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	<title>blogsgesang.de &#187; Mindestlöhne</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Lockrufe von rechts an die Linkspartei</title>
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		<pubDate>Sat, 20 Jun 2009 17:50:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wieder einmal &#8211; wie nun schon seit 20 Jahren &#8211; orakeln die medialen, aber auch einige politische Auguren &#252;ber den Niedergang der Linken, die es in dieser Zeit unbeeindruckt von allen Unkenrufen schafften, aus dem F&#252;nf-Prozent-Ghetto, in dem sie 2002 sogar die fraktionsstarke Bundestagspr&#228;senz verpassten, herauszukommen und jetzt stabile Wahlwerte bis hin zum zweistelligen Bereich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder einmal &#8211; wie nun schon seit 20 Jahren &#8211; orakeln die medialen, aber auch einige politische Auguren &#252;ber den <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0620/meinung/0020/index.html" target="_blank">Niedergang der Linken</a><img src="http://vg08.met.vgwort.de/na/c0ecfdf4abc949b7a1ac45f4699dcdad" alt="" width="1" height="1" />, die es in dieser Zeit unbeeindruckt von allen Unkenrufen schafften, <span id="more-1043"></span>aus dem F&#252;nf-Prozent-Ghetto, in dem sie 2002 sogar die fraktionsstarke Bundestagspr&#228;senz verpassten, herauszukommen und jetzt stabile Wahlwerte bis hin zum zweistelligen Bereich zu erzielen. Nat&#252;rlich verlief und verl&#228;uft das nicht geradlinig; es ist abh&#228;ngig von der Gro&#223;wetterlage, aber auch vom Binnenklima der Partei &#8211; beides war der Linken in diesem wetterwendischen Fr&#252;hjahr nicht g&#252;nstig.</p>
<p>Dass die Linkspartei aus der gegenw&#228;rtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Kapital und seine Apologeten verschuldeten, wenig Gewinn ziehen kann, ist vor allem ein grunds&#228;tzliches strukturelles Problem. Sie hat &#8211; ebenso wenig wie andere &#8211; eine &#252;berzeugende L&#246;sung f&#252;r die verfahrene Situation, aber sie steht zus&#228;tzlich in dem Ruf, mit ihrem Gegenprojekt, dem realen Sozialismus, gerade grandios gescheitert zu sein. Der Kapitalismus hat immerhin den Sozialismus niedergerungen und erscheint vielen als prinzipiell erfolgreicheres System; die Krise wird weithin als Ausnahme, als Ausrutscher verstanden, ws geheilt werden k&#246;nne. Und nat&#252;rlich verbreiten die Verfechter des Kapitalismus mit gro&#223;em Aufwand diese Sicht der Dinge, schon seit Wochen reden sie von der »Bodenplatte« der Krise, die erreicht sei, und werben f&#252;r ein nur leicht modifiziertes »Weiter so«.</p>
<p>Spurlos ist das auch an der Linken nicht vor&#252;bergegangen. Ohne Not mehren sich dort die Stimmen, die zwar (noch?) nicht expressis verbis, doch in der Sache dem Kapitalismus die neue Chance durchaus geben wollen &#8211; vor allem deshalb, weil es ihnen an einem &#252;berzeugenden Gegenkonzept weiterhin mangelt. So wird aus der eigenen theoretischen Schw&#228;che, verbunden mit dem Drang, dem Lockruf der politischen Konkurrenten nachzugeben und dadurch vielleicht endlich die harten Oppositionsb&#228;nke gegen weiche Kabinettssessel eintauschen zu k&#246;nnen, ein d&#252;nnes opportunistisches S&#252;ppchen, das den unzufriedenen W&#228;hler kaum satt macht und deshalb m&#246;glicherweise veranlasst, seine Stimme &#8211; wie schon 2002 &#8211; in der heimischen Schrankwand liegen zu lassen.</p>
<p>Eine vers&#246;hnlerische Haltung gegen&#252;ber den Verh&#228;ltnissen kann nicht das Konzept der Linken sein. Eine M&#228;&#223;igung von Forderungen nach ausk&#246;mmlichen Mindestl&#246;hnen, der Abschaffung von Hartz IV, dem Truppenabzug aus Afghanistan w&#228;re in dem Ma&#223;e kontraproduktiv, wie dadurch die Unterscheidbarkeit zu anderen politischen Kr&#228;ften, vor allem der SPD, verloren ginge. Sie macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Linkspartei mit einer Beteiligung an Regierungen kaum rechen kann &#8211; im Bund schon gar nicht und auch nicht in den meisten L&#228;ndern. Und wenn sich doch daf&#252;r eine Chance bietet, die nat&#252;rlich konsequent genutzt werden sollte, gehen dem Koalitionsverhandlungen voraus, bei denen kein Beteiligter seine Maximalforderungen durchsetzen kann. Dann w&#228;re immer noch Zeit, weit gehende W&#252;nsche dem M&#246;glichen anzupassen. Vorauseilender Gehorsam gegen&#252;ber einem denkbaren Partner jedoch bringt eine Partei von vornherein in die Hinterhand. Von dort aus zu agieren gibt es f&#252;r die Linke nach ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte keinen Grund &#8211; weder taktisch noch strategisch.</p>
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		<title>Angela Merkels Rechenk&#252;nste</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Nov 2007 13:43:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[P&#252;nktlich zu Beginn des Weihnachtgesch&#228;ftes macht sich Angela Merkel zum Werbetr&#228;ger des Handels. In ihrer j&#252;ngsten Videobotschaft ermahnt sie uns alle, »die Nachfrage im Lande, den Binnenkonsum« zu st&#228;rken. Denn, schlie&#223;lich so argumentiert sie, habe uns ihre Politik eine wohl gef&#252;llte Geldb&#246;rse verschafft, die wir nun doch auf den Ladentischen aussch&#252;tten sollten. 270 Euro habe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font size="2" face="Arial">P&#252;nktlich zu Beginn des Weihnachtgesch&#228;ftes macht sich Angela Merkel zum Werbetr&#228;ger des Handels. In ihrer j&#252;ngsten <a target="_blank" href="http://www.bundeskanzlerin.de/nn_46996/Content/DE/Podcast/2007-11-17-Video-Podcast-Weniger-Lohnzusatzkosten/2007-11-17-video-podcast-weniger-lohnzusatzkosten.html">Videobotschaft</a> <span id="more-276"></span>ermahnt sie uns alle, »die Nachfrage im Lande, den Binnenkonsum« zu st&#228;rken. Denn, schlie&#223;lich so <a target="_blank" href="http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Podcast/2007-11-17-Video-Podcast-Weniger-Lohnzusatzkosten/links/2007-11-17-text,property=publicationFile.pdf">argumentiert sie</a>, habe uns ihre Politik eine wohl gef&#252;llte Geldb&#246;rse verschafft, die wir nun doch auf den Ladentischen aussch&#252;tten sollten. 270 Euro habe jeder »Durchschnittsverdiener« allein dadurch mehr im Portemonnaie, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt wird, erkl&#228;rt sie stolzgeschwellter Brust. »Ich finde, das kann sich sehen lassen.«</p>
<p>Das Geld allerdings finden weder der Durchschnittsverdiener noch die von der Kanzlerin durch die Ablehnung von Mindestl&#246;hnen st&#228;ndig vermehrten Geringsverdiener oder gar solche Nichtverdiener wie Arbeitslose und Rentner in ihren Portemonnaies – derzeit schon gar nicht und auch im neuen Jahr keineswegs. Die Durchschnittsverdiener deswegen nicht, weil der von Angela Merkel genannte angebliche Gehaltszuwachs von 270 Euro einen Verdienst von 5000 Euro im Monat voraussetzt,. Denn die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,9 Prozent kommt nur zur H&#228;lfte beim Besch&#228;ftigten an, also 0,45 Prozent, w&#228;hrend die andere H&#228;lfte einmal mehr eine Entlastung der Unternehmen darstellt, die derzeit noch diesen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzuf&#252;hren haben und deshalb so vehement um deren st&#228;ndig weitere Reduzierung k&#228;mpfen. 0,45 Prozent f&#252;r die Besch&#228;ftigten aber sind 270 Euro lediglich bei jenen, die im Jahr 60000 Euro verdienen.</p>
<p>Dass ausgerechnet die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel zu solchen Manipulationstricks greift und dabei noch nicht einmal die offiziellen Zahlen ihrer eigenen Regierung ber&#252;cksichtigt, zeugt von der wachsenden Konfusion in der Koalition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bev&#246;lkerung und zunehmender Streikbereitschaft in der Wirtschaft. Denn die <a target="_blank" href="http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-16-entlastung-fuer-beitragszahler.html">regierungsamtliche Inform</a>ation &#252;ber die Senkung der Arbeitslosenversicherung sprach von j&#228;hrlichen Durchschnittsverdiensten von 33000 Euro; da w&#228;ren 0,45 Prozent gerade einmal 148,50 Euro im Jahr oder 12,38 Euro im Montag – f&#252;rwahr eine f&#252;rstliche Ausstattung f&#252;r das von der Kanzlerin angemahnte Weihnachtsshopping zur Rettung unseres Binnenmarktes.</p>
<p>Noch weniger aber als die so verh&#246;hnten »Durchschnittsverdiener« finden jene mehr Geld in ihren Taschen, die ohne Arbeit sind oder aber zu Niedrigstl&#246;hnen jobben m&#252;ssen. Letzteren hat die Kanzlerin gerade erst mit ihrer Entscheidung, Mindestl&#246;hne f&#252;r die Postbranche abzulehnen, jede Hoffnung auf ein besseres Einkommen genommen. Und wir alle werden Mitte n&#228;chsten Jahres mit der Erh&#246;hung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent wieder einige Euro aus unseren ach so prallen Geldb&#246;rse verlieren. Kein Wunder also, dass der von Angela Merkel so dringlich gew&#252;nschte Kaufrausch nicht einsetzt. Die Menschen k&#246;nnen eben doch besser rechnen als die Kanzlerin, ungeachtet ihres Doktorhuts.</p>
<p></font></p>
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