Artikel mit ‘NSA’ getagged

Wolfgang Schäuble bestellt den neuen BND-Chef

Mittwoch, 27. April 2016

(pri) Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst für zuständig erklärt und damit auch durchgesetzt hat. Was einmal mehr den schleichenden Machtverlust der Bundeskanzlerin offenbart. (mehr …)

Thomas de Maizière – korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht

Montag, 04. Mai 2015

 

(pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude – und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über den derzeitigen Bundesinnenminister sagt als viele Worte. Sie zeugt von seiner Demut vor dem Staat ebenso wie von seiner Abhängigkeit von ihm (mehr …)

Der »Brot- und-Spiele«-Weltmeister

Donnerstag, 17. Juli 2014

(pri) Für Angela Merkel mag es eine willkommene Ablenkung vom gerade jetzt sehr ärgerlichen Regierungsgeschäft gewesen sein, als sie »unseren Jungs« in der Schweißluft der Stadionkabine von Rio zum Weltmeistertitel gratulieren und einen nach dem anderen inbrünstig umarmen konnte. Aber der Prestigegewinn auf einem unwichtigen Nebenschauplatz kann den dramatischen Bedeutungsverlust deutscher Außenpolitik (mehr …)

Das Internet – eine herrschsüchtige Krücke

Freitag, 24. Januar 2014

(pri) Wer seinen Glauben an das Internet so total verloren hat, dass er es – zumindest in seiner jetzigen Gestalt – am liebsten auf den Müllhaufen der Geschichte werfen möchte, beweist damit doch nur , dass er das Netz noch immer als so etwas wie den »Mittelpunkt des Weltalls«, wie die Gottesgestalt des Menschen oder ein Über-Ich betrachtet, es also gigantisch überschätzt. Tatsächlich jedoch ist es nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein Hilfsmittel (mehr …)

Ronald Pofallas Karriere: Mit Kehricht und Kabalen

Samstag, 11. Januar 2014

(pri) Ronald Pofalla versteht sich als beflissener Diener der Mächtigen und kennt dabei kaum Hemmungen. Dieses Talent wurden frühzeitig erkannt, auch von Angela Merkel. Er wurde ihr Mann für die weniger sauberen Geschäfte im Regierungsalltag. Und sie hat auch weiterhin für ihn Verwendung. (mehr …)

Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn

Sonntag, 27. Oktober 2013

(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter (mehr …)