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Bushs Welt – zum Beispiel Pakistan

oberblogsaenger — Fri, 28 Dec 2007 13:21:08 +0000

Er wollte die Demokratie ins »unzivilisierte« Asien bringen und fing mit Afghanistan 2001 an, ließ zwei Jahre später Irak folgen. Beides gewiss keine sehr demokratischen Staaten, doch so lebensfeindlich wie heute waren sie nicht, bevor George W. Bush seine Truppen in sie entsandte. Seine Politik der »Demokratisierung«, wenn sie denn je ernst gemeint war, ist total gescheitert. Und nicht einmal die eigennützigen US-amerikanischen Interessen, die er mit beiden Feldzügen durchzusetzen versuchte, waren zu realisieren; nur verwüstete Länder, unzählige zivile Menschenopfer, Tausende tote Soldaten und eine um vieles instabiler gewordene internationale Lage verzeichnet die Bilanz von Bushs Weltbeglückungsideen.

Aber Bushs Welt erkennt man nicht nur dort, wo er Krieg führte, sondern auch da, wo er politischen Einfluss nahm, um zum Beispiel seine Kriegführung zu ermöglichen. Als er seinen Krieg gegen Afghanistan vor sechs Jahren begann, störte es ihn keineswegs, dass er in Pakistan mit dem Putschisten Pervez Musharraf einen Militärdiktator zu seinem engsten Verbündeten machte. Nie drängte er den neuen Freund seither ernsthaft, die Demokratie, die er seinen Feinden so dringend anempfahl, im eigenen Land durchzusetzen; dafür stattete er ihn mit zehn Milliarden Dollar Militärhilfe aus, die Musharraf gern annahm – auch zur Aufrüstung gegen das eigene Volk und den Erzfeind Indien.

Das pakistanische Volk jedoch verstärkte den Widerstand gegen seinen Diktator, es kam zu friedlichen Demonstrationen, die Musharraf blutig niederschlug – ohne dass die USA reagierten. Auch seine Wiederwahl, von der eigenen Justiz als illegal bewertet, setzte er durch, indem er die Verfassungsrichter durch gefügiges Personal ersetzte. Die Opposition, so umstritten sie auch im Lande war, behinderte er massiv, mit einem ersten – missglückten – Attentat auf Benazir Bhutto wurde er in Verbindung gebracht, und auch jetzt deuten manche Indizien daraufhin, dass seine Sicherheitskräfte an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnten. Für ihn ist der Tod der Rivalin ein Gewinn, denn unangefochten steht er wieder da – und vor allem kann er sich auf die USA verlassen, die weiter seine blutigen Hände schütteln werden, denn im Zweifel ist ihnen ein brutaler Gewaltherrscher, der für sie arbeitet, allemal lieber als ein unsicherer Kantonist, sie demokratisch er auch daherkommt.

Für Bush stellt all das kein Problem dar, ist er doch dabei, auch im eigenen Land immer mehr demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Der amerikanische Kongress befindet sich fast schon im Dauereinsatz, um die unzähligen Verstöße gegen Freiheit und Menschenrechte in den USA zu untersuchen; dagegen ernsthaft vorzugehen, gelingt ihm immer seltener, da sich Bush und seine Mannschaft um die Kritik einfach nicht kümmern. Insofern – allerdings schon einige Stufen brutaler und unverfrorener – verfährt Musharraf. Er ist somit zu einem würdigen Vertreter jener Welt geworden, die sich George W. Bush in seinen Visionen vorstellt.

Einäugige Außenpolitik der Kanzlerin

oberblogsaenger — Tue, 27 Nov 2007 14:53:10 +0000

Man kann sich fragen, ob für China der Dalai Lama und für Russland Garri Kasparow die drängendsten Menschenrechtsprobleme sind; auf jeden Fall sind sie die spektakulärsten – und das vor allem deshalb, weil sowohl die chinesische als auch die russische Führung in schlechter alter Diktatorentradition keine andere öffentliche Stimme neben sich dulden wollen, sei sie auch noch so leise und unbedeutend. Anstatt auf das Urteil des Volkes zu vertrauen, das nach allem was man weiß, weder dem tibetanischen Hohepriester in China noch dem Ex-Schachweltmeisster in Russland eine besondere Rolle zuweisen will, behandelt man beide nicht souverän als Andersdenkende, die auszuhalten sind, sondern als gefährliche Feinde, die es mit allen Mitteln auszuschalten gilt.

Dass Angela Merkel mit ihren spezifischen Erfahrungen aus der DDR das sofort erkennt und für sich nutzt, verwundert nicht; es ist dies aber keineswegs die von ihr gern beschworene »werteorientierte Außenpolitik«, sondern schieres Kalkül, das bei Menschenrechtsverletzungen anderswo flugs in die entgegengesetzte Richtung ausschlägt. So hörte man weder ihren Regierungssprecher noch ihren Außenminister ähnlich lautstark kommentieren, dass der pakistanische Präsident einem negativen Votum des eigentlich unabhängigen Verfassungsgerichts seines Landes nur dadurch entging, dass er kurzerhand die ihm missliebigen Verfassungsrichter entließ und durch botmäßige Juristen ersetzte. Auch dass die führende Wahlkämpferin Benazir Bhutto mitten im Wahlkampf unter Hausarrest gestellt wurde und bis heute in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt ist, stieß ebenso wenig auf den Protest der »werteorientierten« Bundeskanzlerin wie die lange währende Einreisesperre für den anderen führenden Wahlkämpfer Sharif, der erst dieser Tage in sein Land zurückkehren durfte. Ähnlich schweigsam verhält sich Angela Merkel gegenüber den nicht sehr viel anderen Wahlvorbereitungen des georgischen Präsidenten, der gern als Demokrat dargestellt wird. Und auch der saudische König, der in seinem Land die Sharia praktiziert, weshalb weibliche Vergewaltigungsopfer noch zusätzlich ausgepeitscht und – wenn sie die Medien informieren – ins Gefängnis gesteckt werden, der außerdem Juden die Einreise verweigert und die Bibel verboten hat, kann mit Angela Merkels Nachsicht rechnen; jedenfalls ist er erst kürzlich mit allem Pomp in Berlin empfangen worden und nicht das leiseste Sterbenswörtchen der Kritik an seinem mittelalterlichen Regime kam über ihre Lippen. In Afghanistan hingegen gelten auch solche Praktiken als einer der Kriegsgründe.

Der Hintergrund ist klar: Während Russland und China für die Kanzlerin noch immer als Feindstaaten aus der Zeit des kalten Krieges gelten, sind die anderen Menschenrechtsverletzer Freunde der USA und damit auch Angela Merkels. Sie war es schließlich, die Bush 2003 versicherte, wäre sie an der Regierung, hätten auch deutsche Soldaten im Irak mitgekämpft. Sie ist sich also treu geblieben, was sie ehren mag. Doch sollte sie solche Vasallentreue gegenüber der westlichen Vormacht nicht als »werteorientierte Außenpolitik« verkaufen.

Pakistan – Bushs Birma

oberblogsaenger — Tue, 06 Nov 2007 18:11:31 +0000

Als vor einigen Wochen Birmas Militärmachthaber den Volksaufstand gegen ihr diktatorisches Regime blutig niederschlugen, konnte sich die gesamte »freie Welt« vor lauter Empörung gar nicht wieder einkriegen. Scharfe Proteste wurden formuliert, Sanktionen auf den Weg gebracht, die UNO eingeschaltet, sogar ein Sonderbeauftragter in Marsch gesetzt. China, ein enger Verbündeter des Regimes in Myanmar, bekam schlechte Noten, weil von dort abgewiegelt und zu Besonnenheit aufgerufen wurde – eine Politik, die den aufgebrachten Massen Birmas freilich nicht half.

Jetzt erleben wir sehr vergleichbare Szenen in einem unweit entfernten Land, nämlich Pakistan – und da ist plötzlich die westliche Empörung außerordentlich gebremst. Die USA seien zwar »enttäuscht«, aber Sanktionen gegen Pakistan kämen nicht in Frage. Andere wollen immerhin ihre Hilfszusagen »überprüfen«.

Nicht nur die Prügelattacken des pakistanischen Militärs werden damit billigend in Kauf genommen, sondern auch Militärmachthaber Musharrafs faktische Ausschaltung der unabhängigen Justiz, einer Säule jeden demokratischen Staates. Sieht man sich allerdings an, wie Bush in den USA seinerseits alles tut, um sich Richter und Staatsanwälte gefügig zu machen, verwundert das kaum. Offensichtlich passt Musharraf in das Muster von Demokratie, das dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten vorschwebt. Oder aber er hat von China gelernt: Nicht Demokratie und Menschenrechte sollen die Haltung zu Diktatoren bestimmen, sondern die eigene Interessenlage und der Nutzen, den der Schulterschluss mit ihnen bringt.