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(pri) Dass die CDU in Baden-Württemberg und – etwas weniger deutlich – auch in Rheinland-Pfalz vom Wähler kräftig abgestraft wurde, ist nicht zu leugnen. Aber auch die SPD, die sich – wie auf der anderen Seite die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – realitätsfern als Wahlsieger geriert, muss noch immer für ihre unsoziale Politik der Schröder- und Müntefering-Ära bezahlen. (weiterlesen…)

(pri) Hochmut kommt vor den Fall. Diese Erfahrung wird derzeit der schwarz-gelben Bundesregierung knüppeldick aufs Kreuz geprügelt – und das auf beinahe allen Feldern, auf denen sie nassforsch »durchzuregieren« beabsichtigte (weiterlesen…)

(pri) Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen. (weiterlesen…)

(pri) Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Damit aber sind die Probleme für die Union nicht vorbei, sondern könnten angesichts der Wahlflut 2011 erst so richtig beginnen. Denn die Führung der CDU vermeidet seit Jahren offene strategische Diskussionen in der Partei. Der Ministerrücktritt ist Salz in manche Wunden. (weiterlesen…)

(pri) Ausgerechnet am 1. März, dem Tag der Nationalen Volksarmee, an dem in der DDR Beförderungen ausgesprochen und Medaillen verteilt wurden, scheidet mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Streitkräfte der Bundeswehr-Oberbefehlshaber und BRD-Verteidigungsminister aus dem Amt; fürwahr eine hintergründige Laune der Geschichte. Er tat es gegen seinen Willen, gegen den seiner Partei und Regierung und vor allem gegen den der Kanzlerin. (weiterlesen…)

Mit gehörigem Erschrecken hat der Westen auf den Umsturz in Tunesien reagiert, betrachtete er doch den Staat am Mittelmeer bislang als besonders gelungenes Beispiel der Ruhigstellung eines Dritte-Welt-Landes zum Nutzen des Abendlandes. Der seit 23 Jahren einem vornehm als »Präsidialrepublik« bezeichneten Regime vorstehende Zine el-Abidine Ben Ali (weiterlesen…)

Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen (weiterlesen…)

Nun ist Angela Merkel endgültig wieder bei Helmut Kohl angekommen, von dem sie sich doch eigentlich emanzipieren wollte. Der Altkanzler hatte einst, in schweren Zeiten, seine CDU auf sich eingeschworen, indem er grenzenlose Zuversicht verbreitete. »Nur wer sich selbst imponiert, imponiert auch anderen«, hieß es da. Und er ist lange gut damit gefahren. Allerdings waren damals auch andere Zeiten (weiterlesen…)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube lehnen weiterhin stur einen Baustopp am Stuttgarter Bahnhof ab und erweisen sich damit als die eigentlichen Fortschrittsfeinde. Denn sie begreifen nicht, weil sie es nicht wollen oder gar können, dass sich Fortschritt nicht in erster Linie an neuem Beton, Stahltrassen, gigantischen Bauten bemisst, (weiterlesen…)

Heute feiert die CDU in Berlin die Wiederkehr des Vereinigungsparteitages mit der gleichnamigen DDR-Blockpartei. In Anwesenheit von Helmut Kohl, (weiterlesen…)