Bellevue – das war es wohl, was Christian Wulff das Angebot von Angela Merkel annehmen ließ. Die »schöne Aussicht« auf ein Leben in Glanz und Gloria, finanziell abgesichert bis zum letzten Tag. Freilich nach provinziellen Maßstäben – anderes kannte er nicht.

Aufgewachsen in schwierigen Verhältnissen, musste er schon mit 14 Jahren seine Mutter – sowohl sein leiblicher Vater als auch der spätere Stiefvater trennten sich von ihr – pflegen, als sie an multipler Sklerose erkrankte. Auch um die Schwester kümmerte er sich. Heimlich fuhr Wulff mit dem Rad in die Villa des Vaters. Er wollte heraus aus der Entbehrung, dem Verzicht, der Enge. Dorthin, wo die Reichen lebten und die Schönen posierten.

Er studierte Jura und arbeitete schon während des Studiums an einer politischen Karriere in der CDU, der er 1975, 16-jährig, beigetreten war. Als er sich 1990 als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Osnabrück niederließ, war er zugleich Mitglied im CDU-Landesvorstand Niedersachsen, Vorsitzender seines Bezirksverbandes, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und ein Jahr später schon Mitglied der CDU-Grundsatzkommission – also optimal vernetzt für den weiteren Aufstieg.

Der freilich ließ auf sich warten. Zwar trat Christian Wulff 1993 erstmals gegen Gerhard Schröder zur Landtagswahl an und eroberte trotz vernichtender Niederlage ein Jahr später Landes- wie Fraktionsvorsitz der niedersächsischen CDU, aber vier Jahre später verlor er noch deutlicher. Ihn retteten schließlich der Aufstieg Schröders zur Kanzlerschaft und die Schwäche von dessen Nachfolgern in Hannover, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel. 2003 war Wulff endlich Ministerpräsident.

Glücklich wurde er in diesem Amt nicht. Die Haushaltskonsolidierung erkaufte er vor allem mit massivem Sozialabbau, u.a. der Streichung des Blindengeldes, und Einsparungen bei der Bildung wie Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Kürzung bei Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, was die Wähler 2008 mit einem Minus von fast sechs Prozent bestraften. Schon da stellten sich Frust und Amtsmüdigkeit ein; überraschend zog sich Wulff vom CDU-Landesvorsitz zurück und begann, Gefallen am Repräsentativen zu finden. Als Ministerpräsident schaltete er um auf Wohltaten, wurde aber durch die Finanzkrise gebremst. Die Mühen der niedersächsischen Ebene setzten ihm zu, was den Drang nach Höherem nur noch verstärkte.

Inzwischen hatte er sich in der Bundes-CDU eine solide Stellung erarbeitet. Bereits 1998 war er stellvertretender Parteivorsitzender geworden und galt vor allem nach seinem Wahlsieg als Anwärter auf höhere Weihen. Einem Machtkampf mit Angela Merkel wich er jedoch aus. Wulff unterstützte sie und erklärte sogar, ihm fehle »der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles andere unterzuordnen«. Möglicherweise hatte ihn die harte Kärrnerarbeit als Regierungschef ernüchtert, suchte er – wie mancher Emporkömmling – nach einer Aufgabe, in der Ansehen und äußerer Glanz leichter zu haben waren. Er hoffte auf den Ruf der Kanzlerin und wartete auf ein Schnäppchen.

Doch 2009 ging die Regierungsbildung ohne ihn über die Bühne. Erst Horst Köhlers Rücktritt als Bundespräsident brachte ihn wieder ins Spiel, denn nun trafen sich seine Interessen mit denen Angela Merkels, die erneut einen Bundespräsidenten auszuwählen gedachte, der keine eigene Macht neben ihr oder gar gegen sie aufbauen konnte. Sie wollte wieder eine schwache Figur im höchsten Staatsamt, die ihre Kreise nicht stört, sondern vielleicht zur Stütze werden kann, wenn sie es braucht. Für sie ist das Staatsoberhaupt nur ein Rädchen im Regierungsgetriebe; die von ihr Ausgewählten müssen – wo auch immer – funktionieren. Ihr geistiges Format interessiert sie, wie der Fall Guttenberg zeigte, wenig.

Daher war es auch kein Hindernis, dass Christian Wulff sich in Niedersachsen sehr eng an die dortige Wirtschafts- und Finanzkamarilla angeschlossen hatte, die von seinem Vorgänger Schröder zu ihm gewechselt war. Wulff nutzte die Feriendomizile der Familie Geerkens in Spanien und Florida, des Versicherungsunternehmers Baumgartl in Italien, ließ sich vom Air-Berlin-Chef bei einer Flugreise in die USA samt Familie kostenlos in die Business Class umsetzen. Der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer bezahlte mit einer fünfstelligen Summe Anzeigen für Wulffs Buch »Besser die Wahrheit« und auf Maschmeyers Mallorca-Landsitz machte Wulff noch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten Urlaub.

Gleichzeitig bemühte sich Christian Wulff intensiv um ein gutes Image vor allem bei den Boulevard-Medien; was seine zweite Ehefrau Bettina bereitwilligst unterstützt. Diese »neue Liebe«, die Scheidung von seiner ersten Frau, die glanzvolle Hochzeit, gefeiert in Geerkens’ Penthouse, das gemeinsame Baby – alles wurde von »Bild« und »Bunte« in schöner Aufmachung verbreitet. Schon zuvor hatte er sich eine Aura als Saubermann zugelegt. Als Johannes Rau 2000 wegen einer Flugaffäre in die Kritik kam, fand Wulff es »tragisch«, dass Deutschland »keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann«. Nach dem Rücktritt Glogowskis 1999 – wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit freundschaftlich-vorteilhaften Beziehungen zu Unternehmern – forderte Wulff eine Untersuchung, sei doch »der Schein von Abhängigkeiten … ein Problem für die Würde des Amtes«.

Er produzierte sich als integrer Mann, der stets eine tadellose Figur zu machen versteht, nett und umgänglich ist und mit seiner jungen Frau gar so etwas wie höfischen Glanz verbreitet. Und gab es nicht beim britischen Königshaus eine Hannoversche Linie?

Dieses Image pflegte Wulff auch und gerade im Schloss Bellevue. Es gab Phasen in seiner nun anderthalbjährigen Präsidentschaft, da drangen aus dem Amtssitz neben dürren Protokollmeldungen vor allem solche Bilder des Paares – von der Frisur über die Kleider bis zur Strumpfnaht. Das Staatsoberhaupt fand nichts dabei, sich sein Amt vom Boulevard definieren zu lassen. Politisch Wegweisendes hingegen hört man von ihm nur selten. Und wenn, dann wurde es vor dem Hintergrund der Glamours nicht sonderlich ernst genommen.

Dazu trug bei, dass durchaus wichtige und richtige Worte nicht als Agenda erkennbar wurden, beliebig statt nachhaltig zu sein schienen. Wulff nannte Deutschland eine »bunte Republik« und erklärte, dass dazu auch der Islam gehöre, doch hat er das Thema nicht weiter verfolgt. Selbst nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie an türkischen und griechischen Einwanderern raffte er sich nur zu einem vertraulichen Treffen mit Angehörigen der Opfer auf, konnte sich nicht zu einer aufrüttelnden Positionsbestimmung durchringen.

Zur Finanzkrise fand er deutliche Worte, kritisierte Konsumtion und Spekulation auf Kosten von Bildung und Forschung, den Teufelskreis von Bankenrettung und Sozialabbau, die Unterwerfung von Politik unter die Finanzmärkte. Sie dürfe sich nicht »am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen«, sagte Wulff im Sommer vor Nobelpreisträgern. Auch das blieb eine Fensterrede von jemandem, der noch unlängst selbst Politik so betrieben hatte und jetzt nicht Mut und Kraft zur Formulierung von Alternativen findet, sondern schweigend absegnet, was ihm die Regierung vorlegt.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Affäre um seine Verschleierungstaktik beim Hauskredit und den Eingriff in die Pressefreiheit keine sonderliche Überraschung – was auch zahlreiche Bürger so sehen, sonst wollten nicht so viele Gnade vor Recht ergehen lassen. Man hat von einem Bundespräsidenten, der sich dergestalt zelebriert, kaum anderes erwartet und sich damit arrangiert. Es passt in die aktuelle politische Landschaft. Und ist dabei von solch niederem Niveau, dass sich daran sogar die »Bild«-Zeitung als Kämpferin für Anstand und Würde profilieren kann.

Dabei hatte sie ganz bescheiden angefangen, und das auch lange durchgehalten. Noch Ende der 90er Jahre, gerade erst CDU-Generalsekretärin geworden, scheute sie sich nicht, das Unions-Denkmal Helmut Kohl ob seiner Verantwortung für den Parteispendenskandal ins Abseits zu stellen und sich so mit fast dem gesamten CDU-Establishment anzulegen. Auch die später bekannt gewordenen Verfehlungen Wolfgang Schäubles ahndete sie, nun aber wohl schon die eigene Karriere im Blick.

Der Wandel ihrer moralischen Überzeugungen zeichnete sich ab, als sie als Parteivorsitzende das Monument des Alt-Kanzlers zu restaurieren begann, obwohl dieser das Ehrenwort gegenüber seinen Geldgebern noch immer höher schätzt als die Wahrheit über illegale Geschäfte. Dieser Wandel wurde besonders augenscheinlich in der nassforschen Verteidigung des geistigen Betrügers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und er ist jetzt bestätigt worden, als sie den katzbuckelnden Emporkömmling und Schnäppchenjäger Wulff nicht nur zum Staatsoberhaupt erkor, sondern den in seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe Scheiternden auch noch einen »guten Bundespräsidenten« nannte.

Einen »Treppenwitz der Geschichte« nannte eine Zeitung diese Metamorphose; tatsächlich jedoch bildet sie nur eine Gesetzmäßigkeit ab. In diesem, dem alten bundesrepublikanischen, spießbürgerlichen System, dessen Werte zuerst ökonomisch definiert werden, kann nur etwas werden, der sie akzeptiert und entsprechend handelt, auch wenn er – oder sie – sie nicht selbst lebt. Demgemäß war es nur eine Frage der Zeit, dass sich auch eine wie Angela Merkel den Üblichkeiten dieses Systems unterwarf, bis hin zu ihrer regierungsamtlichen Zertifizierung.

Sie beruft sich dabei wohl auf die fast 80 Prozent der Bundesbürger, die noch kürzlich einen Rücktritt des Präsidenten ablehnten, obwohl fast jeder Dritte konstatierte, er habe an Vertrauen verloren. Ein aufschlussreicher Befund, verrät er doch die Erkenntnis, dass kaum einer gefunden würde, der nicht irgendwie angreifbar sei. Längst wissen die Menschen, dass auch dieser Kaiser, der sich so gern mit dem Glanz der Reichen schmückt, nackt ist. Jetzt hat er diese Nacktheit sogar detailliert beschrieben. Auch deshalb wohl mag ihm die Kanzlerin schöne Kleider jetzt nicht mehr bescheinigen. Die Feiertage wird die Ziehmutter dieses Staatsoberhauptes noch verstreichen lassen, dann könnten im Lichte der aktuellen Nachrichtenlage seine Tage endgültig gezählt sein …

Der nur zwölf Tage amtierende Berliner Justizsenator Michael Braun hatte auf die Vorwürfe, an der Täuschung von Immobilienbewerbern durch notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen beteiligt gewesen zu sein, geantwortet: »Mit ist kein einziger Fall bekannt, an dem ich mitwirkte, der vor einem Gericht aufgehoben wurde.« Ähnlich legalistisch argumentierte Bundespräsident Christian Wulff über seinen Pressesprecher im Falle des Halb-Millionen-Kredits aus dem Hause des Unternehmers Egon Geerken: »Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.«

Beide mussten sich aufgrund neuer Fakten aus ihrer wagenburgartigen Verteidigungsstellung zurückziehen und Fehlverhalten eingestehen. Braun erinnerte sich plötzlich doch daran, dass »mir vom Präsidenten des Landgerichts Berlin ein Schriftsatz übermittelt worden (ist). In diesem wird auf drei beim Landgericht anhängige Zivilrechtsstreitigkeiten hingewiesen, in denen von den Klägern behauptet wird, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden.« Und Wulff räumte nach zwei Tagen ein: »Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.«

Nicht nur das zumindest anstößige Verhalten beider Politiker, vor allem ihr hochmütiger Umgang damit disqualifiziert sie zu hervorgehobenen politischen Ämtern, was allerdings in ihrem Umfeld nicht so gesehen wird. Braun wurde lange vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit, vor allem aber von seiner eigenen Partei der Berliner CDU, gedeckt. Und noch in der Rücktrittserklärung stellte ihm die CDU einen Persilschein aus: »Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat.« Er trete zurück, nicht etwa weil er dem Senatorenamt bzw. dem gesamten Senat schadete, sondern wegen der »einseitigen und andauernden Presseberichterstattung«.

Im Falle Wulff hat Angela Merkel, seine Ziehmutter, persönlich die Verteidigung übernommen. Nach seiner ersten Erklärung fand sie diese total in Ordnung: »Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff«, ließ sie ihren Sprecher verkünden und hinzufügen: »Er ist ein guter Bundespräsident.« Nach seinem verbalen Rückziehen blieb sie unbeirrt dabei: »Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.« Noch deutlicher wurden einige seiner Parteifreunde. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat keine Zweifel mehr: »Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.« Daher sollte dies »von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet« werden. Auch für seinen Fraktionskollegen von der CSU, Norbert Geis, hat Wulff »überhaupt nichts Falsches gesagt. … Er hat vollkommen der Wahrheit gemäß gesagt, er hat nicht die Unwahrheit gesagt. … Er hat lediglich nicht jetzt erklärt, dass er auch noch freundschaftliche Beziehungen hat …« Was man ihm allenfalls vorhalten könne, »ist, dass er die Bösartigkeit dieser ganzen Fragerei nicht richtig durchschaut hat.« Denn er, Geis, habe – ganz wie die Berliner CDU im Fall Braun – den Verdacht, »dass dahinter natürlich auch eine Kampagne stecken kann.«

Michael Braun ist mittlerweile zurückgetreten, weil sich die Wahrheit durchsetzte und sein Lügengebäude zusammenbrach. Wie es aussieht, wird es Christian Wulff nicht anders gehen, denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass auch er in der Kredit-Geschichte bis heute nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, sondern immer wieder neue Ausflüchte erfand.

Beide Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf dsas politische Personal, das sich anmaßt, dieses Land zu regieren. Aber beide sind auch hoffnungsdvoll in dem Sinne, dass eine wache und unerbittliche Öffentlichkeit solches Fehlverhalten nicht durchgehen lässt und damit die Demokratie gegen jegliches Selbstherrlichkeit verteidigt.

In ihrem Feuilleton hat die Berliner Zeitung kürzlich »die Finanzmärkte und die Neuen Medien, die globale Migration und die ökologische Katastrophe« als die größten Herausforderungen dieser zeit genannt, mit denen der Kapitalismus ganz allein fertig werden muss und Misserfolge nicht mehr auf das Wirken eines ideologischen Widerparts schieben kann. Dabei übersieht das Blatt freilich, dass sich das kapitalistische System diese Herausforderungen selbst erschaffen hat. Die Finanzmärkte entkoppelten sich von der Realwirtschaft, das ungebremste Profitstreben ist wesentliche Ursache sowohl der globalen Migration als auch der drohenden ökologischen Katastrophe. Und beschleunigt wurden diese Prozesse durch eine im Grunde positive Errungenschaft des Kapitalismus – die neuen, schnellen, weltumspannenden Medien. Auf diese Entwicklungen in ihrer Komplexität findet der Kapitalismus keine Antwort mehr. Vielmehr greift er nach Lösungen aus anderen Gesellschaftssystemen, aus solchen, die er gerade noch vehement bekämpfte.

So wie China nach 1989 aus der Krise des Sozialismus fand, indem es ohne Aufgabe des autoritären Staatssystems kapitalistische Wirtschaftsprinzipien anwandte, so versucht die Europäische Union heute die Krise des Kapitalismus zu bewältigen, indem sie, ohne die kapitalistische Wirtschaftsweise – auch in ihren zerstörerischen Ausprägungen, aufzugeben, autoritäre Herrrschaftsformen einsetzt. Sie geriert sich als Zaubermeister, der der Wasserflut durch ein energisches »In die Ecke, Besen, Besen …« Herr zu werden vermag. In China konnte das Experiment im Sinne der dortigen Führung gelingen, nicht zuletzt wegen der fehlenden demokratischen Tradition.

In Europa wird es gerade wegen dieser Tradition zum Scheitern verurteilt sein – ob nun die Europäer der autoritären Zumutung widerstehen oder nicht. Denn Letzeres wäre nichts anders als der »Mauerfall« des kapitalistischen Systems; es verlöre seine letzte Bindekraft. Es wäre ein Mauerfall nicht nur im übertragenen, sondern auch im direkten Sinn, fiele doch die Brandmauer, die den Kapitalismus mit den demokratischen Grundsätzen eingezogen wurde, um ihn vor einem Übergang in die Diktatur zu bewahren, die in einem auf ungerecht verteiltem Eigentum beruhenden System immer angelegt ist. Ohne Demokratie mutiert Kapitalismus zwangsläufig zur Diktatur, wie bereits schrecklich bewiesen wurde.

Unübersehbar sind einige Parallelen von heute zu den 1930er Jahren, als schon einmal eine verfehlte, auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Humus für autoritäre Lösungen wurde. Zwar fehlt heute eine diktatorisch gesinnte Partei, die zur Machtübernahme bereit steht, doch lässt sich Abkehr von der Demokratie auch als schleichender, vorgeblich alternativloser Prozess gestalten – in den Worten Angela Merkels als »marktkonforme Demokratie«.

Sehr anschaulich kann man am Beispiel Griechenlands studieren, wie schnell der Volkswille, also das genuine demokratische Prinzip, auf den Kehrichthaufen geworfen wird, sobald die Interessen der Wirtschaft, vor allem das Finanzkapitals tangiert sind. Da wird der Ministerpräsident eines eigentlich gleichberechtigten EU-Landes »herbeizitiert«, um ihm »die Leviten zu lesen«. Beim von Papandreou geplanten Referendum wird ihm nicht nur der Termin diktiert, sondern auch noch die Fragestellung. Nicht nach der Zustimmung zum Rettungspaket für Banken und Spekulanten, das die Griechen mit existenzbedrohenden Einschnitten in ihre sozialen Standards bezahlen sollen, darf gefragt werden, sondern danach, ob das Land weiter zu Europa gehören wolle. Eine Totschlags-Fragestellung ähnlich jener, mit der einst in der DDR die Zustimmung zu jeder noch so fragwürdigen Einzelmaßnahme mit dem »Argument« erzwungen wurde, man sei doch wohl auch für den Frieden.

Der Protest des griechischen Finanzministers gegen diese von Merkel und Sarkozy erzwungene Korrektur des Athener Kabinettsbeschlusses wird sogleich gegen den Ministerpräsidenten gewendet, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, wobei nicht der Hinweis fehlt, dann sei das Referendum »vom Tisch«. Papandreou lehnte das ab, kann sich aber eine Übergangsregierung aus Fachleuten vorstellen. Auch für den Fall wissen die wirtschaftshörigen Politiker und ihre medialen Hilfstruppen bereits, dass dann das Referendum hinfällig würde. Darüber bricht die Börse in Jubel aus. Nach ihrem Einbruch nach Bekanntgabe des Referendums führten allein die Gerüchte von Papandreous Rücktritt bereits zu einen Aufschwung

Alles ist möglich in Griechenland, nur eins nicht – dass das Volk über seine eigenen Belange mitentscheidet.

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der am Ende gelungenen Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent.

Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.

Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoaltion keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten.

Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt.

Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstützung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.

Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

Manche in der CDU malen schon Horrorszenarien und sehen – wie Josef Schlarmann, der Vorsitzende ihrer Mittelstandsvereinigung – den »Markenkern« der Union beschädigt. Auch der Energiepolitiker Thomas Bareiß klagt: »Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit.« Eine »Kernschmelze« also auch bei der CDU – als ferner Widerhall des atomaren Super-GAUs von Fukushima?

Tatsächlich ist die derzeitige Lage der Unionsparteien alles andere als komfortabel. Sie fuhren im Verein mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht nur in den Ländern eine vernichtende Wahlniederlage nach der anderen ein. Sie schürten mit einem verfehlten Regierungskurs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit in einem Maße, dass außerparlamentarische Protestaktionen wie lange nicht wieder auflebten und sich die innerparteilichen Widersprüche der Regierungspartner so sehr verschärften, dass einer von ihnen, die FDP, bereits in eine existenzielle Krise geriet.

Unter der Oberfläche der Parteidisziplin

Ganz so dramatisch war die Entwicklung bei den Unionsparteien bisher nicht, doch rumort es auch bei ihnen unter der Oberfläche erzwungener Parteidisziplin viel mehr, als die Führungen offenbaren möchten. Dabei wollte die Kanzlerin doch mit dem »Herbst der Entscheidungen« gerade den Nerv vieler Unionsanhänger treffen, auch mit ihrer aggressiven Kampfansage an Andersdenkende in der Gesellschaft – ob hinsichtlich des Bahnhofsprojektes in Stuttgart oder bei der sturen Verteidigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, ob mit der eilig nach Kassenlage zusammengeschobenen Hartz-IV-Korrektur oder der vorbehaltlosen Verteidigung des geistigen Betrügers zu Guttenberg. Und schließlich mit dem Durchpeitschen der AKW-Laufzeitverlängerung im Schulterschluss mit der Atomindustrie.

Alle diese Entscheidungen standen und stehen im Widerspruch zum Mehrheitswillen in der Bevölkerung und zeugen vom zunehmend voluntaristischen Agieren Angela Merkels – damit Helmut Kohl in dessen Endzeit vergleichbar, als er seine Entschlüsse für ebenso unfehlbar hielt wie seine Person als ihren Vollstrecker, was ihn schließlich gar in kriminelle Abgründe führte. Und wie Kohl 1998 verlieren Merkel und ihre Koalition mit der FDP erdrutschartig das Vertrauen der Bürger einschließlich der eigenen Klientel und damit Stimmen an den Wahlurnen.

Dass dies jetzt besonders an der AKW-Laufzeitverlängerung exemplarisch wurde, hing zwar auch mit der Katastrophe in Fukushima zusammen, ist aber vorrangig die Quittung für den Regierungskurs insgesamt. Hilflose Erklärungsversuche in den eigenen Reihen, die Misere liege in mangelnder Wertebezogenheit der Union oder in einer Einbuße an Großstadtkompetenz begründet, gehen fehl, zumal sich hinter den Mahnungen der »Wertkonservativen«, »mehr Verlässlichkeit« zu zeigen und die »Kernklientel« der Union nicht zu verprellen, nur schlecht kaschiert das Unbehagen ihrer Wirtschaftsvertreter und des rechten Flügels über das Scheitern der von ihnen präferierten Politik verbirgt.

In ähnlich schwere Gewässer wie die FDP dürften CDU und CSU dennoch nicht geraten, verfügen sie als »Volksparteien« doch stets über das erforderliche Maß an taktischer Wendigkeit. Beleg dafür ist ihr Umweltminister Norbert Röttgen, einst auch ein glühender Verfechter der Atomkraft, der jedoch beizeiten die Signale aus Bevölkerung und Parteibasis erkannte und schon vor der Laufzeitverlängerung davor warnte, Kernkraft zu einem Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen.

Röttgen ist entschlossen, das Thema, bei dem CDU und CSU nicht reüssieren können, ein für allemal aus der Welt zu schaffen – und inzwischen folgen ihm auch die Vorsitzenden der beiden Parteien, wenn auch nicht aus eigenem Triebe, sondern mit Blick auf Umfragewerte und Wahlergebnisse.

Vor allem Angela Merkel weiß, dass eine offene Wunde in der Atomfrage lange zu Gunsten der Grünen schwären würde, und deshalb nimmt sie derzeit wenig Rücksicht. Weder auf die AKW-Betreiber, deren Galionsfigur Jürgen Großmann von RWE beklagte, in ihre Entscheidungen »derzeit in sehr geringem Maße« einbezogen zu sein, noch auf die FDP, die den Verzicht auf ein Ausstiegsdatum nicht durchsetzen konnte. Aber die Liberalen versuchen, einige Hintertürchen offen zu halten. Und Merkels disziplinierte Kritiker aus der eigenen Partei, die sich am Ende im Vorstand auf die Gegenstimme von Arnold Vaatz und zwei Enthaltungen marginalisierten.

Zu wenig Interesse am Austausch mit dem Bürger

Entlastung jedoch dürfte das nur vorübergehend schaffen, denn das Grundproblem der Union ist damit nicht beseitigt. Ausgerechnet der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, brachte es jüngst auf den Punkt: »Wir teilen der Öffentlichkeit (oft genug auch der Parteiöffentlichkeit) unsere abgeschlossene Position mit. An einem wirklichen Dialog, am Austausch von Argumenten, an These, Antithese und Synthese im Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Bürgern haben wir in den letzten Jahren zu wenig Interesse gezeigt.«

Ohne gründlichen Kurswechsel in Inhalt wie Form dürfte die innerparteiliche »Kernschmelze« der Union weitergehen – nach dem Muster des so fieberhaften wie erfolglosen Herumdokterns in Fukushima.

Es begann ganz harmlos mit dem Treffen von vierzig gekrönten Häuptern dieser Welt zu Ehren des Herzogs von Cambridge, Grafen von Strathearn und Barons Carrickfergus, der außerdem noch auf den schlichten Vornamen William hört, und seiner durch die gerade vollzogene Trauung zur Herzogin aufgestiegenen Gattin. Das britische Königshaus konnte endlich einmal wieder weltweiter Aufmerksamkeit gewiss sein – wie stets bei einem seiner mittelalterlichen Zeremoniells. Aber dies wäre in der Shakespeareschen Dramatik, die sein Agieren jahrhundertelang umgab, wenigstens unter den Komödien einzuordnen, während andere da schon längst in die Tragödienkiste griffen.

Den mentalen Übergang besorgte der katholische Vatikan, der sich angesichts des Pomps seitens der religiös abtrünnigen Briten nicht lumpen lassen mochte und seinerseits ein mittelalterliches Spektakel inszenierte, zu dem er gar eine fromme Nonne aufbot, die dem vorletzten Papst die Wunderkräfte Jesus’ bescheinigte, denn noch von Wolke 7 aus verfügte Johannes Paul II.: »Stehe auf und gehe!«, was Marie Simon-Pierre denn auch trotz schwerer Parkinson-Erkrankung tat – und so dem Wundertäter das noch fehlende Testat für die Seligsprechung verschaffte.

Ein Zufall war es wohl nicht, dass das Gebaren der irdischen Heerscharen, die Rom aus diesem Anlass heimgesucht hatten, lebhaft an einen Feldgottesdienst zu Zeiten des Dreißigjährigen Krieges erinnerte, denn da hatte der dritte Großschauspieler unserer Tage längst seinen Beitrag zur mittelalterlichen Retrospektive vorbereitet – und dabei auf die Zutaten des Computerzeitalters nicht verzichtet. Wie im Westernkino zog Barack Obama – ohne Sheriffstern, dafür aber mit dem Friedensnobelpreis am Revers – natürlich als erster, um den Schurken Osama auf uramerikanische Weise zur Strecke zu bringen – nämlich ohne viel Federlesens und schon gar nicht aufgehalten durch allerlei Paragrafenreiterei. Und dann sah er sich das Ganze auf dem i-Pad an – als Videospiel mit Reality-Effekt.

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Damit ließ sich nicht nur die schier endlose Serie der englischen Königsdramen samt ihrem Shakespeare mühelos in den Schatten stellen, sondern man beamte zusätzlich gleich ins Altertum zurück. So wie der US-Präsident samt seiner Mannschaft in der ausbetonierten Erdhöhle unter seinem Amtssitz beim secret viewing atemlos und hingerissen zwischen Begeisterung, Entsetzen und sportlicher Anteilnahme das Geschehen in der Villa von Abbottabad verfolgte – ganz so müssen auch die römischen Kaiser mit ihrer Entourage die Gladiatorenkämpfe im Kolosseum beobachtet haben, umgeben vom Jubel des Volkes, den die Amerikaner in Washington, New York und anderswo ihren Imperatoren – etwas zeitversetzt – nachlieferten.

Das bot hierzulande die erwünschte Gelegenheit zum transatlantischen Schulterschluss. Die klammheimliche Freude, die vor einigen Jahren – bezogen auf RAF-Terrortaten – noch Anlass zu heiliger Empörung und staatsanwaltlichen Ermittlungen war, tropfte förmlich aus allen regierungsamtlichen Knopflöchern und ging besonders bei den Parteichristen von Bosbach bis Geißler, aber natürlich mit Angela Merkel an der Spitze umstandslos in offene Freude über – für eine Tat, die, wäre sie nicht in Washington, sondern beispielsweise in Tripolis ersonnen worden, als feiger terroristischer Anschlag gegolten hätte, der nur durch gerechte Bombenabwürfe zu sühnen sei.

Die Organisatoren der dieser Tage wieder beginnenden beliebten Mittelalterspektakel dürften gut beraten sein, wenn sie bei der Inszenierung noch eine Schippe drauflegen, laufen sie doch sonst mit ihren harmlosen Ritterspielen Gefahr, von der Wirklichkeit überholt zu werden.

weitere böse Überraschungen

Natürlich wird es mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit in Mitteleuropa nicht zu einem Erdbeben der Stärke 9 oder in der Nordsee zu einem Tsunami mit zehn Meter hohen Wellen kommen, aber das ist auch nicht das Entscheidende. Hier sind andere Katastrophen denkbar oder auch nicht denkbar; noch immer hat die Natur Überraschungen bereit gehalten, die menschliches Vorstellungsvermögen übertrafen. Die Vorgänge von Fukushima lehrten, dass – falls die Katastrophe kommt – selbst eine technisch so hochgerüstete Nation wie Japan nicht in der Lage ist, darauf angemessen zu reagieren. In einem Land, das Roboter für alle Lebenslagen entwarf und produzierte, mussten am Ende schlecht ausgebildete und unzureichend ausgerüstete Feuerwehrleute mit Wasserwerfern versuchen, glühende Atomkernstäbe zu löschen – das ist etwa so, als liefe jemand, dem das Haus abbrennt, mit einem Eimer zum nächsten Wasserlauf, um die Flammen zu ersticken. Die Einsatzkräfte verbrannten sich die Füße, weil kontaminiertes Wasser in ihre unzulänglichen Schutzstiefel lief. Und es gibt nicht genügend Tanks, um radioaktives Wasser aufzufangen; daher wird es noch immer ins Meer geleitet.

Natürlich hätte all das bereitgestellt werden können – Roboter, die im havarierten Kraftwerk die nötigen Verrichtungen tun, Schutzkleidung, die alle Gefahren vom Menschen abhält, ausreichende Auffangbecken, die jeder denkbaren Katastrophe genügen – und vieles andere mehr. Technisch wäre das gerade für Japan kein Problem gewesen, aber es hätte viel Geld gekostet – und das wollte man sich ersparen. Der Glaube, die gefährliche Nukleartechnik zu beherrschen, ging einher mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung, die den Ernstfall nicht wirklich einkalkulierte. Je länger es gut ging, umso mehr wurden die Vorkehrungen reduziert, damit die Gewinne stiegen. Böswillig war das nicht, sondern gesetzmäßig für diese Wirtschaftsform, die auf ständig wachsende Effizienz setzt und unaufhörlich danach sucht, wie Kostenfaktoren minimiert werden können.

Diese – objektive – Unfähigkeit, mit dem immer Möglichen , das man perfekt verdrängte, fertig zu werden, ist kein allein japanisches Problem. Es ist das unausbleibliche Manko einer Wirtschaftsweise, bei der der Gewinn stets an erster Stelle steht und alles andere zur abgeleiteten Funktion dieses Profitdenkens wird. Insofern – und nicht wegen vergleichbarer geologischer oder anderer Bedingungen – ist Fukushima überall, denn Kapitalismus macht Sicherheit auch anderswo zwangsläufig eben zu einem Kostenfaktor, der zu minimieren ist. Das Restrisiko, das sich mit der Atomenergie verbindet, ist also nicht zuerst ein technisches oder technologisches, sondern ein ökonomisches und dann gesellschaftliches, wenn die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Ökonomie wird. Genau diesen Weg hatte Angela Merkel mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschritten – und noch sind jene Kräfte stark, die ihn auch weiterhin gehen wollen.

Sie arbeiten gern mit dem Argument der Kosten, die bei der Atomkraft so gering seien und bei allen anderen Energiearten viel höher. Dabei kalkulieren sie freilich meist nur mit den unmittelbaren Betriebskosten, klammern solche Folgekosten wie für die bislang völlig ungeklärte Endlagerung des Atommülls oder den späteren Abbau auslaufender Kraftwerke weitgehend aus. Zwar sind sie mittlerweile veranlasst worden, dafür Rücklagen zu bilden, aber auch diese werden so knapp wie möglich angesetzt. Andere Kosten, zum Beispiel für Versicherungen, entfallen zum großen Teil. Sie werden von vornherein überwiegend auf die Gesellschaft abgewälzt – mit Folgen, die jetzt am Beispiel Japan das ganze Ausmaß ahnen lassen.

Dabei liefert das Versicherungswesen gerade für die Kalkulation des Risikos, das mit nuklearer Energiegewinnung verbunden ist, ein sehr überzeugendes, weil absolut marktwirtschaftliches Kriterium. Nicht eins der weltweit arbeitenden Atomkraftwerke ist nämlich für das Gesamtrisiko seines Betriebs haftpflichtversichert, weil sich in der ganzen Welt kein Versicherer findet, der dieses Risiko zu tragen bereit ist – es sei denn, er berechnete die Prämien einer solchen Versicherung realistisch. Dann aber, so stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung dieser Tage fest, wäre die Haftpflichtversicherung für die Betreiber »so hoch, dass niemand Atomkraftwerke bauen würde, die bestehenden müssten stillgelegt werden«.

Jeder Autofahrer muss sich dagegen versichern, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Wer eigentlich gibt den Atomkonzernen das Recht, solchen Versicherungsschutz einzusparen, obwohl die Schäden, die sie anrichten können, unermesslich sind?

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.