In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt. (weiterlesen…)
Natürlich ist die heutige Zitterpartie um die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten die bisher schwerste innerparteiliche Niederlage Angela Merkels, aber auch SPD und Grüne verlassen die Bundesversammlung – anders als sie selbst es aus verständlichen Gründen darstellen – als Verlierer, in der Sache selbst, vor allem aber unter strategischem Aspekt. (weiterlesen…)
Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet; (weiterlesen…)
Der wohl bemerkenswerteste Satz der CDU-Chefin letztes Wochenende auf einer Konferenz mit 150 Kreisvorsitzenden ihrer Partei war ohne Zweifel jener, mit dem sie laut »Berliner Zeitung« von der CDU-Basis verlangte, »einen Beschluss der Regierung, den diese verantwortlich getroffen habe, mitzutragen« statt »sofort wilde Diskussionen anzufangen«. Sie hat damit auf innerparteiliche Kritik als echtes DDR-Kind reagiert. (weiterlesen…)
In der Absicht Roland Kochs mag es nicht gelegen haben, doch mit seinem angekündigten Rücktritt als hessischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundeschef seiner Partei verschaffte er vor allem Angela Merkel eine Atempause. (weiterlesen…)
Es ist keineswegs ein Zufall, dass SPD und Grüne 2002, als sie die Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan beschlossen, das Abenteuer am Hindukusch mit beschönigenden und verharmlosenden Umschreibungen zu bagatellisieren suchten. Im Grunde wussten die damaligen Koalitionäre ganz genau, worauf sie sich einließen (weiterlesen…)
Bereits seit Wochen überschlagen sich viele Medien in ausführlichen Würdigungen des »deutschen Staatsmannes«, des »Kanzlers der Einheit«, des »Architekten Europas«. Helmut Kohl, den sie während seiner Amtsjahre oft mit Hohn und Spott bedachten, ist zu einer solchen Lichtgestalt geworden, dass seine Schattenseiten fast zur Unkenntlichkeit verblassen. Doch fernab aller Mythenbildung ist Kohl ein Mensch, der mit seiner Lebensleistung nur sehr begrenzt zufrieden sein kann. (weiterlesen…)
Politiker eher schlichten Gemüts versuchen ihre konzeptionelle Ödnis nicht selten durch besonders forsche Sprüche und voluntaristische Ankündigungen zu überspielen. Das kann man gegenwärtig sehr anschaulich am deutschen Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beobachten. (weiterlesen…)
Wieder einmal sind die Egomoralisten unterwegs, jene also, die sich ihre moralischen Maßstabe nach dem eigenen Vorteil zurechtbiegen. Für sie ist der Diebstahl von Daten, die Aufschluss über heimliche Steuerhinterziehung geben, natürlich ein schweres Vergehen (weiterlesen…)