Artikel mit ‘Rechtsstaat’ getagged

In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste

Montag, 08. April 2013

(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)

Unrechtsstaat USA

Samstag, 21. Mai 2011

(pri) Da mussten die US-Gendarmen erst einen aus der VIP-Etage hochnehmen und in der aus ihren Polizeifilmen sattsam bekannten hemdsärmeligen Art behandeln, ehe Politikern und Medien der Bündnispartner merkten, dass es sich bei den USA inzwischen um einen ausgewachsenen Unrechtsstaat handelt. Allerdings ist paradoxerweise das Objekt solcher Erkenntnis genau das falsche (mehr …)

Gerechtigkeit durch Wikileaks

Montag, 25. Oktober 2010

Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg (mehr …)

Das Volk von Stuttgart

Sonntag, 03. Oktober 2010

Es ist vielleicht mehr als die Ironie der Geschichte, dass punktgenau zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit und der damit verbundenen Erinnerung an eine friedliche Revolution unter dem Motto »Keine Gewalt!« in eben diesem Deutschland, in Stuttgart, das genaue Gegenteil zu beobachten ist (mehr …)

Die Scharia des Katholizismus

Montag, 15. März 2010

Nur hin und wieder, meist eher zufällig, wird in der aktuellen Debatte über den Kindesmissbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche deren Hauptproblem berührt – die Anmaßung des Katholizismus, sich ein eigenes Gesetz neben der und gegen die Staatsgewalt zu machen. (mehr …)

Wie Patricia Riekel zur Erbin Erich Mielkes wurde

Sonntag, 07. März 2010

Es waren nicht irgendwelche unverbesserlich-ostalgischen Verharmloser des DDR-Regimes, die dieser Tage Patricia Riekel, die Chefredakteurin der Illustrierten »Bunte« in eine Reihe mit Ex-Stasi-Chef Erich Mielke stellten, sondern (mehr …)