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(pri) Als das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung gestattete, sie aber durch allerlei Auflagen zur seltenen Ausnahme zu machen versuchte, war bereits klar dass damit dem Zugriff auf die Computer aller Bürger Tür und Tor geöffnet wurde. (weiterlesen…)

Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation

Sie gehören zu den gruseligsten Exponaten der Ausstellung in der Leipziger »Runden Ecke«. Hier, am Rande des Zentrums der Messestadt, hatte einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit residiert. Nach der Wende wurde in ihrem trutzigen Gebäude ein Museum eingerichtet, das die Arbeit des DDR-Geheimdienstes und seine Methoden dokumentieren sollte. Und da stehen sie denn, jene Einweckgläser mit schmuddeligen Tüchern, die Verdächtigen bei Verhören auf die Stühle gelegt und danach auf diese Weise »archiviert« wurden, um später speziellen Suchhunden als Ausgangspunkt für ihre Schnüffelei zu dienen. (weiterlesen…)