Artikel mit ‘NATO’ getagged

Mit Donald Trump gibt es für Angela Merkel kein »Weiter so«

Samstag, 21. Januar 2017

(pri) Was Donald Trump betrifft, verhält sich Angela Merkel wie gewohnt, nämlich unaufgeregt. Was aber, wie wir inzwischen wissen, kein Zeichen von Souveränität und gedanklicher Vorsorge ist, sondern von kaschierter Konzeptionslosigkeit. Langfristiges, strategisches Denken ist ihr, der Kanzlerin des einschläfernden Pragmatismus, fremd, was sich spätestens bei der – lange vorhersehbaren – Ankunft von Tausenden Flüchtlingen als schwerer Fehler erwies, denn auf deren Registrierung und schnelle Eingliederung war die Bundesregierung am wenigsten vorbereitet – mit den bekannten negativen Folgen für die Geflüchteten wie den inneren Frieden im Land. Gleiches droht auch jetzt, denn Merkel will uns suggerieren, als werde auch künftig in Washington nichts so heiß gegessen, wie es Trump anzurichten gedenkt.

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In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus

Donnerstag, 05. Februar 2015

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag mit zunehmender Wucht. Selbst jenen, die am Anfang das Feuer entfachen halfen, wird es langsam zu heiß. (mehr …)

Aufrüstung und Kriegsgeschrei bescheren der NATO einen neuen Frühling

Samstag, 06. September 2014

(pri) Was kaum noch für möglich gehalten wurde, ist eingetreten: In Europa tobte in den letzten Wochen wieder ein blutiger Krieg, und noch ist die Gefahr groß, dass er sich ausweitet zum gefährlichsten Konflikt seit Ende des zweiten Weltkrieges. Über 2000 Menschen verloren ihr Leben, in der Ost-Ukraine wurden Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt, Hunderttausende sind auf der Flucht. Und dennoch: es gibt auch hier Kriegsgewinnler, und der gewichtigste unter ihnen ist ein Militärbündnis, das lange nur noch ein Schattendasein zu führen schien – die NATO. (mehr …)

Von selektiver Wahrnehmung zu totaler Kriegführung – Gaza und die Ukraine

Dienstag, 22. Juli 2014

(pri) Gern verteidigt das hoch gerüstete Israel seinen ungezügelten Krieg gegen den winzigen Landstrich Gaza mit der Frage, was man denn zum Beispiel in Berlin täte, wenn die Stadt dauernd – vielleicht aus Sachsen – von Raketen angegriffen würde und die Menschen der Hauptstadt in ständiger Angst leben müssten. Wie die Antwort auch immer ausfiele, eine wäre wohl niemand in den Sinn gekommen – dass nämlich Sachsen durch Panzer, Artillerie und Bomber dem Erdboden gleichgemacht werden müsste. Aber das nur nebenbei, denn viel aufschlussreicher an der israelischen Frage ist die daraus sprechende selektive Wahrnehmung eines jahrzehntelangen Konfliktes, der zwar auch gelegentlich durch palästinensische Raketenangriffe auf Israel gekennzeichnet ist, aber sich keineswegs darauf beschränkt. (mehr …)

Der »Brot- und-Spiele«-Weltmeister

Donnerstag, 17. Juli 2014

(pri) Für Angela Merkel mag es eine willkommene Ablenkung vom gerade jetzt sehr ärgerlichen Regierungsgeschäft gewesen sein, als sie »unseren Jungs« in der Schweißluft der Stadionkabine von Rio zum Weltmeistertitel gratulieren und einen nach dem anderen inbrünstig umarmen konnte. Aber der Prestigegewinn auf einem unwichtigen Nebenschauplatz kann den dramatischen Bedeutungsverlust deutscher Außenpolitik (mehr …)

Warum Putin in der Ost-Ukraine Poroschenko gewähren lässt

Dienstag, 08. Juli 2014

(pri) Seit einigen Tagen verzeichnen die früher arg demotivierten ukrainischen Truppen Erfolge gegen pro-russische Kämpfer in der Ost-Ukraine – und plötzlich ist es vorbei mit der intensiven »Friedens«-Diplomatie von EU und OSZE, mit stundenlangen Telefongesprächen zwischen Merkel, Putin, Obama, Poroschenko und wem sonst noch, mit Aufrufen zur Deeskalation und Drohungen mit Sanktionen, die sich vor allem an Russland richteten. Und es ist auch vorbei mit der ausführlichen Berichterstattung über den Druck auf die Ukraine – hauptsächlich seitens Russlands, aber auch der »Separatisten« oder »Rebellen«, wenn nicht gar »Terroristen« in der Ost-Ukraine. Jetzt siegen offensichtlich die »Richtigen« (mehr …)

Zwei Zauberlehrlinge in der ukrainischen Flut

Mittwoch, 16. April 2014

(pri) Das wütende prorussische Aufbegehren in der Ost-Ukraine kann wohl nur noch in Blut erstickt werden, und die nicht legitimierte Kiewer Regierung ist dazu mit wohlwollender Duldung ihrer westlichen Sponsoren auch bereit. Der undemokratische Akt ihrer gewaltsamen Installierung schlägt nun auf diese Putschregierung in gleicher Weise zurück (mehr …)

Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst

Montag, 07. April 2014

(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an und verlangt zugleich den Rückzug russischer Truppen ins Landesinnere. Und er plädiert für eine schnelle Erweiterung der NATO – etwa durch Georgien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Beides ist nur als gezielte Provokation gegen Russland zu verstehen (mehr …)

Das kleinere Übel für Edward Snowden

Donnerstag, 04. Juli 2013

(pri) Sah es anfangs so aus, als wolle Russland – ebenso wie China – Edward Snowden wie eine heiße Kartoffel schnell los werden, so hat es inzwischen den Anschein, als finde Präsident Putin im Verein mit seinen Geheimdiensten zunehmend Gefallen daran, den Fall des US-amerikanischen Dissidenten zur sukzessiven Entblätterung des vereinten Westens und seines vorgeblichen Wertesystems aus Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit virtuos zu nutzen. (mehr …)

Ägypten, Syrien und der mähliche Gang der Geschichte

Donnerstag, 13. Dezember 2012

(pri) Am Sonnabend wird in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt. Dass darum ein erbitterter Kampf tobt, scheint hierzulande nicht wenige zu verwundern. Sie glaubten wohl, das Morgenland steuere nach dem Sturz Mubaraks unmittelbar in abendländische Verhältnisse. Typisch westliche Arroganz. In Syrien tobt ein noch erbitterterer, weil blutiger Kampf, der bereits 40000 Tote kostete – übrigens derzeit noch weniger, als das militärische Abenteuer von NATO und USA in Libyen auf dem Konto hat. (mehr …)