Wikileaks

 Es zeigt sich jedoch an den Wikileaks-Enthüllungen einmal mehr, dass Geheimdienste nicht mehr in diese Zeit passen. Sie sind nicht nur moralisch obsolet; die heutige Zeit mit ihrem bislang ungeahnten Bedeutungszuwachs von Informationen für die Bewältigung der schnell ablaufenden Prozesse in nahezu allen Lebensbereichen legt die Ineffizienz übertriebener Geheimhaltung oder gar einer Abschottung der Informationsflüsse offen. Dass der Kreis jener, die in den USA Zugriff auf die diplomatischen Depeschen hatten, so groß war, ergab sich schließlich nicht aus leichtsinniger Vertrauensseligkeit der Behörden, sondern war Resultat der Erkenntnis, dass nur gut informierte Mitarbeiter auf allen Gebieten wirklich effektiv arbeiten.

 Auf der anderen Seite jedoch führte US-amerikanische Sicherheitshysterie dazu, dass gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit immer weniger bekannt gemacht wurde und in den Dossiers des Außenministeriums auch viel mit Geheimhaltungsstempeln versehen wurde, das nur banale Mitteilungen enthält. Diese Tendenz rügte – nach hilflos-wütender Kritik an Assange – auch die »Washington Post«, weil solche Geheimhaltung den Verdacht nahelege, die US-Regierung nehme es nicht so genau mit den Rechten der Bürger. »Die beste Art, mit Assange umzugehen, ist ihn überflüssig zu machen«, schlussfolgert das Blatt.

Solche Erkenntnisse sind so neu nicht. Bereits das Ende der DDR warf schon vor 20 Jahren ein Schlaglicht auch auf die Ineffizienz von Geheimdiensten. Denn weder hatten die westlichen Agenturen dieses Ereignis einschließlich des folgenden Untergangs des gesamten sozialistischen Systems vorausgesehen, noch konnten die östlichen Dienste diese Entwicklung verhindern – auch nicht die hochdotierte Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Ihre Geschichte und Arbeitsweise wurde hier bereits auf der Grundlage einer Veröffentlichung über die HVA, die im Handel nicht mehr verfügbar ist, dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, erschienen 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, in neun Folgen dargestellt. Auch die Kapitel über ihren langjährigen Chef Markus Wolf, den schließlichen Zusammenbruch der HVA und ihre bis in die Gegenwart wirkende Hinterlassenschaft sind an dieser Stelle bereits veröffentlicht worden. Im Schlusskapitel resümierten die Autoren aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen schon damals, dass – – Geheimdienste überholt , passé seien. Es wird hier zuzm Abschluss der Serie noch einmal wiedergegeben.

Geheimdienste passé?

Spionage wird gern als das zweitälteste Gewerbe der Welt bezeich­net, wird doch bereits in der Bibel davon gesprochen. Heute jedoch bangt die Zunft der Spione um ihre Zukunft. Denn der Untergang der Hauptverwaltung Aufklärung erweist sich vielleicht nicht nur als Spezifikum der deutschen Genesis, erklärbar aus dem Ver­schwinden eines ganzen Staates und damit auch seiner staatlichen Organe. Auch andere Geheimdienste müssen sich zunehmend Fragen nach ihrer Daseinsberechtigung stellen – im Osten wie im Westen. Dabei mag man die faktische Auflösung des sowjetischen KGB wie die armseligen Mutationsversuche der Dienste anderer osteuropäischer Staaten noch dem Umbruch im Osten, dem Ein­sturz des sozialistischen Systems zuschreiben; für die neu aufge­flammte Diskussion um die großen westlichen Geheimdienste genügt das zur Erklärung nicht. Zwar ist es richtig, dass ihnen im Gefolge all dieser Entwicklungen der »Feind abhanden« gekommen ist, wie es oft griffig heißt, aber die wahren Ursachen für die verbreitete Geheimdienst-Müdigkeit dürften tiefer liegen.

In diesem Jahrhundert war die Weltpolitik im wesentlichen durch den Gegensatz der beiden Systeme Kapitalismus und Sozia­lismus geprägt. Dieser Widerspruch entwickelte sich in aller Schärfe bis hin zur apokalyptischen Gefahr eines thermo-nuklearen Krieges. Damit einher ging eine gewaltige Propagandaschlacht, die sich aller erdenklichen Mittel bediente und mit dem Begriff des Kalten Krieges besser beschrieben war als mit dem späteren, gefälligeren der »ideologischen Auseinandersetzung«. Die beiden Weltsysteme, jeweils angeführt von ihren Supermächten USA und Sowjetunion, waren nur noch auf sich bezogen, betrachteten ihren Konflikt als »Knackpunkt« der Menschheitsgeschichte – und das war er lange Zeit wohl auch. Geheimdienste hatten in diesem Diadochenkampf ihre selbstverständliche Funktion.

Dabei übersahen beide Seiten, dass sich im Schatten der System­auseinandersetzung völlig neue und viel bedeutsamere Widersprü­che herausbildeten: der sogenannte Nord-Süd-Konflikt als Kürzel für die Verelendung der Dritten Welt, hervorgerufen von deren Ausbeutung durch die beiden anderen Welten; die ökologische Herausforderung mit im Grunde den gleichen Ursachen; das Erfordernis, die rasante wissenschaftlich-technische Entwicklung so zu gestalten, dass sie dem Menschen zum Nutzen gerät und nicht seinen Untergang programmiert. All dies ist nicht im scharfen Gegensatz unterschiedlicher ideologischer Konzepte zu bewälti­gen, sondern nur in enger Zusammenarbeit. Damit steht die Kooperation auf der Tagesordnung – und diese kann nur in einer Atmosphäre des Vertrauens gedeihen.

Da objektiv bedingt, haben sich Elemente einer solchen »Politik des neuen Denkens« in den vergangenen Jahren bereits durchsetzen können. Der KSZE-Prozeß machte den Anfang, indem er neben materielle Bereiche eines Interessenausgleichs (Sicherheit und Ökonomie) erstmals gleichgewichtig die ethisch-moralische Pro­blematik der Menschenrechte stellte. Die deutsche Vereinigung war ein beredtes Beispiel für die partielle Überwindung von Blockdenken. Und auf dem besonders sensiblen Sicherheitsbereich wurden »vertrauensbildende Maßnahmen« vereinbart – erste Schritte zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Ihre Realisierung wiederum erhielt Impulse aus den sprunghaft zunehmenden weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten – sowohl durch Mediennutzung als auch im privaten Bereich.

Wer Spionage von innen her kennt, weiß, dass sie diesen Tendenzen im Wege steht. In einem Feld gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit muss sie kontraproduktiv wirken. Ihre Absichten und Methoden verdienen tiefstes Misstrauen – wie alles, was jemand hinter seinem Rücken heimlich vorbereitet, während er mir vorn lächelnd die Hand entgegenstreckt. Spionage als Kind alten Denkens in den Kategorien der Blöcke, der antago­nistischen Ideologien, kann globale Kooperation nicht befördern, sondern sie nur stören. Diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch – und sie ist der wahre Hintergrund für die sich verstärkenden Forderungen nach restloser Beseitigung dieser Relikte einer über­holten Zeit. Die neue Weltordnung, die heute auf der Tagesordnung steht, bedarf konspirativer Maßnahmen nicht; im Gegenteil – sie kann nur gelingen, wenn Täuschung, Verschleierung, Übervortei­lung auf dem Felde der Politik restlos ausgemerzt werden.

Wie schwer es aber ist, sich aus den Fesseln einer obsoleten Weltsicht zu lösen, zeigten gerade die von den diversen KSZE-Folgetreffen vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Dazu gehörte die Beobachtung militärischer Manöver, die alle beteilig­ten Staaten sofort dazu veranlasste, die jeweiligen Geheimdienste mit der Ausgestaltung dieser Vereinbarung zu betrauen.

So kam es dann, dass sich die Agenten der beiden Seiten auf dem Manöverfeld gegenüberstanden – die einen als Gastgeber mit dem Ziel, das wirklich Interessante vor den Augen des »Gegners« zu verbergen, die Gäste hingegen mit der Absicht, die günstige Gelegenheit zur Aufklärung optimal zu nutzen. Während erstere zum Zwecke der Camouflage lange Erklärungen abgaben und ausgedehnte Bankette in den Stabszelten am Rande der Manöver­zonen organisierten, um die Beobachter besoffen zu reden und zu machen, hatten diese den Auftrag, mehr zu sehen und zu hören als erwünscht, und sich dazu statt mit Sektkelchen mit ausgefeilter Peil- und Lauschtechnik auszustatten. Fast noch absurder mutet die geheimdienstliche Begleitung des deutschen Vereinigungsprozes­ses an. Während das MfS seine Beobachtung der Bundesrepublik nach dem Januar 1990 notgedrungen fast völlig einstellte und damit auch die elektronische Telefonüberwachung ihr Ende fand, setzte der BND die diesbezüglichen Aktivitäten ungehemmt fort. Er machte dabei auch nicht vor der Bespitzelung des CDU-Vorsitzen­den und späteren Ministerpräsidenten Lothar de Maizière halt – lange bevor er in Stasi-Verdacht geriet. Tröstlich zu hören, dass nach der Wahl vom 18. März das Anzapfen von DDR-Telefonen »sukzessive heruntergefahren« und mit der Wahl der neuen Regie­rung am 12. April »endgültig eingestellt« wurde. Die formelle Weisung zur Beendigung aller Abhöraktionen über Richtfunk erging jedoch erst am 4. Mai. Auch danach hat aber der BND seine Quellen im Osten Deutschlands weiter berichten und sich durch seinen Spitzen-Informanten Schalck-Golodkowski sogar Tipps für erfolgversprechende Anwerbungen geben lassen. Großzügig stellte er seine Top-Quelle auch für die dilettan­tische Befragung durch einen Möchtegern-Kundschafter der neuen Regierung zur Verfügung, der auf diese Weise – in wessen Auftrag? – Material gegen seinen eigenen Regierungschef sammelte.

Die grotesken Folgen dieser Art von Geheimdienst-Spielen könnten zum Lachen verleiten, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre. Er verrät nämlich, dass die Konsequenzen des oft beredeten »neuen Denkens« von vielen noch gar nicht begriffen oder aber überhaupt nicht erwünscht sind. Jetzt, da es an eigene liebgewordene Machtinstrumente geht, erweisen sich viele frühere Erklärungen als platonisch. So kann man gegenwärtig landauf, landab – von Moskau bis Langley, von Paris bis Brüssel, von Köln bis Pullach – immer wieder hören, wie unverzichtbar gerade heute Geheim­dienste seien. In den Entwicklungen in Osteuropa sieht BND-Chef Konrad Porzner offensichtlich vor allem Gefahren: »Aber beden­ken Sie auch, dass durch die Auflösung des sowjetischen Zentral­staats unsere Arbeit schwieriger geworden ist. Jetzt genügt es nicht mehr zu wissen, was in Moskau geschieht. Nun müssen wir auch wissen, was in Kiew, Alma-Ata und St. Petersburg passiert.« Ver­fassungsschutz-Vizepräsident Peter Frisch wird noch deutlicher: »Unser neuer Hauptgegner sind die Staaten der Sowjetunion.« Und darüber hinaus: Rumänien, Bulgarien, Polen, China, der Nahe Osten. Gefahr drohe Deutschland auch von »kubanischen, nord­koreanischen und anderen Diensten«. Ein weites Betätigungsfeld – doch nicht nur die deutschen Geheimdienste malen neue Bedrohun­gen an die Wand.

Mitten in die Auflösung des KGB hinein sagte dessen damaliger Chef Wadim Bakatin, es brauchten »auch demokratische Staaten Geheimdienste. Deshalb heißt unsere Aufgabe nicht Auflösung, sondern Reform und Dezentralisierung«. Und der amerikanische CIA räumt zwar ein, dass das Rüstungspotential der UdSSR künftig weniger bedrohlich sei; dafür stelle aber die wirtschaftliche Kon­kurrenz Japans und Europas eine Gefahr dar. Der ehemalige CIA-Chef Stansfield Turner gab die Linie vor: »Wirtschaftliche Stärke muss mehr in den Vordergrund gerückt werden, und das bedeutet, dass wir bessere ökonomische Aufklärung brauchen.« Und er verschweigt auch die Zielrichtung dieser Wirtschaftsspionage nicht: »Nachdem wir mittlerweile mehr Nachdruck auf die Sicherung des wirtschaftlichen Knowhow legen, müssen wir auch die weiterent­wickelten Länder ausspionieren – unsere Verbündeten und Freunde, mit denen wir wirtschaftlich konkurrieren.«

Nach solcher Argumentation bestätigt jedes weltpolitische Ereignis die Notwendigkeit von Geheimdiensten. Die Auflösung der UdSSR macht sie ebenso erforderlich wie die »neuen Krisen­herde« sie verlangen. Sie müssen das jeweilige Land vor den »neuen Großmächten« (für die USA Japan und Europa) schützen, aber auch vor Terrorismus, Rechtsextremismus, Waffenhandel, Umweltkriminalität und Drogenverbrechen. Ungeniert greifen die Nachrichtendienste in polizeiliche Kompetenzen ein – nur um ihre Unersetzlichkeit nachzuweisen. Ehemalige Spionage-Praktiker begründen die Unverzichtbarkeit von konspirativer Aufklärung gleich für alle Ewigkeit und sind in ihren Gedankengängen nahezu identisch. So sei zwar die Satellitenerkundung auch nicht schlecht, aber – so der ehemalige CIA-Mitarbeiter George Carver: »Die Stimmung im Basar kann ein Satellit aus 160 Kilometern Entfer­nung im Weltall nicht ausmachen.« Und Markus Wolf teilt diese Skepsis gegenüber der Elektronik: »Aber damit lässt sich nur feststellen, was geschehen ist oder was passieren könnte – nicht aber, was in den Stäben und Regierungen geplant wird, welche Entwicklungen in den Forschungslabors laufen oder ob ein Staatsstreich bevorsteht, der die ganze Situation verändern kann.«

Hier offenbart sich ein tiefes und offenbar unausrottbares Misstrauen, das zwar durch die bisherige Weltgeschichte bestätigt zu werden scheint, dennoch aber nicht in eine Zeit passt, in der man eine völlig neue Weltordnung bauen will. Wer so denkt, taugt nicht zum »Erneuerer«, ist kein »Hoffnungsträger«, sondern verharrt in einem Denken, das seine Gefährlichkeit in unserem Jahrhundert immer wieder nachgewiesen hat und nun endgültig über Bord geworfen werden muss.

Hinzu kommt, dass der hohe Anspruch der Spionage, durch das Ermitteln der »ganzen Wahrheit« segensreich zu wirken, bisher kaum je eingelöst werden konnte. Hingegen sind die Fehleinschätzungen der Auslandsnachrichtendienste Legion und damit – oft berechtigt, mitunter zwar auch unberechtigt, aber es ändert nichts am Ergebnis – die Missachtung ihrer Prognosen. Fast alle Politiker lesen zwar gern die Dossiers ihrer Geheimdienste, aber kaum einer hat darüber ein positives Wort verloren. Und tatsächlich gehen Analysen und Einschätzungen der geheimen Nachrichtendienste in aller Regel nicht über das hinaus, was kluge Zeitgeschichtler, Politologen und Journalisten mit ihren Mitteln zusammentragen und formulieren. Brisante Einzelinformationen jedoch finden oft nicht die erforderliche Beachtung, vor allem dann nicht, wenn sie nicht ins eigene Kalkül passen und vielleicht dazu zwingen könnten, die gerade betriebene Politik zu überprüfen.

Selbst Wolf, der 40 Jahre lang die deutsch-deutsche Entwick­lung in all ihren Verästelungen verfolgen konnte, sah im Herbst 1989 nicht das baldige Ende der DDR voraus. Auch er unterlag letztlich der Scheuklappensicht, die den Aufklärern in diesen Jahren anerzogen worden war und aus der sie trotz optimaler Informiertheit nicht ausbrechen konnten oder wollten. Noch im Sommer 1991 setzte Wolf auf seine alten Vertrauten in der KPdSU-Führung – unfähig zu der Einsicht, dass es auch mit dieser und der von ihr geschaffenen Sowjetunion zu Ende ging. Er wie die gesamte Hauptverwaltung Aufklärung sind auch daran gescheitert, dass sie das objektive Wissen, das sich in ihrem Speicher ansammelte, nicht vorurteils­frei zu interpretieren vermochten.

Diesen Mangel hatte jedoch die DDR-Spionage mit allen anderen einschlägigen Diensten gemein. Der CIA lief den Entwick­lungen in Osteuropa ständig hinterher, da das Ende des Kommunis­mus in seinem stabilen Feindbild nicht vorgesehen war. Ähnlich hat der BND nicht ein einziges Mal in seinen Papieren der letzten beiden Jahrzehnte die Vereinigung Deutschlands vorausgesagt oder auch nur eine solche Möglichkeit noch im letzten Jahrhundert angedeutet. Entsprechend unvorbereitet war die Bundesregierung, als der unwahrscheinliche Fall eintrat. Der Verfassungsschutz bezog noch 1989 ein großzügiges neues Gebäude in Köln-Chor­weiler, weil auch er das Ende der weltweiten Konfrontationspolitik nicht denken konnte. Die KGB-Reste, die sich den ex­sowjetischen Republiken andienten, sind in ihrer Mehrzahl noch immer der Meinung, der Wandel der letzten drei Jahre sei das Resultat ausländischer Dienste und ihrer Agenten und Saboteure. Weil die Geheimdienste überall nur Anhängsel der Politik waren und sind, diese in ihren Auffassungen bedienen, statt unabhängig ihre Schlussfolgerungen aus den internen Materialien zu ziehen, bleiben sie weitgehend wirkungslos – ein weiteres Argument für ihre Überlebtheit.

Und ein drittes, wohl noch bedeutsameres, kommt hinzu. Die Geheimdienste haben mit einem demokratischen Staatswesen nichts zu tun. Die Entwicklung der Auslands-Spionageapparate demon­striert im Gegenteil, dass sie der Versuchung, ihre konspirativen Mittel und Methoden auch bei Operationen im Inland anzuwenden, nie widerstehen konnten und können. War auch die Kooperation zwischen Spionage und Bereichen der inneren Abwehr bei der Hauptverwaltung Aufklärung besonders eng, so ist zugleich nicht zu bestreiten, dass auch die altbundesdeutschen Dienste in dieser Hinsicht eine lange schmutzige Tradition haben, die erst vor einiger Zeit mit der sogenannten Panzeraffäre – dem heimlichen Verschieben von Kriegsgerät der Bundeswehr, das ursprünglich aus NVA-Beständen stammte, nach Israel – einen neuen Höhepunkt erreichte.

Begonnen hatte das innenpolitische Spiel des Auslandsdienstes aber bereits mit Reinhard Gehlen, der es für geradezu unerlässlich fand, durch den BND auch die »inneren Feinde« der Republik zu bearbeiten. Als der ehemalige Nazigeneral 1968 ausschied, fand sein Nachfolger Gerhard Wessel »sechs, sieben Leitz-Ordner, über den Daumen geschätzt«, mit Dossiers über 54 Politiker vor – von Heinemann bis Barzel, von Wehner bis Strauß (!). Weniger Aufhebens machte der langjährige Gehlen-Stellvertreter von den Akten über Kommunisten, Linke, Pazifisten, Sowjetunion-Freunde und andere unzuverlässige Kantonisten in den Augen seines Ex­-Chefs. Das ganze Ausmaß der Spitzeltätigkeit im Innern wie auch des ungesetzlichen Vorgehens des BND war mit der »Spiegel«-Affäre offenkundig geworden. Danach versuchte man, den Nach­richtendienst stärker unter Kontrolle zu halten, doch mit mäßigem Erfolg, wie die immer neuen Skandale zeigten. Der gescheiterte Kanzleramtsminister Stavenhagen brachte es 1991 auf den Punkt: »Die Frage, wie man Nachrichtendienste, die ja etwas andere Behörden sind, richtig kontrolliert, ist eine Frage, die mich schon lange bewegt.«

Bei aller Unterschiedlichkeit in Ausmaß und Perfektionierung sind es – wie in der DDR – auch in der Bundesrepublik stets Machtinteressen gewesen, die den Einsatz des Geheimdienstes zur Bekämpfung innenpolitischer Gegner veranlassten; nicht selten wurden sogar parteipolitische Fehden mit seiner Hilfe ausgetragen. Da ist es kein Wunder, wenn alle Versuche, das Treiben der Dienste demokratischen Regeln zu unterwerfen, scheitern mussten. Und es sieht so aus, dass das künftig noch weniger möglich sein wird. Die Tendenz der Geheimdienste, sich neue Felder zu erschließen, bringt zwangsläufig mit sich, dass konspirative Methoden nicht etwa eingeschränkt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet werden. »Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst wird nicht mehr sauber eingehalten«, gesteht BfV-Präsident Werthebach ein. Und BND-Chef Porzner stellt sogar Forderungen nach Aus­höhlung gegenwärtiger Rechtsgrundlagen: »Nach Artikel 10 des Grundgesetzes darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nur mit Zustimmung eines Parlamentsgremiums durchbrochen werden. Dieses Gesetz muss allerdings überdacht werden.« Die nach der Panzeraffäre erneut in Gang gekommene Diskussion über erweiterte parlamentarische Kontrollmechanismen gegenüber den Geheim­diensten wird so schon im Ansatz unterlaufen. Es ist sicher, dass auch sie ausgehen wird, wie alle vorherigen – ohne greifbares Ergebnis.

Geheimdiensten ist ein undemokratisches Element inhärent. Es ergibt sich aus dem Grundessential ihrer Arbeit – nämlich das Auge der Öffentlichkeit zu scheuen und demokratische Mitsprache über ihre Aktivitäten nicht zuzulassen. Würden hingegen Offen­heit und wirkliche Transparenz auch im Wirken der Geheimdien­ste durchgesetzt, wäre ihnen ihr Wesen genommen; sie würden automatisch aufhören zu existieren. Wer jedoch Spionage und all die anderen klandestinen Verrichtungen verteidigen und verewigen will, plant nichts Gutes. Nach außen setzt er weiter auf die überholte Machtpolitik weniger Großer und Starker gegenüber Kleineren und Schwächeren, nicht jedoch auf das kooperative Zusammenwirken gleichberechtigter Völker. Im Inneren will er ganz ähnlich vorgehen – Kabinettspolitik betreiben statt die opti­male Mitwirkung der Bürger an den Staatsgeschäften zu ermögli­chen, die Demokratie in ihrer formalisierten Form zementieren statt neue Wege zu mehr Mitsprache und Mitentscheidung vieler zu beschreiten.

Aus all dem ergibt sich der Schluss, dass die Tätigkeit derartiger »Organe« keine Daseinsberechtigung mehr hat. Der Widerspruch ihrer Praktiken zu den heute erforderlichen Formen kooperativer, vertrauensvoller Arbeit ist so groß, dass sie sich endgültig überlebt haben. Wie die Saurier der Urzeit erweisen sich die Geheimdienste als nicht mehr lebensfähig, weil ihre einstige Funktion in die heutige Zeit nicht passt. Sie können nur noch Schaden anrichten, indem sie notwendige Entwicklungen der Weltgesellschaft verzögern. Und sie kosten viel Geld, das wahrlich nutzbringender angelegt werden könnte.

Die Hauptverwaltung Aufklärung, einst gerühmt wegen ihrer Effizienz und Professionalität, hat schon den Preis ihres Zusammenbruchs entrichten müssen; andere Dienste werden auf diesem Weg gewiss folgen – auch wenn es noch etwas dauert.

Und eines Tages wird die Zeit kommen, da Spionage nur noch das Thema spannender Bücher und Filme ist.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung, der Auslandsgeheimdienst, wurde in diesen Strudel gezogen – und hat es weitgehend geschehen lassen, auch weil sowohl seine Führung als auch die Mitarbeiter weder willens noch in der Lage waren, sich gegen die lange eingeübte ideologische Indoktrination und Unterordnung unter höheren Befehl zu wehren. Dies alles ist in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr verfügbar ist, dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, erschienen 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, ausführlich beschrieben. Im folgenden der neunte Teil.

Der Weg in die Agonie

»Er beherrscht sein Handwerk in der täglichen Arbeit, hat sich aber in das System integriert.« Mit solch dürren Worten beschreibt Markus Wolf seinen Nachfolger Werner Großmann. Er vergisst hinzuzufügen, dass gerade er es war, der seinen langjährigen Stellvertreter und »Kronprinzen« ganz wesentlich zu diesem Oppor­tunismus erzog.

Großmann, Jahrgang 1929, gehörte zu jenen Leuten, die 1952 im »Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung« anfingen und so die Auslandsspionage der DDR von Anfang an mit aufbauten. Er war zuvor hauptamtlich in der FDJ tätig gewesen und diente sich unter Wolf allmählich hoch. Nie zeichnete er sich durch besondere Kreativität aus; seine Stärken waren die Fähigkeit zu fleißiger, penibler Arbeit, und der reiche Erfahrungsschatz, den er sich in fast vierzigjähriger Arbeit als Aufklärer erworben hatte, waren solche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Ruhe und Besonnenheit. Er leitete lange Jahre die für Militärspionage zuständige Abteilung IV, später die Abteilung I, deren »Jagdgebiet« die Regierungsbehörden der Bundesrepublik waren. Als Wolfs Stellvertreter war er dann für die Anleitung jener Bereiche zuständig, die ihre Operationen auf den westlichen deutschen Staat konzentrierten. Dazu gehörte auch die besondere Beobachtung der von dort ausgehenden »politisch­ideologischen Diversion«.

Großmanns Werdegang prädestinierte ihn anscheinend für die Nachfolge Wolfs. Er kannte den Spionageapparat fast wie dieser und garantierte so die Kontinuität der Arbeit. Kaum jemand schien sich Gedanken darüber zu machen, dass inhaltliche wie methodische Impulse von ihm nicht zu erwarten waren. Der Übergang vollzog sich reibungslos; die Arbeit lief weiter, als sei Wolf gerade einmal in Urlaub oder zur Kur. Die DDR-Aufklärung war so in ihrem Fahr­wasser festgelegt, dass Veränderungen niemandem erforderlich schienen. Sie hatte ihren Platz in der Bürokratie des Landes gefun­den und sollte dort verbleiben, ohne viel aufzufallen oder gar Turbu­lenzen auszulösen. Insofern war ein Mann, der sich – Originalton Wolf – »in das System integriert« hatte, gerade recht.

Und Großmann war der typische Juniorpartner. Weniger flexibel als sein Vorgänger, weniger kompetent, wenn es um vorausgreifen­des Denken ging, seinem Chef hörig, solange dieser die Befehls­gewalt hatte, dann schnell auf den neuen Herrn Mielke fixiert und diesem so zu Willen wie vordem Wolf. Das musste nicht nur sein Vorgänger erfahren, von dem er sich schnell distanzierte, als Kritik an ihm laut wurde. Das zeigte sich auch in den Orientierungen und Festlegungen, die Großmann traf und mit denen er der Forderung Mielkes nach immer stärkerer Einbindung der HVA in die »Haupt­aufgabe« des Ministeriums für Staatssicherheit, die Bekämpfung von Subversion, Diversion und »politischem Untergrund« Rech­nung trug. Der Sekretär der SED-Kreisleitung des MfS, Horst Felber, bezeichnete das so: »Unter dem neuen Leiter hat Mielke ein bisschen mehr direkte Befehlsgewalt über die HVA gehabt als unter Wolf. Aber das war auch ein Prinzip seiner Kaderpolitik, daß er sich immer die Gefügigeren aussuchte.« Dabei waren es Wolf und sein langjähriger Stellvertreter Hans Fruck selbst gewesen, die Groß­mann als Nachfolger vorbereitet hatten. Mielke erkannte jedoch schnell, dass er mit diesem Mann besser klarkommen würde als mit dessen Vorgänger.

In den Jahren des Großmannschen Regiments seit Ende 1986 nahmen die Dienstleistungen der HVA für die Abwehrbereiche des MfS zu. Profane Verrichtungen der Abwehr wie Einsätze zum »Per­sonenschutz« häuften sich. Noch mehr als schon zuvor standen Aufklärer auf den Straßen, saßen in den Stadien, um Politiker und auch die Dynamo-Fußballspieler vor Anschlägen des »Klassenfein­des« zu schützen. Auf Vorhaltungen seiner Abteilungsleiter, die nicht nur auf die umfangreiche zeitliche Belastung, sondern vor allem auf die Risiken für die Konspiration ihrer Mitarbeiter ver­wiesen, reagierte Großmann unwirsch: »Keine Diskussion! Wir haben uns den Erfordernissen der Hauptabteilung PS unterzuordnen.«

Die Kooperation mit bestimmten Diensteinheiten der Abwehr verstärkte sich. Das betraf vor allem die Hauptabteilung XX, deren Wünsche nach Unterstützung der Bekämpfung von Andersdenken­den Großmann veranlassten, geeignete Abteilungen wie die IX (Spionageabwehr), II (BRD-Parteien und -Organisationen) und VII (Auswertung) zu engerer Zusammenarbeit zu verpflichten. Die schon dargestellten Maßnahmen zum Vorgehen gegen »politische Unter­grundtätigkeit« wurden von ihm befohlen. Er ordnete auch die intensivere Nutzung der Telefonaufklärung der Hauptabteilung III über Vorgänge in der BRD an. Während Wolf, der in klassischer Manier mehr auf die direkte menschliche Quelle setzte, der elektronischen Beschaffung deswegen, aber auch aus Konkurrenzgründen ziemlich skeptisch gegenüberstand, sah Großmann weniger Anlass, diese effektive technische Möglichkeit nicht maximal zu nutzen.

Schließlich aktivierte sich auch die Kooperation mit der Haupt­abteilung VI, die unter anderem für den »Polittourismus« zuständig war. Darunter verstand das MfS Reisen westlicher Politiker in die DDR, die sich dabei zunehmend nicht auf offizielle Treffen mit hochrangigen Partnern beschränkten, sondern Kontakt auch zu ein­fachen Leuten, vor allem aber zu Vertretern der Kirchen und vereinzelt auch oppositioneller Gruppen suchten. Dies unter Kontrolle zu halten, war ein vorrangiges Anliegen Mielkes, dem Großmann mit der Zuarbeit von Erkenntnissen über Reiserouten, geplante Kontaktauf­nahmen und später Berichte über solche Gespräche und ihre Bewer­tung durch den bundesrepublikanischen Politiker noch größere Unterstützung gab, als dies schon Wolf getan hatte.

Bundeskanzler Kohl zum Beispiel reiste zu einer Zeit, als er noch Oppositionsführer war, einige Male ohne offizielle Ankündigung nach Leipzig. Das ließ er selbstverständlich unter der Hand signa­lisieren, und dann erfreute er sich – gewiss nicht ohne Einverständnis – der lückenlosen Kontrolle durch das MfS. Die darüber angefertig­ten Berichte enthielten bis zum Gang auf die Toilette (mit genauer Zeitangabe) tatsächlich jeden seiner Schritte, und da der Bezirkschef des MfS sogar den Ehrgeiz hatte, auch seine Tischunterhaltungen in einem Restaurant mitzubekommen, platzierte er seine Mitarbeiter an den Nebentischen. Sie hatten nichts anderes zu tun, als die Ohren aufzusperren. Die HVA beteiligte sich an solchen Spielchen nicht, denn die Berichte waren für ihre Arbeit kaum von Belang.

Mitunter übernahm die HVA aber sogar bestimmte Aufgaben des Abwehrbereichs zur Gänze. Das betraf zum Beispiel die frühere Abteilung III, die im MfS für die Planung und Vorbereitung von Sabotageakten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit der BRD geschaffen worden war. Ihre Ineffektivität erwies sich schon bald; anstatt aber dieses Relikt des kalten Krieges zu liquidie­ren, wurde seine Aufgabenstellung der HVA übertragen, die dafür die Abteilung XVIII aufbaute.

Der Minister für Staatssicherheit beschränkte sich nicht darauf, seine Arbeitsschwerpunkte bei der HVA besser zur Geltung zu brin­gen. Er war zugleich bemüht, den Einfluss auf die stets beargwöhnte Aufklärung generell zu verstärken. Als bestes Mittel dazu erschien ihm die Kontrolle über deren Personal. Er hatte schon zu Zeiten Wolfs mehrfach versucht, die Leitung der für die HVA zuständigen Kaderabteilung mit einem seiner Gewährsmänner zu besetzen, doch war ihm das damals nicht gelungen. Wolf hatte immer wieder seine eigenen Personalvorstellungen durchgesetzt, aber nach Großmanns Amtsantritt veranlasste die von Mielke an der kurzen Leine gehaltene Hauptabteilung Kader und Schulung bald einen Wechsel an der Spitze des HVA-Kaderbereichs. Ins Amt kam Wolfgang Kisch, ursprünglich zwar auch ein Mann der Aufklärung, nach einem Aus­landseinsatz jedoch zum Referenten des Kader-Hauptabteilungslei­ters, Generalleutnant Möller, berufen. Dieser aber hatte zuvor die Spionageabwehr geleitet und war ein enger Vertrauter seines Ministers. Kisch wurde übrigens bis Anfang 1992 vom Bundes­minister des Innern besoldet, als Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes.

Eine besondere Bedeutung hatte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die Parteiorganisation der HVA. Sie musste mit dem Wider­spruch fertig werden, dass sich in der KPdSU durch Gorbatschows Politik der Perestroika langsame Veränderungen vollzogen, wäh­rend die SED stur an ihrer schon gescheiterten Linie festhielt. Nicht wenige HVA-Mitarbeiter drängten – nicht zuletzt aus ihrer genauen Kenntnis der Lage heraus – auf Unterstützung des sowjetischen Kurses und brachten das auch in den obligatorischen Parteiberichten zum Ausdruck, wenn auch mehr zwischen den Zeilen als im Klartext. Diese Berichte wurden jedoch auf dem Weg bis zur Spitze immer weiter relativiert, abgeschwächt, so dass am Ende in der Regel die gewünschten Zustimmungsschreiben standen. Die Leitung der Parteiorganisation, in ihren wichtigsten Funktionen seit Jahrzehnten im Amt, war weder bereit noch in der Lage, diese Signale aufzuneh­men, geschweige denn weiterzugeben. Schon Markus Wolf hatte sie vorrangig als Erfüllungsgehilfen betrachtet; sie sollte seine Politik unterstützend begleiten. Dabei blieb es auch unter seinem Nachfolger. Und die Parteimitglieder fanden fast nie die Kraft, sich gegen den apologetischen Kurs ihrer Leitung zu stellen. Die von oben kom­menden Weisungen wurden strikt erfüllt und damit auch all jene gemaßregelt, die doch einmal ein offenes Wort gewagt hatten. Indem sie in aller Regel ihre Zunge im Zaum hielten, erleichterten sie der Parteileitung ihre gewiss undankbare, aber doch nie in Frage gestellte Aufgabe.

So war es zwangsläufig, dass der Realitätsverlust auch in der Hauptverwaltung Aufklärung – obwohl gerade sie für wahrheits­getreue Berichte zuständig war – um sich griff. Die Informationen aus dem Operationsgebiet ließen deutlich erkennen, dass auf nahezu allen Gebieten eine Rückwärtsentwicklung eingesetzt hatte und es nur noch eine Frage der Zeit war, wann die DDR in existentielle Schwierigkeiten kommen würde. In einer Analyse vom Sommer 1989 hieß es zutreffend, dass nach übereinstimmender Meinung zahlreicher westlicher Beobachter in der DDR »zahlreiche Probleme heranreiften bzw. sich schrittweise herausbildeten, die in absehbarer Zeit neue Lösungen erforderten, ohne dass seitens Partei und Regierung auf diese Herausforderungen in genügendem Maße reagiert werde. Aus diesem Widerspruch zwischen Notwendigkeiten und tatsächlichen Veränderungen erwachse ein Vertrauens­schwund der DDR-Bürger in die Politik der Partei- und Staatsfüh­rung, der mit zunehmender Passivität bzw. Resignation breiter Bevölkerungskreise, ausgedrückt insbesondere in einem Anstieg der Anträge auf ständige Ausreise aus der DDR, verbunden sei. Diese Tendenz würde durch äußere Einflüsse, vor allem die Umge­staltung in der UdSSR, Teilreformen in anderen sozialistischen Ländern, den KSZE-Prozeß und die durch Besuchsreisen wesent­lich erweiterten Möglichkeiten für DDR-Bürger, die Entwicklung ihres Staates mit der der BRD zu vergleichen, ständig verstärkt. Abgeleitete Ursachen für die von ihnen diagnostizierte innere Stagnation der DDR sehen westliche Analytiker im gegenwärtigen Funktionieren des rechtlichen Systems und den Formen der Machtausübung, im Stillstand bzw. einem teilweisen Rückgang des Lebensniveaus der Bevölkerung als Resultat rückläufiger Wachs­tumsraten in der Wirtschaft und einem sich daraus ergebenden Gefühl der Perspektivlosigkeit bei vielen DDR-Bürgern.«

Obwohl der Bericht mit konjunktivischer Vorsicht abgefasst war, fand er aufgrund seiner vom Selbstbild der SED-Führung diametral abweichenden Aussagen nicht die Zustimmung Mielkes. Vor der Weitergabe musste in beinahe jeden Satz eingefügt werden, dass diese Wertungen von feindlichen Kräften der Bundesrepublik stammten, dass Diversionseinrichtungen mit solchen Argumenten die DDR verleumdeten und dass es sich dabei um Behauptungen reaktionärer, antisozialistischer Kreise handelte. Indem die Aufklärer diese verlangten Änderungen vornahmen, wurde das Feindbild der Führung bedient; für sie war selbstverständlich, dass der »Feind« so urteilte, weil er der »erfolgreichen« DDR am Zeuge flicken oder vielleicht gar von den eigenen »Gebrechen« ablenken wollte. Großmann, der jede dieser Informationen unterschreiben musste, aber auch seine Auswerter, die letztlich den Forderungen von oben nachkamen, fügten sich den Änderungswünschen des Ministers.

Die so gereinigten Endprodukte wurden denn auch nicht ernst genommen und, da sie noch ein wenig Kritik enthielten, in eine Reihe mit den Berichten der bundesdeutschen Medien gestellt. Erich Honecker selbst hat darüber berichtet: »Die Berichte vom MfS … erschienen mir immer wie eine Zusammenfassung der Veröffentli­chungen der westlichen Presse über die DDR … Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.«

Im Oktober 1989 dann, als die Wahrheit absolut nicht mehr schönzureden war, wurden derartige Informationen nicht mehr weitergegeben. Der riesige Beschaffungsapparat der HVA fühlte sich gelähmt, da kein Interesse mehr an seinen Erkenntnissen bestand. Vorher jedoch war nach immer neuen Informationen gerufen wor­den, mussten alle Quellen pausenlos berichten, vor allem auch über abwehrrelevante Vorgänge. Die Diensteinheiten der Abwehr erstickten fast in Informationen, ihre Auswertung jedoch erfolgte dort ganz besonders mit den von der SED verordneten Scheuklappen. Und wenn sie selbst einmal Missstände registrierten, blieben sie dabei stehen, konnten sie keinen Beitrag zu den notwendigen Verän­derungen leisten. Immer öfter fragten Kundschafter aus der Bundesrepublik, was denn mit ihren Informationen werde, ob man sie nicht ernst nehme, warum die DDR-Führung – obwohl vom Geheimdienst ins Bild gesetzt – nicht reagiere. Die erste Selektion der unangeneh­men Wahrheiten erfolgte – wie gesagt – schon im Hause der HVA; dies setzte sich fort bei der gegen jede »Diversion« (auch die der DDR-Führung!) vorgehende Zentrale Auswertungs- und Informa­tionsgruppe, die jedes weitergegebene Material in Mielkes Auftrag zensierte. Der Minister selbst legte mitunter auch noch Hand an, und selbst dieses geschönte Resultat wurde schließlich als unglaubwür­dig ad acta gelegt. Die Ignoranz ging so weit, dass einfach nicht geglaubt wurde, was nicht ins eigene Bild passte – nach dem Motto: Die Landschaft ist falsch, aber die Karte stimmt!

Ähnliche Erfahrungen hatte schon der für die Sowjetunion spio­nierende Deutsche Richard Sorge mit Stalin gemacht, der den Ter­min des faschistischen Überfalls auf die UdSSR als Unsinn abtat. Wer von der eigenen Unfehlbarkeit derart überzeugt ist, braucht auch den Nachrichtendienst nur noch zur Bestätigung der eigenen Meinung. Die Politik hatte sich mit ihren Einschätzungen bereits derart von der Wirklichkeit abgehoben, dass sie weder für Argumente und selbst nicht mehr für Tatsachen zugänglich war. Es häufte sich nutzloses Wissen an, zu dessen Beschaffung und Verwaltung jedoch ein immer größerer Aufwand betrieben wurde.

Im kleinen Kreis hatten die Leiter der Hauptverwaltung Aufklä­rung, Markus Wolf eingeschlossen, gelegentlich durchaus darüber sinniert, ob nicht weniger mehr sei. Wenn der große quantitative Aufwand auf wenige lohnenswerte Vorgänge konzentriert würde, so die Lesart, könnte das die Qualität erhöhen. Viele sahen, in welchem Maße Kapazitäten durch die sogenannte Tonnenideologie gebunden wurden, nach der die Ergebnisse der Arbeit von Zahlen abgelesen wurden, ohne genügend die dahinterstehenden Leistungen zu beachten. Dennoch konnte sich niemand zu Veränderungen durch­ringen. Überall in der Gesellschaft wurden »Erfolge« statistisch errechnet und ausgedrückt; wollte jemand anders vorgehen, so schien sein Scheitern vorprogrammiert. Auch in dieser Hinsicht passte sich also die HVA den Gegebenheiten an – und mit dem Amtsantritt Großmanns mehr noch als zuvor.

Zum Beispiel mussten immer mehr und neue Werberkandidaten gewonnen werden, obwohl viele von ihnen zwar Arbeit, Zeit und Geld kosteten, jedoch wenig einbrachten. Manche stellten sich sogar auf diese Fehlorientierung der Zentrale geschickt ein und profitierten jahrelang davon. Die gleiche Zahlenspielerei wurde bei den be­schafften Informationen betrieben. In den jährlichen Jahresauswer­tungen ging es zuerst um die absoluten Zahlen beschaffter Materia­lien, und kein Abteilungsleiter konnte es sich wagen, unter denen des Vorjahres zu bleiben. Erst in zweiter Linie interessierte die Qualität, und Vorhaltungen der Auswerter, im Interesse des nachrichten­dienstlichen Gehalts von Informationen auf diese Seite der Arbeit größeren Wert zu legen, waren zumeist in den Wind gesprochen.

Groteske Formen nahm dieses Haschen nach vordergründigem Erfolg besonders dann an, wenn in der Presse durchgesickert war, dass zum Beispiel die NATO ein neues militärstrategisches Papier erarbeite. Man konnte sicher sein, dass dann Mielke sofort beim Leiter der Aufklärung anrief und die unverzügliche Beschaffung dieses Dokuments befahl – so als könne man es an jedem Bahn­hofskiosk kaufen. Ein Wettlauf zwischen den in Frage kommenden Abteilungen begann – mit allen Gefährdungen, die solcher Voluntarismus für konspirative Arbeit mit sich bringt. Schließlich lag das Material in mehrfacher Ausfertigung auf dem Tisch oder aber – und das war häufiger der Fall – es konnte nur bruchstückhaft, oft allein durch Abschöpfung, beschafft werden, und die Auswertungsabtei­lung hatte die Aufgabe, daraus etwas mit Hand und Fuß zu machen. Ehe dies gelang, stand es vielleicht schon in der Zeitung; oder aber es zeigte sich, dass der NATO-Berg nur mit einem Mäuslein schwanger gegangen war. Der gesamte Aufwand hatte sich als überflüssig erwiesen.

Dieses Vorgehen führte zugleich zu einer Fehlbewertung der legalen Residenturen. Sie waren es, die relativ schnell – durch Gespräche – etwas in Erfahrung bringen konnten, während die illegale Linie zur Beschaffung des entsprechenden Dokuments in der Regel länger brauchte, schon aus Gründen der Sicherheit ihrer Quellen. Andererseits waren die Abschöpfberichte natürlich weitaus weniger aussagekräftig, oft sogar verzerrt und irreführend. Die in den Aus­landsvertretungen der DDR arbeitenden HVA-Mitarbeiter, zumeist »Offiziere im besonderen Einsatz« (OibE), wussten natürlich, was die »Partei- und Staatsführung« hören wollte. Sie passten ihre Berichte oftmals diesen Wünschen an. Außerdem hatten sie meist Gespräch­spartner, die zumindest ahnten, welchen Weg ihre Aussagen nahmen, und entsprechend vorsichtig formulierten. Kaum ein OibE war bereit, in seiner »Nebentätigkeit« für das MfS ein Risiko einzugehen – konnte das doch sofortigen Rückzug und das Ende einer vielleicht aussichtsreichen Karriere bedeuten.

All dies wirkte sich negativ auf Zuverlässigkeit und nachrichten­dienstlichen Wert der Abschöpfinformationen aus. Da es jedoch vor allem auf Schnelligkeit ankam, übersah man das großzügig und gab sich mit solch minderer Qualität zufrieden. Das dann später einge­hende Dokument fand kaum noch die gebührende Beachtung; mit­unter wurde es sogar unterschlagen, weil auf seiner Basis frühere Aussagen hätten korrigiert werden müssen. Dennoch blieb in der HVA insgesamt die illegale Beschaffung von Dokumenten das Ent­scheidende, aber Qualitätseinbußen aufgrund des genannten Vor­gehens waren nicht zu übersehen. Auf diese Weise wuchs auch die Fülle oftmals toten Papiers, das nach seiner Bewertung als Mittel­maß im Archivkeller landete, ohne jemals wieder angesehen zu werden, unaufhörlich. Die Schlussfolgerung lief jedoch nicht auf eine Reduzierung solch überflüssiger Makulatur hinaus, sondern es wurde darüber nachgedacht, wie sie mit Hilfe der modernen Technik besser verwaltet werden könne. Dazu schuf sich die HVA eine elek­tronische Datenbank, in die sämtliche beschafften Informationen einzuspeichern waren. Mit Hilfe eines Thesaurus und der in ihm aufgeführten Schlagwörter sollte der Zugriff zum gesamten Material sichergestellt werden. Diese durchaus sinnvolle Einrichtung war jedoch durch den Umfang des Gespeicherten lediglich begrenzt nutzbar. Die Erfassung der Stichwörter konnte nur relativ oberfläch­lich gehandhabt werden, die Differenzierung zwischen den Informa­tionen erwies sich als zu grob. Besonders absurd war die Vorstellung, durch den Speicher Werbevorgänge besser prognostizieren zu können. Man hatte begonnen, einige verfügbare Angaben über Personen im Operationsgebiet im Computer zu speichern. Sie wurden mitunter abgerufen und aus der Zusammenschau der Daten abgeleitet, ob, wie und in welchem Zeitraum eine Werbung möglich sein müsste. Dies erinnerte ein wenig an den Krieg der Sterne; einige HVA-Verant­wortliche wollten offensichtlich den Kampf mit ihren Kontrahenten vom Computer aus führen.

Bei all dem soll nicht übersehen werden, dass natürlich auch in jenen Jahren das Bemühen vorhanden war, die geheimdienstliche Arbeit mit allen Mitteln zu qualifizieren, und dabei Ergebnisse erreicht wurden. So eignete sich selbstverständlich der Computer durchaus für eine Rationalisierung von Informationsprozessen. In den 80er Jahren bauten die Nachrichtendienste der damaligen sozialistischen Länder mit dem SUD-System ein Verbundnetz auf, in das vor allem geheimdienstlich interessante Personen, aber auch vermutliche Terroristen und internationale Waffen- und Rauschgifthändler eingespeichert wurden. So meldete sich eines Tages in Warnemünde ein Holländer, der mit der Fähre aus Dänemark gekommen war und angab, geheimes NATO-Material zu besitzen, da er bei den Allied Forces of central Europe (AFCENT) in Brunssum bei Maastricht gearbeitet habe. Zwei Spezialisten der HVA fühlten ihm auf den Zahn und stellten schnell fest, dass er die Gebäude des AFCENT in Brunssum noch nie von innen gesehen hatte, nicht einmal die Anzahl der Stockwerke wusste und seine eigene Zimmernummer dort über­haupt nicht vorkam. Er hatte sich schnell als Scharlatan entlarvt und wurde abgeschoben. Seine Personaldaten aber landeten im SUD-Computer. Nur zwei Wochen später erschien der gleiche Mann mit einem ähnlichen Angebot bei der polnischen Spionage in Gdansk; dank des Verbundnetzes war man dort über ihn sofort im Bilde.

Eine gewisse Entwicklung erfuhr in den 80er Jahren auch die Anwendung der Psychologie in der Spionagetätigkeit. Jahrelang war sie als Wissenschaft von der HVA unterschätzt worden, hatte man ihre Erkenntnisse lediglich intuitiv, empirisch genutzt. Nun aber, da die Anbahnung von Kontakten immer schwieriger wurde und die Informationsarbeit – zum Beispiel durch die Zunahme der legalen Beschaffung – auch teilweise anderen Gesetzen folgte, spielte sie eine immer größere Rolle. Für einige Aufklärer bot sie darüber hinaus die Möglichkeit, den ideologischen Vorgaben auszuweichen und das Professionelle in der Arbeit stärker zu betonen.

Insgesamt lässt sich der Übergang der Leitung der Hauptverwal­tung Aufklärung von Wolf auf Großmann als kontinuierliche Fort­setzung des früheren Kurses, einschließlich seiner schon sichtbar werdenden Schwächen, charakterisieren. Viele Fehlentwicklungen waren lange vorprogrammiert; dass sie jetzt besonders sichtbar wurden, lag nur zum Teil an Werner Großmann, der durch seine Ergebenheit und Durchschnittlichkeit sowie die enge Verhaftung mit der jahrelang »bewährten« Linie weder in der Lage noch willens war, neue Akzente zu setzen. Die Stagnation der HVA war vor allem bedingt durch die Gesamtsituation der DDR in ihrer zunehmenden Agonie. Die DDR-Spionage als Teil des gesellschaftlichen Systems unterlag dessen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten. Sie war im Prinzip den gleichen Weg gegangen wie der gesamte Machtapparat. Als der Herbst 1989 nahte, fand sie sich daher in der gleichen Verständnis-und Hilflosigkeit wie er.

zur friedlichen Lösung von Konflikten gehören immer zwei

Ein Zufall ist das nicht, sondern die logische Konsequenz einer politischen Entwicklung, die mit den hehren und gerade jetzt so wortreich beschworenen Prinzipien der Demokratie nichts zu tun hat. Gerade heute hat der Bahnchef Rüdiger Grube den Demonstranten jedes Widerstandsrecht gegen ein Wirtschaftsprojekt, hier den Bahnhofsbau, abgesprochen und angekündigt, es ungebremst durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf den Parlamentsbeschlüsse, blendet aber natürlich aus, wie solche Beschlüsse schon seit vielen Jahren zustande kommen. Nämlich ohne Beteiligung der Bürger, ohne Mitsprache des Volkes, in Hinterzimmern und Kungelrunden. Lobbyisten, nicht das Volk gehen bei den Abgeordneten ein und aus und diktieren ihre Wünsche in die Gesetze, formulieren sie inzwischen sogar selbst, wie bereits mehrfach bewiesen und auch zugegeben wurde. Und die Politik lässt das geschehen, stellt sich auf die Seite der Wirtschaft und nicht auf die des Volkes, das sie zu vertreten vorgibt. Sogar die Kumpanei mit der Mafia scheut sie nicht, wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« aufdeckte – und auf die engen Kontakte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in diese Kreise hinwies. Nicht die Politik bestimmt inzwischen, was im Land geschieht, sondern die Wirtschaft; der Umgang mit der Finanzkrise, die mehrere Staaten Europas an den Rand ihres finanziellen Zusammenbruchs brachte, beweist das eindeutig. Und auch Grube hat heute klar gemacht, worum es hierzulande einzig geht, um die Projekte der Wirtschaft, gegen die er den Einspruch des Volkes nicht gelten lässt: »Sonst wird bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut.«

Die Bürger haben diese Entwicklung längst erkannt und reagieren darauf seit Jahren mit Wahlabstinenz. Sie wissen, dass sich durch Wahlen nichts wirklich ändert, dass nur Personen ausgetauscht werden, die die Weisungen der Wirtschaft nun ihrerseits umsetzen. Wahlversprechen werden schon kurz nach den Wahltag gebrochen – und Politiker, wie Franz Müntefering, verteidigen das auch noch vehement. Andere nehmen den Mund nicht so voll, tun aber das Gleiche. Und manche, denen das dann doch irgendwie zu erniedrigend ist, verlassen die Politik und heuern ganz bei der Wirtschaft an, um nicht zu den Kellnern, sondern zu den Köchen zu gehören.

Es ist ermutigend, dass die Menschen in Stuttgart sich diesen Mechanismen nicht mehr unterwerfen wollen und dagegen aufbegehren. Hier trifft sich ihre Motivation mit jener der Demonstranten in der DDR vor mehr als 20 Jahren – wenn auch unter ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen. Schon damals erkannten weitsichtige Bürgerrechtler wie die kürzlich verstorbene Bärbel Bohley, man habe um Gerechtigkeit gekämpft, aber den Rechtsstaat erhalten. Beides ist eben nicht das Gleiche, wie jetzt an den Stuttgarter Vorgängen zu studieren ist. Sie zeigen zugleich, wie weit bundesrepublikanische Politik heute von ihren Verfassungsprinzipien entfernt ist, dass sie auf Bürgerprotest nur jene Antwort hat, die auch die Herrschenden in der DDR zunächst zu geben beabsichtigten – die die Gewalt. Mielke hätte 1989 gewiss gern geschossen, und wenn man das Handeln wie die Rechtfertigungen von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus hört, erkennt man in ihm den Mielke-Typ. Man will – mit aller Gewalt – durchsetzen, was der Wirtschaft nützt, ungeachtet das Schadens, den das für Umwelt, Lebensqualität, Daseinsfürsorge hat. Kosten spielen keine Rolle, denn das Geld, das in die Taschen der Unternehmen fließt, kann man sich beim Bürger mit dem verlogenen Argument notwendigen Sparens wiederholen.

Es ist ungewiss, wie der Konflikt in Stuttgart ausgeht. Unterliegt in ihm das Volk, ist dies auch ein weiterer Verlust an Demokratie, denn dann wird das «Durchregieren« mit immer neuen Maßnahmen fortgesetzt, verschärft – und zugleich der Widerstand dagegen mit allen Mitteln gebrochen. Die Wasserwerfer, Gummiknüppel und Pfeffersprays von Stuttgart waren dann erst der Anfang.

spektakuläre Darstellungen

Um wie vieles komplizierter die inneren Verhältnisse der DDR, einschließlich der Rolle eines solchen Bestandteils der Staatssicherheit wie der Hauptverwaltung Aufklärung, im Beziehungsgeflecht von Staat und Partei tatsächlich waren, ist bereits in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, nachzulesen. Die Online-Veröffentlichung des im Handel nicht mehr erhältlichen Buches »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« wird hier mit dem sechsten Teil fortgesetzt.

Die verbogene Realität

Eines Tages im Frühsommer 1989 griff Generaloberst Großmann zum Telefon, um dem Leiter seiner Auswertungsabteilung die Leviten zu lesen. Vor ihm lag ein Vermerk des damaligen Sekretärs für Außenpolitik im SED-Zentralkomitee, Hermann Axen, in dem dieser in unfreundlichen Worten eine der letzten Geheiminformationen der HVA rügte. Sie hat sich mit den von Axen und dem SPD-Politiker Egon Bahr geführten Gesprächen über einen atomwaffenfreien Korridor in Europa beschäftigt und interne Wertungen aus der SPD dazu wiedergegeben. Diese unterschieden sich nicht unwesentlich vom offiziellen Bericht, den Axen dem Politbüro vorgelegt hatte und der die Diskussionsrunde als großen Erfolg der DDR-Außenpolitik und vor allem als Einlenken der Sozialdemokraten auf SED-Positionen feierte. Axen brachte in seiner Replik zum Ausdruck, dass er die geheimen Gedanken seiner Bonner Gesprächspartner weitaus besser kenne als irgendein »Kundschafter« und der abweichende Bericht der Spionageabteilung mithin falsch sei – oder vielleicht sogar eine Intrige gegen ihn und seine erfolgreiche Politik.

Großmann wies seinen Abteilungsleiter an, künftig ein besseres Gespür für die Sichtweise der Empfänger von HVA-Informationen zu entwickeln, und der gab die Anordnung an seine Auswerter weiter.

Unabhängig davon, wer mit seiner Einschätzung im konkreten Fall richtig lag, zeigt das Beispiel, wie die Informationen der HVA Ende der 80er Jahre immer mehr der Gedankenwelt der SED-Spitze widersprachen und diese damit veranlassten, ihre eigenen subjektiven Urteile auch hier zum Maß aller Dinge zu machen. Begonnen hatten die Bemühungen, aus den bis dahin noch ungeschminkten Geheimdienstberichten das Unerwünschte zu eliminieren, aber bereits viel früher – etwa zu Beginn der 70er Jahre. Bis dahin hatte die Hauptverwaltung Aufklärung etwas Exklusives gehabt. Sie war nahezu das einzige, auf jeden Fall aber das bedeutendste Organ, das etwas über die Welt außerhalb der DDR vermittelte. Nur in den sozialistischen Ländern sowie einigen wenigen Hauptstädten der dritten Welt verfügt der östliche deutsche Staat über Botschaften; ansonsten war ihm der Zugang zur internationalen Bühne versperrt. In dieser Situation besaß die HVA das Monopol auf Informationen aus dem Ausland, und die Führung der DDR war auf den Wahrheitsgehalt, die Exaktheit ihrer Berichte angewiesen. Das wirkte sich positiv auf Qualität und Seriosität aus, zumal – wie schon dargestellt – das weitgehende Fehlen »legaler Residenturen« eine Konzentration auf die illegale Beschaffung erzwang.

Als sich in den 70er Jahren die Entspannungstendenzen international immer stärker durchsetzten, profitierte davon auch die DDR. Ihre weltweite Anerkennung fiel dem gerade an die Macht gekommenen Erich Honecker wie eine reife Frucht in den Schoß. Die Bundesrepublik hatte in grundlegenden Verträgen mit der UdSSR und Polen ihre Bereitschaft signalisiert, wesentliche Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anzuerkennen. Selbst die komplizierte Westberlin-Frage wurde durch das Viermächteabkommen vom 3. September 1971 entschärft, und am 21. Dezember 1972 unterzeichneten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR den Grundlagenvertrag. Damit war für den zweiten deutschen Staat der Weg in die internationale Arena frei. 1973 nahm die UNO-Vollversammlung die DDR als Mitglied auf, und am Ende jenen Jahres hatten 100 Staaten zu ihr diplomatische Beziehungen hergestellt.

Nun konnte die DDR überall in der Welt Botschaften einrichten – und mit ihnen – wie das fast alle Staaten tun – legale Residenturen des Geheimdienstes. Dabei handelt es sich um nachrichtendienstliche Stützpunkte in einer offiziellen Mission des Landes im Ausland. Besonders geeignet für eine solche Abdeckung sind Botschaften, da deren Mitarbeiter diplomatischer Immunität genießen und daher bei Enttarnung im Prinzip nicht belangt werden können. Außerdem verfügen Botschaften über weitgehende Arbeitsmöglichkeiten im Gastland sowie ein eigenes Verbindungssystem in die Heimat, worauf sich die Residenten stützen können. Offiziell, das heißt gegenüber sowohl den anderen Botschaftsangehörigen als auch den Partnern im Gastland, sind die Mitarbeiter einer Residentur Diplomaten und haben als solche ihre festgelegten Aufgaben, zum Beispiel als Sekretär der Botschaft, Presse- oder Kulturattaché, zu erfüllen. Die Tätigkeit für die Residentur kommt in der Regel noch hinzu.

Die HVA konnte nun zwar auf diese neuen operativen Mög­lichkeiten zurückgreifen; zugleich verlor sie aber ihren Allein­vertretungsanspruch für die Informationsbeschaffung. Mit den Diplomaten, die offiziell aus dem Gastland berichteten, erhielt sie Konkurrenten, die diese Chance entschlossen wahrnahmen und die durch langjährige Erziehung im heimischen Apparat sehr genau wussten, worauf es ankam.

Nachdem der lange angestrebte diplomatische Durchbruch geschafft war, wollten SED und DDR-Regierung nun auch nachweisen, welch konstruktive und bedeutsame Rolle sie in den Weltangelegenheiten spielten. Dies aber kollidierte vom ersten Tage an nicht nur mit der tatsächlich begrenzten Rolle des 17-Millionen-Staates, sondern auch mit der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit seiner Politik. Denn die DDR hatte zwar aus den objektiv wirkenden Entspannungstendenzen Gewinn gezogen, sie jedoch schon damals nicht wirklich begriffen. Während sie einer­seits mit unangemessenem Selbstlob die eigene Politik und allen­falls noch die der Sowjetunion pries und die Entwicklung einzig darauf zurückführen wollte, konnte sie andererseits nicht genug vor »mangelnder Wachsamkeit« und dem »unverändert aggressi­ven Wesen des Imperialismus« warnen. Stets betonte sie Lenins These, dass die Politik der friedlichen Koexistenz Klassenkampf sei und sich mit dem Entspannungsprozess die »ideologische Auseinandersetzung verschärfe«. Vielfältige Signale der Dialog­bereitschaft wurden schon damals ungenügend wahrgenommen und so realistische Möglichkeiten verschenkt.

Die HVA berichtete über diese Tendenzen und stellte die neuen Gegebenheiten deutlich heraus. Sie nutzte die Friedenssehnsucht vieler Menschen, bis hinein in politische Kreise, natürlich auch für ihre Werbetätigkeit und war dabei durchaus erfolgreich. Dennoch wurde immer mehr spürbar, dass ihre Informationen nicht zu den möglichen Schlussfolgerungen führten, dass die politische Führung in den alten Dogmen verharrte und ihnen defensiven Kurs fort­setzte.

Besonders deutlich zeigte sich dies im KSZE-Prozeß, der im Sommer 1975 mit der Schlussakte von Helsinki seinen Höhepunkt erreichte. Während der sogenannte Korb I, der in zehn Punkten die Grundprinzipien der Staatenbeziehungen in Europa formulierte, und auch der zweite Komplex mit seinen Festlegungen zur wirt­schaftlichen Kooperation die weitgehende Zustimmung auch der sozialistischen Staaten fand, stieß der Korb III über die »Zusam­menarbeit in humanitären und anderen Bereichen« auf unverhoh­lenes Misstrauen. Hier waren Erfordernisse der menschlichen Kontakte, der Information und des kulturellen Austauschs aufge­listet, die zwar wegen des Konsensprinzips nur das Minimum des Erreichbaren darstellten, dennoch aber die geschlossenen soziali­stischen Gesellschaften mit beinahe unlösbaren Probleme kon­frontierten. So nahm es nicht Wunder, dass gerade diese Bestim­mungen die Partei- und Staatsführung der DDR zu immer neuen Winkelzügen veranlasste, um sie unterlaufen zu können. Gleiches galt für die KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad, Madrid und Wien, wo die DDR immer offensichtlicher zu den Bremsern gehörte – zuletzt, als sich die Perestroika in der UdSSR durchzu­setzen begann, nur noch mit Rumänien als Verbündetem.

Da die DDR-Führung nicht bereit war, etwas an den inneren Verhältnissen zu ändern, geriet sie zwangsläufig in Konflikt zu den internationalen Trends. Ihre Abgrenzungspolitik ab Mitte der 70er Jahre, verbunden mit Repressionsmaßnahmen gegen Anders­denkende, wie sie zum Beispiel in der Ausbürgerung Wolf Bier­manns und anderer Künstler zum Ausdruck kamen, passte einfach nicht mehr in die sich verändernde Landschaft. Die Berichte der HVA brachten das schon damals zum Ausdruck, wenn auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit. Dennoch fand sich die SED-Führung darin nicht bestätigt, und sie bezog zu ihnen eine zuneh­mend kritische Position. Sie glaubte sich damit um so mehr im Recht, als auf der anderen Seite die Diplomaten fast nur Gutes über das Ansehen der DDR in aller Welt berichteten. In den meisten Analysen der Botschaften wurde nachgewiesen, wie erfolgreich die DDR-Politik sei und wie sehr sie das Denken und Handeln der politischen Kreise im Gastland beeinflusse. Die nüchterneren und oft entgegengesetzten Informationen der Auf­klärung hingegen störten das geschönte Bild; das Ansehen der Auslandsspionage der DDR sank.

Ihre Antwort war typisch opportunistisch; auch sie bemühte sich nun zunehmend, den Erwartungen des Politbüros und der DDR-Regierung gerecht zu werden. Man muss gerechterweise einschränken, dass Markus Wolf als damaliger Leiter der HVA versuchte, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, nach wie vor auf hohe Qualität und realistische Einschätzungen Wert legte. Doch er konnte sich schon immer weniger durchsetzen, machte auch selbst Kompromisse und resignierte schließlich so, dass er sich zur Aufgabe seines Amtes entschloss. Sein Nachfolger Werner Großmann war nicht so eigenständig und vollzog schnell den Übergang auf die gewünschte Linie.

Deutlicher Ausdruck dieser Anpassung waren die schon genannten jährlichen Planorientierungen, deren einzige Funktion darin bestand, das gesamte ideologische Arsenal der SED auf die Aufklärung zu übertragen. Unter dem Einfluss der starren Sicherheitsdoktrin und eines künstlichen Feindbildes gingen jegliche Differenzierungen verloren, wurden mit immer den gleichen abgenutzten Worten längst überholte Thesen verkündet. Stets war der USA-Imperialismus der Hauptfeind, dann folgte sogleich sein Juniorpartner BRD – weitgehend unabhängig davon, welcher Präsident, Kanzler oder welche Partei gerade die Regierungsgewalt ausübte. Alle Vorgänge und Äußerungen, die in dieses ärmliche, eindimensionale Weltbild passten, wurden als Beleg herangezogen, während neue Tendenzen und Nuancie­rungen kaum Erwägung fanden. Wenn auch in der konkreten operativen Arbeit – im Interesse des Erfolgs – oft nach anderen Prämissen vorgegangen wurde, so waren diese Planorientierungen für viele doch mehr als nur ein Alibi. Mit immer neuen Verrenkun­gen und dem dazu erforderlichen Kraftaufwand wurde versucht, sowohl ihnen als auch den realen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die westlichen Staaten natürlich auch immer wieder Anlass zu Misstrauen boten und den Wächtern der »ideologischen Reinheit« in den sozialisti­schen Ländern die Munition für ihre Attacken auf alle Weiter­denkenden lieferten. Das politische Denken Ronald Reagans vor allem in seiner ersten Amtszeit, die damit verbundene Aufrü­stungspolitik unter dem Vorwand der schon genannten Bedro­hungslegende und das Beharrungsvermögen auch der politischen Kreise des Westens auf alten Positionen, das sich besonders in der Hilflosigkeit gegenüber dem neuen Denken Gorbatschows offen­barte, charakterisierten die Widersprüchlichkeit einer Entwick­lung, die von den führenden Politikern der DDR stets rückwärts­blickend beurteilt wurde. Sie sahen die Welt so, als habe sie sich seit 1918, 1933 oder 1948 nicht verändert. Sie hingen kritiklos und völlig undialektisch leninschen Lehren an, die unter ganz anderen Bedingungen und schon damals nicht als allgemeingülti­ge Wahrheiten formuliert worden waren. Die Linie der Sowjet­union, die ihre Kritik am Stalinismus schnell relativierte und jahrzehntelang in innen- wie weltpolitischer Stagnation verharrte, galt als Glaubensbekenntnis.

Kennzeichnend für jene Jahre war das Ringen zwischen – zumeist in größeren Zusammenhängen denkenden – Politikern und den Militärs mit ihrem oft engen Horizont. Der Kalte Krieg hatte letzteren ein ausgezeichnetes Wachstums-Biotop geboten; nun war die Welt voll von Panzern, Flugzeugen und Raketen mit der entsprechenden Munition, darunter immer verheerendere atomare Massenvernichtungswaffen. Dieses materielle Potential gebar zwangsläufig die entsprechenden Kriegsplanungen mit ihren nüchternen Gewinn-Verlust-Rechnungen, die überall – ob im Pentagon oder im Kreml, auf der Hardthöhe oder in Strausberg – durchgespielt wurden. In einem Konflikt, da waren sich alle Marschälle und Generäle einig, hatte die Politik ins zweite Glied zu treten. Sie waren es auch, die angesichts der zunehmenden Entspannungstendenzen das Wort von den jederzeit möglichen »jähen Wendungen« in der Weltpolitik prägten. Es diente dazu, das Misstrauen wachzuhalten und vor allem den Militärs auch weiterhin das von ihnen Gewünschte an politischem Einfluss und materiellen Mitteln zu geben. Kühnes Vorausschauen und Sensibi­lität für Perspektiven waren da nicht gefragt, und wo die HVA doch vorsichtige Ansätze in diese Richtung erkennen ließ, wurde sie zurückgepfiffen. Sie musste im Gegenteil ihren Beitrag auch zur Absicherung der überdimensionierten militärischen Stärke des Warschauer Paktes leisten. Diese Forderung stand stets an der Spitze aller Planorientierungen – noch vor dem Kampf gegen die »ideologische Diversion«. Vor allem dem SWT-Bereich war auf­getragen, stets Muster neuester Militärtechnik zu beschaffen. Da geisterten sogar solch abenteuerliche Vorstellungen in den Köpfen herum, dass ein Leopard-Panzer mit vollständiger Ausrüstung über die Grenze gefahren werden könne oder eine »Phantom« auf einem DDR-Flugplatz landet. Der riesige Kraftaufwand bei der Beschaffung solcher Muster oder zumindest ihrer Bauunter­lagen erwies sich dann oft als vertan, weil die Erwartungen größer gewesen waren als das Ergebnis; er förderte nur den Rüstungs­wettlauf mit all seinen Gefahren. Die Informationen der HVA über das militärische Potential des Westens, das wahrlich gewaltig war und ständig ausgebaut wurde, bewirkte immer neue Forderungen der Stäbe in den Staaten des Warschauer Paktes, wobei diese zum einen die oft höhere Qualität der westlichen Waffen durch Quantität wett­machen wollten und zum anderen generell von dem Prinzip ausgingen, dass Sicherheit eine Frage mehrfacher Überlegenheit sei.

Als Konsequenz einer solchen Politik wurden die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen sträflich unterbewertet. Der Sektor Wissenschaft und Technik wusste zwar ganz genau, was an technischen Neuerungen, zum Beispiel im Konsumgüterbereich, auf den Markt kam, und die Aufklärer sahen zugleich, dass in der Bevölke­rung dafür Bedarf bestand (den sie übrigens mit ihren Möglichkei­ten für sich selbst gern befriedigten!), aber sie hatten sich so in die offizielle Wirtschaftspolitik einbinden lassen, dass Beschaffungs­aufträge in diese Richtung gar nicht erst ins Kalkül gezogen wurden.

Für den Staatssicherheitsminister und auch die Führung der HVA hatten solche Aufgabenstellungen höchste Priorität, die ihnen von oben vorgegeben wurden und denen sie keinerlei eigene Überlegungen entgegensetzten. Für Mielke waren erst das Wort Ulbrichts, dann Honeckers sowie der sowjetischen Führer von Stalin bis Tschernenko Gesetz. Nie wich er in der Grundeinschät­zung davon ab, und das erwartete er auch von seinen Untergebe­nen, den ihm intellektuell weit überlegenen Markus Wolf einge­schlossen. Mielke hatte in seinen stundenlangen Reden auch stets konkrete Beispiele aus internen Informationen parat, mit denen er seine dogmatischen Urteile glaubte belegen zu können. Dies waren dann die Weisheiten, die bei den zahllosen Auswertungen bis zum Erbrechen wiederholt wurden. Wie sehr sie von der Realität abwichen, zeigte sich besonders bei der Behandlung solcher »Großereignisse« in der DDR wie von Parteitagen der SED. Zu ihrer Vorbereitung wurden Monate zuvor detaillierte Maßnahmepläne erarbeitet, die für die Aufklärung oft den Auftrag erhielten, sowohl das internationale Echo akribisch festzuhalten als auch mögliche Störungen gegen das »heilige Konzil« – und das waren schon kritische Zeitungsartikel im Westen – nicht nur zu vermelden, sondern nach Möglichkeit zu verhindern. Konnte die HVA damit nicht dienen, einfach deswegen, weil das ver­meintliche Großereignis im Gang der Weltgeschichte nur eine Fußnote war, dann fand das wenig Glauben und machte die Aufklärung verdächtig. Mielke scheute sich auch nicht, angebliche »ideologische Diversanten« in den eigenen Reihen öffentlich anzuklagen, sie vor einem vielhundertköpfigen Auditorium strammstehen zu lassen und zu »revolutionärer Wachsamkeit« zu ermahnen. Dieses Regime aus Gehirnwäsche und Einschüchterung trug nicht unwesentlich zur Unterwerfung der HVA unter die Schmalspurpolitik und die Sicherheitsdoktrin der SED bei.

Die weitgehende Wirkungslosigkeit der HVA, die jedoch auch anderen Geheimdiensten nicht fremd ist, wurde durch das immer widerstandslosere Anpassungsverhalten der 80er Jahre noch ver­stärkt. Es hatte zugleich deutliche Auswirkungen auf die methodi­sche Stringenz der nachrichtendienstlichen Arbeit. Stand bis dahin die illegale Informationsbeschaffung eindeutig im Vordergrund, so kam nun die legale Arbeit hinzu, die sich vor allem der Abschöp­fung bediente. Darunter ist zu verstehen, dass in Gesprächen mit Politikern, Militärs, Wirtschaftsleuten des Gastlandes Meinungen und Auffassungen erkundet und diese dann entweder unmittelbar oder zu Analysen verarbeitet der Zentrale übermittelt werden. Der Gesprächspartner weiß in der Regel, dass er den offiziellen Vertre­ter eines anderen Landes vor sich hat und aufpassen muss, was er sagt, um nicht schutzwürdige Informationen abfließen zu lassen. Insofern unterscheidet sich diese Form der Informationsbeschaf­fung kaum von der eines tatsächlichen Diplomaten oder auch eines Journalisten; die Täuschung des Partners hält sich in Grenzen, ebenso aber auch die Substanz der von ihm zu erlangenden Neuigkeiten. Oft sind sich die Angesprochenen über den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Gesprächs im klaren und daher doppelt wachsam; mitunter aber nutzten sie gerade ihn, um auf diese unkonventionelle Weise Botschaften loszuwerden, die sie ganz offiziell noch nicht formulieren wollen. Bei der DDR wie wohl auch den anderen sozialistischen Ländern kam noch hinzu, dass die Vertreter des Gastlandes glaubten, auf dem Weg über den Nachrichtendienst bei den politischen Führungen eher Gehör zu finden, als wenn sie sich der schwerfälligen diplomatischen Bahnen bedienten – was allerdings meist ein Trugschluss war.

Die HVA nutzte bald diese neue Möglichkeit mit aller Extensi­tät – ungeachtet dessen, dass so beschaffte Informationen in der Regel nur über einen begrenzten Neuigkeitswert verfügten. Sie baute die Abteilung III, die für die Arbeit der legalen Residenturen zuständig war, erheblich aus und strebte ein im Grunde weltweites Engagement an, das sich nicht an den wirtschaftlichen Möglich­keiten und dem tatsächlichen politischen Rang der DDR maß, sondern an subjektivistischen Vorstellungen über den eigenen Einfluss auf die Weltpolitik. Zwar gab es in einigen Ländern durchaus potente Quellen, die aufschlussreiche Informationen lie­ferten, aber die Überzahl des auf diesem Wege nicht selten in großer Menge eingehenden Materials war von geringem Belang. Die Auswerter hatten oft den Eindruck, dass einige der Sendungen, vor allem aus entfernteren Ländern Asiens und Südamerikas, nicht mehr enthielten als eine mehr oder weniger geschickte Zusam­menstellung von Pressemeldungen, was von Berlin aus kaum überprüfbar war. Entsprechend waren dann auch die Ausgangs­materialien; sie hätten von einem Länderexperten mit gutem Hintergrundwissen auch ohne geheimdienstliches Beiwerk erar­beitet werden können.

Aber auch aus der Bundesrepublik kamen nun immer mehr solcher Informationen. Die Residentur in der Bonner Ständigen Vertretung der DDR machte die Abschöpfarbeit zu einer ihrer Hauptsäulen; sie wurde unterstützt durch die Reisekader des Instituts für Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin, das zwar dem ZK der SED und seinem außenpolitischen Sekretär Hermann Axen unterstand, zugleich aber eng mit der HVA kooperierte. In letzterer war extra die Abteilung XVI für die Betreuung solcher offiziöser Kontakte von DDR-Institutionen geschaffen worden; das IPW nahm dabei den ersten Rang ein. Die so beschafften Informationen hatten jedoch mit wirklicher Spionage nur wenig zu tun. Sie ähnelten eher den Recherchen eines Politikwissen­schaftlers oder Buchautors und enthielten kaum Geheimnisse — es sei denn solche, die die andere Seite ganz gezielt ohnehin publik machen wollte, ohne gleich eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Wissenschaftler des IPW hatten ihre Gesprächspartner im Bonner Konrad-Adenauer-Haus wie in der »Baracke« der SPD. Sie spra­chen aber auch bei Kollegen jener Institute vor, die in der Bundesrepublik ähnliche Aufgaben wie sie selbst wahrnahmen. Jeder Politologe zum Beispiel des Bundesinstituts für internationale und ostwissenschaftliche Studien oder der Stiftung Ebenhausen, zweier führender Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik, brachte und bringt von Reisen in Länder seines Forschungsinter­esses ganz ähnliche Berichte mit und verarbeitet sie dann in seinen Expertisen. Durch die HVA wurden sie aber zu Spionagedossiers gemacht. Darunter litt zwangsläufig der nachrichtendienstliche Charakter der HVA-Informationen; ihre Qualität überstieg kaum die der Beiträge einer gut redigierten politischen Wochen- und Monatsschrift.

Ganz ähnliches ist für die Abschöpfung von Politikern durch Journalisten zu sagen. Der Ende 1991 bekanntgewordene Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt, dessen Kontakte mit einer DDR-Journalistin unter den Augen der HVA abliefen, zeigte, wie wenig über einen solchen Kanal tatsächlich zu erfahren war. Zum einen hatte Voigt als Oppositionspolitiker ohnehin wenig Einblick in die nachrichtendienstlich interessanten Regierungsent­scheidungen. Zum anderen war er sich stets der Risiken einer solchen offenen Verbindung zur DDR bewusst. Er habe in seiner Position immer damit rechnen müssen, dass versucht werde, »irgendwelche Informationen abzuschöpfen« und sich daher stets so verhalten, dass »keine Informationen abfließen konnten«. Selbst ‘das Bundeskriminalamt habe ihm in dieser Sache völlig korrektes Verhalten bescheinigt.

Parallel zur weltweiten und immer mehr auf oberflächliche Quantität als tiefgehende Qualität orientierenden Informations­beschaffung verstärkte die DDR auch ihre Einflussnahme auf ausgewählte Staaten der dritten Welt durch den Aufbau nationaler Geheimdienste. Die HVA leistete dazu einen beträchtlichen Bei­trag. Bei der Auswahl der in Frage kommenden Länder setzten sich jedoch stets ideologische Erwägungen durch, das heißt, es handelte sich um Staaten mit sogenannter sozialistischer Orientie­rung, denen nun die Erfahrungen der Sowjetunion bzw. der kaum modifizierte Abklatsch der DDR aufgezwungen wurde. Aus heutiger Sicht ist offensichtlich, dass alle diese Bemühungen scheiterten, nicht zuletzt wegen des subjektivistischen Herangehens. Weder für das Vorzugsland der 60er Jahre, Ägypten, noch für die späte­ren Favoriten Tansania mit Sansibar, Ghana, Sudan, Südjemen, Angola und Mosambik taugten die aufgepfropften tschekisti-schen Strukturen, zumal beim konkreten Vorgehen nicht selten der Eindruck entstand, als würde die ostafrikanische Metropole Daressalam mit dem südthüringischen Kreisstädtchen Ilmenau gleich­gesetzt.

Die tatsächlichen Kräftekonstellationen in diesen Ländern wurden allzu oft unterschätzt, so 1966 in Ghana, als der HVA-Resident Jürgen Rogalla, später bis 1989 Leiter der Nordamerika bearbeitenden Abteilung XI, den Militärputsch gegen Präsident Nkrumah nicht voraussah und von den neuen Machthabern verhaftet wurde. Zwei Jahrzehnte später erlebte die HVA in Südjemen eine ähnliche Schlappe. Dort schlachteten sich zwei rivalisierende Führungsgruppen gegenseitig ab; eine von ihnen hatte sogar die Öltanks sprengen lassen, so dass die Innenstadt von Aden dezime­terhoch mit Rohöl überflutet wurde, in dem die Tausenden Leichen des Massakers lagen. Nichts davon hatte die Residentur der HVA vorausgesagt. Dies wiederholte sich bei den Stammes- und Ban­denkämpfen in Angola und Mosambik.

Die Aufklärung der DDR, die vieles hätte besser wissen müssen, beugte sich auch bei ihren Einsätzen in der dritten Welt den ideologischen Vorgaben. Sie tat bei Aktivitäten mit, die sich letztlich nicht nur als sinnlos erwiesen, sondern auch kein Ruh­mesblatt ihrer Geschichte waren. So muss sie sich heute bohrende Fragen nach manchem Engagement gefallen lassen, zum Beispiel hinsichtlich der PLO. Als gewissermaßen staatlich anerkannte Befreiungsbewegung erhielt diese auch seitens des MfS alle Unterstützung, einschließlich eines militärischen Trainings. »Wir haben einiges zu dieser Ausbildung beigesteuert«, bestätigte Wolf, »aber zu keiner Zeit hat unsere Abteilung sich an Terroraktivitäten beteiligt.«

Die »Partei- und Staatsführung« der DDR verlangte stets ein Bild der Welt, das ihren Erwartungen entsprach – gleich, ob es sich bei den Entwerfern um Politiker, Journalisten, Künstler oder Spione handelte. Auch die Hauptverwaltung Aufklärung hat sich diesem Wunsch in vielen Fällen unterworfen und mit großem Aufwand Informationen produziert, die allzu oft eine verbogene Realität darstellten.

Aber die Einbußen an methodischem Niveau beschränkten sich nicht auf diese Seite der Aufklärungsarbeit. Ganz generell nahm die Motivation zu immer höheren Leistungen ab, da viele Aufklärer sahen, dass es auch mit weniger Aufwand und sogar Routine geht. Der hohe Rang, der Abschöpfinformationen zugewiesen wurde, vor allem aber die ständige Forderung nach quantitativem Zuwachs, ohne auf analogem Qualitätsgewinn zu bestehen, begünstigten Mittelmaß und beschädigten auf lange Sicht den einst guten Ruf der HVA.

Die Erfahrungen des MfS mit solcher Zentralisierung waren allerdings ernüchternd; vor allem die Hauptverwaltumng Aufklärung, die sich gern als etwas Besseres als die innere Abwehr verstand, sah sich bald in der Lage eines verlängerten Arms der Repression nach Innen, ohne sich freilich dagegen ernsthaft zu wehren. Sowohl die Parteiräson als auch die Vorteile, die durchaus auch die HVA aus solch zentralisierter Geheimdienstarbeit ziehen konnte, begünstigten ihre Unterordnung unter die paranoide Sicherheitsdoktrin der SED.

Im fünften Teil einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress wird diese Problematik thematisiert.

Rückzug in die Wagenburg

Als am 17. Januar 1988 Tausende Berliner wie alljährlich zu den in der Presse veröffentlichten Stellplätzen strebten, um nach immer gleichem Ritual an der »Kampfdemonstration zum Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs« teilzunehmen, ahnten die wenigsten, dass damit eine neue Stufe der seit Herbst 1987 verschärften Auseinandersetzung mit der sogenannten inneren Opposition der DDR begann. An diesem Tag wollten zur Ausreise entschlossene DDR-Bürger mit eigenen Losungen aus den Werken Rosa Luxemburgs für ihr Recht auf Freizügigkeit demonstrieren. Die Bürgerrechtler selbst waren gespalten hinsichtlich einer Teilnahme an dieser Aktion, wollten sie doch nicht für eine Sache stehen, die ihr eigenes Anliegen gar nicht war. Sie hatten stets betont, dass sie in der DDR bleiben würden, um von innen heraus für eine Veränderung der Verhältnisse einzutreten. So waren unter den Festgenommenen nach den Protesten der Ausreise­willigen lediglich sechs Bürgerrechtler, unter ihnen als bekannteste der Liedermacher Stephan Krawczyk und Vera Wollenberger.

Ungeachtet dessen begann in der Presse eine scharfe Kampagne gegen alle Oppositionellen, die jedoch von diesen mit einer bis dahin ungekannten Solidaritätsbewegung in den Kirchen beant­wortet wurde. Im MfS bereitete man sich inzwischen auf eine Art Entscheidungsschlag gegen die unbotmäßigen Staatsbürger vor. Eine juristische Bewertung der Schuldvorwürfe gegen Oppositio­nelle, die im Kollegium des MfS vorgetragen wurde, offenbarte zwar die sogar dort als äußerst schwach eingeschätzte rechtliche Position der Staatssicherheit; dennoch entschied Mielke – offen­sichtlich mit Honecker und anderen führenden Politbüro-Mitglie­dern -, dass weitere Verhaftungen vorzunehmen seien. Am 25. Januar wurden mit Freya Klier, der Lebensgefährtin Stephan Krawczyks, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch sowie Wolfgang und Regina Templin die bekanntesten Bürgerrechtler unter dem »begründeten Verdacht auf landesverräterische Bezie­hungen« festgenommen. Die Beweise sollten unverzüglich nach­gereicht werden; vor allem war die »geheimdienstliche Steuerung der feindlich-negativen Kräfte« aktenkundig zu machen. Mielke und sein Stellvertreter Mittig richteten an alle Diensteinheiten des MfS einen entsprechenden dringenden Auftrag. Der Leiter der mit der »Bekämpfung der Untergrundtätigkeit« beauftragten Haupt­abteilung XX, Generalmajor Kienberg, verlangte beispielsweise: »Ich brauche den Decknamen und die Vorgangs-Nummer der Bärbel Bohley beim BND!«

Eine solche Forderung richtete sich vor allem auch an die Hauptverwaltung Aufklärung. Sie hielt zwar das konkrete Vor­gehen gegen die kleine Gruppe der Bürgerrechtler für ziemlich übertrieben, hatte aber keinerlei grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit von Maßnahmen gegen sie. Vor allem sah die HVA keinen Grund, die Unterstützung bei der Aufdeckung ihrer »Hintermänner« zu versagen. Schon am 25. Januar, dem Tag der genannten Verhaftungen, übermittelte die Auswertungsabteilung der HVA allen anderen Diensteinheiten »Informationsschwerpunkte zur politisch-ideolo­gischen Diversion (PID) gegen die DDR und die anderen soziali­stischen Staaten«. In diesem mehrseitigen Papier wurden sowohl politische Aktivitäten seitens der BRD – von der Regierung über die SPD und die Massenmedien bis hin zu wissenschaftlichen Instituten – als auch Unzufriedenheit in der DDR selbst dem Wirken »ideologischer Diversanten« zugerechnet. Es war somit ein typisches Dokument des völlig realitätsfremden Denkens im MfS, dem sich auch die HVA nicht entzog – hatte doch auch sie sich immer wieder theoretisch mit der Rolle der Ideologie im Klassen­kampf auseinanderzusetzen gehabt.

Die Ideologie spielte bei der Auseinandersetzung des Systems seit je eine hervorragende Rolle. Zum einen hatte bereits Lenin als eins der Postulate seiner Lehre die Unversöhnlichkeit des ideologi­schen Kampfes proklamiert: »… bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht… Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.« Und auf der anderen Seite tönte es in einem Heft der »Europäischen Wehrkunde« von 1979: »Da infolge der selbstzerstörerischen Wirksamkeit jetziger Waffentechnik Macht- und Interessenwider­sprüche speziell zwischen Großmachtstaaten nur im Extremfall mittels militärischer Gewaltanwendung ausgefochten werden kön­nen, erwies sich die Forcierung propagandistischer Strategien gerade in der Rivalität ideologisch gegensätzlicher Herrschaftsfor­men oder Sozialordnungen als unausweichliche Konsequenz … Psychologischer Krieg oder Propaganda kommt zu Diplomatie und militärischer Stärke als das dritte Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.«

Aus diesem objektiven Widerspruch machte der Marxismus-Leninismus ein Dogma, indem er diesen »psychologischen Krieg« als die letztlich entscheidende Ursache für alle inneren Probleme des Sozialismus bezeichnete. Dies hatte schon Tradition in der Sowjetunion Lenins und Stalins; es fand seine augenscheinliche Bestätigung im Kalten Krieg. Anfang der 50er Jahre benutzte Mielke erstmals den Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« (PID); er wurde seitdem zu einem Schlüsselwort für das Selbst­verständnis des MfS. Die Bekämpfung der PID war von Anfang an eine Hauptaufgabe der Staatssicherheit, und je bedrängender die Situation für die SED-Führung wurde, um so mehr feuerte Mielke seine Mitarbeiter an, den »ideologischen Diversanten« das Hand­werk zu legen.

Im Jahre 1988 erschien an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche, der zentralen Ausbildungsstätte des MfS, ein Lehrbuch »Politisch-ideologische Diversion gegen die DDR«. In diesem Buch wurde der PID-Begriff definiert als »das subversive ideolo­gische Einwirken des Imperialismus auf das gesellschaftliche Bewusstsein in sozialistischen Staaten und das individuelle Bewusstsein ihrer Bürger, insbesondere durch das planmäßige und systematische Verbreiten von Konzeptionen, Anschauungen, Wer­tungen und Grundsätzen, deren Inhalt sowohl von militant-grob­schlächtigem als auch flexibel-verschleiertem Antikommunismus geprägt ist … Mit ihr wird das subversive Ziel verfolgt, in den sozialistischen Staaten in einem langfristigen Prozess entscheiden­de ideologische Voraussetzungen für konterrevolutionäre Verände­rungen zu schaffen. Diese Zielstellung schließt ein, die sozialisti­sche Bewusstseinsentwicklung zu verhindern, sozialistisches Bewusstsein zu zersetzen, feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, deren Umschlagen in feindlich-negatives Handeln zu bewirken sowie feindlich-negatives Handeln zu aktivieren.«

Nicht das Sein bestimmte also das Bewusstsein – wie doch ein materialistisches Grundprinzip lautete -, sondern der Klassenfeind. Also entsprangen alle kritischen Positionen zum »realen Sozialis­mus« nicht Mängeln und Defiziten dieses Systems, sondern der »ideologischen Diversion«. Wer sie vertrat, besorgte das Geschäft des Feindes und musste mithin wie ein solcher behandelt werden. Mit dem PID-Begriff war somit nicht nur eine Art Sündenbock für jederlei abweichende Meinung gefunden, sondern zudem auch die Rechtfertigung für drakonisches Vorgehen gegen ihre Träger.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung konnte und wollte sich dieser prinzipiellen Vorgabe nicht entziehen. Ihr oblag es – wie allen anderen Diensteinheiten – den Kampf gegen die »ideologi­sche Diversion« zu führen und dazu alle ihre Mittel und Möglich­keiten einzusetzen. Alljährlich war der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) ein Bericht zu übergeben, in dem sich alle Erkenntnisse der HVA auf dem Gebiet der PID widerzu­spiegeln hatten. Und außerdem bestand die Aufgabe, über wichtige Vorkommnisse »ideologischer Diversion« die zuständigen Abtei­lungen der Abwehr unmittelbar zu informieren.

Ab Mitte der 70er Jahre, nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Folgekonferenzen der KSZE, verstärkt dann in den 80er Jahren gewann die gegen ideologische Einwirkung gerichtete Aufgabenstellung des MfS ständig an Bedeutung. Die Zugeständnisse, die die sozialistischen Länder im KSZE-Prozess machen mussten, der dadurch erweiterte Spielraum für Oppositionelle, der sich verstärkende Austausch über die Grenzen hinweg, die neuen technischen Möglichkeiten bei der Verbreitung der Massenmedien – all das erhöhte natürlich den geistigen Einfluss des Westens und multiplizierte die Unzufrieden­heit, die sich in den osteuropäischen Staaten aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse angesammelt hatte. Aus der Sicht des MfS handelte es sich dabei jedoch nur um einen »Missbrauch des Entspannungsprozesses«. In den sogenannten Planorientierungen – vom Minister für Staatssicherheit für jeweils fünf Jahre herausge­geben, dazu jährlich präzisiert und von seinen Hauptabteilungslei­tern für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich noch einmal konkretisiert – stand die »politisch-ideologische Diversion« stets ganz oben an. Das letzte dieser für fünf Jahre gültigen »Dokumente« hatte Mielke 1986 als »Geheime Verschlusssache« verbreitet. Unter dem Punkt »1.4. Aufklärung und Vereitelung der strategischen Pläne des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus« hieß es da: »Besondere Bedeutung besitzt dabei die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätig­keit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feind­licher Stellen und Kräfte.« Über die zuletzt genannten Objekte existierte eine lange Liste, in der sich die Bundestagsparteien ebenso wiederfanden wie die Fernsehsender der Bundesrepublik, die von Organisationen der Friedensbewegung bis hin zu Menschenrechtsgruppen reichte. Die HVA wurde angewiesen: »Im Interesse der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung des MfS zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR und des MfS sind operativ bedeutsame Erkenntnisse der Aufklärung zielgerichteter für die Abwehrarbeit zu erschließen. Noch umfassender haben die Diensteinheiten der Aufklärung mit ihren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, die von den feindlichen Zentren gegen die DDR gerichteten Pläne und Aktivitäten aufzuklären, feindliche Verbindungen und Kontakte in die DDR aufzuspüren und damit ihren Anteil an der Klärung der Frage >Wer ist wer?< zu erhöhen.«

Damit waren die seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen an die HVA noch höhergeschraubt worden. Mit der Frage »Wer ist wer?« umschrieb Mielke schon seit langem die Aufgabenstellung der flächendeckenden Überwachung. Über jeden musste volle Klarheit bestehen, keiner sollte für das MfS ein unbeschriebenes Blatt sein. Die HVA – und auch das lässt sich aus Mielkes Weisung ablesen – hatte bisher zwar stets das ihre zur »inneren Sicherheit« getan, jedoch ihre ureigene Aufgabe immer vorangestellt. Das hatte zunehmend den Unwillen der Abwehr erregt. Nun wurde verlangt, dieses Verhältnis – wenn schon nicht umzukehren, so doch anzu­nähern. Der Hinweis auf den Beitrag der HVA zur »Gesamtaufgabenstellung« des MfS hatte zur Folge, dass die Aufklärung sich stärker bemühte, Quellen in den sogenannten PlD-Zentren anzuwerben und dass sie vor allem alle Informationen, die gewisserma­ßen nebenbei zur »ideologischen Diversion« abfielen, unverzüg­lich an die Abwehrabteilungen weitergab. Mitunter wurde dabei im Vertrauen auf Mielkes PID-Phobie auch getrickst. Als zum Beispiel Ende 1987 der erste Entwurf des Haushalts für das damalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen beschafft werden konnte, gab ihn die HVA mit großem Brimborium weiter. Einige Tage später wurde er jedoch ganz offiziell den Journalisten vorgestellt.

Immer dringender verlangte die Leitung des MfS, dass der »strategische Plan« des Imperialismus, unter dem man sich offen­sichtlich ein fertig ausgearbeitetes Papier vorstellte, beschafft werde und dass es endlich gelinge, jene Agentur, die im Kampf gegen den Sozialismus die Fäden zieht, zu finden und zu zersetzen. Ganz konkret stand zum Beispiel jahrelang die Aufgabe, den Geheimdienst der NATO zu enttarnen, bis dann nachgewiesen werden konnte, dass ein solcher strukturmäßig überhaupt nicht existiert. Die Drahtzieher für das Ansteigen der Ausreiseanträge sollten ebenfalls gefunden werden, um ihnen das Handwerk zu legen und damit – so die tatsächlich vertretene einfältige Position – das Problem aus der Welt zu schaffen. Und natürlich waren jene Politiker der Bundesrepublik namhaft zu machen, die zum Beispiel die kritischen Positionen von Kirchenleuten inspirierten, Opposi­tionsgruppen in der DDR aufbauten und aufmüpfigen Schriftstel­lern die Feder führten.

Vielen Aufklärern waren solche Aufgabenstellungen lästig. Sie lenkten von den eigenen Schwerpunkten ab und versprachen zudem – wegen ihrer Lebensferne – wenig Erfolg. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass die HVA das Informationsaufkommen zur PID allmählich erhöhte. Sie beschaffte Protokolle von Gesprächen, die Kirchenführer bei Reisen in die Bundesrepublik mit dortigen Politikern führten, sie legte Arbeits- und Strukturpläne einiger der sogenannten PID-Objekte vor, und sie schöpfte Personen ab, die der PID-Szene zugerechnet wurden; allerdings erfuhr sie dabei nur wenig über die angeblich »strategischen Pläne« zur Unterminie­rung des Sozialismus von außen. Meist handelte es sich dabei um singuläre Kontaktfälle, die jedoch für die Abwehr auch von einigem Wert waren. Ganz normale Forschungsarbeit an Univer­sitäten oder Instituten wurde zu »geheimdienstlichen Aktivitäten« erklärt, wobei nicht übersehen werden soll, dass natürlich die westlichen Dienste an bestimmten Untersuchungen durchaus Interesse bekundeten. Die Reiseberichte des Direktors des Bundes­instituts für internationale und ostwissenschaftliche Studien, Hein­rich Vogel, gingen der HVA zum Beispiel auf dem Umweg über den Bundesnachrichtendienst zu.

Die Bunkermentalität der DDR-Führung zeigte sich auch in der gebetsmühlenartig wiederholten Aufgabenstellung, »jegliche vom Feind ausgehenden Überraschungen auf allen Gebieten« zu verhin­dern. Diese Orientierung zielte ursprünglich auf das rechtzeitige Erkennen von Anzeichen für einen Atomschlag – und mag derge­stalt noch Sinn gehabt haben. Sie ging zurück auf den schon genannten Befehl 40/68 des Ministers für Staatssicherheit und sah vor, Indikatoren zu entwickeln, aus denen der Übergang in ein Kriegsregime frühzeitig ablesbar war. Grotesk war jedoch, dass die konkrete Umsetzung dieses Befehls sich in dem Maße intensivierte, wie auf internationaler Ebene der Entspannungsprozess vorankam. Parallel zu den Abrüstungsverhandlungen Gorbatschows mit Reagan und später Bush baute das MfS im Verein mit dem KGB dieses »Frühwarnsystem« immer weiter aus. Allein für die Feststellung und Übermittlung der angenommenen Atomkriegs-Indikatoren wurde eine eigene Struktur geschaffen; für einen denkbaren »Ernstfall« wurden Verbindungspläne festgelegt, Notquartiere in der Bundesrepublik eingerichtet und jährlich Übungen veranstaltet. Die HVA steuerte ein Lagezentrum bei, das rund um die Uhr besetzt war und alle Kriegsanzeichen penibel zu registrieren hatte.

Der Begriff der »Überraschung« wurde später – über die militärische Ebene hinaus – auf alle Aktivitäten des anderen politischen Lagers angewandt. Ob neue wissenschaftliche Erkennt­nisse, ob unkonventionelle politische Angebote, ob aber auch die private Einreise eines SPD-Bundestagsabgeordneten in die DDR oder das Anknüpfen weißer Bänder an die Auto-Antenne (ein Protestzeichen ausreisewilliger DDR-Bürger) – all das firmierte als Überraschung, die das MfS tunlichst rechtzeitig zu erkennen und »prophylaktisch« zu verhindern habe. Die HVA sollte dazu nicht nur ihre Positionen im Operationsgebiet nutzen, sondern über ihre inoffiziellen Mitarbeiter auch aus der DDR berichten. Die Über­mittlung solcher Abwehrberichte wurde zu einer Schwerpunktauf­gabe erklärt.

Mittlerweile war der Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« durch den der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) ergänzt worden. Darunter verstand Mielke das Umschlagen der PID in Aktivitäten, in Handlungen, in Aktionen. Faktisch wurden so alle nicht von Partei und Staat ausdrücklich angeordneten oder zumindest geförderten Aktivitäten, von Veranstaltungen im Rahmen der Kirche – und seien es Rockkonzerte oder Kabarettauftritte – über das Bäumepflanzen von Umweltgruppen bis hin zum Zeigen eigener Losungen bei offiziellen Kundgebun­gen, zu staatsfeindlichen Handlungen erklärt. Sie waren in seinen Augen Straftaten, obgleich er feststellen musste, dass selbst das rigide DDR-Strafrecht nicht genügend Bestimmungen enthielt, um die »Untergrundtäter« ins Gefängnis zu bringen. Daher erwartete er – wie im Falle der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration – gerade von der HVA Beweise, dass die innere Opposition der DDR vom Ausland gesteuert werde. In einer Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen am 26. Oktober 1988 sagte er: »Noch wesentlich größerer Anstrengungen bedarf es vor allem, um unanfechtbare, offiziell auswertbare Beweise zu Straftaten und anderen Rechtsver­letzungen dieser Kräfte und ihrer Hintermänner zu erarbeiten. Das gilt in Bezug auf die Steuerung der feindlich-negativen Kräfte in der DDR durch BRD- oder andere westliche Geheimdienste und deren Agenturen, weitere feindliche Stellen und Kräfte sowie die Formen ihrer Zusammenarbeit.«

So bemühte sich auch die HVA verstärkt, vor allem in Forschungseinrichtungen, die sich mit deutschland- und ostpolitischen Fragen befassten, in sogenannte PID-Organisationen, zumeist Menschenrechtsgruppen, und in die Medien Aufklärer einzuschleusen. Selbst der Berliner Privatsender 100,6 kam auf die Liste der Schwerpunktobjekte. Alle Informationen – selbst die banalsten – wurden als Abwehrberichte weitergeleitet; es erfolgte eine zahlen­mäßige Erfassung, nach denen das Engagement der einzelnen HVA-Abteilungen bewertet wurde. Um eine bessere Koordination dieses Informationsflusses zu erreichen, schuf man eine »nicht­strukturelle Arbeitsgruppe«, in der die Abwehr-Diensteinheiten XX (Untergrundtätigkeit), II (Spionageabwehr) und III (Elektroni­sche Aufklärung) zusammenarbeiteten und in die für die HVA Vertreter aus dem Auswertungsbereich der Abteilung IX delegiert wurden. Deren Ziel bestand ausdrücklich darin, die Steuerung oppositioneller Tätigkeit in der DDR von außen her, vor allem aber durch Geheimdienste, nachzuweisen.

Die Resultate aller dieser Bemühungen waren naturgemäß dürftig; dennoch wurden natürlich Informationen beschafft, die den Bürgerrechtlern der DDR Schaden zufügen sollten. Eine konkrete Folge der als Weisung von General Großmann unterzeichneten Informationsschwerpunkte war zum Beispiel, dass die im Januar 1988 festgenommenen Bürgerrechtler nach ihrer Ausweisung aus der DDR Anfang Februar – die Aktion lief unter der Tarnbezeich­nung »Störenfried/Falle« – im Ausland stets unter dem wachsamen Auge der DDR-Aufklärer blieben. Das Ziel war dabei, in den Augen des MfS kompromittierendes Material zusammenzutragen, das es gerechtfertigt hätte, den Bürgerrechtlern die Wiedereinreise zu verweigern. Das ist bekanntlich nicht gelungen, zum einen, weil das Verhalten der Betroffenen in der Bundesrepublik und West­europa nichts Strafbares enthielt, zum anderen, weil die Aufklärer – entgegen den Intentionen ihrer Vorgesetzten – zumeist recht lustlos an diese Aufgabe herangingen. Die jahrelangen Orientierungen auf Schaffung operativer Positionen in einschlägigen Einrichtungen waren ohne großes Echo geblieben; mitunter wurden auch eigene operative Zielstellungen – zum Beispiel die Suche nach für eine Werbung geeigneten Personen – unter dem Vorwand der PID-Bearbeitung betrieben. Da die Tendenz bestand, ganz normale politische Vorgänge zu Aktivitäten der »politisch-ideologischen Diversion« zu erklären, war es mitunter leicht, das »Soll« bei der Aufklärung solcher »Machenschaften« zu erfüllen. Einige Aufklä­rer entwickelten im Laufe der Zeit eine gewisse Meisterschaft darin, unter dem Stichwort »PID« wesentliche Teile ihrer normalen Arbeit abzurechnen.

Grundsätzlich hielten die Aufklärer zwar wenig von den ideo­logischen Verrenkungen der Abwehr, in der Praxis aber bedienten sie sich durchaus großzügig, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie taten dies einmal, weil sie die »Gesamtaufgabenstel­lung« des MfS natürlich mittrugen und deshalb nichts dabei fanden, sich an der flächendeckenden Überwachung des Volkes zu beteiligen, solange dadurch die eigenen Kreise nicht gestört wurden. Zum anderen hatte mancher schon bald nach der Einglie­derung der HVA ins MfS erkannt, wie gut sich von den Abwehr­maßnahmen profitieren ließ. Die HVA hatte nicht nur Zugriff zu Speichern der Abwehr; darüber hinaus waren die für die »innere Sicherheit« zuständigen Abteilungen ausdrücklich verpflichtet, ihr Personendossiers zuzuarbeiten. Die von der Abteilung M in großem Umfang betriebene Briefkontrolle erlaubte es, nahezu die gesamte Post in die und aus den sie interessierenden Ballungszen­tren zu kontrollieren. Das betraf insbesondere den Bereich Köln/ Bonn, bezog aber zum Beispiel auch Bad Neuenahr, Ottobrunn oder Bad Ems ein. Wenn es der HVA erforderlich schien, konnte sie eine Telefonüberwachung durch die dafür zuständige Abteilung 26 beantragen. Alle relevanten Informationen, die durch das funkelektronische Abhören der Telefonverbindungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet beschafft wurden, landeten auf den Schreibtischen der HVA. Sie standen der Auswertung als Ergänzung, Präzisierung oder auch eigenständige Meldung zur Verfügung. So war die HVA stets ganz aktuell über Interna der Bundespolitik im Bilde, zum Beispiel das glücklose Wirken des kurzzeitigen Verteidigungsministers Rupert Scholz, der am Telefon seinen Frust über die ihm wenig gewogene Bundeswehr-Generalität und den ihn ständig ins Abseits stellenden Außenminister Genscher abließ. Schließlich hatte die HVA auch einen guten Draht zur MfS-Abteilung VI mit ihren Grenz- und Passkontrollstellen; diese waren verpflichtet, Protokolle ihrer Kontrollgespräche zu über­senden.

Als »Gegenleistung« gaben die Aufklärer konkretisierende Aufgabenstel­lungen der Abwehr an ihr IM-Netz in der DDR weiter. Sie beruhigten sich dabei mit den durchaus vorliegenden Erkenntnissen über die Kontakte westlicher Geheimdienste zu Emigrantenorgani­sationen oder zu solchen Rundfunksendern wie »Radio Free Europe«, auch wenn diese natürlich nie die Ursache der um sich greifenden Unzufriedenheit in den osteuropäischen Ländern waren. Sie wussten auch von den Informationsschwerpunkten der CIA oder des BND hinsichtlich der DDR und hatten Beweise für ihre Anbahnungsversuche in bestimmten oppositionellen Kreisen. Dies ließ sie manche Aufgabenstellung als sinnvoll erscheinen, zumal Zweifel an Befehlen und Weisungen der Vorgesetzten auch in der HVA nicht üblich waren.

Hinzu kam, dass »Amtshilfe« zwischen Auslandsnachrichten­dienst und innerer Abwehr in ziemlich allen Staaten praktiziert wird. Zwar nicht in jedem Falle mit der im MfS betriebenen Intensität, die sich daraus ergab, dass beide geheimdienstliche Bereiche unter einem Dach arbeiteten. In westlichen Ländern sind die einzelnen Dienste in der Regel selbständig, aber sie finden dennoch Gelegenheit, sich gegenseitig interessierende Informatio­nen zukommen zu lassen und dazu auch – entsprechende Enthül­lungen zeigen es immer wieder – die Gesetze sehr großzügig zu handhaben.

Hinsichtlich des Verfassungsschutzes ist in einem Gesetz gere­gelt, dass »die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« leisten. Für den BND wie den MAD gibt es solche Festlegungen nicht, aber es hat sich eine ziemlich effektive Praxis herausgebildet. So ist der Bundesnachrichtendienst über sein sogenanntes Grenzmeldenetz stets über Vorkommnisse im Grenzgebiet, ein- und ausreisende Personen und die Ergebnisse von Befragungen informiert. Er unterhält außerdem in allen Bundesländern »Hauptstellen für spezielle Datenverarbeitung«, die sich der Post- und Fernmelde­kontrolle widmen. Ihre Ergebnisse werden unbürokratisch auch den anderen Diensten übergeben. Die Überwachung ausländischer Botschaften erfolgt in enger Kooperation zwischen BND und Verfassungsschutz.

Die Resultate solcher Zusammenarbeit kommen nur selten ans Licht, wirbeln dann aber gewöhnlich viel Staub auf. Zu Zeiten Gehlens war es fast noch normal, dass auch der BND Inlandsspionage betrieb; das ist heute durch Gesetze weitgehend unterbunden. Aber im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung oder zum Zwecke der internationalen Unterstützung zum Beispiel für den israeli­schen Mossad oder den türkischen Geheimdienst kommt es immer mal wieder auch zu BND-Operationen im Innern.

Bei all dem ist unbestritten, dass die Verquickung von Aufklä­rung und Abwehr in der DDR besonders eng war. Aus den gegebenen Möglichkeiten versuchte die HVA das Beste für sich zu machen. Das erforderte immer wieder Kompromisse, mitunter auch gegen die eigene Einsicht. Mit Kopfschütteln und Achselzucken wurden die ständig praktizierten Ungesetzlichkeiten abgetan. Auch die HVA hat sich freiwillig in die ideologische Wagenburg begeben, obwohl gerade sie – schon aus operativen Gründen – jedes Interesse daran hätte haben müssen, dass der Dialog auf internationaler Ebene wie im Inneren zum bestimmenden Element der Politik wird. Sie hat damit objektiv gegen ihre eigenen Interessen gearbeitet – von der moralischen Schuld ganz abgesehen. Mit dieser Anpassung verlor sie sukzessive an Ansehen selbst bei ihren inoffiziellen Mitarbei­tern. Und die Partei- und Staatsführung sah die Zeit für gekommen, auch die HVA-Berichte zu Erfolgsbekundungen umzufunktionie­ren.

kein Thema, das noch große Aufregung auslöst

Dabei aber stand der DDR-Geheimdienst nicht allein. Verdeckte Operationen gehören seit je zum Arsenal der Spionagetätigkeit, und es ist ein offenes Geheimnis, dass sich auch die bundesdeutschen Dienste, der Verfassungsschutz wie der BND, dieses Mittels bedienen. Und ebenso gibt es immer wieder Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Anbindung des einen oder anderen Bundestagsabgeordneten. Dahinein Licht zu bringen ist natürlich nicht vorgesehen, und auch die systemtreuen Medien artikulieren dieses Problem nur vereinzelt.

Bezüglich der HVA ist schon bald nach der Wende dazu Grundsätzliches gesagt worden; inzwischen wurde es durch zahlreiche Fakten angereichert. Was dazu in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, berichtet wurde – im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress – ist hier nachzulesen:

Schweres Blei der »Tschekisten«

Der ganze Saal erhob sich wie ein Mann. »Die ruhmreichen Tschekisten – sie leben hoch! Hoch! Hoch!« Der Minister hatte das Startsignal zur lautstarken Huldigung gegeben, und keinen gab es, der sich ihr verweigerte. Bereits zuvor war in nahezu inhalts­gleichen Reden der Beitrag der »Gesamtrussischen Außerordentli­chen Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage«, der sogenannten Tscheka, zur Oktoberrevolution und zur Abwehr aller seitherigen Angriffe auf die »Macht des Sozialis­mus« gewürdigt worden. Generaloberst Markus Wolf hatte höchst­persönlich eine rotlederne Kassette überreicht, in der sich einige wertvolle Aufklärungsinformationen befanden – vielleicht der BND-Jahresbericht oder die Ost-West-Studie der NATO. Diese rituelle »Schenkung« gehörte seit langem zum Szenario deutsch­sowjetischer »Kampf-Meetings« – ungeachtet dessen, dass der KGB die Informationen längst auf unspektakulärem Wege erhalten hatte.

Auf die Show aber durfte nicht verzichtet werden. Sie bot den sowjetischen Tschekisten und ihren deutschen Genossen Gelegen­heit, neben Grußadressen auch Orden auszutauschen und eben immer wieder Hochrufe auszubringen: Die Waffenbrüderschaft von KfS – wie der KGB schamhaft eingedeutscht genannt wurde – und MfS sei unverbrüchlich! Tatsächlich bestand das schlimmste Manko des DDR-Nachrichtendienstes darin, dass er – wie fast alle anderen gesellschaftlichen Erscheinungen der DDR – aus einer stalinistisch geprägten Tradition hervorging. Lenin hatte im Dezember 1917 mit der »Tscheka« ein Organ geschaffen, das eine Revolution möglicherweise braucht, um den Sieg der Straße vor Gegenangriffen zu schützen, aber er hat nicht verhindern können, dass sich diese »Tscheka« bald verselbständigte, 1922 den nichtssagenden Namen »Staatliche politische Verwaltung« (GPU) zulegte, um bald danach zum blutigen Terrorinstrument Stalins gegen alle diejenigen zu werden, die er seine Feinde nannte.

Seitdem war das »Feindbild« ein Schlüsselbegriff geheim­dienstlicher Arbeit in einem »sozialistischen« Land – ob er nun nach außen oder nach innen operierte. Es schloss ein, misstrauisch gegenüber allem zu sein, was sich außerhalb der DDR-Grenzen tat oder was gar von außerhalb in irgendeiner Weise auf die DDR einwirkte. Wie dieses »Feindbild« noch ein Jahr vor der Wende aussah, demonstrierte Erich Mielke in einer Rede am 17. Oktober 1988, als er auf einer Tagung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder den »strategischen Plan des Imperialismus zur Schwä­chung, Destabilisierung und Zersetzung des Sozialismus« entlarvte, der gekennzeichnet sei

»– durch die gezielte Verbindung von Wettrüsten, politischer und ökonomischer Druckausübung bzw. Erpressung sowie forcier­ter ideologischer Diversion und aller anderen Formen ihrer Wühl- und Zersetzungstätigkeit,

– durch die verstärkte Einflussnahme auf die sozialistischen Länder über den Ausbau der Wirtschafts- und der wissenschaftlich­-technischen Beziehungen und die Einbeziehung in internationale, vom Westen beherrschte Organisationen auf diesen Gebieten,

– durch ein differenziertes und der Lage in den einzelnen sozialistischen Ländern angepasstes Vorgehen,

– durch die Aktivierung innerer Feinde und oppositioneller Kräfte sowie

– durch die Schürung antisozialistischer und nationalistischer Stimmungen.«

Eine solche Weltsicht, die alles Übel nur von außen kommen sah, während die eigene Politik offensichtlich ohne Makel war, hatte selbstverständlich Konsequenzen auch für die Tätigkeit der HVA, wenn sie hier auch etwas differenzierter formuliert wurde. Doch die unkritische Übernahme fast aller sowjetischen Erfahrun­gen in der Geheimdienstarbeit durch Markus Wolf führte dazu, dass die DDR-Spionage von Anfang an mit dem Blei der Tschekisten belastet war und sich daraus einige ihre Strukturentscheidungen und konkreten Operationen erklären. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Form der Auseinandersetzung, wie sie auch von den westlichen Geheimdiensten geführt wurde, nicht gerade dazu einlud, die Samthandschuhe überzustreifen. Ursache und Wirkung stehen hier – auf beiden Seiten – in einem engen Zusammenhang; dennoch wurden seitens der HVA Kampfmittel benutzt, die weder dem humanistischen Anspruch des Sozialismus gerecht wurden noch operativ sinnvoll waren.

Für die Mitarbeiter der HVA stellten sich derlei Gedanken in der Regel nicht. Die »tschekistische« Tradition war Bestandteil des Dienstes im Mini­sterium für Staatssicherheit, ihre Rituale machten sie – wenn auch mitunter innerlich lächelnd oder auch abgestoßen – mit; ansonsten aber war ein konkret umrissener Auftrag zu erfüllen, dessen Hintergrund sich kaum einer der HVA-Angehörigen in vollem Maße vergegen­wärtigte. Dies war bei den meisten weniger Verdrängung als einfach der Glaube, als Mitarbeiter einer offiziellen staatlichen Behörde, eines Ministeriums, eine legitime Arbeit zu verrichten und mit den dabei verwandten Methoden – im Nachrichtendienst denen der westlichen Gegner nicht unähnlich – kein Unrecht zu tun. Der Sinn mancher Maßnahme erschloss sich auch nicht, doch da standen die »Tschekisten« in dieser Gesellschaft nicht allein. Der Begriff der Pflichterfüllung ist keiner aus dem sozialistischen Vokabular – wenn auch eingeräumt werden muss, dass das militärische Regime im MfS im Verein mit der Parteidisziplin (alle Stasi-Mitarbeiter waren Mitglieder der SED) eine besondere Kritiklosigkeit gegen­über Weisungen der Vorgesetzten erzeugte. So wurden auch Unter­nehmungen durchaus mit Engagement geplant und ausgeführt, die mit normaler nachrichtendienstlicher Arbeit nichts zu tun haben.

Hierzu gehörten ohne Zweifel die sogenannten aktiven Maßnah­men, Operationen der verdeckten politischen Einflussnahme auf Prozesse und Personen des jeweiligen Operationsgebietes mittels gezielter Lancierung von zutreffenden Fakten, aber auch von Desinformationen. Diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit nahm in der sowjetischen Geheimdienstarbeit seit längerem einen hohen Rang ein. Im Jahre 1959 wurde im KGB eine spezielle Abteilung dafür geschaffen. Der junge Spionagedienst der DDR kannte solche Methoden zunächst nicht, aber nach sowjetischem Vorbild begannen in den 60er Jahren auch hier einschlägige Experimente, ehe 1968 die Abteilung X entstand, die seither fast ausschließlich für die »aktiven Maßnahmen« verantwortlich zeichnete. Der Verfassungsschutzbericht 1983 nannte als Ziel »aktiver Maßnahmen« durchaus zutreffend, »auf die Innen- und Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluss zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.« Später wurden solche Aktionen – wohl auch wegen ihrer nicht selten spektakulären Begleiterscheinungen – oft übertrieben darge­stellt. Die zuständige Abteilung verfügte über nicht mehr als 80 Mitarbeiter, und insgesamt blieben ihre Ergebnisse begrenzt. Außerdem waren sie keineswegs eine Erfindung östlicher Geheim­dienste.

Die Methoden dazu sind – auf beiden Seiten – vielfältig, gehen aber fast alle auf ein Grundmuster zurück: Ausgehend von tatsäch­lichen Begebenheiten, Äußerungen, Differenzen wird eine gefärbte Information produziert, die von der Wahrheit nur soviel abweicht, dass sie glaubwürdig bleibt, aber doch soviel Lüge enthält, dass sie das Denken und Handeln des Empfängers im gewünschten Sinne verändert. Als Multiplikator solcher Falsifikate dienen in der Regel die Medien, denen das Material auf verschlungenen Wegen zuge­spielt wird und die es nicht selten genüsslich verbreiten.

Die Geschichte des Kalten Krieges ist reich an solcherart Operationen. Sie sind der Versuch, Interessen auch dort durchzu­setzen, wo das mit offenem Visier – zumeist wegen der Schwächen der eigenen politischen Position – nicht möglich ist. Der Verfas­sungsschutz griff zu diesen Methoden schon zu jenen Zeiten, als für ihn die Bekämpfung jeglicher »kommunistischer Umtriebe« noch absolute Priorität hatte. Der spätere BfV-Chef Nollau beschrieb in seinen Memoiren, wie auch er Ende der 50er Jahre die Herausgabe einer Publikation mit dem Titel »Der Dritte Weg« initiierte, die den Eindruck erwecken sollte, von »Reformkommunisten« geschrieben zu sein. Nollau hoffte, das »obskure Blättchen«, wie er es selbst nannte, »werde in der illegalen KPD zersetzend wirken und uns die Möglichkeit eröffnen, unter den Dissidenten, die wir kennenzuler­nen hofften, Informanten zu gewinnen«. Andere Dienste blieben mit ihren »verdeckten Operationen« – erinnert sei hier nur an die Rolle der CIA in der Schweinebucht-Affäre – nicht bei der politischen Einflussnahme stehen.

Dass die »aktiven Maßnahmen« seitens der sozialistischen Länder später das Niveau einer ausgesprochenen Konjunktur erreichten, verrät auch etwas darüber, wie wenig es ihnen möglich war, ihre Zielvorstellungen in der unmittelbaren politischen Aus­einandersetzung zu realisieren; sie sahen sich immer wieder veranlasst, zu tückischen Methoden zu greifen. In der UdSSR waren die Desinformationen ein inhärentes Mittel des außenpolitischen Wirkens der Kommunistischen Partei. Diese glaubte offenbar, dass die Lancierung getürkter Meldungen in die westliche Presse das kapitalistische System erschüttern könne und forcierte deshalb derartige Aktivitäten, wo immer es ihr in den Kram passte. Die zuständige KGB-Diensteinheit hatte – wie Ende 1991 in Moskau offiziell mitgeteilt wurde – Amtsräume im Gebäude des Zentralkomitees; hier arbeitete sie der »Internationalen Abteilung« direkt zu. Der zeitweilige UdSSR-Außenminister Boris Pankin bezifferte die Zahl der KGB-Mitarbeiter im Außenamt auf etwa 50 Prozent. Sie hätten sämtliche Botschaften kontrolliert und die Mehrzahl der Botschafter in der Hand gehabt. Einer dieser Pseudo-­Diplomaten soll nach Darstellung des britischen Autors John Barron erklärt haben: »Wir werden die öffentliche Meinung im Westen mit allen offenen und verdeckten Mitteln nach unserem Belieben manipulieren … Wir haben die Mittel, um im Westen Dutzende von neuen Organisationen zu gründen und bestehende Tarnorganisationen zu stärken.« So weit ging die Verquickung der Abteilung X der HVA mit dem Parteiapparat der SED nicht, aber dass es Abstimmungen gab, wo ihre »aktiven Maßnahmen« die Parteipolitik unterstützen konnten und wo sie zu unterbleiben hatten, um nicht kontraproduktiv zu wirken, ist sicher.

Wenn die Desinformationstätigkeit der HVA nie den Stellen­wert erreichte, der ihr im KGB zugewiesen wurde, so hing das vor allem mit der begrenzten Wirkung zusammen, die solche Maßnah­men in der Bundesrepublik und in Drittländern hatten. In einer pluralistischen Gesellschaft, die den Medien einen beträchtlichen Spielraum lässt, wirken Enthüllungen weit weniger als in geschlos­senen Systemen mit ihrem Geheimhaltungstrieb. Daher war die DDR seitens der Westmedien erheblich manipulierbarer als umge­kehrt. Für das Fernsehen der Bundesrepublik genügten beinahe die täglichen Werbesendungen, um beim DDR-Bürger einen nachhaltigen Eindruck von der Überlegenheit dieses reichen Landes zu hinterlassen. Machte es sich darüber hinaus zum Anwalt derjenigen, die in der DDR keine Stimme hatten, der Bürgerrechtler und kritischen Kirchenleute, dann wirkte das schon aufgrund des Fehlens entsprechender Informationen in den DDR-Medien. Der krampfhafte Nachweis politischer Unredlichkeit westlicher Politi­ker in den Desinformationsprodukten der HVA dagegen lief oft ins Leere, da er im Grunde keine Neuigkeit darstellte.

Entsprechend lustlos war die Unterstützung »aktiver Maßnah­men« durch die beschaffenden Diensteinheiten der HVA. Schon die Bereitstellung für Fälschungen nutzbarer Informationen, mehr noch der Einsatz geeigneter Quellen stießen auf große Zurückhal­tung – konnte doch beides die BRD-Abwehrorgane auf bestimmte Spuren führen und damit die operativen Positionen gefährden.

So gehörte es zu den Aufgaben der Abteilung X, den westeuro­päischen Integrationsprozess zu stören. Dafür boten sich zahlreiche Ansatzpunkte – sind doch die Differenzen zwischen den EG-Staaten aus den verschiedensten Gründen bis heute nicht gering; man denke nur an die Beargwöhnung der großen Mitgliedsstaaten durch die kleinen. Aber wenn auch geeignetes Material vorlag, waren die zuständigen Abteilungen nicht bereit, es gewissermaßen für eine »Medien-Eintagsfliege« zu verpulvern und Quellen in Gefahr zu bringen. Außerdem krankten die »aktiven Maßnahmen« der HVA auch daran, dass sie meist im Nachtrab stattfanden. Wenn etwas geschehen war, wurde reagiert – und ehe das nach Erhalt aller Genehmigungen und bei Berücksichtigung aller operativen Prozesse dann tatsächlich sichtbar wurde, war das Thema oft vom Tisch.

Die westlichen Geheimdienste arbeiteten auf diesem Gebiet wesentlich effizienter. Erinnert sei nur an die große Meisterschaft, die vor allem der CIA entwickelte, um immer wieder die militäri­sche Überlegenheit der Sowjetunion nachzuweisen. Wer die tat­sächlichen Zahlen des sowjetischen Militärpotentials kannte – und die Geheimdienstler gehörten dazu –, sah nicht ohne Faszination, wie die Bedrohungsgefahr immer aufs Neue beschworen wurde. Ob Studien des Pentagon, vor allem in der Regierungszeit Reagans, ob die Analysen der NATO oder die einschlägigen Papiere der Bundesregierung – sie alle gingen davon aus, dass der Warschauer Pakt auf allen Gebieten militärisch überlegen sei und dies nur durch eigene Rüstung kompensiert werden könne. Diese Manipulationen, die westliche Desinformations-Spielart, auf geeignete Weise zu konterkarieren, war auch eine Aufgabe »aktiver Maßnahmen«. Und nicht wenige renommierte Militärexperten nutzten in ihren Interviews und Zeitungsartikeln – bewusst oder unbewusst – Fakten und Argumente, die ihnen von Aufklärern sozialistischer Länder zuge­spielt worden waren. Hier bedurfte es nicht der Verfälschung des Materials, sondern im Gegenteil seiner wahrheitsgetreuen Darstel­lung – galt es doch, Lügen zu entkräften. Auch die HVA arbeitete in dieser Weise und legte Tatsachen offen, die die andere Seite gern verschwiegen hätte, um die Durchsetzung ihrer politischen Strate­gie nicht zu gefährden. Erinnert sei an die Verbreitung belastender Dokumente über die Verstrickung führender Persönlichkeiten der Bundesrepublik während der NS-Zeit, so des einstigen Bundesprä­sidenten Lübke oder des baden-württembergischen Ministerpräsi­denten Filbinger. Genannt werden muss auch die Aufhellung manchen Skandals durch die bundesdeutsche Presse, die sich dazu nicht selten einschlägiger Materialien aus Ost-Berlin bedienten, ohne freilich in der Regel deren Herkunft genauer zu kennen.

Vor allem Mitte der 80er Jahre traten »aktive Maßnahmen« hinzu, die der Unterstützung des Entspannungs- und Abrüstungs­prozesses dienen sollten. Sie doublierten sich zwar nicht selten mit offiziellen Publikationen, konnten sie aber aus nachrichtendienstli­chen Quellen mitunter auch ergänzen. So wurde damals bekannt, dass der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, starke Vorbehalte gegen die Reihenfolge bei den INF-Verhandlungen hatte, in denen es um die Reduzierung von Atomwaffen in Europa ging. Er forderte, mit den Kurzstreckenwaf­fen auf beiden Seiten zu beginnen, da diese einzig dazu dienen konnten, deutsches Territorium zu bedrohen und gegebenenfalls zu vernichten. Die Publizierung seiner internen – und im Widerspruch zur amerikanischen Politik stehenden – Überlegungen konnte reale Abrüstungsbemühungen durchaus unterstützen. In solchem Vorge­hen – und nur hier – ist ein Sinn »aktiver Maßnahmen« zu erkennen, aber letztlich braucht man dazu keine Geheimdienste.

Als besonders spektakulärer Fall »aktiver Arbeit«, die bereits bis zu direkter Einflussnahme ging, wird immer wieder der »Kauf« der Stimme des CDU-Abgeordneten Julius Steiner beim »konstruktiven Misstrauensvotum« gegen Willy Brandt am 27. April 1972 genannt. Diese allerdings von der Abteilung II (Parteienbeob­achtung) der HVA verantwortete Operation zielte darauf, einen Regierungswechsel von Brandt auf Barzel im Zusammenhang mit den Ostverträgen zu verhindern, da die sozial-liberale Koalition besser ins Konzept der DDR und wohl auch der Sowjetunion passte. Nachdem einige FDP-Abgeordnete zur Union übergelaufen waren, schien die ohnehin knappe Mehrheit der Brandt/Scheel-Regierung nicht mehr gesichert, und Barzel ging zum Angriff über. Bei der Abstimmung jedoch fehlten ihm zwei Stimmen – jene Steiners, wie dieser später selbst zugab, ohne freilich auch einzugestehen, dass er dafür 50.000 D-Mark von der HVA erhalten hatte, und eine weitere, angeblich von Mende, der ursprünglich zu den abtrünnigen Frei­demokraten zählte, von der HVA-Abteilung X jedoch »umgedreht« worden sein soll. Man kann vielleicht auch dieser Aktion aus heutiger Sicht etwas abgewinnen – verhalf sie doch dazu, eine gerade eingeleitete, auf internationalen Ausgleich bedachte Politik von Rückschlägen freizuhalten. Wenn man aber weiß, dass der 1972 gerettete Brandt ein Jahr später durch diesen »Retter« und seinen Spion Guillaume zur Strecke gebracht wurde, und wenn man vor allem berücksichtigt, dass sich in den 70er Jahren die Entspan­nungspolitik ganz objektiv immer stärker durchsetzte, dann relati­vieren sich solche vermeintlichen Erfolge voluntaristischen Vor­gehens.

Noch deutlicher wird dies bei jenem »Kampf gegen Windmüh­lenflügel«, den die HVA letztlich im Auftrag der MfS-Bereiche leistete, die gegen die »innere Opposition« vorzugehen hatten. Solche Organisationen wie die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) in Frankfurt/Main oder die »Hilferufe von drüben« oder auch der ZDF-Journalist Löwenthal unterstützten natürlich durch ihre Arbeit Menschen in der DDR, die sich gegen das Regime wandten oder einfach nur ausreisen wollten. Das machte sie zum verhassten Feind – so sehr, dass Markus Wolf noch 1992 in einem Gespräch eingestand, beim Namen Löwenthal nicht ruhig bleiben zu können. Da die eigentliche Arbeit dieser Gruppen und Personen in der Bundesrepublik mehr Zustimmung denn Kritik fand, wurde gerade sie nicht angegriffen. Statt dessen setzte man Verleumdungen und Diffamierungen ganz anderen Inhalts in die Welt, die teilweise zwar ihre Wirkung taten, letztlich aber am Ausreisedrang von DDR-Bürgern nicht das Geringste änderten. Der Trugschluss, die inneren Probleme im östlichen Staat würden von außen verursacht, lenkte den Kräfteeinsatz in eine völlig falsche Richtung und ließ »aktive Maßnahmen« solcher Art völlig vorpuffen.

Wo Spionage betrieben wird, provoziert das zwangsläufig auf der anderen Seite eine Spionageabwehr. Diese gehört normalerweise zur »inneren Abwehr«, soll sie doch verhindern, dass Geheiminfor­mationen aus dem eigenen Land abfließen. Die Nachrichtendienste entwickelten aber darüber hinaus Struktureinheiten, mit denen sie verhindern wollen, dass die gegnerische Abwehr allzu erfolgreich in dem Bemühen ist, die Aktivitäten des eigenen Dienstes zu unter­binden.

In der Sowjetunion gehörten solche Bereiche der »äußeren Abwehr« stets zur Auslandsspionage; ihre Aufgabe bestand darin, in die Aufklärung der anderen Seite einzudringen – weniger um zu erfahren, was diese bei uns in Bereichen der Politik oder der Wirtschaft ausspioniert, als zu wissen, inwieweit sie Kenntnis von den eigenen Kundschafteraktivitäten hat. So einleuchtend ein solches Vorgehen für die Betroffenen – nicht zuletzt im Interesse ihrer Sicherheit – erscheinen mag, letztlich verschwimmen hier die Grenzen zwischen dem ursprünglichen Sinn der Aufklärung und dem »Spiel der Geheimdienste«, das dann leicht zum Selbstzweck wird.

In der HVA existierte bis in die 70er Jahre hinein keine spezielle Abteilung, die sich mit solchen »Konter-Aktionen« befasste. Ver­schiedene Diensteinheiten verfolgten – ausgehend von ihrer eigent­lichen Aufgabenstellung – die Abwehrmaßnahmen des Gegners auf ihre Operationen. Die wurden natürlich perfektioniert in dem Maße, wie der Umfang der DDR-Spionage zunahm. 1973 wurde schließlich die Abteilung IX der HVA gebildet, die die Tätigkeit der Hauptabteilung II des MfS, die für die Spionageabwehr im Innern zuständig war, ergänzen sollte. Drei selbständige Bereiche entstan­den. Im ersten wurden die Geheimdienste der Bundesrepublik und anderer westlicher Staaten bearbeitet. Zum einen hieß es, in deren Auslandsaufklärung einzudringen, um Agenturen in der DDR zu enttarnen und ihr Wissen über unser Land und seine Bündnispart­ner zu erkunden. Zum anderen galt es, die Spionageabwehr dieser Dienste aufzuklären, was im Interesse der eigenen Sicherheit vor allem die Beschaffung sehr umfassender Kenntnisse – von ihrer Fahndungsarbeit bis zum Doppelagenten – einschloss. In einem zweiten Bereich stand die Aufgabe, Angriffe auf die legalen Geheimdienst-Residenturen in den Botschaften der DDR im Aus­land abzuwehren. Immerhin kam es jährlich zu 40 bis 50 Kontaktanbahnungen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund; jede dritte bis vierte dieser Ansprachen entwickelte sich bis zu einem Werbe­versuch. Auch die Gebäude der DDR-Botschaften und -Handels­vertretungen mussten in gewissen Abständen von dort inzwischen angebrachten modernen »Wanzen« gesäubert werden. Der dritte Bereich war schließlich für die gedeckte Auswertung aller einge­henden Materialien zuständig.

Aufgestockt durch Mitarbeiter aus zahlreichen HVA-Abteilungen und unterstützt von Personal der Hauptabteilung II entwickelte sich die Abteilung IX schnell zu einer Säule innerhalb der HVA. Mit 300 Mitarbeitern, unter der direkten Anleitung von Markus Wolf und zuletzt mit dem einzigen General unter den Abteilungs­leitern, spielte sie bald eine beherrschende Rolle. Der Geheim­dienst beschäftigte sich mit sich selbst.

Innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit begann alsbald ein zähes Gerangel um die Kompetenz für die Bearbeitung der westlichen Geheimdienste. Die bislang dafür zuständige Haupt­abteilung II reagierte auf jeden Eingriff in ihre Rechte allergisch und wehrte sich gegen die Abgabe von Quellenvorgängen und Materialien, ließ sich in die Bearbeitung von Objekten in der Bundesrepublik oder in die Erfassung von Personen nicht hinein­reden. Die HVA hatte jedoch durch ihre Positionen im Operations­gebiet meist die besseren Karten und konnte sich allmählich durchsetzen. Diese internen Auseinandersetzungen ergaben sich auch aus dem Streben nach Macht und Ansehen, das mit der Betreuung besonders informationsträchtiger Quellen verbunden war. Es zeigte aber, dass es hier weniger um eine effektive Arbeit an einem gemeinsamen Ziel ging als vielmehr um Einfluss auf das »Spiel der Geheimdienste«.

Der letzte Leiter der Abteilung IX, Generalmajor Harry Schütt, war ein Meister auf diesem Gebiet. Er, der zuvor die für Militär­spionage zuständige Abteilung IV geführt hatte, nahm bei seinem Wechsel die dort betreute Quelle »Peter«, hinter der sich die Brüder Spuhler verbargen, wegen ihres hohen Ranges und der durch sie winkenden Meriten mit in seine neue Abteilung. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ihm dies 1991 die zweifelhafte Ehre bescherte, im ersten »Pilotprozess« gegen bundesdeutsche Spione und ihre Führungsoffiziere aus der DDR selbst vor Gericht zu stehen und verurteilt zu werden.

Der hohe Krafteinsatz der Abteilung IX bewirkte unübersehbare operative Erfolge. Einige Beispiele hochrangiger Quellen in bun­desdeutschen Geheimdiensten wurden schon genannt. Zu ihnen gehörte auch der Vorgang »Bingen«, mit dessen Hilfe es Anfang der 80er Jahre gelang, das gesamte Referat »Emigration« der Abteilung I des BND aufzuklären. Vom Referatsleiter Dr. Keil bis zum letzten Mitarbeiter lagen die Strukturen und zum großen Teil auch die Personalunterlagen vor. Die Tätigkeit dieses Referates, das sich damals naturgemäß um die Entwicklung in Polen kümmer­te, wurde paralysiert. Die Abteilung IX erfuhr auch einiges durch die von einer anderen Diensteinheit geworbene Sekretärin des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Marx. Inge Goliath hatte neben politischen Informationen Materialien beschafft, die der HVA zu ihrer eigenen Überraschung tiefen Einblick in Strukturen, Arbeitsweisen, Informationsstand und politische Verbindungen des BND gewährten. Mit der Quelle »Ronny« gelang schließlich ein tiefer Einbruch in den amerikani­schen Geheimdienst CIA.

Soweit die Arbeit der Spionageabwehr der HVA dazu diente, entsprechenden Aktionen ihrer westlichen »Kollegen« die Spitze zu nehmen, gehörte sie zum normalen Geschäft, wie es jeder Geheimdienst betreibt, und konnte sich im Einzelfall sogar positiv auf internationale Prozesse auswirken. Das Beispiel der Quelle »Bingen« zeigte jedoch zugleich, dass auch in diesem Fall die DDR-Aufklärung dem Irrtum aufsaß, die Veränderungsprozesse in Polen seien vor allem eine Sache westlicher Geheimdienste und könnten durch die Ausschaltung von deren Agenturen aufgehalten werden. Objektive Tendenzen wurden verkannt; mit dem untauglichen Mittel der Bekämpfung wurde versucht, ihrer Herr zu werden, anstatt die wahren Ursachen zu analysieren und darauf zu dringen, dass die Politik die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht.

Im Grundprinzip des Misstrauens, das die Gesellschaften des realen Sozialismus beherrschte, liegt auch die Ursache für Zwei­gleisigkeit und Dopplungen in der nachrichtendienstlichen Tätig­keit. Wie schon die Spionageabwehr im MfS auf zwei – dann logischerweise miteinander rivalisierende – Dienstbereiche aufge­teilt war, so gab es auch zwei Stellen, an denen Militäraufklärung betrieben wurde. Neben der Abteilung IV der HVA fühlte sich dafür auch die Aufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) zuständig. Diese Praxis ist ebenfalls sowjetischer Übung entlehnt. Die mächtige Sowjetarmee musste natürlich über einen eigenen Aufklärungs­dienst – im Kriege sogar mit voller Berechtigung – verfügen; also wurde er der NVA auch für Friedenszeiten verordnet. Die Ziel­objekte waren die nämlichen wie bei der HVA, und trotz Bemühens um Abgrenzung beschafften beide Dienste – lange sogar ohne Abstimmung und gegenseitige Unterstützung – oft das Gleiche. Das galt für die Notstandspläne in der Bundesrepublik mit allen Details, das galt für Einschätzungen des Bereitschaftsstandes der assoziier­ten Streitkräfte der NATO, das galt für die Auflistung von Defiziten in der Ausbildung oder Ausrüstung der Bundeswehr, das galt für Manöverplanungen und Übungsberichte. Auch die Metho­den ähnelten sich natürlich, und nicht selten arbeiteten die Dienste gegeneinander statt sich zu unterstützen.

Die HVA hatte an einer solchen Orientierung auf Doppelarbeit ihren unleugbaren Anteil. Denn natürlich wollten Mielke und seine Statthalter in der Aufklärung den »Wettlauf« mit der NVA-Spionage gewinnen. Bereits 1968 war der Befehl 40/68 erlassen worden, mit dem es galt, jeglichen militärischen Überraschungs­angriff auf die DDR und ihre Verbündeten auszuschließen. Ende der 80er Jahre wurde dieser Befehl – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bedrohlichen Erkenntnisse über die amerikani­schen Pläne eines »Enthauptungsschlages« – aktualisiert, obwohl sich damals schon unübersehbar Anzeichen der Entspannung zeigten. Ein gigantisches Lagezentrum sollte weltweit alle Hinweise auf möglicherweise bevorstehende militärische Operationen erfas­sen. Unter Einsatz ungeheurer Mittel baute man für die MfS-Führungsstäbe Bunker und veranstaltete immer lebensfremdere »Verlagerungsübungen«. Im Atomkrieg sollten wenigstens die Militärs und die Geheimdienste überleben.

Der Hintergrund solchen Dualismus war neben den Prinzipien, dass Kontrolle besser als Vertrauen sei und doppeltes Nähen längere Haltbarkeit verspreche, auch hier das Streben der Spitzen von Armee und Geheimdienst nach Macht und Einfluss. Keiner wollte dem anderen nachstehen, wenn es darum ging, mit Aufklärungser­gebnissen auf einem Felde zu glänzen, das in der Politik höchste Priorität besaß. Erfordernisse der Sparsamkeit und Effizienz hatten dahinter zurückzustehen. Markus Wolf hatte zwar schon in den 70er Jahren mitunter darüber philosophiert, ob es nicht sinnvoll sei, die Spionage auf einige wenige Spitzenquellen zu reduzieren und von dem Anspruch gewissermaßen flächendeckender Aufklärung im Ausland wegzukommen. Doch diese Gedanken fanden keinerlei Echo, standen sie doch im Widerspruch zur gesamtgesellschaftlich betriebenen,offensichtlich systemimmanenten Gigantomanie, die schließlich von der Sowjetunion gelernt worden war und nicht zuletzt auch von deren KGB-Aufklärung betrieben wurde.

Dieses Denken in Machtkategorien und die damit verbundene Großmannssucht setzten sich innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit – wie beschrieben – fort. Besonders zwischen den Diensteinheiten der Aufklärung und der Abwehr bestanden ständig latente Spannungen, was natürlich nicht daran hinderte, bei Erfor­dernis eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam Ergebnisse zu erreichen. Die Abwehr sah – von ihrer originären Aufgabe her und geschult an der stalinistisch geprägten Sicherheitsdoktrin – überall Feinde. Alles, was von der Norm abwich, weckte ihr Mißtrauen und geriet alsbald unter »operative Kontrolle«. Sie folgte auch hierin sowjetischen Vorgaben, denn der KGB hatte sein Feindbild-Denken über Jahre hin zementiert und zur obersten Maxime jeder Abwehrarbeit gemacht.

Mit diesem Warnsystem im Hinterkopf beurteilte die Abwehr auch die Arbeitsweise der HVA; sie war ihr schon der Westberüh­rung der Aufklärer wegen suspekt, und die nachrichtendienstlichen Mittel erschienen ihr undurchschaubar und daher verdächtig. Zwar nahm sie Aufklärungsergebnisse, die ihr in der Arbeit halfen, gern entgegen, aber deren Zustandekommen wurde immer wieder beargwöhnt. Und sie stellte ihre Forderungen, denen die HVA allzu oft entsprach. Obwohl viele HVA-Mitarbeiter der Meinung waren, dass Fragestellungen der Abwehr nach innen in den Aufgaben für Aufklärer außerhalb der Grenzen nichts zu suchen haben, gab es immer wieder faule Kompromisse. Mielke als Mann der Abwehr stand natürlich auf deren Seite, was die Situation der Aufklärung nicht verbesserte. Und Wolf hatte nicht das Rückgrat, sich gegen seinen Vorgesetzten durchzusetzen; er konnte nur da und dort vorsichtig bremsen.

Die Abwehr war besonders an Personen interessiert, die zu den sogenannten oppositionellen Kräften gehörten oder zumindest Zugang zu ihnen hatten. Diese versuchte sie anzuwerben, um so Informationen aus diesen Gruppen zu erhalten bzw. sie sogar gezielt zu beeinflussen. Menschen, die die Aufklärer interes­sierten, waren von anderem Zuschnitt. Sie suchten zuverlässige Staatsbürger, die in der Bundesrepublik agieren konnten. Dennoch fragte die HVA oft in Abwehr-Diensteinheiten nach geeigneten Werbekandidaten, da dort ein besserer Überblick über die Situation in bestimmten Bereichen bestand. Als Gegenleistung mussten die IM der HVA dann Berichte über die innere Situation ihres Betriebes, ihrer Verwaltung, ihrer Schule oder aus sonst zugängli­chen Bereichen liefern. Waren diese Informationen aussagekräftig, konnte der Abwehr-Offizier Geschmack an der Sache finden und seine Forderungen erhöhen, was bei der HVA schon des Zeitauf­wandes wegen wenig Freude auslöste. Und dennoch wurde solchen Wünschen stattgegeben, arbeiteten HVA-Aufklärer nicht selten auch nach innen.

Dies erfolgte vor allem dann, wenn der inoffizielle HVA-Mitarbeiter aus einem Bereich kam, an dem Abwehr-Diensteinhei­ten ebenfalls großes Interesse hatten. Das galt für das Bildungs­wesen, vor allem Universitäten und Hochschulen, und besonders für Reisekader jeglicher Couleur. An den Bildungseinrichtungen entbrannte ein regelrechter Kampf um die Kader, und es dürfte nicht sehr viele Studenten gegeben haben, die von der Staatssicher­heit nicht auf Mitarbeit angesprochen wurden. Was andererseits die Reisekader angeht, so versah die Abwehr sie – über ihre offiziellen Kanäle – mit derartigen Richtlinien, die eine Arbeit für die Aufklärung unmöglich machten. So war es ihnen verboten, außer den dienstlich zugelassenen irgendwelche anderen Kontakte anzu­knüpfen. Sie durften private Einladungen weder annehmen noch aussprechen. Reisten sie in Gruppen, so überwachte einer den anderen. Und die meisten hielten sich auch daran, um sich weitere Reisen nicht zu verscherzen. Die HVA brauchte jedoch Leute, die genau das taten, was ihnen die Abwehr untersagte, um Kontakte anknüpfen zu können. Wurde das dann in der Abwehr-Diensteinheit bekannt, half meist nur die totale Bereitschaft zur Kooperation auch mit ihr, wenn eine Weiterarbeit als Aufklärer erreicht werden sollte.

Das Mißtrauen seitens der Abwehr wurde ergänzt durch die Einbindung der Aufklärer in die Parteidisziplin. Wie dargestellt, musste jeder MfS-Angehörige SED-Mitglied sein. Viele wurden überhaupt nur geworben, wenn diese Voraussetzung erfüllt war, und von ganz jungen Mitarbeitern, zumeist Sekretärinnen oder aus technischen Bereichen, wurde verlangt, dass sie unmittelbar nach ihrer Dienstaufnahme auch in die Partei eintraten. Sogar Kund­schafter aus dem konspirativen Netz wurden formal in die Partei aufgenommen, mussten Parteibeitrag leisten und wurden in diesem Zusammenhang in völlig überflüssiger Weise registriert – ein Verstoß gegen die Konspiration, den jedoch aufgrund der angeblichen Unfehlbarkeit von Parteibeschlüssen niemand in Frage stellte.

Auch die Rolle der Partei war für HVA-Angehörige eine Selbstverständlich­keit, an der sich niemand Zweifel erlaubte. Und die obligatorische Mitgliedschaft aller in der SED war zugleich Voraussetzung der ständigen Einflussnahme der Partei. Jeder Zweifel an ihrer Lehre galt als Sakrileg. Ohne Partei ging nichts, mit der Partei alles.

Und dennoch hatte der Parteisekretär – gleich auf welcher Ebene – kaum Einfluss auf operative Prozesse. Seine Aufgabe war die »ideologische Stählung der Kader«. Er sollte zwar an allen wesentlichen Beratungen der dienstlichen Leitungen teilnehmen, doch wurden dort dann aus Gründen der Konspiration operative Fragen kaum behandelt. Vielmehr war dem Parteisekretär aufgetra­gen, die allgemeinen Aufgabenstellungen des jeweiligen Bereichs ideologisch zu begründen und erzieherisch durchzusetzen. Er musste darüber wachen, dass niemand aus der Reihe tanzte – und wenn das doch geschah, entsprechend eingreifen. Gegenüber dem Leiter übte er ein gewisses Maß an Kontrolle aus und entwickelte sich – zumal wenn er gute operative Arbeit leistete – hier und da zu dessen Rivalen. Vielen Parteisekretären war das jedoch nicht vergönnt, da sie sich in ihrer undankbaren Funktion verschlissen. Sie mussten nämlich die überraschenden Richtungsänderungen der SED ebenso begründen wie ihre Abstinenz von jeglichem Reform­denken. Auf viele Fragen des täglichen Lebens wussten sie keine Antwort, ständig wurde aber verlangt, diese auch ohne »Hilfe von oben« zu finden. Und wenn sie in ihrer Not dann nach dem gesunden Menschenverstand argumentierten, lagen sie oft »schief« und wurden kritisiert. Denn die SED-Oberen vertraten einen Unfehlbarkeitsanspruch, dem sich jeder zu unterwerfen hatte. Auch die Arbeitsergebnisse der HVA wurden daran gemessen und stießen nicht selten auf Zurückhaltung, wenn sie anderes aussagten, als die »Partei- und Staatsführung« wünschte. Honecker betrachtete – wenn man seinen Aussagen Glauben schenken darf – die Aufklä­rungsresultate als etwas der Westpresse Vergleichbares. Er sagte in einem Interview ein halbes Jahr nach seinem Sturz: »Die Berichte vom MfS, soweit sie nicht unter Geheimhaltung standen und auch nicht nur mir zugänglich waren, vor allem wenn es die westliche Seite betraf, erschienen mir immer wie eine Zusammenfassung der Veröffentlichungen der westlichen Presse über die DDR. Das sage ich hier in aller Offenheit. Ich selber habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.« Und auch Honeckers langjähriger »Kronprinz« und kurzzeitiger Nach­folger Egon Krenz bestätigte als Zeuge in einem Prozess, dass das Politbüro den Informationen der HVA meist nur wenig Bedeutung beigemessen habe.

Auf dieser Ebene der Parteispitze hat es eine Kontrolle des MfS im eigentlichen Sinne nicht gegeben. Die nahm Erich Mielke in seiner Doppelfunktion als Minister und Politbüromitglied selbst wahr; allenfalls ließ er sich von Honecker etwas sagen. Das Verhältnis zu Krenz, der altersmäßig sein Sohn sein konnte, war kühl, aber korrekt; immerhin bestand eine gewisse Zeit die Mög­lichkeit, dass der frühere FDJ-Vorsitzende Honecker ablösen könnte. Ohne jeden Einfluss war die Sicherheitsabteilung des Zentralkomi­tees. Sie schickte zwar zu allen wichtigen Beratungen im MfS einen Vertreter, aber dieser vertrat nie eine eigene Meinung. In der Regel erschöpfte sich sein Beitrag in einer Lobeshymne auf das MfS und seinen Minister. Als in den 80er Jahren der Krenz-Vertraute Wolfgang Herger Leiter der Sicherheitsabteilung wurde und bei Mielke seinen Antrittsbesuch machte, wies ihn dieser sofort in die Schranken: »Zu mir brauchst du nicht zu kommen. Die operative Arbeit im Ministerium entscheide ich! Kümmere du dich um die Parteiarbeit!« In diesem Sinne war auch der Chef der SED-Parteiorganisation im MfS, Horst Felber, nur ein Erfüllungsgehilfe Mielkescher Politik, ohne eigene Gestaltungskraft. Zwar mit dem Rang eines Generalmajors versehen, oblag ihm die »marxistisch­leninistische Erziehung der Tschekisten«. Er selbst beschreibt das so: »Mielkes Prinzip war, dass im MfS die Parteiorganisation die Mitarbeiter zu erziehen und sich nicht im geringsten um operative Belange zu kümmern hat.« Allerdings kann Felber nicht verhehlen, dass er diese Aufgabe bis zuletzt diszipliniert erfüllte – so diszipli­niert wie fast alle Parteifunktionäre des Ministeriums und auch der Hauptverwaltung Aufklärung.

Denn für die meisten von ihnen waren diese Machtspiele an der Spitze des MfS ohne Belang; sie fragten auch zumeist nicht, wie ihre Informationen beurteilt wurden. Sie machten ihre Arbeit, nahmen deren Ideologisierung und die »tschekistischen« Dogmen in Kauf und versuchten dennoch, den erforderlichen Freiraum für den Umgang mit den Kundschaftern zu erhalten. Das führte zwangsläufig zu einer Bewusstseinsspaltung, die aber als gegeben hingenommen wurde. Wer nicht scheitern wollte, sah weg bei den Dingen, die ihn nach seiner Auffassung nichts angingen, und erfüllte die rituellen Forderungen, die in Parteiversammlungen und anderen politischen Veranstaltungen verlangt wurden. Ansonsten aber gestalteten die meisten ihren Dienst nach den eigenen Vorstellungen, entschieden eigenverantwortlich, was bei der kom­plizierten Aufgabe der Spionage im Bereich des Gegners jeweils erforderlich war. Diesen Dualismus von ideologischen Dogmen einerseits und individuellem Handeln auf der anderen Seite haben fast alle fatalistisch akzeptiert. Dies führte zu Verstrickungen, die damals kaum einer wahrhaben wollte, die sie aber heute als Ausgangspunkt ihres Mitschuldig-Werdens begreifen mussten.

Dass all das jetzt anders ist, hat die rasante technische Entwicklung, vor allem auf dem Informationssektor, bewirkt. Dadurch können Informationen blitzschnell verwirklicht, auf dem Funkwege rund um den Erdball geschickt und – via Internet – für jedermann sofort verfügbar gemacht werden. Und dennoch braucht es irgendwo in diesem Prozess eines Menschen, der zum einen Zugang zu diesen Informationen hat und – das vor allem – zugleich dazu motiviert ist, diese Informationen der Geheimhaltung zu entziehen und in die Öffentlichkeit zu stellen.

Insofern ordnet sich die jüngste Aktion des Internetportals »wikileaks« in das »zweitälteste Gewerbe«, die Spionage ein, auch wenn die Betreiber der Plattform dazu vielleicht gar nichts beigetragen haben. Denn schon immer gab es Geheimnisträger, die von sich aus ihr Wissen offenbarten – aus welchen Gründen und wem auch immer. Diese Erfahrung hat auch die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR gemacht, wie in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, beschrieben ist – im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress. Im folgenden der dritte Teil:

Guillaume und Genossen

Als in den frühen Morgenstunden des 24. April 1974 vor der Wohnung des Ehepaares Guillaume in Bad Godesberg die Polizei mit einem Haftbefehl des Generalbundesanwalts stand, reagierte Günter Guillaume erschrocken und überrumpelt mit jenem Satz, der den Ermittlungsbehörden einen Stein vom Herzen fallen ließ: »Ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier …« So töricht dieses Geständnis unter taktischem Gesichtspunkt war, so sehr verstand es Guillaume als Bekenntnis, mit dem er von vornherein über seine Motivation keinen Zweifel aufkommen lassen wollte.

Er reihte sich damit bewusst ein in jenen nicht unbeträchtlichen Teil von Informanten, die mit der HVA auf einer »gemeinsamen politisch-ideologischen Grundlage«, wie das genannt wurde, zusam­menarbeiteten. Vor allem einige Spitzenquellen, die über viele Jahr hinweg den DDR-Nachrichtendienst belieferten, gehören in diese Kategorie – darunter auch solche, die aus eigenem Antrieb, das heißt ohne jede Werbung, ihr Wissen präsentierten. Über die Motive für solches Handeln mag man streiten, aber trotz ihrer Mängel und immer offenkundigeren Fehlentwicklung war die DDR für viele im Westen doch eine Hoffnung, eine Ermutigung, eine Alternative zu dem, was sie im eigenen Land vorfanden und was ihren Idealen nicht entsprach. Vor allem in den 50er Jahren entschieden sich viele Weiterdenkende, die den Kurs Adenauers auf eine separate Entwicklung der Bundesrepublik ablehnten, geradezu im Interesse der deutschen Einheit und nicht selten auch mit der Zielvorstellung einer anderen als der praktizierten restaurativen Entwicklung für die heimliche Unterstützung der DDR.

Der erste spektakuläre Fall dieser Art war der Übertritt des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes der Bundesrepublik, Otto John, in die DDR. Er hatte am 20. Juli 1954 im Westteil Berlins an einer Feierstunde für die Attentäter auf Hitler teilgenommen und sich anschließend unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen über die Grenze nach Ostberlin abgesetzt. Möglicher­weise war dieses Gedenken für den später als sensibel und sogar weich geschilderten Mann der Auslöser, um das vorhandene Unbehagen über den Abstand zwischen den Idealen der Männer des 20. Juli, denen John nahestand, und der Entwicklung in der Bundesrepublik in Handeln umzusetzen. Diese Enttäuschung hat er in der DDR immer wieder geäußert, und auch das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zitiert Johns Begründung für seinen Schritt, »die Entwicklung in der Bundesrepublik ziele auf Wiederbelebung des Nationalsozialismus und Militarismus, auf Krieg und militärische Aggression nach Ost und West, auf Verewi­gung der deutschen Spaltung, auf Ausschaltung der echten Demo­kraten und Beseitigung der Meinungsfreiheit«.

Dabei zeigte sich schnell, dass John keineswegs ein Anhänger des Sozialismus war. Ihm ging es offensichtlich darum, nach seinen negativen Erfahrungen mit dem westlichen Deutschland im Osten zu überprüfen, inwieweit hier seine Sehnsüchte verwirklicht würden. Die konkrete Anschauung hat ihn schnell ernüchtert. Schon nach knapp anderthalb Jahren kehrte er wieder in die Bundesrepublik zurück und nahm dort eine vierjährige Haftstrafe in Kauf. Verraten hatte er nichts. Seine Unterlagen waren vor der Fahrt in den Osten im Westberliner Hotel zurückgeblieben. Ihn trieb die Suche nach dem wahren neuen Deutschland. Er fand es weder im Westen noch im Osten.

Sein Beispiel belegt aber die Anziehungskraft, die der andere deutsche Weg damals noch besaß, und einige Male wurde das politische Bonn auch in den Jahren hernach durch die Offenbarung oder Enttarnung hochrangiger HVA-Informanten erschüttert. Am 21. August 1954 war der damalige Bundestagsabgeordnete Karl­franz Schmidt-Wittmack aus Hamburg in die DDR gekommen. Auch er begründete seinen Schritt damit, »dass das starre außen­politische Festhalten des Kanzlers an der EVG (der damals geplanten Verteidigungsorganisation Westeuropas unter Einschluß der Bundesrepublik – d. Verf.) in keiner Weise den Interessen des Volkes entspricht«. Zu ihm hatten bereits zuvor Kontakte des IWF bzw. der HVA bestanden. Aufsehen erregte auch die Tatsache, dass der Foto-Großhändler Hanns-Heinz Porst, ein einflußreiches FDP-Mitglied, seit 1953 für den DDR-Nachrichtendienst spioniert hatte. Für ihn waren ebenfalls politische Gründe maßgebend.

Später begannen sich die langfristigen, perspektivischen Maß­nahmen der HVA auszuwirken. Die Übersiedlungen der 50er Jahre trugen erste Früchte – darunter besonders das Vordringen von Günter Guillaume bis in die Spitze des Bundeskanzleramtes zur Regierungszeit von Willy Brandt. Die Guillaumes waren 1957 in die SPD eingetreten und machten dort bald Karriere – Günter Guillaume über die »Ochsentour« durch die örtlichen Parteigremien in Frankfurt/Main, seine Frau Christel als Sekretärin beim Chef der Hessischen Staatskanzlei. Guillaume schaffte schließlich den Sprung auf eine Stelle im Bundeskanzleramt und konnte sich dort allmäh­lich in zwar nach außen nicht sehr auffällige, aber doch für einen Geheimdienst äußerst ergiebige Positionen hocharbeiten. Zuletzt begleitete er Brandt auf wichtigen Reisen, durch seine Hände gingen Top-Materialien, die der Berliner Zentrale Auskunft über alle wichtigen Details der Bundespolitik gaben.

Die Guillaumes handelten aus Überzeugung. Günter Guillaume beschrieb später, wie er fast zwanzig Jahre konspirativen Lebens und Arbeitens in der Bundesrepublik durchhalten konnte: »Es war der Auftrag, der mich vor der Persönlichkeitsspaltung schützte, es war der Auftrag im Interesse der besten Sache der Welt, der alles zusammenhielt. Das Entscheidende ist, dass man selbst im Schlaf nicht vergisst, wer man wirklich ist: ein Kundschafter im Dienste von Frieden und Sozialismus.«

Es ist die Tragik der Guillaumes wie vieler anderer Aufklärer der DDR, dass ihr Einsatz zwar in der jeweils konkreten Situation nicht umsonst war, aber aus historischer Sicht ohne Wirkung blieb. Ihre Ideale und Utopien ließen sich in und mit dem Staat, dem sie dienten, nicht verwirklichen. Das Engagement mit ihrer ganzen Person erwies sich letztlich als sinnlos – und das nicht nur, weil es dieser Staat DDR überhaupt nicht verdiente, sondern auch wegen lies Versagens ihrer Zentrale. Damit sind weniger die operativen Fehler gemeint, die – neben anderem – zur ihrer Enttarnung beitrugen, als vielmehr die Motive, zum Beispiel für das Belassen eines Spions an der Seite von Willy Brandt.

Sehr spät hat Markus Wolf Bedauern über diese Entscheidung geäußert; nur zögernd mochte er sie als Fehler einordnen. Dabei isi klar, dass der Rücktritt Brandts aus politischer Sicht erheblich mehr Schaden – und nicht nur für die DDR, sondern weit darüber hinaus – verursachte, als die Aufklärungsergebnisse Guillaumes Nutzen brachten. Diesen schätzte auch Wolf später als begrenzt ein: »Vieles, was in der Politik diskutiert wird, kann man meist kurze Zeit später in anderer Form in der Presse nachlesen. Das war im Fall Guillaume nicht anders.« Um so unverantwortlicher war, jenen, die Brandt damals ohnehin los sein wollten, dafür auch noch die Munition zu liefern.

Daß Guillaume weiterarbeitete, war zwar zum gewissen Teil auch seine Entscheidung – Resultat des ihm anerzogenen anti­sozialdemokratischen Feindbildes, der alten sektiererisch-kommu­nistischen Auffassung, daß der »Sozialdemokratismus« eine größere Gefahr als der Konservatismus darstelle, aber bestimmt auch Ergebnis eigenen Ehrgeizes. Vor allem aber war es Folge einer Fehlentscheidung der HVA-Führung, die es sich nicht versagen mochte, das Ohr im »Allerheiligsten« der Bundesregierung zu haben, ungeachtet des geringen operativen Gewinns. Um so mehr konnte man mit einer solchen Position vor der eigenen »Partei- und Staatsführung« glänzen, und der schwoll denn auch gleich der Kamm! »Wir haben nicht die Absicht, Berichte unseres Geheim­dienstes über die Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in der Bonner Regierung, in der Führung der CDU/CSU oder des Bonner Verteidigungsministeriums zu veröffentlichen«, prahlte Erich Honecker in einer Rede zur Auswertung des IX. Parteitages der SED 1976 vor dessen Zentralkomitee. »Es besteht aber kein Zweifel, daß wir etwas besser informiert sind.« Der Nachrichten­dienst als Selbstbefriedigungsinstrument für die Herrschenden?

Die Aufklärer im Westen arbeiteten dennoch weiter für die DDR, sahen darin eine Möglichkeit, ungeachtet der widersprüch­lichen Politik dieses Staates etwas für den Frieden zu tun. Denn die Politik ihrer eigenen Regierungen bereitete ihnen noch größere Sorgen, Die Studentenbewegung 1968 in vielen westeuropäischen Ländern und das Ringen in den 70er Jahren um eine europäische Nachkriegsordnung waren Ausdruck des Sehnens vieler Menschen nach einem Ende des Kalten Krieges und damit sowohl nach einer demokratischen Entwicklung im Innern als auch nach Beendigung der Konfrontation zwischen den Systemen. Das verbesserte die operativen Möglichkeiten des Auslandsgeheimdienstes der DDR in beträchtlicher Weise. Die Reisetätigkeit nahm in jener Zeit sprunghaft zu; viele Jugendliche aus Westeuropa wollten den zweiten deutschen Staat kennenlernen, an dem sie viel auszusetzen hatten, der aber doch noch starke Faszination auf sie ausübte. Sie kamen als Wohlwollende und waren durchaus aufgeschlossen, wenn ihnen Möglichkeiten einer aktiven Tätigkeit für die Friedenssicherung oder gar eine Alternative zu ihrer bürgerlichen Gesellschaft aufge­zeigt wurden. Sie lehnten oft die restriktive Politik gegen die DDR – Nichtanerkennung, Isolation, Wirtschaftsboykott, Embargo, ideologische Verketzerung – ab. Das Argument, als Aufklärer viel mehr für die eigenen Ziele tun zu können als durch spektakuläre Aktionen auf der Straße, leuchtete nicht wenigen ein. Sofern sie durch ihr Engagement nicht schon ins Blickfeld der heimischen Abwehrorgane geraten waren, eigneten sie sich für eine Kundschaftertätigkeit, zumal dann, wenn die Möglichkeit des Eindringens in wichtige Objekte bestand – und das war bei jungen Wissen­schaftlern und Studenten möglicherweise der Fall. Natürlich waren die meisten nicht hochkarätig. Viele besetzten lediglich Positionen in der zweiten oder dritten Reihe, manche beobachteten das Geschehen gar nur vom Rande her. Aber gerade die Fülle der von ihnen übermittelten Informationen ermöglichte der HVA ein reali­stisches und stets aktuelles Lagebild.

Schon in der Vergangenheit hatte sich erwiesen, da die Vielfalt der Informationsquellen schnellen und sicheren Aufschluß über politische, militärische und wirtschaftspolitische Positionen der anderen Seite ermöglichte. Ein Beispiel dafür war der 13. August 1961, als von den Staaten des Warschauer Vertrages die Entschei­dung zum Bau der Mauer getroffen wurde. Sie war verhängnisvoll l’iir die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa, wie wir heute wissen. Die langfristigen Konsequenzen waren damals noch nicht absehbar, aber es standen unmittelbare Folgen zu erwarten. Immerhin war Westberlin auch in der Diktion des Westens zur »Frontstadt« ausgebaut worden, wurde die Teilstadt als »Symbol der Freiheit« angesehen. Ein so schwerwiegender Eingriff in ihre Lebensfähigkeit hätte durchaus zu einer Kurzschlussreaktion führen können, und tatsächlich standen sich am Checkpoint Charlie schon bald amerikanische und sowjetische Panzer gegenüber.

In dieser Situation rief Staatssicherheitsminister Mielke bei der HVA an und fragte, ob die USA zum Schießen bereit seien. Aufgrund sofort nach dem Mauerbau beschaffter Informationen konnte er beruhigt werden: Es gibt keinerlei Entscheidungen der westlichen Regierungen, nur große Ratlosigkeit und zum Teil sogar Erleichterung. Denn immerhin hatte die Fluchtbewegung der Jahre 1960/61 aus der DDR viele Unwägbarkeiten geschaffen, die nun offensichtlich gemindert waren. Die HVA konnte eine solche Antwort geben, weil alle ihre Westberliner Quellen schon in den ersten Stunden des 13. August berichtet hatten. Sie nutzten unter anderem dazu das sehr effektive Mittel des Infrarotsprechverkehrs, das es ermöglichte, ohne direkten Kontakt über die Mauer hinweg akustische Signale auszutauschen, die kaum geortet werden konnten. Nahezu stündlich wurde so die HVA von ihren Quellen über den neuesten Stand unterrichtet. Später kamen die Informationen aus den westlichen Hauptstädten hinzu; sie alle ließen keinen Zweifel, dass die Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze hingenommen wurden.

Ein anderes Feld der Spionagetätigkeit, über das zwar nicht so häufig gesprochen wurde, das aber dennoch existentielle Bedeutung für die DDR hatte, war die Wirtschaftsaufklärung. Schon bei der Bildung des Instituts für wirtschaftswissenschaftliche Forschung wurde der Bereich, dem der neugeborene Nachrichtendienst seinen Namen gab, zu einer der Säulen. Das war kein Zufall, denn nach dem Zweiten Weltkrieg lag die Wirtschaft im östlichen Teil Deutschlands schwer darnieder, zumal dieses Gebiet auch vor dem Kriege nicht zu den führenden Wirtschaftszonen des Reiches gehört hatte. Die Verbindungen zu den Industrieschwerpunkten an Rhein, Ruhr und Saar waren abgeschnitten, und zudem begann schon damals die ökonomische Diskriminierung der DDR. Aus der einen Abteilung der Anfangsjahre entwickelte sich schnell eine verzweigte Struktur mit vielfältigen Aufgabenstellungen. Bereits Mitte der 60er Jahre war die Wirtschaftsaufklärung so groß geworden, daß sie in mehrere Abteilungen aufgeteilt und unter dem Dach des »Sektors Wissenschaft und Technik« (SWT) zusammen­gefaßt werden mußte. Gleichzeitig baute der SWT-Bereich in einer Reihe von DDR-Fachministerien sogenannte legale Residenturen auf, die für einen engen Kontakt zum Auftraggeber sorgten und außerdem die Arbeitsbeziehungen des jeweiligen Ministeriums ins Ausland nutzten.

Leiter der Wirtschaftsaufklärung war Heinrich Weiberg, der sich aus einfachen Verhältnissen zum Ingenieur und späteren Wirtschaftswissenschaftler hochgearbeitet hatte. Er wusste genau, was die junge DDR an wissenschaftlichen Erkenntnissen brauchte, und beherrschte exzellent das, was heute modisch als »Preis-Leistungs-Verhältnis« umschrieben wird. Ihm wird nachgesagt, daß er einmal einem Chemiker, der mit Fach-Chinesisch zu beeindrucken versuchte, kurz ins Wort fiel: »Was haben Sie zu bieten? Wie Seife gemacht wird, wissen wir alleine!«

Weibergs Experten waren auf allen wichtigen Gebieten von Wissenschaft und Technik tätig – in der Kernphysik, der Elektronik, der Biotechnologie, der Chemie und Kunststoffproduktion sowie natürlich der Militärtechnik. Als 1979 der SWT-Offizier Werner Stiller die Fronten wechselte, brachte er allein aus seiner Abteilung XIII Materialbegleitlisten mit, deren Kurztitel auf Informationen verwiesen, die in siebzehn Leitz-Ordner gepasst hätten. Der Verfas­sungsschutz stellte denn auch nüchtern fest, dass er die Wirtschafts­spionage der DDR gründlich unterschätzt hatte. Nach Darstellung des Innenministeriums bewies die durch Stiller enthüllte Struktur vom SWT »nicht nur die überragende Bedeutung der Wirtschafts­spionage für die DDR, sondern setzt gleichzeitig voraus, daß entsprechende Aufklärungserfolge gegeben sein mussten, die eine solche organisatorische Verstärkung rechtfertigen«.

Verschwiegen wurde in jenem Bericht, dass die Beschaffung neuester Militärtechnik einer der Schwerpunkte der SWT-Tätigkeit war. Bereits Anfang der 60er Jahre hatte die DDR über die gesamte Technologie zur Herstellung von Legierungen für Raketenmäntel Kenntnis. Später beschafften die Späher der HVA das sogenannte NATO-Gewehr, eine moderne Handfeuerwaffe, der allerdings die sowjetische Kalaschnikow kaum nachstand.

Eine der vier SWT-Abteilungen, die Abteilung V, war allein für die Auswertung des ungebremst fließenden Materials zuständig. Mitunter traf es kofferweise ein; die beschafften Muster füllten auch schon mal eine Wagenladung. Die Auswerter waren weder nach Zahl noch nach Ausbildung in der Lage, diese Fülle und die damit oft verbundene Spezifik des Inhalts zu bewältigen. In abgedeckten Außenstellen saßen Spezialisten, die die Aktenordner durchsahen. Viele Materialien wurden auch direkt an besonders verpflichtete Auswerter in Forschung und Industrie gegeben.

Mit seinen Beschaffungsaktionen tat der SWT – wenn auch mit besonderer Perfektion – weitgehend etwas, das zwischen großen Konzernen und um marktbeherrschende Anteile kämpfenden Unternehmen schon lange gang und gäbe war: der Bereich betrieb Industriespionage. Diese verlangte oftmals nicht soviel Aufwand wie die Auskundschaftung politischer oder militärischer Vorgänge. In vielen Fällen genügte eine bestimmte Geldsumme, um in den Besitz eines Bauplans oder auch des Prototyps einer Neuentwick­lung zu gelangen.

In der HVA selbst wurden die SWT-Mitarbeiter mitunter beneidet. Mit relativ geringem operativem Aufwand konnten sie Ergebnisse präsentieren, deren Wert sich meist auch noch exakt in Millionen Valuta-Mark ausdrücken ließ.

Die Arbeitsergebnisse des »Sektors Wissenschaft und Technik« waren für die ständig mit Schwierigkeiten kämpfende DDR-Wirtschaft von großer Bedeutung, konnten aber nicht einmal annähernd genutzt werden. Einerseits haben sie ihr über manche Durststrecke hinweggeholfen und einen Beitrag dazu geleistet, daß die DDR nach außen hin mehr zu leisten schien, als tatsächlich der Fall war. So konnten viele wissenschaftlich-technische Großtaten nur mit SWT-Hilfe erreicht werden. Herausragendes Beispiel ist die Kreation des l-Megabit-Chips durch das Kombinat »Carl Zeiß« Jena. Aber zugleich wurde damit von den Forschungsinstituten und den Wirtschaftsunternehmen der Zwang genommen, sich selbst einen Kopf zu machen. Es war bequemer, schon vorgedachte Forschungsergebnisse aus westlichen Gefilden nur nachzuvollzieivulhen als etwas Eigenes auszudenken oder auf das Beschaffte noch Selbstentwickeltes drauf zu setzen. Insofern wirkten auch die Auf­klärungsergebnisse vom SWT ambivalent. Kurzfristig verschafften sie der DDR-Wirtschaft eine Atempause; langfristig aber enthoben sie scheinbar von der Notwendigkeit, eigene Anstrengungen zum Erreichen des immer wieder beschworenen »Weltstands« zu unter­nehmen. Und dort, wo aus den Erkenntnissen der Wirtschafts­aufklärung tatsächlich hätten Entscheidungen abgeleitet werden können – über strategische Richtungen der Produktion, über die Beschränkung auf effektive Hochtechnologien auf der Basis tradi­tioneller Stärken der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur, über Schritte zur Behebung permanenter Defizite, zum Beispiel auf dem Ener­giesektor – sperrte sich die SED-Führung gegen jede Einsicht. Gegen die Dogmen des Politbüros kamen die stichhaltigsten Argumente nicht an.

Gerade diese Schwächen der DDR-Wirtschaft haben darüber hinaus zum Teil verhindert, dass die durch die HVA beschafften Materialien in einem adäquaten Umfang genutzt werden konnten. Zudem hätte die Wirtschaftskraft des 17-Millionen-Landes ohnehin nicht ausgereicht, all das in materielle Größen umzusetzen, was da auf dem Papier bekanntgeworden war. Die Tonnenideologie, die Gigantomanie, die auch hier walteten, schufen mehr Probleme, als sie Antworten auf herangereifte Fragen zu geben vermochten.

Die spektakulären – und von den Medien oft noch übertriebenen – Erfolge der HVA stärkten ihr Image als professionell perfekter und effizienter Geheimdienst. Das wurde zunehmend auch vom KGB anerkannt, und die HVA erhielt die Möglichkeit, auch auf Feldern aktiv zu werden, die bis dato die Domäne der sowjetischen Spionage waren. Unter anderem galt dies für die CIA. Ende der 70er Jahre war zwar eine Arbeitsteilung zwischen den Geheimdien­sten der UdSSR und der DDR vereinbart worden, nach der die Spionage der einen Supermacht ausschließlich im Blickfeld der anderen bleiben sollte, aber schon nach kurzer Zeit wurde diese Entscheidung revidiert. Unter dem rabulistischen Motto »Hauptfeind ist die CIA, unsere Hauptobjekte sind die BRD-Geheimdienste« stieg die HVA wieder voll in die Bearbeitung des amerikanischen Dienstes ein. Sie konzentrierte sich dabei auf dessen Dienststellen und Objekte in der Bundesrepublik und Westberlin, wobei das personelle Interesse insbesondere den Zivilbeschäftigten unter­schiedlichster Nationalität galt.

Zu diesen gehörte der Türke Hussein Yildirin. Er arbeitete in einer Autowerkstatt der Westberliner US-Mission. Aus Sympathie gegenüber der sozialistischen Idee, vermischt mit etwas Abenteu­rertum und dem Drang, sich in einem anderen Metier zu bestätigen, vor allem aber aus finanziellen Gründen arbeitete er mit der HVA zusammen und konnte ihr einen Hinweis auf James W. Hall geben, der Mitarbeiter des zentralen Objektes der fernmelde-elektronischen Spionage der USA auf dem Berliner Teufelsberg war. Hall brauchte Geld und war für ein lohnenswertes Geschäft zu einem hohen Risiko bereit. Er hatte Zugang zu Dokumenten der aller­höchsten Geheimhaltungsstufe – nicht nur hinsichtlich der ameri­kanischen Lauschangriffe auf deutschem Territorium, sondern auch zu allen wichtigen amerikanischen Geheimdienstoperationen gegen andere Länder, einschließlich der Verbündeten in der NATO. So beschaffte er die »National Sigint Requirements List« (NSRL), den Zielkatalog aller amerikanischen Dienste für ihre weltweiten Operationen. Auf 4.000 Blatt waren da deren Informationsinteres­sen, aber auch die des State Department und anderer zentraler Regierungsbehörden zusammengefasst – jeweils mit dem Vermerk, ob und wie durch Abhören des Funk- und Fernmeldeverkehrs die gewünschten Informationen beschafft werden könnten. Das Papier gehört zu den wenigen HVA-Dokumenten, die nicht vernichtet wurden. Es ist 1990 der Gauck-Behörde übergeben worden.

Ein weiteres sehr wertvolles Papier, das Hall, der unter dem Decknamen »Ronny« agierte, der DDR-Spionage übergab, war das »Canopy Wing«, die detaillierte Auflistung aller Möglichkeiten der elektronischen Kriegführung zur Neutralisierung der Führungszen­tren der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. »Canopy Wing« sollte dartun, wie ein »Enthauptungsschlag« gegen den Osten geführt werden könne. Es war ein Maßnahmekatalog dafür, »dem sowjetischen Oberkommando die Fähigkeit zu nehmen, effektiv konventionelle Hochfrequenz-Verbindungen zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte einzusetzen«. Dabei wurde nichts ausge­spart. Unter anderem hieß es: »Es gibt ein Potential zur Durchfüh­rung von verdeckten und schwer beweisbaren Sabotageakten, wie zum Beispiel Außerbetriebsetzung von Übertragungs- und Strom­leitungen oder die Anwendung von Kampfstoffen.«

Die Kenntnis derartig geheimer Dokumente versetzte die Staaten des Warschauer Paktes in die Lage, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu treffen; ihre Beschaffung war von unschätzbarem Wert. Entspre­chend verfuhren die amerikanischen Behörden 1988 nach der Enttarnung des inzwischen nach Hause zurückgekehrten James W. Hall. Er wurde zu 40 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wie peinlich der Fall für die USA war, zeigte, dass sie ihn selbst 1990 noch nicht zugeben wollten. Als die genannten Dokumente in der Presse auftauchten, versuchten sie das mit noch immer tätigen DDR-Spionen zu erklären. Obwohl Hall längst hinter Gittern saß, stellte sich der mittlerweile pensionierte Ex-CIA-Chef in der Bundesrepu­blik, Thomas Polgar, dumm: »Eine menschliche Quelle, möglicher­weise in Stuttgart. Beim Hauptquartier der Amerikaner. Man wird da wohl jetzt eine gründliche Untersuchung einleiten müssen.«

Sicher wussten die Amerikaner, weshalb sie diese eklatante Niederlage nicht an die große Glocke hängten. Bekannt gewordene Spionagefälle lösten in der Regel nicht etwa Panik unter den Agenten im Operationsgebiet aus, sondern spornten eher an, weckten Ehrgeiz, nicht schlechter zu sein als die Enttarnten oder gar die Schlappe auszugleichen. Der Überläufer Stiller berichtete, wie sich die Festnahme Guillaumes auf das HVA-Netz im Westen auswirkte: »Mehrere meiner Kollegen hatten festgestellt, daß nach dem Fall Guillaume sonst eher ruhigere Agenten wieder arbeiteten. Kontaktpersonen, deren Anwerbung als zweifelhaft gegolten hatte, ließen sich nun mit dem MfS ein …«

Auch wenn die Dienste der Bundesrepublik die Ergebnisse de HVA nicht zuletzt deshalb übertrieben, weil sie damit die eigene Erfolglosigkeit begründen konnten, so spielte das Ansehen de DDR-Spionage – neben politisch-ideologischen Motiven – doch bei nicht wenigen Anwerbungen eine wichtige Rolle. Und es war wohl auch ausschlaggebend für die hochrangigen Überläufer, die die HVA bis in die 80er Jahre hinein registrieren konnte.

Beim Münchener Prozeß 1991 gegen die Gebrüder Alfred und Ludwig Spuhler bekannte sich ersterer, der seit 1968 beim Bundesnachrichtendienst arbeitete, zur bewussten Unterstützung des DDR-Dienstes, weil er begriffen hatte, »dass es dem Westen nicht um die Herstellung des militärischen Gleichgewichts ging. Vielmein galt der Ausspruch eines amerikanischen Präsidenten: >Wir werden sie an die Wand rüsten, bis sie quietschen!<« Alfred Spuhler kannte die Maßnahmen des Westens zur »elektronischen Kampfführung« gegen die östlichen Länder und wollte einen Beitrag zur Neutralisierung der sich daraus ergebenden Gefahren leisten. Aus seinen eigenen Arbeitsergebnissen schlussfolgerte er, »dass die von westlicher Seite ständig geschürte Angst vor der militärischen Überlegenheit des Warschauer Pakts eine glatte Lüge war«.

Das bestätigten übrigens immer wieder in aller Öffentliehki auch westliche Politiker, indem sie auf die Methode dei US-Administration verwiesen, vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Kongress die militärische Überlegenheit der UdSSR zu beschwören. »Es ist immer die gleiche Lüge, die vorgebracht wird, wenn das amerikanische Volk überredet werden soll, für die Beibehaltung einer amerikanischen Überlegenheit zu zahlen«, sagte schon 1982 Daniel Ellsberg, unter der Präsidentschaft Kennedys dessen Militärberater. Und zwei Jahre später räumte die NATO selbst in einer Studie ein, dass sie in den Jahren zuvor die sowjetische Rüstung überschätzt habe. Alfred Spuhler, der seine Dienste selbst anbot, lieferte unter anderem an die HVA jene »Lageberichte Ost« des BND, die die westlichen Erkenntnisse über die damaligen sozialistischen Länder auflisteten. Sie enthielten wenig Schmeichelhaftes über den »realen Sozialismus«; schon deshalb dürfte die Aussage vor dem Münchener Gericht zutreffend sein, daß das SED-Politbüro diesen Berichten wenig Bedeutung beimaß. Sie passten einfach nicht in den Streifen. Spuhler jedoch steht zu seiner Tat. Er sagte vor Gericht, daß er aus seiner Überzeugung heraus nichts zu bereuen brauche.

Letztlich ideologische Wurzeln hatte auch die mehrjährige Spionagetätigkeit von Lothar Lutze im Verteidigungsministerium. Er warb darüber hinaus sowohl seine Ehefrau Renate als auch das Ehepaar Wiegel für die HVA an. Lutze war zwar bereits als Elfjähriger mit seinen Eltern aus Thüringen in die Bundesrepublik gekommen, jedoch wirkten nach eigenen Angaben die Kindheits­erlebnisse als Junger Pionier so stark nach, daß er sich schon in seiner Wehrdienstzeit bereit fand, die DDR-Aufklärung über Vor­gänge an seinem Luftwaffen-Standort zu informieren. Zu einem Top-Spion wurde er Anfang der 70er Jahre, als er die Sekretärin im Verteidigungsministerium, Renate Übelacker, heiratete und diese ihn ebenfalls auf der Hardthöhe unterbrachte. Als Verschluß­sachenbeauftragter der Rüstungsabteilung konnte er bis zu beider Festnahme 1977 ebenso brisantes Material liefern wie seine Frau als Chefsekretärin der Sozialabteilung. Beide schwiegen in ihrem Prozeß und wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Während sie bereits 1981 ausgetauscht werden konnte, mußte Lothar Lutze – auch auf NATO-Interventionen hin – seine zwölfjährige Haftstrafe absitzen.

Von anderem Kaliber waren die beiden Überläufer des Bundes­amtes für Verfassungsschutz, Hansjoachim Tiedge und Klaus Kuron. Tiedge war Referatsgruppenleiter in der Abteilung Spionageabwehr des BfV; seine Aufgabe die Enttarnung von DDR-Spionen. Kuron war einer seiner Mitarbeiter, zuständig für die Führung von Doppelagenten, also solchen Spionen, die mit Wissen des Verfassungsschutzes für die DDR arbeiteten. Tiedge kam am 19. August 1985 in die DDR, ohne mit ihr zuvor politisch sympathisiert zu haben. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die HVA aber schon drei Jahre lang über Informationen, die ihr Aufschluss über alle »Counterman«-Aktionen des BfV sowie über zahlreiche andere Maßnahmen der bundesdeutschen Spionageabwehr gaben – von Kuron. Unter anderem erfuhr die HVA so die Verfassungs­schutz-Erkenntnisse über Reisewege ihrer inoffiziellen Mitarbeiter und hatte es leicht, diese Wege umzulenken, so dass beabsichtigte Fahndungsmaßnahmen ins Leere griffen.

Noch rätselt der Verfassungsschutz darüber, ob auch Tiedge schon einige Jahre vor seinem Übertritt für die HVA arbeitete oder ob die durch Kuron gewonnenen Erkenntnisse als die seinen dargestellt wurden, um die wertvolle Quelle im BfV zu schützen. Das eigene Wissen jedenfalls schrieb Tiedge in einer 245seitigen Doktorarbeit an der Berliner Humboldt-Universität nieder; ihr Titel lautet: »Die Abwehrarbeit der Ämter für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland«. Kuron seinerseits spielte bis zum letzten Tag des Auslandsnachrichtendienstes der DDR eine bedeut­same Rolle.

So unterschiedlich die Motive der Männer und Frauen des Verfassungsschutzes, des Bundesministeriums für Verteidigung und des BND für eine Zusammenarbeit mit der HVA gewesen sein mögen – Anfänger oder Träumer waren sie gewiss nicht! Sie handelten meist aus Überzeugung, immer aus einem Gefühl des Vertrauens. Immerhin wussten sie durch ihre Arbeit, wem sie sich in die Hand gaben – und auch, was oder wen sie an die gegnerische Seite verrieten. Sie kannten die Praktiken beider Geheimdienste, waren Profis durch und durch, konnten auch die Risiken einschät­zen – und entschieden sich für die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR. Entsprach aber der HVA-Nimbus, dem sie erlagen, tatsäch­lich der Wirklichkeit? Wie gut war die DDR-Spionage tatsächlich?

»Abschlussbericht

Geheimes in der Tschaikowskistraße

An einem Dezembertag des Jahres 1951 traf sich in Berlin eine kleine Gruppe vom Sekretariat des ZK der SED sorgfältig auserwählter Kommunisten, von denen die meisten über eine oftmals langjährige Erfahrung in der geheimen Arbeit für die Partei verfügten. Sie hatten die Aufgabe, einen neuen, streng konspirativ arbeitenden Informationsdienst zu schaffen, der den unverfäng­lichen Namen »Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung« (IWF) tragen sollte.

Stellt man diese Entscheidung in den politischen Kontext jener Zeit, so erkennt man unschwer, dass die Bildung dieses geheimen DDR-Nachrichtendienstes, also des Vorläufers der Hauptverwal­tung Aufklärung, ein typisches Produkt sowjetischer Machtpolitik war und voll in der Logik des immer heftiger werdenden Kalten Krieges lag. Sie stand am Ende einer Phase der deutschen Nach­kriegsgeschichte, in der es durchaus noch einmal eine Chance auf Vereinigung der gerade entstandenen deutschen Staaten gegeben hatte.

Es ist mittlerweile gesicherte Erkenntnis der Historiker, dass die westdeutsche Politik in der zweiten Hälfte der 40er Jahre mitnich­ten die Vereinigung Deutschlands im Auge hatte, sondern zunächst und vor allem die Integration der linkselbischen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland in das westliche System. Verbürgt ist Adenauers Ausspruch, er wolle lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb – was soviel hieß, dass er jeglichem Neutralitätsgedanken abhold war. Für ihn hatte eine »Politik der Stärke« Priorität, die dem von ihm erstrebten (Teil-)Deutschland politische Freiheit und wirtschaft­liche Prosperität geben sollte – und damit zugleich einen Sog schaffen, durch den der östliche Rest über kurz oder lang an Westdeutschland angeschlossen werden könne. Freiheit und Wirt­schaftswachstum aber waren nur im engen Verbund mit den westlichen Siegermächten zu erreichen; außerdem boten diese auch die militärische Sicherheit vor den stets ins Kalkül gezogenen Attacken der Stalinschen Sowjetunion.

Anders hingegen die DDR und die hinter ihr stehende Groß­macht. Beide konnten mit diesem Ergebnis des zweiten Weltkrieges nicht zufrieden sein. Der auf den kleineren Teil des früheren Kriegsgegners Deutschland begrenzte Einfluss und die schon nicht mehr nur latente Gefahr der Einbeziehung der drei westlichen Besatzungszonen des besiegten Staates in die neue Ost-West-Frontstellung verschlechterten die strategische Situation der UdSSR und waren somit Ausgangspunkt ihrer Versuche, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln eine solche Entwicklung zu verhindern. Das war nur »auf kaltem Wege« möglich; Diplomatie und Druck sollten die Instrumente sein.

Die DDR startete in diesem Sinne 1950 eine ganze Reihe von Initiativen, die von vielen ihrer einzelnen Träger subjektiv durch­aus ehrlich gemeint gewesen sein mögen, objektiv aber Bestandteil der auf die allmähliche Einbeziehung ganz Deutschlands in ihren Machtbereich abzielenden sowjetischen Politik waren. Erinnert sei an Wilhelm Piecks Erklärung vom 3. Januar 1950, einen Kongress der Nationalen Front in Westdeutschland einzuberufen, erinnert sei an das Deutschlandtreffen der Jugend zu Pfingsten in Berlin, erinnert sei auch an den Deutschen Nationalkongress, der im August des gleichen Jahres stattfand. In ihrer Agitation erhob die SED die Herstellung der Einheit Deutschlands zu einem »Beschluss«; all ihre Aktivitäten sollten Schritte zu dessen Umsetzung sein.

Die Bundesrepublik konnte derartigen Aktivitäten – aufgrund ihrer oben beschriebenen Grundhaltung – zunächst nur wenig entgegensetzen. Sie zog sich auf die vom amerikanischen Hohen Kommissar McCloy im Februar 1950 entwickelte Idee freier gesamtdeutscher Wahlen zurück und stellte sie den östlichen Vorschlägen immer wieder entgegen – wohl wissend, hiermit eine Achillesferse des stalinistischen Systems zu treffen. Lange igno­rierte die DDR im Verein mit der Sowjetunion diese Forderung; erst im November des gleichen Jahres formulierte Ministerpräsident Otto Grotewohl im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Bildung eines Gesamtdeutschen Konsultativen Rates vorsichtig auch »die Vorbereitung der Bedingungen zur Durchführung einer gesamt­deutschen Wahl für eine Nationalversammlung« als dessen Aufgabe.

Dass sich die DDR überhaupt so sehr auf die westdeutschen Vorstellungen einließ, ist wohl nur mit sowjetischem Druck zu erklären. Es gibt Spekulationen, dass Moskau möglicherweise schon damals und nicht erst mehr als ein Jahr später mit der berühmten Stalin-Note dem Gedanken etwas abgewinnen konnte, seine eigenen Machtpositionen in Ostdeutschland zugunsten eines Verzichts der Bundesrepublik auf absolute Westbindung zu beschränken. Den Kommunisten in der DDR konnte das kaum recht sein, und so dürften sie über die Ablehnung ihrer Vorschläge durch die Bundesrepublik im Januar 1951 nicht allzu viel Verbitte­rung empfunden haben. Sie beeilten sich denn auch, auf dem 6. Plenum des ZK der SED im Juni 1951 den wiedererstandenen deutschen Imperialismus zur »Hauptgefahr für den Frieden« zu erklären. Die DDR müsse allseitig gefestigt werden; der Kampf gegen den Imperialismus sei entschieden zu verstärken. Das verlange erhöhte Anstrengungen von allen Parteimitgliedern, um die Arbeiterklasse und alle Werktätigen zur Wachsamkeit zu erziehen, vor allem aber um alle Illusionen über die Entwicklung der BRD auszuräumen.

Auf politischer Ebene liefen dennoch die Bemühungen, die Bundesrepublik so weit wie möglich von der entstehenden westli­chen Allianz fernzuhalten, unvermindert weiter. Belege dafür waren offizielle Schreiben an den Deutschen Bundestag und den Bundespräsidenten mit entsprechenden Vorschlägen. Ungeachtet dessen wurden aber im Hintergrund die Sturmriemen für eine neue Runde im Kalten Krieg bereits festgezurrt. Die Zusammenkunft der eingangs genannten konspirativen Runde im Dezember 1951 bewies an einem relativ untergeordneten Beispiel, dass der DDR-Führung bei aller verbalen Unterstützung sowjetischer Wiedervereinigungsideen der Sinn eher nach Abgrenzung und damit dem eigenen Machterhalt stand.

Die Entwicklung der zwei Jahre nach Gründung des in der Sowjetischen Besatzungszone entstandenen deutschen Staates hatte ihrer Führung verdeutlicht, dass das Land ständig sehr unterschied­lichen politischen Einflüssen ausgesetzt war. Einerseits die Domi­nanz der Sowjetunion, der sie ihre Politik in allen Belangen

unterordnen musste. Andererseits aber der andere deutsche Staat, mit dem es nicht nur offene Grenzen, sondern auch auf vielen Ebenen – politischen wie privaten – noch intensive Kontakte gab. Der Informationsfluss allein durch die Kanäle der Partei war lückenhaft und unzuverlässig. Nicht selten erhielt die Führung falsche oder unzureichende Informationen; die Besatzungsmächte, aber auch die junge BRD nutzten diese Schwächen aus, um Meldungen zu lancieren, die politische Entscheidungen in gewünschte Richtungen präjudizieren konnten. Ganz besonders die Diskussionen um die Wiedervereinigung und später über den Generalvertrag der Bundesrepublik mit den Westmächten führten nicht selten zu Verunsicherung in der SED-Führungsriege, die vor allem auf mangelnde Information zurückzuführen war.

Nicht zuletzt deshalb entstand hier die Idee zur Schaffung eines neuen Apparates, der dieses Informationsdefizit beseitigen konnte. In der zweiten Jahreshälfte 1951 begann insgeheim die Rekrutie­rung geeigneter Mitarbeiter. Neben erfahrenen SED-Kadern, die später die Leitungsfunktionen übernehmen sollten, suchte man besonders junge Parteimitglieder, die bereits durch Engagement für die SED aufgefallen waren. Gleichzeitig wurden auch konzeptio­nelle Arbeiten geleistet, und Ende 1951 konnte auf der genannten Zusammenkunft eine erste Bilanz gezogen werden.

Dort saßen dann schon jene Männer beisammen, die jahrzehnte­lang die Geheimdienstarbeit der DDR im Ausland und insbesondere im »Hauptoperationsgebiet BRD« bestimmen sollten: Markus Wolf, Robert Korb, Gerhard Heidenreich, Richard Stahlmann, Willy Wohl, Herbert Hentschke, Peter Scheib. Leiter war Anton Ackermann, damals Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Diese Zuordnung verwies darauf, dass der neue Nachrichtendienst zunächst als verborgenes Organ der Außenpoli­tik gedacht war und nach strengen Regeln der Konspiration aufgebaut werden sollte.

Die meisten der führenden Köpfe der gerade geborenen DDR-Aufklärung hatten ihre Erfahrungen entweder in der illegalen Arbeit der KPD oder im Exil in der Sowjetunion gesammelt; einige waren auch in die Umsetzung der Stalinschen Politik aktiv einbe­zogen gewesen. So arbeitete Korb einige Zeit als Sekretär der Komintern/Kominform in Moskau; er besaß exzellentes Fakten­wissen über die kommunistische Bewegung und außenpolitische Vorgänge der 20er und 30er Jahre. Stahlmann hatte in zahlreichen l .ändern illegal gearbeitet, unter anderem in China und in Nord­europa. Hentschke war während des zweiten Weltkrieges sowjeti­scher Partisan im Kampf gegen die deutsche Wehrmacht. Scheib hatte im Thälmannschen Zentralkomitee als Parteiorganisator gewirkt. Zu diesen Kadern gehörte auch Heidenreich, einer der Mitbegründer der FDJ, der über ausgezeichnete Beziehungen zu Honecker und über diesen zu Ulbricht verfügte. Er war zusammen mit Wohl für die Rekrutierung der künftigen Geheimdienstler zuständig. Zu den jüngeren gehörten auch Werner Großmann, der es 1987 zum Nachfolger von Markus Wolf bringen sollte, und einige der späteren langjährigen Leiter wichtiger Bereiche der Hauptverwaltung Aufklärung.

Eine der ersten Maßnahmen, die diese Gruppe einleitete, war die Organisierung eines Lehrganges. In der Tschaikowskistraße im Berliner Bezirk Pankow versammelten sich im April 1952 etwa 30 auserwählte Parteimitglieder, um nach politischer Unterweisung das Einmaleins der Geheimdienstarbeit zu pauken. Dass es sich um eine solche handelte, war ihnen zwar definitiv nie gesagt worden; sie merkten es aber bald an den Umständen ihrer Schulung. Denn alle Eleven erhielten Decknamen. Sie blieben bis zum Ende des Lehrgangs im Dunkeln über die spätere Aufgabe. In Ansätzen fanden Sprachkurse statt, wurde etwas über politische und ökono­mische Geografie vermittelt, auch das Allgemeinwissen erweitert. Zum Ausbildungsprogramm gehörten sogar gutes Benehmen, Tischsitten und Umgangsformen, wie sie in der »bürgerlichen Gesellschaft« gepflegt wurden.

Die Hauptsache der Ausbildung betraf aber den Marxismus-Leninismus. Innerhalb eines halben Jahres wurden Philosophie, Geschichte der Arbeiterbewegung, kapitalistische und sozialisti­sche Ökonomie und die Lehre vom Aufbau des Sozialismus/ Kommunismus gebüffelt. Namhafte Lehrer kamen unter anderem aus der Parteispitze – wie Hermann Matern und der später in Ungnade gefallene Fred Oelßner. Auch die enge Nachbarschaft zum Amtssitz von Staatspräsident Wilhelm Pieck – er grenzte unmittel­bar an die beiden Villen, in denen sich Schulgebäude und Internat der Geheimdienstschule befanden – mochte den Lehrgangsteilnehmern etwas von der Bedeutsamkeit ihrer späteren Aufgabe signalisiert haben. Sie waren voller Stolz, einen solchen elitären Schulbetrieb zu erleben und fühlten sich durchdrungen von der Vorahnung, einmal an bedeutender Stelle im Kampf für den Sozialismus und gegen den Imperialismus eingesetzt zu werden. Wir Teilnehmer sogen alles begierig auf, was uns geboten wurde und hatten keinerlei Zweifel an der Richtigkeit unserer Sache. Hinzu kam die Erwartung, dass die uns zugedachte Aufgabe weitaus interessanter und lebendiger zu werden versprach als die bisher von den meisten verfolgten Funktionärskarrieren.

Als sich dann im Frühherbst 1952 der Kurs seinem Ende zuneigte, waren auch auf politischer Ebene die Entscheidungen gefallen, die der SED-Führung grünes Licht für den Beginn der konspirativen Arbeit nach außen ermöglichten. Am 10. März belebte die Stalin-Note noch einmal die Wiedervereinigungsdis­kussion. Denn der KPdSU-Generalsekretär hatte überraschend vorgeschlagen, Deutschland als einheitlichen Staat wiederherzu­stellen. Dazu sollten alle Besatzungsmächte innerhalb eines Jahres das Land verlassen, demokratische Rechte und Freiheiten gewähr­leistet werden und politische Parteien und Organisationen die Möglichkeit freier Betätigung erhalten. Die Sowjetunion gestand sogar eine deutsche Verteidigungsstreitmacht und eine Rüstungs­produktion zu, allerdings mit dem Vorbehalt: »Deutschland ver­pflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzu­gehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.«

Zahlreiche Historiker sind sich einig, dass damals diese Chance zur deutschen Einheit hätte ausgelotet werden müssen. Doch im Westen waren die Weichen bereits in eine andere Richtung gestellt. Die vertragliche Einbindung der Bundesrepublik in das entstehende westliche System wurde vorbereitet. Ganz folgerichtig hat daher Adenauer die von der Sowjetunion verlangte Neutralisierung Deutschlands strikt abgelehnt. »In der Ablehnung einer deutschen Neutralisierung ist der Bundestag fest. Sie würde Deutschland nicht nur unfrei, sondern auch hilflos machen«, dozierte er damals. Bereits vorher hatten die drei Westmächte die sowjetischen Vor­schläge abgeschmettert, vor allem ihren Kernpunkt, den Verzicht Deutschlands auf eine Beteiligung an Bündnissen, die sich auch gegen die Sowjetunion richten könnten. Am 26. Mai 1952 wurde der »Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten«, der sogenannte Deutschland-Vertrag unterzeichnet. Damit war der Grundstein gelegt für den späteren NATO-Beitritt Deutschlands und seine Integration in die Europäische Gemeinschaft.

Natürlich hatte es Stalin den westlichen Alliierten und Adenauer leicht gemacht, sich mit dieser Position durchzusetzen. Sie, die in der Kernfrage einer Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Neutrali­sierung Deutschlands wenig überzeugend argumentieren konnten, zogen sich daher schnell auf die Problematik freier Wahlen zurück, die zur Schaffung eines solchen Einheitsstaates notwendig gewe­sen wären. Dazu stellten sie entsprechende Vorbedingungen, die weder die Sowjetunion noch die SED zu erfüllen bereit waren. Dennoch hatte die UdSSR in einer zweiten Note im April Kompromissbereitschaft signalisiert. Aber die Westmächte legten daraufhin nur die Latte höher. »In den letzten Jahren hat sich der Ostteil Deutschlands in eine Richtung entwickelt, die immer mehr von dem Hauptweg des Fortschritts abweicht. Dies ist ein Hauptgrund dafür, warum eine unparteiische Untersuchung erforderlich ist, bevor Wahlen stattfinden können«, verlangten sie in ihrer Antwort.

Die DDR-Führung hatte zwar keine Alternative, als sich der sowjetischen Initiative anzuschließen, doch ihre propagandistische Begleitmusik – so in einer Erklärung des damaligen DDR-Mini­sterpräsidenten bereits am 24. März 1952 – bewies, dass sie eindeutig auf Konfrontation setzte: »Die verfassungsfeindlichen Handlungen des Bonner Kanzlers Adenauer, der hinter dem Rücken des deutschen Volkes mit den Oberkommissaren Verhandlungen über den Abschluss eines versklavenden und kriegerischen General­vertrages führt, die Verfolgung der Anhänger des Friedens und der Demokratie in Westdeutschland zeugen von der Entwicklung zu einer offenen Militärdiktatur.«

Mit der 2. Parteikonferenz vom 9. bis 12. Juli 1952 stellte die SED dann endgültig die Weichen für den Aufbau des Sozialismus. Darin eingebettet war die Schaffung eines Auslandsnachrichten­dienstes, die sich bereits in der ersten Jahreshälfte 1952 schrittweise vollzogen hatte und nun in die entscheidende Phase trat.

Das »Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung« (IWF) nahm jetzt in Berlin seine regelmäßige Arbeit auf. Es hatte seinen Sitz in einem Gebäude am Rolandufer der Spree, in der Nähe des Neuen Rathauses. Die Mitarbeiter dieser Tarninstitution waren Absolventen des genannten Pankower Lehrganges – junge Leute von Mitte 20 bis 30 Jahren mit ersten Meriten als Funktionäre der SED und der FDJ. Sie waren von den Erfahrungen des Weltkrieges geprägt und hatten zumeist in ihren Elternhäusern eine Erziehung genossen, die sie für die Propaganda der sowjetischen Besatzungs­macht und der SED aufgeschlossen hatte. Auf Zentralschulen für sowjetische Kriegsgefangene oder Kreis- und Landesparteischulen der SED war ihnen die neue, »einzige wissenschaftliche« Welt­anschauung vermittelt worden. Oft aus objektiven Gründen von geringer Allgemeinbildung, fanden sie im theoretischen Angebot des Marxismus-Leninismus einen geistigen Halt, an dem sich ihr festgefügtes, aber oft simplifizierendes Weltbild orientierte. Zwei­fel waren nicht erlaubt und kamen vor diesem Hintergrund auch kaum auf. Zudem bestätigte die Entwicklung im Westen Deutsch­lands viele der propagandistischen Aussagen – und was nicht ins gelernte Bild passte, wurde schon damals verdrängt. Männer solchen Geistes prägten im wesentlichen fast 40 Jahre lang die DDR-Spionage. Bis zuletzt fiel es vielen von ihnen schwer, neue Signale, die gerade sie intensiv erhielten, aufzunehmen und zu verarbeiten.

Zu diesen jungen Kadern stießen die bewährten antifaschisti­schen Kämpfer. Sie bildeten die Leitung des Instituts und profitier­ten dabei von ihren praktischen Erfahrungen im illegalen Kampf, mit denen sie zum einen Eindruck machten, andererseits aber auch eine oft praktizistische Enge erkennen ließen. So war der welt­erfahrene, intellektuell aber eher schlichte Richard Stahlmann dafür bekannt, dass er seine Zöglinge mit der Erkenntnis verblüffte: »Weißt du, wer unser größter Feind ist? – Das Telefon! Sage niemals am Telefon etwas Konkretes, weder Zeit noch Ort, noch Namen!« Sie vermittelten ohne Zweifel viele Erfahrungen, prägten aber den Aufklärungsapparat von Anfang an durch ihre »revolutio­näre Wachsamkeit«, d. h. ihr Misstrauen und ihre Scheu vor einem unkonventionellen, pragmatischen, von ideologischen Scheuklap­pen weitgehend freien Vorgehen. Was damals keine Folgen hatte, da die Spionage ganz unbefangen betrieben wurde und es den Widerspruch zur ideologischen Aufgabenstellung noch nicht gab, sollte sich später als schwere Hypothek für die Entwicklung des DDR-Auslandsnachrichtendienstes erweisen.

Die wichtigsten Arbeitsbereiche des IWF waren: Die politische Aufklärung in Bonn und West-Berlin; hierfür war mit Alfred Schönherr zum Beispiel ein Kommunist zuständig, der während der Nazizeit zwölf Jahre im Zuchthaus gesessen hatte. Die Wirt­schaftsaufklärung, geleitet von Gustav Szinda, der sich als Partisan der Roten Armee ausgezeichnet hatte. Die Spionageabwehr, die bereits Markus Wolf übernahm. Die Militärspionage und die Bearbeitung ausländischer Missionen, für die im wesentlichen Horst Jänicke, bis 1987 Stellvertreter Wolfs, verantwortlich zeich­nete. Sie alle leisteten mit ihrem Mitarbeiterstab, der bald auf 200 Personen anwuchs, die Anfänge der Nachrichtenbeschaffung. Diese begann – ganz unspektakulär – mit bürokratischer Kleinarbeit, wobei man sich auf die Erkenntnisse der zuvor schon ziemlich aktiven Parteiaufklärung stützen konnte. Zunächst wurden alle Bonner und Westberliner Politiker einschließlich ihrer Mitarbeiter und Assistenten sowie alles über sie erreichbare Wissen von Belang auf Karteikarten erfasst; ebenso die Beziehungen, die zwischen ihnen bestanden, die Informanten, die Kontakt zu ihnen hatten, und anderes mehr. Die Räumlichkeiten der Behörden in Bonn und West-Berlin, aber auch der westalliierten Besatzungsorgane wurden ausgekundschaftet. Und all das verband sich schon mit der Beschaffung erster Informationen, oft noch improvisiert und unprofessionell – aber der Weg zu einem effizienten Auslandsnach­richtendienst war damit beschriften.

So erwuchs den bereits seit längerem arbeitenden Geheimdien­sten der gerade entstandenen Bundesrepublik ein ernst zu nehmen­der Gegner, von dem diese aber zunächst überhaupt nichts merkten. Fast ein Jahr arbeitete das IWF, ehe der Bonner Verfassungsschutz Kenntnis von der östlichen Spionagebehörde erhielt. Und auch dazu bedurfte es noch eines Überläufers. Im April 1953 trat Johann Krauß, der im IWF in der Wirtschaftsaufklärung gearbeitet hatte, zu einem alliierten Dienst über und wurde dann auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Er berichtete seinen Vernehmern vom neugeborenen DDR-Geheimdienst und löste sogleich Hektik und nervöse Betriebsamkeit aus. Er hatte außer­dem 38 Karteikarten von Personen in der Bundesrepublik mitge­nommen; und sie alle wurden prompt verhaftet. Damit handelte der Verfassungsschutz außerordentlich unprofessionell. In Unkenntnis der Arbeitsweise des IWF beschuldigte er auf diese Weise auch solche, die zwar in der Kartei auftauchten, jedoch noch gar nicht wegen einer konspirativen Mitarbeit angesprochen worden waren.

Günther Nollau, späterer Chef des Bundesamtes für Verfassungs­schutz, der den Fall intensiv untersucht hatte, stellte ernüchtert fest: »Die bloße Aufnahme des Namens einer Person in diese Kartei war jedenfalls kein Beweis für eine Agententätigkeit.« Eine Erkenntnis übrigens, die heute, bei der Bewertung der Mf S-Datenträger, schon wieder auf taube Ohren stößt.

Nollau musste eingestehen, dass das Vorgehen seines Dienstes in der »Vulkan-Affäre«, wie sie im Verfassungsschutz genannt wurde, kein Ruhmesblatt war: »Was ein schöner >Erfolg< hätte sein können, die Kompromittierung eines östlichen Dienstes durch einen Überläufer, wurde nun durch die Fehler bei der Vernehmung des Überläufers und durch die vorschnelle Verwertung seiner subjektiv wahrheitsgemäßen Aussagen zu einer Blamage.«

Und die nächste folgte auf dem Fuße! Denn nach der Dekonspirierung ihres Dienstes leitete die DDR in einer blitzartigen Nacht­aktion die Dezentralisierung des IWF ein. Lastwagen fuhren am Rolandufer vor, alle Materialien wurden verladen, die Mitarbeiter mussten aufsitzen, und eine stundenlange Fahrt durch das nächtliche Berlin begann. Immer wieder schlugen die Fahrzeuge Haken, um mögliche Verfolger abzuschütteln. Schließlich fanden alle Abteilun­gen neue Unterkünfte, doch nicht mehr in einem Haus, sondern weit verbreitet im gesamten östlichen Stadtgebiet. Ein Teil der politischen Spionage kam zum Beispiel nur wenige hundert Meter vom alten Domizil unter – in der Klosterstraße. Die Militär- und Botschafts­aufklärung bezog in Schmöckwitz Quartier, Teile der Wirtschafts­aufklärung in Johannisthal usw. Diese Tatsache war dem Verfas­sungsschutz erneut entgangen. Er nahm lange an, mit dem Übertritt von Krauß sei die DDR-Spionage zerschlagen. Erst 1959 schreckte ihn wieder ein Überläufer auf. Hauptmann Max Heim berichtete, dass mittlerweile die »Hauptverwaltung Aufklärung« entstanden sei, mit einem schlagkräftigen Apparat und einem Informantennetz von – wie er sagte – 2.000 bis 3.000 Personen in der Bundesrepublik.

Auch wenn diese Zahl – offensichtlich aus den Registratur-Nummern abgeleitet – stark überhöht war, so ging doch die Dezentralisierung des jungen Geheimdienst-Apparates zugleich mit einer erheblichen Aufstockung einher. Er wurde zahlenmäßig vergrößert, seine Aufgabenstellungen erweitert.

Wesentlicher aber war, dass die bislang relativ selbständig arbeitende Behörde nun unter die Kontrolle verschiedener Seiten geriet. Zunächst nahm sich ihr der sowjetische Geheimdienst intensiv an. Die östliche Besatzungsmacht hatte auf ihrem Territo­rium von Anfang an starke konspirativ arbeitende Kräfte statio­niert. Zunächst vor allem mit Aufgaben der Entnazifizierung betraut, erhielten sie später mehr und mehr Funktionen zur Über­wachung der Entwicklungen sowohl in der sowjetischen Besat-/.ungszone als auch im Westen Deutschlands.

Mit dem Entstehen eigener Geheimdienste der DDR trat dann deren Ausbildung und Unterstützung hinzu – eine durchaus eigen­nützige Beschäftigung, konnte doch der KGB schon bald auch von den Ergebnissen der ostdeutschen Spionagetätigkeit profitieren. Die sowjetischen Verbindungsleute aus Karlshorst saßen von nun an dabei, wenn politische Orientierungen und konkrete Aufgaben­stellungen beraten und festgelegt wurden. Sie gewannen schnell eine dominierende Stellung – sowohl durch ihre langjährige geheimdienstliche Erfahrung als auch durch das nicht selten offen zur Schau getragene und in der Zusammenarbeit betonte Selbstbewusstsein, das sich aus dem gewonnenen Krieg herleitete. Wie stets im Leben gab es dabei diese und jene, das heißt, mit nicht wenigen konnte konstruktiv zusammengewirkt werden, mit anderen aber war kein Miteinander möglich, sondern nur die strenge Unterordnung unter ihre Weisungen. Alle aber hatten die Erziehung in Stalinschem Geist genossen und glaubten an die Prinzipien der »tschekistischen Arbeit«, die in ihren Grundzügen zwar vom Begründer des Sowjet-Geheimdienstes, der »Tscheka« (Abkürzung für »Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konter­revolution und Sabotage«), Feliks Edmundowitsch Dzierzynski, stammten, später aber durch Stalin und seine Adepten verschärft und ihrem Machtanspruch entsprechend maßgeschneidert wurden. Das nun übertrugen sie auf das neue Betätigungsfeld im Osten Deutschlands, und so erhielt die Geheimdienstarbeit fast von Anfang an eine Ausrichtung, die maßgeblich zu den späteren Irrwegen beitrug. Jede einzelne Abteilung des »Instituts für wirtschaftswissenschaftliche Forschung« bekam einen sowjetischen Verbindungsmann, der überwiegend mit dem jeweiligen Abtei­lungsleiter verkehrte. Dieser übergab dem KGB-Vertreter auch die Durchschriften aller vermeintlich wichtigen Informationen. Dabei interessierte weniger ihre Quelle als der Inhalt, und es war konspiratives Prinzip, auch bei dieser Zusammenarbeit die Kenntnis über die Herkunft des Materials eng begrenzt zu halten. Inwieweit dies eingehalten wurde, hing natürlich auch vom konkre­ten Umgang der »Genossen« von KGB und IWF ab. In der Regel wurden aber Klarnamen der Quellen und andere Hinweise, die auf ihre Spur führen könnten, dem KGB nicht schriftlich übergeben. Seine Offiziere erhielten auch nicht die operativen Vorlagen, die nun prinzipiell von allen Aktionen angefertigt und zur Bestätigung eingereicht werden mussten.

Neben dem sowjetischen Geheimdienst verstärkten in dieser Zeit auch die für die innere Abwehr geschaffenen Dienste in der DDR ihre Kontrolle über den Aufklärungsapparat. Bereits am 8. Februar 1950, vier Monate nach DDR-Gründung, hatte die Volkskammer den Beschluss gefasst, die bis dahin bestehende Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft aus dem Innen­ministerium auszugliedern und zu einem selbständigen Ministeri­um für Staatssicherheit zu machen. Das IWF war ihm ausdrücklich nicht zugeordnet worden, sondern unterstand – wie dargestellt – dem Außenministerium. Die ersten Erfolge der neuen Behörde weckten jedoch schon bald Begehrlichkeiten im MfS. Immerhin konnten schon damals aussagekräftige Informationen über Denk-und Verhaltensweisen westdeutscher Politiker und von Spitzenver­tretern der Besatzungsmächte, Originale von Vorstandsbeschlüssen der Parteien der Bundesrepublik, Muster technischer Neuentwick­lungen und vieles andere mehr beschafft werden. Das Wissen über derartige Interna versprach Macht und Einfluss. Die Bemühungen um größeren Einfluss auf den Aufklärungsapparat nahmen zu, und der Fall des Überläufers Krauß war ein willkommener Anlass, diese weiter zu forcieren.

Mehr oder weniger versteckt wiesen sowohl der erste Staats­sicherheitsminister Zaisser als auch später sein§ Nachfolger Woll­weber und Mielke darauf hin, daß der Aufklärung Abwehrerfahrun­gen fehlten, daß ihre Mitarbeiter nicht wachsam genug seien, daß sie sich zu leicht vom Westen »aufweichen« ließen und man ihnen den Ernst des Klassenkampfes erst noch begreiflich machen müsse. So war es Aufklärern in vielen Fällen verboten, in Betriebe zu gehen, weil die Abwehr darin eine Störung ihrer Arbeit sah. Mancher Ingenieur oder Technologe war nämlich bereit, für die HVA in Westdeutschland oder dem Ausland zu arbeiten, nicht jedoch als Spitzel gegen seine eigenen Kollegen tätig zu werden. Die Differenzen zwischen Aufklärung und Abwehr gingen mitunter sogar so weit, dass Aufklärer festgesetzt wurden, wenn sie nach Meinung der Abwehr ihre Kompetenzen überschritten. So war es kein Einzelbeispiel, dass einmal ein hauptamtlicher Mitarbeiter der HVA bei Nachfragen in einem Neubrandenburger Betrieb zunächst eingesperrt wurde und dann – aber erst nach scharfem Protest – unverrichteter Dinge wieder in seine Dienststelle zurückkehren musste.

Die Spezifik ihrer Arbeit verschaffte den Aufklärern tatsächlich ein weiter gefächertes Weltbild, als es die Abwehrexperten besaßen. Die HVA-Mitarbeiter diskutierten auch schon mal außerhalb der ideologischen Grenzen, die ansonsten immer wieder gezogen wurden, glaubten nicht jede Schwarzweißmalerei über »Nissenhütten im Ruhrgebiet« und die »gewaltigen Streikbewegungen«, die zwar in der Sache stattfanden, aber ständig überbewertet wurden. Sie wollten sich im Gegenteil von den ideologischen Schranken befreien, sich selbst ein Bild von jenem »Operationsgebiet« machen, das Gegenstand ihrer täglichen Arbeit war. Ihr Wunsch jedoch, einmal selbst in den Westen zu reisen, sogenannte Regimestudien an Ort und Stelle zu betreiben, stieß auf wenig Gegenliebe und verstärkte nur das Misstrauen gegen die Aufklärer.

Der permanente Druck und der Verweis auf die sowjetische Praxis, wo die Aufklärung ebenfalls Bestandteil des KGB war, führten schließlich zum Erfolg. Ende 1955 wurde das Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung dem MfS einverleibt. Markus Wolf, bereits 1953 zum Nachfolger Ackermanns als Leiter der Spionagebehörde avanciert, erhielt die Funktion eines stellver­tretenden Ministers für Staatssicherheit, was wie Machtzuwachs aussah, tatsächlich aber seine Selbständigkeit beschränkte. Er selbst mag das damals, jung und unerfahren wie er war, so nicht empfunden haben.

Die Konzeption, die das MfS hinsichtlich der Aufklärung verfolgte, lief nunmehr zu einem beträchtlichen Teil auf Unterstüt­zung der Parteipropaganda hinaus. Der Nachrichtendienst sollte vor allem Beweise dafür liefern, wie schlecht es den Menschen in der »bourgeoisen BRD« und den kapitalistischen Staaten Westeuropas gehe, wie sehr sie unterdrückt und ausgebeutet würden, wie ihre herrschenden Klassen zum Kriege rüsteten. Besonders der ZK-Sekretär der SED, Albert Norden, nutzte bei seinen Auftritten

Aufklärungsmaterial, mit dessen Hilfe er zwar tatsächlich manches ans Licht brachte, was im Westen gern verschwiegen worden wäre, das aber immer wieder dadurch entwertet wurde, dass es platten propagandistischen Zwecken diente. Es ist sicher dem Instinkt von Markus Wolf zu verdanken, dass er dieser Linie weitgehend widerstand und bemüht war, die eigentlichen Aufgaben eines Auslandsnachrichtendienstes vor die Schützenhilfe für die »Abtei­lung Gefechtslärm«, Ulbrichts Propagandaapparat, zu stellen.

Das wurde ihm nicht leicht gemacht, denn mit der Einordnung der Aufklärung in das MfS waren der damalige Minister Wollweber wie auch sein Stellvertreter Mielke, der das Amt 1957 ganz übernahm, sogleich bemüht, den Einfluss der Abwehr auf den Spionageapparat auszubauen. Führende Abwehrspezialisten rückten in Leitungsfunktionen der Aufklärung: Hans Fruck, bis dahin Leiter der Bezirksverwaltung Groß-Berlin des MfS, wurde Stell­vertreter Wolfs und blieb es bis zu seinem Ausscheiden aus Altersgründen. Alfred Scholz, Heinz Hoske und Otto Knye – allesamt bewährte Abwehrleute – erhielten wichtige Funktionen. Aus dem Parteiapparat des ZK der SED kam der Parteisekretär der nunmehrigen Hauptverwaltung Aufklärung. Sie alle sorgten für die straffe Eingliederung der Spionage in das Sicherheitssystem der jungen DDR. Von nun an war die Aufklärung Bestandteil des Sicherheitsapparates, der seine Hauptaufgabe in der Schaffung von Ruhe und Ordnung vornehmlich nach innen sah.

Zwar gelang es Wolf und seinen Aufklärern, die meisten der zugeteilten Abwehrleute von den andersartigen Erfordernissen der nach außen gerichteten Arbeit zu überzeugen und ihnen klarzuma­chen, dass für eine solche Tätigkeit enge Blickwinkel und einfältige Vorstellungen nicht ausreichten, doch die Diskrepanz zwischen den von Wollweber und später Mielke in den Vordergrund gestellten Doktrinen der inneren Sicherheit und den Notwendigkeiten nach außen gerichteter Aufklärung blieb. Dies führte nicht selten zu Entscheidungen und Kompromissen, die nicht zu rechtfertigen waren und sind. Damals jedoch war uns das nicht bewusst.

Die Entstehungsgeschichte der DDR-Spionage einschließlich ihrer Unterordnung unter die Sicherheitsbedürfnisse der SED nach innen ist kaum verständlich ohne einen Blick auf die parallele Entwicklung zunächst in den westlichen Besatzungszonen und später der Bundesrepublik Deutschland. Hier hatte der Aufbau von Sicherheitsapparaten nach außen wie nach innen ebenfalls frühzeitig begonnen. General Reinhard Gehlen, Chef der Abteilung Fremde Heere Ost des Nazi-Generalstabs, bot sich, einen großen Teil seiner Mitarbeiter und sichergestellte Unterlagen der früheren Spionagetätigkeit gegen die Sowjetunion den Amerikanern an, die ihn nach einer kurzen Schamfrist, in der er sogar mit einem Gefängnis Bekanntschaft machte, auch akzeptierten. Sie vereinbarten mit dem Ex-Nazi-General ein – wie er es nannte – »Gentlemen’s Agree­ment«, das im Grundsatz besagte: »Es wird eine deutsche nachrich­tendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potentials geschaffen, die nach Osten aufklärt bzw. die alte Arbeit im gleichen Sinne fortsetzt. Die Grundlage ist das gemeinsame Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus.« Im Juli 1946 nahm die »Organisation Gehlen« ihre Tätigkeit auf; ihr Credo verkündete der Chef später selbst: »Ich beabsichtigte daher von Beginn meiner Tätigkeit an, in den Jahren, die vergehen mussten, bis eine neue deutsche Regierung wieder existieren würde, die Voraussetzungen für einen Gesamtdienst zu schaffen, der auf allen Gebieten das Potential des Gegners aufzuklären hatte.« Gehlen nahm schon ein Jahr später in Pullach Quartier, der früheren »Rudolf-Heß-Siedlung«, wo zeitweilig der Führer-Stellvertreter und später auch NS-Reichsleiter Martin Bormann residiert hatten, ehe 1945 die US-Army dort ihre Postzensurstelle einrichtete. Dieses Domizil hat der Bundesnachrichtendienst bis heute nicht verlassen. Schon ein Jahr später hatte der »Org« (Kürzel für »Organisation Gehlen«) 200 Bedienstete; Gehlen veranlasste, dass sie sich samt ihren Familien im »Camp Nikolaus« (nach dem Bezugsdatum am 6. Dezember 1947) niederließen. Eigene Kinder­gärten und Schulen, ein Krankenhaus, ein Kasino gehörten zum Komplex – Mielke ahmte das später für sein MfS bewusst oder unbewusst weitgehend nach.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam etwas später zur Welt. Bei den Vorbereitungen zur Bildung der Bundesrepublik im Jahre 1949 wurde auch vereinbart, »eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeiten einzurichten.« Im November 1950 verfügte die Bundesregierung die Errichtung des Bundes­amtes für Verfassungsschutz in Köln, nachdem zuvor schon ent­sprechende Behörden in den Ländern geschaffen worden waren. Ihr erster Präsident wurde Otto John, ein Gewährsmann der Engländer, auf den noch zurückzukommen sein wird. Schon sein Stellvertreter hatte aber einst unter Canaris gedient.

Mit der Bildung des »Amtes Blank«, den Anfängen der Bundes­wehr, kam schließlich noch ein militärischer Geheimdienst hinzu. Seine Initiatoren, die mit dem Widerstand des 20. Juli in Verbindung gestanden hatten, waren Gehlen ein Dorn im Auge. Er sorgte dafür, dass Personen aus seiner Umgebung auch hier bald das Sagen hatten. Als 1956 der Militärische Abschirmdienst (MAD) einge­richtet wurde, hieß dessen erster Chef Gerhard Wessel, Stellvertreter Gehlens unter Hitler wie den Amerikanern.

Es ist heute sicher müßig darüber zu philosophieren, wer im einstigen Nachkriegsdeutschland seine Dienste als erster etablierte und wer nachzog. Es lag offensichtlich in der Logik jener Zeit des Kalten Krieges, dass keiner glaubte, auf die Camouflage verzichten zu können und daher all seine Anstrengungen nur darauf richtete, den anderen beim Auskundschaften von Geheimnissen zu übertref­fen. Das Misstrauen war groß und in mancher Hinsicht wohl durchaus berechtigt. Die Westmächte mussten nach allem, was sie über Stalin wussten, durchaus vor ihm auf der Hut sein. Und im Osten sah man mit beträchtlicher Sorge, wie sich im Westen nazistische Strukturen wieder restaurierten, indem ihre Repräsen­tanten schon bald alte Positionen zurückgewannen. Gerade die Verwendung der »alten Experten« in den Geheimdiensten der Bundesrepublik – Gehlen war der Prototyp – führte manchen zu der Auffassung, es sei erforderlich, dagegen in gleicher Weise anzu­kämpfen, Organe zu schaffen, die konspirativ in diese eindringen und sie weitgehend neutralisieren.

Der Krieg und seine für die Menschen schrecklichen Folgen hatten die Sehnsucht nach echten Alternativen zum Vergangenen hervorgebracht. Zwei Gesellschaftsmodelle waren in den Wettstreit getreten – einerseits ein bürgerliches System, das sich auf seine besten Traditionen der Demokratie und der Sozialstaats, angerei­chert durch urchristliches Gedankengut, zu besinnen versuchte, und andererseits der Marxismus-Leninismus, schon damals jedoch vom Virus des Stalinismus infiziert. Der Krieg mit seiner Verrohung aller Sitten und die danach nicht selten geübte Sieger- und Rachejustiz führten aber dazu, dass die Anfänge des Neuaufbaus mit zahlreichen schwerwiegenden Hypotheken belastet wurden. Die Grenzziehungen und in ihrer Folge Umsiedlungen und Vertreibungen von Millionen Menschen, die im Ansatz steckengebliebene Ahndung der Kriegsverbrechen, das Großmachtgebaren der Sieger bargen den Keim für immer neue Auseinandersetzungen. Hinzu kam im Osten die Deformierung der sozialistischen Idee durch den Stalinismus. So ging der Wettbewerb der Systeme, der nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit nur noch friedlich ausgetragen werden durfte, bald in einen harten Schlagabtausch über. Wegen seiner Unerbittlichkeit erinnerte er bald an einen Krieg, wenn auch nicht in Formen der »heißen« Auseinandersetzung. Der Kalte Krieg bestimmte die 50er Jahre; die Schaffung zweier deutscher Staaten war ebenso sein Resultat wie ähnliche Spaltun­gen in Korea, Palästina, später Vietnam. Die Menschen mussten sich für die eine oder andere Seite entscheiden – oft ohne es in ihrem Innersten zu wollen – und danach handeln. Dass die junge DDR damals durchaus als eine echte Alternative angesehen wurde, war also auch das Ergebnis von Fehlentscheidungen auf westlicher Seite. Die schnelle Rehabilitierung ehemaliger Nazis und die Restauration alter Machtverhältnisse gehörten dazu. Diese Ent­wicklungen bestätigten die ideologischen Klischees, die in der Parteischulung der SED vermittelt wurden, und ließen ihre Empfänger aufgeschlossen werden auch für viele andere simplifi­zierende Thesen wie denen von der Diktatur des Proletariats, der ständigen Verschärfung des Klassenkampfes oder vom gesetzmäßi­gen Niedergang des Imperialismus.

In diesem Kontext wurden auch Ereignisse wie der 17. Juni 1953 von vielen der so Indoktrinierten nicht anders gesehen als es die Parteiführung vorgab. Die durchaus vorhandenen Hinweise einer westlichen Einflussnahme wurden so zur alleinigen Ursache des Arbeiterprotestes erklärt; es war mithin der vom Westen gesteuerte »konterrevolutionäre Putschversuch«, dessen Nieder­schlagung mit Hilfe der sowjetischen Armee wir für richtig hielten. Die eigene Anschauung, die wir Aufklärer vom Rolandufer bei unseren Besuchen im Stadtzentrum zu verarbeiten hatten, die Meinungen und Auffassungen, die wir hörten, bestärkten uns darin, die Deutung der Partei sei richtig.

Hinzu kam, dass in jenen Jahren der Kampf der DDR um diplomatische Anerkennung begann. Zahlreiche deutschlandpoliti­sche Ereignisse, darunter die Außenministerkonferenzen der vier Mächte, wurden genutzt, um dieses Anliegen, das auf Durchset­zung der deutschen Zweistaatlichkeit zielte, zu verfolgen. Anfänglich waren Chancen auf Verwirklichung dieser Absicht durchaus vor­handen; nicht wenige Politiker in Bonn wie West-Berlin, aber auch im Ausland, ließen sich zu inoffiziellen und dennoch konstruktiven Gesprächen herbei. Sie respektierten die militärische Stärke der UdSSR und sahen auf lange Sicht keine Möglichkeit, die DDR aus dem sowjetisch dominierten Ostblock herauszubrechen. Adenauers Hoffnung, der westliche Sog werde bereits jetzt den Anschluss der DDR bewirken, trog. Er musste im Gegenteil befürchten, dass – vor allem nach der Etablierung einer bundesdeutschen Botschaft neben der schon bestehenden Vertretung der DDR in Moskau – über kurz oder lang der zweite deutsche Staat diplomatisch anerkannt werden würde, und dem wollte er einen Riegel vorschieben. Das Instrument war die im Dezember 1955 erstmals in ihren Grundzügen formu­lierte Hallstein-Doktrin, die den Abbruch der bundesdeutschen Beziehungen zu allen Staaten vorsah, die die DDR anerkannten. Danach wurde in den Folgejahren gehandelt, und es dauerte bis in die 70er Jahre, ehe die DDR diese diplomatische Blockade durch­brach. Für die Mitarbeiter der DDR-Aufklärung galt es aber stets als vornehmste Pflicht, mit ihrer Arbeit die Hallstein-Doktrin zu durchlöchern.

So verstand sich der ständige wachsende Spionageapparat der DDR als das Auge und Ohr des jungen Staates zur Welt. Diploma­tische Berichte aus westlichen Hauptstädten gab es nicht. Von Konferenzen und Tagungen waren offiziell lediglich durch die sowjetische Brille gesehene Informationen zu erhalten. Und aus der Bundesrepublik sickerten allenfalls die, ideologisch befrachteten Wertungen aus dem zunächst noch legalen, dann nur noch illegal arbeitenden KPD-Apparat ein. So war es aus der Sicht der DDR-Regierung eine zwingende Notwendigkeit, sich auf andere Weise zu informieren – und die immer effizienter arbeitende Hauptver­waltung Aufklärung des MfS erfüllte diese Aufgabe. Sie nutzte die spezifischen Möglichkeiten im geteilten Deutschland und entwickelte Methoden, mit denen sie viele Jahre erfolgreich war.

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Hintergrund solch harscher Polemik ist der ausgerechnet von der Boulevardpresse kommende Anspruch, Politiker gewissermaßen einem Reinlichkeitstest zu unterziehen. Als »Leitfiguren und Vorbilder unserer Gesellschaft« unterlägen sie dem Auftrag der Presse, »zu überprüfen und auch zu recherchieren, ob sie das Vertrauen verdienen, um das sie uns alle bitten«. Und dies ausdrücklich nicht in ihrer politischen Praxis (die sich auf den Seiten der »Bunten« so gut wie nicht widerspiegelt), sondern in ihrem Privatleben, was die Chefredakteurin sogleich mit einschlägigen Beispielen untermauert: »Wenn Spitzenpolitiker sich von ihrer 4. Frau scheiden lassen, wenn Spitzenpolitiker eine 40 Jahre jüngere Frau heiraten, wenn Spitzenpolitiker Freundinnen in höhere Ämter befördern – auf Steuerkosten – wenn Spitzenpolitiker ein Alkoholproblem haben, wenn Spitzenpolitiker im Wahlkampf ihre angeblich intakte Familie vorweisen, während sie gleichzeitig in einer langjährigen Nebenbeziehung leben, dann liefern sie durch ihren Lebensstil gesellschaftlichen Diskussionsstoff. Es ist korrekter Journalismus, solchem und ähnlichem Verhalten von Politikern nachzugehen.« Und zu solchen »Recherchen« sind offenbar alle Mittel Recht, immer öfter auch Mittel, die gerade noch am Beispiel von DDR und Stasi mit dem Ausdruck tiefsten Ekels und größter Abscheu verteufelt  wurden.

Diese in Riekels Replik auf Künast zum Ausdruck kommende Selbstanmaßung , die schlüpfrige Berichterstattung der Boulevardmedien in den Rang der Demokratieverteidigung zu erheben und sich dabei keinerlei Grenzen aufzuerlegen, ist das eine, und man könnte vielleicht über solches Sendungsbewusstsein milde lächeln, wenn es nicht mit ganz ähnlichen – und in der Regel weniger amüsanten – Vorgängen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft einher ginge. Immer wieder wird die Republik durch Berichte darüber erschüttert, wie große Wirtschaftsunternehmen mit ganz ähnlichen Methoden ihre Mitarbeiter ausforschen, »flächendeckend aufklären«. Die Beispiele der Telekom, der Deutschen Bahn, von Lidl oder der Drogeriekette Müller, von Edeka , Airbus und gewiss weiterer Firmen sind noch in Erinnerung. Auch sie führten dafür hehre Begründungen ins Feld – das Wohl des Unternehmens, seine Konkurrenzfähigkeit, die Abwehr von Korruption und feindlichen Angriffen; diese ähnelten frappierend den Sprachregelungen, mit denen im Ministerium für Staatssicherheit der Kampf gegen die »Feinde der DDR« organisiert wurde.

Übertroffen aber wurden sie alle noch von staatlicher Bespitzelungspraxis. Wie gerade jetzt aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch einmal klargemacht wurde, war es durch Gesetze der jüngeren Zeit dem Staat möglich geworden, theoretisch faktisch jeden Schritt jedes seiner Bürger detailliert nachzuvollziehen und oft auch noch tief in sein alltägliches Denken und Handeln einzudringen, also im wahrsten Sinne des Wortes eine »flächendeckende Aufklärung« zu betreiben, von der die Staatssicherheit der DDR schon wegen der damals noch technischen Begrenzungen nur träumen konnte. Die Ausforschung ging so weit, dass die Verfassungsrichter große Teile dieser Gesetzgebung für grundgesetzwidrig erklärten und – wie jetzt im Falle der Vorratsdatenspeicherung – sogar anordneten, alle derart gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Bundesinnenminister de Maizière jedoch, der sich eigentlich auch als Verfassungsminister verstehen sollte, erklärte unverhohlen seine Unzufriedenheit über das Karlsruher Urteil und will durch die Hintertür großer Teile der Bespitzelungspraxis retten. Ausdrücklich und im Gegensatz nicht nur zur Verfassung, sondern auch zu der oft ins Feld geführten einschlägigen EU-Richtlinie verlangt er eine Fortfährung der Vorratsdatenspeicherung auch für leichtere Straftaten.

Dass ein Bundesverfassungsgericht solch rechtswidriges Tun stoppen kann, ist der unverkennbare Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Aber dass Regierungsmitglieder gleichzeitig sofort darüber nachdenken, wie das Grundgesetz nun in anderer Weise doch noch ausgehebelt werden kann, dass Wirtschaftsunternehmen in ihren Hoheitszonen wie selbstverständlich auf Methoden totalitärer Überwachung zurückgreifen und dass Medien sich als Demokratiewächter aufspielen können, denen alles erlaubt sein müsse, zeigt zugleich, dass auch in einer Ordnung, die sich Rechtsstaat nennt, der Schoss, aus dem das Unrecht kriecht, noch fruchtbar ist.

Was dann geschah, ist dieser Tage immer wieder ausführlich beschrieben worden. Nur wenig beachtet wurde dabei jedoch, dass eine große Diensteinheit des MfS, die sich »Hauptverwaltung Aufklärung« nennende Spionageabteilung, vom Sturm auf die Zentrale fast völlig verschont blieb. Folgender Text, der in den Jahren 1991/92 entstand und – hier geringfügig verändert – in dem Buch »Wolfs Westspione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde, wandte sich gerade diesem Phänomen zu, beschrieb es, suchte also eine Antwort auf die Frage:

Hauptverwaltung Aufklärung – eine Insel im Sturm?

Der 15. Januar 1990 ist ein kühler und regenfeuchter Tag. Noch vor 16 Uhr bricht die Dämmerung herein, und eine Stunde später ist es stockdunkel. Vor dem riesigen Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg stehen jedoch tausende Demonstranten im gleißenden Licht der Scheinwerfer und Lampen, die stets unbehinderte Sicht auf die Außenmauern des Ministeriums für Staatssicherheit gewährleisten sollten. Noch vor einigen Wochen hätten sich die Menschen nicht gewagt, hier länger als irgend nötig zu verweilen – und wenn, sie wären schnell durch die aufmerksamen Wachtruppen zum Weitergehen aufgefordert worden.

Heute ist es anders. Der Umbruch des Herbstes 1989 hatte dazu geführt, dass bereits im Dezember die örtlichen Verwaltungen des MfS in allen Bezirksstädten der DDR besetzt und anschließend von Polizeikräften gesichert wurden, um den Spielraum der Staatssicherheit einzuschränken. Da war es nach Auffassung aller Beobachter nur eine Frage der Zeit, wann die Berliner Zentrale dieses Schicksal teilen würde. Für diesen 15. Januar hatte das Neue Forum hatte zu einer Demonstration aufgerufen, zu der Steine mitgebracht werden sollten, um damit symbolisch die Zugänge zum Ministerium zuzumauern und so seine Weiterarbeit zu unterbinden.

Das Geschehen entwickelte sich jedoch in ganz anderer Weise, denn wie in den Bezirksstädten verlangten die Demonstranten Zugang zu den Diensträumen, wollten sie die verhasste Unterdrückungszentrale endlich von innen sehen, vielleicht ihre Akte suchen und die MfS-Mitarbeiter zur Rede stellen. Das Wachpersonal, bestehend aus Volkspolizisten, gibt diesem Druck bald nach. Auch die im Innern befindlichen Vertreter der Bürgerrechtsgruppen – sie hatten seit Wochen Zugang zu allen Diensteinheiten des Ministeriums – sehen keinen Grund, den Demonstranten den Zutritt zu verweigern, und das umso mehr, als vor dem Tor allmählich eine bedrohliche Situation entsteht.

Die Angehörigen des früheren MfS bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit, wie es seit Amtsantritt der Modrow-Regierung heißt, befinden sich nur noch in geringer Zahl in den Arbeitsräumen. Sind sind seit langem entwaffnet und seit dem Wochenende zuvor bis auf einen kleinen Rest beurlaubt. Am Freitag und Sonnabend hatten sie ihren meist langjährigen Arbeitsplatz für immer verlassen, die letzten persönlichen Gegenstände – Bücher, Bilder, Blumen usw. – mitgenommen. Nun war ein Kapitel ihrer Biografie abgeschlossen. Die meisten verfolgten das Geschehen des Montags am Fernsehapparat – und wer es bis dahin nicht wahrhaben wollte, wusste nun, dass es kein Zurück mehr gab.

Die Besetzung der MfS-Zentrale Normannenstraße war zu erwarten gewesen; daher tut niemand etwas, um sie zu verhindern. Das Wachregiment war schon vor einiger Zeit abgezogen worden; die wenigen in den Dienstobjekten verbliebenen Mitarbeiter schreiten nicht ein. Die Demonstranten wenden sich dem protzigsten Bau auf dem Gelände zu, ( / dem erst vor einigen Jahren fertiggestellten Versorgungstrakt. Einige jedoch erweisen sich als erstaunlich ortskundig und marschieren zielstrebig zum Gebäude der inneren Spionageabwehr. Deren bisher streng gesicherte Arbeitsräume sind plötzlich auf den TV-Schirmen zu sehen, wie sie ganz offensichtlich gezielt durchstöbert werden. Der stellvertretende Leiter dieser Hauptabteilung II, Oberst Wiegand, hatte sich bereits im Dezember 1989 in Obhut des Bundesnachrichtendienstes begeben. Ausgestattet vielleicht mit seinen Lageskizzen dürften die BND-Agenten mehr gefunden haben als Parteitagsbroschüren, Konservenbüchsen und leere Dienstformulare.

All das verläuft ohne nennenswerte Gewalt, ohne Blutvergießen, beinahe friedlich. Ein Geheimdienst, der fast vierzig Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet hatte, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Es zeigte sich, dass er bereits seit langem ein Koloss auf tönernen Füßen war, der weder eine Basis in der Bevölkerung noch den erwarteten Rückhalt in den eigenen Reihen besaß. Wer Augen hatte zu sehen und Ohren, um zu hören, der begriff, dass es dieses System nicht mehr wert war, verteidigt zu werden – zu zerrüttet war die Wirtschaft, zu unzufrieden war das Volk, zu starr und unbelehrbar die Führung von SED und Staat. Radikale Änderungen waren dringend vonnöten, und das Volk war in seltener Einmütigkeit entschlossen, diese herbeizuführen.

Dem konnten viele Mitarbeiter der Staatssicherheit durchaus zustimmen. Bis auf fanatische Hardliner, die entweder das Gespenst der Konterrevolution an die Wand malten oder die Ereignisse engstirnig nur als temporäre Erscheinungen verstanden, sahen sie in der großen Mehrheit keinen Anlass mehr, die dringend nötige Katharsis zu verhindern. Sie hatten zwar durch ihre Arbeit dem Regime zu seinem langen zerstörerischen Leben verholfen, doch jetzt war ihre Bereitschaft, es weiter gewaltsam zu schützen, verloren gegangen. Daraus erklärt sich nicht zum geringsten der friedliche Verlauf der kommenden Ereignisse. Selbst jenes Organ, das von SED-und DDR-Staat zur eigenen Machtsicherung herangezüchtet worden und zu einem gigantischen Apparat gewuchert war, versagte faktisch seinen Befehlsgebern die Gefolgschaft. Zwar konnte es sich nicht zu eigenem aktiven Handeln entschließen, aber es griff dem Rad der Geschichte auch nicht in die Speichen.

Und mehr noch: Mit einer Reihe von Personen, mit denen das Ministerium seit langem – wenn auch auf sehr ungleicher Basis – zusammengearbeitet hatte, wurden stillschweigende Übereinkünfte gefunden, die die Gewaltlosigkeit von beiden Seiten sicherstellten. Natürlich spielte dabei lange auch die Hoffnung eine Rolle, das Ministerium – in welcher Form auch immer – zu erhalten, denn so weit ging die Selbstverleugnung seiner Mitarbeiter nicht, dass sie ohne weiteres bereit waren, die eigene Dienst- und Arbeitsstelle zu opfern. Nun aber spielte selbst das keine Rolle mehr; dazu war die Entwicklung zu weit fortgeschritten. Während auf der einen Seite ein bewusstes Schüren des »Volkszorns« vermieden wurde, sorgte das AfNS dafür, dass Hunderttausende offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums ihre Tätigkeit ohne nennenswerten Widerstand für immer beendeten. Dieses Handeln, das sich in beiden Lagern heute mit dem Vorwurf des Verrats auseinander zu setzen hat, war wesentlich für den friedlichen Verlauf des Wendeprozesses.

Ein Beispiel für dieses insgeheime und zum Teil sicher auch unbewusste Einverständnis war der Umgang zwischen Bürgerbewegung und Hauptverwaltung Aufklärung an diesem 15. Januar 1990. Zwar verirren sich auch einige Grüppchen der Demonstranten in den 16-stöckigen Eckbau an Frankfurter Allee und Ruschestraße; sie ziehen sich jedoch zurück, als sie erfahren, dass es sich hier um den Spionagedienst der DDR handelt. Die Hauptverwaltung Aufklärung bleibt eine Insel im Sturm auf die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße.

Warum diese Vorzugsbehandlung? Und war eine solche Rücksichtnahme berechtigt?

Das Verhalten der Bürgerrechtler entsprach den Vereinbarungen zwischen ihnen und der Leitung der HVA, das auch von der Anfang Januar 1990 gebildeten Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches getragen wurde. Die Bürgerrechtler hatten bereits im Dezember Gespräche mit Vertretern der Aufklärung aufgenommen. Sie trafen dabei auf einen Mann, der vom ersten Moment an einen gewinnenden Eindruck machte, beredsam war und offensichtlich ohne Einschränkung Auskunft geben wollte. Es war der stellvertretende Leiter der Auswertungsabteilung der HVA, Oberst Dr. Heinz Busch. Aufgrund genannter Eigenschaften hatte ihn die Generalität, die – in der Hoffnung auf eine nahtlose Weiterarbeit im angestrebten und von der Modrow-Regierung auf Empfehlung ihres Beraters Markus Wolf, des früheren Chefs der DDR-Spionage, zugesagten »neuen« Auslandsnachrichtendienst – im Hintergrund bleiben wollte, für diese heikle Aufgabe ausgewählt. Busch entledigte sich ihrer mit Bravour. Er trat den Bürgerrechtlern offensichtlich unbefangen entgegen, mit ausgesuchtem Zuvorkommen und ohne jene Feindseligkeit, die andere MfS-Offiziere im Umgang mit ihren einstigen »operativen Vorgängen« nur schwer verbergen konnten. Er erläuterte, dass die HVA keinerlei Anteil an den Verbrechen des MfS habe, dass ihre Arbeit immer auf die Erhaltung des Friedens gerichtet gewesen sei und dass es nun gelte, die derart verdienstvollen Quellen vor dem Zugriff der anderen Seite zu schützen. Das verstanden die Bürgerrechtler. Ihre humanistische Grundhaltung und wohl auch der Respekt vor den Kunbdschaftern in den westlichen Ländern veranlassten sie, die HVA weitgehende Handlungsfreiheit zu lassen. Sie glaubten auch, dass die Aufklärung in das Unterdrückungssystem nicht integriert gewesen sei.

Busch beeindruckte seine Gesprächspartner – wohl auch deshalb, weil er vieles von dem, was er sagte, ehrlich meinte. Er hoffte zwar auf eine Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Arbeit, wollte sie aber auf eine andere Grundlage gestellt sehen. Eine Sicht, die seine Chefs nicht teilten. Für vorgeschoben, geeignet für den Zweck des Zeitgewinns und wohl auch der Täuschung. Busch erkannte das zu spät, begriff aber im Januar, dass der Glaube an die Schaffung eines »neuen« Auslandsnachrichtendienstes Illusion war.

Er zog seine Konsequenz. Als er am 15. Januar vor dem Runden Tisch erneut die Interessen der HVA vertreten und sich auf diese Weise nun vor der gesamten Republik dekonspirieren sollte, wechselte er die Seite. Jetzt ist er ein Betreuungsfall des Bundesnachrichtendienstes. Seinen Part vor dem Runden Tisch übernahm daraufhin Oberst Ralf Devaux, ein Stellvertreter des Wolf-Nachfolgers Werner Großmann. Er war für die Dienste der Bundesrepublik ebenfalls kein Unbekannter, hatte er doch jahrelang die »legale Residentur« der HVA bei der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn geführt. Devaux kam nicht mehr zu Wort vor dem Runden Tisch. Die Ereignisse an der Normannenstraße eskalierten und führten zur Unterbrechung der Beratungen. Und danach war das Schicksal des MfS besiegelt – und damit auch seines Spionagedienstes, der Hauptverwaltung Aufklärung.

Aus heutiger Sicht waren alle Überlegungen des Herbstes 1989, noch etwas von der DDR-Aufklärung zu retten, lediglich Wunschträume. Zu sehr war die HVA in den zurückliegenden Jahren in den Verband der MfS-Diensteinheiten mit ihrer auf die Bespitzelung des »inneren Feindes« gerichteten Hauptaufgabe integriert worden, als dass sie sich guten Gewissens ganz und gar vom Gesamtministerium distanzieren konnte. Seit sie Mitte der 50er Jahre zur Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit wurde, war sie mit dessen Schicksal auf Gedeih und Verderb verbunden.

Die HVA profitierte von dem, was die Bereiche der Abwehr taten. Sie hatte Zugang zu den Erkenntnissen der Abwehr-Dienteinheiten und nutzte natürlich diese Möglichkeit für ihre operative Arbeit. Un d sie revanchierte sich dafür, indem sie geeignete Informationen der Abwehr übergab. In der HVA war die von Mielke und der Abwehr praktizierte »flächendeckende Überwachung« nahezu des gesamten Volkes gewiss nicht sonderlich geschätzt und wurde von ihr schon gar nicht forciert. Denn nicht selten behinderte sie dieses Misstrauen gegen jeden und alles in ihrer eigenen Arbeit, die sich ganz anderer Methoden bedienen musste, wollte sie erfolgreich sein. Aber die HVA hatte sich der falschen Sicherheitsdoktrin auch nie entgegengestellt, sondern von ihren Resultaten genommen, was ihr nützte. In dem Bestreben, die eigene – für notwendig und nützlich erachtete – Arbeit möglichst effektiv tun zu können, hat sie Kompromisse geschlossen und Zugeständnisse gemacht, die im Endeffekt dazu führten, dass sie später neben andere Diensteinheiten des MfS auf die Anklagebank gesetzt wurde.

Und doch ist Differenzierung vonnöten! Denn die Grundaufgaben der HVA waren natürlich andere als die der Abwehrbereiche. Es ging tatsächlich um eine Tätigkeit, die in nahezu allen Staaten dieser Erde nichts Besonderes darstellt, obwohl sie stets und in jedem Falle gegen die Interessen eines anderes Landes verstößt, mit dem man in der Regel normalen, wenn nicht gar freundschaftlichen Kontakt pflegt. Dass sich die Staaten in dieser Weise ausforschen, wird von allen augenzwinkernd akzeptiert; ungemütlich verspricht es nur für die daran beteiligten Staatsbürger des jeweils eigenen Landes zu werden, sobald man ihrer habhaft wird. Diese geheimdienstliche Tätigkeit richtet sich nach außen und hat – sofern der Dienst konsequent ist (was man in den meisten Fällen aber nicht voraussetzen kann) – nichts mit der Spitzeltätigkeit nach innen zu tun. Die HVA konnte sich vom unmittelbaren Mittun tatsächlich weitgehend fernhalten, gab es doch im MfS Bereiche, die sich dieser spezifischen Aufgabe eigenverantwortlich – und auch eifersüchtig gegenüber jeder Kompetenzeinschränkung – widmeten. Dazu jedoch hatte die HVA Amtshilfe geleistet, ohne Scheu kooperiert und vieles stillschweigend akzeptiert – weil sich so die Arbeit bequemer machen ließ.

Die HVA war keine Insel im Ministerium für Staatssicherheit; dazu gab es zu viele Brücken und Übergänge zwischen ihr und den Abwehrbereichen. Insofern fragten später viele, ob sie es »verdient« hatte, dass die Sturmwellen des Protestes sie damals verschonten. Und sie gaben auch die Antwort, indem sie den Spionageapparat letztlich auch ächteten – als einen voll mithaftenden Bestandteil der Stasi.