Nach sieben Jahren Bauzeit wurde im vergangenen Herbst mit einem ministeriellen Festakt das Militärhistorische Museum der Bundeswehr eröffnet. Als die schon im Vorfeld von den Medien reichlich gewürdigte Schau fürs Publikum seine Pforten auftat, standen die Besucher Schlange. Die Mehrzahl von ihnen gewiss nicht nur, weil die Besichtigung von 800 Jahren Gewalt und Verderben vorerst nichts kostet.

Für ein Dutzend Journalisten aus Spanien, Frankreich, Tschechien, Italien und Deutschland boten die in fünf Etagen auf 19000 Quadratmetern platzierten 10500 Exponate genügend Stoff für Recherche und Urteil. Auch sie sind in die 210 000 Besucher einzurechnen, die bis zum Jahresende der neuen Dresdner Attraktion ihre Aufwartung machten.

Der "Libeskind-Keil" scheidet die Geister, auch die der Journalisten

Man konnte gespannt sein, ob und wenn ja wie die Internetofferten des Veranstalters Bundes-wehr zu einem der größ-ten und modernsten mili-tärhistorischen Museen Europas zu verstehen sind. Zu einem Komplex, dessen Vorläufer von 1972 bis zur Wende das Armeemuseum der DDR mit der Geschichte der NVA und dem ihrer Bündnispartner war.

Im Mittelpunkt stirbt der Mensch

Informativ, multiperspektivisch, kritisch modern, forschungsaktuell wolle sich das brandneue  Angebot präsentieren, mit dem ohne Pathos eine kritische Auseinandersetzung angestrebt werde. Im Mittelpunkt der Dauerausstellung stehe der Mensch „mit all seinen Ängsten, Hoffnungen, Leidenschaften, Erinnerungen, Trieben, mit Mut, Vernunft und Aggressionsbereitschaft.“ Sie zeige Bausteine der Kulturgeschichte von Gewalt und Verderben, dessen Wesen und Ursache. Militär solle nicht nur als Institution, sondern auch als Faktor wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und gesamtöffentlichen Lebens verstanden werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière: „Die Neukonzeption des neuen Museums bietet ungewohnte Lesarten der Militärge-schichte.“ Es provoziere und sei – im besten Sinne – anstößig.

Im medialen Schatten, der über das nach einem Entwurf von Libeskind mit einem Kostenaufwand von 62,5 Millionen Euro um einen Neubau – „den Keil“ – erweiterte historische Arsenalgebäude von 1877 am Olbrichtplatz fiel, finden sich mehr Fragen als Antworten zum Thema Krieg, Gewalt und die Deutschen. Die völlig neu konzipierte Ausstellung zu 800 Jahren deutscher Militärgeschichte erfährt oft wohlwollende Zustimmung, einzeln die kritische Analyse, hin und wider auch konstruktive Vorschläge. Für manche Autoren ist die mit dem Angebot verbundene Zumutung unerklärbar. Nicht wenige Besucher halten im Gästebuch offensichtliche, aber behebbare Mängel in der Präsentation fest. Einzelne lehnen – hoch emotionalisiert – die Schau demonstrativ als unzumutbar ab: „Schade um das viele Geld!“

Dem „braunen Geist“ widmet sich der Leserbrief in einem hauptstädtischen Blatt. Man könne sich in der neuen Ausstellung an Hakenkreuzen satt sehen. „Selbst die in feudaler Manier geschaffenen Ölgemälde eitler Selbstdarstellung der nazistischen Wehrmachtsgrößen wurden vom Müllplatz der Geschichte geholt…” Die Beiträge des Literaten Kurt Tucholsky zum deutschen Militarismus habe er dort vergebens gesucht, was bei dem Hauptgeldgeber dieser „Histroy Show“, der Bundeswehr, auch nicht verwundern könne. „Wer auf der Suche nach dem braunen Geist in der deutschen Gesellschaft ist, wird hier gewiss fündig“.

Krieg und Gewalt als Touristenmagnet ?

Keine Frage – der  Reporter hat solche Stimmen ernst zu nehmen. Für ihn ist  die von sachkundigen „Gästeführern“ begleitete informative Visite allerdings auch mit hohem Erkenntnisgewinn verbunden: direkte Konfrontation mit einem schwer erklärbaren negativen Phänomen der Menschheitsgeschichte.

Das konzeptionelle Anliegen der  Macher vom militärischen Dienst wird durch die von ihnen gewählten unterschiedlichen Rezeptionsvarianten – thematischer Querschnitt, chronologischer Rundgang -  Herausforderung, Zumutung und Provokation zugleich.  Wie Krieg in unterschiedlichen Erscheinungsformen funktionieren kann, zeigen pompöse Schlachtengemälde, Bilder von zerstörten Städten und Zivilisten,  letzte Briefe  sterbender Soldaten. Memoiren fragwürdiger Kriegshelden, aufhellende Dokumente zur Produktion von Waffen.  Auch Minipanzer für Jugendliche und Kriegsspielzeug für Kinder werden vorgeführt. Verblassen die Schrecken des realen Krieges nicht hinter einer zu großen Zahl glänzend aufpolierter Exponate?

Wohin der Krieg die Menschheit führt und wer die Opfer sind, darüber wird also in Dresden Mitteilung gemacht. Wer aber sind die wirklichen Täter? Wer braucht den Krieg? Für welchen Zweck?  Die Frage aller Fragen: Wer waren über acht  Jahrhunderte  die “Kriegsgewinnler” und wer sind heute die wirklichen Profiteure? Besteht Aussicht  auf dauerhaften Frieden?

Ob sich die Mehrheit von Besuchern dieser heiligen Hallen des Krieges solche Fragen stellt, bleibt nur zu hoffen. Da die Materie schwierig und die Zusammenhänge oft kompliziert sind, gibt es, wie Presseoffizier Major Alexander Georgi gegenüber Blogsgesang erklärt, bis dato mehr als 750 Gästeführungen – Schulklassen, Soldaten, Vereine, Brigaden, Familien – „die Dialog fördernd Zusammenhänge und Hintergründe sichtbar machen sollen“. Außerdem wären Sonderausstellungen geplant. Beispielsweise im Februar zur Kriegsfotografie von James Nachtway. Der so berühmt wie umstrittene hoch dekorierte Amerikaner wurde gerade bei einem Einsatz für das US-Magazin „Time“ im Irak schwer verletzt.

Im Dezember  soll  der 70. Jahrestag der Stalingrader Schlacht  ins Programm. Um ein Ereignis zu würdigen, das dem Verlauf des Zweiten Weltkrieges eine entscheidende Wende gab. Hitler – dessen Machwerk und “Vorbote” des Krieges „Mein Kampf“ in diesen Tagen auszugsweise und kommentiert auf den Markt profitorientierter Eitelkeiten kommt – hatte dazu mit „Barbarossa“ (s)einen Plan geliefert. Eine „Erfüllung“ war von der Geschichte nicht vorgesehen. Über den Dresdener „Anteil“ an den über 50 Millionen Toten gibt die Ausstellung Auskunft.

Das Gewehr, aus dem kein Schuss fällt

Eine Antwort anderer Art auf die existentielle Frage Krieg oder Frieden hat Jacques Offenbach mit seiner „Großherzogin von Gerolstein“ gegeben. Der Sensationserfolg der Pariser Weltausstellung von 1867 handelt von einem Krieg, der am Ende gar nicht stattfindet. Im Mittelpunkt steht Grenadier Fritz, der in den drei Opèra-bouffe-Akten von der Großherzogin binnen kurzer Zeit vom einfachen Soldaten zum General und, weil er ihren mannstollen Avancen nicht folgen will, wieder zurück befördert wird.

Das unsterbliche Duo: Großherzogin von Gerolstein und Grenadier Fritz

Mit der turbulenten Hand-lung verbunden sind ein Bündel von Anspielungen. Auf die russische Zarin Katharina II., auch auf die verderbliche Expansions-politik Preußens, das seiner Zeit gerade dabei ist, die Verhältnisse in Europa per Krieg und Gewalt neu zu ordnen.

Die paradoxerweise an der Front spielende Dresdner Inszenierung stellt in Rech-nung, dass absehbar der – nun modernisierte – Krieg auch im 21. Jahrhundert rund um den Erdball als Mittel der Politik zum Zwecke von Machterhalt und Machtgewinn weiterhin seine verdammenswerte unheilvolle Rolle spielt. Insofern wird  dem Besucher hier – Rakete und Flugzeug fehlen nicht! – konsequent ein Panoptikum aller Kriege der Weltgeschichte, auch der zukünftigen, eindrucksvoll in Szene gesetzt. Ungeachtet dessen aber bleibt ein Krieg, der – aus welchen dubiosen Gründen auch immer – nicht stattfindet, weiterhin eine begrüßenswerte Utopie. Die Hoffnung darauf stirbt zuletzt.

Schönste Frau, schönster Milchladen

Hoffnung auf  Frieden kommt auf  bei der Besichtigung von Raffaels Sixtinischer Madonna mit dem Jesuskind im Arm.  Die Galerie Alte Meister folgt dem  Besuch von Militärmuseum und Staatsoperette.  Von diesem weltbe-rühmte Meisterwerk der italienischen Renaissancesollen  sollen Goethe, Ibsen und Hebbel „verzückt“, Dostojewski dagegen eher „enttäuscht“ gewesen sei. Der Reporter steht, inmitten von Touristen aus Japan und Russland, in stiller Andacht vor diesem Werk.

Raffaels Sixtinische Madonna: ein italienisches Meisterwerk seit 250 Jahren zu Gast in Dresden

Welchselbiges eine große Sonder-ausstellung mit insgesamt rund 140 Objekten krönen soll.  Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden feiern vom 26. Mai bis 26. August Raffaels Kultbild unter dem Titel „Die schönste Frau der Welt wird 500“.

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]]> http://www.blogsgesang.de/2012/01/24/stell-dir-vor-es-ist-krieg-und-alle-gehen-hin/feed/ 0 http://www.blogsgesang.de/2010/08/12/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-iv/ http://www.blogsgesang.de/2010/08/12/hauptverwaltung-aufklaerung-der-ddr-kurze-geschichte-eines-spionagedienstes-teil-iv/#comments Thu, 12 Aug 2010 20:51:28 +0000 oberblogsaenger http://www.blogsgesang.de/?p=1840 Wieder einmal soll der Bundestag daraufhin überprüft werden, inwieweit das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Einfluss auf die bundesdeutsche Politik genommen hat. Angesichts der geringen Zahl noch nicht bekannter Fälle oder gar einer Fehlmeldung kein Thema, das noch große Aufregung auslöst. Dabei ist diese Einflussnahme unstrittig, vor allem durch die so genannten aktiven Maßnahmen der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS wurde versucht, politische Entscheidungen in Bonn zu beeinflussen.

Dabei aber stand der DDR-Geheimdienst nicht allein. Verdeckte Operationen gehören seit je zum Arsenal der Spionagetätigkeit, und es ist ein offenes Geheimnis, dass sich auch die bundesdeutschen Dienste, der Verfassungsschutz wie der BND, dieses Mittels bedienen. Und ebenso gibt es immer wieder Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Anbindung des einen oder anderen Bundestagsabgeordneten. Dahinein Licht zu bringen ist natürlich nicht vorgesehen, und auch die systemtreuen Medien artikulieren dieses Problem nur vereinzelt.

Bezüglich der HVA ist schon bald nach der Wende dazu Grundsätzliches gesagt worden; inzwischen wurde es durch zahlreiche Fakten angereichert. Was dazu in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, berichtet wurde – im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress – ist hier nachzulesen:

Schweres Blei der »Tschekisten«

Der ganze Saal erhob sich wie ein Mann. »Die ruhmreichen Tschekisten – sie leben hoch! Hoch! Hoch!« Der Minister hatte das Startsignal zur lautstarken Huldigung gegeben, und keinen gab es, der sich ihr verweigerte. Bereits zuvor war in nahezu inhalts­gleichen Reden der Beitrag der »Gesamtrussischen Außerordentli­chen Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage«, der sogenannten Tscheka, zur Oktoberrevolution und zur Abwehr aller seitherigen Angriffe auf die »Macht des Sozialis­mus« gewürdigt worden. Generaloberst Markus Wolf hatte höchst­persönlich eine rotlederne Kassette überreicht, in der sich einige wertvolle Aufklärungsinformationen befanden – vielleicht der BND-Jahresbericht oder die Ost-West-Studie der NATO. Diese rituelle »Schenkung« gehörte seit langem zum Szenario deutsch­sowjetischer »Kampf-Meetings« – ungeachtet dessen, dass der KGB die Informationen längst auf unspektakulärem Wege erhalten hatte.

Auf die Show aber durfte nicht verzichtet werden. Sie bot den sowjetischen Tschekisten und ihren deutschen Genossen Gelegen­heit, neben Grußadressen auch Orden auszutauschen und eben immer wieder Hochrufe auszubringen: Die Waffenbrüderschaft von KfS – wie der KGB schamhaft eingedeutscht genannt wurde – und MfS sei unverbrüchlich! Tatsächlich bestand das schlimmste Manko des DDR-Nachrichtendienstes darin, dass er – wie fast alle anderen gesellschaftlichen Erscheinungen der DDR – aus einer stalinistisch geprägten Tradition hervorging. Lenin hatte im Dezember 1917 mit der »Tscheka« ein Organ geschaffen, das eine Revolution möglicherweise braucht, um den Sieg der Straße vor Gegenangriffen zu schützen, aber er hat nicht verhindern können, dass sich diese »Tscheka« bald verselbständigte, 1922 den nichtssagenden Namen »Staatliche politische Verwaltung« (GPU) zulegte, um bald danach zum blutigen Terrorinstrument Stalins gegen alle diejenigen zu werden, die er seine Feinde nannte.

Seitdem war das »Feindbild« ein Schlüsselbegriff geheim­dienstlicher Arbeit in einem »sozialistischen« Land – ob er nun nach außen oder nach innen operierte. Es schloss ein, misstrauisch gegenüber allem zu sein, was sich außerhalb der DDR-Grenzen tat oder was gar von außerhalb in irgendeiner Weise auf die DDR einwirkte. Wie dieses »Feindbild« noch ein Jahr vor der Wende aussah, demonstrierte Erich Mielke in einer Rede am 17. Oktober 1988, als er auf einer Tagung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder den »strategischen Plan des Imperialismus zur Schwä­chung, Destabilisierung und Zersetzung des Sozialismus« entlarvte, der gekennzeichnet sei

»– durch die gezielte Verbindung von Wettrüsten, politischer und ökonomischer Druckausübung bzw. Erpressung sowie forcier­ter ideologischer Diversion und aller anderen Formen ihrer Wühl- und Zersetzungstätigkeit,

– durch die verstärkte Einflussnahme auf die sozialistischen Länder über den Ausbau der Wirtschafts- und der wissenschaftlich­-technischen Beziehungen und die Einbeziehung in internationale, vom Westen beherrschte Organisationen auf diesen Gebieten,

– durch ein differenziertes und der Lage in den einzelnen sozialistischen Ländern angepasstes Vorgehen,

– durch die Aktivierung innerer Feinde und oppositioneller Kräfte sowie

– durch die Schürung antisozialistischer und nationalistischer Stimmungen.«

Eine solche Weltsicht, die alles Übel nur von außen kommen sah, während die eigene Politik offensichtlich ohne Makel war, hatte selbstverständlich Konsequenzen auch für die Tätigkeit der HVA, wenn sie hier auch etwas differenzierter formuliert wurde. Doch die unkritische Übernahme fast aller sowjetischen Erfahrun­gen in der Geheimdienstarbeit durch Markus Wolf führte dazu, dass die DDR-Spionage von Anfang an mit dem Blei der Tschekisten belastet war und sich daraus einige ihre Strukturentscheidungen und konkreten Operationen erklären. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Form der Auseinandersetzung, wie sie auch von den westlichen Geheimdiensten geführt wurde, nicht gerade dazu einlud, die Samthandschuhe überzustreifen. Ursache und Wirkung stehen hier – auf beiden Seiten – in einem engen Zusammenhang; dennoch wurden seitens der HVA Kampfmittel benutzt, die weder dem humanistischen Anspruch des Sozialismus gerecht wurden noch operativ sinnvoll waren.

Für die Mitarbeiter der HVA stellten sich derlei Gedanken in der Regel nicht. Die »tschekistische« Tradition war Bestandteil des Dienstes im Mini­sterium für Staatssicherheit, ihre Rituale machten sie – wenn auch mitunter innerlich lächelnd oder auch abgestoßen – mit; ansonsten aber war ein konkret umrissener Auftrag zu erfüllen, dessen Hintergrund sich kaum einer der HVA-Angehörigen in vollem Maße vergegen­wärtigte. Dies war bei den meisten weniger Verdrängung als einfach der Glaube, als Mitarbeiter einer offiziellen staatlichen Behörde, eines Ministeriums, eine legitime Arbeit zu verrichten und mit den dabei verwandten Methoden – im Nachrichtendienst denen der westlichen Gegner nicht unähnlich – kein Unrecht zu tun. Der Sinn mancher Maßnahme erschloss sich auch nicht, doch da standen die »Tschekisten« in dieser Gesellschaft nicht allein. Der Begriff der Pflichterfüllung ist keiner aus dem sozialistischen Vokabular – wenn auch eingeräumt werden muss, dass das militärische Regime im MfS im Verein mit der Parteidisziplin (alle Stasi-Mitarbeiter waren Mitglieder der SED) eine besondere Kritiklosigkeit gegen­über Weisungen der Vorgesetzten erzeugte. So wurden auch Unter­nehmungen durchaus mit Engagement geplant und ausgeführt, die mit normaler nachrichtendienstlicher Arbeit nichts zu tun haben.

Hierzu gehörten ohne Zweifel die sogenannten aktiven Maßnah­men, Operationen der verdeckten politischen Einflussnahme auf Prozesse und Personen des jeweiligen Operationsgebietes mittels gezielter Lancierung von zutreffenden Fakten, aber auch von Desinformationen. Diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit nahm in der sowjetischen Geheimdienstarbeit seit längerem einen hohen Rang ein. Im Jahre 1959 wurde im KGB eine spezielle Abteilung dafür geschaffen. Der junge Spionagedienst der DDR kannte solche Methoden zunächst nicht, aber nach sowjetischem Vorbild begannen in den 60er Jahren auch hier einschlägige Experimente, ehe 1968 die Abteilung X entstand, die seither fast ausschließlich für die »aktiven Maßnahmen« verantwortlich zeichnete. Der Verfassungsschutzbericht 1983 nannte als Ziel »aktiver Maßnahmen« durchaus zutreffend, »auf die Innen- und Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluss zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.« Später wurden solche Aktionen – wohl auch wegen ihrer nicht selten spektakulären Begleiterscheinungen – oft übertrieben darge­stellt. Die zuständige Abteilung verfügte über nicht mehr als 80 Mitarbeiter, und insgesamt blieben ihre Ergebnisse begrenzt. Außerdem waren sie keineswegs eine Erfindung östlicher Geheim­dienste.

Die Methoden dazu sind – auf beiden Seiten – vielfältig, gehen aber fast alle auf ein Grundmuster zurück: Ausgehend von tatsäch­lichen Begebenheiten, Äußerungen, Differenzen wird eine gefärbte Information produziert, die von der Wahrheit nur soviel abweicht, dass sie glaubwürdig bleibt, aber doch soviel Lüge enthält, dass sie das Denken und Handeln des Empfängers im gewünschten Sinne verändert. Als Multiplikator solcher Falsifikate dienen in der Regel die Medien, denen das Material auf verschlungenen Wegen zuge­spielt wird und die es nicht selten genüsslich verbreiten.

Die Geschichte des Kalten Krieges ist reich an solcherart Operationen. Sie sind der Versuch, Interessen auch dort durchzu­setzen, wo das mit offenem Visier – zumeist wegen der Schwächen der eigenen politischen Position – nicht möglich ist. Der Verfas­sungsschutz griff zu diesen Methoden schon zu jenen Zeiten, als für ihn die Bekämpfung jeglicher »kommunistischer Umtriebe« noch absolute Priorität hatte. Der spätere BfV-Chef Nollau beschrieb in seinen Memoiren, wie auch er Ende der 50er Jahre die Herausgabe einer Publikation mit dem Titel »Der Dritte Weg« initiierte, die den Eindruck erwecken sollte, von »Reformkommunisten« geschrieben zu sein. Nollau hoffte, das »obskure Blättchen«, wie er es selbst nannte, »werde in der illegalen KPD zersetzend wirken und uns die Möglichkeit eröffnen, unter den Dissidenten, die wir kennenzuler­nen hofften, Informanten zu gewinnen«. Andere Dienste blieben mit ihren »verdeckten Operationen« – erinnert sei hier nur an die Rolle der CIA in der Schweinebucht-Affäre – nicht bei der politischen Einflussnahme stehen.

Dass die »aktiven Maßnahmen« seitens der sozialistischen Länder später das Niveau einer ausgesprochenen Konjunktur erreichten, verrät auch etwas darüber, wie wenig es ihnen möglich war, ihre Zielvorstellungen in der unmittelbaren politischen Aus­einandersetzung zu realisieren; sie sahen sich immer wieder veranlasst, zu tückischen Methoden zu greifen. In der UdSSR waren die Desinformationen ein inhärentes Mittel des außenpolitischen Wirkens der Kommunistischen Partei. Diese glaubte offenbar, dass die Lancierung getürkter Meldungen in die westliche Presse das kapitalistische System erschüttern könne und forcierte deshalb derartige Aktivitäten, wo immer es ihr in den Kram passte. Die zuständige KGB-Diensteinheit hatte – wie Ende 1991 in Moskau offiziell mitgeteilt wurde – Amtsräume im Gebäude des Zentralkomitees; hier arbeitete sie der »Internationalen Abteilung« direkt zu. Der zeitweilige UdSSR-Außenminister Boris Pankin bezifferte die Zahl der KGB-Mitarbeiter im Außenamt auf etwa 50 Prozent. Sie hätten sämtliche Botschaften kontrolliert und die Mehrzahl der Botschafter in der Hand gehabt. Einer dieser Pseudo-­Diplomaten soll nach Darstellung des britischen Autors John Barron erklärt haben: »Wir werden die öffentliche Meinung im Westen mit allen offenen und verdeckten Mitteln nach unserem Belieben manipulieren … Wir haben die Mittel, um im Westen Dutzende von neuen Organisationen zu gründen und bestehende Tarnorganisationen zu stärken.« So weit ging die Verquickung der Abteilung X der HVA mit dem Parteiapparat der SED nicht, aber dass es Abstimmungen gab, wo ihre »aktiven Maßnahmen« die Parteipolitik unterstützen konnten und wo sie zu unterbleiben hatten, um nicht kontraproduktiv zu wirken, ist sicher.

Wenn die Desinformationstätigkeit der HVA nie den Stellen­wert erreichte, der ihr im KGB zugewiesen wurde, so hing das vor allem mit der begrenzten Wirkung zusammen, die solche Maßnah­men in der Bundesrepublik und in Drittländern hatten. In einer pluralistischen Gesellschaft, die den Medien einen beträchtlichen Spielraum lässt, wirken Enthüllungen weit weniger als in geschlos­senen Systemen mit ihrem Geheimhaltungstrieb. Daher war die DDR seitens der Westmedien erheblich manipulierbarer als umge­kehrt. Für das Fernsehen der Bundesrepublik genügten beinahe die täglichen Werbesendungen, um beim DDR-Bürger einen nachhaltigen Eindruck von der Überlegenheit dieses reichen Landes zu hinterlassen. Machte es sich darüber hinaus zum Anwalt derjenigen, die in der DDR keine Stimme hatten, der Bürgerrechtler und kritischen Kirchenleute, dann wirkte das schon aufgrund des Fehlens entsprechender Informationen in den DDR-Medien. Der krampfhafte Nachweis politischer Unredlichkeit westlicher Politi­ker in den Desinformationsprodukten der HVA dagegen lief oft ins Leere, da er im Grunde keine Neuigkeit darstellte.

Entsprechend lustlos war die Unterstützung »aktiver Maßnah­men« durch die beschaffenden Diensteinheiten der HVA. Schon die Bereitstellung für Fälschungen nutzbarer Informationen, mehr noch der Einsatz geeigneter Quellen stießen auf große Zurückhal­tung – konnte doch beides die BRD-Abwehrorgane auf bestimmte Spuren führen und damit die operativen Positionen gefährden.

So gehörte es zu den Aufgaben der Abteilung X, den westeuro­päischen Integrationsprozess zu stören. Dafür boten sich zahlreiche Ansatzpunkte – sind doch die Differenzen zwischen den EG-Staaten aus den verschiedensten Gründen bis heute nicht gering; man denke nur an die Beargwöhnung der großen Mitgliedsstaaten durch die kleinen. Aber wenn auch geeignetes Material vorlag, waren die zuständigen Abteilungen nicht bereit, es gewissermaßen für eine »Medien-Eintagsfliege« zu verpulvern und Quellen in Gefahr zu bringen. Außerdem krankten die »aktiven Maßnahmen« der HVA auch daran, dass sie meist im Nachtrab stattfanden. Wenn etwas geschehen war, wurde reagiert – und ehe das nach Erhalt aller Genehmigungen und bei Berücksichtigung aller operativen Prozesse dann tatsächlich sichtbar wurde, war das Thema oft vom Tisch.

Die westlichen Geheimdienste arbeiteten auf diesem Gebiet wesentlich effizienter. Erinnert sei nur an die große Meisterschaft, die vor allem der CIA entwickelte, um immer wieder die militäri­sche Überlegenheit der Sowjetunion nachzuweisen. Wer die tat­sächlichen Zahlen des sowjetischen Militärpotentials kannte – und die Geheimdienstler gehörten dazu –, sah nicht ohne Faszination, wie die Bedrohungsgefahr immer aufs Neue beschworen wurde. Ob Studien des Pentagon, vor allem in der Regierungszeit Reagans, ob die Analysen der NATO oder die einschlägigen Papiere der Bundesregierung – sie alle gingen davon aus, dass der Warschauer Pakt auf allen Gebieten militärisch überlegen sei und dies nur durch eigene Rüstung kompensiert werden könne. Diese Manipulationen, die westliche Desinformations-Spielart, auf geeignete Weise zu konterkarieren, war auch eine Aufgabe »aktiver Maßnahmen«. Und nicht wenige renommierte Militärexperten nutzten in ihren Interviews und Zeitungsartikeln – bewusst oder unbewusst – Fakten und Argumente, die ihnen von Aufklärern sozialistischer Länder zuge­spielt worden waren. Hier bedurfte es nicht der Verfälschung des Materials, sondern im Gegenteil seiner wahrheitsgetreuen Darstel­lung – galt es doch, Lügen zu entkräften. Auch die HVA arbeitete in dieser Weise und legte Tatsachen offen, die die andere Seite gern verschwiegen hätte, um die Durchsetzung ihrer politischen Strate­gie nicht zu gefährden. Erinnert sei an die Verbreitung belastender Dokumente über die Verstrickung führender Persönlichkeiten der Bundesrepublik während der NS-Zeit, so des einstigen Bundesprä­sidenten Lübke oder des baden-württembergischen Ministerpräsi­denten Filbinger. Genannt werden muss auch die Aufhellung manchen Skandals durch die bundesdeutsche Presse, die sich dazu nicht selten einschlägiger Materialien aus Ost-Berlin bedienten, ohne freilich in der Regel deren Herkunft genauer zu kennen.

Vor allem Mitte der 80er Jahre traten »aktive Maßnahmen« hinzu, die der Unterstützung des Entspannungs- und Abrüstungs­prozesses dienen sollten. Sie doublierten sich zwar nicht selten mit offiziellen Publikationen, konnten sie aber aus nachrichtendienstli­chen Quellen mitunter auch ergänzen. So wurde damals bekannt, dass der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, starke Vorbehalte gegen die Reihenfolge bei den INF-Verhandlungen hatte, in denen es um die Reduzierung von Atomwaffen in Europa ging. Er forderte, mit den Kurzstreckenwaf­fen auf beiden Seiten zu beginnen, da diese einzig dazu dienen konnten, deutsches Territorium zu bedrohen und gegebenenfalls zu vernichten. Die Publizierung seiner internen – und im Widerspruch zur amerikanischen Politik stehenden – Überlegungen konnte reale Abrüstungsbemühungen durchaus unterstützen. In solchem Vorge­hen – und nur hier – ist ein Sinn »aktiver Maßnahmen« zu erkennen, aber letztlich braucht man dazu keine Geheimdienste.

Als besonders spektakulärer Fall »aktiver Arbeit«, die bereits bis zu direkter Einflussnahme ging, wird immer wieder der »Kauf« der Stimme des CDU-Abgeordneten Julius Steiner beim »konstruktiven Misstrauensvotum« gegen Willy Brandt am 27. April 1972 genannt. Diese allerdings von der Abteilung II (Parteienbeob­achtung) der HVA verantwortete Operation zielte darauf, einen Regierungswechsel von Brandt auf Barzel im Zusammenhang mit den Ostverträgen zu verhindern, da die sozial-liberale Koalition besser ins Konzept der DDR und wohl auch der Sowjetunion passte. Nachdem einige FDP-Abgeordnete zur Union übergelaufen waren, schien die ohnehin knappe Mehrheit der Brandt/Scheel-Regierung nicht mehr gesichert, und Barzel ging zum Angriff über. Bei der Abstimmung jedoch fehlten ihm zwei Stimmen – jene Steiners, wie dieser später selbst zugab, ohne freilich auch einzugestehen, dass er dafür 50.000 D-Mark von der HVA erhalten hatte, und eine weitere, angeblich von Mende, der ursprünglich zu den abtrünnigen Frei­demokraten zählte, von der HVA-Abteilung X jedoch »umgedreht« worden sein soll. Man kann vielleicht auch dieser Aktion aus heutiger Sicht etwas abgewinnen – verhalf sie doch dazu, eine gerade eingeleitete, auf internationalen Ausgleich bedachte Politik von Rückschlägen freizuhalten. Wenn man aber weiß, dass der 1972 gerettete Brandt ein Jahr später durch diesen »Retter« und seinen Spion Guillaume zur Strecke gebracht wurde, und wenn man vor allem berücksichtigt, dass sich in den 70er Jahren die Entspan­nungspolitik ganz objektiv immer stärker durchsetzte, dann relati­vieren sich solche vermeintlichen Erfolge voluntaristischen Vor­gehens.

Noch deutlicher wird dies bei jenem »Kampf gegen Windmüh­lenflügel«, den die HVA letztlich im Auftrag der MfS-Bereiche leistete, die gegen die »innere Opposition« vorzugehen hatten. Solche Organisationen wie die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) in Frankfurt/Main oder die »Hilferufe von drüben« oder auch der ZDF-Journalist Löwenthal unterstützten natürlich durch ihre Arbeit Menschen in der DDR, die sich gegen das Regime wandten oder einfach nur ausreisen wollten. Das machte sie zum verhassten Feind – so sehr, dass Markus Wolf noch 1992 in einem Gespräch eingestand, beim Namen Löwenthal nicht ruhig bleiben zu können. Da die eigentliche Arbeit dieser Gruppen und Personen in der Bundesrepublik mehr Zustimmung denn Kritik fand, wurde gerade sie nicht angegriffen. Statt dessen setzte man Verleumdungen und Diffamierungen ganz anderen Inhalts in die Welt, die teilweise zwar ihre Wirkung taten, letztlich aber am Ausreisedrang von DDR-Bürgern nicht das Geringste änderten. Der Trugschluss, die inneren Probleme im östlichen Staat würden von außen verursacht, lenkte den Kräfteeinsatz in eine völlig falsche Richtung und ließ »aktive Maßnahmen« solcher Art völlig vorpuffen.

Wo Spionage betrieben wird, provoziert das zwangsläufig auf der anderen Seite eine Spionageabwehr. Diese gehört normalerweise zur »inneren Abwehr«, soll sie doch verhindern, dass Geheiminfor­mationen aus dem eigenen Land abfließen. Die Nachrichtendienste entwickelten aber darüber hinaus Struktureinheiten, mit denen sie verhindern wollen, dass die gegnerische Abwehr allzu erfolgreich in dem Bemühen ist, die Aktivitäten des eigenen Dienstes zu unter­binden.

In der Sowjetunion gehörten solche Bereiche der »äußeren Abwehr« stets zur Auslandsspionage; ihre Aufgabe bestand darin, in die Aufklärung der anderen Seite einzudringen – weniger um zu erfahren, was diese bei uns in Bereichen der Politik oder der Wirtschaft ausspioniert, als zu wissen, inwieweit sie Kenntnis von den eigenen Kundschafteraktivitäten hat. So einleuchtend ein solches Vorgehen für die Betroffenen – nicht zuletzt im Interesse ihrer Sicherheit – erscheinen mag, letztlich verschwimmen hier die Grenzen zwischen dem ursprünglichen Sinn der Aufklärung und dem »Spiel der Geheimdienste«, das dann leicht zum Selbstzweck wird.

In der HVA existierte bis in die 70er Jahre hinein keine spezielle Abteilung, die sich mit solchen »Konter-Aktionen« befasste. Ver­schiedene Diensteinheiten verfolgten – ausgehend von ihrer eigent­lichen Aufgabenstellung – die Abwehrmaßnahmen des Gegners auf ihre Operationen. Die wurden natürlich perfektioniert in dem Maße, wie der Umfang der DDR-Spionage zunahm. 1973 wurde schließlich die Abteilung IX der HVA gebildet, die die Tätigkeit der Hauptabteilung II des MfS, die für die Spionageabwehr im Innern zuständig war, ergänzen sollte. Drei selbständige Bereiche entstan­den. Im ersten wurden die Geheimdienste der Bundesrepublik und anderer westlicher Staaten bearbeitet. Zum einen hieß es, in deren Auslandsaufklärung einzudringen, um Agenturen in der DDR zu enttarnen und ihr Wissen über unser Land und seine Bündnispart­ner zu erkunden. Zum anderen galt es, die Spionageabwehr dieser Dienste aufzuklären, was im Interesse der eigenen Sicherheit vor allem die Beschaffung sehr umfassender Kenntnisse – von ihrer Fahndungsarbeit bis zum Doppelagenten – einschloss. In einem zweiten Bereich stand die Aufgabe, Angriffe auf die legalen Geheimdienst-Residenturen in den Botschaften der DDR im Aus­land abzuwehren. Immerhin kam es jährlich zu 40 bis 50 Kontaktanbahnungen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund; jede dritte bis vierte dieser Ansprachen entwickelte sich bis zu einem Werbe­versuch. Auch die Gebäude der DDR-Botschaften und -Handels­vertretungen mussten in gewissen Abständen von dort inzwischen angebrachten modernen »Wanzen« gesäubert werden. Der dritte Bereich war schließlich für die gedeckte Auswertung aller einge­henden Materialien zuständig.

Aufgestockt durch Mitarbeiter aus zahlreichen HVA-Abteilungen und unterstützt von Personal der Hauptabteilung II entwickelte sich die Abteilung IX schnell zu einer Säule innerhalb der HVA. Mit 300 Mitarbeitern, unter der direkten Anleitung von Markus Wolf und zuletzt mit dem einzigen General unter den Abteilungs­leitern, spielte sie bald eine beherrschende Rolle. Der Geheim­dienst beschäftigte sich mit sich selbst.

Innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit begann alsbald ein zähes Gerangel um die Kompetenz für die Bearbeitung der westlichen Geheimdienste. Die bislang dafür zuständige Haupt­abteilung II reagierte auf jeden Eingriff in ihre Rechte allergisch und wehrte sich gegen die Abgabe von Quellenvorgängen und Materialien, ließ sich in die Bearbeitung von Objekten in der Bundesrepublik oder in die Erfassung von Personen nicht hinein­reden. Die HVA hatte jedoch durch ihre Positionen im Operations­gebiet meist die besseren Karten und konnte sich allmählich durchsetzen. Diese internen Auseinandersetzungen ergaben sich auch aus dem Streben nach Macht und Ansehen, das mit der Betreuung besonders informationsträchtiger Quellen verbunden war. Es zeigte aber, dass es hier weniger um eine effektive Arbeit an einem gemeinsamen Ziel ging als vielmehr um Einfluss auf das »Spiel der Geheimdienste«.

Der letzte Leiter der Abteilung IX, Generalmajor Harry Schütt, war ein Meister auf diesem Gebiet. Er, der zuvor die für Militär­spionage zuständige Abteilung IV geführt hatte, nahm bei seinem Wechsel die dort betreute Quelle »Peter«, hinter der sich die Brüder Spuhler verbargen, wegen ihres hohen Ranges und der durch sie winkenden Meriten mit in seine neue Abteilung. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ihm dies 1991 die zweifelhafte Ehre bescherte, im ersten »Pilotprozess« gegen bundesdeutsche Spione und ihre Führungsoffiziere aus der DDR selbst vor Gericht zu stehen und verurteilt zu werden.

Der hohe Krafteinsatz der Abteilung IX bewirkte unübersehbare operative Erfolge. Einige Beispiele hochrangiger Quellen in bun­desdeutschen Geheimdiensten wurden schon genannt. Zu ihnen gehörte auch der Vorgang »Bingen«, mit dessen Hilfe es Anfang der 80er Jahre gelang, das gesamte Referat »Emigration« der Abteilung I des BND aufzuklären. Vom Referatsleiter Dr. Keil bis zum letzten Mitarbeiter lagen die Strukturen und zum großen Teil auch die Personalunterlagen vor. Die Tätigkeit dieses Referates, das sich damals naturgemäß um die Entwicklung in Polen kümmer­te, wurde paralysiert. Die Abteilung IX erfuhr auch einiges durch die von einer anderen Diensteinheit geworbene Sekretärin des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Marx. Inge Goliath hatte neben politischen Informationen Materialien beschafft, die der HVA zu ihrer eigenen Überraschung tiefen Einblick in Strukturen, Arbeitsweisen, Informationsstand und politische Verbindungen des BND gewährten. Mit der Quelle »Ronny« gelang schließlich ein tiefer Einbruch in den amerikani­schen Geheimdienst CIA.

Soweit die Arbeit der Spionageabwehr der HVA dazu diente, entsprechenden Aktionen ihrer westlichen »Kollegen« die Spitze zu nehmen, gehörte sie zum normalen Geschäft, wie es jeder Geheimdienst betreibt, und konnte sich im Einzelfall sogar positiv auf internationale Prozesse auswirken. Das Beispiel der Quelle »Bingen« zeigte jedoch zugleich, dass auch in diesem Fall die DDR-Aufklärung dem Irrtum aufsaß, die Veränderungsprozesse in Polen seien vor allem eine Sache westlicher Geheimdienste und könnten durch die Ausschaltung von deren Agenturen aufgehalten werden. Objektive Tendenzen wurden verkannt; mit dem untauglichen Mittel der Bekämpfung wurde versucht, ihrer Herr zu werden, anstatt die wahren Ursachen zu analysieren und darauf zu dringen, dass die Politik die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht.

Im Grundprinzip des Misstrauens, das die Gesellschaften des realen Sozialismus beherrschte, liegt auch die Ursache für Zwei­gleisigkeit und Dopplungen in der nachrichtendienstlichen Tätig­keit. Wie schon die Spionageabwehr im MfS auf zwei – dann logischerweise miteinander rivalisierende – Dienstbereiche aufge­teilt war, so gab es auch zwei Stellen, an denen Militäraufklärung betrieben wurde. Neben der Abteilung IV der HVA fühlte sich dafür auch die Aufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) zuständig. Diese Praxis ist ebenfalls sowjetischer Übung entlehnt. Die mächtige Sowjetarmee musste natürlich über einen eigenen Aufklärungs­dienst – im Kriege sogar mit voller Berechtigung – verfügen; also wurde er der NVA auch für Friedenszeiten verordnet. Die Ziel­objekte waren die nämlichen wie bei der HVA, und trotz Bemühens um Abgrenzung beschafften beide Dienste – lange sogar ohne Abstimmung und gegenseitige Unterstützung – oft das Gleiche. Das galt für die Notstandspläne in der Bundesrepublik mit allen Details, das galt für Einschätzungen des Bereitschaftsstandes der assoziier­ten Streitkräfte der NATO, das galt für die Auflistung von Defiziten in der Ausbildung oder Ausrüstung der Bundeswehr, das galt für Manöverplanungen und Übungsberichte. Auch die Metho­den ähnelten sich natürlich, und nicht selten arbeiteten die Dienste gegeneinander statt sich zu unterstützen.

Die HVA hatte an einer solchen Orientierung auf Doppelarbeit ihren unleugbaren Anteil. Denn natürlich wollten Mielke und seine Statthalter in der Aufklärung den »Wettlauf« mit der NVA-Spionage gewinnen. Bereits 1968 war der Befehl 40/68 erlassen worden, mit dem es galt, jeglichen militärischen Überraschungs­angriff auf die DDR und ihre Verbündeten auszuschließen. Ende der 80er Jahre wurde dieser Befehl – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bedrohlichen Erkenntnisse über die amerikani­schen Pläne eines »Enthauptungsschlages« – aktualisiert, obwohl sich damals schon unübersehbar Anzeichen der Entspannung zeigten. Ein gigantisches Lagezentrum sollte weltweit alle Hinweise auf möglicherweise bevorstehende militärische Operationen erfas­sen. Unter Einsatz ungeheurer Mittel baute man für die MfS-Führungsstäbe Bunker und veranstaltete immer lebensfremdere »Verlagerungsübungen«. Im Atomkrieg sollten wenigstens die Militärs und die Geheimdienste überleben.

Der Hintergrund solchen Dualismus war neben den Prinzipien, dass Kontrolle besser als Vertrauen sei und doppeltes Nähen längere Haltbarkeit verspreche, auch hier das Streben der Spitzen von Armee und Geheimdienst nach Macht und Einfluss. Keiner wollte dem anderen nachstehen, wenn es darum ging, mit Aufklärungser­gebnissen auf einem Felde zu glänzen, das in der Politik höchste Priorität besaß. Erfordernisse der Sparsamkeit und Effizienz hatten dahinter zurückzustehen. Markus Wolf hatte zwar schon in den 70er Jahren mitunter darüber philosophiert, ob es nicht sinnvoll sei, die Spionage auf einige wenige Spitzenquellen zu reduzieren und von dem Anspruch gewissermaßen flächendeckender Aufklärung im Ausland wegzukommen. Doch diese Gedanken fanden keinerlei Echo, standen sie doch im Widerspruch zur gesamtgesellschaftlich betriebenen,offensichtlich systemimmanenten Gigantomanie, die schließlich von der Sowjetunion gelernt worden war und nicht zuletzt auch von deren KGB-Aufklärung betrieben wurde.

Dieses Denken in Machtkategorien und die damit verbundene Großmannssucht setzten sich innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit – wie beschrieben – fort. Besonders zwischen den Diensteinheiten der Aufklärung und der Abwehr bestanden ständig latente Spannungen, was natürlich nicht daran hinderte, bei Erfor­dernis eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam Ergebnisse zu erreichen. Die Abwehr sah – von ihrer originären Aufgabe her und geschult an der stalinistisch geprägten Sicherheitsdoktrin – überall Feinde. Alles, was von der Norm abwich, weckte ihr Mißtrauen und geriet alsbald unter »operative Kontrolle«. Sie folgte auch hierin sowjetischen Vorgaben, denn der KGB hatte sein Feindbild-Denken über Jahre hin zementiert und zur obersten Maxime jeder Abwehrarbeit gemacht.

Mit diesem Warnsystem im Hinterkopf beurteilte die Abwehr auch die Arbeitsweise der HVA; sie war ihr schon der Westberüh­rung der Aufklärer wegen suspekt, und die nachrichtendienstlichen Mittel erschienen ihr undurchschaubar und daher verdächtig. Zwar nahm sie Aufklärungsergebnisse, die ihr in der Arbeit halfen, gern entgegen, aber deren Zustandekommen wurde immer wieder beargwöhnt. Und sie stellte ihre Forderungen, denen die HVA allzu oft entsprach. Obwohl viele HVA-Mitarbeiter der Meinung waren, dass Fragestellungen der Abwehr nach innen in den Aufgaben für Aufklärer außerhalb der Grenzen nichts zu suchen haben, gab es immer wieder faule Kompromisse. Mielke als Mann der Abwehr stand natürlich auf deren Seite, was die Situation der Aufklärung nicht verbesserte. Und Wolf hatte nicht das Rückgrat, sich gegen seinen Vorgesetzten durchzusetzen; er konnte nur da und dort vorsichtig bremsen.

Die Abwehr war besonders an Personen interessiert, die zu den sogenannten oppositionellen Kräften gehörten oder zumindest Zugang zu ihnen hatten. Diese versuchte sie anzuwerben, um so Informationen aus diesen Gruppen zu erhalten bzw. sie sogar gezielt zu beeinflussen. Menschen, die die Aufklärer interes­sierten, waren von anderem Zuschnitt. Sie suchten zuverlässige Staatsbürger, die in der Bundesrepublik agieren konnten. Dennoch fragte die HVA oft in Abwehr-Diensteinheiten nach geeigneten Werbekandidaten, da dort ein besserer Überblick über die Situation in bestimmten Bereichen bestand. Als Gegenleistung mussten die IM der HVA dann Berichte über die innere Situation ihres Betriebes, ihrer Verwaltung, ihrer Schule oder aus sonst zugängli­chen Bereichen liefern. Waren diese Informationen aussagekräftig, konnte der Abwehr-Offizier Geschmack an der Sache finden und seine Forderungen erhöhen, was bei der HVA schon des Zeitauf­wandes wegen wenig Freude auslöste. Und dennoch wurde solchen Wünschen stattgegeben, arbeiteten HVA-Aufklärer nicht selten auch nach innen.

Dies erfolgte vor allem dann, wenn der inoffizielle HVA-Mitarbeiter aus einem Bereich kam, an dem Abwehr-Diensteinhei­ten ebenfalls großes Interesse hatten. Das galt für das Bildungs­wesen, vor allem Universitäten und Hochschulen, und besonders für Reisekader jeglicher Couleur. An den Bildungseinrichtungen entbrannte ein regelrechter Kampf um die Kader, und es dürfte nicht sehr viele Studenten gegeben haben, die von der Staatssicher­heit nicht auf Mitarbeit angesprochen wurden. Was andererseits die Reisekader angeht, so versah die Abwehr sie – über ihre offiziellen Kanäle – mit derartigen Richtlinien, die eine Arbeit für die Aufklärung unmöglich machten. So war es ihnen verboten, außer den dienstlich zugelassenen irgendwelche anderen Kontakte anzu­knüpfen. Sie durften private Einladungen weder annehmen noch aussprechen. Reisten sie in Gruppen, so überwachte einer den anderen. Und die meisten hielten sich auch daran, um sich weitere Reisen nicht zu verscherzen. Die HVA brauchte jedoch Leute, die genau das taten, was ihnen die Abwehr untersagte, um Kontakte anknüpfen zu können. Wurde das dann in der Abwehr-Diensteinheit bekannt, half meist nur die totale Bereitschaft zur Kooperation auch mit ihr, wenn eine Weiterarbeit als Aufklärer erreicht werden sollte.

Das Mißtrauen seitens der Abwehr wurde ergänzt durch die Einbindung der Aufklärer in die Parteidisziplin. Wie dargestellt, musste jeder MfS-Angehörige SED-Mitglied sein. Viele wurden überhaupt nur geworben, wenn diese Voraussetzung erfüllt war, und von ganz jungen Mitarbeitern, zumeist Sekretärinnen oder aus technischen Bereichen, wurde verlangt, dass sie unmittelbar nach ihrer Dienstaufnahme auch in die Partei eintraten. Sogar Kund­schafter aus dem konspirativen Netz wurden formal in die Partei aufgenommen, mussten Parteibeitrag leisten und wurden in diesem Zusammenhang in völlig überflüssiger Weise registriert – ein Verstoß gegen die Konspiration, den jedoch aufgrund der angeblichen Unfehlbarkeit von Parteibeschlüssen niemand in Frage stellte.

Auch die Rolle der Partei war für HVA-Angehörige eine Selbstverständlich­keit, an der sich niemand Zweifel erlaubte. Und die obligatorische Mitgliedschaft aller in der SED war zugleich Voraussetzung der ständigen Einflussnahme der Partei. Jeder Zweifel an ihrer Lehre galt als Sakrileg. Ohne Partei ging nichts, mit der Partei alles.

Und dennoch hatte der Parteisekretär – gleich auf welcher Ebene – kaum Einfluss auf operative Prozesse. Seine Aufgabe war die »ideologische Stählung der Kader«. Er sollte zwar an allen wesentlichen Beratungen der dienstlichen Leitungen teilnehmen, doch wurden dort dann aus Gründen der Konspiration operative Fragen kaum behandelt. Vielmehr war dem Parteisekretär aufgetra­gen, die allgemeinen Aufgabenstellungen des jeweiligen Bereichs ideologisch zu begründen und erzieherisch durchzusetzen. Er musste darüber wachen, dass niemand aus der Reihe tanzte – und wenn das doch geschah, entsprechend eingreifen. Gegenüber dem Leiter übte er ein gewisses Maß an Kontrolle aus und entwickelte sich – zumal wenn er gute operative Arbeit leistete – hier und da zu dessen Rivalen. Vielen Parteisekretären war das jedoch nicht vergönnt, da sie sich in ihrer undankbaren Funktion verschlissen. Sie mussten nämlich die überraschenden Richtungsänderungen der SED ebenso begründen wie ihre Abstinenz von jeglichem Reform­denken. Auf viele Fragen des täglichen Lebens wussten sie keine Antwort, ständig wurde aber verlangt, diese auch ohne »Hilfe von oben« zu finden. Und wenn sie in ihrer Not dann nach dem gesunden Menschenverstand argumentierten, lagen sie oft »schief« und wurden kritisiert. Denn die SED-Oberen vertraten einen Unfehlbarkeitsanspruch, dem sich jeder zu unterwerfen hatte. Auch die Arbeitsergebnisse der HVA wurden daran gemessen und stießen nicht selten auf Zurückhaltung, wenn sie anderes aussagten, als die »Partei- und Staatsführung« wünschte. Honecker betrachtete – wenn man seinen Aussagen Glauben schenken darf – die Aufklä­rungsresultate als etwas der Westpresse Vergleichbares. Er sagte in einem Interview ein halbes Jahr nach seinem Sturz: »Die Berichte vom MfS, soweit sie nicht unter Geheimhaltung standen und auch nicht nur mir zugänglich waren, vor allem wenn es die westliche Seite betraf, erschienen mir immer wie eine Zusammenfassung der Veröffentlichungen der westlichen Presse über die DDR. Das sage ich hier in aller Offenheit. Ich selber habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.« Und auch Honeckers langjähriger »Kronprinz« und kurzzeitiger Nach­folger Egon Krenz bestätigte als Zeuge in einem Prozess, dass das Politbüro den Informationen der HVA meist nur wenig Bedeutung beigemessen habe.

Auf dieser Ebene der Parteispitze hat es eine Kontrolle des MfS im eigentlichen Sinne nicht gegeben. Die nahm Erich Mielke in seiner Doppelfunktion als Minister und Politbüromitglied selbst wahr; allenfalls ließ er sich von Honecker etwas sagen. Das Verhältnis zu Krenz, der altersmäßig sein Sohn sein konnte, war kühl, aber korrekt; immerhin bestand eine gewisse Zeit die Mög­lichkeit, dass der frühere FDJ-Vorsitzende Honecker ablösen könnte. Ohne jeden Einfluss war die Sicherheitsabteilung des Zentralkomi­tees. Sie schickte zwar zu allen wichtigen Beratungen im MfS einen Vertreter, aber dieser vertrat nie eine eigene Meinung. In der Regel erschöpfte sich sein Beitrag in einer Lobeshymne auf das MfS und seinen Minister. Als in den 80er Jahren der Krenz-Vertraute Wolfgang Herger Leiter der Sicherheitsabteilung wurde und bei Mielke seinen Antrittsbesuch machte, wies ihn dieser sofort in die Schranken: »Zu mir brauchst du nicht zu kommen. Die operative Arbeit im Ministerium entscheide ich! Kümmere du dich um die Parteiarbeit!« In diesem Sinne war auch der Chef der SED-Parteiorganisation im MfS, Horst Felber, nur ein Erfüllungsgehilfe Mielkescher Politik, ohne eigene Gestaltungskraft. Zwar mit dem Rang eines Generalmajors versehen, oblag ihm die »marxistisch­leninistische Erziehung der Tschekisten«. Er selbst beschreibt das so: »Mielkes Prinzip war, dass im MfS die Parteiorganisation die Mitarbeiter zu erziehen und sich nicht im geringsten um operative Belange zu kümmern hat.« Allerdings kann Felber nicht verhehlen, dass er diese Aufgabe bis zuletzt diszipliniert erfüllte – so diszipli­niert wie fast alle Parteifunktionäre des Ministeriums und auch der Hauptverwaltung Aufklärung.

Denn für die meisten von ihnen waren diese Machtspiele an der Spitze des MfS ohne Belang; sie fragten auch zumeist nicht, wie ihre Informationen beurteilt wurden. Sie machten ihre Arbeit, nahmen deren Ideologisierung und die »tschekistischen« Dogmen in Kauf und versuchten dennoch, den erforderlichen Freiraum für den Umgang mit den Kundschaftern zu erhalten. Das führte zwangsläufig zu einer Bewusstseinsspaltung, die aber als gegeben hingenommen wurde. Wer nicht scheitern wollte, sah weg bei den Dingen, die ihn nach seiner Auffassung nichts angingen, und erfüllte die rituellen Forderungen, die in Parteiversammlungen und anderen politischen Veranstaltungen verlangt wurden. Ansonsten aber gestalteten die meisten ihren Dienst nach den eigenen Vorstellungen, entschieden eigenverantwortlich, was bei der kom­plizierten Aufgabe der Spionage im Bereich des Gegners jeweils erforderlich war. Diesen Dualismus von ideologischen Dogmen einerseits und individuellem Handeln auf der anderen Seite haben fast alle fatalistisch akzeptiert. Dies führte zu Verstrickungen, die damals kaum einer wahrhaben wollte, die sie aber heute als Ausgangspunkt ihres Mitschuldig-Werdens begreifen mussten.

Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

 Die Ankläger

Grenzen und Konsequenzen

Die erste Arbeitsniederlegung des Jahres 1961 ereignete sich am 14. Januar im Fahrzeugelektrikwerk Karl-Marx-Stadt. Vier Wochen später streikten Arbeiter im VEB Luft- und Wärmetechnik Dresden. Weitere kleine Ausstände folgten in den nächsten Wochen. Im Frühsommer dann kam es förmlich zu einer Welle von Streiks: am 2. Juni in der Abteilung Bildröhrenaufbau des Werks für Fernsehelektronik Berlin-Köpenick, am 6. Juni in der Ziegelei Weida im Bezirk Gera, am 14. Juni bei der Güterabfertigung des Bahnhofes Schwerin, am 1. Juli im Bereich Karosseriebau des Wartburg-Werkes Eisenach, am 2. Juli an der Drahtstraße des Stahl- und Walzwerkes Hennigsdorf, am 9. Juli in der Schleiferei des Industriewerks Ludwigsfelde. . . – und so weiter.

Der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden hatte das Vertrauen der einen seiner erklärten Stützen gründlich verloren. Im zwölften Jahr des Bestehens der DDR gebrauchten die Proletarier ihren starken Arm. Und die Bauern, der andere Pfeiler der Staatsmacht?

Sie standen den Arbeitern nicht nach. Wer nicht gleich ganz Haus und Hof verließ, um jenseits von Elbe und Werra einen Neuanfang zu versuchen, stellte die 1960 gerade erst flächendeckend etablierten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften schon wieder in Frage. Im Januar erklärten im thüringischen Kreis Bad Langensalza 25 Bauern ihren Austritt aus der LPG, im benachbarten Kreis Apolda waren es acht, im Kreis Quedlinburg des Bezirkes Halle 22. Auch hier eskalierte das Geschehen im Sommer. Allein am 30. Juni und 1. Juli 1961 verabschiedeten sich 217 Bauern in 27 Orten des Kreises Löbau aus den ungeliebten Produktionsgenossenschaften, der nach dem Willen der DDR-Führung nun – neben den Volkseigenen Gütern – einzigen Wirtschaftsform auf dem Lande. Im Kreis Zittau taten 40 Bauern diesen Schritt, im Kreis Bautzen 53 und im Kreis Görlitz 62. In Naundorf, einer einzigen Gemeinde im Kreis Calau, hatten allein 39 LPG-Bauern genug von der sozialistischen Umgestaltung und machten sie für sich wieder rückgängig. Auch diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Nicht nur die Arbeiter, auch die Bauern ihres angeblich ureigenen Staates artikulierten unüberhörbar Unzufriedenheit. Die Plebejer probten den Aufstand. . .

Und nicht nur das! Viele sahen im ostdeutschen Arbeiter- und Bauernstaat nicht mehr ihre Heimat. Eine Fluchtbewegung aus der DDR in den Westen hatte es seit deren Bestehen gegeben; jetzt nahm sie immer weiter zu. Nach 1953 und 1956, wo jeweils eine Drittel bzw. eine Viertel Million Menschen über die offene Grenze gingen, bahnte sich nun ein neuer Höhepunkt an. 1960 waren 199 188 Flüchtlinge durch das Bonner Vertriebenenministerium registriert worden; für 1961 musste die DDR-Führung noch höhere Zahlen befürchten. Ab Mitte Juli waren es täglich 1000 und mehr, die dem Land den Rücken kehrten. Anfang August verdoppelte sich ihre Anzahl noch einmal. Allein am 10. August flohen 2576 Menschen.

So stellte sich die Lage außerordentlich bedrohlich dar. Die einen liefen weg. Die Bleibenden muckten auf. Dabei blieb es nicht bei Streiks und LPG-Austritten. Tätliche Angriffe auf Parteifunktionäre und Mitarbeiter des Staatsapparates mehrten sich. Die Sicherheitsorgane meldeten zunehmende Funde von Flugblättern und »Hetzschriften«. In Marbach bei Erfurt fand am 13. Mai 1961 ein Traditionstreffen ehemaliger Wehrmachtsangehöriger statt, an dem neben zwei Dutzend anderen auch der Bezirksbürgermeister von Erfurt-Nord teilnahm. In Berlin brannte am 7. August der Schlachtviehhof, und einige Tage darauf wurden in der Humboldt-Universität Brandsätze entdeckt.

Dieser für die eigene Machtposition bedrohlichen Entwicklung hatten SED und Regierung nichts Wirksames entgegenzusetzen. Konzepte, wie die tieferen Ursachen der Krise schnell überwunden werden könnten, waren nicht in Sicht. Im Gegenteil: die ökonomischen Zielsetzungen – auf dem VIII. Parteitag 1958 noch vollmundig verkündet – erwiesen sich als nicht realsierbar. Damals war versprochen worden, die Bundesrepublik im Pro-Kopf-Einkommen zu überholen. Die Realität jedoch waren Engpässe in der Industrie, Produktionsausfälle in der Landwirtschaft und gravierende Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung. Täglich kamen von irgendwoher neue Hiobsbotschaften.

Die Erosionserscheinugen in der DDR wurden auf der anderen Seite der Grenze aufmerksam registriert. Noch immer war es erklärtes Ziel der Bundesregierung, die nationale Frage im Sinne einer Einverleibung der DDR zu lösen – ein Vorhaben, das bei den Machthabern im Osten – die sowjetische Militäradministration eingeschlossen – auf Gegenliebe nicht rechnen konnte. Hier ließen entsprechende Szenarien die Alarmglocken schrillen – so auch das im “Münchner Merkur” am 24./25. Juni verkündete:

»Bei entsprechender politischer, psychologischer und nicht zuletzt organisatorischer und subversiver Vorbereitung seitens des Westens könnten diese Faktoren (Unzufriedenheit in der DDR. – P.R.) katastrophale Folgen ergeben. Die zu treffenden Maßnahmen würden von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs über eine Streikwelle bis zum vollständigen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von den Straßendemonstrationen bis zur völligen Auflösung der >Volksarmee< und bis zum regelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen gehen können.«

Zwei Wochen später verlangte die »Bonner Rundschau«, »alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden . . . Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnungsgewalt, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr . . .«. Und der »Spiegel« berichtete gar von einem »militärischen Geheimplan für den Fall einer Revolte in der Sowjetzone«, den Offiziere der Bundeswehr ausgearbeitet hätten. Er sah vor: »Bei einer sowjetzonalen Rebellion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit blutig niedergeschlagen würde, sollen Bundeswehreinheiten ohne NATO-Verbündete die Zonengrenze in einem bestimmten Abschnitt mit Gewalt öffnen und für 48 Stunden offenhalten, um den Rückzug von Zonen-Rebellen und deren Angehörigen in die Bundesrepublik zu ermöglichen.«

Was Wunder, dass die DDR-Führung die Ursache aller Unbill vor allem im Wirken des Feindes sah. Streiks, LPG-Austritte, Westfluchten und all die anderen Probleme, die Partei und Regierung mit ihrer Bevölkerung hatten, wurden auf »feindliche Provokationen« zurückgeführt und gegenüber der Bundesrepublik entsprechend interpretiert. Walter Ulbricht zum Beispiel sah für das Fluchtproblem im Juni 1961 – in diesem Monat verließen 19.198 Menschen die DDR -eine ganz einfache Lösung, die er gegenüber westdeutschen Journalisten auf einer Pressekonferenz verkündete:

»Die Abwerbung von Menschen von Menschen aus der Hauptstadt der DDR und aus der Deutschen Demokratischen Republik gehört zu den Methoden des kalten Krieges. Mit Menschenhandel beschäftigen sich viele Spionageagenturen, westdeutsche, amerikanische, englische, französische, die in Westberlin ihren Sitz haben. Wir halten es für selbstverständlich, dass die sogenannten Flüchtlingslager in Westberlin geschlossen werden und die Personen, die sich mit Menschenhandel beschäftigen, Westberlin verlassen.« Und was die Ausreise von DDR-Bürgern anging: »Wer also von den Organen der Deutschen Demokratischen Republik, vom Innenministerium, die Erlaubnis erhält, der kann die DDR verlassen. Wer sie nicht erhält, der kann sie nicht verlassen.«

Diese simple »Ordnung« durchzusetzen, war das Ziel der DDR-Führung in jenem komplizierten Jahr 1961. Bereits auf einer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages am 28. und 29. März schlug Ulbricht vor, die Grenzen der DDR zum Westen zu schließen. Dafür erhielt er damals jedoch noch keine Zustimmung, obwohl Chruschtschow bereits 1958 vorausgesagt hatte, dass der Wettbewerb mit dem Westen bei offener Grenze nicht zu gewinnen sein würde und er diese Position mit seinem bekannten Ultimatum vom 27. November jenes Jahres untermauerte, in dem er die Umwandlung Westberlins in eine »Freie Stadt« verlangte. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Märztagung das Warschauer Paktes den Auftrag erteilte, die verschiedenen Möglichkeiten zur Eindämmung der Fluchtbewegung aus der DDR durchzuspielen, – begannen doch unmittelbar danach in der DDR die Vorbereitungen auf die Schließung der Grenzen, wenn auch zunächst in verdeckter Form. Unter Hinweis auf »einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte« unterbreitete die Armeeführung dem SED-Politbüro Vorschläge zur Verstärkung der Grenzsicherung an der Staatsgrenze West. Sie sahen die Schaffung von fünf Grenzbrigaden mit einer Gesamtstärke von 28 213 Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren vor. Und: »Zur Verstärkung der Sicherung der Westgrenze ist erforderlich, die Beweglichkeit, Feuerkraft und die materiell-technische Sicherstellung zu verbessern.«

Die Abriegelung der DDR-Westgrenze durch eine Mauer wurde von Ulbricht erstmals am 15. Juni 1961 erwähnt, allerdings in Form eines Dementis. Ulbricht sagte damals auf bereits genannter Pressekonferenz zur Frage, ob die DDR künftig ihre Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichten wolle, unvermittelt: »Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westberlin Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. . . Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.«

Über diese Antwort wird bis heute viel gerätselt; einige vermuten sogar, Ulbricht habe eine solche Absicht damals tatsächlich nicht gehabt, sondern bis zuletzt auf eine einvernehmliche Lösung zwischen der Sowjetunion und den USA gehofft, die die DDR von ihren Problemen befreite. Soviel Wirklichkeitsfremdheit dürfte aber Ulbricht kaum zuzutrauen sein. Er wird genau gewusst haben, dass die Bundesrepublik niemals aus freien Stücken einer Lösung zugestimmt hätte, die den Druck von ihm nahm. Auch seine aggressive Sprache in Richtung Bonn verriet, dass er von dort nichts erwartete. Vielmehr ging es ihm darum, zu sondieren, wo die Amerikaner, deren junger Präsident Kennedy noch seinen Platz im Spiel der Weltmächte suchte, ihre Interessen definierten. Möglicherweise wollte er damit sogar abenteuerlichen Vorstellungen Chruschtschows vorbauen, der Ende 1960 erwogen hatte, eine totale Grenzsicherung mit einer »lebenden Mauer« aus Soldaten zu realisieren.

Wie dem auch sei – die USA hatten den Wink offensichtlich verstanden. Bereits eine Woche später bezeichnete deren damaliger Außenminister Dean Rusk »unsere Position in Westberlin und unsere Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung dieser Stadt« als entscheidenenden Punkt des amerikanischen Interesses. Präsident Kennedy präzisierte dies auf einer Pressekonferenz am 19. Juli und in einer Rundfunk- und Fernsehrede sechs Tage später, indem er jene drei berühmt gewordenen Essentials der amerikanischen Politik gegenüber Westberlin formulierte:

- die Gewährleistung der Selbstbestimmung und der freien Wahl der Lebensform der Westberliner und als Voraussetzungen dafür

- die Anwesenheit und

- der freie Zugang der Amerikaner in die Stadt.

Von der DDR und Ostberlin war nicht die Rede.

Chruschtschow konnte damit zwar sein Maximalprogramm nicht durchsetzen, aber er erwirkte von Kennedy faktisch die Zustimmung zum Mauerbau. Nach einem Treffen des US-Aufrüstungsbeauftragten John McCloy mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten in dessen Urlaubsort Sotschi am 26. und 27. Juli erklärte der amerikanische Präsident gegenüber seinem Berater Walt Rostow: »Chruschtschow steht vor einer untragbaren Situation. Ostdeutschland blutet sich zu Tode, und als Folge davon ist der gesamte Ostblock in Gefahr. Er muss etwas tun, um das zu stoppen. Vielleicht eine Mauer.«

Nun traten die Vorbereitungen in Berlin und an der Landgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten in das entscheidende Stadium. Honecker wurde von Ulbricht beauftragt, die Operation zu leiten. Er arbeitete die Einsatzbefehle aus, richtete im Berliner Polizeipräsidium sein Hauptquartier ein und organisierte die materielle Sicherstellung des Mauerbaus. In seinen Memoiren berichtete er stolz: »Später konnten wir befriedigt feststellen, dass wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten.« Am 10. August wurden die Kommandanten der Westmächte von der sowjetischen Kommandantur in Wünsdorf über das Bevorstehende informiert. Ihre Regierungschefs zogen es vor, den folgenden Sonntag mit Zerstreuungen zu verbringen – Kennedy entschied sich für einen Segeltörn vor Hyannis Port, und Großbritanniens Premierminister MacMillan für die Entenjagd in Schottland. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen hatte wohl recht, als er vor einiger Zeit resümierte: »Es sind zwar amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie aufgefahren, aber letztlich hat der Westen – und damit meine ich auch die Vertreter der Schutzmächte – die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten auf wenige Übergänge hingenommen.«

Aus all diesen Tatsachen ergibt sich, dass der Bau der Mauer keine alleinige Angelegenheit der DDR war und deren Grenze zur Bundesrepublik keine »innerdeutsche« – warum auch hätten sich die Weltmächte deshalb beinahe in eine gefährliche Konfrontation treiben lassen sollen? Nicht einmal die Bundesregierung hat -abgesehen von wohlfeilen Sonntagsreden – sie als eine solche gesehen. Der Angeklagte Fritz Streletz belegte das mit dem Grundlagenvertrag von 1972, als er sagte: »In diesem Vertrag bestätigten sich die damaligen beiden deutschen Staaten die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung territorialer Integrität und Souveränität. Im Artikel 6 heißt es: >Wir respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.< «. Und Streletz war es auch, der die weltpolitische Bedeutung der Grenze zwischen der DDR und der BRD bzw. Westberlin allein an der Zahl der seitens der DDR eingesetzten Grenzsoldaten nachwies: 30000 an der Westgrenze, 8000 in Berlin, dagegen nur 600 an den DDR-Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei.

Zugleich war jedoch – und auch das belegen diese Zahlen – die Grenzsicherung eine Maßnahme nach innen, hatte sie Konsequenzen vor allem für die Bürger der DDR. Denn trotz allen offiziellen Geredes vom »antifaschistischen Schutzwall« gegenüber westdeutschen Aggressionsabsichten war von vornherein klar, dass das Hauptziel der Mauer in der Verhinderung der Fluchtbewegung nach dem Westen bestand. Für Honecker bildete beides wohl eine untrennbare Einheit, sah er die »Republikflucht« doch bis zuletzt als Resultat feindlicher Einwirkung, der »ideologischen Diversion« des Imperialismus. Gegenüber seinen Interviewern Andert und Herzberg betonte er 1990 die friedenssichernde Funktion der Mauer, die man – angesichts der geschilderten Lage 1961 – wohl auch nicht gänzlich in Abrede stellen kann. Als die Interviewer dann aber einwarfen: »Die Mauer war aber auch dazu angetan, unsere Leute davon abzuhalten, in den Westen zu kommen«, sah Honecker keinen Widerspruch: »Natürlich, das war ja der Sinn, das habe ich ja gesagt.«

Von daher entwickelten sich die Ereignisse mit grausamer Logik. Die Westberliner, die sich mit der plötzlich so martialisch durch ihre Stadt gezogenen Grenze nicht abfinden konnten und wollten, taten das auf vielfältige Weise gegenüber den Stacheldrahtverhauen und ersten provisorischen Mauern sowie den Bewachern der Grenzanlagen kund. So der damalige Regierende Bürgermeister Westberlins, Willy Brandt, der auf der SPD-Landesparteitag 1961 erklärte: »Wir werden es auf die Dauer niemandem verbieten können, das, was er über die Mauer denkt, nicht nur zu sagen, sondern seinen Empfindungen auch stärkeren Ausdruck zu verleihen.« Und er kündigte Taten an, »unabhängig von allen Konsequenzen«.

Diese Taten ließen nicht auf sich warten. Akribisch genau zählte die Berliner Stadtkommandantur der Nationalen Volksarmee in ihren streng geheimen Berichten, die jetzt im Militärarchiv, zum Teil aber auch im Archiv der SED eingesehen werden können, die »Provokationen, die der Gegner von Westberliner Seite gegen die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin. . . verübte«. Bereits 1961 gab es demnach 309 Fälle des »Zerstörens der PTA«, was »pionier-technische Anlagen« hieß und die Mauerbewehrung meinte. 56mal wurden Grenzposten beschossen, 159mal beworfen, 227mal beschimpft und 684mal in anderer, offensichtlich freundlicherer Weise kontaktiert.

Die Reaktion der östlichen Seite bestand – und darüber sollte man sich nicht wundern – darin, die Mauer noch undurchlässiger zu machen und das Grenzregime immer weiter zu perfektionieren. Auf engstem Raum eskalierte der kalte Krieg vor allem in Berlin.

Besondere Wirkung erzielte dabei offensichtlich das vom Senat und Westberliner Rundfunksendern unterstützte »Studio am Stacheldraht«, das mittels Lautsprecherwagen entlang der Grenze die Soldaten ansprach und sie vor allem dazu aufforderte, die Schusswaffe nicht einzusetzen oder gar selbst den Sprung in den Westen zu wagen. Nahezu täglich tauchten dazu in den Tagesberichten der Grenztruppen Meldungen auf, zum Beispiel solche: »Sechs starke Leutsprecher, variabel eingesetzt an gesamter Grenze. Einsatz geschulter Reporter und Ansager Westberliner Rundfunkstationen.« Bereits am 27. September 1961 sah sich der Politstellvertreter des Kommandeurs der 1. Grenzbrigade veranlasst, Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, so die Aufstellung von »Beschallungssäulen«, verbunden mit einem eigenen Studio. Dessen Aufgabe: »Das Studio müsste Tag und Nacht Musik, Nachrichten u.a. Textsendungen (evtl. Textsendungen zur Irreführung des Gegners) senden. Die Mindestanforderung, die an solche Sendungen zu stellen wären, ist die Übernahme der Sendungen des demokratischen Rundfunks.« Hinzu sollten Lautsprecherwagen mit großer Schallkraft kommen, um »eine offensive Agitation bis relativ weit hinein nach Westberlin zu führen. Gleichzeitig könnten wir mit solchen Geräten unter Umständen Menschenansammlungen zerstreuen, wenn wir die Geräte mit voller Lautstärke arbeiten lassen.«

Noch weitergehende Vorschläge unterbreitete die 1. Grenzbrigade hinsichtlich des Vorgehens gegen »das aktive Auftreten von Rowdygruppen, unterstützt durch Stumm- und Bereitschaftspolizei (teilweise Zivil), mit dem Ziel, die Grenzsicherungsanlagen zu zerstören und unsere Posten durch Bewerfen mit Steinen, Beschießen mit KK-Gewehren und Bedrohung durch Hetze unsicher und mürbe zu machen«. Solche Gruppen traten immer stärker in Erscheinung. Nach ihrem Verständnis wollten sie Flüchtlingen helfen; für die von ihnen attackierten Grenzsoldaten konnten sie nur Provokateure und Feinde sein.

Dementsprechend waren die Gegenmaßnahmen, die gegen ihr Tun erwogen wurden, in Berlin jedoch glücklicherweise nicht zum Einsatz kamen:

- den Zaun durch Minen zu sichern.

- den Zaun mit Hilfe von Strom zu sichern.

- den Zaun an bestimmten Schwerpunkten durch Einsatz von Flammenwerfern zu sichern.

Zustimmung fand dagegen die Idee, »an bestimmten Schwerpunkten zu Schwerpunktzeiten durch Einsatz von handfesten Genossen einen Volkszorn zu organisieren und auf Steinwürfe des Gegners mit einem Steinhagel durch unsere Kräfte zu antworten.«

Die Eskalation des gefährlichen und für viele Menschen auf beiden Seiten tragisch endenden Kleinkriegs an der Grenze führte seitens der DDR auch zu immer weitergehenden Maßnahmen, die zur Eindämmung der Fluchtbewegung ergriffen wurden. Der Bau der Mauer an sich hatte nämlich zunächst kaum Auswirkungen auf die Zahl derjenigen, die die DDR auf immer verlassen wollten. Allein in der zweiten Augusthälfte flohen 25 605 DDR-Bürger, und im September waren es immerhin noch 14 821. Erich Honecker selbst nahm sich dieses Problems an, als er am 20. September 1961 mit dem »Zentralen Stab«, der eigens zum Mauerbau geschaffen war, die Situation erörterte. Es gehört zu den schrecklichen Konsequenzen der ideologischen Verbohrtheit, die in der SED um sich gegriffen hatte, dass die DDR-Führung meinte, nach dem vermeintlichen Erfolg der Errichtung des »antifaschistischen Schutzwalls« im Klassenkampf gegen den Imperialismus dürfe nun keinerlei Schwäche zugelassen werden. »Der Erfolg des am 13. 08. 1961 geführten Schlages gegen die Militaristen und Revanchisten«, so Honecker auf jener Beratung, »darf nicht durch Nachlässigkeiten im Grenzsicherungssystem beeinträchtigt werden. Alle Durchbruchsversuche müssen unmöglich gemacht werden.« Folgerichtig verlangt das Protokoll der Sitzung als eine der notwendigen Maßnahmen: »Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schusswaffe anzuwenden. Es sind solche Maßnahmen zu treffen, dass Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können. Beobachtungs- und Schussfeld ist in der Sperrzone zu schaffen.«

Am 6. Oktober erließ der damalige Verteidigungsminister Hoffmann den Befehl Nr. 76/61 über »Bestimmungen über Schusswaffengebrauch für das Kommando Grenze der Nationalen Volksarmee«. Er sieht unter anderem den Schusswaffeneinsatz vor »zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf >Halt – stehenbleiben – Grenzposten< oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich. versuchen, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht«.

Diese Schusswaffengebrauchsbestimmung blieb im Kern über mehrere Modifizierungen hinweg erhalten und mündete schließlich 1982 in einen entsprechenden Artikel des Grenzgesetzes, der sie eher einschränkt als verschärft. Da heißt es nämlich: »Die Anwendung der Schusswaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schusswaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder nur mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht.«

Es ist allenthalben unbestritten, dass diese Schusswaffengebrauchsbestimmung sich nicht wesentlich von ähnlichen Regelungen in wohl allen Staaten der Welt unterscheidet. Auch die entsprechenden Vorschriften des Bundesgrenzschutzes sehen nichts grundsätzlich anderes vor. Auf der Basis allein dieser Bestimmung und ihrer vielfältigen Modifikationen läßt sich also eine Anklage kaum aufbauen, auch wenn die Anklageschrift mit einer seitenlangen Beschreibung der Genesis der DDR-Grenzvorschriften gerade dies versucht. Dabei erkannten die Ankläger wohl bald die Unhaltbarkeit einer solchen Argumentation und wandten sich über den Gesetzestext hinaus der Praxis der DDR-Grenzsicherung zu. Abweichend vom Wortlaut der Befehle und vor allem des Grenzgesetzes habe es – so ihre Version – interne Orientierungen gegeben, die von oben nach unten gewissermaßen »durchgestellt« worden seien und nach denen die Grenzsoldaten schließlich bewusst oder auch unbewusst handelten. Für diesen Mechanismus wurde der Begriff der »Kettenanstiftung« eingeführt.

In der Anklageschrift liest sich das so: »Obwohl im Grenzgesetz und in den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz formuliert war, bewirkten die Angeschuldigten (also Honecker und die anderen – P.R.), dass die Schulung der einzelnen Grenzsoldaten an diesen Vorschriften vorbei erfolgte. Den einzelnen Grenzsoldaten waren die Schusswaffengebrauchsbestimmungen bzw. das Grenzgesetz zumeist gar nicht bekannt. Diesen wurde vielmehr stets eingeschärft, Grenzdurchbrüche seien notfalls auch mit tödlichen Schüssen zu verhindern, >Grenzverletzer< zu >vernichten<. Gelang es einem Grenzsoldaten, einen sogenannten Grenzdurchbruch zu vereiteln, so wurde er belobigt und mit einer Geldprämie belohnt, und zwar auch dann, wenn er sich nicht an die Voraussetzungen des Grenzgesetzes bzw. der Schusswaffengebrauchsbestimmungen gehalten hatte.«

Derartiger direkter Indoktrination hat es aber in den meisten Fällen gar nicht bedurft, um die Mehrzahl der Grenzsoldaten von der prinzipiellen Richtigkeit ihres Dienstes und auch der Anwendung der Schusswaffe zu überzeugen. Denn im Unterschied zu Grenzschützern an vielen anderen – wenn auch längst nicht allen – Grenzen dieser Erde handelten die Soldaten an der DDR-Westgrenze immer auch aus dem Bewusstsein der Unüberwindlichkeit dieser Demarkationslinie für jedermann, sie selbst eingeschlossen. An einer Grenze, die man in aller Regel legal überschreiten kann, erscheint dem jeweiligen Wächter jemand, der dies illegal tut, keinesfalls als Verbrecher, allenfalls als kleiner Ganove, der vielleicht schmuggelt oder sonst etwas zu verbergen hat. Trotz Befehls ist seine Bereitschaft, auf ihn gezielt zu schießen, gering. Anders jedoch für den Grenzsoldaten der DDR, der meist gar nichts anderes kennengelernt hatte als die Undurchdringlichkeit der Grenzbefestigungen, die selbst bei tragischen Familienanlässen nicht aufzuheben war und dem es schon deswegen als beinahe ungeheuerlich erscheinen musste, wenn jemand diese Grenze – vielleicht sogar gewaltsam – durchbrach. Diese Verinnerlichung einer für den Normalbürger der DDR unüberwindbaren Grenze senkte die Hemmschwelle zum gezielten Schuss auf den, der es doch unternehmen wollte, sie zu passieren. Derartige politische und sozialpsychologische Überlegungen stellten weder Staatsanwaltschaften noch Gerichte der bisherigen Prozesse gegen Grenzsoldaten an; auch für den Honecker-Prozess wurden solche Gutachten bislang nicht in Auftrag gegeben. So konnte es nicht ausbleiben, dass die historische Dimension des strafrechtlich behandelten Geschehens kaum eine Rolle spielte und man damit weder den verhandelten Taten noch den Angeklagten – im direkten Sinne des Wortes – gerecht werden konnte.

Insofern ist es auch eine Simplifizierung, ohne nähere Begründung davon auszugehen, die politische und militärische Führung der DDR habe von vornherein in jedem sogenannten Grenzverletzer einen solchen Verbrecher gesehen, der den Tod verdiene. Manche über die dürre Begründung in der Anklageschrift hinausgehende Äußerungen ihrer Verfasser und der Berliner Justizsenatorin drängen zwar eine solche Interpreation auf; tatsächlich aber zeigen die terminologische Modifikation der DDR-Grenzbestimmungen wie die Praxis ihrer Handhabung, dass Menschenleben durchaus geschont werden sollten – wenn auch nicht nur aus humanitären Motiven. Die Probleme ergaben sich daraus, dass am »höheren Prinzip«, »Grenzdurchbrüche« seien eben nicht zuzulassen, nicht gedeutelt wurde. Dieses Dilemma zwischen ideologischer Unnachgiebigkeit und humanitären Erwägungen war für alle Grenzschützer – vom einfachen Soldaten bis hinauf zum Kommandeur und wohl auch den politisch Verantwortlichen – täglich neu zu bewältigen, wobei nicht in Abrede gestellt wird, dass sie sich dessen wohl in unterschiedlichem Maße bewusst waren.

Bei den Soldaten jedenfalls herrschte Unbehagen vor. Die meisten, die an der Grenze eingesetzt waren, hofften, sie würden mit Grenzverletzern nicht konfrontiert werden. In einem internen Bericht über die Stimmung in der Truppe wurden schon wenige Monate nach dem Mauerbau Unsicherheiten beklagt: »Eine sehr bemerkenswerte Erscheinung zeigt sich, dass nach Rückkehr aus dem Urlaub die Unklarheiten verstärkt auftreten . . . In Gesprächen erklärten die Soldaten, dass sie von ihren Eltern, Verwandten und Bekannten oft beeinflusst werden, sich an der Grenze aus allen Ereignissen herauszuhalten und wenn möglich, nicht auf einen anderen zu schießen.« Überläufer berichteten Ähnliches, wie die Stadtkommandantur Berlin über eine Pressekonferenz des Fahnenflüchtigen Krajewski herausfand. Er sprach von »großer Ablehnung« der Anwendung der Schusswaffe an der Grenze, wobei sich die meisten Soldaten nur zu helfen wüssten, indem sie »bewusst nichtgezielt« schössen und darauf verwiesen, dass es ihnen verboten sei, in Richtung Westen zu schießen.

Denn es war angesichts der Vorschriften schwer, das Nichtschießen zu begründen. Wer einmal bei den Grenztruppen Dienst tat, musste auch diese Konsequenz tragen oder mit Nachteilen rechnen. Exemplarisch dafür ist der Fall des Soldaten H., der 1965 im Grenzregiment Beetzendorf Dienst tat und über dessen Schicksal ein bisher geheim gehaltener Briefwechsel zwischen Armeeführung, Militärgericht und Abteilung Sicherheitsfragen des SED-Zentralkomitees Auskunft gibt. Als am 10. Oktober sein Postenführer fahnenflüchtig wurde, unternahm H. nichts, um diesen daran zu hindern. Seine Begründung war, dass »er aus religiösen Gründen nicht gewillt ist, die Schusswaffe anzuwenden«. Er sei römisch-katholischen Glaubens und vor seiner Einberufung wäre er in seiner Kirchengemeinde als Ministrant tätig gewesen. Der Militärstaatsanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Fahnenflucht ein und erhob schließlich Anklage, »um den Soldaten der Kompanie überzeugend klarzumachen, dass eine solche Handlung gegen die grundsätzlichen Pflichten des Soldaten verstößt und nicht geduldet werden kann«. Er orientierte wegen »der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und der Umstände, unter der sie begangen wurde«, auf eine Verurteilung ohne Bewährung. Das Militärkollegium des Obersten Gerichts jedoch wollte die Sache glimpflicher abgehen lassen, wobei es dies mit dem möglichen Echo eines solchen Prozesses begründete: »Bei Durchführung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens mit breiter Auswertung und dem Einsperren des H. besteht die Gefahr, dass bestimmte Kreise der katholischen Kirche diese Sache zur Verleumdung der Deutschen Demokratischen Republik benutzen.« Vorgeschlagen wurde ein nichtöffentliches Verfahren, das mit einer bedingten Verurteilung und der anschließenden Versetzung des Soldaten in ein Baubataillon enden sollte.

Die Angelegenheit landete in der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED, die eine »prinzipielle« Lösung des Falles vorschlug: »Wir sind der Auffassung, dass die damaligen vom Militärobergericht angeführten Gründe einer bedingten Verurteilung und Versetzung in eine Baueinheit nicht gerechtfertigt waren.« Obwohl H. während seiner Ausbildung zweimal geäußert hatte, dass er die Schusswaffe nicht anwenden will, wurde dies ignoriert, da er damals keine nähere Begründung gab. Auch jetzt sah die Sicherheitsabteilung darin keinen mildernden Umstand, sondern schlug vor, »ein ordnungsgemäßes Strafverfahren gegen H. durchzuführen und ihn unbedingt zu verurteilen«. Das Ganze sollte nichtöffentlich stattfinden, »um bestimmten kirchlichen Kreisen keine Handhabe zu geben«. Überhaupt seien »Aspekte des Glaubens nach Möglichkeit in der Gerichtsverhandlung nicht zu berühren«. Honecker, dem der Fall vorgelegt wurde, reagierte mit einem Wort: »Einverstanden!«

So wie dem jungen Christen ging es vielen, die nicht auf Flüchtlinge schossen. Der Unteroffizier L., der im Oktober 1984 bei Heiligenstadt zwei DDR-Bürgern die Flucht ermöglichte, indem er seinem Posten befahl: »Feuerstoß in die Luft!«, musste dafür drei Jahre in die Militärhaftanstalt Schwedt. In jedem solcher Fälle wurden peinliche Untersuchungen durchgeführt – weitaus peniblere jedenfalls als bei verhinderten Fluchten, auch wenn sie mit dem Tod des Flüchtlings endeten. Zuständig dafür waren spezielle Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit, die weitgehende Vollmachten besaßen. Ein Grenztruppenoffizier Umriss sie so: »Für die Mitarbeiter des MfS bei den Grenztruppen stand in jeder Kompanie ein Dienstzimmer zur Verfügung. Das war ganz offiziell und bekannt.« Dort wurde zum Beispiel durch die inoffiziellen Mitarbeiter in der Truppe gemeldet, »wenn einer offenbar nicht zum Einsatz der Waffe bereit war oder den Eindruck machte, er könnte fahnenflüchtig werden«.

Dieser latente Druck auf die Soldaten ging einher mit einer ständigen Beeinflussung, die zwar in der Regel keine klaren Weisungen zum Einsatz der Schusswaffe in bestimmten Fällen an der Grenze beinhaltete, jedoch zu ständiger Verunsicherung führte und damit faktisch eine Atmosphäre schuf, in der das Schießen von vielen als legitim angesehen wurde. Schon die tägliche Vergatterung, nach der der Auftrag bestand, »Grenzverletzer in beiden Richtungen vorläufig festzunehmen oder zu vernichten«, war nicht eindeutig, wurde jedoch – in Übereinstimmung mit den niedergelegten Vorschriften – so interpretiert, dass die Schusswaffe in jedem Fall anzuwenden sei, wenn eine Festnahme auf andere Weise nicht möglich ist. Der Grenzsoldat Volker K., schon 1963 im Auftrag der Erfassungsstelle Salzgitter vernommen, sagte dazu: »Wir wurden immer wieder belehrt, dass wir nach den geltenden Gesetzen nur richtig handeln würden, wenn der Schießbefehl befolgt würde. Wir alle haben damit gerechnet, dass derjenige, welcher auf einen Flüchtling schießt, strafrechtlich nicht verfolgt werden könne, weil er ja gesetzlich durch die Regierung dazu verpflichtet wurde. Uns war vielmehr klar, dass jeder sich strafbar machte, der den Schießbefehl nicht befolgte.« Oft waren die Hinweise nicht so klar, sondern auslegbar, aber als Option wurde der Schusswaffengebrauch an der Grenze nie in Zweifel gezogen. Thomas Czech, als Bereitschaftspolizist Ende der 80er Jahre häufig zur Bewachung des Gebäudes des DDR-Ministeriums des Innern eingesetzt und wegen dessen Nähe zur Grenze am Potsdamer Platz immer wieder auch mit den Grenzvorschriften konfrontiert, beschrieb präzise die Atmosphäre, die in seiner Einheit um den Grenzdienst geschaffen wurde: »Klare Auskünfte auf Fragen wurden nicht gegeben, nur: In diesem Fall ist wohl Schusswaffengebrauch gerechtfertigt. So blieb viel Unsicherheit. Aber die Praxis bestätigte immer die Rechtmäßigkeit des Schießens unter allen Bedingungen. Wer geschossen und getroffen hatte, war aus dem Schneider. Ärger bekamen die, bei denen der Flüchtling weg war.«

Die Belobigungen mit Sonderurlaub und Geldprämien taten ein Übriges, um das Bewusstsein, richtig gehandelt zu haben, zu stärken. Untersuchungen richteten sich nie auf die Einhaltung der Vorschrift, sondern stets auf die »Erfüllung des Kampfauftrages«. Die Berichte, die nach oben gegeben wurden, sprachen stets von korrekter Pflichterfüllung der Soldaten. So auch am 4. November 1963, als der 23jährige Klaus Schröter in der Nähe des Reichstages die Spree zu durchschwimmen versuchte, auf einen Warnschuss nicht reagierte und schließlich tödlich getroffen unterging. »Nach Mitteilung des Stadtkommandanten, Genossen Generalmajor Poppe«, so lautete die Meldung an Honecker, »verhielten sich die diensttuenden Grenzposten richtig und handelten entsprechend den vorhandenen Weisungen.« Bisher wurde kein Bericht über einen Todesfall an der Mauer aufgefunden, der das Handeln der Grenzsoldaten anders bewertete. Da war es kein Wunder, dass viele Soldaten den Begriff »Vernichten« in der Vergatterung als Töten des Grenzverletzers verstanden. Im Potsdamer Prozess gegen drei Grenzsoldaten sagte der Angeklagte Rolf-Dieter Heinrich im November 1992 aus, ihm sei im Politunterricht »eingebleut« worden, dass aus der DDR Fliehende »Feinde, Spione, Saboteure oder Kriminelle sind«. Danach habe er gehandelt.

Zur Bekräftigung des Legalitätsbewusstseins kam das ständige Schüren einer Angstpsychose vor den Gefahren an der Grenze, die sich allerdings auch auf reale Ereignisse stützen konnte. Noch 1964 sollen sich Westberliner Verfassungsschutzbeamte für Sprengstoffanschläge auf die Mauer ausgesprochen haben. Nach einem aufklärungsrichtig der Stadtkommandantur Berlin habe zwar der damalige Leiter des LfV, Siegler-Schmidt, die oftmaligen Nadelstiche als »unsinnig« bezeichnet, aber: »Akzeptabel wären seiner Auffassung nach nur solche Anschläge auf die Mauer, die ein größeres Loch verursachen, so dass zum Beispiel 100 Menschen auf einmal nach Westberlin flüchten könnten.« Tatsächlich wurden nicht nur in den Wochen nach dem Bau der Mauer – wie schon dargestellt – die Grenzsoldaten immer wieder attackiert; auch später mussten sie stets damit rechnen, wenn schon nicht von westlicher Seite, so doch von Deserteuren aus NVA und Sowjetarmee, nicht selten auch von den eigenen fahnenflüchtigen Kameraden angegriffen zu werden. Eine Übersicht der Stadtkommandantur gab an, dass 1962 205mal Grenzposten von westlicher Seite beschossen worden seien, allein vom 1. bis 30. August jenes Jahres 19mal. 1963 sank diese Zahl auf 115 und 1964 noch einmal auf 58. Wurden 1962 Grenzsoldaten – immer nach den Angaben der Stadtkommandantur – noch 645mal mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen, so lagen die Zahlen für 1963 bei 352 und für 1963 bei 213. Ähnliches galt für Zerstörungen der Grenzanlagen. 342 Fällen 1962 stehen 1963 315, 1964 177 und 1965 129 Fälle gegenüber. In das Jahr 1962 fielen auch fünf Todesfälle von DDR-Soldaten, wobei drei auf das Konto der Westberliner Polizei bzw. des BGS und von Fluchthelfern gingen.

Das Handeln der Fluchthelfer wurde – auch bis zur letzten Konsequenz der Tötung eines Grenzsoldaten – von den Westberliner Behörden toleriert und wird es bis heute. Justizsenatorin Jutta Limbach sieht keinen Handlungsbedarf: »Es gibt kaum solche Fälle. Von seiten der DDR wurde immer behauptet, dass es da furchtbar viele Fälle gibt, aber in unserem Bereich gibt es keine. Wenn Sie nur einen nennen, wir würden ihm sofort nachgehen. Es sind aber immer nur Behauptungen.« Sie konnte nicht sagen, inwieweit die Fluchthelfer, durch die die Soldaten Reinhold Huhn und Egon Schultz umkamen, belangt worden sind. In beide Fällen hatten sich die Täter öffentlich ihrer Tat gebrüstet. Egon Schultz zum Beispiel war in der Nacht vom 4. zum 5. Oktober 1964 von zwei Zivilfahndern des Ministeriums für Staatssicherheit darüber informiert worden, dass auf dem Hof des Grundstückes Strelitzer Straße 55 – gegenüber der Bernauer Straße in Westberlin – »etwas nicht in Ordnung sei« und dass man den »Hof abzusichern habe«. Aufgrund der ungenauen Angaben der beiden Stasi-Leute, die zuvor zufällig auf die Fluchthelfer gestoßen waren und von diesen für Fluchtwillige gehalten wurden, betrat Schultz den Hof ziemlich ahnungslos. Er befahl dem Fluchthelfer, der – ebenfalls ahnungslos – auf ihn zuging: »Kommen Sie mit!« Und als dieser sich langsam zurückzuziehen versuchte: »Durchladen!« Diese Situation bezeichnete der Westberliner Schütze später als Notwehr. Er berichtete einer Illustrierten: »Ich dachte nur: >Wir sind geliefert!< – und ich gab einen ungezielten Schuss ab. Das Feuer wurde sofort von zwei Seiten erwidert.« Der Fluchthelfer floh über den Hof und schoss dabei seines ganzes Magazin – sechs weitere Schuss – in Richtung von Egon Schultz leer. Einer der Schüsse traf Schultz in die Brust – er war tödlich. In einem offenen Brief rechtfertigte sich der Schütze später, sie seien nicht gewillt gewesen, »uns für eine Tat, die in jedem freien Lande erlaubt ist, nämlich Zueinandergehörende zusammenzuführen, verhaften zu lassen und dafür eine – wie schon mehrfach geschehen – lebenslängliche oder 15jährige Zuchthausstrafe in Empfang zu nehmen«.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Täter – es soll sich um den damaligen Studenten und heutigen Arzt Christian Zobel handeln – der Schleuserorganisation Wolfgang Fuchs angehörte. Sowohl Politiker, wie der CDU-Minister Ernst Lemmer und das seinerzeitige CDU-Ostbüro, als auch Journalisten verschiedener Illustrierten und Boulevardblätter und nicht zuletzt die Polizei – sie stellte den Fluchthelfern die Pistolen zur Verfügung – unterstützten die Aktion, bei der insgesamt 57 DDR-Bürger in den Westen kamen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe, zu der auch der spätere Astronaut Reinhard Furrer gehört haben soll, wurde eingestellt, da es »keinen begründeten Tatverdacht« gebe; lediglich »wegen unerlaubten Waffenbesitzes« wurden geringfügige Strafbefehle erlassen. Damals begründeten dies die Behörden mit der Weigerung der DDR, Akten zu übergeben. Jetzt liegen diese auf dem Tisch, doch nicht jeder Angriff auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines Menschen findet offensichtlich Interesse bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der Berliner Justizpressestelle wurde nach 1989 nur in einem Fall nachermittelt – in dem jener Polizeibediensteten, die am 23. Mai 1962 an der Sandkrugbrücke die Grenzsoldaten Peter Göring tödlich und Karl Laumer schwer verletzten. Beide hatten zunächst auf einen Flüchtling geschossen, dem die Westberliner Polizisten helfen wollten. Entsprechend auch die Begründung zur Einstellung der Ermittlungen »mangels hinreichenden Tatverdachts . . ., weil nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Schussabgabe zur Abwehr des von dem Grenzsoldaten ausgehenden Angriffs auf den Flüchtling gerechtfertigt und im übrigen Strafverfolgungsverjährung eingetreten war«. Weitere Fälle wurden nicht wieder aufgenommen, obwohl sie durch die aufgefundenen Akten inzwischen weitgehend dokumentiert sind.

Später waren es vor allem Grenzsoldaten selbst, aber auch andere DDR-Bürger bzw. desertierte Sowjetsoldaten, die sich den Weg in den Westen freischossen. Schon im zweiten Halbjahr 1961 waren 218 Soldaten über die Grenze geflohen; diese Zahl nahm dann zwar ab, blieb aber insgesamt dennoch hoch. Im Oktober 1965 hatte die Zeitung »Die Welt« gemeldet, in den ersten neuen Monaten des Jahres 1964 seien 122 Soldaten fahnenflüchtig geworden – gegenüber 94 im gleichen Zeitruam des Vorjahres. Die Zahlen lagen tatsächlich noch höher: 143 waren es 1965 gegenüber 107 im Jahr zuvor. Dabei kam es auch immer öfter zu Schießereien. Bis auf einen fielen alle nach 1963 getöteten Grenzsoldaten Fahnenflüchtigen zum Opfer, und die Verhinderung derartiger Grenzübertritte hatte für die politische wie militärische Führung höchste Priorität. Als 1967 ein Soldat seinen Postenführer angriff und bei Eisenach in den Westen zu fliehen versuchte, wurde er von diesem erschossen. Honecker reagierte auf den Vorfall, indem er auf den Bericht eine Weisung schrieb: »Der Postenführer, Uffz. G., ist sofort zum Leutnant zu befördern.« Auch als der Soldat R. im Dezember 1964 die Fahnenflucht eines Unteroffiziers verhinderte und diesen dabei verletzte, notierte Honecker auf der Meldung: »Prüfen, ob R. belobigt bzw. befördert wurde.« Die Antwort: »Medaille für vorbildlichen Grenzdienst, 200, – Prämie, Arthur-Becker-Medaille in Silber, Beförderung zum Gefreiten«.

Die somit objektiv von zur Fahnenflucht Entschlossenen ausgehenden Gefahren wurden allerdings auch weidlich ausgenutzt. Thomas Czech: »Wir wurden über die jeweilige Lage belehrt, und das waren oft Gruselmärchen von waffentragenden jungen Männern, die Posten niedergeschlagen und sich deren Waffen angeeignet hatten. Wenn man Angst hat, ist die Hemmschwelle niedrig. Und wenn solche Fahndungsberichte umgingen, war man besonders motiviert, sich nicht überraschen zu lassen.« Im ersten Prozess gegen Grenzsoldaten gab der Angeklagte Peter Schmett an, er habe auf die Frage seines Unteroffiziers, ob er auf einen Fahnenflüchtigen schießen würde, mit Ja geantwortet, »weil das keine Kameradschaft ist, wenn man die Kameraden stehen läßt.«

Das Überzeugtsein von der Richtigkeit entschlossenen Handelns im »Klassenkampf« und die Versicherung, alles, was an der Grenze geschah, verlaufe nach Recht und Gesetz, ließ bei den politisch und militärisch Verantwortlichen in der DDR-Führung ein Unrechtbewusstsein kaum aufkommen. Die Aussage, die Walter Ulbricht 1966 grundsätzlich getroffen hatte, galt weiter: »Wir haben Grenzen ebenso wie jeder andere Staat, ebenso wie jeder andere Staat verlangen wir auch, dass unsere Grenzen und unsere Gesetze respektiert werden. Das setzen wir durch. Das ist in allen Ländern der Welt so. Keinem Menschen wird ein Haar gekrümmt, der die gesetzliche Ordnung der DDR achtet. Wer aber der verbrecherischen Aufforderung zur Verletzung unserer Grenzen und Gesetze folgt, wer der törichten Propaganda glaubt, ein Staat DDR existiere nicht, man brauche seine Grenze nicht zu respektieren, der riskiert Kopf und Kragen. Daran kann nichts geändert werden.« Die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik bzw. Westberlin war die Grenze zwischen den beiden feindlichen Weltsystemen. Aber sie war zugleich für die DDR eine Art Prestigeobjekt. In einem Staat, wo jede auf eine Hauswand gesprühte Losung, jedes hektografierte Flugblatt, jede eigenständige Losung in einer Demonstration als Akt der ideologischen Abweichung oder gar der Feindtätigkeit – zumeist sogar beides – beargwöhnt wurde, war natürlich die Flucht aus dieser »zukunftsträchtigen DDR« eine »Demonstrativhandlung«, die man glaubte keinesfalls hinnehmen zu können.

Nur mitunter breitete sich etwas Unbehagen aus – vor allem dann, wenn internationale Proteste den »ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden« in ein schlechtes Licht rückten oder gar die außenpolitischen Ambitionen in Mitleidenschaft gezogen wurden. So führte der Tod des Flüchtlings Peter Fechter am 17. August 1962 in Westberlin, der Bundesrepublik und darüber hinaus zu einem Aufschrei der Empörung. Die Anklageschrift schildert den Vorgang in folgender Weise: »Im Mai 1962 entschlossen sich der am 14. Januar 1944 geborene Betonbauer Peter Fechter sowie sein Arbeitskollege, der am 22. Februar 1944 geborene Helmut Kulbeik, gemeinsam von Ostberlin nach Berlin (West) zu flüchten. In der Folgezeit erkundeten sie an der Sektorengrenze geeignete Fluchtmöglichkeiten. . . Am Freitag, dem 17. August 1962, begaben sie sich gegen 12.30 Uhr erneut ins Grenzgebiet. . . Gegen 14.15 Uhr entschlossen sie sich zur Flucht und sprangen durch das Fenster, überkletterten den ersten Stacheldraht und durchliefen den 10 m breiten Grenzstreifen. Dabei wurden sie von den Grenzposten . . . bemerkt und sofort gezielt unter Beschuss genommen . Während es Helmut Kulbeik gelang, die Grenzmauer zu überspringen, wurde Peter Fechter beim Anspringen an die Mauer tödlich getroffen. Laut um Hilfe rufend blieb er schwerverletzt am Mauersockel liegen. Eine Hilfeleistung von westlicher Seite aus war nicht möglich, da sie von schussbereiten östlichen Grenzposten verhindert wurde. Erst gegen 15.10 wurde der mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt bereits verblutete Peter Fechter geborgen und dem Krankenhaus der Volkspolizei zugeführt. Gegen 17.00 Uhr wurde durch Bedienstete des Krankenhauses bestätigt, dass Peter Fechter verstorben war.«

Der Bericht der 1. Grenzbrigade über »das besondere Vorkommnis« ist in den Zeitabläufen weniger exakt, gibt jedoch an, dass gegen 15.15 Uhr aus dem VP-Krankenhaus der Tod Peter Fechters gemeldet wurde. Die Grenzsoldaten hatten offensichtlich nicht sofort seine Bergung eingeleitet und als Grund dafür folgende Beobachtung angegeben: »Zur Verstärkung herangeführte Duepos (nach dem damaligen Westberliner Polizeipräsidenten Duensing – P.R.) und Zöllner, insgesamt etwa 50, bezogen Stellung und richteten ihre Waffen auf die im Abschnitt Charlotten-/Ecke Zimmerstraße eingesetzten Grenzposten. Vermutlich haben die Duepos kein Feuer auf unsere Grenzposten geführt. Überprüfungen ergaben, dass zwei Tränengaskörper mit Sprengsatz und 15 weitere Knallkörper von den Duepos auf unser Territorium geworfen wurden und unsere Grenzposten der Meinung waren, dass die Duepos das Feuer eröffnet hätten.«

Das Sterben Peter Fechters im Grenzstreifen führte nicht nur zu anhaltenden Protesten gegen die Grenzpraxis der DDR, sondern – auf Initiative des damaligen Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt – auch zur Entscheidung, dass Angehörige der westlichen Schutzmächte die Erlaubnis erhalten sollten, im Grenzgebiet verletzten Flüchtlingen Erste Hilfe zu leisten und sie gegebenenfalls in Krankenhäuser in Ostberlin zu transportieren. Die DDR reagierte darauf intern in zweierlei Weise. Im Befehl 52/62 vom 23. August 1962 über »Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Undurchdringlichkeit der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin im Abschnitt der 1. Grenzbrigade (B)« erfolgte zunächst das übliche ideologische Lamento: »Diesem provokatorischen Vorhaben der USA-Besatzer liegt die offensichtliche Absicht zugrunde, im Verlauf von vorher organisierten und vorbereiteten Grenzdurchbrüchen und dafür besonders für geeignet gehaltenen Schwerpunktabschnitten unter Ausnutzung des Verbots der Anwendung der Schusswaffe gegen Besatzer und unter Einsatz von vorher an den Grenzsicherungsanlagen konzentrierten westlichen Film- und Bildreportern in das Feuer der Grenzposten der Deutschen Demokratischen Republik gelockten Grenzverletzern >1. Hilfe< leisten und den Organen der Deutschen Demokratischen Republik >unmenschliches Handeln< unterstellen zu wollen.« Zugleich enthielt der Befehl Weisungen, durch deren Befolgung solch schlimme Exzesse an der Grenze nicht mehr möglich sein sollten. »Die Hauptanstrengung im Grenzdienst ist darauf zu richten«, hieß es, »dass a) Grenzverletzer bereits vor Erreichen des unmittelbaren Grenzgebietes durch die für die Hinterlandsicherung eingesetzten Kräfte im Ergebnis besonderer Wachsamkeit, kluger und taktisch richtiger Dienstverrichtung festgenommen werden und eine gedeckte Annäherung der Grenzverletzer ausgeschlossen ist; b)Grenzverletzer grundsätzlich ohne Anwendung der Schusswaffe festgenommen werden; c) Grenzverletzer, soweit die Anwendung der Schusswaffe unter strengster Einhaltung der Waffengebrauchsbestimmung in besonderen Fällen unumgänglich ist, durch gezieltes, treffsicheres Feuer bereits vor Überwinden von Teilen der Grenzsicherungsanlagen an der Tatausführung gehindert werden; d) Grenzverletzer, die durch Anwendung der Schusswaffe in besonderen Fällen verletzt werden, sofort ohne Verzug durch die handelnden Linienposten geborgen und in das Hinterland zur 1. Hilfeleistung abtransportiert werden, so dass eine Einsicht durch den Gegner nicht möglich ist . . .«

Ein Umschwung im Denken war das jedoch nicht; im Gegenteil, gerade in jener Zeit und den Jahren danach wurden vor allem an der Grenze zur Bundesrepublik jene Selbstschussanlagen und Minensperren installiert, die durch ihre »anonyme« Wirkung lange als besonders effektiv gegolten hatten. Mit der Verminung war bereits am 19. Oktober 1961 begonnen worden. Im Herbst 1963 erfolgte die Meldung: »Nach Abschluss der 4. Etappe ist die Staatsgrenze der DDR zu Westdeutschland durchgehend mit einer Länge von 1382 km wie folgt pioniertechnisch gesperrt: mit Minensperren 774 km = 56 Prozent, Drahtsperren 407 km = 29,5 Prozent, S-Rollen-Sperren 153 km = 11 Prozent, gesamt 1334 km = 96,5 Prozent.« Dieser Standard blieb in den folgenden Jahren etwa erhalten, wobei jedoch eine ständige Modernisierung der eingesetzten Sprengkörper erfolgte – und damit allmählich auch eine Reduzierung der verminten Bereiche. Die Anklageschrift nennt 108 Ermittlungsverfahren, die wegen Todes- und Verletzungsfällen durch Minen und Selbstschussanlagen eingeleitet wurden. Sie beziehen sich »auf die Tötung von 39 Personen, sowie die – teilweise erhebliche – Verletzung von 85 weiteren Personen«.

Erst in den 80er Jahren, als die Proteste gegen derartige Sperren zunahmen und auch internationale Konventionen der UNO sie ächteten, wurden sie schrittweise abgebaut. Die Anklageschrift vermerkt: »Dementsprechend beschlossen als Teilnehmer der 69. Sitzung des NVR am 25. Januar 1985 u.a. die Angeschuldigten Honecker, Mielke, Streletz und Albrecht sowie der anderweit verfolgte Zeuge Krenz zum Tagesordnungspunkt Nr. 3. >Festlegungen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit und der Verantwortung beim Schutz der Staatsgrenze der DDR< die >Präzisierung< des Beschlusses des NVR vom 1. Juli 1983 dahingehend, dass der >Abbau der Minensperren< erfolgen und eine >hohe Wirksamkeit in der Grenzsicherung auch ohne Minen< erreicht, die >Forschung und Entwicklung von modernen Grenzsicherungsanlagen mit physikalischen Wirkprinzipien ohne Minen und hoher Sperrwirkung gemäß Beschluss des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 01.07.1983< beschleunigt werden solle.«

Die Streben der DDR nach internationaler Reputation führte vor allem in den 80er Jahren auch zum zeitweiligen Aussetzen des Schusswaffeneinsatzes. Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft sagte der Angeklagte Streletz: »Bei besonderen Anlässen sei die Weisung gegeben worden, dass auf keinen Fall >Vorkommnisse an der Staatsgrenze, die den westlichen Medien die Möglichkeit geben, eine Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik durchzuführen<, zugelassen werden und somit unbedingt verhindert werden sollte, dass die Schusswaffe zum Einsatz kam, ohne dass jedoch jemals befohlen worden sei, ab sofort dürfe >nicht mehr geschossen werden<; hieraus dürfe aber nicht die Schlussfolgerung abgeleitet werden, in der anderen Zeit hätte an der Grenze geschossen werden können oder dürfen.« Sein Mitangeklagter Heinz Keßler erklärte gegenüber dem Autor sogar, »dass aus Gründen besonderer Anlässe Anordnungen gegeben wurden, selbst dann nicht von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn Grenzsoldaten angegriffen werden. Dies deshalb, um international nicht so viele Erklärungen abgeben zu müssen.« Und schließlich bestätigte das auch Erich Honecker.- allerdings ohne Begrenzung auf einzelne Anlässe: »Es bedurfte eines langjährigen Wirkens, um dahin zu kommen, dass 1986 oder 1987 den Angehörigen der Grenztruppen empfohlen wurde, von der Schusswaffe nicht mehr Gebrauch zu machen, es sei denn zur Abwehr des Angriffs auf den eigenen Leib und das Leben, das heißt, die Inanspruchnahme des Notwehrrechts. Auch Warnschüsse sollten nicht mehr abgegeben werden, damit nicht auf der anderen Seite in bestimmten Medien eine Kampagne gemacht wurde über das Weiterbestehen des sogenannten Schießbefehls. Ab 1986/87 war das unsere außenpolitische Linie. Wir wollten uns nicht mehr stören lassen durch Schüsse an der Grenze.« Er bestätigte dies in seiner Rede vor Gericht, als er in einem Atemzug feststellte: »Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt.«

Die Absicht, so sie denn tatsächlich bestand, ließ sich offensichtlich nicht so leicht realisieren. Zwar wurde in der praktischen Unterweisung der Truppe immer stärker darauf orientiert wurde, potentielle Grenzverletzer frühzeitig im Hinterland abzufangen und den Schusswaffeneinsatz tunlichst zu vermeiden. Bereits 1962 berichtete ein Überläufer, nur jedem zehnten Flüchtling gelänge die Flucht, die anderen würden im Hinterland verhaftet. Im Jahre 1963, als in Berlin und an der DDR-Grenze West noch 29 Menschen bei Fluchtversuchen starben, beendeten 1284 die Flucht erfolgreich. 2267 wurden schon im Vorfeld festgenommen. In den Jahren darauf änderte sich das Verhältnis weiter in der Richtung, dass die Flüchtlinge aufgespürt waren, ehe sie die Grenze erreicht hatten; zugleich blieb der Anteil gelungener Fluchten bis zuletzt hoch. Fritz Streletz nannte in seiner Erklärung im Gerichtssaal für die zehn Jahre von 1979 bis 1988 die Festnahme von 3 600 Grenzverletzern. 187 mal sei dabei die Schusswaffe angewandt worden, »davon 30 bis 40 mal mit gezieltem Feuer«.

All das kann jedoch nicht vergessen machen, dass am »antifaschistischen Schutzwall« über 200 Menschen starben und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt wurden. Die Erfassungsstelle Salzgitter zählte 119 Erschossene am Grenzstreifen nach der Bundesrepublik und 78 Tote der Berliner Mauer. Aber ständig werden noch neue Fälle bekannt. Sie sind eine schwere Hypothek des Staates DDR, und insofern ist es nicht überraschend, dass am Beispiel dieser schrecklichen und unnötigen Opfer das gesamte System am Pranger steht. In der Anklageschrift heißt es: »Die Angeschuldigten haben durch ihre im Nationalen Verteidigungsrat entfalteten Tätigkeiten die entscheidenden Ursachen zur den Tötungen und versuchten Tötungen gesetzt. In dem zentralistischen Staatssystem der ehemaligen DDR waren die dort getroffenen Anordnungen die eigentliche Tathandlung, die den Tod bzw. die Verletzungen der Flüchtenden herbeigeführt haben.« Und einige Seiten weiter: »Schließlich weisen die Ermittlungen aus, dass keine rechtlichen Kategorien, sondern ausschließlich politische Ziele das Handeln der Angeschuldigten im Nationalen Verteidigungsrat bestimmten.« Nichtsdestotrotz tut die Berliner Staatsanwaltschaft so, als handele es sich bei den Angeklagten um gewöhnliche Toschläger und nicht um Politiker, die noch wenige Jahre zuvor auch in Bonn aller Ehren für würdig befunden worden waren.

Die Angeklagten

Karrieren – oder: Der Koch als Kaiser

Erich Honecker war Dachdecker und wurde zum ersten Mann der DDR. Lenin hatte schon vor der russischen Oktoberrevolution eine Köchin für fähig gehalten, den Staat zu lenken – die entsprechende Ausbildung vorausgesetzt. Emphatisch dichtete daraufhin Wladimir Majakowski:

 »Manschetten- und Brillenträger erboste,

verkrochen sich auswärts zu Fürsten und Kavalieren.

Glückliche Reise! Wir lehren, zum Troste,

jede Köchin die Kunst, den Staat zu regieren.«

Alle ursprünglich sechs Angeklagten des Honecker-Prozesses sind nach jener Lenin-Formel auf der Karriereleiter emporgeklettert, symbolisch vom Koch bis zum Kaiser, denn als solcher dürfte sich der »Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik« auf dem Gipfel seiner Macht gefühlt haben.

Am 25. August 1912 im saarländischen Wiebelskirchen zur Welt gekommen, besuchte er dort die Volksschule und wurde dann Dachdeckerlehrling. Volksschüler waren auch die anderen Angeklagten; lediglich Mielke ging anschließend zum Gymnasium, ehe er eine Lehre als Expedient aufnahm. Stoph lernte den Beruf des Maurers, Keßler und Albrecht wollten Schlosser werden. Sie alle stammten aus einfachen Verhältnissen, die Eltern waren Schmied und Näherin, Bergmann, Stellmacher oder Fabrikarbeiter. Sie konnten ihren Kindern alle nicht viel bieten – bis auf eins: erste Erfahrungen in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich.

Honecker und seine mitangeklagten Genossen erlebten – als Kinder – fast alle die Inflation der 20er Jahre und die unruhige Zeit der Weimarer Republik. Sie hatten Teil am relativen Aufschwung der kommunistischen Bewegung und ihrer Partei, der sie sich früher oder später anschlossen. Und sie lernten den »Klassenfeind« in seiner brutalsten, gerade die Kommunisten nicht schonenden Variante kennen – in der des Faschisten. Sie erkannten bald, dass dieser Gegner nur mit Härte in Schach zu halten oder gar zu besiegen war; mancher Kommunist lernte seine Fäuste zu gebrauchen und vertraute deren handfester Argumentation bald mehr als wortreicher Überzeugung. Honecker sah sogar Anlass, 1931 in einem von ihm initiierten Artikel in der Saarbrücker »Arbeiter-Zeitung« zu warnen: »Die bewaffneten Überfälle, die Mordtaten, die unzähligen Verbrechen der Nationalsozialisten können die Gedanken der individuellen Rache und des Einzelterrors erzeugen.« Dies lehnte er ab und empfahl stattdessen: »Gegen die faschistischen Überfälle helfen keine individuellen Schießereien, sondern nur der Massenkampf, die organisierte Abwehr, der wirkliche Massenselbstschutz auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront.« Wie auch immer – die Erfahrung des »Wer – wen?« prägten ihn und seine Mitkämpfer fürs Leben.

Ihre Bekräftigung fanden diese praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes in der Erziehung, die die heute Angeklagten zumindest zeitweise in der Sowjetunion Stalins genossen. Honecker absolvierte 1930/31 einen einjährigen Lehrgang an der Internationalen Lenin-Schule der Kommunistischen Internationale in Moskau. Mielke floh nach der »Bülowplatz-Sache«, der Erschießung zweier Polizisten nach einer kommunistischen Demonstration, ebenfalls dorthin und arbeitete seither eng mit dem sowjetischen Sicherheitsapparat zusammen. Stoph wurde Anfang der 30er Jahre in der Sowjetunion geschult, darunter in militärischen Einrichtungen. Keßler lief während des zweiten Weltkrieges an der Ostfront zur Sowjetarmee über und arbeitete fortan – wie Stoph – gegen das Deutschland, das beide nicht als ihre politische Heimat betrachteten. Sie alle fanden im antifaschistischen Kampf der UdSSR die Bestätigung ihrer eigenen Ideale, und sie akzeptierten auch die Methoden, die Stalin dabei anwandte und die in ihren Folgen für den einzelnen oft nicht weniger grausam waren als die Untaten der Nationalsozialisten. Was sie vom Sozialismus kennenlernten, war zum einen dessen unversöhnliche Auseinandersetzung mit dem anderen, dem etablierten und daher stärkeren gesellschaftlichen System des Kapitalismus, überwiegend in seiner faschistischen Form, und zum anderen die durch den Stalinismus deformierte Verwirklichung der sozialistischen Ideale in der Sowjetunion. Andere Erfahrungen machten sie nicht, was wohl mit dazu beigetragen hat, dass sie diese schließlich so kritiklos auf das eigene politische Wirken übertrugen.

Honecker kam 1945 aus dem Zuchthaus, Keßler und Stoph kehrten im Gefolge Ulbrichts aus der Sowjetunion nach Deutschland zurück, Mielke und Albrecht kamen aus dem Westen – der eine aus einem französischen Internierungslager, in das er nach dem Spanischen Bürgerkrieg und einem anschließenden Einsatz in Belgien geraten war, der andere aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Streletz verließ als blutjunger Soldat die Wehrmacht.

Sie alle begriffen schnell, dass unter sowjetischem Schutz der Aufbau der ihnen vorschwebenden neuen sozialistischen Ordnung möglich war – und sie machten sich ans Werk, bewusst oder unbewusst das Vorbild des »großen Bruders« kopierend. Dabei wurden sie schon bald mit dem alten Gegner konfrontiert. Der Anti-Hitler-Koalition war mit der totalen Kapitulation des deutschen Faschismus der gemeinsame Feind abhanden gekommen; nun brachen die tiefen, sozial definierten Widersprüche zwischen den ungleichen Partnern wieder auf. Churchills Fulton-Rede markierte auch offiziell das Ende einer pragmatischen Partnerschaft und leitete den Kalten Krieg zwischen den zeitweiligen Verbündeten ein.

Im geteilten Deutschland nahm die erneute Auseinandersetzung »Wer- wen?« besonders scharfe Formen an; ihre Exponenten auf beiden Seiten machten somit da weiter, wo die Nationalsozialisten durch ihr Terrorregime in den 30er/40er Jahren für weitgehende Friedhofsruhe gesorgt hatten. Die Klassenkämpfe der Weimarer Republik erlebten faktisch eine Neuauflage – nun aber organisiert auf getrennten und von sich bald feindlich gegenüberstehenden Besatzungsmächten kontrollierten Territorien, die sich immer mehr voneinander entfernten und schließlich – mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – in staatliche Formen gegossen wurden. In seiner Autobiographie stellte Erich Honeckers das so dar: »Wir standen damals vor der Frage, entweder die antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse zu festigen und planmäßig die revolutionäre Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus fortzuführen oder die antiimperialistischen, demokratischen Errungenschaften preiszugeben und eine Restauration monopolkapitalistische Verhältnisse zuzulassen. . . Unser Ziel war es, gemäß den Lehren unseres Jahrhunderts, in dem der deutsche Imperialismus zweimal verheerende Weltkriege entfesselt hatte, einen Staat zu schaffen, in dem die sozialökonomischen, politischen und geistigen Wurzeln des Imperialismus, Militarismus und Faschismus ein für allemal beseitigt waren. Die Macht sollte in die Hände des werktätigen Volkes gelegt werden und oberstes außenpolitisches Prinzip Frieden und Völkerfreundschaft sein.« Mit solchem Credo traten die »Aktivisten der ersten Stunde« im Osten Deutschlands an. Die sechs, die sich am 12. November 1992 auf der Moabiter Anklagebank versammeln sollten, gehörten zu ihnen.

Honeckers politische Nachkriegslaufbahn begann mit dem Aufbau der KPD-Jugendarbeit, von der aus sich nahtlos – noch vor der Vereinigung von SPD und KPD zur SED – die Freie Deutsche Jugend (FDJ) als einheitliche Jugendorganisation entwickelte. Er leitete diese bis 1955 und ging dann auf die Parteihochschule nach Moskau. Im Sommer 1956 kehrte er zurück und wurde sofort – wenn auch zunächst kommissarisch – mit Aufgaben betraut, die im Sicherheitsbereich lagen. Am 10. November berief ihn das Politbüro zum Sekretär der Sicherheitskommission des ZK. Und im Januar 1957, mit der Bildung der Abteilung für Sicherheitsfragen beim ZK der SED, wurde er deren Leiter. Nun arbeitete er sich zielstrebig nach oben. Bereits 1958 wurde er erst Mitglied des Sekretariats des ZK und dann auch Mitglied des Politbüros. Jetzt unterstand ihm der gesamte Sicherheitsapparat der DDR: die entstehende Nationale Volksarmee, das Ministerium für Staatssicherheit, Polizei und Zoll. Als Ulbricht im März 1960 den Nationalen Verteidigungsrat bildete, avancierte Honecker zu dessen Sekretär. Vorbereitung und Durchführung des Mauerbaus waren gewissermaßen sein »Meisterstück« in diesen Funktionen. Mit der Macht über alle Sicherheitsorgane hatte er sich zugleich ein Sprungbett nach ganz oben geschaffen.

Von ihrer Vita her hätte man dies eigentlich eher anderen Kadern zugetraut – zum Beispiel Erich Mielke. Der 1907 geborene gehörte bereits dem KPD-Selbstschutz an und kam später in der Sowjetunion unter die Fittiche des stalinistischen Geheimdienstes. Als Mitglied der Internationalen Brigaden kämpfte er im Spanischen Bürgerkrieg. Nach seiner Rückkehr in die sowjetische Besatzungszone widmete er sich dem Aufbau erst der Polizei, dann des Partei-Geheimdienstes und schließlich all derjenigen Organe, die schließlich das Ministerium für Staatssicherheit bildeten. Er hatte immer eine Schlüsselposition inne, war aber gegenüber dem Parteichef – ob Ulbricht oder Honecker – stets loyal, allerdings nur bis zu dem Augenblick, wo er eine deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der Parteiführung ausmachte. So half er 1971 Honecker an die Macht, was dieser mit einem Platz im Politbüro honorierte. Bei Ulbrichts Sturz kam hinzu, dass Mielke eindeutige Signale aus Moskau empfangen hatte – und der Wunsch der Sowjetunion war ihm allemal Befehl. Selbst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ließ er auf den »großen Bruder« trotz Gorbatschows Politik lange nichts kommen, doch fehlten diesmal entsprechende Anstöße zur Einleitung von Personalveränderungen, so dass Mielke seinem Generalsekretär bis fast zum Schluss die Nibelungentreue hielt.

Auch Willi Stoph verdankt seine durch Schwankungen kaum unterbrochene Karriere den Kontakten zum sowjetischen Sicherheitsapparat. Bereits mit 17 Jahren wurde er 1931 Mitglied der KPD, aber eine parteiinterne Biografie sagte über die Jahre danach nicht mehr als: »Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur nahm er am illegalen antifaschistischen Widerstandskampf teil. Zum Kriegsdienst in der Naziwehrmacht verpflichtet, leistete er auch hier antifaschistische Arbeit.« Stoph war bereits 1935 zum Militärdienst eingezogen worden und absolvierte diesen bis 1937 in einem Brandenburger Artillerieregiment. Von 1940 bis 1942 war er erneut Soldat, jedoch nicht im direkten Fronteinsatz, sondern als Chauffeur eines Obersten. Er wurde verwundet, aus der Wehrmacht entlassen, arbeitete in Berlin als Bautechniker und musste vor Kriegsende noch einmal die Uniform anziehen. Dann verlor sich sein Weg, ehe er 1945 als politischer Mitarbeiter der sowjetischen Militäradministration wieder auftauchte. Was Stoph wirklich an illegaler Arbeit tat, liegt bis heute im dunkeln. Offenbar hat er nicht einmal die Parteispitze darüber informiert, denn als 1960 ruchbar wurde, dass er 1937 in der Nazi-Zeitschrift »Arbeitsfront«, von einer »unvergesslichen Parade vor dem Führer« geschrieben hatte, waren auch Ulbricht und Honecker überrascht und nutzten die Gelegenheit, um ihn von der Funktion des Verteidigungsministers zu entbinden und auf den unbedeutenden Stuhl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats abzuschieben. Die von Honecker im nachhinein artikulierte Besorgnis, die Sowjetunion hätte über den Stophschen Sündenfall ungehalten sein können, erwies sich aber als vorgeschoben – wie sonst wäre es möglich gewesen, dass Stoph schon 1962 zum Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten, 1964 zum Ministerratsvorsitzenden selbst und 1973 zeitweilig zum Vorsitzenden des Staatsrates aufsteigen konnte. Stoph war bis zuletzt ein Vertrauensmann der Sowjetunion, und gewiss nicht zufällig spielte er beim Sturz Honeckers eine hervorgehobene Rolle.

Auch Heinz Keßler dürften seine guten Kontakte zur Sowjetunion in den Sicherheitsapparat der DDR geführt haben, obwohl diese Karriere nicht unbedingt seinen Wünschen entsprach. Als der damals 30jährige Jugendfunktionär 1950 zum Chefinspekteur der Volkspolizei ernannt werden sollte, bat er sich wohl Bedenkzeit aus, wie er in seinen Einlassungen vor Gericht jetzt erklärte: »Ich war gerade aus dem Krieg gekommen und hatte eigentlich mit Uniformen genug zu tun gehabt.« Aber die Parteidisziplin siegte, und er nahm sogar auf sich, die »Volkspolizei Luft« aufzubauen und dazu autodidaktische Studien über das Flugwesen zu betreiben. Mit der Gründung der Nationalen Volksarmee der DDR wurde er dann stellvertretender Verteidigungsminister und war zunächst auch für die Luftstreitkräfte/Luftverteidigung zuständig, ehe er 1967 in den Sessel des Chefs des Hauptstabes der NVA gelangte. 1979 wurde er Chef der Politischen Hauptverwaltung der DDR-Armee und in Dezember 1985, als Heinz Hoffmann auf der Dienstfahrt von Wandlitz nach Strausberg die Aorta gerissen war, dessen Nachfolger als Verteidigungsminister.

Dennoch fühlte sich Keßler nie so recht als Soldat – ganz im Gegenteil zu seinem Mitangeklagten Fritz Streletz, der auch sein härtester Konkurrent um den so plötzlich verwaisten Stuhl des NVA-Ministers gewesen war. Bereits in einer internen Einschätzung aus dem Jahre 1962, die jetzt im Parteiarchiv zugänglich wurde, übte man an Keßler Kritik: »In der Vergangenheit wurde von ihm die Kontrolle der Aufgaben, Befehle und Anordnungen vernachlässigt. Dadurch hatte er keine vollständige Übersicht, wie die von ihm gegebenen Richtlinien vom Stab des Kommandos verwirklicht werden. . . Eine weitere Schwäche des Genossen Keßler bestand darin, dass er ungenügend auf eine straffe, militärische Disziplin und Ordnung achtete. Das begünstigte den Zustand, dass die Einhaltung der Befehle und Vorschriften nicht überall gewährleistet war.« Im Verteidigungsministerium jedenfalls spöttelte man über sein oft ziemlich unmilitärisches Auftreten, und als 1985 die Entscheidung über Hoffmanns Nachfolge zu fällen war, favorisierten die Militärs in Strausberg eindeutig den Chef des Hauptstabes des NVA, Fritz Streletz. Dass sich Keßler dennoch durchsetzte, verdankte er der langjährigen Bekanntschaft mit Honecker, der ohnehin stets Leute um sich haben wollte, die er kannte und denen er deshalb vertraute.

Fritz Streletz kam zwar auch aus einfachen Verhältnissen, fühlte sich aber schon als 14jähriger zum Militär hingezogen. Erst Unteroffiziersschüler, dann im Reichsarbeitsdienst, wurde er noch 1944 einberufen und an die Ostfront geschickt. Er lief nicht über, sondern geriet im Februar 1945 in sowjetische Gefangenschaft. Mehr als drei Jahre arbeitete er vor allem auf Baustellen in der Nähe Moskaus. Um schneller entlassen zu werden, verpflichtete er sich bereits dort, das weiterzumachen, was er als einziges gelernt hatte – das sogenannte Waffenhandwerk. Am 5. Oktober 1948 wieder frei, trat er am 1. November seinen Dienst als VP-Wachtmeister an. Einen Monat später war er auch Mitglied der SED. 1951/52 absolvierte der junge Polizeioffizier einen Sonderlehrgang in der Sowjetunion und wurde dort für höhere Funktionen der Kasernierten Volkspolizei, dem Vorläufer der Nationalen Volksarmee, ausgebildet. In dieser brachte er es dann gleich zum Stellvertreter des Chefs des Leipziger Militärbezirks.

1959 wurde der damalige Oberst Streletz wieder für zwei Jahre zum Studium geschickt, diesmal auf die sowjetische Generalstabsakademie. Seine Position war nun schon so stark, dass einer Empfehlung der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED, das Studium wegen zweier Vorkommnisse in seinem Verantwortungsbereich und damit verbundener »Vernachlässigung der Dienstaufsichtspflicht« zu verschieben, nicht entsprochen wurde. Nach seiner Rückkehr 1961 wurde Streletz Chef des Stabes des Leipziger Militärbezirks und drei Jahre später als Generalmajor Stellvertreter des Hauptstabes der NVA in Strausberg. Eine »Generalstabslaufbahn«, wie er es stolz selbst nannte, begann. Und stolz ist er noch heute auf seine Berufung zum Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, die es ihm ermöglichte, »die Aufträge solcher Persönlichkeiten wie des Vorsitzenden des Verteidigungsrates gewissenhaft und militärisch exakt zu erfüllen«.

Hans Albrecht, der sechste schließlich, den die Anklage auf die Sünderbank platzierte, geriet relativ zufällig dahin. Er war SED-Sekretär des Bezirkes Suhl und gelangte in den Nationalen Verteidigungsrat, weil sein Bezirk die »komplizierteste, schwierigste Grenze zur BRD« (Streletz) hatte. Wie er war auch der jeweilige Magdeburger Bezirkssekretär ständiges Mitglied dieses militärischen Entscheidungsorgans, denn dessen Bezirk hatte die längste Grenze zur Bundesrepublik. Albrecht, 1919 geboren, hatte Schlosser gelernt und war bereits 1939 zur Wehrmacht eingezogen worden. Obwohl als Pilot auch in Italien, Afrika, Holland und Frankreich eingesetzt, brachte er es nur bis zum Feldwebel. Nach dem Krieg trat er in die SPD ein und wurde – nach deren Vereinigung mit der KPD – Mitglied der SED. Über verschiedene Stationen in SED-Kreisleitungen wurde er schließlich Staatsfunktionär im Bezirk Frankfurt/Oder – bis hin zum Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. 1968 entsandte ihn die SED als Bezirkssekretär nach Suhl.

Dort erwarb er sich schnell den Ruf eines rigorosen Einpeitschers der Parteilinie. Noch 1989 versuchte er das Porträtbuch »Der Erste«, in dem mit vorsichtiger Offenheit ein SED-Kreissekretär aus dem Bezirk Suhl vorgestellt wurde, in seinem »Machtbereich« zu verbieten. Im einem bereits abgeschlossenen Prozess gegen Albrecht, in dem er in Meiningen wegen »Anstiftung zur Untreue« zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde, sagte ein Mitangeklagter aus, der Parteisekretär Albrecht »war zu 99 Prozent schlimmer als der Mann, der heute vor uns sitzt«. Albrecht hatte das Wohnungsbaukombinat Suhl angewiesen, für ihn in Grünheide bei Berlin ein Ferienhaus zu bauen; von den 193 000 Mark Baukosten zahlte er lediglich 35 000 Mark. Ähnlich verfuhr er bei der Renovierung des Hauses seiner Schwiegermutter im sächsischen Schmölln. Außerdem wurde ihm wegen des Besitzes einiger Jagdflinten illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Albrecht wies diese Anschuldigungen zurück und berief sich auf Gedächtnisschwäche. Ähnlich beim Verhör durch die Berliner Staatsanwaltschaft, der er erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass im Nationalen Verteidigungsrat über Schusswaffenanwendung, Minen und Selbstschussanlagen gesprochen worden sei. Er habe am Ende des Sitzungstisches gesessen und nicht alle Erörterungen verstanden, da er damals noch kein Hörgerät getragen habe.

Alle sechs, die am 12. November vor dem Moabiter Gericht standen, haben ihre Rolle im Machtapparat der DDR gespielt, trugen Verantwortung vor allem für die militärische Seite der Machtsicherung, – und ihr Credo leitete sich aus dem antiimperialistischen Feindbild ab, das sie im Laufe ihres Lebens – sei es durch eigene bittere Erfahrung, sei es durch durch die kritiklose Übernahme ideologischer Leitsätze – verinnerlicht hatten. Zu diesen Glaubenssätzen gehörte das, was Honecker in seinen Bemerkungen »Zu dramatischen Ereignissen« schrieb: »Die DDR hatte das Recht und die Pflicht, wie jeder andere Rechtsstaat, Ordnung an der Grenze zu sichern, einer Grenze, die keine innerdeutsche war, sondern die anerkannte Staatsgrenze der DDR.«

Der Mauerbau 1961 mag de facto – und das ist eine Einschätzung, die von vielen, auch westlichen Politikern geteilt wurde – zur Stabilisierung der politischen Situation in Mitteleuropa und damit zur Erhaltung des Friedens beigetragen haben; er war aber dennoch eine Maßnahme, die sich gegen einen äußeren Feind allenfalls mittelbar richtete. Die Funktion des vorgeblichen »antifaschistischen Schutzwalles« bestand realiter in der Abriegelung der DDR, der Verhinderung ihres Ausblutens, das allerdings damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, tatsächlich die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten in sich barg. Doch die Ursache, die zu diesem Ausbluten geführt hatte, lag eben nicht primär in der Einwirkung von außen auf die DDR, sondern in deren innerem Zustand, der schon damals außerordentlich desolat war. Wiederholte politische Fehlorientierungen führten das Land mehrmals an den Rand der Instabilität – im Frühjahr 1953, im Herbst 1956, eben in den Jahren 1960/61, und auch später, so Anfang der 70er Jahre, im Herbst 1976 und vor allem nach 1985. Eingestanden wurden diese Fehler nie, und wenn, dann allenfalls halbherzig. Die Gründe für die jeweilige Misere suchte man außerhalb der Grenzen, beim Klassenfeind, der mit seiner »ideologischen Diversion« und anderen Störaktionen den friedlichen Aufbau des Sozialismus behindern wollte.

Viele, die 1961 die Mauer als notwendiges Übel sahen, um zunächst stabile Verhältnisse in Mitteleuropa und vor allem der DDR zu schaffen, erwarteten nun eine Politik, die sie allmählich überflüssig machen würde. Schritte in diese Richtung wurden tatsächlich unternommen: ökonomische Umorientierungen mit starker Betonung sozialer Aspekte – die sogenannte Hauptaufgabe, ein zeitweiliges kulturelles Tauwetter, Bemühungen um mehr Mitsprache der Bürger und anderes. Doch all diese Versuche verliefen im Sande, wurden abgebrochen, sobald sich ihre ganz selbstverständlichen Risiken zeigten. Denn Neues setzt sich nicht ohne Rückschläge, ohne unerwünschte Nebenwirkungen, ohne Gefahren für Althergebrachtes durch. Es fehlte der Führung an Mut, wirklich unerforschte Wege zu beschreiten, und zwar flexibel und zugleich konsequent bis zum Erfolg. Die in der Endphase der DDR viel beschworene Losung von »Kontinuität und Erneuerung« erwies sich als hohle Phrase, weil sie wirkliche Innovation nur insoweit zulassen wollte, wie das Bewährte nicht in Frage gestellt wurde. Diese Politik hatte sich weit von einem schöpferischen Marxismus entfernt und damit längst die Akzeptanz der Massen verloren. Mit der Aufgabe ihres kreativen Anspruchs hatte die Weltanschauung der Armen und Entrechteten ihre Faszination eingebüßt. Honecker selbst musste nun – in einem Interview nach der Wende – mit einem Anflug von Erkenntnis eingestehen: »Unsere Schwäche bestand darin, dass wir offensichtlich nicht vermochten, unsere sozialistischen Ideale in jeder Hinsicht für den Einzelnen erlebbar zu machen.«

Insofern wurde auch die Mauer nicht als zeitweiliger Missstand und zugleich als Chance begriffen, eine bessere Politik zu realisieren. Heute sieht zwar auch Honecker den Mauerbau als »Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrages gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte«. Damals aber wurde sie zum Selbstzweck, sicher auch in Überschätzung des militärischen Faktors in der Systemauseinandersetzung. Man wurde mit den Problemen nicht fertig und griff zur Repression; neben der Errichtung der Mauer ist der extensive Ausbau des Ministeriums für Staatssicherheit ein anderes Beispiel solch verfehlter Politik. Sie hat letztlich ihre Wurzeln in falscher, ideologischer Weltsicht – einem Phänomen, das nicht auf die sozialistische Bewegung beschränkt ist, von dieser aber in besonders tragischer Weise kultiviert wurde.