Artikel mit ‘Orbán’ getagged

Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen

Sonntag, 13. September 2015

(pri) Zumindest regierungsamtlich währte die deutsche Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gerade einmal eine Woche. Während Tausende Bürger ehrenamtlich und mit großem Engagement das »Wir schaffen das!« ihrer Kanzlerin mit Leben erfüllten, kehrte Angela Merkel bei den ersten Schwierigkeiten und Unmutsäußerungen aus dem rechten Flügel der Union zu ihrer Politik des Zauderns und Aufschiebens von Problemlösungen zurück – mit absehbar fatalen Folgen. Ihre zutreffende Erkenntnis – auch aus der Endzeit der DDR, dass zu allem entschlossene Flüchtlinge letztlich nicht aufzuhalten sind, (mehr …)

Putins Härte, Merkels Blöße

Donnerstag, 20. November 2014

(pri) Nun hat es Wladimir Putin doch noch geschafft, Angela Merkel aus der Fassung zu bringen. Seit Jahren schon sahen sich ihre Begegnungen an wie bayerisches Armdrücken, bei dem es bislang keiner vermochte, den/die andere(n) auf den Tisch zu zwingen. Der russische Präsident floh nach der Brisbaner Runde erschöpft den frustrierenden 20er-Gipfel, die deutsche Kanzlerin machte ihrem Ärger in einer Philippika Luft (mehr …)

Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst

Montag, 07. April 2014

(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an und verlangt zugleich den Rückzug russischer Truppen ins Landesinnere. Und er plädiert für eine schnelle Erweiterung der NATO – etwa durch Georgien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Beides ist nur als gezielte Provokation gegen Russland zu verstehen (mehr …)

Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

Dienstag, 12. März 2013

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt (mehr …)