<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>blogsgesang.de &#187; PDS</title>
	<atom:link href="http://www.blogsgesang.de/tag/pds/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.blogsgesang.de</link>
	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
	<lastBuildDate>Thu, 09 Feb 2012 18:47:35 +0000</lastBuildDate>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<generator>http://wordpress.org/?v=3.2.1</generator>
		<item>
		<title>Lafontaines Botschaft: Nur St&#228;rke erlaubt Mitgestaltung</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 23 Jan 2010 19:57:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Maxibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Bartsch]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
		<category><![CDATA[Gysi]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Lafontaine]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Saarland]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=1461</guid>
		<description><![CDATA[Nat&#252;rlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgepr&#228;gtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken f&#252;hrten und f&#252;hren. Da gibt es &#220;bertreibungen, vielleicht auch L&#252;gen, Intrigen und m&#246;glicherweise auch ein St&#252;ck Erpressung. Mit »politischer Kultur« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nat&#252;rlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgepr&#228;gtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken f&#252;hrten und f&#252;hren. Da gibt es &#220;bertreibungen, vielleicht auch L&#252;gen, Intrigen und <span id="more-1461"></span>m&#246;glicherweise auch ein St&#252;ck Erpressung. Mit »<a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/163552.liebe-deine-feinde-hasse-deine-freunde.html" target="_blank">politischer Kultur</a>« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch erstrebenswerter kulturvoller Umgang in einer mit Recht als Raubtier-Kapitalismus beschriebenen Gesellschaft &#252;berhaupt realistisch ist. Kann sich die Linke, wenn sie in Machtk&#228;mpfen mitmischen will, eine Gangart leisten, die es jedem Recht machen will und vor allem darauf achtet, keinen zu verletzen? Der politische Gegner jedenfalls wird solche »Hochherzigkeit« immer brutalstm&#246;glich ausnutzen und darauf aufbauend den Spaltungsvirus in die Partei tragen. Eine monolithische Partei will die Linke erkl&#228;rterma&#223;en nie wieder sein, doch der gern beschworene Pluralismus bedeutet eben unterschiedliche Positionen, die sich irgendwie dann doch immer gegeneinander in Stellung bringen lassen.</p>
<p>Wie das abl&#228;uft, hat Lafontaine in seiner <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/163378.wir-leisten-uns-ueberfluessige-personalquerelen.html" target="_blank"><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/1966c72987c14aaeb982b001f8d774a9" alt="" width="1" height="1" />Rede auf dem Neujahrsempfang der saarl&#228;ndischen Landtagsfraktion</a> am Beispiel von SPD und Gr&#252;nen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gr&#252;nden, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zur&#252;cklie&#223;, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenh&#252;ter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander f&#228;llt. Vielleicht h&#228;tte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegen&#252;ber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartn&#228;ckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Bl&#246;&#223;en gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Gesch&#252;tze richten k&#246;nnte.</p>
<p>Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der b&#252;rgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen z&#228;hneknirschend Lafontaine Recht geben m&#252;ssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarl&#228;nder die <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0116/meinung/0040/index.html" target="_blank">Argumente auf seiner Seite</a>; selbst seine erbittertsten Gegner d&#252;rften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverd&#228;chtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch z&#228;hneknirschend.</p>
<p>F&#252;r die Linkspartei ist gegenw&#228;rtig – und wohl noch f&#252;r eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer St&#228;rke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den &#246;stlichen Bundesl&#228;ndern gelungen. Erst weiterer Zuwachs f&#252;r die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die &#228;hnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas w&#228;re das vielleicht m&#246;glich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren urspr&#252;ngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch f&#252;hrt, zur Unzeit koalition&#228;re Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren m&#252;ssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs f&#252;hrte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine L&#246;tzsch und Petra Pau retteten damals &#252;berhaupt die Pr&#228;senz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteif&#252;hrung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.</p>
<p>Die St&#228;rke »b&#252;rgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schm&#228;lern k&#246;nnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bek&#228;mpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gef&#228;hrlich werden konnten, wurden so allm&#228;hlich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Gr&#252;ne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr f&#252;r einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird &#252;ber ihre k&#252;nftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Woher die Furcht vor Brandenburgs rotem Adler kommt</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 08 Nov 2009 18:20:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Maxibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Brandenburg]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Mecklenburg-Vorpommern]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Platzeck]]></category>
		<category><![CDATA[Ramelow]]></category>
		<category><![CDATA[Saarland]]></category>
		<category><![CDATA[Sachsen-Anhalt]]></category>
		<category><![CDATA[Schöneburg]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Stasi]]></category>
		<category><![CDATA[Thüringen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=1338</guid>
		<description><![CDATA[Eigentlich h&#228;tte man vermuten k&#246;nnen, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-gr&#252;ne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition, schlie&#223;lich das gleiche B&#252;ndnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eigentlich h&#228;tte man vermuten k&#246;nnen, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-gr&#252;ne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition<span id="more-1338"></span>, schlie&#223;lich das gleiche B&#252;ndnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und dem Machtzentrum der Ex-DDR. Um all diese unheiligen Allianzen hatte es nat&#252;rlich Diskussionen gegeben, von unverhohlener Skepsis bis scharfer Ablehnung, aber sie waren dann doch relativ stabil, wurden beinahe zum politischen Alltag. Nirgends gab es die Wiederkehr sozialistischer Verh&#228;ltnisse, schon gar nicht kommunistischer Experimente, und man h&#228;tte annehmen k&#246;nnen, der n&#228;chste derartige Versuch ginge ohne besondere Erregung &#252;ber die B&#252;hne.</p>
<p>Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Th&#252;ringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei L&#228;ndern wurde – so unterschiedlich die Verh&#228;ltnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorl&#228;ufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ank&#228;mpft.</p>
<p>Als H&#246;ppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie s&#228;mtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenw&#228;rtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bew&#228;hrten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identit&#228;t. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.</p>
<p>Damit aber ver&#228;ndert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – &#252;ber einzelne Bundesl&#228;nder Schritt f&#252;r Schritt die Machtverh&#228;ltnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das f&#252;r die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer F&#252;hrung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte j&#252;ngst eine &#228;hnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenb&#252;rtige Kraft gewesen w&#228;re. Und in Th&#252;ringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsf&#252;hrerschaft – der Linkspartei in einem B&#252;ndnis mit der SPD. Das ist f&#252;r die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen r&#228;umt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsvertr&#228;ge von Saarbr&#252;cken und Erfurt zu gro&#223;en Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.</p>
<p>Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/brandenburg-weiter-kritik-an-rot-rot_aid_452157.html" target="_blank"><img src="http://vg09.met.vgwort.de/na/5ef38e5d4029404d9555f9f3118413e7" alt="" width="1" height="1" />Matthias Platzeck </a>bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie H&#246;ppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu k&#246;nnen. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner F&#252;hrung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschlie&#223;en.</p>
<p>Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die B&#228;ndigung der Linken tats&#228;chlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gef&#228;hrlichen B&#252;ndnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer f&#228;llt, ihr Vorgehen &#252;berzeugend zu begr&#252;nden. Gen&#252;gte fr&#252;her oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister <a href="http://www.welt.de/politik/article5049188/Verdraengungsvokabel-Unrechtsstaat.html" target="_blank">Volkmar Sch&#246;neburg </a>– sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er &#252;ber Mauersch&#252;tzenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und<a href="http://www.n24.de/news/newsitem_5557328.html" target="_blank"> Bodo Ramelow</a>, der in Th&#252;ringen Ministerpr&#228;sident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-S&#252;nden vorgeworfen werden k&#246;nnen, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er &#252;berhaupt konsequent linke Politik betreiben will.</p>
<p>Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr f&#252;r das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-gef&#252;hrte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung f&#252;r die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingef&#228;rbten roten Brandenburger Adler so sehr zu f&#252;rchten, dass es auf &#252;berzeugende Begr&#252;ndungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein f&#252;r alle Mal f&#252;r beendet glaubte.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2009/11/08/woher-die-furcht-vor-brandenburgs-rotem-adler-kommt/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Die SPD steht als Verlierer der Bundestagswahl schon fest</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2009/09/22/die-spd-steht-als-verlierer-der-bundestagswahl-schon-fest/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2009/09/22/die-spd-steht-als-verlierer-der-bundestagswahl-schon-fest/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 22 Sep 2009 19:58:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Minibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Beck]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestagswahl]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CSU]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
		<category><![CDATA[Große Koalition]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>
		<category><![CDATA[Müntefering]]></category>
		<category><![CDATA[Mehrwertsteuererhöhung]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Scholz]]></category>
		<category><![CDATA[Seeheimer Kreis]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Steinbrück]]></category>
		<category><![CDATA[Steinmeier]]></category>
		<category><![CDATA[Struck]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/?p=1298</guid>
		<description><![CDATA[Zwar ist die Bundestagswahl erst am kommenden Sonntag, aber schon heute steht fest, wer ihr Sieger und wer ihr Verlierer ist. Siegerin wird ohne Zweifel Angela Merkel. Sie kann gelassen abwarten, wie die Balken der Stimmanteile am Sonntagabend steigen oder sinken; das schwarze Rechteck der CDU/CSU wird das gr&#246;&#223;te sein, und sie kann weiterhin als [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zwar ist die Bundestagswahl erst am kommenden Sonntag, aber schon heute steht fest, wer ihr Sieger und wer ihr Verlierer ist. <span id="more-1298"></span><img src="http://vg08.met.vgwort.de/na/0c9f81bc9b244f3280e553c388def120" width="1" height="1" alt="">Siegerin wird ohne Zweifel Angela Merkel. Sie kann gelassen abwarten, wie die Balken der Stimmanteile am Sonntagabend steigen oder sinken; das schwarze Rechteck der CDU/CSU wird das gr&#246;&#223;te sein, und sie kann weiterhin als Kanzlerin regieren – ganz gleich, in welcher Konstellation. Aber auch den Verlierer kennt man schon: die SPD. Kommt es f&#252;r sie (und uns alle) ganz schlimm, dann findet sie sich in der Opposition wieder. Eine Mehrheit f&#252;r Union und FDP, aber vermutlich auch deren knappe Minderheit, die sie dann mit den Gr&#252;nen, die in L&#228;ndern wie dem Saarland und Schleswig-Holstein bereits heftig diesbez&#252;gliche Lockerungs&#252;bungen machen, aufstocken k&#246;nnen, d&#252;rften gen&#252;gen, um das Regieren der Sozialdemokratie erst einmal zu beenden.</p>
<p>Aber selbst dann, wenn am Ende die Fortsetzung der gro&#223;en Koalition steht, ist dies eine Niederlage f&#252;r die SPD – und das nicht nur, weil sie mit einem ganz anderen Anspruch antrat. In einem k&#252;nftigen schwarz-roten Kabinett w&#228;re die SPD betr&#228;chtlich minimiert, personell wie inhaltlich, und vor allem Letzteres w&#252;rde ihren Niedergang beim Wahlvolk noch einmal beschleunigen. Vor einigen Jahren in Th&#252;ringen und dann in Sachsen konnte die SPD bereits studieren, wie sehr sie im B&#252;ndnis mit der Union angesichts einer starken Linkspartei ihre Daseinsberechtigung verliert und von der »Volkspartei« zur Randerscheinung mutiert.</p>
<p>Die absehbare Niederlage der Sozialdemokratie am Sonntag ist das Resultat jener strategischen Fehlentscheidung, die der damalige Parteichef Franz M&#252;ntefering nach der Wahl 2005 traf. Er verwarf die damals schon vorhandene M&#246;glichkeit eines Zusammengehens von SPD, Gr&#252;nen, und PDS und schl&#252;pfte statt dessen beinahe erleichtert unter die Rocksch&#246;&#223;e Angela Merkels. Das gern gebrauchte Argument, man h&#228;tte bei einer anderen Entscheidung des Wortbruchs geziehen werden k&#246;nnen, verf&#228;ngt nicht, denn zum einen war vor der Wahl auch die gro&#223;e Koalition strikt ausgeschlossen worden, und zum anderen verlangte Merkel als Eintrittspreis in ihr Kabinett eine von den Sozialdemokraten ebenfalls vehement bek&#228;mpfte Mehrwertsteuererh&#246;hung, die ihr jedoch nun auf dem silbernen Tablett serviert wurde – und sogar mit Trinkgeld in Form eines zus&#228;tzlichen, von der Union zuvor gar nicht verlangten Prozentpunktes.</p>
<p>Das alte SPD-Establishment um M&#252;ntefering, Steinmeier, Steinbr&#252;ck, Struck, den fr&#252;h vergreisten Scholz und den Seeheimer Kreis setzte die gro&#223;e Koalition auch zum eigenen Machterhalt in der Partei durch. Als der neue Vorsitzende Kurt Beck sp&#228;ter so z&#246;gerlich wie dilettantisch einen Kurswechsel versuchte, wurde er von der starrsinnigen F&#252;hrungsclique schnell abserviert und die Sicherung der eigenen Positionen durch Weiterf&#252;hrung der gro&#223;en Koalition zum Ziel erkl&#228;rt. Vielleicht gelingt das egoistische Man&#246;ver noch einmal, aber das Siechtum der Partei wird dadurch nur beschleunigt.</p>
<p>Die Chance, die Fehlentscheidung von 2005 zu korrigieren, h&#228;tte jetzt durchaus bestanden. Das Mittelma&#223; Merkelschen Regierens ist gerade in den letzten Wochen immer offenkundiger geworden; selbst ein Steinmeier, der der Kanzlerin verbal im Fernseh-Duell Paroli bot, hat das deutlich gemacht. Wenn sich dieser positive Eindruck dennoch nicht in W&#228;hlerstimmen umsetzt, dann deshalb, weil man ihm und seiner Partei nicht glaubt. Allzu sehr steht das, was von den Wahlplakaten herunter t&#246;nt, im Widerspruch zur realen Politik der SPD – nicht nur im B&#252;ndnis mit der Union, sondern zuvor schon unter der Regentschaft Schr&#246;ders und seiner Mannschaft, die mit der heutigen sozialdemokratischen F&#252;hrungsriege weitgehend identisch ist. Dieses Glaubw&#252;rdigkeitsdefizit wurde verst&#228;rkt durch die Ablehnung jeglicher machtpolitischen Alternative. Der gesunde Menschenverstand sagt den W&#228;hlern, dass das, was die Partei im Wahlkampf – wie wolkig auch immer – versprach, mit keinem der von der SPD gew&#252;nschten Partner realisierbar ist. Sie ahnen schon jetzt mit Recht den n&#228;chsten Wahlbetrug.</p>
<p>Den Parteien nach CDU/CSU und SPD wird das zugute kommen. Die FDP sammelt eifrig all jene ein, die in der Krise f&#252;rchten, f&#252;r deren teils auch von ihnen verursachten Folgen aufkommen zu m&#252;ssen. Gute zehn Prozent k&#246;nnen da schon zusammenkommen, die ewigen Besserverdienenden eben und alle, die es auch werden wollen. Die Gr&#252;nen wie die Linken profitieren vor allem vom Niedergang der SPD. Gr&#252;n w&#228;hlt, wer den Tiefroten nicht traut und die Gr&#252;nen als gem&#228;&#223;igtere linke Kraft betrachtet. Bei den Linken versammelt sich der gr&#246;&#223;te Teil der wegen ihrer sozialen Lage Unzufriedenen. An den einen wie den anderen scheiterte es wohl nicht, wenn es wie vor vier Jahren am Sonntag eine Mehrheit links des »b&#252;rgerlichen Lagers« g&#228;be und man daraus ein politisches B&#252;ndnis schmieden k&#246;nnte. Doch die SPD wiederholt ihren strategischen Fehler erst einmal, weil sie sich nicht rechtzeitig von der &#252;berlebten Altherrenriege mit ihrem antikommunistischen Komplex trennen konnte. Sie rechnet wohl mit einer dritten Chance. Vielleicht aber geht statt dessen die Geschichte schon bald &#252;ber sie hinweg.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2009/09/22/die-spd-steht-als-verlierer-der-bundestagswahl-schon-fest/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Vor dem Ende der Agenda 2010</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2007/10/06/vor-dem-ende-der-agenda-2010/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2007/10/06/vor-dem-ende-der-agenda-2010/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 06 Oct 2007 18:53:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Minibuch]]></category>
		<category><![CDATA[Agenda 2010]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitslosengeld]]></category>
		<category><![CDATA[Beck]]></category>
		<category><![CDATA[Hartz-IV]]></category>
		<category><![CDATA[Lafontaine]]></category>
		<category><![CDATA[Niedriglöhne]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Schröder]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/2007/10/06/vor-dem-ende-der-agenda-2010/</guid>
		<description><![CDATA[Kurt Beck agiert derzeit wie ein Feldherr, der sich auf dem R&#252;ckzug befindet und nur noch darauf achten kann, dass sich dieser geordnet und bei minimalen eigenen Verlusten statt in einer heillosen Flucht vollzieht. Er ist jetzt knapp anderthalb Jahre Vorsitzender der SPD und hat als erfahrender Politiker in dieser Zeit lernen m&#252;ssen, dass die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font face="Arial" size="2">Kurt Beck agiert derzeit wie ein Feldherr, der sich auf dem <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/692091.html" target="_blank">R&#252;ckzug</a> befindet und nur noch darauf achten kann, dass sich dieser geordnet und bei minimalen eigenen Verlusten statt in einer heillosen Flucht vollzieht. <span id="more-250"></span>Er ist jetzt knapp anderthalb Jahre Vorsitzender der SPD und hat als erfahrender Politiker in dieser Zeit lernen m&#252;ssen, dass die Partei einem schleichenden Untergang geweiht ist, wenn er nicht mit ihr eine inhaltliche Kehrtwende einleitet.</font></p>
<p><font face="Arial" size="2">Beck hat alles versucht, die unter Rot-Gr&#252;n exekutierte Politik fortzusetzen und damit der genannten Entwicklung zu widerstehen, doch er musste erkennen, dass sie seit Gerhard Schr&#246;ders Wandlung vom Sozialdemokraten zum faktischen Neoliberalen – die der Ex-Kanzler &#252;brigens jetzt in seiner neuen Funktion als Gasprom-Manager voll ausspielen kann – als objektiver und damit nicht aufhaltsamer Prozess verl&#228;uft. Erstes Opfer des damit eingeleiteten Niedergangs der SPD wurde die rot-gr&#252;ne Regierungsmehrheit, die der W&#228;hler 2005 dem Verk&#252;nder und Vollstrecker der Agenda 2010 verweigerte. Opfer wurde damit auch Schr&#246;der selbst, doch gleicherma&#223;en seine beiden kurzzeitigen Nachfolger M&#252;ntefering und Platzeck, die an der Schr&#246;der-Politik festhielten – aus Machtgeilheit der eine, aus Hilflosigkeit und Autorit&#228;tsgl&#228;ubigkeit der andere. Beck verschaffte sich anschlie&#223;end eine Atempause, weil er sich in beiderlei Hinsicht wohltuend von seinen Vorg&#228;ngern abhob; ihm half aber auch, das seine Partei nun erst einmal Ruhe wollte.</font><font face="Arial" size="2"> </font></p>
<p><font face="Arial" size="2">Doch schon bald merkte der ganz nach oben gelangte Ministerpr&#228;sident von Rheinland-Pfalz, dass man ihm eben nur eine Atempause g&#246;nnte und ansonsten das Problem, dem er gern ausgewichen w&#228;re, weiter bestand. Die SPD wurde auch unter seiner F&#252;hrung immer weniger als sozialdemokratische Partei wahrgenommen. Verlorene Zustimmung konnte sie schon gar nicht zur&#252;ckgewinnen – zumal sich <a href="http://www.blogsgesang.de/2007/09/04/bundes-spd-am-saechsischen-abgrund/" target="_blank">links von ihr</a> inzwischen eine Partei formiert hatte, die entschieden und kompromisslos vieles vertritt, das Herzenssache von Sozialdemokraten ist. So entschieden, dass in der ostdeutsch gepr&#228;gten PDS als haupts&#228;chlichem Blutspender der Linken schon die Sorge Raum greift, sie werde vom <a href="http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=116888&amp;IDC=10&amp;DB=O2P" target="_blank">Politprofi Lafontaine </a>zu einer neuen SPD umfunktioniert.</font><font face="Arial" size="2"> </font></p>
<p><font face="Arial" size="2">In dieser Zwickm&#252;hle bleibt Kurt Beck nur der R&#252;ckzug von den zerst&#246;rerischen Positionen der Schr&#246;der-&#196;ra; er hat ihn an einer Stelle eingeleitet, wo er ihm ohne gro&#223;e Verwerfungen machbar schien. Reichen wird das aber nicht, weshalb zu erwarten steht, dass der Infragestellung der derzeit geltenden ALG-I-Bezugsdauer bald auch andere »heilige K&#252;he« der Agenda 2010 folgen werden, vor allem der Hartz-IV-Komplex mit seinen erniedrigenden und in die Armut f&#252;hrenden Regeln gegen Arbeitslose. Wie geordnet sich der R&#252;ckzug der SPD-F&#252;hrung in dieser Frage vollziehen wird – schon hat Vizekanzler M&#252;ntefering heftigen Protest artikuliert – und wo die neuen Stellungen sein werden, in die sich die Partei eingr&#228;bt, um von dort aus gegen&#252;ber der Union auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite wieder Land gewinnen zu k&#246;nnen, ist noch nicht abzusehen. Und auch nicht, ob Beck den Konflikt mit dem Schr&#246;derianern in der F&#252;hrung durchstehen wird.</font></p>
<p><font face="Arial" size="2"> </font><font face="Arial" size="2">Sicher ist nur, dass die Agenda 2010 aus der jetzt eingeleiteten Operation nicht ungeschoren herauskommen wird – und das zu Recht. Denn der vemeintliche Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt, den die Agenda bringen sollte, ist in der Realit&#228;t nie eingetreten.. Sinkende Arbeitslosenzahlen wurden erkauft durch Niederingstl&#246;hne, die den »neuen Jobbern« nicht einmal das Existenzminimum sichern. Ihre Erniedrigung, ihre Existenzangst bleiben, der Staat muss sie weiter alimentieren und gibt damit an anderer Stelle aus, was er beim Arbeitslosengeld spart.. Das ohnehin m&#228;&#223;ige Wirtschaftswachstum steht wegen anhaltender Kaufkraftschw&#228;che, die auch aus solchen Verunsicherungen resultiert, auf schwankendem Boden. F&#252;r derartige <a href="http://www.blogsgesang.de/2007/05/03/arbeit-fuer-alle-leider-fuer-nichts/" target="_blank">Pseudo-Arbeitspl&#228;tze </a>war es die M&#252;he nicht wert. Das beginnt auch die SPD zu begreifen – und zugleich, dass bei Fortsetzung solcherart ungerechter Politik die Partei als Sozialdemokratie nicht &#252;berleben wird.</font></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2007/10/06/vor-dem-ende-der-agenda-2010/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Enthauptetes Land</title>
		<link>http://www.blogsgesang.de/2007/09/20/enthauptetes-land/</link>
		<comments>http://www.blogsgesang.de/2007/09/20/enthauptetes-land/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 20 Sep 2007 10:52:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
				<category><![CDATA[Maxibuch]]></category>
		<category><![CDATA[DDR]]></category>
		<category><![CDATA[Elite]]></category>
		<category><![CDATA[Gysi]]></category>
		<category><![CDATA[Hinck]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Ostdeutschland]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Platzeck]]></category>
		<category><![CDATA[SED]]></category>
		<category><![CDATA[Stasi]]></category>
		<category><![CDATA[Warmduscher]]></category>
		<category><![CDATA[Westerwelle]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.blogsgesang.de/2007/09/20/enthauptetes-land/</guid>
		<description><![CDATA[»Weicheier«, »Warmduscher«, »Sitzpinkler« &#8211; das alles sagt Gunnar Hinck zwar nicht, aber vieles klingt, als ob er es so meinte. Der 34-j&#228;hrige Journalist aus dem Westen, den es zu ostdeutschen Zeitungen trieb, um hier Berufserfahrung zu erwerben, besch&#228;ftigt sich auf 214 Seiten mit den »Eliten in Ostdeutschland« im Allgemeinen und »Warum den Managern der Aufbruch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font face="Arial" size="2">»Weicheier«, »Warmduscher«, »Sitzpinkler« &#8211; das alles sagt Gunnar Hinck zwar nicht, aber vieles klingt, als ob er es so meinte. Der 34-j&#228;hrige Journalist aus dem Westen, den es zu ostdeutschen Zeitungen trieb, um hier Berufserfahrung zu erwerben, besch&#228;ftigt sich auf 214 Seiten mit den »Eliten in Ostdeutschland« im Allgemeinen und »Warum den Managern der Aufbruch nicht gelingt« im Besonderen. <span id="more-246"></span>Er l&#228;sst kaum ein gutes Haar an den ostdeutschen F&#252;hrungskr&#228;ften. »Es ist eine stille, kaum vernehmbare Elite. Sie ist ohne eigene Sprache. Sie marginalisiert sich selbst und damit den Osten insgesamt. Sie kann keine Orientierung geben, weil sie selbst ohne Orientierung ist. Sie beschr&#228;nkt sich darauf, die Gegenwart zu verwalten«, hei&#223;t es schon auf Seite 10, und damit ist der Tenor des Buches vorgegeben. So falsch ist die Diagnose zwar nicht, aber zu den tieferen Ursachen st&#246;&#223;t Hinck nur sehr unzul&#228;nglich vor, obwohl seine 14 Gespr&#228;chspartner aus den f&#252;nf neuen Bundesl&#228;ndern gen&#252;gend Material boten, um den Kern der Fehlentwicklung in der Ex-DDR frei zu legen.</font></p>
<p><font face="Arial" size="2">So zum Beispiel Wolfgang B&#246;hmer, der Ministerpr&#228;sident von Sachsen-Anhalt. Der illusionslose Pragmatismus des unpolitischen DDR-Arztes, der nach 70 Lebensjahren bekennt: »Wir wissen besser, was nicht geht, als das, was geht.« (S. 107), l&#246;st beim Autor kein tieferes Nachdenken aus, sondern nur naseweise Ratschl&#228;ge, was seines Amtes w&#228;re. B&#246;hmer hat als Junge den Zusammenbruch des Nazireiches erlebt und als erfolgreicher Mediziner das Ende der DDR. Er misstraut neuer Macht und neuen M&#228;chtigen – und das vor allem deshalb, weil er schnell sp&#252;rte, wie wenig er in den Zw&#228;ngen des neuen Systems selbst in seiner Position ausrichten kann. Hinck hinterfragt die tiefe Resignation nicht, die aus B&#246;hmers Klage »Manchmal w&#252;rde ich das &#220;berzeugen gern besser k&#246;nnen.« (S. 112) spricht. Nicht weil B&#246;hmer intellektuell dazu nicht in der Lage w&#228;re, kann er nicht &#252;berzeugen, sondern weil er zutiefst an der Sache zweifelt, von der er &#252;berzeugen soll. In seinem Amt kann er das nicht sagen; er vermittelt es durch den R&#252;ckzug auf die kleinen Fortschritte f&#252;r die B&#252;rger: Stra&#223;enlaternen und Fu&#223;wege in den D&#246;rfern, Umgehungsstra&#223;en, Fahrradwege, Elbuferpromenaden &#8230; F&#252;r Hinck rausgeschmissenes Geld.</font><font face="Arial" size="2"> </font></p>
<p><font face="Arial" size="2">&#196;hnlich, nur weniger resigniert, sondern mit seinen 48 Jahren noch auf dem Wege, alle M&#246;glichkeiten f&#252;r sein Land zu denken und vieles umtriebig auf den Weg zu bringen, der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus. Auch er wei&#223; besser, was nicht geht als das, was geht, schweigt aber dar&#252;ber und versucht, doch manches »gehend« zu machen. Er hat daf&#252;r viel vom Westen gelernt, von dessen Rastlosigkeit und hohlem Optimismus, wohinter sich oft wenig Substanz verbirgt. Hinck lastet Backhaus die &#220;bernahme solch aufgesetzter Betriebsamkeit an und vergisst dabei, wo sie herkommt.</font><font face="Arial" size="2"> </font><font face="Arial" size="2">Oder der Vorstandsvorsitzende des Gaskonzerns VNG in Leipzig, Klaus-Ewald Holst, der werden will wie ein Westmanager und auf diesem Weg schon ein gutes St&#252;ck zur&#252;ckgelegt hat, ohne wohl – er ist bereits 64 – an sein Ende zu kommen. Nachdem sich der DDR-Bergbauingenieur m&#252;hsam in der Marktwirtschaft behauptete, dr&#228;ngt es ihn, »noch die K&#252;r des Managertums zu erleben jenseits des blo&#223;en K&#228;mpfens f&#252;r das Unternehmen – etwas, das in einem anderen, umfassenderen Sinne mit der Gesellschaft zu tun hat, in der er wirtschaftet« (S. 171). Ein ziemlich armseliges Lebensziel, das aber Hinck nicht in Frage stellt – passt es doch in die Welt, die auch ihn formte.</font><font face="Arial" size="2">Wie auch der R&#252;ckzug des mehrfach desillusionierten DDR-Aufsteigers aus kleinb&#252;rgerlichen Verh&#228;ltnissen in die Pr&#228;gungen der Kindheit und eine weitgehende politische Indifferenz, die der Journalist Hans Eggert vorf&#252;hrt. Er, im Sozialismus vielf&#228;ltig benutzt und fremden Interessen dienend, die er m&#252;hsam zu seinen eigenen zu erkl&#228;ren versuchte, erlebte nach der Wende die Neuauflage solcher Aufgabenzuweisung, durch deren Annahme er zwar der Seinesgleichen drohenden Ausgrenzung entgehen, jedoch auch jetzt nie mehr als das ber&#252;hmte R&#228;dchen im System werden konnte.</font><font face="Arial" size="2">W&#228;hrend es Eggert vermeidet, sich dieser Rolle bewusst zu werden, reflektieren andere ostdeutsche F&#252;hrungsfiguren dies durchaus – so die einstige 2. SED-Kreissekret&#228;rin und heutige Parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin einer PDS-Landtagsfraktion, Gabriele Mestan. Sie hat ihre Prinzipien, ihre Weltanschauung in der zweiten Parteikarriere behalten, auch wenn sie heute manches differenzierter sieht als zu DDR-Zeiten. Sie wei&#223;, dass sie auf dieser Basis ganz &#228;hnlich funktioniert wie fr&#252;her; sie tut ihre Pflicht und schluckt dabei manch eklige Kr&#246;te. Noch deutlicher wird das beim fr&#252;heren FDGB-Sekretariatsmitglied, der heutigen Linkspartei-Bezirksb&#252;rgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich, die ihre tiefe Distanz zu dieser Bundesrepublik, die sie gern wie zu DDR-Zeiten BRD nennen w&#252;rde und deren Fahne sie am Nationalfeiertag nur mit Unbehagen am Rathaus aufziehen l&#228;sst , nicht &#252;berwinden kann und will, aber mit dem, was sie in der DDR gelernt hat, doch versucht, wenigstens etwas f&#252;r die vielen entwurzelten und verunsicherten Betroffenen des Systemwechsels zu tun. »Man hatte eine ordentliche Ausbildung, man hatte ordentlich gearbeitet, und man macht es jetzt halt auch, sicher unter anderen Vorzeichen.« (S. 142)</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Die Skepsis, die Distanz origin&#228;r ostdeutscher F&#252;hrungskr&#228;fte, ganz gleich, aus welchem politischen Lager, resultiert wohl aus ihrer Kenntnis eines anderen als des bundesrepublikanischen Systems und der Erfahrung, dass es in der DDR durchaus Bereiche gab, die sich besser entwickelten als gleiche oder &#228;hnliche im Westen, von denen man also ohne Zweifel lernen konnte. Aber nicht lernen sollte, nicht lernen durfte, denn da waren die &#252;berkommenen westlichen Strukturen und ideologische Scheuklappen vor. Gunnar Hinck pr&#228;sentiert auch f&#252;nf Elit&#228;re, die aus dem Westen kamen und im Osten Karriere machten, zum Teil allein deswegen, weil ihnen eine solche Karriere im Westen versagt geblieben war. Es sind Leute, die sich nicht &#228;ndern wollten und tats&#228;chlich auch kaum ge&#228;ndert haben. Ihre angelernten Gewissheiten &#252;bertrugen sie 1 zu 1 auf den Osten, auch dort, wo das schief ging, bis zum letzten Buchstaben. Denn sie hatten daf&#252;r zwar nicht die besseren Argumente, aber den erforderlichen materiellen und institutionellen Unterbau.</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">So krempelt der reinem Profitdenken verhaftete Manager Alexander von Witzleben, der eine altehrw&#252;rdige Optikfirma ebenso wie eine schnell aus dem Boden gestampfte Schuhfabrik auf Gewinnkurs zu bringen versteht, Carl Zeiss Jena gegenw&#228;rtig zu einem Unternehmen um, das bar aller Traditionen nur noch einem verpflichtet ist: »Meine Aufgabe ist es , Geld zu verdienen. Punkt, Ganz einfach.« (S. 74) Noch dar&#252;ber hinaus geht in seiner Abgehobenheit als global player der Chef der in Dresden produzierenden Tochter des kalifornischen Chipherstellers AMD, Hans Deppe. Hinck findet f&#252;r dieses Unternehmen das stimmige Bild eines autonom agierenden Raumschiffs, das sich um seine Umgebung nicht k&#252;mmert. Und ebenso interessiert sich Deppe, obgleich von st&#228;dtischen Honoratioren vielf&#228;ltig umworben, nicht im geringsten f&#252;r das konkrete Umfeld seiner amerikanisch gepr&#228;gten Firma. »F&#252;r Deppe«, schreibt Hinck, »ist das Verh&#228;ltnis zu Dresden und Sachsen &#8230; rein funktional: Die Arbeitsbedingungen seines Unternehmens in Sachsen sind optimal. Allein das ist entscheidend.« (S. 131)</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Der ehemalige »Bild«-Zeitungsjournalist Wolfgang Kenntemich betrachtet das Sendegebiet des MDR-Fernsehens, f&#252;r das er als Chefredakteur jetzt die Welt erkl&#228;rt, durch die Brille seiner weitgehend ungebrochenen stockkonservativen Vorurteile &#252;ber die DDR, ihre Staatlichkeit, ihre Akteure. Er r&#228;umt ein, dass er in mancher Hinsicht umdenken musste, seit er im Osten arbeitet, doch presst er die neuen Erfahrungen sofort in sein altes Weltbild, deutet die DDR-Geschichte so um, dass sie mit seinen lieb gewordenen Anschauungen nicht kollidiert. &#196;hnlich abgehoben von der Bev&#246;lkerung ihrer neuen »Wahlheimat« ist Iris Goerke-Berzau, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg. Sie kam aus dem tief konservativen Oldenburg und lebt hierzulande in einer Art Parallelgesellschaft. Beruflich vermittelt sie das bundesdeutsche Rechtssystem an ihre Neub&#252;rger und versucht dabei durchaus um Verst&#228;ndnis f&#252;r dessen Regeln zu werben, ohne sie freilich dort, wo sie sich mit der Realit&#228;t reiben, zu hinterfragen. Privat aber zieht sie sich in eine eigene Welt zur&#252;ck, h&#228;lt ihre Kinder weitgehend von der ihr noch immer unheimlichen ostdeutschen Wirklichkeit fern – sie wurden von Tagesm&#252;ttern betreut, besuchten einen evangelischen Kindergarten und wechselten nach der Grundschule auf eine christliche Privatschule, um das Abitur zu machen. »Ich habe meine Kinder &#8230; immer nach westlichen Ma&#223;st&#228;ben erzogen« (S. 188), sagt sie; der Osten, mit dem sie vereinigt wurde, macht ihr offenbar Angst.</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Besonders entlarvend ist der kurze Beitrag &#252;ber den th&#252;ringischen Innenminister Karl-Heinz Gasser, der seinen Lebensmittelpunkt in Hessen behalten hat und im &#246;stlichen Nachbarbezirk nur eine Art von abstraktem Beamtenjob erledigt, ohne sich f&#252;r das Land, seine Geschichte, seine Traditionen und aktuellen Probleme tats&#228;chlich zu interessieren. Umstandslos &#252;bertr&#228;gt er eine antikommunistische Pr&#228;gung, die ihn in den 70er Jahren als Jurist gegen linke Studenten und die oppositionellen Gr&#252;nen vorgehen lie&#223;, nun auf die gr&#246;&#223;te Th&#252;ringer Oppositionspartei PDS, w&#228;hrend ihn der sich auch in Th&#252;ringen schnell ausbreitende Rechtsextremismus, der ihn offenbar schon in der alten Bundesrepublik nicht st&#246;rte, kaum aufregt.</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Hinck kritisiert durchaus diese drittrangige westdeutsche »Elite«, die den Osten vorwiegend als unverhofftes Karrieresprungbrett betrachtete und mehr schlecht als recht ihre Arbeit tat und oft noch tut. Trotzdem ist un&#252;bersehbar, dass er die Erfahrungen des Westens als Modell auch f&#252;r Ostdeutschland betrachtet. Er macht oft den ver&#228;chtlich, der damit seine Schwierigkeiten hat. Und er blendet fast v&#246;llig aus, dass jene, die mit eigenem Kopf etwas zu erreichen versuchten und nicht auf den von jenseits von Elbe und Weser importierten Kurs einschwenkten, sofort und gnadenlos ausgegrenzt wurden. Das musste ein Lothar de Maizière ebenso erleben wie ein Manfred Stolpe, von einem Gregor Gysi und seinen Mitk&#228;mpfern ganz zu schweigen. Noch heute muss sich ein PDS-Landtagsabgeordneter wie der Chemnitzer Klaus Bartl, der den Untersuchungsausschuss zu Korruption und Amtsmissbrauch in Sachsen leiten soll, vom CDU-Fraktionsvorsitzenden vorhalten lassen. »Ich halte es f&#252;r einen Treppenwitz der Geschichte, dass sich ehemalige SED-Kader und Stasileute 17 Jahre nach der friedlichen Revolution aufschwingen, eine demokratisch gew&#228;hlte Regierung mit den &#252;belsten Verd&#228;chtigungen zu &#252;berziehen.«</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Niemand im Westen erwartete von den Ostdeutschen Visionen, sondern allein Anpassung. Kaum einer aus dem Westen brachte Visionen mit, sondern nur jene neue Art von geschmeidiger Einf&#252;gung in das System und seine versteckten, aber unmissverst&#228;ndlichen Erwartungen, die gern als Sachzw&#228;nge bezeichnet werden. Exemplarisch f&#252;r jemanden, der diesen Weg klaglos geht, ist Christine Lieberknecht, eine einst unbedeutende Pastorin einer kleinen th&#252;ringischen Gemeinde, die – wie viele evangelische Pfarrer in der Nachwendezeit – schnell aufstieg, jedoch im Unterschied zu den meisten von ihnen, die die Politik bald wieder desillusioniert verlie&#223;en oder an ihren Anforderungen scheiterten, oben blieb – vielleicht gerade deshalb, weil sie das eigentlich gar nicht wollte. Sie besetzte mehrere Ministerressots in Th&#252;ringen, wurde Landtagspr&#228;sidentin und f&#252;hrt jetzt die regierende CDU-Landtagsfraktion. Sie dient dem jeweiligen Landesherrn, wie sie es einst bez&#252;glich eines noch h&#246;heren Herrn lernte, ohne pers&#246;nlichen Ehrgeiz, ohne Aufstiegspl&#228;ne. Stattdessen f&#252;hlt sie sich als konzeptionelle Instanz f&#252;r das aus ihrer Sicht erforderliche Umdenken der ehemaligen DDR-B&#252;rger, als – wie Hinck schreibt &#8211; »die Politikerin f&#252;r den geistig-ideologischen &#220;berbau von Landesregierung, Fraktion und Partei« (S. 175). In dieser Funktion singt sie den Wert der Freiheit gegen&#252;ber Gleichheit und Gerechtigkeit, eine Haltung, »die man bundesweit von Wirtschaftsliberalen wie Reinhard Miegel, Guido Westerwelle oder Hans-Olaf Henkel kennt und von der fr&#252;heren Angela Merkel einmal kannte.« (ebenda). Eigentlich eine Position, die dem Autor zusagen m&#252;sste, aber selbst er findet, dass f&#252;r den einfachen Th&#252;ringer mit seinen existentiellen Problemen ihre »Forderungen nach M&#252;ndigkeit und Eigenverantwortung wohlmeinend, aber abstrakt« (S. 179) klingen. Zudem habe Christine Lieberknecht nie die Umsetzung ihrer Ideen interessiert; ihr gen&#252;ge es, dar&#252;ber zu reden.</font></p>
<p><font face="Arial" size="2">Vielleicht nicht darin, aber in vielem anderen &#228;hnelt der Th&#252;ringer Ex-Pastorin der Brandenburger Ex-&#214;kologe Matthias Platzeck. Auch er ein einstiger B&#252;rgerrechtler, der sich in kleinen Schritten auf das herrschende System zubewegt hat, bis es ihn g&#228;nzlich schluckte. Dabei &#252;berwand er die offensichtliche Diskrepanz zwischen den eigenen illusorischen Idealen und der Wirklichkeit mittels einer eifrigen Suche nach »Verbesserungen«, »Optimierungen«, der Entwicklung eines »menschlichen Antlitzes« dieser Gesellschaft, ohne sie je in Frage zu stellen. Platzeck &#228;hnelt mit dieser Strategie den vielen SED-Mitgliedern, die auch stets darauf hofften, die Schattenseiten des Sozialismus &#252;berwinden, ihm ein anziehendes Gesicht verleihen zu k&#246;nnen. Gleichwohl empfindet Hinck f&#252;r Platzeck die gr&#246;&#223;ten Sympathien und sieht ihm nach, was er anderen vorwirft. W&#228;hrend er Pragmatismus im allgemeinen mit Skepsis begegnet, lie&#223;en sich doch damit »auch schlechte, gar f&#252;rchterliche Dinge anrichten« (S. 39), lobt er ihn beim brandenburgischen Ministerpr&#228;sidenten ausdr&#252;cklich. »Das Beste aus dem Vorhandenen machen, Realit&#228;ten anerkennen, <font face="Times New Roman" size="2">›</font><font face="Arial" size="2">nicht nach den Sternen greifen</font><font face="Times New Roman" size="2">‹<font face="Arial">«</font></font><font size="2"> &#8211; das sei Platzecks politische Richtschnur, womit Hinck ein Loblied auf die Anpassung singt, die er ansonsten schonungslos gei&#223;elt. </font></font></p>
<p><font face="Arial" size="2">Bei Platzeck hat er damit zweifellos Recht, ist er doch geradezu der Prototyp jenes Politikers, die zum Beispiel nach der Wende dem Gigantismus westlicher Ratgeber erlagen und &#252;berdimensionierte Kl&#228;ranlagen in die Landschaft bauen lie&#223;en, an deren finanziellen Folgen die einst ganz undemokratisch Begl&#252;ckten oft bis heute zu tragen haben. W&#228;re ihm das noch nachzusehen, so schon weniger, wenn er jetzt – zwar versch&#228;mt, aber doch deutlich, wie erst unl&#228;ngst bei der Vorstellung eines Buches, in dem er gemeinsam mit den designierten SPD-Vizes Steinmeier und Steinbr&#252;ck zur Verteidigung der Schr&#246;derschen »Agenda 2010« aufrief – die Melodie des Neoliberalismus pfeift und dem B&#252;rger statt materiellen Wohlstandes »Lebensreichtum« durch gemeinsames Tun in Vereinen« schmackhaft machen will (S. 67). Vielleicht ungewollt, aber denn doch sehr aufschlussreich belegt Hinck mit einem treffenden Beispiel, wie Platzeck statt eines ertr&#228;glichen Seins den so sch&#246;nen wie inhaltlosen Schein propagiert: »Am Anfang seiner Amtszeit, 2002 und 2003, ging er rhetorisch forsch voran und zeichnete die Vision des </font><font face="Times New Roman" size="2">›</font><font face="Arial" size="2">modernen Brandenburgs</font><font face="Times New Roman" size="2">‹</font><font face="Arial" size="2"> und pries mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Man sei damals &#252;ber das Ziel hinausgeschossen, weil die Begriffe &#196;ngste ausgel&#246;st h&#228;tten. </font><font face="Times New Roman" size="2">›</font><font face="Arial" size="2">Deswegen haben wir den Begriff modern zur&#252;ckgefahren</font><font face="Times New Roman" size="2">‹</font><font face="Arial" size="2">, sagt er. Als Reaktion haben er und sein Stab die Formel </font><font face="Times New Roman" size="2">›</font><font face="Arial" size="2">Erneuerung aus eigener Kraft</font><font face="Times New Roman" size="2">‹</font><font face="Arial" size="2"> eingef&#252;hrt und auch Begriffe wie Heimat und Herkunft.« (S. 71) Das alles klingt ein wenig nach Frankreichs K&#246;nigin Marie-Antoinette, die dem Volke auch empfahl, doch Kuchen zu essen, wenn es kein Brot habe.</font><font face="Arial" size="2"> </font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">Gunnar Hinck hat in einem quasi enthaupteten Land nach guten K&#246;pfen gesucht. Er konnte sie nicht finden, und eigentlich wei&#223; er auch warum. Er hat es auf Seite 205 geschrieben. »Es mag eine banale Erkenntnis sein, aber Eliten sind immer auch der Spiegel der Gesellschaft und ihres Zustandes.« Diese allgemeine Erkenntnis an seinen 14 Beispielen konkret und schonungslos durchzubuchstabieren, war ihm aber wohl doch zu riskant.</font></p>
<p align="left"><font face="Arial" size="2">(Wer solch Text lieber auf gutem altem Papier lesen mag, findet ihn &#8211; auszugsweise &#8211; auch im <a href="http://www.dasblaettchen.de/GANZE.htm">Bl&#228;ttchen</a>, Heft 20 vom 01.10.2007.)</font></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.blogsgesang.de/2007/09/20/enthauptetes-land/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

