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(pri) Der Bundespräsident will trotz aller Vorwürfe im Amt bleiben – was immer es dann noch wert ist. Schließlich hat er sein Leben dem unbedingten Aufstieg nach ganz oben gewidmet. Doch politische Beliebigkeit, Drang ins Rampenlicht und Skandalträchtigkeit machten Christian Wulff zu einem Präsidenten des Boulevard. (weiterlesen…)

Der Agenda-Flügel der SPD favorisiert Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten – gegen die Skepsis der Parteibasis

Wenn dieser Tage in den Medien über die politische Zukunft von Frank-Walter Steinmeier spekuliert wird – und das geschieht ausgiebig – dann fehlt in keiner der Darstellungen der Auftritt des SPD-Vizevorsitzenden und Bundesaußenministers auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten vor vier Wochen. Damals in Hannover habe Steinmeier, so war in den Zeitungen zu lesen, bewiesen, dass er »auch Partei kann, nicht nur Dalai Lama, vergrätzte Chinesen, Nahost und Amerikaner«. (weiterlesen…)

Die Wahlerfolge der LINKEN stellen nicht nur die SPD, sondern alle etablierten Parteien vor neue Herausforderungen

 Drei Landtagswahlen haben die politische Szenerie der Bundesrepublik gründlich verändert. Am sichtbarsten wird das am scharfen Richtungsstreit innerhalb der SPD, doch auch für die Unionsparteien ist eine prekäre Lage entstanden. Grüne wie FDP üben sich in neuer Beweglichkeit, und für die LINKE zeichnen sich schwierige Entscheidungen am Horizont ab. (weiterlesen…)

Die gegenwärtige Auseinandersetzung bei der Sozialdemokratie über das Verhältnis zur Linken ist nicht mehr als ein Nebenkriegsschauplatz – und entsprechend wird sie auch geführt. Obwohl bis auf einen alle Vorstandsmitglieder der Selbstverständlichkeit, dass jeder Landesvorstand selbständig über seine Politik entscheidet, zugestimmt haben, (weiterlesen…)

Wie jeder Rechthaber, der die eigene Schuld ungerührt ignoriert, zeigt die Union jetzt mit langen Fingern auf die SPD. Sie habe gegenüber der Linkspartei versagt, denn (weiterlesen…)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verpackt harte CDU-Politik in Watte – und könnte es damit weit bringen

Er galt lange – und gilt wohl noch immer – als Schwarm der Schwiegermütter. Man beschreibt ihn als fleißig, bescheiden, freundlich, umgänglich, als einen Menschen, der zuhört und Verständnis zeigt, für jeden ein gutes Wort übrig hat. (weiterlesen…)