Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts passt allzu gut in die jüngst forcierten Aktivitäten des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes, die eine Zeitung so beschreibt: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz widmet den Linken in seinem Bericht 2009 fünf Seiten, die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen formulieren schon auf elf, was ihnen alles in der neuen Partei verdächtig und extremistisch vorkommt.« Sie gibt mit ihrer folgenden Frage »Darf eine Organisation so ins Visier geraten, die erfolgreich einen Landtagssitz nach dem anderen erobert und die sogar Minister stellt?« faktisch schon die Antwort, denn genau in dieser Erfolgsbilanz der Linken liegt der Hintergrund für das Vorgehen gegen sie. Es ist bezeichnend, dass der Anwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar in der Ablehnung der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten durch die Linke einen Grund für ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht. Jeder, der nicht stramm dem von oben verordneten Zeitgeist huldigt, ist verdächtig!

Diese paranoide Sammelwut des Dienstes folgt den politischen Vorgaben der schwarz-gelben Regierung, in der CDU, CSU und FDP unisono stets den Kampf gegen die Linkspartei zu einem ihrer Hauptziele erklärt haben. Dieses Anliegen war es letztlich auch, dass die seit der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages zutiefst zerstrittenen »Partner« erstmals wieder demonstrativ zusammenführte, wie nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die nur mit Duldung von Links zustande kam, zu beobachten war. CDU/CSU und FDP wissen, dass sie solange nicht scheitern werden, solange zum einen die Linkspartei als »»Bedrohung für die Demokratie« stigmatisiert wird und dies ihre potenziellen Partner SPD und Grüne akzeptieren. Zum anderen aber darf die Linke nicht zu stark werden; daher wird jeder ihrer Sympathisanten letztlich zum Staatsfeind erklärt und muss gewärtigen, in Verdacht zu geraten, der Überwachung rechtfertigt.

Irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor.

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Thüringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei Ländern wurde – so unterschiedlich die Verhältnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorläufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ankämpft.

Als Höppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie sämtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenwärtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bewährten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identität. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.

Damit aber verändert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – über einzelne Bundesländer Schritt für Schritt die Machtverhältnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das für die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer Führung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte jüngst eine ähnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenbürtige Kraft gewesen wäre. Und in Thüringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsführerschaft – der Linkspartei in einem Bündnis mit der SPD. Das ist für die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen räumt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsverträge von Saarbrücken und Erfurt zu großen Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.

Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag Matthias Platzeck bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie Höppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu können. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner Führung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschließen.

Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die Bändigung der Linken tatsächlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gefährlichen Bündnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer fällt, ihr Vorgehen überzeugend zu begründen. Genügte früher oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg – sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er über Mauerschützenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und Bodo Ramelow, der in Thüringen Ministerpräsident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-Sünden vorgeworfen werden können, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er überhaupt konsequent linke Politik betreiben will.

Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr für das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-geführte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung für die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingefärbten roten Brandenburger Adler so sehr zu fürchten, dass es auf überzeugende Begründungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein für alle Mal für beendet glaubte.

Drei Wahlgänge brauchte Christine Lieberknecht, ehe sie heute zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, und es war am Ende ausgerechnet Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Linken, der mit seiner polarisierenden Gegenkandidatur die Mehrheit für die CDU-Kandidatin organisierte. Ganz nebenbei machte er damit auch klar, dass die FDP im Interesse der CDU auf ihre Oppositionsrolle – und damit auf ihre Eigenständigkeit – zu verzichten bereit ist, ein Vorgang, der zwar mit demokratischer Gewaltenteilung wenig zu tun hat, gleichwohl aber den frenetischen Beifall jener medialen Grabenkämpfer findet, die um ihres Antikommunismus willen auf Demokratierituale leichten Herzens zu verzichten bereit sind. Ramelow testete zudem die Bereitschaft des Landtags, irgendwann einen Wechsel zu ihm zu vollziehen – das allerdings mit dem ernüchternden Resultat, dass er vermutlich nur eine Stimme über die eigene Fraktion hinaus erhielt.

Die schwarz-rote Koalition in Erfurt macht das freilich nicht stabiler, denn sowohl Lieberknecht als auch Matschie wissen nun, dass irgendwo im Hinterhalt die Heckenschützen lauern, die wohl auch weiterhin aus der Unkenntlichkeit heraus Pläne gegen das gegenwärtige Thüringer Führungspersonal schmieden werden – natürlich nicht, um Ramelow an die Macht zu bringen, aber immer auch bereit, die Linksfraktion als nützliche Helfer vors Loch zu schieben.

Wo die Abweichler sitzen, wird derzeit heftig erörtert, und die nahe liegende Vermutung, sie kämen allein aus der zerstrittenen SPD, ist nicht sonderlich schlüssig, denn diese Fraktion hat Matschie in den letzten Jahren völlig auf sich zugeschnitten; hier sitzen eigentlich nur seine Kreaturen, die ihrem Chef wohl kaum in den Rücken gefallen sind. Andererseits war Christine Lieberknecht dem erzkonservativen Kreis der Thüringer CDU um Althaus schon immer suspekt. Der frühere Ministerpräsident hielt sie stets auf Distanz, speiste sie mit Posten ab, in denen sie wenig Einfluss hatte oder unter seiner Kontrolle stand. Dass sie nun unversehens an die Spitze trat und an diese Altherrenriege offensichtlich keine Zugeständnisse machte, dürfte weder ihm noch seinen Vertrauten gefallen haben. Dass sie darüberhinaus in den Koalitionsverhandlungen unter dem Druck der Verhältnisse weitgehende Positionen zugunsten der SPD – von den CDU-Konservativen bisher nur entweder hochmütig als Gegner oder herablassend als Mehrheitsbeschaffer betrachtet – räumte, mag ein Übriges getan haben. Jedenfalls steht sie von mehreren Seiten unter Druck – und Matschie ist offensichtlich derjenige, der ihr dabei am wenigsten helfen kann.

Fortsetzung der CDU-Herrschaft

Die bleiben ihnen zwar nun auch nur, aber wenigstens in der CDU-Wärmestube mit ihrem vertrauten Mief. Dem frischen und für neoliberale Anwandlungen gewiss auch rauen Wind der Veränderung mochten sie sich nicht aussetzen – und schon gar nicht der Unberechenbarkeit neuer politischer Wege. In der Koalition mit Schröders SPD hatten sich die Grünen endgültig von der einst beschworenen Alternative zum herrschenden System verabschiedet. Das Zusammengehen mit der CDU in Hamburg und jetzt im Saarland sind insofern nur die logische Konsequenz ihres Übertritts ins so genannte bürgerliche Lager. Weitere derartige Schritte werden folgen.

Für die Linke ist diese Entwicklung zwar eine Wachstumsgarantie, die politisch allerdings auf absehbare Zeit ohne substantielle Folgen bleiben dürfte. Denn für die Union ist die Umorientierung erst der SPD und nun auch der Grünen viel mehr – nämlich eine Herrschaftsgarantie.

Damit hat er recht, doch zugleich schickt er sich gerade an, den von den Thüringern abgewählten Althaus vor dem Untergang zu retten und mit den Stimmen seiner Partei erneut ins Spitzenamt der Regierung zu wählen. Damit macht er sich zu einer tragischen Figur, die zwar lauthals verkündet, ohne die SPD gehe in Thüringen nichts; dabei geht mit ihr nicht anders als Althaus und seine System. In seiner Person spiegelt sich, wie sehr die Wirklichkeit über die Sozialdemokratie inzwischen hinweggegangen ist. Zwanzig Jahre hat sie in ihrer Mehrheit gebraucht, sich halbherzig dazu durchzuringen, die Linkspartei wenigstens in den Ländern als Koalitionspartner zu akzeptieren, zwanzig Jahre, die die Linken dazu nutzten, Wählerstimme um Wählerstimme zuzulegen und die SPD da und dort bereits zu überholen, was für die Sozialdemokraten ein neues Problem schuf: Wer übernimmt in einer solchen Koalition die Führung? Und erneut erweist sich die SPD als politikunfähig, und man muss fürchten, dass sie weitere zwanzig Jahre braucht, diese neue Herausforderung auf demokratische Weise und nicht nach ideologisch geprägtem Wunschdenken zu bewältigen. Sie erinnert mit ihrer Realitätsverweigerung erstaunlich stark an die SED in ihrer Schlussphase, und gespannt wartet man schon auf einen Müntefering-Satz der Art: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Was die Sache selbst, nämlich die Entscheidung über einen Ministerpräsidenten ungeachtet der von den Parteien erreichten Mehrheiten, angeht, kann man natürlich sagen, dass die Außerachtlassung bisheriger Gepflogenheiten kein uninteressanter Gedanke ist. Es wäre durchaus vorstellbar, nicht denjenigen mit den stärksten Bataillonen, sondern den vermutlich Fähigsten zum Ministerpräsidenten zu bestimmen. . Das aber geht natürlich nur, wenn er diese Fähigkeit nachhaltig bewiesen hat und sie daher allgemein anerkannt wird. Gerade Christoph Matschie auf diesen Sockel zu stellen, scheint etwas vermessen; eher wäre schon denkbar, dass im Saarland ein Oskar Lafontaine an die Spitze der Regierung tritt; schließlich ist er dort bei Freund wie Feind populär und beträgt sein Abstand zum SPD-Spitzenmann Heiko Maas keine neun, sondern nur gut drei Prozent. Aber wenn es schon nicht um Mehrheiten, sondern um die Position im Koalitionspoker geht, könnte hier auch der Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich Anspruch auf die Staatskanzlei in Saarbrücken erheben, denn ohne seine drei Abgeordneten geht dort schließlich auch nichts.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum Matschie nicht auch gegenüber die CDU den eigenen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt formuliert. Schließlich wäre das seine einzige Chance, dem Wortbruch gegenüber dem Wähler zu entgehen. Aber nicht einmal jene Medien, die am Beispiel Andrea Ypsilanti spaltenlang über die Verwerflichkeit von Wortbrüchen nach dem Wahltag philosophierten, sehen jetzt dieses Problem. Es ist offenbar nur existent, wenn wenn man damit der Linkspartei eins auswischen kann. Geht es jedoch um den Machterhalt der CDU, wird Wortbruch zum Kavaliersdelikt, über das man gern großzügig hinwegsieht.