Wikileaks

 Es zeigt sich jedoch an den Wikileaks-Enthüllungen einmal mehr, dass Geheimdienste nicht mehr in diese Zeit passen. Sie sind nicht nur moralisch obsolet; die heutige Zeit mit ihrem bislang ungeahnten Bedeutungszuwachs von Informationen für die Bewältigung der schnell ablaufenden Prozesse in nahezu allen Lebensbereichen legt die Ineffizienz übertriebener Geheimhaltung oder gar einer Abschottung der Informationsflüsse offen. Dass der Kreis jener, die in den USA Zugriff auf die diplomatischen Depeschen hatten, so groß war, ergab sich schließlich nicht aus leichtsinniger Vertrauensseligkeit der Behörden, sondern war Resultat der Erkenntnis, dass nur gut informierte Mitarbeiter auf allen Gebieten wirklich effektiv arbeiten.

 Auf der anderen Seite jedoch führte US-amerikanische Sicherheitshysterie dazu, dass gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit immer weniger bekannt gemacht wurde und in den Dossiers des Außenministeriums auch viel mit Geheimhaltungsstempeln versehen wurde, das nur banale Mitteilungen enthält. Diese Tendenz rügte – nach hilflos-wütender Kritik an Assange – auch die »Washington Post«, weil solche Geheimhaltung den Verdacht nahelege, die US-Regierung nehme es nicht so genau mit den Rechten der Bürger. »Die beste Art, mit Assange umzugehen, ist ihn überflüssig zu machen«, schlussfolgert das Blatt.

Solche Erkenntnisse sind so neu nicht. Bereits das Ende der DDR warf schon vor 20 Jahren ein Schlaglicht auch auf die Ineffizienz von Geheimdiensten. Denn weder hatten die westlichen Agenturen dieses Ereignis einschließlich des folgenden Untergangs des gesamten sozialistischen Systems vorausgesehen, noch konnten die östlichen Dienste diese Entwicklung verhindern – auch nicht die hochdotierte Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Ihre Geschichte und Arbeitsweise wurde hier bereits auf der Grundlage einer Veröffentlichung über die HVA, die im Handel nicht mehr verfügbar ist, dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, erschienen 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, in neun Folgen dargestellt. Auch die Kapitel über ihren langjährigen Chef Markus Wolf, den schließlichen Zusammenbruch der HVA und ihre bis in die Gegenwart wirkende Hinterlassenschaft sind an dieser Stelle bereits veröffentlicht worden. Im Schlusskapitel resümierten die Autoren aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen schon damals, dass – – Geheimdienste überholt , passé seien. Es wird hier zuzm Abschluss der Serie noch einmal wiedergegeben.

Geheimdienste passé?

Spionage wird gern als das zweitälteste Gewerbe der Welt bezeich­net, wird doch bereits in der Bibel davon gesprochen. Heute jedoch bangt die Zunft der Spione um ihre Zukunft. Denn der Untergang der Hauptverwaltung Aufklärung erweist sich vielleicht nicht nur als Spezifikum der deutschen Genesis, erklärbar aus dem Ver­schwinden eines ganzen Staates und damit auch seiner staatlichen Organe. Auch andere Geheimdienste müssen sich zunehmend Fragen nach ihrer Daseinsberechtigung stellen – im Osten wie im Westen. Dabei mag man die faktische Auflösung des sowjetischen KGB wie die armseligen Mutationsversuche der Dienste anderer osteuropäischer Staaten noch dem Umbruch im Osten, dem Ein­sturz des sozialistischen Systems zuschreiben; für die neu aufge­flammte Diskussion um die großen westlichen Geheimdienste genügt das zur Erklärung nicht. Zwar ist es richtig, dass ihnen im Gefolge all dieser Entwicklungen der »Feind abhanden« gekommen ist, wie es oft griffig heißt, aber die wahren Ursachen für die verbreitete Geheimdienst-Müdigkeit dürften tiefer liegen.

In diesem Jahrhundert war die Weltpolitik im wesentlichen durch den Gegensatz der beiden Systeme Kapitalismus und Sozia­lismus geprägt. Dieser Widerspruch entwickelte sich in aller Schärfe bis hin zur apokalyptischen Gefahr eines thermo-nuklearen Krieges. Damit einher ging eine gewaltige Propagandaschlacht, die sich aller erdenklichen Mittel bediente und mit dem Begriff des Kalten Krieges besser beschrieben war als mit dem späteren, gefälligeren der »ideologischen Auseinandersetzung«. Die beiden Weltsysteme, jeweils angeführt von ihren Supermächten USA und Sowjetunion, waren nur noch auf sich bezogen, betrachteten ihren Konflikt als »Knackpunkt« der Menschheitsgeschichte – und das war er lange Zeit wohl auch. Geheimdienste hatten in diesem Diadochenkampf ihre selbstverständliche Funktion.

Dabei übersahen beide Seiten, dass sich im Schatten der System­auseinandersetzung völlig neue und viel bedeutsamere Widersprü­che herausbildeten: der sogenannte Nord-Süd-Konflikt als Kürzel für die Verelendung der Dritten Welt, hervorgerufen von deren Ausbeutung durch die beiden anderen Welten; die ökologische Herausforderung mit im Grunde den gleichen Ursachen; das Erfordernis, die rasante wissenschaftlich-technische Entwicklung so zu gestalten, dass sie dem Menschen zum Nutzen gerät und nicht seinen Untergang programmiert. All dies ist nicht im scharfen Gegensatz unterschiedlicher ideologischer Konzepte zu bewälti­gen, sondern nur in enger Zusammenarbeit. Damit steht die Kooperation auf der Tagesordnung – und diese kann nur in einer Atmosphäre des Vertrauens gedeihen.

Da objektiv bedingt, haben sich Elemente einer solchen »Politik des neuen Denkens« in den vergangenen Jahren bereits durchsetzen können. Der KSZE-Prozeß machte den Anfang, indem er neben materielle Bereiche eines Interessenausgleichs (Sicherheit und Ökonomie) erstmals gleichgewichtig die ethisch-moralische Pro­blematik der Menschenrechte stellte. Die deutsche Vereinigung war ein beredtes Beispiel für die partielle Überwindung von Blockdenken. Und auf dem besonders sensiblen Sicherheitsbereich wurden »vertrauensbildende Maßnahmen« vereinbart – erste Schritte zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Ihre Realisierung wiederum erhielt Impulse aus den sprunghaft zunehmenden weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten – sowohl durch Mediennutzung als auch im privaten Bereich.

Wer Spionage von innen her kennt, weiß, dass sie diesen Tendenzen im Wege steht. In einem Feld gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit muss sie kontraproduktiv wirken. Ihre Absichten und Methoden verdienen tiefstes Misstrauen – wie alles, was jemand hinter seinem Rücken heimlich vorbereitet, während er mir vorn lächelnd die Hand entgegenstreckt. Spionage als Kind alten Denkens in den Kategorien der Blöcke, der antago­nistischen Ideologien, kann globale Kooperation nicht befördern, sondern sie nur stören. Diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch – und sie ist der wahre Hintergrund für die sich verstärkenden Forderungen nach restloser Beseitigung dieser Relikte einer über­holten Zeit. Die neue Weltordnung, die heute auf der Tagesordnung steht, bedarf konspirativer Maßnahmen nicht; im Gegenteil – sie kann nur gelingen, wenn Täuschung, Verschleierung, Übervortei­lung auf dem Felde der Politik restlos ausgemerzt werden.

Wie schwer es aber ist, sich aus den Fesseln einer obsoleten Weltsicht zu lösen, zeigten gerade die von den diversen KSZE-Folgetreffen vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Dazu gehörte die Beobachtung militärischer Manöver, die alle beteilig­ten Staaten sofort dazu veranlasste, die jeweiligen Geheimdienste mit der Ausgestaltung dieser Vereinbarung zu betrauen.

So kam es dann, dass sich die Agenten der beiden Seiten auf dem Manöverfeld gegenüberstanden – die einen als Gastgeber mit dem Ziel, das wirklich Interessante vor den Augen des »Gegners« zu verbergen, die Gäste hingegen mit der Absicht, die günstige Gelegenheit zur Aufklärung optimal zu nutzen. Während erstere zum Zwecke der Camouflage lange Erklärungen abgaben und ausgedehnte Bankette in den Stabszelten am Rande der Manöver­zonen organisierten, um die Beobachter besoffen zu reden und zu machen, hatten diese den Auftrag, mehr zu sehen und zu hören als erwünscht, und sich dazu statt mit Sektkelchen mit ausgefeilter Peil- und Lauschtechnik auszustatten. Fast noch absurder mutet die geheimdienstliche Begleitung des deutschen Vereinigungsprozes­ses an. Während das MfS seine Beobachtung der Bundesrepublik nach dem Januar 1990 notgedrungen fast völlig einstellte und damit auch die elektronische Telefonüberwachung ihr Ende fand, setzte der BND die diesbezüglichen Aktivitäten ungehemmt fort. Er machte dabei auch nicht vor der Bespitzelung des CDU-Vorsitzen­den und späteren Ministerpräsidenten Lothar de Maizière halt – lange bevor er in Stasi-Verdacht geriet. Tröstlich zu hören, dass nach der Wahl vom 18. März das Anzapfen von DDR-Telefonen »sukzessive heruntergefahren« und mit der Wahl der neuen Regie­rung am 12. April »endgültig eingestellt« wurde. Die formelle Weisung zur Beendigung aller Abhöraktionen über Richtfunk erging jedoch erst am 4. Mai. Auch danach hat aber der BND seine Quellen im Osten Deutschlands weiter berichten und sich durch seinen Spitzen-Informanten Schalck-Golodkowski sogar Tipps für erfolgversprechende Anwerbungen geben lassen. Großzügig stellte er seine Top-Quelle auch für die dilettan­tische Befragung durch einen Möchtegern-Kundschafter der neuen Regierung zur Verfügung, der auf diese Weise – in wessen Auftrag? – Material gegen seinen eigenen Regierungschef sammelte.

Die grotesken Folgen dieser Art von Geheimdienst-Spielen könnten zum Lachen verleiten, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre. Er verrät nämlich, dass die Konsequenzen des oft beredeten »neuen Denkens« von vielen noch gar nicht begriffen oder aber überhaupt nicht erwünscht sind. Jetzt, da es an eigene liebgewordene Machtinstrumente geht, erweisen sich viele frühere Erklärungen als platonisch. So kann man gegenwärtig landauf, landab – von Moskau bis Langley, von Paris bis Brüssel, von Köln bis Pullach – immer wieder hören, wie unverzichtbar gerade heute Geheim­dienste seien. In den Entwicklungen in Osteuropa sieht BND-Chef Konrad Porzner offensichtlich vor allem Gefahren: »Aber beden­ken Sie auch, dass durch die Auflösung des sowjetischen Zentral­staats unsere Arbeit schwieriger geworden ist. Jetzt genügt es nicht mehr zu wissen, was in Moskau geschieht. Nun müssen wir auch wissen, was in Kiew, Alma-Ata und St. Petersburg passiert.« Ver­fassungsschutz-Vizepräsident Peter Frisch wird noch deutlicher: »Unser neuer Hauptgegner sind die Staaten der Sowjetunion.« Und darüber hinaus: Rumänien, Bulgarien, Polen, China, der Nahe Osten. Gefahr drohe Deutschland auch von »kubanischen, nord­koreanischen und anderen Diensten«. Ein weites Betätigungsfeld – doch nicht nur die deutschen Geheimdienste malen neue Bedrohun­gen an die Wand.

Mitten in die Auflösung des KGB hinein sagte dessen damaliger Chef Wadim Bakatin, es brauchten »auch demokratische Staaten Geheimdienste. Deshalb heißt unsere Aufgabe nicht Auflösung, sondern Reform und Dezentralisierung«. Und der amerikanische CIA räumt zwar ein, dass das Rüstungspotential der UdSSR künftig weniger bedrohlich sei; dafür stelle aber die wirtschaftliche Kon­kurrenz Japans und Europas eine Gefahr dar. Der ehemalige CIA-Chef Stansfield Turner gab die Linie vor: »Wirtschaftliche Stärke muss mehr in den Vordergrund gerückt werden, und das bedeutet, dass wir bessere ökonomische Aufklärung brauchen.« Und er verschweigt auch die Zielrichtung dieser Wirtschaftsspionage nicht: »Nachdem wir mittlerweile mehr Nachdruck auf die Sicherung des wirtschaftlichen Knowhow legen, müssen wir auch die weiterent­wickelten Länder ausspionieren – unsere Verbündeten und Freunde, mit denen wir wirtschaftlich konkurrieren.«

Nach solcher Argumentation bestätigt jedes weltpolitische Ereignis die Notwendigkeit von Geheimdiensten. Die Auflösung der UdSSR macht sie ebenso erforderlich wie die »neuen Krisen­herde« sie verlangen. Sie müssen das jeweilige Land vor den »neuen Großmächten« (für die USA Japan und Europa) schützen, aber auch vor Terrorismus, Rechtsextremismus, Waffenhandel, Umweltkriminalität und Drogenverbrechen. Ungeniert greifen die Nachrichtendienste in polizeiliche Kompetenzen ein – nur um ihre Unersetzlichkeit nachzuweisen. Ehemalige Spionage-Praktiker begründen die Unverzichtbarkeit von konspirativer Aufklärung gleich für alle Ewigkeit und sind in ihren Gedankengängen nahezu identisch. So sei zwar die Satellitenerkundung auch nicht schlecht, aber – so der ehemalige CIA-Mitarbeiter George Carver: »Die Stimmung im Basar kann ein Satellit aus 160 Kilometern Entfer­nung im Weltall nicht ausmachen.« Und Markus Wolf teilt diese Skepsis gegenüber der Elektronik: »Aber damit lässt sich nur feststellen, was geschehen ist oder was passieren könnte – nicht aber, was in den Stäben und Regierungen geplant wird, welche Entwicklungen in den Forschungslabors laufen oder ob ein Staatsstreich bevorsteht, der die ganze Situation verändern kann.«

Hier offenbart sich ein tiefes und offenbar unausrottbares Misstrauen, das zwar durch die bisherige Weltgeschichte bestätigt zu werden scheint, dennoch aber nicht in eine Zeit passt, in der man eine völlig neue Weltordnung bauen will. Wer so denkt, taugt nicht zum »Erneuerer«, ist kein »Hoffnungsträger«, sondern verharrt in einem Denken, das seine Gefährlichkeit in unserem Jahrhundert immer wieder nachgewiesen hat und nun endgültig über Bord geworfen werden muss.

Hinzu kommt, dass der hohe Anspruch der Spionage, durch das Ermitteln der »ganzen Wahrheit« segensreich zu wirken, bisher kaum je eingelöst werden konnte. Hingegen sind die Fehleinschätzungen der Auslandsnachrichtendienste Legion und damit – oft berechtigt, mitunter zwar auch unberechtigt, aber es ändert nichts am Ergebnis – die Missachtung ihrer Prognosen. Fast alle Politiker lesen zwar gern die Dossiers ihrer Geheimdienste, aber kaum einer hat darüber ein positives Wort verloren. Und tatsächlich gehen Analysen und Einschätzungen der geheimen Nachrichtendienste in aller Regel nicht über das hinaus, was kluge Zeitgeschichtler, Politologen und Journalisten mit ihren Mitteln zusammentragen und formulieren. Brisante Einzelinformationen jedoch finden oft nicht die erforderliche Beachtung, vor allem dann nicht, wenn sie nicht ins eigene Kalkül passen und vielleicht dazu zwingen könnten, die gerade betriebene Politik zu überprüfen.

Selbst Wolf, der 40 Jahre lang die deutsch-deutsche Entwick­lung in all ihren Verästelungen verfolgen konnte, sah im Herbst 1989 nicht das baldige Ende der DDR voraus. Auch er unterlag letztlich der Scheuklappensicht, die den Aufklärern in diesen Jahren anerzogen worden war und aus der sie trotz optimaler Informiertheit nicht ausbrechen konnten oder wollten. Noch im Sommer 1991 setzte Wolf auf seine alten Vertrauten in der KPdSU-Führung – unfähig zu der Einsicht, dass es auch mit dieser und der von ihr geschaffenen Sowjetunion zu Ende ging. Er wie die gesamte Hauptverwaltung Aufklärung sind auch daran gescheitert, dass sie das objektive Wissen, das sich in ihrem Speicher ansammelte, nicht vorurteils­frei zu interpretieren vermochten.

Diesen Mangel hatte jedoch die DDR-Spionage mit allen anderen einschlägigen Diensten gemein. Der CIA lief den Entwick­lungen in Osteuropa ständig hinterher, da das Ende des Kommunis­mus in seinem stabilen Feindbild nicht vorgesehen war. Ähnlich hat der BND nicht ein einziges Mal in seinen Papieren der letzten beiden Jahrzehnte die Vereinigung Deutschlands vorausgesagt oder auch nur eine solche Möglichkeit noch im letzten Jahrhundert angedeutet. Entsprechend unvorbereitet war die Bundesregierung, als der unwahrscheinliche Fall eintrat. Der Verfassungsschutz bezog noch 1989 ein großzügiges neues Gebäude in Köln-Chor­weiler, weil auch er das Ende der weltweiten Konfrontationspolitik nicht denken konnte. Die KGB-Reste, die sich den ex­sowjetischen Republiken andienten, sind in ihrer Mehrzahl noch immer der Meinung, der Wandel der letzten drei Jahre sei das Resultat ausländischer Dienste und ihrer Agenten und Saboteure. Weil die Geheimdienste überall nur Anhängsel der Politik waren und sind, diese in ihren Auffassungen bedienen, statt unabhängig ihre Schlussfolgerungen aus den internen Materialien zu ziehen, bleiben sie weitgehend wirkungslos – ein weiteres Argument für ihre Überlebtheit.

Und ein drittes, wohl noch bedeutsameres, kommt hinzu. Die Geheimdienste haben mit einem demokratischen Staatswesen nichts zu tun. Die Entwicklung der Auslands-Spionageapparate demon­striert im Gegenteil, dass sie der Versuchung, ihre konspirativen Mittel und Methoden auch bei Operationen im Inland anzuwenden, nie widerstehen konnten und können. War auch die Kooperation zwischen Spionage und Bereichen der inneren Abwehr bei der Hauptverwaltung Aufklärung besonders eng, so ist zugleich nicht zu bestreiten, dass auch die altbundesdeutschen Dienste in dieser Hinsicht eine lange schmutzige Tradition haben, die erst vor einiger Zeit mit der sogenannten Panzeraffäre – dem heimlichen Verschieben von Kriegsgerät der Bundeswehr, das ursprünglich aus NVA-Beständen stammte, nach Israel – einen neuen Höhepunkt erreichte.

Begonnen hatte das innenpolitische Spiel des Auslandsdienstes aber bereits mit Reinhard Gehlen, der es für geradezu unerlässlich fand, durch den BND auch die »inneren Feinde« der Republik zu bearbeiten. Als der ehemalige Nazigeneral 1968 ausschied, fand sein Nachfolger Gerhard Wessel »sechs, sieben Leitz-Ordner, über den Daumen geschätzt«, mit Dossiers über 54 Politiker vor – von Heinemann bis Barzel, von Wehner bis Strauß (!). Weniger Aufhebens machte der langjährige Gehlen-Stellvertreter von den Akten über Kommunisten, Linke, Pazifisten, Sowjetunion-Freunde und andere unzuverlässige Kantonisten in den Augen seines Ex­-Chefs. Das ganze Ausmaß der Spitzeltätigkeit im Innern wie auch des ungesetzlichen Vorgehens des BND war mit der »Spiegel«-Affäre offenkundig geworden. Danach versuchte man, den Nach­richtendienst stärker unter Kontrolle zu halten, doch mit mäßigem Erfolg, wie die immer neuen Skandale zeigten. Der gescheiterte Kanzleramtsminister Stavenhagen brachte es 1991 auf den Punkt: »Die Frage, wie man Nachrichtendienste, die ja etwas andere Behörden sind, richtig kontrolliert, ist eine Frage, die mich schon lange bewegt.«

Bei aller Unterschiedlichkeit in Ausmaß und Perfektionierung sind es – wie in der DDR – auch in der Bundesrepublik stets Machtinteressen gewesen, die den Einsatz des Geheimdienstes zur Bekämpfung innenpolitischer Gegner veranlassten; nicht selten wurden sogar parteipolitische Fehden mit seiner Hilfe ausgetragen. Da ist es kein Wunder, wenn alle Versuche, das Treiben der Dienste demokratischen Regeln zu unterwerfen, scheitern mussten. Und es sieht so aus, dass das künftig noch weniger möglich sein wird. Die Tendenz der Geheimdienste, sich neue Felder zu erschließen, bringt zwangsläufig mit sich, dass konspirative Methoden nicht etwa eingeschränkt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet werden. »Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst wird nicht mehr sauber eingehalten«, gesteht BfV-Präsident Werthebach ein. Und BND-Chef Porzner stellt sogar Forderungen nach Aus­höhlung gegenwärtiger Rechtsgrundlagen: »Nach Artikel 10 des Grundgesetzes darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nur mit Zustimmung eines Parlamentsgremiums durchbrochen werden. Dieses Gesetz muss allerdings überdacht werden.« Die nach der Panzeraffäre erneut in Gang gekommene Diskussion über erweiterte parlamentarische Kontrollmechanismen gegenüber den Geheim­diensten wird so schon im Ansatz unterlaufen. Es ist sicher, dass auch sie ausgehen wird, wie alle vorherigen – ohne greifbares Ergebnis.

Geheimdiensten ist ein undemokratisches Element inhärent. Es ergibt sich aus dem Grundessential ihrer Arbeit – nämlich das Auge der Öffentlichkeit zu scheuen und demokratische Mitsprache über ihre Aktivitäten nicht zuzulassen. Würden hingegen Offen­heit und wirkliche Transparenz auch im Wirken der Geheimdien­ste durchgesetzt, wäre ihnen ihr Wesen genommen; sie würden automatisch aufhören zu existieren. Wer jedoch Spionage und all die anderen klandestinen Verrichtungen verteidigen und verewigen will, plant nichts Gutes. Nach außen setzt er weiter auf die überholte Machtpolitik weniger Großer und Starker gegenüber Kleineren und Schwächeren, nicht jedoch auf das kooperative Zusammenwirken gleichberechtigter Völker. Im Inneren will er ganz ähnlich vorgehen – Kabinettspolitik betreiben statt die opti­male Mitwirkung der Bürger an den Staatsgeschäften zu ermögli­chen, die Demokratie in ihrer formalisierten Form zementieren statt neue Wege zu mehr Mitsprache und Mitentscheidung vieler zu beschreiten.

Aus all dem ergibt sich der Schluss, dass die Tätigkeit derartiger »Organe« keine Daseinsberechtigung mehr hat. Der Widerspruch ihrer Praktiken zu den heute erforderlichen Formen kooperativer, vertrauensvoller Arbeit ist so groß, dass sie sich endgültig überlebt haben. Wie die Saurier der Urzeit erweisen sich die Geheimdienste als nicht mehr lebensfähig, weil ihre einstige Funktion in die heutige Zeit nicht passt. Sie können nur noch Schaden anrichten, indem sie notwendige Entwicklungen der Weltgesellschaft verzögern. Und sie kosten viel Geld, das wahrlich nutzbringender angelegt werden könnte.

Die Hauptverwaltung Aufklärung, einst gerühmt wegen ihrer Effizienz und Professionalität, hat schon den Preis ihres Zusammenbruchs entrichten müssen; andere Dienste werden auf diesem Weg gewiss folgen – auch wenn es noch etwas dauert.

Und eines Tages wird die Zeit kommen, da Spionage nur noch das Thema spannender Bücher und Filme ist.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung, der Auslandsgeheimdienst, wurde in diesen Strudel gezogen – und hat es weitgehend geschehen lassen, auch weil sowohl seine Führung als auch die Mitarbeiter weder willens noch in der Lage waren, sich gegen die lange eingeübte ideologische Indoktrination und Unterordnung unter höheren Befehl zu wehren. Dies alles ist in einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr verfügbar ist, dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, erschienen 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress, ausführlich beschrieben. Im folgenden der neunte Teil.

Der Weg in die Agonie

»Er beherrscht sein Handwerk in der täglichen Arbeit, hat sich aber in das System integriert.« Mit solch dürren Worten beschreibt Markus Wolf seinen Nachfolger Werner Großmann. Er vergisst hinzuzufügen, dass gerade er es war, der seinen langjährigen Stellvertreter und »Kronprinzen« ganz wesentlich zu diesem Oppor­tunismus erzog.

Großmann, Jahrgang 1929, gehörte zu jenen Leuten, die 1952 im »Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung« anfingen und so die Auslandsspionage der DDR von Anfang an mit aufbauten. Er war zuvor hauptamtlich in der FDJ tätig gewesen und diente sich unter Wolf allmählich hoch. Nie zeichnete er sich durch besondere Kreativität aus; seine Stärken waren die Fähigkeit zu fleißiger, penibler Arbeit, und der reiche Erfahrungsschatz, den er sich in fast vierzigjähriger Arbeit als Aufklärer erworben hatte, waren solche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Ruhe und Besonnenheit. Er leitete lange Jahre die für Militärspionage zuständige Abteilung IV, später die Abteilung I, deren »Jagdgebiet« die Regierungsbehörden der Bundesrepublik waren. Als Wolfs Stellvertreter war er dann für die Anleitung jener Bereiche zuständig, die ihre Operationen auf den westlichen deutschen Staat konzentrierten. Dazu gehörte auch die besondere Beobachtung der von dort ausgehenden »politisch­ideologischen Diversion«.

Großmanns Werdegang prädestinierte ihn anscheinend für die Nachfolge Wolfs. Er kannte den Spionageapparat fast wie dieser und garantierte so die Kontinuität der Arbeit. Kaum jemand schien sich Gedanken darüber zu machen, dass inhaltliche wie methodische Impulse von ihm nicht zu erwarten waren. Der Übergang vollzog sich reibungslos; die Arbeit lief weiter, als sei Wolf gerade einmal in Urlaub oder zur Kur. Die DDR-Aufklärung war so in ihrem Fahr­wasser festgelegt, dass Veränderungen niemandem erforderlich schienen. Sie hatte ihren Platz in der Bürokratie des Landes gefun­den und sollte dort verbleiben, ohne viel aufzufallen oder gar Turbu­lenzen auszulösen. Insofern war ein Mann, der sich – Originalton Wolf – »in das System integriert« hatte, gerade recht.

Und Großmann war der typische Juniorpartner. Weniger flexibel als sein Vorgänger, weniger kompetent, wenn es um vorausgreifen­des Denken ging, seinem Chef hörig, solange dieser die Befehls­gewalt hatte, dann schnell auf den neuen Herrn Mielke fixiert und diesem so zu Willen wie vordem Wolf. Das musste nicht nur sein Vorgänger erfahren, von dem er sich schnell distanzierte, als Kritik an ihm laut wurde. Das zeigte sich auch in den Orientierungen und Festlegungen, die Großmann traf und mit denen er der Forderung Mielkes nach immer stärkerer Einbindung der HVA in die »Haupt­aufgabe« des Ministeriums für Staatssicherheit, die Bekämpfung von Subversion, Diversion und »politischem Untergrund« Rech­nung trug. Der Sekretär der SED-Kreisleitung des MfS, Horst Felber, bezeichnete das so: »Unter dem neuen Leiter hat Mielke ein bisschen mehr direkte Befehlsgewalt über die HVA gehabt als unter Wolf. Aber das war auch ein Prinzip seiner Kaderpolitik, daß er sich immer die Gefügigeren aussuchte.« Dabei waren es Wolf und sein langjähriger Stellvertreter Hans Fruck selbst gewesen, die Groß­mann als Nachfolger vorbereitet hatten. Mielke erkannte jedoch schnell, dass er mit diesem Mann besser klarkommen würde als mit dessen Vorgänger.

In den Jahren des Großmannschen Regiments seit Ende 1986 nahmen die Dienstleistungen der HVA für die Abwehrbereiche des MfS zu. Profane Verrichtungen der Abwehr wie Einsätze zum »Per­sonenschutz« häuften sich. Noch mehr als schon zuvor standen Aufklärer auf den Straßen, saßen in den Stadien, um Politiker und auch die Dynamo-Fußballspieler vor Anschlägen des »Klassenfein­des« zu schützen. Auf Vorhaltungen seiner Abteilungsleiter, die nicht nur auf die umfangreiche zeitliche Belastung, sondern vor allem auf die Risiken für die Konspiration ihrer Mitarbeiter ver­wiesen, reagierte Großmann unwirsch: »Keine Diskussion! Wir haben uns den Erfordernissen der Hauptabteilung PS unterzuordnen.«

Die Kooperation mit bestimmten Diensteinheiten der Abwehr verstärkte sich. Das betraf vor allem die Hauptabteilung XX, deren Wünsche nach Unterstützung der Bekämpfung von Andersdenken­den Großmann veranlassten, geeignete Abteilungen wie die IX (Spionageabwehr), II (BRD-Parteien und -Organisationen) und VII (Auswertung) zu engerer Zusammenarbeit zu verpflichten. Die schon dargestellten Maßnahmen zum Vorgehen gegen »politische Unter­grundtätigkeit« wurden von ihm befohlen. Er ordnete auch die intensivere Nutzung der Telefonaufklärung der Hauptabteilung III über Vorgänge in der BRD an. Während Wolf, der in klassischer Manier mehr auf die direkte menschliche Quelle setzte, der elektronischen Beschaffung deswegen, aber auch aus Konkurrenzgründen ziemlich skeptisch gegenüberstand, sah Großmann weniger Anlass, diese effektive technische Möglichkeit nicht maximal zu nutzen.

Schließlich aktivierte sich auch die Kooperation mit der Haupt­abteilung VI, die unter anderem für den »Polittourismus« zuständig war. Darunter verstand das MfS Reisen westlicher Politiker in die DDR, die sich dabei zunehmend nicht auf offizielle Treffen mit hochrangigen Partnern beschränkten, sondern Kontakt auch zu ein­fachen Leuten, vor allem aber zu Vertretern der Kirchen und vereinzelt auch oppositioneller Gruppen suchten. Dies unter Kontrolle zu halten, war ein vorrangiges Anliegen Mielkes, dem Großmann mit der Zuarbeit von Erkenntnissen über Reiserouten, geplante Kontaktauf­nahmen und später Berichte über solche Gespräche und ihre Bewer­tung durch den bundesrepublikanischen Politiker noch größere Unterstützung gab, als dies schon Wolf getan hatte.

Bundeskanzler Kohl zum Beispiel reiste zu einer Zeit, als er noch Oppositionsführer war, einige Male ohne offizielle Ankündigung nach Leipzig. Das ließ er selbstverständlich unter der Hand signa­lisieren, und dann erfreute er sich – gewiss nicht ohne Einverständnis – der lückenlosen Kontrolle durch das MfS. Die darüber angefertig­ten Berichte enthielten bis zum Gang auf die Toilette (mit genauer Zeitangabe) tatsächlich jeden seiner Schritte, und da der Bezirkschef des MfS sogar den Ehrgeiz hatte, auch seine Tischunterhaltungen in einem Restaurant mitzubekommen, platzierte er seine Mitarbeiter an den Nebentischen. Sie hatten nichts anderes zu tun, als die Ohren aufzusperren. Die HVA beteiligte sich an solchen Spielchen nicht, denn die Berichte waren für ihre Arbeit kaum von Belang.

Mitunter übernahm die HVA aber sogar bestimmte Aufgaben des Abwehrbereichs zur Gänze. Das betraf zum Beispiel die frühere Abteilung III, die im MfS für die Planung und Vorbereitung von Sabotageakten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit der BRD geschaffen worden war. Ihre Ineffektivität erwies sich schon bald; anstatt aber dieses Relikt des kalten Krieges zu liquidie­ren, wurde seine Aufgabenstellung der HVA übertragen, die dafür die Abteilung XVIII aufbaute.

Der Minister für Staatssicherheit beschränkte sich nicht darauf, seine Arbeitsschwerpunkte bei der HVA besser zur Geltung zu brin­gen. Er war zugleich bemüht, den Einfluss auf die stets beargwöhnte Aufklärung generell zu verstärken. Als bestes Mittel dazu erschien ihm die Kontrolle über deren Personal. Er hatte schon zu Zeiten Wolfs mehrfach versucht, die Leitung der für die HVA zuständigen Kaderabteilung mit einem seiner Gewährsmänner zu besetzen, doch war ihm das damals nicht gelungen. Wolf hatte immer wieder seine eigenen Personalvorstellungen durchgesetzt, aber nach Großmanns Amtsantritt veranlasste die von Mielke an der kurzen Leine gehaltene Hauptabteilung Kader und Schulung bald einen Wechsel an der Spitze des HVA-Kaderbereichs. Ins Amt kam Wolfgang Kisch, ursprünglich zwar auch ein Mann der Aufklärung, nach einem Aus­landseinsatz jedoch zum Referenten des Kader-Hauptabteilungslei­ters, Generalleutnant Möller, berufen. Dieser aber hatte zuvor die Spionageabwehr geleitet und war ein enger Vertrauter seines Ministers. Kisch wurde übrigens bis Anfang 1992 vom Bundes­minister des Innern besoldet, als Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes.

Eine besondere Bedeutung hatte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die Parteiorganisation der HVA. Sie musste mit dem Wider­spruch fertig werden, dass sich in der KPdSU durch Gorbatschows Politik der Perestroika langsame Veränderungen vollzogen, wäh­rend die SED stur an ihrer schon gescheiterten Linie festhielt. Nicht wenige HVA-Mitarbeiter drängten – nicht zuletzt aus ihrer genauen Kenntnis der Lage heraus – auf Unterstützung des sowjetischen Kurses und brachten das auch in den obligatorischen Parteiberichten zum Ausdruck, wenn auch mehr zwischen den Zeilen als im Klartext. Diese Berichte wurden jedoch auf dem Weg bis zur Spitze immer weiter relativiert, abgeschwächt, so dass am Ende in der Regel die gewünschten Zustimmungsschreiben standen. Die Leitung der Parteiorganisation, in ihren wichtigsten Funktionen seit Jahrzehnten im Amt, war weder bereit noch in der Lage, diese Signale aufzuneh­men, geschweige denn weiterzugeben. Schon Markus Wolf hatte sie vorrangig als Erfüllungsgehilfen betrachtet; sie sollte seine Politik unterstützend begleiten. Dabei blieb es auch unter seinem Nachfolger. Und die Parteimitglieder fanden fast nie die Kraft, sich gegen den apologetischen Kurs ihrer Leitung zu stellen. Die von oben kom­menden Weisungen wurden strikt erfüllt und damit auch all jene gemaßregelt, die doch einmal ein offenes Wort gewagt hatten. Indem sie in aller Regel ihre Zunge im Zaum hielten, erleichterten sie der Parteileitung ihre gewiss undankbare, aber doch nie in Frage gestellte Aufgabe.

So war es zwangsläufig, dass der Realitätsverlust auch in der Hauptverwaltung Aufklärung – obwohl gerade sie für wahrheits­getreue Berichte zuständig war – um sich griff. Die Informationen aus dem Operationsgebiet ließen deutlich erkennen, dass auf nahezu allen Gebieten eine Rückwärtsentwicklung eingesetzt hatte und es nur noch eine Frage der Zeit war, wann die DDR in existentielle Schwierigkeiten kommen würde. In einer Analyse vom Sommer 1989 hieß es zutreffend, dass nach übereinstimmender Meinung zahlreicher westlicher Beobachter in der DDR »zahlreiche Probleme heranreiften bzw. sich schrittweise herausbildeten, die in absehbarer Zeit neue Lösungen erforderten, ohne dass seitens Partei und Regierung auf diese Herausforderungen in genügendem Maße reagiert werde. Aus diesem Widerspruch zwischen Notwendigkeiten und tatsächlichen Veränderungen erwachse ein Vertrauens­schwund der DDR-Bürger in die Politik der Partei- und Staatsfüh­rung, der mit zunehmender Passivität bzw. Resignation breiter Bevölkerungskreise, ausgedrückt insbesondere in einem Anstieg der Anträge auf ständige Ausreise aus der DDR, verbunden sei. Diese Tendenz würde durch äußere Einflüsse, vor allem die Umge­staltung in der UdSSR, Teilreformen in anderen sozialistischen Ländern, den KSZE-Prozeß und die durch Besuchsreisen wesent­lich erweiterten Möglichkeiten für DDR-Bürger, die Entwicklung ihres Staates mit der der BRD zu vergleichen, ständig verstärkt. Abgeleitete Ursachen für die von ihnen diagnostizierte innere Stagnation der DDR sehen westliche Analytiker im gegenwärtigen Funktionieren des rechtlichen Systems und den Formen der Machtausübung, im Stillstand bzw. einem teilweisen Rückgang des Lebensniveaus der Bevölkerung als Resultat rückläufiger Wachs­tumsraten in der Wirtschaft und einem sich daraus ergebenden Gefühl der Perspektivlosigkeit bei vielen DDR-Bürgern.«

Obwohl der Bericht mit konjunktivischer Vorsicht abgefasst war, fand er aufgrund seiner vom Selbstbild der SED-Führung diametral abweichenden Aussagen nicht die Zustimmung Mielkes. Vor der Weitergabe musste in beinahe jeden Satz eingefügt werden, dass diese Wertungen von feindlichen Kräften der Bundesrepublik stammten, dass Diversionseinrichtungen mit solchen Argumenten die DDR verleumdeten und dass es sich dabei um Behauptungen reaktionärer, antisozialistischer Kreise handelte. Indem die Aufklärer diese verlangten Änderungen vornahmen, wurde das Feindbild der Führung bedient; für sie war selbstverständlich, dass der »Feind« so urteilte, weil er der »erfolgreichen« DDR am Zeuge flicken oder vielleicht gar von den eigenen »Gebrechen« ablenken wollte. Großmann, der jede dieser Informationen unterschreiben musste, aber auch seine Auswerter, die letztlich den Forderungen von oben nachkamen, fügten sich den Änderungswünschen des Ministers.

Die so gereinigten Endprodukte wurden denn auch nicht ernst genommen und, da sie noch ein wenig Kritik enthielten, in eine Reihe mit den Berichten der bundesdeutschen Medien gestellt. Erich Honecker selbst hat darüber berichtet: »Die Berichte vom MfS … erschienen mir immer wie eine Zusammenfassung der Veröffentli­chungen der westlichen Presse über die DDR … Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.«

Im Oktober 1989 dann, als die Wahrheit absolut nicht mehr schönzureden war, wurden derartige Informationen nicht mehr weitergegeben. Der riesige Beschaffungsapparat der HVA fühlte sich gelähmt, da kein Interesse mehr an seinen Erkenntnissen bestand. Vorher jedoch war nach immer neuen Informationen gerufen wor­den, mussten alle Quellen pausenlos berichten, vor allem auch über abwehrrelevante Vorgänge. Die Diensteinheiten der Abwehr erstickten fast in Informationen, ihre Auswertung jedoch erfolgte dort ganz besonders mit den von der SED verordneten Scheuklappen. Und wenn sie selbst einmal Missstände registrierten, blieben sie dabei stehen, konnten sie keinen Beitrag zu den notwendigen Verän­derungen leisten. Immer öfter fragten Kundschafter aus der Bundesrepublik, was denn mit ihren Informationen werde, ob man sie nicht ernst nehme, warum die DDR-Führung – obwohl vom Geheimdienst ins Bild gesetzt – nicht reagiere. Die erste Selektion der unangeneh­men Wahrheiten erfolgte – wie gesagt – schon im Hause der HVA; dies setzte sich fort bei der gegen jede »Diversion« (auch die der DDR-Führung!) vorgehende Zentrale Auswertungs- und Informa­tionsgruppe, die jedes weitergegebene Material in Mielkes Auftrag zensierte. Der Minister selbst legte mitunter auch noch Hand an, und selbst dieses geschönte Resultat wurde schließlich als unglaubwür­dig ad acta gelegt. Die Ignoranz ging so weit, dass einfach nicht geglaubt wurde, was nicht ins eigene Bild passte – nach dem Motto: Die Landschaft ist falsch, aber die Karte stimmt!

Ähnliche Erfahrungen hatte schon der für die Sowjetunion spio­nierende Deutsche Richard Sorge mit Stalin gemacht, der den Ter­min des faschistischen Überfalls auf die UdSSR als Unsinn abtat. Wer von der eigenen Unfehlbarkeit derart überzeugt ist, braucht auch den Nachrichtendienst nur noch zur Bestätigung der eigenen Meinung. Die Politik hatte sich mit ihren Einschätzungen bereits derart von der Wirklichkeit abgehoben, dass sie weder für Argumente und selbst nicht mehr für Tatsachen zugänglich war. Es häufte sich nutzloses Wissen an, zu dessen Beschaffung und Verwaltung jedoch ein immer größerer Aufwand betrieben wurde.

Im kleinen Kreis hatten die Leiter der Hauptverwaltung Aufklä­rung, Markus Wolf eingeschlossen, gelegentlich durchaus darüber sinniert, ob nicht weniger mehr sei. Wenn der große quantitative Aufwand auf wenige lohnenswerte Vorgänge konzentriert würde, so die Lesart, könnte das die Qualität erhöhen. Viele sahen, in welchem Maße Kapazitäten durch die sogenannte Tonnenideologie gebunden wurden, nach der die Ergebnisse der Arbeit von Zahlen abgelesen wurden, ohne genügend die dahinterstehenden Leistungen zu beachten. Dennoch konnte sich niemand zu Veränderungen durch­ringen. Überall in der Gesellschaft wurden »Erfolge« statistisch errechnet und ausgedrückt; wollte jemand anders vorgehen, so schien sein Scheitern vorprogrammiert. Auch in dieser Hinsicht passte sich also die HVA den Gegebenheiten an – und mit dem Amtsantritt Großmanns mehr noch als zuvor.

Zum Beispiel mussten immer mehr und neue Werberkandidaten gewonnen werden, obwohl viele von ihnen zwar Arbeit, Zeit und Geld kosteten, jedoch wenig einbrachten. Manche stellten sich sogar auf diese Fehlorientierung der Zentrale geschickt ein und profitierten jahrelang davon. Die gleiche Zahlenspielerei wurde bei den be­schafften Informationen betrieben. In den jährlichen Jahresauswer­tungen ging es zuerst um die absoluten Zahlen beschaffter Materia­lien, und kein Abteilungsleiter konnte es sich wagen, unter denen des Vorjahres zu bleiben. Erst in zweiter Linie interessierte die Qualität, und Vorhaltungen der Auswerter, im Interesse des nachrichten­dienstlichen Gehalts von Informationen auf diese Seite der Arbeit größeren Wert zu legen, waren zumeist in den Wind gesprochen.

Groteske Formen nahm dieses Haschen nach vordergründigem Erfolg besonders dann an, wenn in der Presse durchgesickert war, dass zum Beispiel die NATO ein neues militärstrategisches Papier erarbeite. Man konnte sicher sein, dass dann Mielke sofort beim Leiter der Aufklärung anrief und die unverzügliche Beschaffung dieses Dokuments befahl – so als könne man es an jedem Bahn­hofskiosk kaufen. Ein Wettlauf zwischen den in Frage kommenden Abteilungen begann – mit allen Gefährdungen, die solcher Voluntarismus für konspirative Arbeit mit sich bringt. Schließlich lag das Material in mehrfacher Ausfertigung auf dem Tisch oder aber – und das war häufiger der Fall – es konnte nur bruchstückhaft, oft allein durch Abschöpfung, beschafft werden, und die Auswertungsabtei­lung hatte die Aufgabe, daraus etwas mit Hand und Fuß zu machen. Ehe dies gelang, stand es vielleicht schon in der Zeitung; oder aber es zeigte sich, dass der NATO-Berg nur mit einem Mäuslein schwanger gegangen war. Der gesamte Aufwand hatte sich als überflüssig erwiesen.

Dieses Vorgehen führte zugleich zu einer Fehlbewertung der legalen Residenturen. Sie waren es, die relativ schnell – durch Gespräche – etwas in Erfahrung bringen konnten, während die illegale Linie zur Beschaffung des entsprechenden Dokuments in der Regel länger brauchte, schon aus Gründen der Sicherheit ihrer Quellen. Andererseits waren die Abschöpfberichte natürlich weitaus weniger aussagekräftig, oft sogar verzerrt und irreführend. Die in den Aus­landsvertretungen der DDR arbeitenden HVA-Mitarbeiter, zumeist »Offiziere im besonderen Einsatz« (OibE), wussten natürlich, was die »Partei- und Staatsführung« hören wollte. Sie passten ihre Berichte oftmals diesen Wünschen an. Außerdem hatten sie meist Gespräch­spartner, die zumindest ahnten, welchen Weg ihre Aussagen nahmen, und entsprechend vorsichtig formulierten. Kaum ein OibE war bereit, in seiner »Nebentätigkeit« für das MfS ein Risiko einzugehen – konnte das doch sofortigen Rückzug und das Ende einer vielleicht aussichtsreichen Karriere bedeuten.

All dies wirkte sich negativ auf Zuverlässigkeit und nachrichten­dienstlichen Wert der Abschöpfinformationen aus. Da es jedoch vor allem auf Schnelligkeit ankam, übersah man das großzügig und gab sich mit solch minderer Qualität zufrieden. Das dann später einge­hende Dokument fand kaum noch die gebührende Beachtung; mit­unter wurde es sogar unterschlagen, weil auf seiner Basis frühere Aussagen hätten korrigiert werden müssen. Dennoch blieb in der HVA insgesamt die illegale Beschaffung von Dokumenten das Ent­scheidende, aber Qualitätseinbußen aufgrund des genannten Vor­gehens waren nicht zu übersehen. Auf diese Weise wuchs auch die Fülle oftmals toten Papiers, das nach seiner Bewertung als Mittel­maß im Archivkeller landete, ohne jemals wieder angesehen zu werden, unaufhörlich. Die Schlussfolgerung lief jedoch nicht auf eine Reduzierung solch überflüssiger Makulatur hinaus, sondern es wurde darüber nachgedacht, wie sie mit Hilfe der modernen Technik besser verwaltet werden könne. Dazu schuf sich die HVA eine elek­tronische Datenbank, in die sämtliche beschafften Informationen einzuspeichern waren. Mit Hilfe eines Thesaurus und der in ihm aufgeführten Schlagwörter sollte der Zugriff zum gesamten Material sichergestellt werden. Diese durchaus sinnvolle Einrichtung war jedoch durch den Umfang des Gespeicherten lediglich begrenzt nutzbar. Die Erfassung der Stichwörter konnte nur relativ oberfläch­lich gehandhabt werden, die Differenzierung zwischen den Informa­tionen erwies sich als zu grob. Besonders absurd war die Vorstellung, durch den Speicher Werbevorgänge besser prognostizieren zu können. Man hatte begonnen, einige verfügbare Angaben über Personen im Operationsgebiet im Computer zu speichern. Sie wurden mitunter abgerufen und aus der Zusammenschau der Daten abgeleitet, ob, wie und in welchem Zeitraum eine Werbung möglich sein müsste. Dies erinnerte ein wenig an den Krieg der Sterne; einige HVA-Verant­wortliche wollten offensichtlich den Kampf mit ihren Kontrahenten vom Computer aus führen.

Bei all dem soll nicht übersehen werden, dass natürlich auch in jenen Jahren das Bemühen vorhanden war, die geheimdienstliche Arbeit mit allen Mitteln zu qualifizieren, und dabei Ergebnisse erreicht wurden. So eignete sich selbstverständlich der Computer durchaus für eine Rationalisierung von Informationsprozessen. In den 80er Jahren bauten die Nachrichtendienste der damaligen sozialistischen Länder mit dem SUD-System ein Verbundnetz auf, in das vor allem geheimdienstlich interessante Personen, aber auch vermutliche Terroristen und internationale Waffen- und Rauschgifthändler eingespeichert wurden. So meldete sich eines Tages in Warnemünde ein Holländer, der mit der Fähre aus Dänemark gekommen war und angab, geheimes NATO-Material zu besitzen, da er bei den Allied Forces of central Europe (AFCENT) in Brunssum bei Maastricht gearbeitet habe. Zwei Spezialisten der HVA fühlten ihm auf den Zahn und stellten schnell fest, dass er die Gebäude des AFCENT in Brunssum noch nie von innen gesehen hatte, nicht einmal die Anzahl der Stockwerke wusste und seine eigene Zimmernummer dort über­haupt nicht vorkam. Er hatte sich schnell als Scharlatan entlarvt und wurde abgeschoben. Seine Personaldaten aber landeten im SUD-Computer. Nur zwei Wochen später erschien der gleiche Mann mit einem ähnlichen Angebot bei der polnischen Spionage in Gdansk; dank des Verbundnetzes war man dort über ihn sofort im Bilde.

Eine gewisse Entwicklung erfuhr in den 80er Jahren auch die Anwendung der Psychologie in der Spionagetätigkeit. Jahrelang war sie als Wissenschaft von der HVA unterschätzt worden, hatte man ihre Erkenntnisse lediglich intuitiv, empirisch genutzt. Nun aber, da die Anbahnung von Kontakten immer schwieriger wurde und die Informationsarbeit – zum Beispiel durch die Zunahme der legalen Beschaffung – auch teilweise anderen Gesetzen folgte, spielte sie eine immer größere Rolle. Für einige Aufklärer bot sie darüber hinaus die Möglichkeit, den ideologischen Vorgaben auszuweichen und das Professionelle in der Arbeit stärker zu betonen.

Insgesamt lässt sich der Übergang der Leitung der Hauptverwal­tung Aufklärung von Wolf auf Großmann als kontinuierliche Fort­setzung des früheren Kurses, einschließlich seiner schon sichtbar werdenden Schwächen, charakterisieren. Viele Fehlentwicklungen waren lange vorprogrammiert; dass sie jetzt besonders sichtbar wurden, lag nur zum Teil an Werner Großmann, der durch seine Ergebenheit und Durchschnittlichkeit sowie die enge Verhaftung mit der jahrelang »bewährten« Linie weder in der Lage noch willens war, neue Akzente zu setzen. Die Stagnation der HVA war vor allem bedingt durch die Gesamtsituation der DDR in ihrer zunehmenden Agonie. Die DDR-Spionage als Teil des gesellschaftlichen Systems unterlag dessen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten. Sie war im Prinzip den gleichen Weg gegangen wie der gesamte Machtapparat. Als der Herbst 1989 nahte, fand sie sich daher in der gleichen Verständnis-und Hilflosigkeit wie er.

Respekt vor den Menschen

Mit ihrer Meinung hielt sie bis zuletzt nicht hinter dem Berg; unbequem war sie gegenüber Herrschenden, gleich welcher Färbung. Das kam auch in einem Gespräch zum Ausdruck, das am 28. Juni 1990 in ihrer damaligen Berliner Wohnung in der Fehrbelliner Straße stattfand und in dem Buch »Der Untergrund. Die Vorgeschichte der ostdeutschen Revolution« verarbeitet werden sollte. Leider ging das Projekt seinerzeit in den Wendewirren unter, wurde jedoch in großen Teilen an dieser Stelle unter dem Rubrum »Vor 20 Jahren …« veröffentlicht, auch jene Teile, die sich mit dem Wirken Bärbel Bohleys beschäftigen. Als Zeitdokument dürfte jedoch darüber hinaus die vollständige Mitschrift des damaligen Gesprächs von Interesse sein, das unter ein Wort gestellt werden soll, das durchaus  als ihr Credo verstanden werden könnte:

Ich setze darauf, dass die Menschen sich für sich entscheiden lernen

Meine Auseinandersetzung mit der Staatsmacht begann mit einer Eingabe gegen das neue Wehrdienstgesetz der DDR, die sich vor allem gegen die Einbeziehung von Frauen in die Vorbereitung der Mobilmachung richtete. Diese Eingabe haben 150 Frauen außerhalb der Kirche unterschrieben. Natürlich kamen wir da in Berührung mit der Stasi, haben aber dennoch eine Gruppe »Frauen für den Frieden« gegründet. Das war zunächst nur eine kleine, ghettoisierte Gruppe. Wie auch Ulrike Poppe kam ich dann ins Gefängnis, für sechs Wochen. Wir wollten etwas für die Menschenrechte tun.

Ich bin dann mit anderen, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten, zur »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) gekommen. Auch das war damals nur eine kleine, ghettoisierte Gruppe. Die meisten Menschen hatten noch nicht den Mut, ihre Meinung zu äußern und sich in solchen Gruppen zu engagieren.

Die unbequemsten Geister sollten doch raus. Für mich stand die Frage der Ausreise überhaupt nicht. Ich wollte eine klare Entscheidung des Staates: Entweder richtig und offen rausgeschmissen oder hierbleiben. Der Staat wollte aber Ruhe – und die Kirche letztlich auch. Für die zugesagte Rückkehr nach einem halben Jahr hatten wir nichts Schriftliches, keinerlei Rechtssicherheit.

Auch die Kirche war da sehr indifferent. Sie versuchte, dem Staat aus der Klemme zu helfen. Wir sollten weg. Die Kirche und Rechtsanwalt Schnur verhandelten darüber. Wir hatten dabei gar nichts zu sagen. Auch wenn die Kirche vielleicht für uns das Beste wollte, letztlich hat sie uns entmündigt.

Auch das Argument, dass die Kirche an ihre eigenen Arbeitsmöglichkeiten dachte, sticht nicht. Sie hätte sich aus der Sache leicht heraushalten können. Die Demonstration war keine kirchliche Veranstaltung, wir haben auch Bischof Forck nicht einbezogen. Mit ihren Mahnwachen und Andachten hat die Kirche durchaus auch einen gewissen Druck gemacht, aber wenn der ihr zu groß wurde, hat sie gebremst. Und bei diesem Manöver bin ich irgendwo dazwischengeraten und dann rausgefallen.

Wenn ich für das Recht eintrete, ist mir egal, was die Menschen damit anfangen wollen, ob sie ausreisen wollen oder hierbleiben, um die Gesellschaft zu verändern. Zu ihrem Recht muss man ihnen verhelfen, aber man darf sie natürlich nicht benutzen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das galt irgendwie auch für die Ausreisewilligen. Wenn das ihr Ziel war, mussten sie es schon irgendwie selbst bewerkstelligen. Wir hatten genug andere wichtige, wohl auch wichtigere Dinge zu tun. Deshalb war ich dagegen, dass sie uns benutzten, um schneller raus zu kommen.

Als wir nach einem halben Jahr in die DDR zurückkehrten, war mir klar, dass man so wie bisher nicht weitermachen kann. Wir spürten, dass wir uns für einen viel größeren Kreis öffnen und die zahlreichen einzelnen Grüppchen zusammenführen mussten. Das erreichten wir 1989 mit dem »Neuen Forum«, von dem am 10. September der erste Aufruf kam. Später, als immer mehr mitmachten, setzte eine Differenzierung ein; das hing mit den unterschiedlichen Zielen der einzelnen Gruppen zusammen. So ist »Demokratie jetzt« keine Bürgerbewegung, die »Initiative Frieden und Menschenrechte« beschäftigt sich mit einem ganz bestimmten Thema usw. Jeder hatte sein Thema. Das »Neue Forum« wollte die Diskussion in diesem Land. Es versuchte, das gesamte Spannungsfeld zu erfassen, ohne eine Lösung vorzugeben. Wir waren in diesem Sinne eine Provokation und wollten so auch wirken.

In unserem Aufruf fehlt das Wort Sozialismus, aber nicht weil wir den Sozialismus nicht wollten, sondern weil wir erkannten, dass man mit diesem Wort keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken konnte. Wir wollten aber durchaus etwas erreichen, was unserer Vorstellung vom Sozialismus entsprach. Und auch viele andere wollten einen besseren Sozialismus, auch wenn sie das anders nannten. Alle sie wollten wir sammeln, DDR-weit, in allen Altersstufen.

Die Differenzierung ergab sich vor allem daraus, dass anfangs, als das DDR-System noch bestand, eine Diskussion über das Zusammengehen nicht möglich war. Das verhinderte der Stasi-Druck. Ich habe etwa 30 Leute angesprochen, von denen ich wusste, dass man mit ihnen etwas machen kann, das ganz legal sein sollte. Bei unseren vielen Diskussionen zuvor hatten wir die Erfahrung gemacht, dass oft ewig geredet, alles aufgebauscht wurde, sich einige wichtig machten und zum Schluss der Stasi alles bekannt war und sie es leicht verhindern konnte. Es ging aber nicht um lange Diskussionen, durch die wir der Stasi nur aufgefallen wären, sondern um schnelles Handeln. Bei den 30, so denke ich, war keiner dabei, der so etwas mitmachte, und daher konnte das auch nicht zuvor abgeblockt werden. Genau darum ging es, dass etwas entsteht und nicht vorher abgeblockt wird. Man musste den Ring, den die Stasi um uns gelegt hatte, durchbrechen. Deshalb war es nicht möglich, alles bis ins Einzelne auszudiskutieren; man musste handeln. Daher haben wir unseren Aufruf schnell in die Öffentlichkeit gebracht und uns selbst offiziell angemeldet. Ich wollte etwas machen, was ganz legal sein sollte. »Demokratie jetzt«, die IFM und die SDP haben das nicht gemacht. Nur wir haben uns angemeldet.

Es gibt auch jetzt keine Einheit, aber wir wollen ja auch keine Einheitspartei. Der Hauptgrund aber ist, dass Einhelligkeit bei uns eigentlich nur in der Frage bestand: Es muss jetzt hier anders werden. Nie haben wir uns darüber verständigt, wie es werden muss. Das war ein Nachteil aller unserer Bewegungen in den letzten Jahren. Sie haben stets mehr eine Anti-Position entwickelt als eine Position für etwas. Darüber gab es viel zu wenig Auseinandersetzung, wegen des Drucks des Staates, später auch der ungenügenden Zeit. Das sehe ich als den großen Knackpunkt an. Wir sahen die Zukunftsaufgaben nur allgemein in Reformen, mehr nicht. Wir strebten keine Differenzierung an, sondern verstanden uns als offen für alle, für SED-Mitglieder und für Parteilose, für jeden, der unseren Aufruf unterschreiben wollte. Deshalb haben wir auch der SED einen Brief geschrieben; wir wollten alle einbeziehen, keinen ausschließen. Wir wollten auch den Staat nicht zu Fall bringen. Wir wollten ihn verbessern. Die Entwicklung, die das auslöste, konnten wir nicht erwarten.

Das Ziel unseres Wirkens ist der mündige Mensch. Das schließt in unserer gesamten politischen Arbeit ein, dass man die Meinung des anderen respektiert. Uns geht es darum, dass alle sich zu Rebellen entwickeln, nicht zu Revolutionären. Sich zu wehren ist für mich das Größte. Wenn die Menschen ermutigt werden, sich zu wehren, wenn sie es lernen, sich zu wehren.

Was bisher erreicht wurde, haben die Bürgerbewegungen gemacht – und zwar ganz ohne Ideologie. Wozu sollten wir Ideologie in Zukunft brauchen? Wir haben praktische Arbeit gemacht, ohne Ideologie – na, und? Das »Neue Forum« hat keine Ideologie., sondern ist in seinen Meinungen so breit, dass sich einige auch über die gegenwärtige Entwicklung freuen, ich allerdings nicht. Dass das »Neue Forum« keine Ideologie hat, ist seine Stärke, aber auch seine Schwäche.

Was wir jetzt haben, muss uns nicht deprimieren. So schwierig und für manchen unbefriedigend das hier jetzt ist, so hat es doch auch eine große Chance in sich. Auch die alte Bundesrepublik wird sich verändern. Sie denkt vielleicht, sie könnte einfach so expandieren, aber 16 Millionen DDR-Bürger sind nicht so einfach zu vernaschen. Insofern ist dieser Aufbruch eben auch eine große Chance. Wenn man ehrlich ist und wirklich an den mündigen Menschen glaubt, dann muss man ihn auch in den Augenblicken seiner Unmündigkeit ernst nehmen, muss man auch akzeptieren, wenn er nicht so reagiert, wie man es vielleicht möchte, wenn er vielleicht nichts weiter als aus der Scheiße raus will. Das bedeutet für mich eigentlich nur, dass man sich jetzt in einen Lernprozess begibt, aus dem jeder garantiert anders rauskommt als er reingegangen ist. Ich setze darauf, dass die Menschen lernen, dass sie sich für sich entscheiden lernen.

Zu sagen, die Leute sind zu blöd, ist mir zu einfach. Vielleicht könnte man uns sagen: Ihr wart zu blöd, die Leute zu lenken. Aber auch das wäre zu einfach, weil wir das gar nicht wollten. Ich würde nicht von Scheitern sprechen. Wir haben hier in der DDR die Chance gehabt, ein Experiment zu machen, aber ein selbstgewolltes und selbstbestimmtes Experiment, nicht eins, das das »Neue Forum« diktierte – oder die IFM oder die SDP, die PDS oder sonstwer. Ein Experiment zu machen: Wir wollen zusammen rauskriegen, was wir eigentlich wollen. Was wir jetzt erleben, ist die Demokratie der Mehrheit, die westliche Demokratie. Das ist für mich keine Demokratie im eigentlichen Sinne. Mir geht es um Verantwortung – und die hat die Minderheit ebenso wie die Mehrheit, und deshalb wünschte ich mir, dass man der Minderheit die gleichen Chancen einräumt wie der Mehrheit.

Das was jetzt hier läuft, wird sich noch als Fehlinvestition erweisen. Das westliche Parteiensystem ist am Ende. Das sieht man an der großen Parteienmüdigkeit in Westdeutschland; viele wollen dort von keiner Partei mehr etwas wissen. Die Parteien dort reißen kaum noch jemanden vom Hocker. Sie werden noch gewählt, aber das Unbehagen ist groß. Warum also soll nicht das, was sich hier ereignete, auch in einem anderen System passieren? Es wird anders laufen, aber es ist schon so eine Tendenz … Letztlich wird es dem Kapitalismus so ergehen wie dem Sozialismus. Der Sozialismus hat sich selber aufgefressen, und auch der Kapitalismus wird sich selber fressen. Den Sozialismus haben die angeblichen Sozialisten auf dem Gewissen. Und auch im Kapitalismus können Dinge geschehen, an die wir noch gar nicht denken, die wir in unsere Überlegungen bisher gar nicht einbeziehen. Wer hätte denn gedacht, dass dieses ganze stalinistische System innerhalb von sechs Wochen kippt. Da kann es Sachen geben, mein Gott, das werden andere Sachen sein – ein Atomunglück in Cattenom so wie in Tschernobyl; da würde der Kriegszustand ausgerufen. Oder Entwicklungen in der Dritten Welt …

Die Erfahrungen des MfS mit solcher Zentralisierung waren allerdings ernüchternd; vor allem die Hauptverwaltumng Aufklärung, die sich gern als etwas Besseres als die innere Abwehr verstand, sah sich bald in der Lage eines verlängerten Arms der Repression nach Innen, ohne sich freilich dagegen ernsthaft zu wehren. Sowohl die Parteiräson als auch die Vorteile, die durchaus auch die HVA aus solch zentralisierter Geheimdienstarbeit ziehen konnte, begünstigten ihre Unterordnung unter die paranoide Sicherheitsdoktrin der SED.

Im fünften Teil einer früh erschienenen Darstellung der Geschichte und Arbeitsweise der HVA, die im Handel nicht mehr erhältlich ist, im Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report«, veröffentlicht 1992 im Berliner Verlag ElefantenPress wird diese Problematik thematisiert.

Rückzug in die Wagenburg

Als am 17. Januar 1988 Tausende Berliner wie alljährlich zu den in der Presse veröffentlichten Stellplätzen strebten, um nach immer gleichem Ritual an der »Kampfdemonstration zum Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs« teilzunehmen, ahnten die wenigsten, dass damit eine neue Stufe der seit Herbst 1987 verschärften Auseinandersetzung mit der sogenannten inneren Opposition der DDR begann. An diesem Tag wollten zur Ausreise entschlossene DDR-Bürger mit eigenen Losungen aus den Werken Rosa Luxemburgs für ihr Recht auf Freizügigkeit demonstrieren. Die Bürgerrechtler selbst waren gespalten hinsichtlich einer Teilnahme an dieser Aktion, wollten sie doch nicht für eine Sache stehen, die ihr eigenes Anliegen gar nicht war. Sie hatten stets betont, dass sie in der DDR bleiben würden, um von innen heraus für eine Veränderung der Verhältnisse einzutreten. So waren unter den Festgenommenen nach den Protesten der Ausreise­willigen lediglich sechs Bürgerrechtler, unter ihnen als bekannteste der Liedermacher Stephan Krawczyk und Vera Wollenberger.

Ungeachtet dessen begann in der Presse eine scharfe Kampagne gegen alle Oppositionellen, die jedoch von diesen mit einer bis dahin ungekannten Solidaritätsbewegung in den Kirchen beant­wortet wurde. Im MfS bereitete man sich inzwischen auf eine Art Entscheidungsschlag gegen die unbotmäßigen Staatsbürger vor. Eine juristische Bewertung der Schuldvorwürfe gegen Oppositio­nelle, die im Kollegium des MfS vorgetragen wurde, offenbarte zwar die sogar dort als äußerst schwach eingeschätzte rechtliche Position der Staatssicherheit; dennoch entschied Mielke – offen­sichtlich mit Honecker und anderen führenden Politbüro-Mitglie­dern -, dass weitere Verhaftungen vorzunehmen seien. Am 25. Januar wurden mit Freya Klier, der Lebensgefährtin Stephan Krawczyks, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch sowie Wolfgang und Regina Templin die bekanntesten Bürgerrechtler unter dem »begründeten Verdacht auf landesverräterische Bezie­hungen« festgenommen. Die Beweise sollten unverzüglich nach­gereicht werden; vor allem war die »geheimdienstliche Steuerung der feindlich-negativen Kräfte« aktenkundig zu machen. Mielke und sein Stellvertreter Mittig richteten an alle Diensteinheiten des MfS einen entsprechenden dringenden Auftrag. Der Leiter der mit der »Bekämpfung der Untergrundtätigkeit« beauftragten Haupt­abteilung XX, Generalmajor Kienberg, verlangte beispielsweise: »Ich brauche den Decknamen und die Vorgangs-Nummer der Bärbel Bohley beim BND!«

Eine solche Forderung richtete sich vor allem auch an die Hauptverwaltung Aufklärung. Sie hielt zwar das konkrete Vor­gehen gegen die kleine Gruppe der Bürgerrechtler für ziemlich übertrieben, hatte aber keinerlei grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit von Maßnahmen gegen sie. Vor allem sah die HVA keinen Grund, die Unterstützung bei der Aufdeckung ihrer »Hintermänner« zu versagen. Schon am 25. Januar, dem Tag der genannten Verhaftungen, übermittelte die Auswertungsabteilung der HVA allen anderen Diensteinheiten »Informationsschwerpunkte zur politisch-ideolo­gischen Diversion (PID) gegen die DDR und die anderen soziali­stischen Staaten«. In diesem mehrseitigen Papier wurden sowohl politische Aktivitäten seitens der BRD – von der Regierung über die SPD und die Massenmedien bis hin zu wissenschaftlichen Instituten – als auch Unzufriedenheit in der DDR selbst dem Wirken »ideologischer Diversanten« zugerechnet. Es war somit ein typisches Dokument des völlig realitätsfremden Denkens im MfS, dem sich auch die HVA nicht entzog – hatte doch auch sie sich immer wieder theoretisch mit der Rolle der Ideologie im Klassen­kampf auseinanderzusetzen gehabt.

Die Ideologie spielte bei der Auseinandersetzung des Systems seit je eine hervorragende Rolle. Zum einen hatte bereits Lenin als eins der Postulate seiner Lehre die Unversöhnlichkeit des ideologi­schen Kampfes proklamiert: »… bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht… Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.« Und auf der anderen Seite tönte es in einem Heft der »Europäischen Wehrkunde« von 1979: »Da infolge der selbstzerstörerischen Wirksamkeit jetziger Waffentechnik Macht- und Interessenwider­sprüche speziell zwischen Großmachtstaaten nur im Extremfall mittels militärischer Gewaltanwendung ausgefochten werden kön­nen, erwies sich die Forcierung propagandistischer Strategien gerade in der Rivalität ideologisch gegensätzlicher Herrschaftsfor­men oder Sozialordnungen als unausweichliche Konsequenz … Psychologischer Krieg oder Propaganda kommt zu Diplomatie und militärischer Stärke als das dritte Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.«

Aus diesem objektiven Widerspruch machte der Marxismus-Leninismus ein Dogma, indem er diesen »psychologischen Krieg« als die letztlich entscheidende Ursache für alle inneren Probleme des Sozialismus bezeichnete. Dies hatte schon Tradition in der Sowjetunion Lenins und Stalins; es fand seine augenscheinliche Bestätigung im Kalten Krieg. Anfang der 50er Jahre benutzte Mielke erstmals den Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« (PID); er wurde seitdem zu einem Schlüsselwort für das Selbst­verständnis des MfS. Die Bekämpfung der PID war von Anfang an eine Hauptaufgabe der Staatssicherheit, und je bedrängender die Situation für die SED-Führung wurde, um so mehr feuerte Mielke seine Mitarbeiter an, den »ideologischen Diversanten« das Hand­werk zu legen.

Im Jahre 1988 erschien an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche, der zentralen Ausbildungsstätte des MfS, ein Lehrbuch »Politisch-ideologische Diversion gegen die DDR«. In diesem Buch wurde der PID-Begriff definiert als »das subversive ideolo­gische Einwirken des Imperialismus auf das gesellschaftliche Bewusstsein in sozialistischen Staaten und das individuelle Bewusstsein ihrer Bürger, insbesondere durch das planmäßige und systematische Verbreiten von Konzeptionen, Anschauungen, Wer­tungen und Grundsätzen, deren Inhalt sowohl von militant-grob­schlächtigem als auch flexibel-verschleiertem Antikommunismus geprägt ist … Mit ihr wird das subversive Ziel verfolgt, in den sozialistischen Staaten in einem langfristigen Prozess entscheiden­de ideologische Voraussetzungen für konterrevolutionäre Verände­rungen zu schaffen. Diese Zielstellung schließt ein, die sozialisti­sche Bewusstseinsentwicklung zu verhindern, sozialistisches Bewusstsein zu zersetzen, feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, deren Umschlagen in feindlich-negatives Handeln zu bewirken sowie feindlich-negatives Handeln zu aktivieren.«

Nicht das Sein bestimmte also das Bewusstsein – wie doch ein materialistisches Grundprinzip lautete -, sondern der Klassenfeind. Also entsprangen alle kritischen Positionen zum »realen Sozialis­mus« nicht Mängeln und Defiziten dieses Systems, sondern der »ideologischen Diversion«. Wer sie vertrat, besorgte das Geschäft des Feindes und musste mithin wie ein solcher behandelt werden. Mit dem PID-Begriff war somit nicht nur eine Art Sündenbock für jederlei abweichende Meinung gefunden, sondern zudem auch die Rechtfertigung für drakonisches Vorgehen gegen ihre Träger.

Auch die Hauptverwaltung Aufklärung konnte und wollte sich dieser prinzipiellen Vorgabe nicht entziehen. Ihr oblag es – wie allen anderen Diensteinheiten – den Kampf gegen die »ideologi­sche Diversion« zu führen und dazu alle ihre Mittel und Möglich­keiten einzusetzen. Alljährlich war der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) ein Bericht zu übergeben, in dem sich alle Erkenntnisse der HVA auf dem Gebiet der PID widerzu­spiegeln hatten. Und außerdem bestand die Aufgabe, über wichtige Vorkommnisse »ideologischer Diversion« die zuständigen Abtei­lungen der Abwehr unmittelbar zu informieren.

Ab Mitte der 70er Jahre, nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Folgekonferenzen der KSZE, verstärkt dann in den 80er Jahren gewann die gegen ideologische Einwirkung gerichtete Aufgabenstellung des MfS ständig an Bedeutung. Die Zugeständnisse, die die sozialistischen Länder im KSZE-Prozess machen mussten, der dadurch erweiterte Spielraum für Oppositionelle, der sich verstärkende Austausch über die Grenzen hinweg, die neuen technischen Möglichkeiten bei der Verbreitung der Massenmedien – all das erhöhte natürlich den geistigen Einfluss des Westens und multiplizierte die Unzufrieden­heit, die sich in den osteuropäischen Staaten aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse angesammelt hatte. Aus der Sicht des MfS handelte es sich dabei jedoch nur um einen »Missbrauch des Entspannungsprozesses«. In den sogenannten Planorientierungen – vom Minister für Staatssicherheit für jeweils fünf Jahre herausge­geben, dazu jährlich präzisiert und von seinen Hauptabteilungslei­tern für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich noch einmal konkretisiert – stand die »politisch-ideologische Diversion« stets ganz oben an. Das letzte dieser für fünf Jahre gültigen »Dokumente« hatte Mielke 1986 als »Geheime Verschlusssache« verbreitet. Unter dem Punkt »1.4. Aufklärung und Vereitelung der strategischen Pläne des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus« hieß es da: »Besondere Bedeutung besitzt dabei die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätig­keit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feind­licher Stellen und Kräfte.« Über die zuletzt genannten Objekte existierte eine lange Liste, in der sich die Bundestagsparteien ebenso wiederfanden wie die Fernsehsender der Bundesrepublik, die von Organisationen der Friedensbewegung bis hin zu Menschenrechtsgruppen reichte. Die HVA wurde angewiesen: »Im Interesse der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung des MfS zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der DDR und des MfS sind operativ bedeutsame Erkenntnisse der Aufklärung zielgerichteter für die Abwehrarbeit zu erschließen. Noch umfassender haben die Diensteinheiten der Aufklärung mit ihren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, die von den feindlichen Zentren gegen die DDR gerichteten Pläne und Aktivitäten aufzuklären, feindliche Verbindungen und Kontakte in die DDR aufzuspüren und damit ihren Anteil an der Klärung der Frage >Wer ist wer?< zu erhöhen.«

Damit waren die seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen an die HVA noch höhergeschraubt worden. Mit der Frage »Wer ist wer?« umschrieb Mielke schon seit langem die Aufgabenstellung der flächendeckenden Überwachung. Über jeden musste volle Klarheit bestehen, keiner sollte für das MfS ein unbeschriebenes Blatt sein. Die HVA – und auch das lässt sich aus Mielkes Weisung ablesen – hatte bisher zwar stets das ihre zur »inneren Sicherheit« getan, jedoch ihre ureigene Aufgabe immer vorangestellt. Das hatte zunehmend den Unwillen der Abwehr erregt. Nun wurde verlangt, dieses Verhältnis – wenn schon nicht umzukehren, so doch anzu­nähern. Der Hinweis auf den Beitrag der HVA zur »Gesamtaufgabenstellung« des MfS hatte zur Folge, dass die Aufklärung sich stärker bemühte, Quellen in den sogenannten PlD-Zentren anzuwerben und dass sie vor allem alle Informationen, die gewisserma­ßen nebenbei zur »ideologischen Diversion« abfielen, unverzüg­lich an die Abwehrabteilungen weitergab. Mitunter wurde dabei im Vertrauen auf Mielkes PID-Phobie auch getrickst. Als zum Beispiel Ende 1987 der erste Entwurf des Haushalts für das damalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen beschafft werden konnte, gab ihn die HVA mit großem Brimborium weiter. Einige Tage später wurde er jedoch ganz offiziell den Journalisten vorgestellt.

Immer dringender verlangte die Leitung des MfS, dass der »strategische Plan« des Imperialismus, unter dem man sich offen­sichtlich ein fertig ausgearbeitetes Papier vorstellte, beschafft werde und dass es endlich gelinge, jene Agentur, die im Kampf gegen den Sozialismus die Fäden zieht, zu finden und zu zersetzen. Ganz konkret stand zum Beispiel jahrelang die Aufgabe, den Geheimdienst der NATO zu enttarnen, bis dann nachgewiesen werden konnte, dass ein solcher strukturmäßig überhaupt nicht existiert. Die Drahtzieher für das Ansteigen der Ausreiseanträge sollten ebenfalls gefunden werden, um ihnen das Handwerk zu legen und damit – so die tatsächlich vertretene einfältige Position – das Problem aus der Welt zu schaffen. Und natürlich waren jene Politiker der Bundesrepublik namhaft zu machen, die zum Beispiel die kritischen Positionen von Kirchenleuten inspirierten, Opposi­tionsgruppen in der DDR aufbauten und aufmüpfigen Schriftstel­lern die Feder führten.

Vielen Aufklärern waren solche Aufgabenstellungen lästig. Sie lenkten von den eigenen Schwerpunkten ab und versprachen zudem – wegen ihrer Lebensferne – wenig Erfolg. Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass die HVA das Informationsaufkommen zur PID allmählich erhöhte. Sie beschaffte Protokolle von Gesprächen, die Kirchenführer bei Reisen in die Bundesrepublik mit dortigen Politikern führten, sie legte Arbeits- und Strukturpläne einiger der sogenannten PID-Objekte vor, und sie schöpfte Personen ab, die der PID-Szene zugerechnet wurden; allerdings erfuhr sie dabei nur wenig über die angeblich »strategischen Pläne« zur Unterminie­rung des Sozialismus von außen. Meist handelte es sich dabei um singuläre Kontaktfälle, die jedoch für die Abwehr auch von einigem Wert waren. Ganz normale Forschungsarbeit an Univer­sitäten oder Instituten wurde zu »geheimdienstlichen Aktivitäten« erklärt, wobei nicht übersehen werden soll, dass natürlich die westlichen Dienste an bestimmten Untersuchungen durchaus Interesse bekundeten. Die Reiseberichte des Direktors des Bundes­instituts für internationale und ostwissenschaftliche Studien, Hein­rich Vogel, gingen der HVA zum Beispiel auf dem Umweg über den Bundesnachrichtendienst zu.

Die Bunkermentalität der DDR-Führung zeigte sich auch in der gebetsmühlenartig wiederholten Aufgabenstellung, »jegliche vom Feind ausgehenden Überraschungen auf allen Gebieten« zu verhin­dern. Diese Orientierung zielte ursprünglich auf das rechtzeitige Erkennen von Anzeichen für einen Atomschlag – und mag derge­stalt noch Sinn gehabt haben. Sie ging zurück auf den schon genannten Befehl 40/68 des Ministers für Staatssicherheit und sah vor, Indikatoren zu entwickeln, aus denen der Übergang in ein Kriegsregime frühzeitig ablesbar war. Grotesk war jedoch, dass die konkrete Umsetzung dieses Befehls sich in dem Maße intensivierte, wie auf internationaler Ebene der Entspannungsprozess vorankam. Parallel zu den Abrüstungsverhandlungen Gorbatschows mit Reagan und später Bush baute das MfS im Verein mit dem KGB dieses »Frühwarnsystem« immer weiter aus. Allein für die Feststellung und Übermittlung der angenommenen Atomkriegs-Indikatoren wurde eine eigene Struktur geschaffen; für einen denkbaren »Ernstfall« wurden Verbindungspläne festgelegt, Notquartiere in der Bundesrepublik eingerichtet und jährlich Übungen veranstaltet. Die HVA steuerte ein Lagezentrum bei, das rund um die Uhr besetzt war und alle Kriegsanzeichen penibel zu registrieren hatte.

Der Begriff der »Überraschung« wurde später – über die militärische Ebene hinaus – auf alle Aktivitäten des anderen politischen Lagers angewandt. Ob neue wissenschaftliche Erkennt­nisse, ob unkonventionelle politische Angebote, ob aber auch die private Einreise eines SPD-Bundestagsabgeordneten in die DDR oder das Anknüpfen weißer Bänder an die Auto-Antenne (ein Protestzeichen ausreisewilliger DDR-Bürger) – all das firmierte als Überraschung, die das MfS tunlichst rechtzeitig zu erkennen und »prophylaktisch« zu verhindern habe. Die HVA sollte dazu nicht nur ihre Positionen im Operationsgebiet nutzen, sondern über ihre inoffiziellen Mitarbeiter auch aus der DDR berichten. Die Über­mittlung solcher Abwehrberichte wurde zu einer Schwerpunktauf­gabe erklärt.

Mittlerweile war der Begriff der »politisch-ideologischen Diversion« durch den der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) ergänzt worden. Darunter verstand Mielke das Umschlagen der PID in Aktivitäten, in Handlungen, in Aktionen. Faktisch wurden so alle nicht von Partei und Staat ausdrücklich angeordneten oder zumindest geförderten Aktivitäten, von Veranstaltungen im Rahmen der Kirche – und seien es Rockkonzerte oder Kabarettauftritte – über das Bäumepflanzen von Umweltgruppen bis hin zum Zeigen eigener Losungen bei offiziellen Kundgebun­gen, zu staatsfeindlichen Handlungen erklärt. Sie waren in seinen Augen Straftaten, obgleich er feststellen musste, dass selbst das rigide DDR-Strafrecht nicht genügend Bestimmungen enthielt, um die »Untergrundtäter« ins Gefängnis zu bringen. Daher erwartete er – wie im Falle der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration – gerade von der HVA Beweise, dass die innere Opposition der DDR vom Ausland gesteuert werde. In einer Rede vor den Leitern der MfS-Kreisdienststellen am 26. Oktober 1988 sagte er: »Noch wesentlich größerer Anstrengungen bedarf es vor allem, um unanfechtbare, offiziell auswertbare Beweise zu Straftaten und anderen Rechtsver­letzungen dieser Kräfte und ihrer Hintermänner zu erarbeiten. Das gilt in Bezug auf die Steuerung der feindlich-negativen Kräfte in der DDR durch BRD- oder andere westliche Geheimdienste und deren Agenturen, weitere feindliche Stellen und Kräfte sowie die Formen ihrer Zusammenarbeit.«

So bemühte sich auch die HVA verstärkt, vor allem in Forschungseinrichtungen, die sich mit deutschland- und ostpolitischen Fragen befassten, in sogenannte PID-Organisationen, zumeist Menschenrechtsgruppen, und in die Medien Aufklärer einzuschleusen. Selbst der Berliner Privatsender 100,6 kam auf die Liste der Schwerpunktobjekte. Alle Informationen – selbst die banalsten – wurden als Abwehrberichte weitergeleitet; es erfolgte eine zahlen­mäßige Erfassung, nach denen das Engagement der einzelnen HVA-Abteilungen bewertet wurde. Um eine bessere Koordination dieses Informationsflusses zu erreichen, schuf man eine »nicht­strukturelle Arbeitsgruppe«, in der die Abwehr-Diensteinheiten XX (Untergrundtätigkeit), II (Spionageabwehr) und III (Elektroni­sche Aufklärung) zusammenarbeiteten und in die für die HVA Vertreter aus dem Auswertungsbereich der Abteilung IX delegiert wurden. Deren Ziel bestand ausdrücklich darin, die Steuerung oppositioneller Tätigkeit in der DDR von außen her, vor allem aber durch Geheimdienste, nachzuweisen.

Die Resultate aller dieser Bemühungen waren naturgemäß dürftig; dennoch wurden natürlich Informationen beschafft, die den Bürgerrechtlern der DDR Schaden zufügen sollten. Eine konkrete Folge der als Weisung von General Großmann unterzeichneten Informationsschwerpunkte war zum Beispiel, dass die im Januar 1988 festgenommenen Bürgerrechtler nach ihrer Ausweisung aus der DDR Anfang Februar – die Aktion lief unter der Tarnbezeich­nung »Störenfried/Falle« – im Ausland stets unter dem wachsamen Auge der DDR-Aufklärer blieben. Das Ziel war dabei, in den Augen des MfS kompromittierendes Material zusammenzutragen, das es gerechtfertigt hätte, den Bürgerrechtlern die Wiedereinreise zu verweigern. Das ist bekanntlich nicht gelungen, zum einen, weil das Verhalten der Betroffenen in der Bundesrepublik und West­europa nichts Strafbares enthielt, zum anderen, weil die Aufklärer – entgegen den Intentionen ihrer Vorgesetzten – zumeist recht lustlos an diese Aufgabe herangingen. Die jahrelangen Orientierungen auf Schaffung operativer Positionen in einschlägigen Einrichtungen waren ohne großes Echo geblieben; mitunter wurden auch eigene operative Zielstellungen – zum Beispiel die Suche nach für eine Werbung geeigneten Personen – unter dem Vorwand der PID-Bearbeitung betrieben. Da die Tendenz bestand, ganz normale politische Vorgänge zu Aktivitäten der »politisch-ideologischen Diversion« zu erklären, war es mitunter leicht, das »Soll« bei der Aufklärung solcher »Machenschaften« zu erfüllen. Einige Aufklä­rer entwickelten im Laufe der Zeit eine gewisse Meisterschaft darin, unter dem Stichwort »PID« wesentliche Teile ihrer normalen Arbeit abzurechnen.

Grundsätzlich hielten die Aufklärer zwar wenig von den ideo­logischen Verrenkungen der Abwehr, in der Praxis aber bedienten sie sich durchaus großzügig, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten. Sie taten dies einmal, weil sie die »Gesamtaufgabenstel­lung« des MfS natürlich mittrugen und deshalb nichts dabei fanden, sich an der flächendeckenden Überwachung des Volkes zu beteiligen, solange dadurch die eigenen Kreise nicht gestört wurden. Zum anderen hatte mancher schon bald nach der Einglie­derung der HVA ins MfS erkannt, wie gut sich von den Abwehr­maßnahmen profitieren ließ. Die HVA hatte nicht nur Zugriff zu Speichern der Abwehr; darüber hinaus waren die für die »innere Sicherheit« zuständigen Abteilungen ausdrücklich verpflichtet, ihr Personendossiers zuzuarbeiten. Die von der Abteilung M in großem Umfang betriebene Briefkontrolle erlaubte es, nahezu die gesamte Post in die und aus den sie interessierenden Ballungszen­tren zu kontrollieren. Das betraf insbesondere den Bereich Köln/ Bonn, bezog aber zum Beispiel auch Bad Neuenahr, Ottobrunn oder Bad Ems ein. Wenn es der HVA erforderlich schien, konnte sie eine Telefonüberwachung durch die dafür zuständige Abteilung 26 beantragen. Alle relevanten Informationen, die durch das funkelektronische Abhören der Telefonverbindungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet beschafft wurden, landeten auf den Schreibtischen der HVA. Sie standen der Auswertung als Ergänzung, Präzisierung oder auch eigenständige Meldung zur Verfügung. So war die HVA stets ganz aktuell über Interna der Bundespolitik im Bilde, zum Beispiel das glücklose Wirken des kurzzeitigen Verteidigungsministers Rupert Scholz, der am Telefon seinen Frust über die ihm wenig gewogene Bundeswehr-Generalität und den ihn ständig ins Abseits stellenden Außenminister Genscher abließ. Schließlich hatte die HVA auch einen guten Draht zur MfS-Abteilung VI mit ihren Grenz- und Passkontrollstellen; diese waren verpflichtet, Protokolle ihrer Kontrollgespräche zu über­senden.

Als »Gegenleistung« gaben die Aufklärer konkretisierende Aufgabenstel­lungen der Abwehr an ihr IM-Netz in der DDR weiter. Sie beruhigten sich dabei mit den durchaus vorliegenden Erkenntnissen über die Kontakte westlicher Geheimdienste zu Emigrantenorgani­sationen oder zu solchen Rundfunksendern wie »Radio Free Europe«, auch wenn diese natürlich nie die Ursache der um sich greifenden Unzufriedenheit in den osteuropäischen Ländern waren. Sie wussten auch von den Informationsschwerpunkten der CIA oder des BND hinsichtlich der DDR und hatten Beweise für ihre Anbahnungsversuche in bestimmten oppositionellen Kreisen. Dies ließ sie manche Aufgabenstellung als sinnvoll erscheinen, zumal Zweifel an Befehlen und Weisungen der Vorgesetzten auch in der HVA nicht üblich waren.

Hinzu kam, dass »Amtshilfe« zwischen Auslandsnachrichten­dienst und innerer Abwehr in ziemlich allen Staaten praktiziert wird. Zwar nicht in jedem Falle mit der im MfS betriebenen Intensität, die sich daraus ergab, dass beide geheimdienstliche Bereiche unter einem Dach arbeiteten. In westlichen Ländern sind die einzelnen Dienste in der Regel selbständig, aber sie finden dennoch Gelegenheit, sich gegenseitig interessierende Informatio­nen zukommen zu lassen und dazu auch – entsprechende Enthül­lungen zeigen es immer wieder – die Gesetze sehr großzügig zu handhaben.

Hinsichtlich des Verfassungsschutzes ist in einem Gesetz gere­gelt, dass »die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« leisten. Für den BND wie den MAD gibt es solche Festlegungen nicht, aber es hat sich eine ziemlich effektive Praxis herausgebildet. So ist der Bundesnachrichtendienst über sein sogenanntes Grenzmeldenetz stets über Vorkommnisse im Grenzgebiet, ein- und ausreisende Personen und die Ergebnisse von Befragungen informiert. Er unterhält außerdem in allen Bundesländern »Hauptstellen für spezielle Datenverarbeitung«, die sich der Post- und Fernmelde­kontrolle widmen. Ihre Ergebnisse werden unbürokratisch auch den anderen Diensten übergeben. Die Überwachung ausländischer Botschaften erfolgt in enger Kooperation zwischen BND und Verfassungsschutz.

Die Resultate solcher Zusammenarbeit kommen nur selten ans Licht, wirbeln dann aber gewöhnlich viel Staub auf. Zu Zeiten Gehlens war es fast noch normal, dass auch der BND Inlandsspionage betrieb; das ist heute durch Gesetze weitgehend unterbunden. Aber im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung oder zum Zwecke der internationalen Unterstützung zum Beispiel für den israeli­schen Mossad oder den türkischen Geheimdienst kommt es immer mal wieder auch zu BND-Operationen im Innern.

Bei all dem ist unbestritten, dass die Verquickung von Aufklä­rung und Abwehr in der DDR besonders eng war. Aus den gegebenen Möglichkeiten versuchte die HVA das Beste für sich zu machen. Das erforderte immer wieder Kompromisse, mitunter auch gegen die eigene Einsicht. Mit Kopfschütteln und Achselzucken wurden die ständig praktizierten Ungesetzlichkeiten abgetan. Auch die HVA hat sich freiwillig in die ideologische Wagenburg begeben, obwohl gerade sie – schon aus operativen Gründen – jedes Interesse daran hätte haben müssen, dass der Dialog auf internationaler Ebene wie im Inneren zum bestimmenden Element der Politik wird. Sie hat damit objektiv gegen ihre eigenen Interessen gearbeitet – von der moralischen Schuld ganz abgesehen. Mit dieser Anpassung verlor sie sukzessive an Ansehen selbst bei ihren inoffiziellen Mitarbei­tern. Und die Partei- und Staatsführung sah die Zeit für gekommen, auch die HVA-Berichte zu Erfolgsbekundungen umzufunktionie­ren.

das Misslungene nicht etwa gänzlich aufzugeben, sondern »besser« zu machen

Diese Janusköpfigkeit Karlsruhes, einerseits die allzu forsche Abkehr vom Grundgesetz zu rügen und auch zu korrigieren, andererseits aber die Verfassung vorsichtig durchaus weg von einigen ihrer Ursprungsgedanken zu relativieren und anderes Verfassungsrecht zu schreiben, ist ein durchgängiger Zug vieler Entscheidungen der Verfassungsrichter. Sie selbst bezeichnen dies als »Pragmatismus« und halten solches Vorgehen für legitim. Bereits vor 16 Jahren brachte dies der damalige Direktor des Bundesverfassungsgerichtes, Karl-Georg Zierlein, unmissverständlich zum Ausdruck. Deshalb mag es erhellend sein, die aus dem April 1994 stammende – und bis heute eher noch unterfütterte – Position des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Grundgesetz und »Zeitgeist« noch einmal zu dokumentieren.

Richter zwischen Gesetz und Gebot

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Scharnier für Funktionieren der Staatsmaschinerie

Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Auslandseinsätze der Bundeswehr – sowohl über die Beteiligung der Bundesmarine an der Überwachung des UNO-Embargos gegen Rest-Jugoslawien als auch über die Teilnahme deutscher Soldaten an AWACS-Aufklärungsflügen über Bosnien-Herzegowina und schließlich über die Rechtmäßigkeit des inzwischen abgeschlossenen Somalia-Einsatzes der Bundeswehr. In allen drei Fällen geht es um eminent politische Fragen, nicht gerade das tägliche Brot juristischer Koryphäen. Doch die Karlsruher Richter – erstmals unter Leitung ihrer neuen Vizepräsidenten Jutta Limbach tagend – sind solche Aufträge gewöhnt, denn immer wieder wird ihnen zugemutet, über politische Sachverhalte zu entscheiden – vordergründig deren Verfassungsmäßigkeit, jedoch realiter auch ihre politische Zweckmäßigkeit. Derzeit geschieht das so oft, dass der Eindruck entsteht, die Politiker machten ihre Hausaufgaben nicht mehr, sondern ließen sie in der Abgeschiedenheit eines badischen Provinzstädtchens von einem Gremium erledigen, zu dessen Selbstverständnis und fachlicher wie demokratischer Legitimation es viele Fragen gibt. PETER RICHTER suchte an Ort und Stelle nach Antworten.

Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht, Dr. Karl-Georg Zierlein, bezweifelt, dass die hochpolitischen Anfragen an das Gericht in jüngerer Zeit tatsächlich nennenswert zunahmen. Es sei von Anfang an so gewesen, dass die unterlegene Seite im Parlament, die Opposition, von ihrer Möglichkeit, nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses die Frage der Geltung eines neuen Gesetzes noch einmal aufzuwerfen, Gebrauch gemacht hat. »Und das war und ist gewollt, in der Verfassung so angelegt.«

Kontrollorgan gegen Mehrheitsmissbrauch

Der aus Bayern stammende Jurist nennt einen interessanten Aspekt für die Notwendigkeit einer solchen Berufungsinstanz, wenn er den Verlust parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten beklagt: »Indem sich die politischen Mehrheiten des Parlaments in der Regierung widerspiegeln, hat der Kanzler mit dieser einen starken Partner gerade in dem Organ, das eigentlich die Regierung kontrollieren soll.« Die Mehrheit setze sich am Ende in aller Regel durch – trotz tagelanger Debatten und aller Einwürfe der Opposition. Für diese bleibe »nur das politische Poltern und das Bemühen, selbst einmal an die Macht zu kommen – um es dann ebenso zu machen«. Nicht auszuschließen sei dabei – und Zierlein erinnert an die historischen Erfahrungen gerade in Deutschland –, »dass das gesetzgeberische Ergebnis des Parlaments in Teilbereichen objektiv gesehen Normen der Verfassung widersprechen kann«. Und gerade das mache es so wichtig, »auch das Parlament einer nochmaligen Kontrolle zu unterziehen, freilich beschränkt auf die Frage, ob der von ihm gewollte und in eine Gesetzesform umgesetzte politische Wille der Verfassung entspricht«.

Diese Argumente werden häufig auch als Gründungsmotive für das 1951 geschaffene Bundesverfassungsgericht genannt. Es war als ein Organ für mehr Demokratie gedacht, schon sein äußeres Bild sollte dies demonstrieren. Wohl jeder kennt aus dem Fernsehen jenen so schlichten wie gediegenen holzgetäfelten Saal, in dem die Entscheidungen verkündet werden. Ihn zieren lediglich eine der verblichenen Bundesfahnen, die 1832 auf dem Hambacher Fest – heute als symbolische Stunde für deutschen Einheitswillen und die Forderung nach Volkssouveränität nur noch schwach in Erinnerung – mitgeführt wurden, und eine schwere Holzplastik des Bundesadlers. Die beiden Senate mit jeweils acht Mitgliedern agieren in roten Roben – selbstverständlich keine politische Farbenwahl, sondern eher nostalgische Erinnerung an die Blütezeit eines republikanischen Florenz.

Paragraphen und Pragmatismus

Die Kontrollfunktion der Karlsruher Behörde will ihr Direktor – verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der geistigen wie praktischen Arbeitsprozesse – nicht eingeschränkt sehen, schon gar nicht durch Kritik an der Bewertung politischer Entscheidungen in Bonn. »Ich würde es sogar für bedenklich halten«, so Zierlein, »wenn aus Scham, aus Furcht, aus politischen Gründen der Weg nach Karlsruhe nicht mehr gesucht würde. Wenn also die Regierung sagte: Wir fahren eine harte Linie und setzen unsere Mehrheit konsequent ein. Und wenn die Opposition sich dann scheute, das Verfassungsgericht anzurufen.« Das Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Regierung einerseits und einem unabhängigen Gericht, das erstgenannte daraufhin überprüft, ob sie immer im Sinne des Grundgesetzes arbeiten, hält er für unverzichtbar.

Aber zugleich hebt er abwehrend die Hände, wenn das Bundesverfassungsgericht als eine Art Nebenregierung oder überparlamentarische Kammer definiert wird. Nein, es mache sich nicht zum Oberlehrer der Nation, zum Superparlament. Die nachträgliche Kontrolle sei keine politische Einflussnahme – »etwa in dem Sinne, dass das Gericht politische Intentionen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren hätte«. Für die. Verfassungsrichter könne nicht maßgeblich sein, ob sie das politische Ergebnis für optimal hielten, ob es möglicherweise ein anderes, besseres politisches Konzept gebe. Entscheidend sei allein, dass das von der Politik gefundene Ergebnis auf dem Prüfstand der Verfassung besteht.

Allerdings kann auch Dr. Zierlein nicht leugnen, dass es Fälle gibt, in denen Karlsruhe durchaus politische Erwägungen neben seinen Paragraphen ins Kalkül zieht – vorgeblich aus Pragmatismus, doch dieser kommt nun einmal in der Regel zumeist den jeweils Regierenden zugute. Die Entscheidung über »out of area«-Einsätze, mit den Anhörungen dieser Woche eingeleitet, wird natürlich berücksichtigen, was die Regierung als »Ansehen Deutschlands in der Welt« definiert. Zierlein räumt denn auch ein: »Zuerst ist das Gericht stets bemüht, als alleinigen Prüfungsmaßstab die Normen der Verfassung heranzuziehen. Aber ebenso muss es auch die Auswirkungen einer Entscheidung bedenken, ohne sich dadurch jedoch zum Steigbügelhalter der Politik zu machen.«

Stabilisator von Staat und Recht

Dies ist für das Bundesverfassungsgericht immer wieder eine Gratwanderung zwischen Gesetz und vermeintlich politisch Gebotenem. Zierlein bringt ein anschauliches Beispiel: »Die Nichtigkeitserklärung einer Norm im Steuerrecht könnte zum Beispiel zum finanziellen Zusammenbruch der Bundesrepublik führen. Das muss das Gericht berücksichtigen.« Natürlich hieße das nicht, parteipolitische Gründe einzubeziehen, wohl aber »allgemein-politische, die auch einmal mit parteipolitischen übereinstimmen können«. Für Zierlein soll das Bundesverfassungsgericht »ein Stabilisator sein, Rechtsfrieden und Rechtssicherfheit gewährleisten«.

Wie gesagt, schneidet die Regierung – sie ist in der Vorhand – dabei zumeist besser ab als die Opposition. »Wo für das Gericht plausible Erwägungen des Gesetzgebers erkennbar sind, nimmt es keine Korrektur vor. Denn die faktische rechtliche Gestaltung des Lebens soll in den Gesetzgebungsorganen erfolgen«, sagt der Verfassungsgerichts-Direktor. Wenn die Regierung die Folgen einer bestimmten Maßnahme bzw. ihrer Verweigerung beschreibe, müsse dies das Gericht berücksichtigen: »Das Gericht kann zu der Meinung kommen, dass das, was sich da entwickelt hat, nicht aufgehalten werden sollte – sofern es verfassungsrechtlich zulässig ist. Es wird die Dinge nicht nur juristisch betrachten, sondern auch politisch. Es lebt ja nicht im blutleeren Raum, ist nicht ohne politische Funktionalität.«

„Ja, aber…« als Kompromiss

Mancher vermeint, schon im modern-funktionalen Gebäude des Bundesverfassungsgerichts ein Indiz für solche nicht auf das Juristische reduzierte Identität zu sehen. Vergleicht man es beispielsweise mit Berlins düsterem Justizpalast in Moabit, dann hat es tatsächlich etwas Leichtes und Offenes. Der Berliner Architekt Paul Baumgarten hat es in den Zirkel der weiträumigen Karlsruher Schlossanlage eingeordnet; in der zweiten Hälfte der 60er Jahre entstand hier dieser Komplex aus Glas und hellgrauem Stein, der sich organisch einfügt, von seiner Offenheit jedoch einiges durch die unübersehbaren Sperren des Bundesgrenzschutzes verliert, zumal dessen Späher auch im angrenzenden Botanischen Garten zwischen den Bäumen patrouillieren.

Solcher Widerspruch zwischen idealisiertem Eindruck und profaner Realität zeigt sich auch häufig in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Denn deren Lebensnähe mag angestrebt sein, wird jedoch durch ein 45 Jahre altes Grundgesetz, das nicht einmal im Ergebnis der deutschen Einheit einer Verjüngungskur unterzogen werden konnte, letztlich stets in Grenzen gehalten. Dr. Zierlein möchte das Gegenteil gern an den beiden Karlsruher Entscheidungen zum § 218 nachweisen. Alle Parteien hätten den Schutz des ungeborenen Lebens als Verfassungsgrundsatz betont; der Unterschied läge jedoch in seiner Bewertung im Verhältnis zum anderen Grundsatz der Freiheit und Selbstbestimmung der Frau. Da hätten sich von 1975 bis 1993 durchaus Änderungen der Betrachtungsweise ergeben. Dass ein Schwangerschaftsabbruch weiter als strafbar charakterisiert werden müsse, sei in der Verfassung angelegt, aber ansonsten wäre das Gericht darum bemüht gewesen, »den Schutz des ungeborenen Lebens noch effektiver mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau in Übereinstimmung zu bringen. Da wurden nur einige zusätzliche Punkte gesetzt, erfolgte ein gewisses kleines Nachbessern, eine Verbesserung des ursprünglichen Willens des Gesetzgebers«.

Zierlein, der im Hause als rechte Hand des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gilt, will damit jene »a, aber«-Entscheidungen verteidigen, die so häufig in Karlsruhe gefällt werden: »Ja« zum starren Buchstaben des Grundgesetzes, »aber« mit einer gewissen Berücksichtigung der Tatsache, dass seit 1949 das Leben weiterging und einige zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen wären.

Man kann fast sicher sein, dass manche der in Karlsruhe anstehenden Entscheidungen, so wohl auch zur Behandlung der Spionagetätigkeit der HVA oder der Rechtmäßigkeit des strafenden Charakters der Rentenberechnung für »staatsnahe« Ex-DDR-Bürger, dieser Linie folgen und so etwas wie einen Ausgleich zwischen Verfassungstext und »Zeitgeist« herstellen werden. Nur so könnten Rechtssicherheit und zugleich Rechtsfrieden gewahrt werden. Dr. Zierlein sieht solche Praxis seiner Institution dadurch gerechtfertigt, »dass es aufgrund der Beschlüsse des Gerichts noch nie eine Verfassungskrise gab«.

80 Bände Urteile mal 400 Seiten

Die Liste der noch in diesem Jahr geplanten Entscheidungen umfasst 57 Positionen. Die älteste stammt aus dem Jahre 1985 (!) und betrifft die Verfassungsmäßigkeit des generellen Kirchensteuerabzugs bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes. Insgesamt gingen seit 1951 in Karlsruhe 80 000 Verfassungsbeschwerden ein, täglich mehr als ein Dutzend. 98 Prozent werden jedoch gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen; dennoch sind gegenwärtig etwa 2 000 Fälle offen. Die Urteile – Dr. Zierlein zeigt stolz auf die Buchreihe – sind in 80 Bänden zu je 400 Seiten gesammelt: geronnene Normative deutschen Verfassungslebens.

Hier findet sich manche Weiterentwicklung des Grundgesetzes, aber eher ungewollt. »Das Bundesverfassungsgericht greift nicht selbst in das Grundgesetz ein. Über seine Urteile hinaus unterbreitet es keine Vorschläge«, so Zierlein. »Allenfalls gehen die Senate mit ihren Entscheidungen bis zur zulässigen Grenze dessen, was aus der Verfassung abzuleiten ist. Der Gesetzgeber soll so die Möglichkeit erhalten, auch ohne Verfassungsänderung Politik zu machen.«

Das Bundesverfassungsgericht geht mit seinen Kompetenzen vorsichtig um. Am wohlsten fühlt es sich bei der Interpretation des seit langem Gültigen, des Verfassungstextes. Weitaus zurückhaltender agiert es bei der Einflussnahme auf die Gegenwart; hier geht in aller Regel der Blick zum politischen Initiator der Meinungsäußerung voraus. Zur Zukunft schließlich macht es keine Aussage. Sein Geschäft ist der Interessenausgleich im konservativen Sinn, und so ist es tatsächlich Stabilisator staatlicher Macht par excellence.

(Erschienen in »Neues Deutschland« vom 20. 04.1994)

Tatsächlich hat die FDP in elf Jahren ohne Regierungsamt die Oppositionsstrategie, mit der sie vor allem der eigenen wohlbetuchten Klientel alles versprach, was die nur hören wollte, derart verinnerlicht, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage ist, für die gesamte Gesellschaft zu denken und damit eine nachhaltige Politik – nicht einmal zugunsten des eigenen Machterhalts – zu verfolgen. Die jüngsten Umfragen verdeutlichen den dramatischen Verfall ihres Ansehens in der Bevölkerung. Westerwelle, in typisch narzisstischer Selbstüberschätzung, sieht das Übel jedoch allein in einigen vorsichtigen Zweiflern in den eigenen Reihen bzw. beim Koalitionspartner.

Nun könnte man genüsslich sagen: Lass ihn machen, er wird sich schon abwirtschaften. Doch so einfach stehen die Dinge nicht, hat er doch in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine starke Stütze. Sie, intellektuell ähnlich gestrickt wie ihr Vizekanzler, sieht in ihm und der FDP endlich die Chance, jenes neoliberale Programm, das sie 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag entwarf, auch durchzusetzen. Er soll ihr beim endlich möglichen »Durchregieren« helfen, dafür natürlich auch die Hauptverantwortung übernehmen. Sie dirigiert von der Kapitänskajüte aus den Leichtmatrosen, der sie, ihre Partei und das keineswegs verworfene, nur zeitweise zurückgestellte Leipziger Programm durch die schweren Wasser wachsenden Volkswiderstandes navigieren soll.

Und die Chancen dafür stehen trotz demoskopischer Dämpfer gar nicht so schlecht, weiß man doch, dass die Opposition so lange an tatsächlich wirksamem Widerstand gehindert ist, solange die SPD in typisch opportunistischer Manier zwischen Festhalten an den falschen Beschlüssen ihrer Regierungszeit und verbalen Ankündigungsparolen hin und her schwankt und damit faktisch das Geschäft der Koalition betreibt. So findet selbst der Leichtmatrose Westerwelle noch Helfer – die Schiffsjungen Steinmeier und Gabriel.

Dass sich beide Kandidaten so verhalten, ist deshalb nicht überraschend, weil es ihren beiderseitigen Interessen entspricht. Beide wollen natürlich weiter regieren, aber sie wissen natürlich auch, dass dies am besten dann gelingt, wenn man möglichst wenig Verunsicherung dadurch schafft, dass man Veränderung ankündigt. Zwar artikuliert das Wahlvolk immer wieder Unzufriedenheit, aber da es auch nicht recht weiß, wie Besserung erreichbar ist, schickt es sich zugleich in die Verhältnisse und wird unruhig, wenn deren Umwälzung droht – zumal in eine ungewisse Richtung.

Spätestens am Wahlabend 2005 hat Angela Merkel das begriffen und mag froh gewesen sein, dass sie das angekündigte »Durchregieren« nit einem neoliberalen Programm nicht exekutieren musste. Später sah sie, wie nicht sie und ihre Partei, denen man Schlimmeres zugetraut hatte, sondern die SPD für die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 abgestraft wurde – mit der Folge, dass die Sozialdemokraten sich nun halbherzig und zögernd in eine Korrektivrolle gegen weitergehende antisoziale Forderungen des Unions-Wirtschaftsflügels schickten, was wiederum der Kanzlerin zupass kam, die solchem Begehr mit dem achselzuckenden Verweis auf den Koalitionspartner begegnen konnte.

Genau so will Angela Merkel weitermachen; am liebsten mit der SPD – was sie allerdings ihrer Partei nicht sagen darf. Daher ihre Bekenntnisse zur schwarz-gelben Koalition, und sei es mit einer Stimme Mehrheit. Gleichzeitig aber schlägt sie bereits Pflöcke ein, die für künftige freidemokratische Begehrlichkeiten Grenzen setzen: Keine Veränderung beim Gesundheitsfonds, keine Veränderung beim Kündigungsschutz, keine Mehrwertsteuerererhöhung, Rentengarantie. Auch wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit gewinnt, soll sich allzuviel nicht ändern, will sie signalisieren. Eine andere Frage ist natürlich, inwieweit ihr eine mit der FDP verbündete Union und vor allem die dahinter stehende Wirtschaftslobby dabei folgen. Es ist nicht auszuschließen, dass Schwarz-Gelb der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels vor Ablauf der kommenden Wahlperiode sein könnte. Auch das erklärt ihren laschen Wahlkampf, der den Wechsel nicht provozieren will.

Die SPD ist noch stärker am »Weiter so« interessiert, hat sie doch keine andere Option zum künftigen Mitregieren. Ein Bündnis mit einer neoliberalen FDP war von vornherein illusorisch, da kontraproduktiv. Andere Möglichkeiten hat sich die Partei selbst verbaut. Sie kann nur hoffen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit gewinnt und sie selbst nicht zu schlecht abschneidet, weil das Regierungsposten kosten würde. Beides verbietet die Attacke auf eine Politik, für die man selbst mitverantwortlich ist, und auf eine Kanzlerin, von deren Kulanz die künftige Stellung in einer Regierung nicht unwesentlich abhängen könnte.

Dass eine Beteiligung der drei Oppositionsparteien an der Fernsehdebatte diese spannender machen könnte, wie manche vermuten, ist durchaus nicht sicher. Immerhin gingen wenigstens zwei der Oppositionellen mit der Hoffnung in den Wahlkampf, an seinem Ende an den Regierungstisch gebeten zu werden. Vor allem die FDP brennt schon lange darauf und würde auf laute Töne gegen die Union gewiss verzichten, um ein künftiges Koalitionsklima nicht zu belasten. Als es die CSU vor einigen Wochen unternahm, die Freidemokraten etwas härter anzugehen, legte Guido Westerwelle sofort die harten Bandagen ab. Wichtiger noch als inhaltliche Korrekturen ist ihm die Regierungsbeteiligung – beinahe um jeden Preis. Ähnlich verhalten sich die Grünen schon lange gegenüber der SPD, wobei natürlich eine Rolle spielt, dass vieles, was bei den Sozialdemokraten kritikwürdig ist, auch die grüne Unterschrift aus den Zeiten gemeinsamen Regierens trägt.

Einzig die Linkspartei kann ohne Rücksicht auf künftige Konstellationen ihre Positionen vertreten – und tut das auch. Doch unter dem Strich könnte auch sie mit der Fortsetzung der großen Koalition leben; immerhin ist sie unter ihr groß geworden, und die Aussichten stehen gut, dass sich dies fortsetzt. Denn in vielen Fragen, die die Wähler durchaus interessieren, vertritt sie als einzige eine andere Position als die anderen vier – so zu Hartz IV, zum Rentenalter, zur Gesundheitspolitik, vor allem zum Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Unmittelbar politisch wirksam wird das (noch) nicht, aber ein mittelbarer Effekt ist offensichtlich. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien findet sich zumindest manche Formulierung, die ursprünglich aus linker Feder floss.  Diese Wirkung wird in dem Maße zunehmen und sich vielleicht auch materialisieren, wie die Linke am Wahltag an Stimmen zulegt.

Da ist nun Ralf Stegner dazwischengefahren. Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef ist von seinem Temperament wie seinem brennenden Ehrgeiz, selbst den Kieler Ministerpräsidentenstuhl zu besteigen, dafür prädestiniert, doch zugleich war und ist sein Vorgehen ganz objektiv auch so etwas wie ein letzter Abglanz alter sozialdemokratischer Oppositionspraxis. Stegner lehnte es stets ab, um der Koalition mit der CDU willen noch die größten sozialen Grausamkeiten durchzuziehen; kein anderer in seiner Partei hat das jüngst noch gewagt. Die letzte war Andrea Ypsilanti – und die wurde denn ja auch von ihrer Parteiführung und deren Hilfstruppen vor Ort in Hessen grausam abgestraft.

Natürlich hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Stegner solch ungewohnte sozialdemokratische Konsequenz leicht gemacht. Sein Ziel war stets, die beargwöhnten Sozis so klein wie möglich zu halten, wozu er am Ende – wie weiland Uwe Barschel, einer seiner Vorgänger – vor der offenen Lüge nicht zurückschreckte, er versagte sich allerdings das bombastische »Ehrenwort«, mit dem Barschel sein Haut zu retten versuchte. Dafür trat Carstensen nach Stegners letzter Unbotmäßigkeit kräftig nach, indem er die SPD-Minister in Windeseile aus ihren Büros hinausbeförderte. Er hofft, im Windschatten der Kanzlerin auf ein Landtagswahlergebnis, das ihn endgültig von Stegner befreit; dass in der Zwischenzeit diverse Skandale – wie um die HSH Nordbank und das Atomkraftwerk Krümmel – auf Eis liegen, ficht ihn nicht an. Im Gegenteuil, es dürfte zu seinem Kalkül gehören, dass beide Themen erst nach dem Wahltag mit ihrer ganzen Schrecklichkeit auf die Agenda zurückkehren.

Carstensens Rechnung dürfte aufgehen – nicht zuletzt, weil ein Stegner nicht in die gegenwärtige SPD-Strategie passt. Natürlich überbieten sich jetzt alle Sozialdemokraten mit Solidaritätsadressen – wie sie das schon bei Ypsilanti taten, doch die Messer gegen den Abtrünnigen von den »Opposition-ist-Mist«-Linie werden gewiss schon gewetzt. Bis zur Wahl, die nun wohl mit der Bundestagswahl zusammenfällt, wird man ihn gewähren lassen, denn da kann ein wenig alt-sozialdemokratische Inszenierung nicht schaden. Danach aber wird die SPD-Spitze alles daran setzen, in den regierenden Wärmestuben zu verbleiben, in denen sich ihre Leute inzwischen so gut eingerichtet haben. Dann wird sie Ralf Stegner auch in der Partei als das betrachten, was er für die CDU Schleswig-Holsteins von Anfang an war:  ein Störenfried.

Dass die Linkspartei aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Kapital und seine Apologeten verschuldeten, wenig Gewinn ziehen kann, ist vor allem ein grundsätzliches strukturelles Problem. Sie hat – ebenso wenig wie andere – eine überzeugende Lösung für die verfahrene Situation, aber sie steht zusätzlich in dem Ruf, mit ihrem Gegenprojekt, dem realen Sozialismus, gerade grandios gescheitert zu sein. Der Kapitalismus hat immerhin den Sozialismus niedergerungen und erscheint vielen als prinzipiell erfolgreicheres System; die Krise wird weithin als Ausnahme, als Ausrutscher verstanden, ws geheilt werden könne. Und natürlich verbreiten die Verfechter des Kapitalismus mit großem Aufwand diese Sicht der Dinge, schon seit Wochen reden sie von der »Bodenplatte« der Krise, die erreicht sei, und werben für ein nur leicht modifiziertes »Weiter so«.

Spurlos ist das auch an der Linken nicht vorübergegangen. Ohne Not mehren sich dort die Stimmen, die zwar (noch?) nicht expressis verbis, doch in der Sache dem Kapitalismus die neue Chance durchaus geben wollen – vor allem deshalb, weil es ihnen an einem überzeugenden Gegenkonzept weiterhin mangelt. So wird aus der eigenen theoretischen Schwäche, verbunden mit dem Drang, dem Lockruf der politischen Konkurrenten nachzugeben und dadurch vielleicht endlich die harten Oppositionsbänke gegen weiche Kabinettssessel eintauschen zu können, ein dünnes opportunistisches Süppchen, das den unzufriedenen Wähler kaum satt macht und deshalb möglicherweise veranlasst, seine Stimme – wie schon 2002 – in der heimischen Schrankwand liegen zu lassen.

Eine versöhnlerische Haltung gegenüber den Verhältnissen kann nicht das Konzept der Linken sein. Eine Mäßigung von Forderungen nach auskömmlichen Mindestlöhnen, der Abschaffung von Hartz IV, dem Truppenabzug aus Afghanistan wäre in dem Maße kontraproduktiv, wie dadurch die Unterscheidbarkeit zu anderen politischen Kräften, vor allem der SPD, verloren ginge. Sie macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Linkspartei mit einer Beteiligung an Regierungen kaum rechen kann – im Bund schon gar nicht und auch nicht in den meisten Ländern. Und wenn sich doch dafür eine Chance bietet, die natürlich konsequent genutzt werden sollte, gehen dem Koalitionsverhandlungen voraus, bei denen kein Beteiligter seine Maximalforderungen durchsetzen kann. Dann wäre immer noch Zeit, weit gehende Wünsche dem Möglichen anzupassen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber einem denkbaren Partner jedoch bringt eine Partei von vornherein in die Hinterhand. Von dort aus zu agieren gibt es für die Linke nach ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte keinen Grund – weder taktisch noch strategisch.

Ein deutlicher Ausdruck für diesen zunächst ziemlich ungleichen Streit war eine Aktion, die heute vor 21 Jahren im Zentrum der damaligen DDR-Hauptstadt stattfinden sollte. Bürgerrechtler versuchten am 10. Dezember 1987, dem DDR-offiziellen Komitee für Menschenrechte eine Petition zu übergeben und wollten dies mit einer kleinen Demonstration zu dessen Sitz verbinden. Das rief natürlich die Staatssicherheit auf den Plan, die natürlich zeitig von der Aktion wusste und sie – nachdem weniger drakonische Maßnahmen nicht geholfen hatten – durch prophylaktische Verhaftung der Organisatoren faktisch verhinderte.

Über dieses Ereignis berichtet nachfolgender Terxt, der im Sommer 1990 entstand und die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 21 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

 Aufklärer unter Kontrolle

Die Bildung der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) Ende 1985 war in Inhalt wie Form ein Akt der Emanzipation oppositioneller Kräfte von der Kirche. Denn bis dahin hatte das Engagement gegen die staatliche Politik fast ausschließlich unter dem Dach der Kirche stattgefunden. Die Aktivitäten Anfang der 80er Jahre waren zum Beispiel mit dem auf einen Bibelspruch zurückgehenden Symbol »Schwerter zur Pflugscharen« verbunden. Sie vollzogen sich in Friedenskreisen, die sich an den Berliner Kirchen wie auch in zahlreichen Städten der DDR bildeten. Einer der aktivsten war schon seit Oktober 1981 der Friedenskreis der Evangelischen Kirchgemeinde Alt-Pankow unter Leitung des Vikars der Sophiengemeinde, Dr. Hans-Jürgen Misselwitz. Seit 1981 gab es auch den Friedenskreis der Samaritergemeinde unter Leitung des Pfarrers Rainer Eppelmann. Anfang 1982 bildete sich an der Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg der »Arbeitskreis für christliches Friedenszeugnis«. 1984 gründete Reinhard Schult den Friedenskreis Berlin-Friedrichsfelde, der in die Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde-Ost eingebunden wurde und seit März 1987 den hektografierten »Friedrichsfelder Feuermelder« herausgab. Im evangelischen Gemeindezentrum Berlin-Hohenschönhausen entstand 1986 unter Leitung des Jugenddiakons Schatta der Friedenskreis Weißensee. Ähnliche Gruppierungen formierten sich später an der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow, bei der Bartholomäusgemeinde in Berlin-Friedrichshain, an der Christus-Kirche in Berlin-Schöneweide und anderen. Auch nicht zuvörderst aus christlicher Motivation entstehende Gruppen wie der Arbeitskreis »Ärzte für den Frieden« oder der »Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer« begaben sich unter das Dach der Kirche. »Wir sahen uns als Kirche auch in einer Stellvertreterfunktion, weil es ja offiziell keine Arbeitsmöglichkeiten für eine politische Opposition gab«, erläuterte Probst Dr. Furian die Haltung zu diesen Initiativen, die oftmals nur äußerst geringe Bindungen an religiöses Gedankengut hatten. Damit bot ihnen,die evangelische Kirche Wirkungsmöglichkeiten unter ihrem Schutz; dies aber war mit der – ehr oder minder konsequent durchgesetzten – Auflage verbunden, die Interessen der Kirche zu wahren und deren Arbeitsbedingungen nicht zu beeinträchtigen.

Auch die in der späteren IFM zusammengeschlossenen Oppositionellen nutzten die Kirchen als Wirkungsstätten. So. bereiteten sie im Herbst 1985 ein Seminar zu Menschenrechtsfragen vor. Zunächst aus der unabhängigen Friedensbewegung der DDR hervorgegangen, sahen sie immer deutlicher, dass das Friedensengagement vom Staat in eng begrenztem Rahmen gehalten werden sollte. Immer wenn Aktivitäten einzelner über diese Grenzen – sie waren im Prinzip vom außenpolitischen Kalkül bestimmt, und deshalb sollte sich alles nur auf internationaler Ebene abspielen – hinausgingen, setzte staatliche Repression ein. Daraus wuchs ganz zwangsläufig die Erkenntnis, dass gerade die vorgeschriebene einseitige Orientierung auf internationale Abrüstungsfragen in diesem Land nicht ausreichte, sondern dass innenpolitische, grundlegende gesellschaftliche Fragen ebenso eine Rolle spielen mussten, »Wir haben den Zusammenhang von innerem und äußerem Frieden von Anfang an ziemlich stark persönlich erlebt und dementsprechend auch thematisiert”, beschreib Gerd Poppe später die damalige Situation. Das genannte Seminar sollte den erreichten Erkenntnisstand artikulieren und nächste Schritte beim Kampf um Menschenrechte in der DDR diskutieren. Staatliche Organe, die von der Sache Wind bekamen, übten starken Druck auf die Kirche aus, dafür keine Räume zur Verfügung au stellen, da es weit über religiöse Tätigkeit hinausginge. Und die Kirche folgte diesem Argument – teilweise wohl auch aus eigener Überzeugung, denn die Menschenrechtsaktivisten hatten stets ihre Unabhängigkeit von der Kirche betont.

Gerd Poppe, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Wolfgang Templin, Peter Grimm, Ralf Hirsch und aridere aber blieben an der Sache dran, diskutierten in kleineren Gruppen und fanden so immer stärker zusammen, Ihre Gedanken formulierten sie in einem Papier, das im Januar 1986 – auch durch Vermittlung westlicher Medien – in die Öffentlichkeit gelangte. Ein Vierteljahr später traten sie mit einer »Eingabe an den XI. Parteitag der SED« erneut hervor; sie forderten hier erstmals in aller Deutlichkeit einen öffentlichen Dialog zwischen SED und oppositionellen Kräften. Ab Sommer 1986 erschien dann der »Grenzfall« als Publikation der IFM, der zugleich das Ziel der Sammlung der noch weitgehend zersplitterten Opposition verfolgte. Damit hatte sich erstmals in der DDR eine Gruppe etabliert, die zwar Wirkungsmöglichkeiten in Gotteshäusern auch weiterhin nutzte, jedoch völlig klar machte, dass sie außerhalb der Kirche stehen und sich deren Auflagen nicht unterwerfen werde.

Das Ministerium für Staatssicherheit erkannte aus seiner Sicht in den oppositionellen Gruppen frühzeitig eine Gefahr. In seinen »Planvorgaben« für die Jahre 1986 bis 1990, den letzten, die er erstellen ließ, forderte Minister Mielke, die Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit vor allem gegen die »Forcierung der Menschenrechtsdemagogie und entsprechende Angriffe gegen die sozialistischen Staaten, Inspirierung oppositioneller und anderer feindlich-negativer Kräfte in sozialistischen Staaten zu antisozialistischen Handlungen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, insbesondere unter Bezugnahme auf Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sog. menschlichen Erleichterungen und Begegnungen sowie weitere ›humanitäre‹ Probleme« zu richten. Schwerpunktmäßig sollten »Feindaktivitäten«, nämlich »Inspirierung, Förderung, Unterstützung und Steuerung einer sog. inneren Opposition und politischer Untergrundtätigkeit im Sinne konterrevolutionärer Entwicklungen (Strategie und Taktik, Mittel und Methoden, Steuerung durch Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und andere feindliche Stellen und Kräfte)«, unterbunden werden.

Mit der Bekämpfung so bezeichneter und damit kriminalisierter Handlungen war ein Auftrag erteilt, der in den nächsten Jahren in erheblichem Maße das Potential der Staatssicherheit binden sollte und darüber hinaus zum ständigen Ausbau des geheimen Unferdrückungsapparates führte. Der Irrglaube an die eigene Unfehlbarkeit in der Partei- und Staatsführung der DDR verweigerte anders lautenden Gedanken und Meinungen jegliche Existenzberechtigung; keimten sie dennoch auf, konnte das nur die Saat konterrevolutionärer Feinde sein, die entsprechend bekämpft werden mussten. Die hartnäckigen Aufklärer in den oppositionellen Gruppen, die angetreten waren, neben dem Frieden auch die Freiheit zu propagieren, die Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz nicht nur als bloße Lippenbekenntnisse gelten lassen, sondern zu gesellschaftlicher Realität machen wollten, sahen sich von Anfang an drakonischer Verfolgung ausgesetzt. Das Ziel Mielkes war es, so er sie schon nicht zerschlagen konnte, diese Gruppen unter strikter Kontrolle zu halten und alle Regungen, die aus seiner Sicht die staatliche Macht gefährden konnten, im Keime zu ersticken. Er übersah dabei völlig, dass das Entstehen der »Initiative Frieden und Menschanrechte« – ebenso wie der kirchlichen und anderer Zusammenschlüsse zuvor und danach – ein objektiver Prozess war, der sich aus den wachsenden Widersprüchen in der DDR-Gesellschaft ergab. Und mehr noch – auch sie waren Reflex .auf die sich in. den osteuropäischen Ländern ankündigenden gewaltigen Umbruchprozesse, von denen die ersten Erdstöße schon 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR zu erleben waren und die Mitte der 80er Jahre mit der Perestroika in der Sowjetunion ein politisches Erdbeben einleiteten.

Nicht zufällig wies Gerd Poppe darauf hin, dass die IFM von Anfang an stärker nach dem Osten als nach Westeuropa orientiert war. Die Friedenskreise an den Kirchen entstanden zumeist als Reaktion auf die Aktivitäten der westlichen Friedensbewegung gegen die Nuklearaufrüstung. Die IFM – mit Gorbatschow konfrontiert, aber auch mit Vaclav Havel und György Konrad, mit. »Solidarnosc« und den Nachfolgern der »Charta 77« – richtete ihre Blicke nach Osteuropa. Hier fand sie ähnliche Probleme wie im eigenen Land und ganz verwandte Losungsansatze, die zu durchdenken und auszudiskutieren waren. »Aus den osteuropäischen Ländern kamen stärkere Impulse, die innergesellschaftlichen Probleme mit den außenpolitischen in Zusammenhang zu bringen – viel stärker als aus dem Westen«, so Poppe.

Für Mielke waren diese Vorgänge nichts als imperialistische Machenschaften, die gegen den von ihm und seinesgleichen zu bestimmenden Gang der Geschichte standen. Daher sah er schon 1986 als eine Hauptaufgabe »die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätigkeit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feindlicher Stellen und Kräfte. Es sind verstärkte Anstrengungen zur Entlarvung und Vereitelung der Pläne, Absichten und Machenschaften zu unternehmen, die auf die Unterminierung der Einheit und Geschlossenheit, die Spaltung und Schwächung der sozialistischen Staatengemeinschaft gerichtet sind.«

Mielkes Berliner Statthalter, Generalmajor Hähnel, scheute sich nicht das auszusprechen, was Mielke noch schamhaft verschwieg, nämlich die inspirierende Kraft des »neuen Denkens« in der UdSSR für die oppositionellen Gruppen: »Gegenwärtig registrieren wir Bestrebungen des harten Kerns der Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit, inspiriert durch feindliche Kräfte aus westlichen Staaten, die Forderungen der KPdSU nach einem neuen politischen Denken und. Handeln bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR auf die Innenpolitik der DDR zu übertragen. Mit Eingaben, Positionspapieren, provokatorischen Schreiben an Repräsentanten unserer ‘Regierung, aber auch ausländischer Regierungen, wird versucht, sich als eine politische Kraft darzustellen und den Dialog mit offiziellen Vertretern von Partei und Regierung zu erzwingen. Vor allem durch Angehörige der feindlichen Gruppe ›Frieden und Menschenrechte‹ (Templin, Poppe, Bohley, Fischer) wurden die Begriffe ›Neues Denken‹, ›Umgestaltung‹ und ›Transparenz‹ übernommen und gleichzeitig versucht, einen Gegensatz zwischen UdSSR und DDR, KPdSU und SED zu konstruieren«, sagte er vor der Berliner Bezirkseinsatzleitung im September 1987.

Doch weder die gebetsmühlenartige Wiederholung lebensfremder. Thesen noch die faktische Gleichstellung sowjetischen Gedankenguts mit konterrevolutionären Ideen konnten etwas daran ändern, dass sich nach der IFM weitere Gruppen bildeten, die neben den kirchlichen Kreisen Oppositionstätigkeit leisteten. Vera Wollenberger gründete im Februar 1987 die Gruppe »Gegenstimmen«. Im Grundsatz mit der IFM einig, verfolgte sie jedoch ein klarer umrissenes Ziel, strebte sie nach definierten gesellschaftlichen Veränderungen, während sich die IFM auf die Kritik der bestehenden Verhältnisse konzentrierte. Dieses Gesellschaftskonzept der »Gegenstimmen« war prononciert links und hatte so Berührungspunkte mit entsprechenden westeuropäischen Gruppen, Die . »Gegenstimmen« leisteten eine umfangreiche theoretische Arbeit, deren Quintessenz nach einer Analyse der MfS-Bezirksverwaltung Berlin darauf hinauslief, »dass grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen in der DDR nicht in Übereinstimmung mit der marxistisch-leninistischen Theorie stünden«, Dieser letztlich ideologisch geprägte Ansatz unterschied der »Gegenstimmen« in der Hauptsache von der IFM.

Vera Wollanberger gehörte auch zu den Initiatoren der »Kirche von unten« , die sich 1987 im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag in Berlin herausbildete. Diese Gruppierung verstand sich primär als Opposition zum staatlichen System in der DDR, zugleich aber auch als Opposition zur etablierten Kirchenleitung. »Es waren dies junge Leute«, so Bischof Forck, »die meinten, die offizielle Kirche würde die wirklichen Probleme verschleiern? um niemandem weh zu tun.« Aus seiner Sicht war es in Wirklichkeit eine nichtkirchliche Institution, »denn viele von ihnen vertraten auch die Meinung, wenn sie die Möglichkeit zur Opposition in diesem Lande hätten, brauchten sie die Kirche nicht. Diese war also für nicht wenige nur das Dach für ihre Aktivitäten in der Gesellschaft, für ihre Kritik am Staat«. Lange tat sich die Kirche schwer mit diesen Gruppen, aber – wie schon dargestellt – ließen ihr schließlich die Repressalien des Staates gegen die solcherart, aufmüpfige Opposition keine andere Wahl als die Parteinahme. Am 22, April 1988 wurde die »Kirche von unten« als Personalgemeinde von der Leitung der Evangelischen Kirche zu Berlin-Brandenburg genehmigt und registriert.

Für die MfS war natürlich auch die »Kirche von unten« nichts als ein Hort der Konterrevolution. Die Bezirksverwaltung Berlin berichtete über sie: »Sie ist ein organisatorisches Sammelbecken für feindlich-negative Personen, Irregeleitete .und andere von ihnen beeinflusster Kräfte, die besonders offizielle Kirchentage auch außerhalb der Kirche in Berlin-Brandenburg in Anspruch nehmen, um mit ihren Aktivitäten öffentlichkeitswirksam auf ihre Ziele aufmerksam zu machen.« All diese Organisationen waren für das MfS Bestandteile der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) und damit Ziele seiner operativen Bearbeitung. Wie diese ablief, zeigte das Beispiel der Umweltbibliothek. Es war aber nur der Auftakt einer langen Reihe ähnlicher Repressivmaßnahmen gegen Andersdenkende.

Der nächste Stoß, nur 14 Tage nach dem Angriff auf die Bibliothek, richtete sich gegen die »’Initiative Frieden und Menschenrechte« direkt. Sie wollte aus Anlass des »Tages der Menschenrechte« am 10. Dezember 1987 im staatlich gelenkte Komitee für Menschenrechte in der damaligen Berliner Otto-Grotewohl-Straße eine Petition abgeben, und dieses Anliegen sollte durch Transparente und Sprechchöre auch öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Zunächst taten staatliche Organe alles, um über kirchliche Stellen diesen Protest zu verhindern. .Als sich letztere für unzuständig erklärten, erfolgten zunächst eine »Belehrung« derjenigen, die als Initiatoren bekannt geworden .waren, dann die prophylaktische »Zuführung« von acht »Exponenten politischer Untergrundtätigkeit« und schließlich die totale Absicherung des Orten durch Polizeikräfte. Das MfS konnte nun vermelden: »Im Ergebnis der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen kann eingeschätzt werden, dass die von Mitgliedern der ›Initiative für Frieden und Menschenrechte‹ geplante öffentlichkeitswirksame Provokation verhindert werden konnte.«

Für Gerd Poppe jedoch war die Aktion mehr als die routinemäßige Verhinderung einer »Provokation«. Immerhin hatte die IFM am Abend des 10. Dezember in der Gethsemanekirche vor ca. 500 Besuchern noch einmal ihre Ziele in konzentrierter Form vorgestellt. Sie erklärte dabei, dass Friedensarbeit für sie auch immer ein Prozess notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen sei: »Diese innergesellschaftlichen Veränderungen sind nicht Bedrohung, sondern Vorbedingung für einen stabilen Frieden. Es muss eine breite Öffentlichkeit entstehen, die eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Die Entstehung einer solchen kritischen Öffentlichkeit ist abhängig von der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte. Die etablierte Macht ist an solchen Veränderungen nicht interessiert oder nur insoweit, wie sie für die Machterhaltung. nothwendig sind. Die Garantie politischer Freiheitsrechte, die wir als unveräußerlich ansehen, kann deshalb nicht von den Herrschenden erwartet werden, sondern muss gegen sie durchgesetzt werden.«

Die IFM sah, wie es in dem Text weiter hieß, zwei große Aufgabenkomplexe in der Gesellschaft:

»1. Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, 2. Demokratisierung. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht identisch mit Einhaltung machtpolitisch motivierter Gesetze, sondern bedeutet, sich gegen jegliche Willkür der Mächtigen zu wenden. Auch ein Teil der sogenannten ›positiven‹ Rechtsvorschriften .ermöglicht Willkürakte, wie das Polizeigesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz usw. Rechtsstaatlichkeit ist. nicht zu trennen:

- von der Garantie der Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit,

- von der damit verbundenen Ausübung einer wirksamen demokratischen Kontrolle,

- von der Abschaffung von Einschränkungen garantierter Rechte,

- von der Abschaffung von Paragraphen des Strafgesetzbuches, die die öffentliche Meinungsäußerung unter Strafe stellen können.

Rechtsstaatlichkeit ist weiter nicht zu trennen von der Existenz unabhängiger Gerichte, von der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, von der Beendigung der Verletzung der Privasphäre: Telefon- und Postüberwachung ohne richterlichen Beschluss, Abhören von Wohnungen, präventive Festnahmen usw. Rechtsstaatlichkeit muss das Streikrecht garantieren und nicht zuletzt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne, also politische Grundrechte für alle, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Demokratie.«

Diene Forderungen – zwei Jahre später im revolutionären Aufbruch des Herbstes 1989 /verwirklicht – waren damals eine erneute offene Herausforderung das Staates, und daher wertete Gerd Poppe die Tatsache, dass sieben Aktivisten der IFM, Wolfgang Templin, Ralf Hirsch, Peter Grimm, Martin Böttger, Reiner Dietrich, Wolfgang Wolf und er selbst, sowie Vera Wollenberger von den »Gegenstimmen« auch noch den ganzen 11. Dezember in Haft blieben, dort intensiv verhört wurden und unter Drohungen zum Stellen eines Ausreiseantrages veranlasst v/erden sollten, als den Versuch, die Gruppe erheblich zu verunsichern, wenn nicht gar au zerschlagen. »Wir hatten angenommen, dass der Staat nach seinen Erfahrungen mit der Umweltbibliothek, vor allem nach der starken Solidarisierung und den öffentlichen Protesten, erst einmal Zurückhaltung üben würde«, sagte Poppe dazu. »Aber das erwies sich als Fehlkalkulation. Das MfS sah darin wohl eine demütigende Niederlage, die schnell vergessen gemacht werden sollte.«

Wenn es dafür in den zugänglichen Unterlagen des MfS bisher auch keine dokumentarische Bestätigung gibt, so spricht doch viel für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Denn die nächsten Wochen zeigten deutlich, dass der Staat offensichtlich nur auf eine neue Gelegenheit wartete, mit seinen Opponenten abzurechnen.