Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

Der letzte Wilde flieht aus der Ohnmacht

Es war einmal ein junger, hoffnungsvoller Amtsrichter im saarländischen Ottweiler, der es schon bald ans Landgericht in Saarbrücken brachte. Eine solide juristische Karriere schien ihm sicher, wäre da nicht seine zweite Leidenschaft gewesen – die Politik. Er hatte sich bereits in der Jungen Union umgetan, und als ihn dann gar der damalige CDU-Landesvorsitzende Klaus Töpfer ermutigte, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben, konnte er der Verlockung nicht widerstehen. 1990 wurde Peter Müller Abgeordneter und sogar Fraktionsgeschäftsführer; ein »politisches Naturtalent«, wie damals eine Zeitung schrieb, schien geboren.

Und tatsächlich war Müller nicht bereit, dem »Sofa-Syndrom« zu verfallen, das er bald schon allen vorwarf, die nur gebannt auf den Chef blickten, der in den 90ern noch Helmut Kohl hieß. Der Über-Kanzler war für ihn ebenso wenig sakrosankt wie natürlich der damalige saarländische SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, dem er Strukturkonservatismus und mangelnde Zukunftsfähigkeit vorwarf. Im jugendlichen Überschwang wollte Müller nicht nur das Saarland verändern, sondern dazu die eigene Partei erneuern und wohl auch ein wenig die Welt.

Er wollte das  »Bayern des Südwestens«

Zunächst ließ sich das Unternehmen gar nicht so schlecht an. Der CDU-Nachwuchsmann wurde bald Fraktionschef und 1995 – gerade 40-jährig – Landesvorsitzender. Er fand in anderen Ländern Gleichgesinnte wie Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust oder Günther Oettinger, die als »junge Wilde« bald als kommende Führungsgeneration der CDU galten. Schließlich gelang ihm 1999 ein großer Coup. Er jagte den Sozialdemokraten eins ihrer Stammländer ab und regierte nun das Saarland sogar mit absoluter Mehrheit.

Jetzt barst Müller, der ohnehin nie an Minderwertigkeitskomplexen litt, fast vor Selbstbewusstsein. Nun sollte die Saar, das kleinste Flächenbundesland, zum »Bayern des Südwestens« werden. Er wollte aus der vom Bergbau geprägten Region ein Zentrum von Informatik und Biotechnologie machen. Er demonstrierte soziale Sensibilität, indem er seine Sozialministerin aus der DGB-Führung holte und schrittweise die gebührenfreie Kitabetreuung einführte. Und er ließ sich nicht in ausländerfeindliche Kampagnen seiner Partei einspannen, sondern mühte sich als Chef ihrer Zuwanderungskommission um moderate Lösungen.

Peter Müller schwamm auf einer Erfolgswoge. 2003 wurde er zum »Ministerpräsidenten des Jahres« gewählt. 2004 verbesserte er sein Wahlergebnis gar noch und konnte mit sichererer Mehrheit weiter allein regieren. Immer öfter wurde auch sein Name genannt, wenn es um das künftige Führungspersonal der CDU ging; 2005 gehörte er zum »Kompetenzteam« Angela Merkels und war für ein Bundesministerium gesetzt. Doch die Blütenträume reiften nicht. Gerade Müllers soziale Ader – er stammt aus einem SPD-Elternhaus – machte ihn für die anstehende Koalition mit der SPD ungeeignet; jetzt waren bei der Union lupenreine Konservative gefragt. Müller blieb am Rande der Republik.

Aber auch im Saarland liefen die Dinge jetzt nicht mehr so gut. Vor allem die Finanzkrise 2008 machte ihm unmissverständlich die Grenzen politischen Handelns angesichts entfesselter Marktkräfte deutlich. Die saarländischen Zulieferer für die Autoindustrie und andere Zweige reduzierten die Produktion – mit Folgen für Arbeitsmarkt wie Steuererträge. Die Verschuldung des Haushalts stieg; mit fast 10 000 Euro stand faktisch jeder Saarländer Ende 2008 in der Kreide. Die Quittung für den abrupten wirtschaftlichen Niedergang kam bei der Landtagswahl 2009, als die CDU 13 Prozent der Stimmen verlor und Müller sein Amt nur in einer schillernden »Jamaika-Koalition« retten konnte, die er seither recht und schlecht moderierte, kaum noch selbstständig Politik gestaltete.

In diesem Dilemma aber steht Peter Müller nicht allein. Der Finanzcrash, der bis in die Gegenwart nachwirkt und immer neue Turbulenzen auslöst, hat ganz allgemein die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft, vor allem der Finanzbranche, offen gelegt. Diese hat nicht zuletzt auch die einstigen »jungen Wilden« gezähmt, die inzwischen in breiter Front aus der Politik geflohen sind oder sich auf eher repräsentative Posten zurückzogen. So wurde Christian Wulff Bundespräsident und Günther Oettinger EU-Kommissar. Der Hesse Roland Koch quittierte ebenso wie der Hamburger Ole von Beust den Dienst als Landeschef – und jetzt eben auch Peter Müller. Was sie dazu bewegte, dürfte Koch am eindringlichsten beschrieben haben. Er habe seine Entscheidung zum Abschied aus der Politik getroffen, »auf der Basis, was ich bewirken kann«. Und dabei festgestellt: »An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht … Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert.«

»Du hast doch einen ordentlichen Job«

Er und andere haben begriffen, wo die wirkliche »Gestaltungsmacht« liegt. Sie wechselten zumeist in die Wirtschaft – Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger, von Beust zur Unternehmensberatung Roland Berger. Müller, den einst der »Spiegel« als »Mischung aus Mr. Bean und Inspektor Columbo« bezeichnete, liegt die brutale Wirtschaftswelt offensichtlich nicht so sehr; er erinnerte sich vielmehr der Fassungslosigkeit seiner früheren Richterkollegen, die 1990 den Kopf schüttelten: »Bist du verrückt? Du hast doch einen ordentlichen Job.« In diesen will er jetzt reumütig zurückkehren und würde dem Vernehmen nach gern Bundesverfassungsrichter werden.

So beendet einer, der auszog, die Welt, seine CDU oder doch wenigstens das Saarland zu verändern, heute ein am Ende wenig ergiebiges Abenteuer und kehrt zu seinen Wurzeln zurück. Einen immerhin hat Peter Müller verändert – seinen Vater, der als jahrzehntelanges SPD-Mitglied 1999 erstmals christdemokratisch wählte.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 10.08.11)

Wie das abläuft, hat Lafontaine in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion am Beispiel von SPD und Grünen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gründen, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zurückließ, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenhüter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander fällt. Vielleicht hätte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegenüber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartnäckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Blößen gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Geschütze richten könnte.

Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der bürgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen zähneknirschend Lafontaine Recht geben müssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarländer die Argumente auf seiner Seite; selbst seine erbittertsten Gegner dürften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverdächtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch zähneknirschend.

Für die Linkspartei ist gegenwärtig – und wohl noch für eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer Stärke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den östlichen Bundesländern gelungen. Erst weiterer Zuwachs für die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die ähnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas wäre das vielleicht möglich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren ursprüngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch führt, zur Unzeit koalitionäre Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren müssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs führte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine Lötzsch und Petra Pau retteten damals überhaupt die Präsenz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteiführung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.

Die Stärke »bürgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schmälern könnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bekämpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gefährlich werden konnten, wurden so allmählich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Grüne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr für einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird über ihre künftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.

Rot-grün ermöglichte durch seine verfehlte Politik dem »bürgerlichen Lager« nicht nur eine schon nicht mehr erwartete Renaissance, sondern schwächte vor allem die Sozialdemokratie so nachhaltig, dass die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft sich aller ernst zu nehmenden Gegnerschaft entledigt sieht und ein wahres Feuerwerk neoliberaler und konservativer Zumutungen entzündet, dem normalerweise die Strafe seitens der Wähler auf dem Fuße folgen müsste. Aber die Verhältnisse sind eben nicht normal.

Zwar regt sich allmählich Unmut über die Unverfrorenheit, mit der vor allem die FDP schon bei den ersten Regierungsbeschlüssen die eigene Klientel bedient, wie auch über den Kurs entscheidungsscheuen Gewährenlassens bei der Union. Aber der Unzufriedenheit fehlt die Alternative. Keine der drei Oppositionsparteien erscheint dem Wähler – aus unterschiedlichen Gründen – als Möglichkeit wirksamen Gegensteuerns; er sieht in ihnen nur andere Übel. Solche Alternativlosigkeit lähmt im demokratischen System die veränderungsbereiten Kräfte und ermöglicht dem Herrschenden faktisch ungestraft eine verderbliche Politik.

Die Enttäuschung bezieht sich vor allem auf die SPD, die sich mit ihrer Politik der vergangenen Jahre so gründlich diskreditiert hat, dass ihr ein Neuanfang schlicht nicht zugetraut wird. Das liegt natürlich auch an ihrem kaum erneuerten Personal, denn nicht nur der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat dort weiter als Fraktionschef das Sagen; auch der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel gehörte zur alten Mannschaft, von deren Tagträumereien er sich kaum distanzierte, ebenso wie Andrea Nahles, die zudem noch kürzlich den Kotau vorm Konservatismus in seiner rückwärtsgewandtesten, der katholischen,Variante machte.

Aber die SPD hat nicht nur der eigenen Partei die Rolle einer Alternativkraft gegenüber der schwarz-gelben Regierung unglaubwürdig gemacht; ihre Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass auch die Grünen sich immer weniger in der Funktion eines Gegenparts zum »bürgerlichen Lager« sehen und statt dessen eher danach streben, zu dessen Bestandteil und damit zu einem »bürgerlichen« Konkurrenten der FDP im Buhlen um die Gunst der Unionsparteien zu werden. Schien das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch unumgänglich, so beruhte die Jamaika-Koalition im Saarland bereits auf der bewussten Entscheidung gegen eine Politik links von Union und FDP; man wollte hier bereits dazugehören. Weitere solche Umorientierungen sind absehbar, am Ende wohl auch im Bund. Denn in ihrer heutigen Gestalt taugt die SPD auf lange Zeit nicht mehr als zuverlässige Kraft in einem Projekt, das sich eher als links versteht.

Bleibt die Linkspartei, die angesichts solcher Entwicklung freilich ohne Partner für eine alternative Politik dasteht. Und sie hat zudem – über die scharfe Bekämpfung seitens der Regierungspartner hinaus – mit Feindseligkeit vor allem aus der SPD und innerparteilichen Problemen zu kämpfen. Im Wahlkampf richteten die Sozialdemokratien meist schärfere Geschütze auf die Linke als auf CDU und CSU, mit denen sie sich kaum verschleiert eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses erhofften. Nicht zuletzt wegen des fast geschlossenen Drucks der politischen Konkurrenz auf die Linkspartei war deren Neigung in Teilen ziemlich gering, durch Offenlegung der eigenen Vergangenheit zusätzliche Munition für das Trommelfeuer zu liefern. Mochte man für solch letztlich egoistisches Taktieren anfangs noch ein gewisses Verständnis aufbringen, so schwand das in dem Maße, in dem die Stasi-Problematik in der Bevölkerung an Interesse verlor; nicht wenige Mandatsträger der Linken wurden schon seit Jahren mit satten Mehrheiten gewählt, obwohl oder weil sie ihre Geheimdienstakten lückenlos offengelegt hatten. Einige verpassten – wohl auch aus Bequemlichkeit oder bewusster Verdrängung – den Zeitpunkt, sich vor ihren Wählern ehrlich zu machen. Das nutzte der politische Gegner gnadenlos und weit überzogen aus, aber man hätte es wissen müssen und trägt ohne Zweifel die Hauptschuld an dem hässlichen Bild, in dem die Linkspartei derzeit in der veröffentlichten Meinung dargestellt wird – und das natürlich auch auf die Wahrnehmung darüber hinaus abfärbt, wenn auch nicht so schwarz-weiß, wie es die meisten Meinungsmacher gern hätten.

Insgesamt weckt die Lagebeschreibung zum Jahreswechsel auf 2010 kaum Optimismus. Das »bürgerliche Lager« hat alle seine Signale derzeit auf freie Fahrt gestellt und verschärft folglich das Tempo. Es wartet geraqde mal noch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab, bei denen die erneute Mehrheit für Schwarz-gelb zwar nicht sicher ist, aber wohl – ähnlich wie im Saarland oder in Thüringen – die Fortsetzung der CDU-Herrschaft, vielleicht in anderer Konstellation. Danach wird dann endlich »durchregiert«, und man muss befürchten – auf lange Zeit. Das letzte konservativ-freidemokratische Bündnis bestand 16 Jahre; man kann nur hoffen – und dafür arbeiten –, dass sich dies in unserer schnelllebigen Zeit nicht wiederholt.

Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Thüringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei Ländern wurde – so unterschiedlich die Verhältnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorläufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ankämpft.

Als Höppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie sämtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenwärtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bewährten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identität. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.

Damit aber verändert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – über einzelne Bundesländer Schritt für Schritt die Machtverhältnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das für die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer Führung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte jüngst eine ähnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenbürtige Kraft gewesen wäre. Und in Thüringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsführerschaft – der Linkspartei in einem Bündnis mit der SPD. Das ist für die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen räumt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsverträge von Saarbrücken und Erfurt zu großen Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.

Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag Matthias Platzeck bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie Höppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu können. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner Führung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschließen.

Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die Bändigung der Linken tatsächlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gefährlichen Bündnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer fällt, ihr Vorgehen überzeugend zu begründen. Genügte früher oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg – sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er über Mauerschützenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und Bodo Ramelow, der in Thüringen Ministerpräsident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-Sünden vorgeworfen werden können, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er überhaupt konsequent linke Politik betreiben will.

Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr für das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-geführte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung für die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingefärbten roten Brandenburger Adler so sehr zu fürchten, dass es auf überzeugende Begründungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein für alle Mal für beendet glaubte.

Fortsetzung der CDU-Herrschaft

Die bleiben ihnen zwar nun auch nur, aber wenigstens in der CDU-Wärmestube mit ihrem vertrauten Mief. Dem frischen und für neoliberale Anwandlungen gewiss auch rauen Wind der Veränderung mochten sie sich nicht aussetzen – und schon gar nicht der Unberechenbarkeit neuer politischer Wege. In der Koalition mit Schröders SPD hatten sich die Grünen endgültig von der einst beschworenen Alternative zum herrschenden System verabschiedet. Das Zusammengehen mit der CDU in Hamburg und jetzt im Saarland sind insofern nur die logische Konsequenz ihres Übertritts ins so genannte bürgerliche Lager. Weitere derartige Schritte werden folgen.

Für die Linke ist diese Entwicklung zwar eine Wachstumsgarantie, die politisch allerdings auf absehbare Zeit ohne substantielle Folgen bleiben dürfte. Denn für die Union ist die Umorientierung erst der SPD und nun auch der Grünen viel mehr – nämlich eine Herrschaftsgarantie.

Mehr als 6,2 Millionen Wähler hat die SPD durch ihr Abenteuer mit der großen Koalition eingebüßt. 870000 wechselten laut Infratest/dimap neben den genannten 2,1 Millionen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass die Wahlbeteiligung auf den Tiefstwert von 70, 8 Prozent sank, gleich zur Union und weitere 500000 zur FDP; sie fanden wohl, dass die kaum noch erkennbaren Unterschiede der Sozialdemokraten zu den ursprünglich rechts von ihr stehenden Parteien eine solche Wahl sinnvoll erscheinen ließen. 1,1 Millionen gingen hingegen zur Linkspartei und 860000 zu den Grünen und blieben so dem Lager links von Schwarz-Gelb erhalten.

Das allerdings reichte nicht aus, den Aderlass nach rechts auszugleichen. Bei den Grünen dürfte vor allem ihre unklare Haltung zu künftigen Bündnissen viele ehemalige SPD-Wähler vom Wechsel abgehalten haben; zu häufig und zu vernehmlich sind inzwischen grüne Stimmen geworden, die sich dem »bürgerlichen Lager« andienen. Und die Linke hat noch immer mit ihrer Stigmatisierung als ehemalige DDR-Staatspartei zu kämpfen; nur sehr langsam wächst vor allem in den westlichen Bundesländern das Vertrauen in diese politische Formation, obwohl sie mit der alten SED inzwischen sehr wenig gemein hat. Welches Potential jedoch in ihr stecken könnte, hat vor vier Wochen die Landtagswahl im Saarland gezeigt. Hier, wo mit Oskar Lafontaine ein vertrauenswürdiger und äußerst populärer Politiker für die Linke warb, erreichte sie aus dem Stand 21,3 Prozent, nur gut drei Punkte weniger als die SPD. Besonders interessant war dabei nicht nur, dass die Linkspartei gegenüber den Wahlen zuvor 26000 Stimmen von der SPD und sogar 10000 von der CDU abgezogen hatte, sondern dass es ihr auch gelang, 43000 Nichtwähler wieder an die Urnen zu bringen. Damit leistete sie einen wesentlichen Beitrag dazu, die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 von damals 55,5 auf wieder 67,6 Prozent ansteigen zu lassen.

Die Linkspartei scheint insofern derzeit am ehesten die Voraussetzungen dafür zu haben, die für die Aktivierung einer Mehrheit links von CDU, CSU und FDP unabdingbare Rückgewinnung der Nichtwähler zu bewältigen, zumal dann, wenn die SPD-Führung ungeachtet das immer schnelleren Niedergangs der Partei stur am »Weiter so« festhält – wie sie es gegenwärtig noch praktiziert.

Damit hat er recht, doch zugleich schickt er sich gerade an, den von den Thüringern abgewählten Althaus vor dem Untergang zu retten und mit den Stimmen seiner Partei erneut ins Spitzenamt der Regierung zu wählen. Damit macht er sich zu einer tragischen Figur, die zwar lauthals verkündet, ohne die SPD gehe in Thüringen nichts; dabei geht mit ihr nicht anders als Althaus und seine System. In seiner Person spiegelt sich, wie sehr die Wirklichkeit über die Sozialdemokratie inzwischen hinweggegangen ist. Zwanzig Jahre hat sie in ihrer Mehrheit gebraucht, sich halbherzig dazu durchzuringen, die Linkspartei wenigstens in den Ländern als Koalitionspartner zu akzeptieren, zwanzig Jahre, die die Linken dazu nutzten, Wählerstimme um Wählerstimme zuzulegen und die SPD da und dort bereits zu überholen, was für die Sozialdemokraten ein neues Problem schuf: Wer übernimmt in einer solchen Koalition die Führung? Und erneut erweist sich die SPD als politikunfähig, und man muss fürchten, dass sie weitere zwanzig Jahre braucht, diese neue Herausforderung auf demokratische Weise und nicht nach ideologisch geprägtem Wunschdenken zu bewältigen. Sie erinnert mit ihrer Realitätsverweigerung erstaunlich stark an die SED in ihrer Schlussphase, und gespannt wartet man schon auf einen Müntefering-Satz der Art: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Was die Sache selbst, nämlich die Entscheidung über einen Ministerpräsidenten ungeachtet der von den Parteien erreichten Mehrheiten, angeht, kann man natürlich sagen, dass die Außerachtlassung bisheriger Gepflogenheiten kein uninteressanter Gedanke ist. Es wäre durchaus vorstellbar, nicht denjenigen mit den stärksten Bataillonen, sondern den vermutlich Fähigsten zum Ministerpräsidenten zu bestimmen. . Das aber geht natürlich nur, wenn er diese Fähigkeit nachhaltig bewiesen hat und sie daher allgemein anerkannt wird. Gerade Christoph Matschie auf diesen Sockel zu stellen, scheint etwas vermessen; eher wäre schon denkbar, dass im Saarland ein Oskar Lafontaine an die Spitze der Regierung tritt; schließlich ist er dort bei Freund wie Feind populär und beträgt sein Abstand zum SPD-Spitzenmann Heiko Maas keine neun, sondern nur gut drei Prozent. Aber wenn es schon nicht um Mehrheiten, sondern um die Position im Koalitionspoker geht, könnte hier auch der Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich Anspruch auf die Staatskanzlei in Saarbrücken erheben, denn ohne seine drei Abgeordneten geht dort schließlich auch nichts.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum Matschie nicht auch gegenüber die CDU den eigenen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt formuliert. Schließlich wäre das seine einzige Chance, dem Wortbruch gegenüber dem Wähler zu entgehen. Aber nicht einmal jene Medien, die am Beispiel Andrea Ypsilanti spaltenlang über die Verwerflichkeit von Wortbrüchen nach dem Wahltag philosophierten, sehen jetzt dieses Problem. Es ist offenbar nur existent, wenn wenn man damit der Linkspartei eins auswischen kann. Geht es jedoch um den Machterhalt der CDU, wird Wortbruch zum Kavaliersdelikt, über das man gern großzügig hinwegsieht.

Der Zuwachs der FDP geht weitgehend auf die Verluste der CDU zurück (in Sachsen vermutlich auf jene der NPD); hier versammelten sich die durch die Finanzkrise verunsicherten Besserverdienenden, die eher von den Freidemokraten als von der Merkel-CDU die Sicherung ihrer Einlagen erwarten. Solch ein Nullsummenspiel könnte die hochfliegenden schwarz-gelben Träume durchaus platzen lassen.

Ob allerdings das Wählervotum die offensichtlich erwünschten Folgen tatsächlich haben wird, ist äußerst unsicher, denn der SPD geht es nicht zuerst um einen Politikwechsel, sondern um Regierungsbeteiligung um jeden Preis. »Ganz wichtig ist, dass in Thüringen und im Saarland die SPD an der Regierung beteiligt wird«, sagte dazu der Müntefering-Vertraute Oppermann. Und nach allem, was aus dem Willy-Brandt-Haus bislang zu hören war und was – siehe den Umgang mit Andrea Ypsilanti in Hessen – praktisch diesbezüglich von dort aus organisiert worden ist, spricht ein solcher Satz eben gerade nicht für das, was Thüringens SPD-Kandidat Christoph Matschie in Erfurt lauthals verkündete: »Das System Althaus ist abgewählt.« Sondern dafür, dass er am Ende Dieter Althaus wieder zum Ministrerpräsidenten wählt und dafür mit einem Posten in dessen Regierung abgefunden wird. Und auch Heiko Maas könnte sich gegen seinen Willen als Juniorpartner in einem neuen Saar-Kabinett Müller wiederfinden, weil es den Müntefering und Steinmeier taktisch besser in den Kram passt – und anscheinend auch den Saar-Grünen, die wohl gern die ersten wären, die so etwas Exotisches wie Jamaika in einem Landtag mit auf die Beine stellen.

Manche wunderten sich heute über die Gelassenheit und Fröhlichkeit, mit der Sozialdemokraten Ergebnisse zwischen zehn und nicht einmal 25 Prozent kommentierten. Das ist eigentlich nur damit zu erklären, dass die SPD solche Zahlen angesichts des genannten Nullsummenspiels zwischen Union und FDP als ausreichend ansieht, die schwarz-rote Koalition in Berlin fortzusetzen, was von Anfang an ihr Ziel war. Angesichts solcher Sachlage bleibt nur der Kommentar, dass es selbst die größte Weisheit des Wählers schwer hat, sich gegen die Beschränktheit politischer Starrköpfe durchzusetzen.