Artikel mit ‘Menschenrechte’ getagged

Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht

Montag, 28. März 2016

(pri) Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch (mehr …)

Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Dienstag, 12. März 2013

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt (mehr …)

Wiederkehr des kalten Krieges

Donnerstag, 01. November 2012

(pri) Was sich jahrzehntelang als eine erbitterte Systemauseinandersetzung zwischen dem ausbeuterischen Kapitalismus und einem sozial gerechten Sozialismus dargestellt hatte, war am Ende vielleicht doch nur ein Kampf zwischen zwei Supermächten und ihren jeweiligen Satrapen um die Vorherrschaft in der Welt. Denn nach dem Sieg des einen, des kapitalistischen Lagers und dem Ende des sozialistischen Widerparts, ausgelöst durch die Erosion von dessen »Weltsystem«, die der östlichen Supermacht den Boden unter den Füßen weg zog, währte die nun erwartete Periode so genannter friedlicher Koexistenz der Staaten nur historisch kurze Zeit (mehr …)

Julian Assange und Pussy Riot

Montag, 20. August 2012

(pri) So unterschiedlich die Geschichten auch sind, haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Wenn sich staatliche Macht, ganz gleich wo, gefährdet sieht, schlägt sie mit brutaler Unerbittlichkeit zu. Und was sie als Gefährdung betrachtet, definiert allein sie. Einmal ist es grelle Kritik am Zusammenspiel von Thron und Kanzel, wie in Russland. Ein anderes Mal die schonungslose Aufdeckung von Kriegsverbrechen, wie in die USA. (mehr …)

Wider die »eleganten Lösungen« der Regierenden

Dienstag, 28. Februar 2012

(pri) Ein happy end gibt es in diesem Film nicht. Weder für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach tagelanger Tortur mehr tot als lebendig die europäische Küste des Mittelmeers erreichen und dann doch brutal ins Abschiebelager verfrachtet werden, noch für die italienischen Fischer, die ihnen entsprechend uraltem Seefahrerkodex halfen und dafür in Handschellen abgeführt werden. (mehr …)

Unrechtsstaat USA

Samstag, 21. Mai 2011

(pri) Da mussten die US-Gendarmen erst einen aus der VIP-Etage hochnehmen und in der aus ihren Polizeifilmen sattsam bekannten hemdsärmeligen Art behandeln, ehe Politikern und Medien der Bündnispartner merkten, dass es sich bei den USA inzwischen um einen ausgewachsenen Unrechtsstaat handelt. Allerdings ist paradoxerweise das Objekt solcher Erkenntnis genau das falsche (mehr …)

Europa duldet Medienzensur in Ungarn

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen (mehr …)

Wenn Julian Assange den Friedensnobelpreis erhielte …

Freitag, 10. Dezember 2010

… ginge es ihm ohne Zweifel ganz ähnlich wie derzeit Liu Xiaobo, dem chinesischen Dissidenten, der heute in Oslo in Abwesenheit mit eben diesem Preis geehrt wurde. Zwar ist vom norwegischen Noblepreiskomitee eine solche Wahl kaum zu erwarten (mehr …)

Vor 21 Jahren – Streit um die Hoheit über Menschenrechte

Mittwoch, 10. Dezember 2008

Heute vor 60 Jahren wurde von der UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. In der Endphase der DDR entwickelte sich auch dieses Dokument mehr und mehr zu einem Gegenstand der inneren Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und aufkeimender Oppositionsbewegung. (mehr …)

Die Bringschuld des Barack Obama

Donnerstag, 06. November 2008

Bevor der künftige US-Präsident Barack Obama jetzt endgültig zu einem Messias oder gar zweitem Gott erklärt wird, der die Welt noch einmal erfindet, sollte man doch daran erinnern, dass seine erste Aufgabe darin besteht, das Land USA wieder in die Weltgemeinschaft, aus der es sich unter seinem Vorgänger George W. Bush so arrogant wie wie willfährig verabschiedet hatte, zurückzuführen. (mehr …)