Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

Was dann geschah, ist dieser Tage immer wieder ausführlich beschrieben worden. Nur wenig beachtet wurde dabei jedoch, dass eine große Diensteinheit des MfS, die sich »Hauptverwaltung Aufklärung« nennende Spionageabteilung, vom Sturm auf die Zentrale fast völlig verschont blieb. Folgender Text, der in den Jahren 1991/92 entstand und – hier geringfügig verändert – in dem Buch »Wolfs Westspione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde, wandte sich gerade diesem Phänomen zu, beschrieb es, suchte also eine Antwort auf die Frage:

Hauptverwaltung Aufklärung – eine Insel im Sturm?

Der 15. Januar 1990 ist ein kühler und regenfeuchter Tag. Noch vor 16 Uhr bricht die Dämmerung herein, und eine Stunde später ist es stockdunkel. Vor dem riesigen Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg stehen jedoch tausende Demonstranten im gleißenden Licht der Scheinwerfer und Lampen, die stets unbehinderte Sicht auf die Außenmauern des Ministeriums für Staatssicherheit gewährleisten sollten. Noch vor einigen Wochen hätten sich die Menschen nicht gewagt, hier länger als irgend nötig zu verweilen – und wenn, sie wären schnell durch die aufmerksamen Wachtruppen zum Weitergehen aufgefordert worden.

Heute ist es anders. Der Umbruch des Herbstes 1989 hatte dazu geführt, dass bereits im Dezember die örtlichen Verwaltungen des MfS in allen Bezirksstädten der DDR besetzt und anschließend von Polizeikräften gesichert wurden, um den Spielraum der Staatssicherheit einzuschränken. Da war es nach Auffassung aller Beobachter nur eine Frage der Zeit, wann die Berliner Zentrale dieses Schicksal teilen würde. Für diesen 15. Januar hatte das Neue Forum hatte zu einer Demonstration aufgerufen, zu der Steine mitgebracht werden sollten, um damit symbolisch die Zugänge zum Ministerium zuzumauern und so seine Weiterarbeit zu unterbinden.

Das Geschehen entwickelte sich jedoch in ganz anderer Weise, denn wie in den Bezirksstädten verlangten die Demonstranten Zugang zu den Diensträumen, wollten sie die verhasste Unterdrückungszentrale endlich von innen sehen, vielleicht ihre Akte suchen und die MfS-Mitarbeiter zur Rede stellen. Das Wachpersonal, bestehend aus Volkspolizisten, gibt diesem Druck bald nach. Auch die im Innern befindlichen Vertreter der Bürgerrechtsgruppen – sie hatten seit Wochen Zugang zu allen Diensteinheiten des Ministeriums – sehen keinen Grund, den Demonstranten den Zutritt zu verweigern, und das umso mehr, als vor dem Tor allmählich eine bedrohliche Situation entsteht.

Die Angehörigen des früheren MfS bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit, wie es seit Amtsantritt der Modrow-Regierung heißt, befinden sich nur noch in geringer Zahl in den Arbeitsräumen. Sind sind seit langem entwaffnet und seit dem Wochenende zuvor bis auf einen kleinen Rest beurlaubt. Am Freitag und Sonnabend hatten sie ihren meist langjährigen Arbeitsplatz für immer verlassen, die letzten persönlichen Gegenstände – Bücher, Bilder, Blumen usw. – mitgenommen. Nun war ein Kapitel ihrer Biografie abgeschlossen. Die meisten verfolgten das Geschehen des Montags am Fernsehapparat – und wer es bis dahin nicht wahrhaben wollte, wusste nun, dass es kein Zurück mehr gab.

Die Besetzung der MfS-Zentrale Normannenstraße war zu erwarten gewesen; daher tut niemand etwas, um sie zu verhindern. Das Wachregiment war schon vor einiger Zeit abgezogen worden; die wenigen in den Dienstobjekten verbliebenen Mitarbeiter schreiten nicht ein. Die Demonstranten wenden sich dem protzigsten Bau auf dem Gelände zu, ( / dem erst vor einigen Jahren fertiggestellten Versorgungstrakt. Einige jedoch erweisen sich als erstaunlich ortskundig und marschieren zielstrebig zum Gebäude der inneren Spionageabwehr. Deren bisher streng gesicherte Arbeitsräume sind plötzlich auf den TV-Schirmen zu sehen, wie sie ganz offensichtlich gezielt durchstöbert werden. Der stellvertretende Leiter dieser Hauptabteilung II, Oberst Wiegand, hatte sich bereits im Dezember 1989 in Obhut des Bundesnachrichtendienstes begeben. Ausgestattet vielleicht mit seinen Lageskizzen dürften die BND-Agenten mehr gefunden haben als Parteitagsbroschüren, Konservenbüchsen und leere Dienstformulare.

All das verläuft ohne nennenswerte Gewalt, ohne Blutvergießen, beinahe friedlich. Ein Geheimdienst, der fast vierzig Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet hatte, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Es zeigte sich, dass er bereits seit langem ein Koloss auf tönernen Füßen war, der weder eine Basis in der Bevölkerung noch den erwarteten Rückhalt in den eigenen Reihen besaß. Wer Augen hatte zu sehen und Ohren, um zu hören, der begriff, dass es dieses System nicht mehr wert war, verteidigt zu werden – zu zerrüttet war die Wirtschaft, zu unzufrieden war das Volk, zu starr und unbelehrbar die Führung von SED und Staat. Radikale Änderungen waren dringend vonnöten, und das Volk war in seltener Einmütigkeit entschlossen, diese herbeizuführen.

Dem konnten viele Mitarbeiter der Staatssicherheit durchaus zustimmen. Bis auf fanatische Hardliner, die entweder das Gespenst der Konterrevolution an die Wand malten oder die Ereignisse engstirnig nur als temporäre Erscheinungen verstanden, sahen sie in der großen Mehrheit keinen Anlass mehr, die dringend nötige Katharsis zu verhindern. Sie hatten zwar durch ihre Arbeit dem Regime zu seinem langen zerstörerischen Leben verholfen, doch jetzt war ihre Bereitschaft, es weiter gewaltsam zu schützen, verloren gegangen. Daraus erklärt sich nicht zum geringsten der friedliche Verlauf der kommenden Ereignisse. Selbst jenes Organ, das von SED-und DDR-Staat zur eigenen Machtsicherung herangezüchtet worden und zu einem gigantischen Apparat gewuchert war, versagte faktisch seinen Befehlsgebern die Gefolgschaft. Zwar konnte es sich nicht zu eigenem aktiven Handeln entschließen, aber es griff dem Rad der Geschichte auch nicht in die Speichen.

Und mehr noch: Mit einer Reihe von Personen, mit denen das Ministerium seit langem – wenn auch auf sehr ungleicher Basis – zusammengearbeitet hatte, wurden stillschweigende Übereinkünfte gefunden, die die Gewaltlosigkeit von beiden Seiten sicherstellten. Natürlich spielte dabei lange auch die Hoffnung eine Rolle, das Ministerium – in welcher Form auch immer – zu erhalten, denn so weit ging die Selbstverleugnung seiner Mitarbeiter nicht, dass sie ohne weiteres bereit waren, die eigene Dienst- und Arbeitsstelle zu opfern. Nun aber spielte selbst das keine Rolle mehr; dazu war die Entwicklung zu weit fortgeschritten. Während auf der einen Seite ein bewusstes Schüren des »Volkszorns« vermieden wurde, sorgte das AfNS dafür, dass Hunderttausende offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums ihre Tätigkeit ohne nennenswerten Widerstand für immer beendeten. Dieses Handeln, das sich in beiden Lagern heute mit dem Vorwurf des Verrats auseinander zu setzen hat, war wesentlich für den friedlichen Verlauf des Wendeprozesses.

Ein Beispiel für dieses insgeheime und zum Teil sicher auch unbewusste Einverständnis war der Umgang zwischen Bürgerbewegung und Hauptverwaltung Aufklärung an diesem 15. Januar 1990. Zwar verirren sich auch einige Grüppchen der Demonstranten in den 16-stöckigen Eckbau an Frankfurter Allee und Ruschestraße; sie ziehen sich jedoch zurück, als sie erfahren, dass es sich hier um den Spionagedienst der DDR handelt. Die Hauptverwaltung Aufklärung bleibt eine Insel im Sturm auf die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße.

Warum diese Vorzugsbehandlung? Und war eine solche Rücksichtnahme berechtigt?

Das Verhalten der Bürgerrechtler entsprach den Vereinbarungen zwischen ihnen und der Leitung der HVA, das auch von der Anfang Januar 1990 gebildeten Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches getragen wurde. Die Bürgerrechtler hatten bereits im Dezember Gespräche mit Vertretern der Aufklärung aufgenommen. Sie trafen dabei auf einen Mann, der vom ersten Moment an einen gewinnenden Eindruck machte, beredsam war und offensichtlich ohne Einschränkung Auskunft geben wollte. Es war der stellvertretende Leiter der Auswertungsabteilung der HVA, Oberst Dr. Heinz Busch. Aufgrund genannter Eigenschaften hatte ihn die Generalität, die – in der Hoffnung auf eine nahtlose Weiterarbeit im angestrebten und von der Modrow-Regierung auf Empfehlung ihres Beraters Markus Wolf, des früheren Chefs der DDR-Spionage, zugesagten »neuen« Auslandsnachrichtendienst – im Hintergrund bleiben wollte, für diese heikle Aufgabe ausgewählt. Busch entledigte sich ihrer mit Bravour. Er trat den Bürgerrechtlern offensichtlich unbefangen entgegen, mit ausgesuchtem Zuvorkommen und ohne jene Feindseligkeit, die andere MfS-Offiziere im Umgang mit ihren einstigen »operativen Vorgängen« nur schwer verbergen konnten. Er erläuterte, dass die HVA keinerlei Anteil an den Verbrechen des MfS habe, dass ihre Arbeit immer auf die Erhaltung des Friedens gerichtet gewesen sei und dass es nun gelte, die derart verdienstvollen Quellen vor dem Zugriff der anderen Seite zu schützen. Das verstanden die Bürgerrechtler. Ihre humanistische Grundhaltung und wohl auch der Respekt vor den Kunbdschaftern in den westlichen Ländern veranlassten sie, die HVA weitgehende Handlungsfreiheit zu lassen. Sie glaubten auch, dass die Aufklärung in das Unterdrückungssystem nicht integriert gewesen sei.

Busch beeindruckte seine Gesprächspartner – wohl auch deshalb, weil er vieles von dem, was er sagte, ehrlich meinte. Er hoffte zwar auf eine Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Arbeit, wollte sie aber auf eine andere Grundlage gestellt sehen. Eine Sicht, die seine Chefs nicht teilten. Für vorgeschoben, geeignet für den Zweck des Zeitgewinns und wohl auch der Täuschung. Busch erkannte das zu spät, begriff aber im Januar, dass der Glaube an die Schaffung eines »neuen« Auslandsnachrichtendienstes Illusion war.

Er zog seine Konsequenz. Als er am 15. Januar vor dem Runden Tisch erneut die Interessen der HVA vertreten und sich auf diese Weise nun vor der gesamten Republik dekonspirieren sollte, wechselte er die Seite. Jetzt ist er ein Betreuungsfall des Bundesnachrichtendienstes. Seinen Part vor dem Runden Tisch übernahm daraufhin Oberst Ralf Devaux, ein Stellvertreter des Wolf-Nachfolgers Werner Großmann. Er war für die Dienste der Bundesrepublik ebenfalls kein Unbekannter, hatte er doch jahrelang die »legale Residentur« der HVA bei der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn geführt. Devaux kam nicht mehr zu Wort vor dem Runden Tisch. Die Ereignisse an der Normannenstraße eskalierten und führten zur Unterbrechung der Beratungen. Und danach war das Schicksal des MfS besiegelt – und damit auch seines Spionagedienstes, der Hauptverwaltung Aufklärung.

Aus heutiger Sicht waren alle Überlegungen des Herbstes 1989, noch etwas von der DDR-Aufklärung zu retten, lediglich Wunschträume. Zu sehr war die HVA in den zurückliegenden Jahren in den Verband der MfS-Diensteinheiten mit ihrer auf die Bespitzelung des »inneren Feindes« gerichteten Hauptaufgabe integriert worden, als dass sie sich guten Gewissens ganz und gar vom Gesamtministerium distanzieren konnte. Seit sie Mitte der 50er Jahre zur Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit wurde, war sie mit dessen Schicksal auf Gedeih und Verderb verbunden.

Die HVA profitierte von dem, was die Bereiche der Abwehr taten. Sie hatte Zugang zu den Erkenntnissen der Abwehr-Dienteinheiten und nutzte natürlich diese Möglichkeit für ihre operative Arbeit. Un d sie revanchierte sich dafür, indem sie geeignete Informationen der Abwehr übergab. In der HVA war die von Mielke und der Abwehr praktizierte »flächendeckende Überwachung« nahezu des gesamten Volkes gewiss nicht sonderlich geschätzt und wurde von ihr schon gar nicht forciert. Denn nicht selten behinderte sie dieses Misstrauen gegen jeden und alles in ihrer eigenen Arbeit, die sich ganz anderer Methoden bedienen musste, wollte sie erfolgreich sein. Aber die HVA hatte sich der falschen Sicherheitsdoktrin auch nie entgegengestellt, sondern von ihren Resultaten genommen, was ihr nützte. In dem Bestreben, die eigene – für notwendig und nützlich erachtete – Arbeit möglichst effektiv tun zu können, hat sie Kompromisse geschlossen und Zugeständnisse gemacht, die im Endeffekt dazu führten, dass sie später neben andere Diensteinheiten des MfS auf die Anklagebank gesetzt wurde.

Und doch ist Differenzierung vonnöten! Denn die Grundaufgaben der HVA waren natürlich andere als die der Abwehrbereiche. Es ging tatsächlich um eine Tätigkeit, die in nahezu allen Staaten dieser Erde nichts Besonderes darstellt, obwohl sie stets und in jedem Falle gegen die Interessen eines anderes Landes verstößt, mit dem man in der Regel normalen, wenn nicht gar freundschaftlichen Kontakt pflegt. Dass sich die Staaten in dieser Weise ausforschen, wird von allen augenzwinkernd akzeptiert; ungemütlich verspricht es nur für die daran beteiligten Staatsbürger des jeweils eigenen Landes zu werden, sobald man ihrer habhaft wird. Diese geheimdienstliche Tätigkeit richtet sich nach außen und hat – sofern der Dienst konsequent ist (was man in den meisten Fällen aber nicht voraussetzen kann) – nichts mit der Spitzeltätigkeit nach innen zu tun. Die HVA konnte sich vom unmittelbaren Mittun tatsächlich weitgehend fernhalten, gab es doch im MfS Bereiche, die sich dieser spezifischen Aufgabe eigenverantwortlich – und auch eifersüchtig gegenüber jeder Kompetenzeinschränkung – widmeten. Dazu jedoch hatte die HVA Amtshilfe geleistet, ohne Scheu kooperiert und vieles stillschweigend akzeptiert – weil sich so die Arbeit bequemer machen ließ.

Die HVA war keine Insel im Ministerium für Staatssicherheit; dazu gab es zu viele Brücken und Übergänge zwischen ihr und den Abwehrbereichen. Insofern fragten später viele, ob sie es »verdient« hatte, dass die Sturmwellen des Protestes sie damals verschonten. Und sie gaben auch die Antwort, indem sie den Spionageapparat letztlich auch ächteten – als einen voll mithaftenden Bestandteil der Stasi.

An eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten mögen einige der Teilnehmer der Runden Tisches durchaus gedacht haben, doch als dringende Aufgabe sahen sie das nicht. Ihnen ging es um einen emanzipatorischen Akt; zunächst wollten sie sich ihrer selbst vergewissern – und dann entscheiden, wie es mit ihrem geteilten Land weitergehen soll. Andere, vor allem in der Bundesrepublik, sahen solches Selbstbewusstsein mit gemischten Gefühlen. Die einen wollten die schnelle Einheit aus tiefer Überzeugung, andere – mit ökonomischem Hintergrund – dachten schon an die Gewinne, die angesichts der Rezession im Westen aus einem neuen Absatzgebiet zu ziehen seien. Und es gab auch jene, die die neue, originär demokratische Entwicklung im Osten mit Sorge verfolgten. Entwickelte sich hier doch noch jene gesellschaftspolitische Alternative zum bundesrepublikanischen System, die die DDR schon lange nicht mehr war und das man natürlich mit großem Misstrauen betrachtete? Es wurde zwar begrüßt, dass eine Bürgerbewegung das DDR-Regime hinwegfegte, aber für den Westteil des Landes mochte man eine vergleichebare Unruhe nicht.

Einen interessanten Einblick in das durchaus differenzierte Meinungsbild in der Bundesrepublik über den Umgang mit den neuen politischen Kräften in der DDR und die Konsequenzen für den Bonner Staat, gibt eine Korrespondenz, die am 21. November 1989 in der inzwischen eingegangenen Zeitschrift »Die Weltbühne« erschien.

Komplimente für die Konkurrenz?

von Ulrike Forster (Bonn)

Die Welt schaut in diesen Tagen fasziniert auf die DDR. Was sich dort seit wenigen Wochen ereignet, wie sich die politische Landschaft von Grund auf verändert, hat wahrlich historische Di­mensionen. Darüber kam sogar die oft provinzielle, auf sich selbst und ihre satte Selbstzufriedenheit fixierte bundesrepublikanische Gesellschaft in Bewegung.

Sie spart nicht einmal mehr mit Komplimenten. Plötzlich ist das DDR-Fernsehen interessant. Die Einschaltquoten stiegen sprung­haft, und allenthalben ist das Urteil zu hören, die Sendungen aus Adlershof seien kompetenter, authentischer, einfach richtiger als die Beiträge der jahrelang nochgelobten Korrespondenten von ARD und ZDF. Nun sollen die DDR-Programme in unsere Kabel­netze eingespeist werden, und der mit dem ZDF liierte Privatsen­der 3 Sät sendet schon täglich eine Aufzeichnung der „Aktuellen Kamera”. DDR-Bürger aller Couleur sind gefragte Gesprächspart­ner von Zeitungen, Sendern, Politikern. Im ARD-Presseclub am vorletzten Sonntag waren gleich drei DDR-Journalisten vertreten. Der jahrelang übel beleumdete „Trabi” wird fast zu einem Kult­fahrzeug. Die Hamburger Dayidswache auf der Reeperbahn mel­dete am ersten Tag nach der Öffnung der Mauer bereits den Dieb­stahl eines solchen Gefährts, und das Kölner Stadtmuseum kaufte einen der in Zwickau gebauten Kleinwagen, um ihn als „Doku­ment deutscher Geschichte” in seine Sammlung aufzunehmen.

Vor allem aber begeistert alle jene hier, die dafür noch ein Ge­spür haben, das Selbstbewußtsein, die Kompromißlosigkeit und zugleich die Besonnenheit, mit denen die DDR-Bürger ihre Rechte einfordern, mit der sie das ihnen jahrzehntelang theoretisch ver­mittelte sozialistische Ideal zur Realität werden lassen wollen.

Antje Vollmer von den Grünen nannte das, was in der DDR ent­steht, „die erste selbsterkämpfte Demokratie auf deutschem Bo­den”, und der Westberliner Regierende Bürgermeister Momper be­zeichnete die Entwicklung, die in der Gewährung eines freien Rei­severkehrs ihren ersten Höhepunkt fand, als eine „friedliche demo­kratische Revolution”.

Zugleich melden sich hier jedoch auch diejenigen zu Wort, die sich nun einer Wiedervereinigung ganz nahe wähnen, die — wie die „Frankfurter Rundschau” bereits im September schrieb — „aus den Reformbewegungen im Osten die illusionäre Hoffnung schöpfen, doch noch den kalten Krieg der fünfziger Jahre gewinnen und den politischen wie territorialen Sieg über den Sozialismus feiern zu können”. Sie reichen von ganz rechts, von den Republikanern, über die CSU (deren Europa-Abgeordneter Otto von Habsburg forderte, eine „ganz konkrete Strategie für die Wiedervereinigung Deutschlands” zu entwerfen) bis ins Regierungszentrum und hört auch bei der SPD nicht auf. So sieht Bundeskanzler Kohl weniger denn je Grund, sich „mit der Zweistaatlichkeit Deutschlands abzu­finden”, wie er am 8. November im Bundestag erklärte. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine Strömung, die das in Arbeit befind­liche SPD-Grundsatzprogramm in puncto „deutsche Frage” ergän­zen will.

DDR-Staatsratsvorsitzender Egon Krenz hat dazu bei seinen Te­lefongesprächen mit Helmut Kohl erklärt, „was der Kanzler denke und sage, sei dessen Sache”; für ihn, Krenz, sei Wiedervereinigung „kein Thema, das auf der Tagesordnung steht”. Er befindet sich damit wohl auch in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bun­desbürger, die das kurzschlüssige Denken der Union, Selbstbestim­mung der DDR-Bürger wäre identisch mit deren Wunsch nach schneller Vereinigung mit der Bundesrepublik, für wenig reali­stisch halten. Die Pfiffe, die der Kanzler am 10. November vor dem Schöneberger Rathaus in Westberlin — ganz im Gegensatz zu Willy Brandt, Momper und Genscher — zu hören bekam und die sich noch steigerten, als dort die bundesdeutsche Hymne ange­stimmt wurde, sollten ihn eines Besseren belehrt haben.

Sogar austseiner eigenen Partei kommen andere Stimmen, so die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der überzeugt ist, daß die Mehrheit der DDR-Bürger eine Wieder­vereinigung im Sinne eines „reinen Anschlusses” an die Bundesre­publik nicht wünscht. Und nach Meinung des CDU-Vorstandsmit­gliedes Biedenkopf müsse „aus grundsätzlichen Erwägungen der Selbstbestimmung” das Recht der DDR-Bürger gesichert sein, „den nach vierzigjähriger Unfreiheit gewonnenen Gestaltungs­raum nach eigenem politischen Willen und Ermessen auszufül­len”!

Diese DDR-Bürger halten offensichtlich wenig von einer Rück­kehr in den Schoß eines „großdeutschen Reiches”. Dazu muß man nicht Krenz und die SED zitieren. Die Opposition denkt in diesem Punkt ebenso. Bärbel Bohley vom Neuen Forum sagte dem Pariser „Figaro”: „Nach 40 Jahren gibt es zwei verschiedene Gesellschaften. Die westdeutsche Lebensweise ist uns ganz und gar fremd. Wir sprechen die gleiche Sprache, das ist alles. Die glänzenden Jahre Deutschlands sind nicht die, in denen es vereint war.” Ulrike Poppe von der Gruppe „Demokratie jetzt” antwortete der „Stutt­garter Zeitung” ganz ähnlich: „Eine Wiedervereinigung, bei der wir an die Bundesrepublik angegliedert werden, würde wieder Fremdbestimmung bedeuten. Wir müssen unsere Reformen erst einmal allein machen.”

Nachdenklichere Politiker hierzulande reflektieren in diesem Sinne bereits ernsthaft darüber, was eine attraktive DDR für die Bundesrepublik bedeuten könnte. Der schon zitierte Biedenkopf jedenfalls hält es angesichts mancher hiesiger Fehlentwicklungen für wichtig, „auch die Möglichkeit einer Entwicklung freiheitlicher Alternativen zu Gestaltungsformen und Institutionen offenzuhal­ten, wie sie in der Bundesrepublik entstanden sind”. Andere gehen noch weiter und schätzen die Aussichten des westlichen deutschen Staates in einem solchen Wettbewerb langfristig durchaus nicht ro­sig ein. „Sollte in der DDR aber tatsächlich aus dem Sozialismus Stalinscher Prägung eine Art demokratischer Sozialismus werden, stellen sich für die Gesellschaft der Bundesrepublik ganz andere Fragen”, sinnierte die „Frankfurter Rundschau” am 4. November und fuhr dann fort: „Was aber, wenn dieser Sozialismus mit menschlichem Antlitz die bundesdeutsche Gesellschaft von der DDR aus herausfordert?”

Die meisten Linken in der Bundesrepublik jedenfalls hoffen auf eine solche Alternative. Sie stellen schon jetzt die Frage, ob es in Bonn denn möglich wäre, Losungen an das Bundeskanzleramt zu kleben (wie in der DDR-Hauptstadt an Staatsrat oder Volkskam­mer), ob hier Massendemonstrationen den Sturz der Regierung oder das Auswechseln führender Parteigrößen bewirken könnten, ob die Bundesregierung Forderungen des Volkes überhaupt so ernst nehmen würde, wie es die neue DDR-Führung tut. In der DDR schallte Egon Krenz nicht selten der Ruf von der „Konkur­renz” entgegen. Kann es sein, daß diese DDR dereinst zur Kon­kurrenz für das bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell wird?

Eine solche Konkurrenz galt es schnell zu verhindern. Das war zumindest eines der Ziele, das die bundesrepubilkanische Politik seit dem Herbst 1989 verfolgte. Helmut Kohl begründete seine Eile hernach stets mit den außenpolitischen Konstellationen, die nur für kurze Zeit das »Fenster der Gelegenheit« öffneten. Da ist gewiss etwas dran, aber genauso wichtig dürfte ihm gewesen sein, die unheimliche Bewegung in der DDR unter Kontrolle zu bringen – und das ging natürlich am besten dadurch, dass man das unruhige Nachbarland so schnell wie möglich an die etablierte Bundesrepublik anschloss. Er konnte dabei freilich – auch dass gehört zur historischen Wahrheit – auf die Sehnsucht einer Mehrheit der DDR-Bürger nach Einlass in den »goldenen Westen« bauen. Und der Kanzler mag geahnt haben, dass auch diesbezüglich das »Fenster der Gelegenheit« nicht ewig würde geöffnet sein.

Einen gewiss begrenzten Einblick in die Entwicklungen vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in der Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« erschien. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der Zusammenbruch des DDR-Spionageapparates

An zwei Tagen des Jahres herrschte im Ministerium für Staatssicherheit eine besondere Geschäftigkeit – um den 7. Oktober, den Tag der DDR-Gründung, und den 8. Februar, den Jahrestag der Bildung des MfS. Aus diesen Anlässen fanden in allen Abteilungen und Arbeitsgruppen Dienstversammlungen statt, bei denen Orden, Medaillen und andere Auszeichnungen verliehen wurden. Wie vieles im Ministerium verlief auch dieser Tag nach Ritual. Die Anzugsordnung war exakt vorgeschrieben: Gedeckter Anzug mit Parteiabzeichen und kleiner Ordensspange. Die Damen hatten etwas mehr Freiheit. Ein Beauftragter des Abteilungsleiters hielt eine Rede, für die es eine Reihe von Sprachregelungen gab, so dass sich die meisten das Manuskript des Vorjahres heraussuchen ließen und meist nicht viel mehr als Daten und konkrete Bezüge änderten. Der Abteilungsleiter überreichte die Ehrungen, der Parteisekretär gratulierte, und danach wurde gefeiert. So lief das Jahr für Jahr ab – auch im Oktober 1989.

Zu diesem Zeitpunkt waren auch schon die Vorbereitungen auf den 8. Februar 1990 in vollem Gange. Immerhin war das der 40. Gründungstag des MfS und sollte gebührend begangen werden. Die Diensteinheiten hatten bereits ihre Auszeichnungskandidaten gemeldet, Kommissionen bereiteten die Feierlichkeiten vor. Es schien undenkbar, dass an jenem Tag nicht gefeiert würde! Und doch kam es so. Das Ministerium für Staatssicherheit – in vier Jahrzehnten entstanden und zu einem Machtfaktor ersten Ranges geworden, brach in weniger als vier Monaten zusammen. Geschichte im Zeitraffer.

Um den 7. Oktober 1989 waren »Schild und Schwert der Partei« noch kampfbereit. Die Demonstranten der Montage wurden mit brutalen Mitteln auseinandergetrieben. Zu den dabei agierenden »Sicherheitskräften« gehörten auch Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, das Spionageapparates der DDR – denn damals wurde alles mobilisiert, um den 40. Jahrestag der Gründung der DDR störungsfrei ablaufen zu lassen. Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, viele Jahre Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin, danach als stellvertretender Minister für den Bereich »Operativ-technische Sicherstellung« (OTS) zuständig und von manchem als denkbarer Nachfolger des greisen Erich Mielke gehandelt, übernahm die Leitung des Einsatzes zur Absicherung der Jubelfeiern zum 7. Oktober.

Angesichts der in der Bevölkerung seit Monaten grassierenden Unruhe und der gewachsenen Konfliktbereitschaft von immer mehr Menschen sah er nur eine Möglichkeit, wenigstens für diese Tage eine gewisse »Beruhigung« zu schaffen – die Isolierung der Unzufriedenen und die Abschreckung vor weiteren demonstrativen Handlungen. Darauf beruhte die Orientierung, alle Demonstranten »zuzuführen« und dabei nicht zimperlich vorzugehen. Ob es nun stimmt, dass Erich Mielke – wie verschiedentlich behauptet – am 7. Oktober kurzzeitig den Einsatz inspizierte und dabei zu noch mehr Härte aufrief, ist unerheblich; auf jeden Fall gingen seine internen Weisungen genau in diese Richtung und wurden ausgeführt.

Die Mitarbeiter der HVA, aber auch viele MfS-Angehörige aus der Verwaltung und andere administrativen Bereichen, wurden erstmals in dieser Weise mit der Bevölkerung konfrontiert. Nicht wenige empfanden Unbehagen, verhielten sich passiv, soweit es ihnen möglich erschien, wichen auf Einsatzorte aus, die nicht im Zentrum des Geschehens lagen. Dies verstärkte sich noch, als aus Berichten der westlichen Medien der Umfang und die Unerbittlichkeit der Aktionen gegen friedliche Demonstranten bekannt wurden. In der HVA gingen zu diesem Zeitpunkt bereits empörte Berichte von inoffiziellen Mitarbeitern ein, die aus eigenem Anschauen oder durch ihre Kinder Kenntnis vom Geschehen auf den Berliner Straßen erhalten hatten und ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.

Dies beschleunigte auch im MfS, das bis dahin im Prinzip wie ein Mann zur »Partei-und Staatsführung« gestanden hatte, ein Differenzierungsprozess. Für viele »an der unsichtbaren Front« wurde erkennbar, dass die betriebene Politik letztlich nur scheitern konnte. Erstmals standen sie vor der Frage, ob sie sich mit in den Untergang reißen lassen wollten oder die Kraft finden würden, auf Veränderungen hinzuarbeiten. Die meisten waren angesichts dieser Alternative wie gelähmt – weder fähig zu echtem Widerstand noch bereit, das zerbrechende Regime zu retten.

Die Ereignisse der folgenden Tage – Absetzung Honeckers, Mittags und Herrmanns, Versuche der SED, mit halbherzigen Maßnahmen wieder in die Offensive zu kommen – förderten diese Passivität. Die meisten warteten ab, wie sich die Dinge entwickeln würden. Dies zeigte sich sowohl in der dienstlichen Leitung, die in totaler Sprachlosigkeit verharrte, als auch in der SED-Parteiorganisation, die im militärischen Organ MfS der einzige Ort für eine gewisse Selbständigkeit hätte sein können. Letztere jedoch hatte sich durch ihre strenge Orientierung an den Auffassungen der dienstlichen Leitung, was zuletzt gar die Verurteilung ihres früheren Chefs Markus Wolf einschloss, restlos diskreditiert. Wolf hatte auch in seiner früheren Wirkungsstätte aus seinem Buch »Die Troika« gelesen und über Diskussionen darüber berichtet. Der kritische Geist solcher Veranstaltungen missbehagte manchem, und als er dann auch noch in einem westlichen Fernsehsender das Verbot des Vertriebs der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik« in der DDR kritisierte, war das Anlass zu offener Maßregelung. Der Parteisekretär der Aufklärung, Generalmajor Otto Ledermann, hielt ihm vor, es kämen Anrufe vom Zentralkomitee, der zentralen Parteikontrollkommission und vielen anderen, im Sekretariat der Kreisleitung müsse etwas gesagt werden, auch vor der Kreisleitung selbst. So berichtete Wolf später selbst darüber und verschwieg dabei nicht, dass er letztlich teilweise einlenkte. »Wenn es euch hilft«, so empfahl er Ledermann, »dann sagt einfach, ich wäre der Meinung, dass die Frage zum ›Sputnik‹ besser nicht gestellt worden wäre.«

Derselbe Ledermann klebte lange an seinem Sekretärsessel. Und als er ihn dann verließ, folgte er damit auch wieder nur einem Befehl von oben, der aber diesmal durch die Proteste von unten erzwungen wurde. Als sein Nachfolger war der schon lange für diese Funktion Auserkorene, Generalmajor Tauchert vorgesehen, aber die HVA-Mitarbeiter lehnten diesen Vertreter der gescheiterten alten Linie sofort ab – und auch er selbst hatte schließlich wenig Neigung, die undankbare Funktion zu übernehmen. Ein junger Oberstleutnant wurde zum Sekretär der SED-Organisation gewählt. Gegen den verknöcherten Apparat jedoch kam er nicht an, zumal nicht einmal die Parteiführung wusste, wie es weitergehen sollte. Das neue, für Sicherheitsfragen zuständige Politbüromitglied Wolfgang Herger konnte bei seinem Antrittsbesuch Ende Oktober 1989 auch nur mit Achselzucken auf die vielen Fragen der Aufklärer antworten. Die Lethargie des Apparates war vollständig.

Inzwischen aber handelte das Volk. Die Proteste gingen weiter, verstärkten sich. Forderungen an die Führung wurden immer unmissverständlicher und dringender formuliert. Am 4. November versammelten sich in Berlin 500 000 oder mehr und zeigten, wer zum Souverän in der DDR geworden war. Die vier Wochen zuvor noch so aktiven »Sicherheitskräfte« erwiesen sich nun schon als machtlos. Sie verfolgten die Massendemonstration am Fernsehgerät, denn der noch amtierende Minister für Staatssicherheit hatte für alle Mitarbeiter Anwesenheit in den Diensträumen befohlen, verbunden mit »erhöhter Einsatzbereitschaft«. Dabei wollten viele – zumindest aus heimlicher Sympathie – auf dem Alexanderplatz dabeisein.

 Manche hatten damals noch die Hoffnung, es könne zumindest für die Hauptverwaltung Aufklärung eine Zukunft geben. Immerhin gehörte ihr langjähriger Chef Markus Wolf zu den Rednern auf dem Alexanderplatz, war die Aufklärung erstmals aus ihrer Konspiration getreten und hatte sich der Öffentlichkeit gestellt. Am 17. November gab die Regierung Modrow dem Ministerium für Staatssicherheit einen neuen Namen – Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) – und einen neuen Chef – eben jenen Wolfgang Schwanitz, der sich in den Oktobertagen einschlägig ausgezeichnet hatte. Für die Leitung des fortbestehenden Apparates und damit auch der HVA war das Grund, an eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen Arbeit zu glauben. Das aber stand in scharfem Widerspruch zu den Erwartungen des Volkes, aber auch vieler Mitarbeiter und ihrer inoffiziellen Partner. Nicht zuletzt aus dem Operationsgebiet trafen auf verschiedenen Wegen dringende Anfragen ein, die Zweifel und Unverständnis ausdrückten – und zugleich Forderungen nach radikaler Kursänderung. So schrieb ein Kundschafter, er sei 1970 aus politischer Überzeugung bereit gewesen, für die HVA zu arbeiten. Er habe das Ideal einer anderen, besseren Gesellschaft und wollte dafür etwas tun. Die Unterstützung der Politik der DDR sei für ihn eine solche Möglichkeit gewesen; jetzt aber fürchte er, einem riesigen Irrtum aufgesessen zu sein. Er wolle nicht, dass sein Ideal zerbricht. Er flehe darum, dass die HVA mit ihren Mitte!n etwas tut, damit die Alternative auf deutschem Boden nicht untergeht. Das war eine legitime Erwartung; zugleich aber wurden die Möglichkeiten der HVA in tragischer Weise überschätzt.

Viele Mitarbeiter aber fühlten sich davon angesprochen und formierten einen vorsichtigen Widerstand, der sich jedoch vor allem gegen Missstände im eigenen Haus richtete. Mit ihrer Kritik an den seit langem missbilligten Privilegien der Leiter hatten sie sogar Erfolg. Die Sonderläden zur besseren Versorgung der »Nomenklatur-Kader« wurden schnell abgeschafft, die dienstlichen West-PKW (Volvo und Fiat) gegen Lada-Modelle ausgewechselt, die medizinische Sonderbetreuung aufgehoben. Plötzlich aßen alle MfS-Angehörigen – ungeachtet des Dienstgrades – im gleichen Saal zu Mittag. Über diesen lächerlichen Erfolgen verschwand beinahe das Hauptanliegen, die Änderung der Politik. Doch die ersten Erklärungen ihres neuen Amtschefs wie auch der letzte Auftritt ihres früheren Ministers holten sie schnell in die Wirklichkeit zurück – und die lautete für die MfS-Führungsriege: Kleine Zugeständnisse machen und damit das große Ganze retten!

Während Mielke am 13. November, in seiner ersten und letzten Rede vor der Volkskammer, vehement und zugleich grotesk seine Arbeit verteidigte, bei der »die Vertretung der Interessen der Werktätigen stets oberster Auftrag« gewesen sei, tat Schwanitz so, als beginne er beim Punkte Null. Mielke habe ihm nur zwei leere Stahlschränke hinterlassen. Zugleich aber strapazierte er die alten Schlagwörter von der unverzichtbaren staatlichen Sicherheit. Tatsächlich neue Ideen waren nirgends zu entdecken.

Die Mitarbeiter der HVA reagierten mit einer Demonstration auf ihrem Dienstgelände. Nach Feierabend, in der Dunkelheit, versammelten sich einige Mutige gegen den dringenden Rat der meisten ihrer Vorgesetzten und stellten die Frage, ob der neue Name nur die Beibehaltung der alten Inhalte kaschieren sollte. Denn in ihren Augen versuchte das AfNS, seine alten Machtpositionen zu erhalten; auch die Richtung seiner Arbeit – die Opposition, welche mittlerweile das gesamte Volk erfasste – blieb, von einigen kosmetischen Korrekturen abgesehen, unverändert. Weder wurde offen und selbstkritisch zu den Gesetzesverletzungen der ferneren und jüngsten Vergangenheit Stellung genommen, noch fand überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des MfS statt. Mit Pauschalverweisen auf eine »falsche Sicherheitsdoktrin«, die das Politbüro und namentlich Mielke zu verantworten hätten, schien es manchem getan. Auch für die »internen Demonstranten« gab es keine Antworten. Schwanitz versicherte lediglich, Tag und Nacht zu arbeiten. Als er ausgepfiffen wurde, zog er sich zurück.

Seine wie auch die Arbeit vieler anderer Generäle lief offensichtlich darauf hinaus, die alten Strukturen möglichst unverändert in die neue Zeit hinüberzuretten. Auch in der HVA wurden derartige Pläne geschmiedet. Und sie schienen sogar nicht chancenlos, akzeptierte doch die Bürgerbewegung die Aufklärung als besonderen Teil des MfS, der weitgehend in Ruhe gelassen wurde. Doch auch diese – objektiv wohl schon damals unrealistische – Chance wurde nicht genutzt.

Inzwischen waren die Mitarbeiter immer aufsässiger geworden. Als Ende November der SED-Sonderparteitag näher rückte und überall die Delegierten für die Vorbereitungskonferenzen der verschiedenen Ebenen gewählt wurden, geschah es erstmals, dass die Regie von oben nicht klappte. Statt sorgsam ausgesiebter Delegierter – wie in den Vorjahren – wählten die Parteimitglieder weitgehend ihre eigenen Kandidaten. Das Abonnement der hohen Dienstgrade auf einen solchen »Ehrenplatz« war vorbei. Das galt auch für den Parteitag. Hier konnte zwar Großmann noch knapp über die Hürde kommen, aber sein Vorgänger Wolf bekam bedeutend mehr Stimmen als er. Doch Konzepte, wie es weitergehen sollte, waren noch immer nicht zu vernehmen. Selbst der »Hoffnungsträger« aller Aufklärer, Markus Wolf, hielt sich bedeckt. »Ich habe dem ZK meine Vorstellungen schriftlich vorgelegt«, beschied er Frager.

Tatsächlich brüteten zu jener Zeit Leiter der HVA intensiv über ihre Zukunft. Dabei konnten sie sich aber von alten Doktrinen nicht befreien, und für die neuen Herausforderungen wussten sie keine praktikablen Antworten. Sie dachten weiter in den alten, zementierten Bahnen der Vergangenheit. Die Ausgangsüberlegung war: Ein Nachrichtendienst wird immer gebraucht. Er müsste von allem ideologischen Ballast befreit werden und sollte gewissermaßen als professionelles Dienstleistungsunternehmen fungieren. Schon beim Dienstherr aber schieden sich die Geister. Die einen – sie glaubten damals noch an ein Überleben der DDR – sahen deren Regierung in dieser Funktion; ihr wurde Interesse an internen Informationen aus dem Ausland a priori unterstellt. Andere aber ahnten die kommende Entwicklung und wollten aufs richtige Pferd setzen. Sie dachten vor allem an die erkleckliche Mitgift, die die HVA in Form von Personen und konspirativem Wissen in jede Ehe einbringen konnte und planten, die Positionen im Ausland dem Bundesnachrichtendienst übergeben; die Quellen im Westen Deutschlands sollten natürlich stillgelegt und amnestiert werden. Einige wenige setzten diese Variante auf eigene Faust sofort selbst um.

Nicht ganz klar war bei beiden Modellen, gegen wen sich künftig die Spionage richten sollte. Bei der zu erwartenden engen Zusammenarbeit mit der BRD war eine Fortführung ihrer Ausspähung, zumal in der bisherigen Größenordnung, undenkbar. Sie würde also eingestellt werden; an ihre Stelle sollte eine verstärkte Geheimdienst-Tätigkeit in der dritten Welt und in den wichtigsten westlichen Staaten treten. Bei der Variante eines Zusammengehens mit dem BND waren auch diese Vorstellungen nur begrenzt realisierbar, denn der bundesdeutsche Nachrichtendienst brauchte vor allem Quellen im Osten. Die der HVA saßen jedoch ausschließlich im Westen, allenfalls noch in Dritte-Welt-Staaten.

Über diesem Pläneschmieden ging die Entwicklung außerhalb der Normannenstraße stürmisch weiter. Am 3. Dezember wurde als erste MfS-Bezirksverwaltung die in Erfurt besetzt. In der Nacht auf den 4. Dezember begann auch in Leipzig – nach einer der berühmten Montags-Demos – die Sicherung der dortigen Stasi-Unterlagen. Weitere Bezirksstädte folgten. Der zentrale Runde Tisch, der sich am 7. Dezember konstituierte, musste sich gleich in seiner ersten Sitzung mit dieser Entwicklung befassen. Er verlangte als erstes die Sicherung aller Unterlagen und forderte dazu die Ablösung der Objektbewachung, soweit sie noch in der Verantwortung des Wachregiments »Feliks Dzierzynski« lag, durch Kräfte des Ministeriums des Innern. Die zweite Forderung betraf die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle. Während die Bewachung durch die Deutsche Volkspolizei unmittelbar einsetzte, folgte die Regierung Modrow dem Verlangen nach Auflösung des Geheimdienstes am 14. Dezember nur zögernd. Denn zugleich wurde der Aufbau zweier neuer Dienste bekanntgegeben – eines Verfassungsschutzes und eines Auslandsnachrichtendienstes. Die Trennung der HVA vom Abwehrapparat, die auch im Herbst 1989 trotz zahlreicher entsprechender Vorschläge der Aufklärer nicht zustande gekommen war, sollten nun vollzogen werden.

Die Leitung der HVA und auch eine Reihe von Mitarbeitern schöpften neuen Mut. Als am 21. Dezember Ministerpräsident Modrow mit den Vertretern der Armee, des Innenministeriums und des in Auflösung befindlichen AfNS das weitere Vorgehen beriet, forderte Großmann für den künftigen Auslandsnachrichtendienst mit 4000 Mann kaum weniger, als er zu jenem Zeitpunkt offiziell umfasste. In der gesamten vorherigen Diskussion hatte sich niemand zu radikalen Kürzungen des Personalbestandes durchringen können. Noch aber hatte die HVA eine Gnadenfrist. Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches sprach sich zwar am 27. Dezember gegen einen Verfassungsschutz aus, äußerte aber zu dem geplanten Spionagedienst keine Meinung. Für die Sitzung des Runden Tisches am 15. Januar bereitete man ein Konzept vor, das das Überleben der HVA faktisch sicherstellen sollte.

Wolf, Großmann und andere führende Vertreter der Leitung hofften, dass die unsichere Haltung der Bürgerrechtler, wie die Aufklärung zu bewerten und zu behandeln sei, ihnen ein Comeback ermöglichen würde. Sie hatten ein leidliches Verhältnis zu den Vertretern der Bürgerbewegung hergestellt, das seitens letzterer gewiss aus dem Respekt vor den Aufklärern im Operationsgebiet herrührte, aber wohl auch aus der Unkenntnis über die Verstrickung der HVA in den Gesamtorganisrnus des MfS. Je mehr darüber bekannt wurde, desto kritischer wurde auch die Haltung der Bürgerrechtler gegenüber dem Spionagebereich des Ministeriums. Und insofern war die Hoffnung auf ein Weiterbestehen von vornherein Illusion; sie basierte darauf, dass die eigenen Sünden verschwiegen werden könnten oder aber eine differenzierte Betrachtung des Gesamtphänomens Staatssicherheit Platz greift. Beides war kaum zu erwarten, das Ende der DDR-Aufklärung somit vorprogrammiert.

Heute wird von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung oft darüber spekuliert, ob ein klügeres, die kommende Entwicklung weitsichtiger einbeziehendes Vorgehen den Zusammenbruch der DDR-Spionage hätte verhindern können – ein angesichts der Gesamtentwicklung wohl müßiges Unterfangen. Sinnvoller ist da schon die Frage, inwieweit mehr Offenheit, mehr Schonungslosigkeit gegenüber der eigenen Vergangenheit und weniger Taktieren im Umgang mit der Bürgerbewegung und der Modrow-Regierung zwar nicht den ohnehin obsoleten Apparat hätte retten, aber vielleicht den Mitarbeitern der Aufklärung einen besseren Abgang hätte verschaffen können. Das Zögern und Zaudern, die nutzlose Suche nach einem Ausweg, der einem die radikale Selbstbefragung erspart – all das hat wohl nicht ganz zu Unrecht das ohnehin latent vorhandene Misstrauen gegenüber der HVA anwachsen lassen. Und auf der anderen Seite wurde versäumt, vorurteilsfrei auf die Aufklärung zu blicken, sie differenziert mit ihren Verstrickungen in den MfS-Apparat , aber auch ihren Unterschieden von diesem zu betrachten. All das hat schließlich den Zusammenbruch und eine chaotische Hinterlassenschaft des DDR-Spionageapparates bewirkt.

Das politische Establishment sieht das oft anders und diffamiert solcherlei Standortwechsel mit dem Begriff des »Wendehalses«, abgeleitet von jenem auch bei uns verbreiteten Vogel aus der Familie der Spechte, der – besonders bei Gefahr – dazu neigt, seinen Kopf ruckartig mal in diese, mal in jene Richtung zu wenden, sogar fast völlig zu drehen, um immer alles im Blick und damit vielleicht auch im Griff zu haben – in der Natur ein völlig normales und in der Regel existenzsicherndes Verhalten. 1988 in Deutschland zum Vogel des Jahres erklärt, wurde der Wendehals ein Jahr später zumindest in der DDR auch im übertragenen Sinne zu einem »Vogel des Jahres«, der jedoch in den letzten 20 Jahren durchaus seine (Über-)Lebensfähigkeit nachgewiesen hat.

Gewissermaßen ein Prototyp dafür ist seit langem auch ein Mann, der als Bürgermeister der mecklenburgischen Reuterstadt Stavenhagen fungiert. Seit langem deshalb, weil Bernd Mahnke bereits seit 1985 die Geschicke der Stadt im Landkreis Demmin bestimmt. Und Prototyp, weil er dazu – ganz wendehalsig – Bündnisse von links nach rechts und dann zurück nach links schloss, die ihm allein dazu dienten, das jeweils Sinnvolle mit jenen durchzusetzen, die sich aktuell dazu bereit zeigten. Kunde gab es darüber bereits 1994; sie sei hier noch einmal rekapituliert:

Verteidigung eines Wendehalses

 Die Reuterstadt Stavenhagen hat seit 1985 den gleichen Bürgermeister – erst SED-Mitglied, dann parteilos, jetzt in der CDU – und ist zufrieden damit

 Ginge es nach Bernd Mahnkes Landesparteichefin, dürfte es ihn auf diesem Posten gar nicht geben. Angela Merkel, zugleich Stellvertreterin des CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl, beklagte, es säßen in ostdeutschen Parlamenten noch immer CDU-Abgeordnete, »die von ihrer Vergangenheit eigentlich nicht dorthin gehörten«. Mahnke ist nun gar Bürgermeister eines mecklenburgischen Städtchens mit 8400 Einwohnern, und CDU-Mitglied ist er erst seit 1991. Zuvor war er – einige Monate Parteilosigkeit ausgenommen – mehr als 15 Jahre in der SED gewesen und hatte im Dezember 1989 an jenem Parteitag teilgenommen, auf dem die Nachfolgepartei der Einheitssozialisten gegründet wurde. Was für eine Vergangenheit für einen Mandatsträger der CDU!

Der großen Mehrheit der Bürger der Reuterstadt Stavenhagen ist Angela Merkels Urteil offensichtlich dennoch schnuppe. Sie gaben der CDU-Liste, angeführt von Bernd Mahnke, am 12. Juni die sonst in Mecklenburg-Vorpommern nur noch selten erreichte Zahl von 57, 8 Prozent der Stimmen, und die Stadtverordneten wählten ihn wieder zum Bürgermeister. Vor vier Jahren, bei der ersten Kommunalwahl nach der Wende, war Mahnke noch als parteiloser Einzelbewerber angetreten – auf Platz 96 der Wählerliste. Und hatte 18 Prozent der Stimmen erreicht. Die CDU, mit 28 Prozent zwar Wahlgewinner, aber ohne kompetenten Bewerber für die Bürgermeister-Posten, fragte den Ex-SED-Genossen, ob er mit ihrer Hilfe regieren wolle. Mahnke sagte zu.

*

Der Arbeitersohn hatte zu diesem Zeitpunkt eine typische DDR-Karriere hinter sich: Abitur, 18 Monate Wehrdienst bei der NVA. Danach wollte er eigentlich Maschinenbau studieren, hatte auch schon einen Studienplatz in Halle, doch die Liebe und der Fußballsport hielten ihn in Mecklenburg. Er wurde Mitarbeiter für Volksbildung beim Rat der Stadt Anklam; von dort delegierte man den aufgeweckten Burschen zum Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht« in Potsdam-Babelsberg. 1975 trat er in die SED ein.

Als Diplom-Staatswissenschaftler kam Mahnke 1985 nach Stavenhagen und wurde dort als Bürgermeister eingesetzt. 1989 schlug er sich in der SED auf die Seite der Reformer. Dass sich die Partei nur umbenannte und nicht auflöste, zeigte ihm, dass ihre schnelle und aufrichtige Erneuerung nicht möglich sein würde. Er konzentrierte sich ganz auf die Entwicklung in seiner Stadt, gehörte zu den Organisatoren des Runden Tisches, arbeitete dort ehrlich und vorbehaltlos – auch wenn ihn manches schmerzte, was er dabei hörte. Schließlich trat er aus der SED/PDS aus. »Das habe ich mir nicht leicht gemacht«, urteilt er heute. »Aber ich spürte, dass die Leute mich als Menschen akzeptierten. Mit meiner Parteimitgliedschaft hatten sie jedoch Schwierigkeiten. Und ich hatte auch selbst Erlebnisse, die mich umdenken ließen. Viele, die früher den Ton angaben, liefen weg, stellten sich nicht.«

Als die Kommunalwahlen des Jahres 1990 heranrückten, bot ihm die CDU an, auf ihrer Liste zu kandidieren. »Das nahm ich nicht an, denn ich merkte, dass diese Wahl vor allem Helmut Kohl gewinnen würde. Ich wollte aber wissen, wie die Menschen zu mir stehen.« Er sammelte Unterschriften für seine Kandidatur, blieb schließlich Bürgermeister und leitete die Geschicke der Stadt anderthalb Jahre als Parteiloser, allerdings mit Unterstützung von CDU und FDP, die gemeinsam die Mehrheit im Stadtrat hatten. »Dann wollte ich klare Verhältnisse schaffen. Ich brauchte eine sichere Mehrheit für meine Arbeit. Deshalb trat ich in die CDU ein.

*

Ein Wendehals? Bernd Mahnkes Biografie kennzeichnet ihn als Prototypen solcher schlecht beleumdeten Produkte des DDR-Zusammenbruchs. Er jedoch hat keine Probleme mit dem Begriff: »Zuerst haben sich die Umstände um 180 Grad geändert«, stellt er fest, »und dann eben auch die Menschen. Würde ich heute noch denken wie früher, nennte man mich einen Betonkopf. Daher ist ‘Wendehals’ für mich kein Schimpfwort.” Peter Ritter, PDS-Vorsitzender des Großkreises Demmin und in Stavenhagen ansässig, kann Mahnkes Schritt zwar nicht nachvollziehen, aber er hegt keinen Groll: »Dass Bernd Mahnke hier Bürgermeister blieb, hat der Stadt gewiss gut getan. Und wenn er so weiterarbeitet wie bisher, ist noch manches Positive möglich.«

Die Stavenhagener dürften ähnlich denken. Haben doch Stadtrat und Bürgermeister in den letzten Jahren manches auf den Weg gebracht. Die marode Altstadt wird einem komplexen Sanierungsprogramm unterzogen: Straßen und Gehwege werden erneuert, die Be- und Entwässerung instandgesetzt. Schon im September soll der Marktplatz in neuem Glanz erstrahlen. Auch die Hausbesitzer sind einbezogen, denn jeder, der renoviert, bekommt Zuschüsse von der Stadt. So wurden bereits zehn Dächer auf städtische Kosten gedeckt, um einen Anreiz zum Weitermachen zu geben. 22 Hausbesitzer bestellten die Bauarbeiter.

Vor den Toren – dort wo der niederdeutsche Dichter Fritz Reuter vor bald 150 Jahren für seinen Vater, der fast vier Jahrzehnte lang Stavenhagens Bürgermeister war, eine Eiche pflanzte – ist ein Gewerbegebiet entstanden, mit 322 Arbeitsplätzen. Ein Industriegebiet mit zehn produzierenden Unternehmen ist im Aufbau. Der Mittelstand in der Stadt erlebte einen Aufschwung – gab es vor vier Jahren 137 Gewerbeanmeldungen, so waren es 1993 bereits 318. Selbst Peter Ritter von der PDS räumt ein, dass die nächstgelegenen Städte wie Malchin und Altentreptow nicht ohne Neid auf Stavenhagen schauen.

Er kann das umso unbefangener, als die PDS aus der Opposition heraus konstruktiv zu diesen Resultaten beitrug, ihre Mitwirkung sogar gefragt war. Denn in der Reuterstadt gab es keine Hexenjagden. »Während andere ihre Rathäuser leerfegten, arbeiteten wir mit allen, die sich nichts hatten zu Schulden kommen lassen, kontinuierlich weiter«, schildert Bernd Mahnke das Herangehen in Stavenhagen. So lag bereits im Sommer 1990 ein handhabbarer Flächennutzungsplan vor, konnte dieser in Schwerin präsentiert werden, als sich dort gerade erst die Landesregierung konstituiert hatte. Und mit diesem Zeitvorsprung warb Mahnke um Investoren, unterzog sie einer gründlichen Prüfung und legte sie auf klare Verträge fest. Aber er ebnete ihnen auch Wege, verschaffte ihnen Vorteile – so kostete der Quadratmeter Boden an der Reutereiche nur 50 Pfennige, den Erbauern eines Krankenhauses sind 32 Hektar sogar geschenkt worden – und ist ständig für sie da: »Wenn mich der Geschäftsfüher des Pfanni-Werks, eines wichtigen Arbeitgebers der Stadt, anruft und Hilfe braucht, muss alles andere warten«, beschreibt Mahnke seinen Umgang mit Investoren.

*

Die Stadtverordneten unterstützten in ihrer Mehrheit eine solche Politik. »Ein stures Nein bringt auf kommunaler Ebene gar nichts«, sagt Ritter. »Wir arbeiten konstruktiv mit – vor allem, um Schlimmeres zu verhüten.« Denn natürlich sind die PDS-Vertreter in manchem anderer Meinung als Mahnke. Sie sehen die kommunale Selbstverwaltung nicht ausreichend gewährleistet und würden manche Mittel anders einsetzen. Insgesamt jedoch unterstützten sie den Bürgermeister, der seinerseits die vernünftige sachbezogene Zusammenarbeit hervorhebt. Auch damit erregt er gewiss den Unwillen der CDU-Landesvorsitzenden, den Angela Merkel gab erst kürzlich bekümmert zu Protokoll: »Ich kann leider nicht für jeden einzelnen CDU-Kommunalpolitiker garantieren, aber wer mit der PDS zusammenarbeitet, verstößt gegen geltende Parteibeschlüsse.«

Natürlich sieht Mahnke, dass seine Partei in Bund und Land viel weniger angesehen ist als in der Reuterstadt. »Wir müssen uns hier als CDU nicht verstecken«, sagt er, fügt aber gleich hinzu, dass es in der Kommunalpolitik eben viel weniger um Parteien gehe als um Menschen. Und dennoch: »Ich wünsche mir manchmal, dass auch im Großen praktiziert würde, was wir hier im Kleinen machen – sich weniger um des Streitens willen zu streiten, sondern sich an einen großen runden Tische zu setzen und die Probleme anzugehen.«

Solche Einsichten finden Mehrheiten – auch oder vielleicht gerade, wenn sie von einem »Wendehals« kommen.

Peter Richter

(erschienen im »Freitag« vom 05.08.1994)

 15 Jahre hatte Mahnke auf solche Weise regiert, doch nun mag die CDU das fremde Gewächs aus dem DDR-Garten nicht mehr. Es wurde ihr zu eigenständig, sie empfand es als Wildwuchs; immer häufiger kam es zu Differenzen – und ein »Parteisoldat«, ein »Befehlsempfänger« gar der CDU, wie Mahnke es nannte, wollte er nicht sein. Also trat er jetzt – just vor den anstehenden Kommunalwahlen, denen er sich als direkt bis 2012 gewählter Bürgermeister aber nicht stellen muss  - wieder aus und bleibt als Parteiloser Stadtoberhaupt von Stavenhagen. Seine Bilanz kann sich sehen lassen – und die CDU sollte sie ihm wohl nicht verderben. Vielleicht ein »Wendehals« mit Charakter, von denen das Land durchaus mehr gebrauchen könnte!