Dabei hatte sie ganz bescheiden angefangen, und das auch lange durchgehalten. Noch Ende der 90er Jahre, gerade erst CDU-Generalsekretärin geworden, scheute sie sich nicht, das Unions-Denkmal Helmut Kohl ob seiner Verantwortung für den Parteispendenskandal ins Abseits zu stellen und sich so mit fast dem gesamten CDU-Establishment anzulegen. Auch die später bekannt gewordenen Verfehlungen Wolfgang Schäubles ahndete sie, nun aber wohl schon die eigene Karriere im Blick.

Der Wandel ihrer moralischen Überzeugungen zeichnete sich ab, als sie als Parteivorsitzende das Monument des Alt-Kanzlers zu restaurieren begann, obwohl dieser das Ehrenwort gegenüber seinen Geldgebern noch immer höher schätzt als die Wahrheit über illegale Geschäfte. Dieser Wandel wurde besonders augenscheinlich in der nassforschen Verteidigung des geistigen Betrügers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und er ist jetzt bestätigt worden, als sie den katzbuckelnden Emporkömmling und Schnäppchenjäger Wulff nicht nur zum Staatsoberhaupt erkor, sondern den in seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe Scheiternden auch noch einen »guten Bundespräsidenten« nannte.

Einen »Treppenwitz der Geschichte« nannte eine Zeitung diese Metamorphose; tatsächlich jedoch bildet sie nur eine Gesetzmäßigkeit ab. In diesem, dem alten bundesrepublikanischen, spießbürgerlichen System, dessen Werte zuerst ökonomisch definiert werden, kann nur etwas werden, der sie akzeptiert und entsprechend handelt, auch wenn er – oder sie – sie nicht selbst lebt. Demgemäß war es nur eine Frage der Zeit, dass sich auch eine wie Angela Merkel den Üblichkeiten dieses Systems unterwarf, bis hin zu ihrer regierungsamtlichen Zertifizierung.

Sie beruft sich dabei wohl auf die fast 80 Prozent der Bundesbürger, die noch kürzlich einen Rücktritt des Präsidenten ablehnten, obwohl fast jeder Dritte konstatierte, er habe an Vertrauen verloren. Ein aufschlussreicher Befund, verrät er doch die Erkenntnis, dass kaum einer gefunden würde, der nicht irgendwie angreifbar sei. Längst wissen die Menschen, dass auch dieser Kaiser, der sich so gern mit dem Glanz der Reichen schmückt, nackt ist. Jetzt hat er diese Nacktheit sogar detailliert beschrieben. Auch deshalb wohl mag ihm die Kanzlerin schöne Kleider jetzt nicht mehr bescheinigen. Die Feiertage wird die Ziehmutter dieses Staatsoberhauptes noch verstreichen lassen, dann könnten im Lichte der aktuellen Nachrichtenlage seine Tage endgültig gezählt sein …

Wieder ist ein Adliger ins Verteidigungsministerium am Berliner Bendlerblock eingezogen, freilich kein fränkischer, sondern ein hugenottischer. Und denen werden seit ihrer erzwungenen Übersiedlung in die preußischen Lande Bildungsbeflissenheit, Kultur und gute Sitten nachgesagt, vor allem aber absolute Loyalität gegenüber staatlichen Autoritäten. Thomas de Maizières Familie kam im 17. Jahrhundert aus dem lothringischen Metz nach Brandenburg; einige ihrer Glieder haben sich seither hierzulande einen Namen gemacht. Der Vater war sechs Jahre lang Generalinspekteur der Bundeswehr, der Cousin Ministerpräsident der untergehenden DDR.

Ausgleichen, wenn andere streiten

Das gilt inzwischen auch für den 1954 in Bonn geborenen neuen Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Bundeswehr selbst. Thomas de Maizières politische Karriere begann in den 80er Jahren in Richard von Weizsäckers, vor allem aber Eberhard Diepgens Westberliner Senatskanzlei und erfuhr mit der Wendezeit ab 1990 eine unerwartete Beschleunigung. Damals wurde er Staatssekretär bei seinem Verwandten Lothar de Maizière und nahm an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag teil. Mit dem Ende der DDR wechselte der promovierte Jurist ins neu gegründete Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zunächst als Staatssekretär im Kultusministerium und 1994 als Leiter der Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Berndt Seite. Nach dessen Abwahl 1998 erreichte de Maizière ein Ruf Kurt Biedenkopfs aus Sachsen, der ihn 1999 zum Leiter seiner Staatskanzlei machte.

Der geräuschlos und zuverlässig arbeitende einstige Jesuitenzögling musste beizeiten seine Fähigkeit zum Moderieren zwischen unterschiedlichen politischen Temperamenten, wenn nicht zum Streitschlichten unter Beweis stellen. Das begann bereits in Schwerin, wo er in der CDU/SPD-Koalition zwischen Seite und Harald Ringstorff vermittelte, und setzte sich in Dresden fort, als Biedenkopf und sein Finanzminister Georg Milbradt nicht mehr miteinander konnten. Von diesem übernahm er 2001 das Finanzministerium und diente ihm erst als Justiz- und dann als Innenminister.

Wohl auch wegen seiner unbestreitbaren Fähigkeit zum Ausgleichen unterschiedlicher Positionen holte Bundeskanzlerin Angela Merkel Thomas de Maizière 2005 in die mit der SPD gebildete Bundesregierung und machte ihn zum Chef des Kanzleramtes. Dort wurde er bald so unentbehrlich, dass er nachträglich in die kleine Koalitionsrunde der Parteispitzen vorstoßen konnte. Beinahe legendär war die damalige Taktfrequenz des SMS-Verkehrs mit der Kanzlerin. Er schaffte es, die Regierungsarbeit weitgehend geräuschlos zu organisieren, wobei ihm half, dass sowohl Union als auch SPD zur großen Koalition keine Alternative sahen. Es ist wohl nicht nur Koketterie, wenn er bekundet, er sei dann gut in seiner Arbeit, wenn man von ihm nichts merke. Auf dem Höhepunkt der schwarz-gelben Fingerhakeleien etwa vor Jahresfrist entfuhr ihm einmal: »In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet.«

Da aber war er schon Innenminister im zweiten Kabinett Merkel und musste beweisen, dass er nicht nur moderieren, sondern auch etwas durchsetzen kann – mit lautstarken Law-and-order-Leuten seiner Partei, vor allem aber der CSU im Rücken und der die liberale Fahne hoch haltenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Widerpart. Das ist ihm – glücklicherweise – kaum gelungen, wozu beigetragen haben mag, dass auch er in Sicherheitsfragen eher gemäßigte Positionen vertrat und es sich beispielsweise weitgehend versagte, die Angst vor Terroranschlägen zum Abbau von Bürgerrechten zu instrumentalisieren, wie es sein Vorgänger Wolfgang Schäuble noch gern getan hatte.

Erst als seine Deeskalationstaktik so weit ging, dass er nicht einmal seine Chefin über einen Bombenfund auf dem Kölner Flughafen informierte und diese vom britischen Premierminister davon erfuhr, schaltete er um und gab vor Weihnachten aufgrund sehr vager Hinweise eine drastische Terrorwarnung heraus. Da war er ganz der »Diener«, als der er sich als Minister versteht, und wollte den vermeintlichen Fehler schnell vergessen machen. Dennoch argwöhnte die Union bei ihm immer, er verträte ihre Positionen nicht entschlossen genug.

Tatsächlich jedoch ist er kein Stück von all jenen Vorhaben abgerückt, die CDU und CSU schon seit langem verfolgen: Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei, Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet, die sich schnell auf andere Themen ausweiten ließe, und die Verlängerung der Terrorgesetze, auch nach der anstehenden Überprüfung. Dass sich all das noch in der Warteschleife befindet, lag nicht an ihm, sondern am öffentlichen Widerstand, am Bundesverfassungsgericht und an seiner Kollegin aus dem Justizressort. Bei der ins Auge gefassten Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei stieß er ebenfalls auf großen Widerstand – außer bei der FDP auch bei der CSU und in den Ländern.

Durchsetzen, was andere denken

Durch besondere Kreativität bei der Erarbeitung eigener politischer Konzepte ist Thomas de Maizière bislang nicht aufgefallen. Trat er öffentlich in Erscheinung, dann eher bei solcherart Verwaltungsakten wie der Erprobung von Körperscannern auf Flughäfen oder der Einführung des neuen Personalausweises – beides nicht gerade Erfolgsgeschichten. Oft verließ er sich auf externen Sachverstand, ganz wie er es aus seiner Tätigkeit als Zuarbeiter für die Regierungsspitze gewohnt ist. Sein Metier ist die effiziente Durchsetzung dessen, was andere gedacht haben. Auch kurzzeitig wirkende Entschlüsse liegen ihm, also die Organisation des von Merkel bevorzugten Von-der-Hand-in-den-Mund-Regierens. Soll er selbst gestalten, fehlt ihm die sichere Hand. Besonders deutlich wurde das während seiner Amtszeit in Sachsen, in die auch die Affäre um die konspirative Datensammlung des Landesverfassungsschutzes zu Kontakten von Politikern, Justiz und Polizei zur organisierten Kriminalität fiel und die bis heute nicht sauber aufgeklärt ist.

Spätestens da musste er wohl erkennen, dass auch hugenottische Tugenden leicht in Widerspruch zu den vorgeblichen Zwängen der Realpolitik geraten können und dann letztere aus Staatsräson Priorität haben; de Maizière unterwarf sich dem stets mit »preußischem Pflichtbewusstsein«. So verfuhr er zum Beispiel in seiner Funktion als Geheimdienstkontrolleur, als 2006 die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst entlarvt wurde und er sich auf dessen Seite schlug. Auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs einer deutschen Journalistin mit afghanischen Politikern durch den BND deckte der damalige Kanzleramtschef zwei Jahre später. Und ganz aktuell, beim Plagiatsskandal seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bescheinigte er diesem noch einen Tag vor seinem Rücktritt, er habe »nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt«.

Mag sein, dass ihm das im Verteidigungsministerium ebenso zugute gehalten wird wie das Lob in seinem ersten Tagesbefehl, zu Guttenberg habe »die Besonderheiten des soldatischen Dienens, die mit den Auslandseinsätzen verbundenen Gefährdungen und die Bundeswehr insgesamt stark in das öffentliche Bewusstsein gerückt«. In der Sache selbst hält er offensichtlich wenig von dem, was ihm der Vorgänger hinterließ, sonst hätte er wohl kaum als erste Amtshandlung dessen Staatssekretär Walther Otremba entlassen, der das Konzept zur Bundeswehrreform entwarf. Das wiederum rief den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den Plan, der jegliche Änderungen daran strikt ablehnt.

Ein unausgegorenes Reformwerk, ungeklärte Guttenberg-Affären, bayerische Wutpolitiker – schwieriger kann Thomas de Maizières Start kaum sein. Da ist vielleicht doch als erstes seine Fähigkeit zu moderieren gefragt.

die eigene Geheimpolitik

Dabei tut Wikileaks nichts anderes als die Bürgerrechtler der sozialistischen Länder, die DDR eingeschlossen, vor 20 Jahren. Sie brachten damals in die Öffentlichkeit, was die Herrschenden gern verschwiegen haben – und das waren natürlich nicht ihre Wohltaten fürs Volk; die wurden in epischer Breite dargestellt. Doch all das, was Unzufriedenheit auslösen konnte, was negativ war, was sich gegen das Volk richtete, bis hin zu Verbrechen, all das verschwand hinter einer Wand von Geheimhaltung, die durch offene Repression wie juristische Manöver undurchdringlich gemacht wurde. Heute ist es eine Internetplattform, die in die Öffentlichkeit bringt, was die jetzigen Herrschenden gern verschwiegen hätten – und auch das sind natürlich nicht ihre Wohltaten, die sie wie eh und je unters Volk zu bringen versuchen – vielleicht nicht mehr in ellenlangen Reden, sondern in »Podcasts« oder vornehmen gestalteten Anzeigenseiten in den Zeitungen. Denn auch sie haben viel zu verbergen, negative Beschlüsse, Kungeleien, Intrigen, Kriegsvorbereitungen und auch – wie frühere Veröffentlichungen von Wikileaks zeigten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in der Öffentlichkeit vorgeblich so hoch schätzen. Das Internet gibt Glasnost nun auch in den sich so gern als unfehlbar darstellenden westlichen Demokratien eine Chance – und damit den Bürgern, wie vor 20 Jahren im Osten, die Möglichkeit, kompetent in den eigenen Angelegenheiten mitzureden.

Die Sturmgeschütze, die seitens der Regierenden gegen solche Transparenz, für die sie eigentlich selbst sorgen müssten, aufgestellt werden, sind entlarvend. Denn sie verweisen auf unübersehbare Parallelen im politischen Geschäft zwischen undemokratischen Regimen und den so genannten westlichen Demokratien. Nicht zufällig dürfte man in der FDP den in ihren Führungsgremien vermuteten »inoffiziellen Mitarbeiter« der US-Botschaft mit dem DDR-Spion Günter Guillaume verglichen haben, und ebenso wenig zufällig hat wohl auch Wolfgang Schäuble den Zusammenhang zwischen den jetzt veröffentlichten US-Dokumenten mit Stasi-Akten hergestellt. Da wie dort diente und dient die Geheimhaltung der Beherrschung des Volkes. Es sollte und soll aus den Entscheidungen über seine eigene Angelegenheiten herausgehalten werden. Nicht nur Wikileaks durchkreuzt eine solche Strategie; auch die Demonstranten von Stuttgart forderten als Erstes Information, die Offenlegung der geheimen Vorgänge, die mit dem dortigen Bahnhofsneubau zu tun haben.

Solche Transparenz, solche Offenheit auf der politischen Bühne geht ans Selbstverständnis der Herrschaftseliten. Deshalb bot Baden-Württembergs Landesregierung im Stuttgarter Schlossgarten ihre gesamte repressive Macht gegen friedliche Demonstranten auf. Und deshalb geht die politische Klasse beinahe weltweit gegenwärtig gegen Wikileaks mit Mitteln vor, die fatal an die Zersetzungspraktiken der DDR-Staatssicherheit erinnern. Wer die Arbeit der Geheimdienste nur ein wenig kennt, weiß, dass seit langem ganze Kompanien unterwegs sein dürften, um die Organisation von Innen her zu zerstören. Sowohl die immer wieder, jedoch mit wenig Hintergrund gestreuten Meldungen über innere Streitigkeiten als auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange sprechen eine deutliche Sprache. Dazu kommen inzwischen Verdächtigungen, die Freiheit zu bedrohen, gar für andere Geheimdienste zu arbeiten – auch das war Argumentation im Haus Mielke, wenn es Bürgerrechtler auszuschalten galt.

So zeigt Wikileaks mit seinen Aktivitäten, wie sehr Informiertheit, Transparenz, eben Glasnost Voraussetzung für Demokratie ist – unabhängig vom jeweils herrschenden politischen System. Die Organisation steht in der Tradition auch derjenigen, die die politische Wende vor 20 Jahren maßgeblich herbeiführten. Sie legt offen, wie sehr das jetzt dominierende politische System diesbezüglich Nachholbedarf hat. Und leistet zugleich ihren Beitrag, dessen demokratische Defizite zu verringern. Eigentlich müssten die Regierenden Wikileaks dafür dankbar sein.

Natürlich weiß Gauck ganz genau, dass er gegen Wulff keine Chance hat. Als Kandidat der Oppositionsparteien SPD und Grüne wird er schon aus machtpolitischen Erwägungen der regierenden Koalitionäre nur eine Auszählung der Stimmen in der Bundesversammlung erleben; er dient seinen Erfindern und politischen Sponsoren vor allem dazu, ihre Zugehörigkeit zum bürgerlichen Lager zu unterstreichen und doch zugleich die aus dem gleichen Dunstkreis kommende schwarz-gelbe Regierung ordentlich zu ärgern. Und Gauck selbst konnte noch einmal seine universale Verwendungsfähigkeit im bürgerlichen Machtsystem beweisen, demonstrieren, wie anpassungsfähig er auf Situationen nzu reagieren versteht, die vor allem ihm selbst persönlichen Nutzen versprechen. Dabei nimmt er sogar billigend in Kauf, dass die von ihm durchaus begrüßte schwarz-gelbe Regierung öffentlich als zahnloser Papiertiger dargestellt werden kann – auch wenn die hochschießenden Spekulationen über eine Gefährdung der Merkel-Regierung natürlich lächerlich sind. Mit zwei Kandidaten, zwischen die programmatisch kein Blatt Papier passt, kann die Kanzlerin leben; gefährdet wäre sie nur dann gewesen, hätten sich SPD und Grüne der wirklich alternativen Kandidatin Luc Jochimsen zugewandt.

Es geht bei der vor allem medialen Gauckmania wohl – anders als der Kandidat gern darstellen will – in erster Linie darum, der Regierung auf einem nebensächlichen Kampffeld die »rote Karte« zu zeigen; sie ist insofern nur ein weiterer Ausdruck der Verdrossenheit des Volkes über die amtierende Koalition, für die ihr jeder Denkzettel recht ist – auch einer mit Namen Gauck.

Tatsächlich jedoch wäre von einem Bundespräsidenten Gauck ebenso wenig wie von Christian Wulff eine von der derzeitigen Regierungspolitik abweichende Position zu erwarten. Gauck hat noch immer gewusst – was ihm nicht vorzuwerfen ist, wie man sich unter wechselnden Verhältnissen arrangieren kann und muss. Aufschlussreich war in diesem Zusammenhang eine Biografie, die bereits vor zehn Jahren der Journalist Norbert Robers über ihn schrieb und die – bei aller sonstigen Beflissenheit – diesen Charakterzug seiner Protagonisten nicht auszublenden vermochte. Darauf machte eine Rezension des Buches aufmerksam, die 29. September 2000 in der Zeitung »Neues Deutschland« erschien.

Ein Leben hinter der Larve

Joachim Gauck ließ sich eine Biografie fertigen – und ist nicht damit zufrieden

Von Peter Richter

Heute wird der Bundestag mit Marianne Birthler eine neue »Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicher­heitsdienstes der ehemaligen DDR« wählen. Derweil kämpft der scheidende Amtsverwalter Joachim Gauck um ein makelloses Selbstbild für die Nachwelt.

Oft sind es beinahe nebensächliche Details, die am ehesten ein Schlag­licht auf einen Menschen werfen. In seinem Buch »Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution« schildert der »Welt«-Journalist Norbert Robers den Auftritt seines Protagonisten in der Berli­ner Humboldt-Universität, wo er die »Enttarnung« des Rektors Heinrich Fink als IM verkündete: »Er trat ans Podium mit der Bemerkung: >Gelassen und mit Freude erwarte ich die Proteste einer PDS-gesteuerten Universitätsöffentlichkeit.< Er ballte die Hand zur Faust, um seine Ent­schlossenheit zu zeigen.« Die Szene verrät zweierlei: Zum einen Gaucks militanten Antikommunismus, zu dem er sich immer wieder bekennt. Und zum anderen seine Selbstgerechtigkeit, die totale Überzeu­gung von sich und seiner Mission.

Seine antikommunistische Haltung be­gründet Joachim Gauck mit dem Schicksal seines Vaters, der 1951 unter falschen Beschuldigungen in die Sowjetunion ge­bracht wurde, wo er fast drei Jahre in ei­nem Gefangenenlager arbeiten musste. Folglich waren für ihn die Russen »uner­wünschte Eroberer« und Adenauer, der die Rückkehr der Gefangenen ausgehan­delt hatte, »unser Held«. Auch in der Schule empfand der junge Gauck Pein – so sehr, »dass er eine bayerische Bekennt­nisschule des vorigen Jahrhunderts als einen Hort der Liberalität feiern würde«. Die Ablehnung der DDR und ihres Sys­tems hinderte Joachim Gauck indes nicht, in ihrer Gesellschaft seinen Platz zu finden – und ihn zu verteidigen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte, sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht er ein. So verwundert es nicht, dass er weder als Landpfarrer im mecklenburgischen Lüssow ab 1967 und lange auch später nicht in Rostock-Evershagen, wo er in ei­nem Neubaugebiet eine evangelische Ge­meinde aufbaute, ins Visier der Staatssi­cherheit geriet. 1983 wurde schließlich der operative Vorgang (0V) »Larve« an­gelegt, der bis Ende 1988 auf fast 200 Seiten anwuchs, ehe er geschlossen und archiviert wurde. Damals urteilte das MfS. »dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im 0V erforderlich machen«, Sein Füh­rungsoffizier empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen, Gauck hatte sich beson­ders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. Sein Bio­graf jedoch traut – anders als Gauck ge­wöhnlich – den Akten nicht recht und be­wertet diese Aussagen als »eine Mischung aus Wunschdenken und politisch moti­vierter Verleumdung«.

Heute will der Aktenverwalter seine damals realistische und ihm nicht vor­werfbare Haltung nicht mehr wahrhaben. Er wollte unter den obwaltenden Verhält­nissen etwas bewirken, wollte seine Auf­gabe als Kirchenmann erfüllen – und musste dazu Kompromisse machen. Nicht anders etwa als Manfred Stolpe, wenn­gleich auf wesentlich niedrigerem Niveau. Doch während er Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst »in er­bitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt«. Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm – jedenfalls in der ri­gorosen Konsequenz totaler Verweige­rung, die er offenbar allein gelten lässt – ab. Er verhielt sich normal und durchaus vernünftig – wie viele andere, denen er das heute vorwirft, weil er besser sein, sich über sie erheben will.

Aus diesem Grunde auch führt er einen erbitterten Kampf gegen all jene, die seine Rolle in der DDR anders darstellen. Schon auf der zweiten Seite der Einleitung – die erste zählt seine Medaillen und Auszeich­nungen auf – geht Robers auf Gaucks Stasiakte ein, auf seine juristischen Auseinandersetzungen mit Peter-Michael Diestel, Er konzentriert sich dabei auf jene Teile, die ihn als »Systemkritiker und Op­fer von Verfolgung« darstellen, während all das. was über »Begünstigungen« sei­tens des MfS, wie es Diestel nennt (siehe auch ND vom 25.September 2000), aufge­zeichnet ist, weitgehend ausgeblendet wird. Aber auch sein Biograf kann nicht verschweigen, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 »seinen Wi­derstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte«.

Erst am 4. November 1989 sah er »die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden« – nun aber mit aller Macht. Vieles gab er auf, seine Fami­lie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als »politischer Missionar« zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswer­tung der Stasi-Hinterlassenschaft. Er ver­trat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. »Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesre­publik, nicht um die umgekehrte Veran­staltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt«, hatte Wolf­gang Schäuble höhnisch den DDR-Unter­händlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsver­trag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich ver­achteten Bürgerrechtler zwang die Bun­desregierung zu Einlenken und sicherte – Ironie der Geschichte – Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt.

Obwohl sich Gaucks Biograf bemüht, dessen Weg »vom Aktenverwalter zur mo­ralischen Instanz« in bestem Gefälligkeitsjournalismus zu zeichnen, sind dem Auftraggeber einige unpassende Fakten und vorsichtig distanzierende Anmerkun­gen schon zu viel. Eine »schöne« Larve will er zeigen, nicht sein wahres Gesicht. Ob es da die ursprünglich geplante »einzig autorisierte« Biografie sein wird, die in diesen Tagen auf den Markt kommt?

Norbert Robcrs: Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution, Henschel Verlag Berlin. 240 Seiten, 38 DM.

Eine gewisse Zeit hat Joachim Gauck gebraucht, aber im letzten Winter war dann tatsächlich seine Autobiografie im Handel, in der er die eigene Sicht der Dinge ohne störende Details darstellen konnte. Dass sie rechtzeitig vor seiner Präsidentschaftskandidatur erschien, war Zufall, aber diese Fügung passt recht gut zu einem Gauck und seinem Gespür, jederzeit zu wissen, was persönlich gerade opportun ist.

Es mag deshalb aufschlussreich sein, wie eng dcr jetzt verurteilte Karlheinz Schreiber damals noch mit der CDU und vor allem der CSU verbandelt war. Der folgende Beitrag erschien im »Neuen Deutschland« vom 25. 01. 2000.

Die Katze auf der heißen Mäusekiste

Lange vor der CDU machte die CSU mit Karlheinz Schreiber Geschäfte und geht auch heute nur zögernd auf Distanz

 Von Peter Richter

Der mit Haftbefehl gesuchte Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, ist seit 20 Jahren Mitglied der CSU und ihren Führungsleuten aus gemeinsamen Geschäften bestens bekannt.

Merkwürdig leise agiert die bayerische Schwesterpartei der CDU im Spendenskandal. Nicht einmal die rüden Angriffe ihres Parteimitgliedes Karlheinz Schreiber an die Adresse Wolfgang Schäubles konnten die CSU zu klarer Stellungnahme veranlassen. Er nannte den CDU-Vorsitzenden einen Lügner, der Quatsch erzähle. In ein tiefes Loch wolle er ihn fallen lassen. Und überhaupt: »Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen. Und überlege mir, welche ich als erste fresse.«

Dennoch – für CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ist Schreiber ein ehrenwerter Mann. Immerhin gehört er länger als zwei Jahrzehnte zum Kreisverband Landsberg, den Goppel leitet, ist dessen Duzfreund. »Warum«, so der Parteimanager, »soll ich dem die Freundschaft aufkündigen?« Selbst für des Waffenhändlers Flucht nach Kanada zeigte Goppel jüngst in einer Talkshow vollstes Verständnis: »Wenn er sagt, ich gehe nicht hin und stelle mich freiwillig, weil dann mein Betrieb sofort in Pfand genommen wird und all mein Vermögen gepfändet wird, dann ist das sein Recht.« Auch Max Strauß, Sohn des Ex-CSU-Chefs Franz Josef Strauß, nennt Schreiber einen »vernünftigen Mann«.

Bei Strauß und Co. immer mit am Tisch

Es sind nicht nur die 143OOO Mark, die Schreiber der CSU von Ende der 80er Jahre bis 1995 zukommen ließ und von denen Goppel 50000 Mark selbst direkt in Empfang nahm, die ihm einen guten Leumund bei den Christsozialen bescheren. Auch Max Strauß mag nicht allein an die 5,2 Millionen Mark denken, die er angeblich Schreiber verdankt. Mehr noch dürfte es das Wissen des Rüstungslobbyisten sein, das die CSU beunruhigt – hat er doch seit langem bei den Spitzen der Partei immer mit am Tisch gesessen und manches dunkle Geschäft mit ihnen und für sie abgewickelt. Als der heute 65-Jährige in den 70er Jahren in seinem Heimatort Kauferingen ein Unternehmen für Straßenmarkierungen leitete, war das nur noch der Nebenjob. Sein hauptsächliches Tätigkeitsfeld war längst der Lobbyismus für Waffenkonzerne oder – wie er es selbst nennt – »Landschaftspflege«.

Und die betrieb Schreiber bevorzugt bei CSU-Größen, die zudem am florierenden Waffengeschäft vor allem bayerischer Firmen interessiert waren. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete unlängst von einem Deal mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1980, als Strauß Kanzler werden wollte. Gegen günstige Ölkontrakte, die Millionen in CSU-Parteikassen spülen sollten, würde ein Bundeskanzler Strauß die Lieferung von Leopard-Panzern an das Wüstenland durchsetzen. Schreiber zog hinter den Kulissen die Fäden, ebnete die Wege – da scheiterte Strauß an den Wählern, und das Geschäft fiel ins Wasser.

Doch bei Strauß stand er weiter in hoher Gunst, und als dieser starb, waren Schreibers Kontakte bereits so vielfältig, dass er selbstständig weitermachen konnte. Er vermittelte für MBB den Verkauf von zwölf Hubschraubern, makelte für Airbus die Lieferung von Groß-Flugzeugen und setzte 1991 für Thyssen jenes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien durch, das für die Augsburger Staatsanwälte den Hintergrund für die Millionenspende an die CDU auf dem Parkplatz im schweizerischen St. Margrethen abgibt. Obwohl damals in der Bundesregierung die Bedenken gegen das Geschäft überwogen, setzte Helmut Kohl die Lieferung von 36 »Fuchs«-Spürpanzern durch.

Bevorzugter Partner Schreibers in all diesen Geschäften war ein alter Bekannter aus Strauß’ Zeiten: dessen einstiger Büroleiter Holger Pfahls, 1985 auf Empfehlung seines Ziehvaters zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zwei Jahre später zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium avanciert. Bis 1992 war er hier nicht zuletzt für Rüstungsexporte zuständig; ihm soll Schreiber allein 3.8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt haben. Inzwischen ist das CSU-Mitglied Pfahls – wie Schreiber – flüchtig.

Doch nicht nur Pfahls gehörte zu den Ansprechpartnern Schreibers, die er vor allem im Verteidigungsministerium fand. Er spendete für den Wahlkampf von Michaela Geiger, die dort seit 1993 Staatssekretärin war. Erich Riedl, ebenfalls langjährig in dieser Funktion, soll von Schreiber eine halbe Million bekommen haben. Mit Monika Hohlmeier, Kultusministerin im Kabinett Stoiber, betrieb er mehrere Jahre eine gemeinsame Firma in Kanada. Er hatte Kontakte zum bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu, zum bayerischen Finanzminister Faltlhauser und zur Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, für die er gar in Costa Rica eine Außenstelle einrichten sollte.

Solange Schreiber über die CSU schweigt …

All dies schuf gegenseitige Abhängigkeiten, die die CSU jetzt zum Wohlverhalten gegenüber Schreiber zwingen. Solange er schweigt, ist die Botschaft der Verteidigungsreden von Goppel und Strauß junior, hat er von uns nichts zu befürchten – und da stört auch nicht, dass Schreiber immerhin der Steuerhinterziehung, der Bestechung, der Beihilfe zu Betrug und Untreue bezichtigt wird. Auf 38 Seiten hat die Staatsanwaltschaft in Augsburg Schreibers Sündenregister aufgelistet; allein die Steuerschuld soll sich auf 23,5 Millionen Mark belaufen. Und ihm rät Goppel zwar angeblich am Telefon – denn beide plauschen hin und wieder über den Atlantik hinweg – sich zu stellen, doch zugleich signalisiert er ihm Verständnis für sein Wegbleiben, »weil er von der Gesellschaft verurteilt« worden ist.

Tückisch allerdings wird die CSU. wenn Schreiber doch plaudert. Kürzlich warf er seiner Partei vor, Spenden über 20000 Mark zu stückeln, was unzulässig ist. und die Namen der fiktiven Spender aus Todesanzeigen entnommen zu haben. Das erklärte die CSU sofort zu Lügen, weigerte sich allerdings, ihre Kassen von unabhängigen Prüfern untersuchen zu lassen. Goppel rügte nun gar seinen Duzfreund, er habe ein öffentliches Klima von Verdächtigungen und Diffamierungen erzeugt. Schreiber deshalb aus der CSU auszuschließen, erwägt die Partei dennoch nicht, allenfalls werde sein Kreisverband darüber nachdenken. Den Stein der Weisen fand schließlich Goppel: Eigentlich ruhe Schreibers Mitgliedschaft ja schon. Schließlich lebe er seit Jahren im Ausland und könne seine Mitgliedsrechte gar nicht wahrnehmen. Noch Tage vorher hatte der Generalsekretär darin keine Beeinträchtigung gesehen, denn Schreiber entrichte pünktlich seine Beiträge.

So sitzt die Katze weiter auf der Kiste, will zwar – wie Schreiber inzwischen richtig stellte – die Mäuse nicht mehr fressen, ihnen aber beim Spielen zusehen. Und bleibt damit selbst auch im Spiel…

Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

Seit der einstige Mathematik- und Physiklehrer aus der DDR auf der Leiter der Macht immer höher kletterte, hat sich bei ihm – wie mehr oder weniger wohl bei jedem Politiker – als Grundhaltung herausgebildet, jedes, aber auch jedes Hindernis schleunigst aus dem Weg zu räumen. Helmut Kohl hat das verstanden, der sich gegen Barzel und Franz Josef Strauß durchsetzte, später Geißler und Späth ausbootete und Wolfgang Schäuble auf langen Arm förmlich verhungern ließ. Angela Merkel hat von ihm gelernt. Sie stellte erst Kohl in Frage, beerbte dann Schäuble, schlug den Konkurrenten Merz aus dem Feld und nutzte am Ende geschickt die Chance, Edmund Stoiber beim Kampf um die Kanzlerschaft den Rang abzulaufen.

Aber nicht nur die Union kann solche Machtmenschen vorweisen, sondern auch andere. Man denke nur an die SPD, wo ein Oskar Lafontaine Rudolf Scharping die Macht entrang, um später von Gerhard Schröder kalt gestellt zu werden. Willy Brandt scheiterte nicht zuletzt an Herbert Wehner – und Kurt Beck jüngst an Franz Müntefering. Althaus steht angesichts solch blutiger politischer Bühne, auf der er sich nun ausdrücklich zurückmeldete, so schlecht nicht da, denn er war bis zur Selbstverleugnung loyal gegenüber seinem Ziehvater Bernhard Vogel und harrte dessen altersbedingten Abgangs, sicherte seine Macht auch nach dem Sprung an die Spitze relativ geräuschlos, sorgte weitsichtig dafür, dass ernsthafte Konkurrenten gar nicht erst entstehen konnten (was seiner Partei aber durch den Skiunfall ihres Vormannes möglicherweise noch zum Verhängnis werden könnte).

Und dennoch: Auch er hat nie einen Zweifel gelassen, dass er Hindernisse bei der Durchsetzung seiner Ziele rigoros zu überwinden versteht. War er als stellvertretender Leiter der polytechnischen Oberschule im thüringischen Geismar so angepasst gewesen, dass man ihn noch 1989 der »Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann« in Gold für würdig hielt und zum letzten Pädagogischen Kongress der DDR delegierte, vollzog er nach der Wende eine eigene um 180 Grad. Zum Kreisschulrat und später zum zuständigen Dezernenten in Heiligenstadt geworden, verbot er die FDJ, die Pioniere, die Jugendweihe und das Fach Staatsbürgerkunde in seinem Verantwortungsbereich. Zugleich entließ er all jene aus den Schulleitungen, die er aus DDR-Zeiten für belastet hielt – gewissermaßen seine »Leichen« auf dem Weg nach oben.

Dieter Althaus hält sich für unentbehrlich für das Gedeihen Thüringens, wie er es versteht. Und nimmt dafür schon mal auch in Kauf, am Rande der Landesverfassung zu wandeln. Mehrfach musste das Verfassungsgericht seine Pläne stoppen; Unrechtsbewusstsein entwickelte er daraus aber nicht, sondern schüttelte die höchstrichterlichen Rügen mit einem Achselzucken ab. Ganz so wie jetzt nach dem Unfall vom Neujahrstag jedes Nachdenken über dessen Ursache und Folgen. Althaus kann daran eine eigene Schuld nicht erkennen, leugnete sie erst gar und zieht sich nun auf das offizielle Gutachten zurück, aus dem sich ergibt, »dass ich Schuld trage« – wobei unüberhörbar seine andere Auffassung mitschwingt.

Für ihn war die an den Folgen des Zusammenstoßes gestorbene Beata Christandl vermutlich auch nicht mehr als ein Hindernis, dass an die Stelle der Skipiste, auf der er unterwegs war, nicht hingehörte. Und Hindernisse auf seinem Weg duldet Dieter Althaus nicht.

Als die deutsche Fußball-Nationalmannschaft unlängst in letzter Minute gegen die Ukraine die Tickets für die WM 2002 buchte, machte der sächsische PDS-Fraktionschef Peter Porsch eine überraschende Rechnung auf.: »Zu Beginn des Spieles standen in der deutschen Mannschaft mehr Spieler auf dem Platz, die aus dem Osten kamen, als solche aus dem Westen.« Um dann aber sogleich auf den wunden Punkt zu zeigen: »Der Westen lebt gut – mit Hilfe der abgewanderten ehemaligen Leistungsträger oder der Zukunftshoffnungen des Ostens.«
Auch die CDU lebte – wenn schon nicht gut, so doch erträglich – mit Hilfe einer »abgewanderten Leistungsträgerin oder auch Zukunftshoffnung aus dem Osten«, als ihr Spendenskandal vor knapp zwei Jahren auf den Höhepunkt zusteuerte. Damals griff Angela Merkel, noch gar nicht lange Generalsekretärin der Christdemokraten, mit einem Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen« in die Debatte um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihrer Partei ein. »Das war mutig. Das war weitsichtig. Niemand sonst in der CDU hatte zu diesem Zeitpunkt die innere Unabhängigkeit, so etwas zu denken, zu formulieren …«, schreibt Evelyn Roll in ihrem Buch »Das Mädchen und die Macht«, und Jacqueline Boysen, eine andere Beobachterin, ergänzt in »Angela Merkel. Eine deutsch-deutsche Biographie«: »Sie … wagte, die üblichen Pfade der Parteidisziplin zu verlassen.«
Angela Merkel konnte das, weil sie aus anderen »Zusammenhängen« kam als das angestammte CDU-Establishment. Sie hatte zehn Jahre zuvor eine Gesellschaftskrise erlebt, schon damals an ihrer Bewältigung mitgewirkt und besann sich der dabei gesammelten Erfahrungen: Schnell

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»Die Partei muss also laufen lernen …, sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen …«
(Angela Merkel, 1999)
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und entschlossen handeln, sich vor »Autoritäten« nicht fürchten, Risiken eingehen, neue Verbündete suchen, auf »das Volk« setzen. Sie nutzte dieses »Know-how«, um die tief verunsicherte Partei wieder aufzurichten und zugleich eine eigene Machtbasis zu schaffen. »Die Generalsekretärin«, so schreibt Boysen, »hatte rascher als ihre möglichen Konkurrenten gemerkt, dass nur sie einen bis dahin stets missachteten, bisher nie direkt befragten Verbündeten finden könnte: die Basis«. Über die Regionalkonferenzen des Winters 2000 gelangte sie bis an die Spitze ihrer Partei: als Ostdeutsche, als Frau, mit 45 damals vergleichsweise jung.
Dies liegt noch keine 20 Monate zurück, und heute ist weder vom Glanz des Essener Parteitages noch von den Fähigkeiten Angela Merkels zum Krisenmanagement viel geblieben. »Eine Vorsitzende, die keine Leadership in Sachfragen entwickelt, die weder Vision noch Strategie liefert, beschädigt ihr Amt durch den Machtanspruch, dem sie nicht gewachsen ist« schrieb ihr die gewiss nicht CDU-kritische »Welt« dieser Tage ins Stammbuch und ist damit nur eine Stimme unter vielen. War sie im April 2000 der Hoffnungsträger ihrer Partei, so empfinden sie heute viele in der CDU als Belastung.
Dabei spielt zum einen eine Rolle, dass nicht wenige Christdemokraten schon bald zu dem Schluss gekommen sind, »der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen«, wie Schiller Fiescos schwarzen Diener Muley Hassan bitter sagen lässt, als dieser die Verschwörung organisiert hatte. »In einer Zeit, da die Partei nach Neuem verlangte, erfüllte Angela Merkels vergleichsweise locker definierte, offene politische Haltung haargenau die Anforderungen an eine zupackende, optimistische Aufräumerin«, schreibt Boysen. »Aber nach ihren ersten einhundert Tagen im Amt hatte sich gezeigt, dass es eine Diskrepanz gab zwischen Unionsmitgliedern und erneuerter Führungsmannschaft.« Denn längst hat sich die Partei – auch die Mehrheit ihrer Basis, die die Vorsitzende heute erneut mit Regionalkonferenzen zu mobilisieren versucht – darauf verständigt, doch wieder in die alten Muster zurückzufallen.
Die Aufklärung des Spendenskandals, ohnehin nie sonderlich enthusiastisch betrieben, brach nach dem Essener Parteitag abrupt ab und machte erst einer Alles-nicht-so-schlimm- und dann einer Schlussstrich-Mentalität Platz. Auch die zunächst vollmundig angekündigte Parteireform, die stärkere Mitsprache der Parteimitglieder bei Sach- und Personalfragen, eine Reduzierung von Ämterhäufung, Empfehlungen für Amtszeitbegrenzungen vorsah, ist auf die lange Bank geschoben. »Niemand wollte sich tatsächlich vom Führerprinzip verabschieden«, heißt es bei Evelyn Roll. »Sie wählten nur eine neue Vorsitzende: Mach es schnell wieder heile, glaubwürdige Angela. Auf dass sonst alles so bleiben kann, wie es ist.«

Und Angela Merkel folgte diesem Rat – sicher zum Teil wegen des Druckes der alten Parteigranden und eines großen Teils der Basis, der sich nach einer Autoritätsperson zurücksehnte. Aber wohl auch aus eigenem Antrieb, denn nun, da sie oben war, ging es nicht mehr in erster Linie um Veränderung, sondern um Erhaltung des Status quo, in dessen Zentrum man jetzt schließlich selbst stand. Immer gehen Innovationen eher von jenen aus, die noch auf dem Weg sind, während zu konservativem Denken neigt, wer sein Ziel erreicht hat. Damit jedoch ist die individuelle »Transformation«, die Angela Merkel als Parteivorsitzende vollzog, noch nicht ausreichend beschrieben. Denn kaum an der Spitze der Partei, vergaß sie die »Tugenden« der Wendezeit, des Umbruchs 1989/ 90, die sie nach oben gebracht hatten. Mehr noch, sie besann sich wohl auch einiger der »Untugenden« ihrer eigenen Funktionärstätigkeit in der FDJ und verband diese mit den Machtsicherungsmethoden, die sie in der CDU hatte beobachten können, besonders bei ihrem einstigen Förderer Helmut Kohl.
Angela Merkel ruft zwar immer wieder nach breiter, offener Diskussion über alle Fragen, fordert die Einbeziehung möglichst vieler in die Entscheidungen: tatsächlich jedoch führt sie die Partei mit einem kleinen Küchenkabinett engster Vertrauter, bereitet dort die Beschlüsse vor, die sie dann den Gremien präsentiert, in denen sie gleichwohl Zustimmung erwartet. Das erinnert mitunter an Entscheidungen in der SED-Führung, die ähnlich vorbereitet und eingebracht wurden. Zentralkomitee und sogar Politbüro hatten dann nur noch abzunicken. Und sie taten es, während Angela Merkel damit rechnen muss, nicht nur zunehmend auf Widerstand zu stoßen, sondern diesen auch noch in den Medien nachlesen zu können.
Die Autorinnen der beiden genannten Bücher sehen einen wesentlichen Grund für diesen Führungsstil Merkels in ihremMisstrauen gegenüber der Umwelt und machen als eine Ursache ihre DDR-Sozialisation aus. »In der DDR war Misstrauen eine notwendige Überlebensbedingung, in jeder Beziehung«, schreibt Roll, will aber bei Angela Merkel nicht zuerst das Ost-Manko sehen; vielmehr habe sie »die Misstrauen-Lektion in den Lehrjahren bei Helmut Kohl vertieft«. Und daraus eine Haltung gemacht, die CDU-Insider so beschreiben: »Was das Misstrauen angeht, sei sie tatsächlich das Mädchen von Helmut Kohl geblieben.« Oder vielleicht erst geworden?
Mit dem Misstrauen einher geht eine Attitüde eigener Unfehlbarkeit – ein aus der DDR-Führungspraxis wie von Helmut Kohl vertrautes Verhaltensmuster. »Sie ist sich ihrer Sache inzwischen oft maßlos sicher, glaubt … auf Ratschläge verzichten zu können«, urteilt Boysen. Die Folge sind eklatante Fehlentscheidungen wie bei der

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»Ich war schon immer sehr misstrauisch, und das hilft mir auch heute im Westen.«
(Angela Merkel, 1991)
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Bundesrats-Abstimmung zur Steuerreform, bei der Auswahl ihrer Generalsekretäre Polenz und Meyer, bei der Terminplanung für die Kanzlerkandidatur.
Noch wichtiger als solche Mentalitätsfragen aber sind die inhaltlichen Defizite ihrer Partei, die auch sie nicht beheben kann. Was die CDU nach oft langen, quälenden Debatten auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Familienpolitik, der inneren Sicherheit, der Einwanderung als »neue« Konzepte anbietet, erweist sich zumeist als schlecht kaschierte Fortschreibung der gescheiterten Linie der Kohl-CDU – lediglich angereichert durch einige CSU-Verschärfungen. Merkel klagt gern, dass die konzeptionellen Bemühungen der CDU von den Medien nicht zur Kenntnis genommen werden, doch sie übersieht dabei, dass deren Neuigkeitswert eine intensivere Beschäftigung damit kaum rechtfertigt. Und wenn, dann allenfalls aus kritischer Sicht, deuten sie doch, wie Jacqueline Boysen zum Wirtschaftskonzept feststellt, »auf einen neoliberalen Kurs hin, beispielsweise wenn der Wettbewerb auch in den sozialen Sicherungssystemen gefordert wird«. Und an anderer Stelle rügt sie Merkels zunehmenden Hang zur grobschlächtigen Agitation, mit dem sie offensichtlich der bayerischen Schwesterpartei den Rang abzulaufen versucht: »Plump attackiert sie die Bundesregierung, denn der Feind steht links, und es scheint ihr Spaß zu machen, auf weitere Differenzierungen dieser Botschaft verzichten zu können.«
So klaffen Anspruch und Realität bei Angela Merkel immer mehr auseinander; ihr Einschwenken auf das Diskussionsniveau der alten CDU macht sie aber zugleich anfällig für die Angriffe ihrer Gegner, die jenes Draufhauen viel besser als sie beherrschen. Da ist es dann kein Wunder, dass das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap vor zwei Wochen feststellte, 56 Prozent der Unions-Anhänger würden sich für Stoiber als Kanzlerkandidaten entscheiden, 24 Prozent für den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und nur zwölf Prozent für Ange-

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»Die CDU ist weit vorangekommen im Generationenumbruch. Wir haben einen Erneuerungsprozess durchlaufen, ohne den eine große Volkspartei nicht funktioniert.«
(Angela Merkel, 2001)
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la Merkel. Anders als die Ballack und Rehmer, die Jancker und Schneider, »Ost-Spieler«, die inzwischen zur Zierde des deutschen Fußballs geworden sind, hat es Angela Merkel nicht vermocht, der CDU ihren Stil aufzuprägen, Eigenes einzubringen. Sie hat sich einfach angepasst. Evelyn Roll zitiert den enttäuschten Lothar de Maizière: »Sie ist eine Westpolitikerin geworden.«
Und damit austauschbar, was sie jedoch nicht wahrhaben will. Merkels beide Biografinnen berichten von ihrer »Bergabphobie«, die sie selbst so beschreibt: »Meine geduldigen Eltern mussten mir immer sagen, wie man einen Berg hinuntergeht. Rein technisch. Was ein normaler Mensch ganz von selbst kann, musste ich erst geistig verarbeiten und mühsam üben.« Politisch scheint dies ein verbreiteter Defekt zu sein – bei Politbürokraten wie Westdemokraten. Angela Merkel fügt ihnen lediglich eine originelle Erklärung hinzu.

Gestern wurde Angela Merkel als künfti­ge Parteivorsitzende der westgeprägten CDU nominiert. Zum zweiten Mal nutzte sie eine Chance, die sich aus dem Chaos ergab.

Im Herbst 1989 saß Angela Merkel scheinbar uninteressiert im Institut für Physikalische Chemie der Berliner Akademie der Wissenschaften über einem wissenschaftlichen Bericht. Ein Kollege fragte, so Alexander Osang im »Spiegel-Reporter«, warum sie nicht auf der Straße sei. »Das bringt ja doch nichts«, soll sie ge­sagt haben. Sie war ein Kind der DDR und hatte wohl resigniert, weil sie nicht mehr an Veränderungen glaubte. Sie hatte ihr bisschen Frieden mit dem System ge­macht und eine bescheidene wissen­schaftliche Laufbahn einschlagen können. Nach Abitur und Physikstudium promo­vierte sie und machte nun diszipliniert ih­re Arbeit. Eine Karriere, auch das hatte sie »rfahren, hing am wenigstens von ihr selbst ab – zumal sie sich den bestehenden Verhältnissen nicht ausliefern wollte. Über persönliche Entwicklungen ent­schied oft Herkunft mehr als Leistung, marxistische Zitatenfestigkeit mehr als geistige Kreativität.

Karriere in Umbruchzeiten

Angela Merkel kam aus einem kirchlichen Elternhaus. Zwar gehörte ihr Vater Horst Kasner nicht zu zu den besonders auf­müpfigen Pfarrern; einen Werbeversuch des MfS hatte er aber stolz abgelehnt. Auch die Tochter zog es nicht in oppositio­nelle Zusammenhänge, sie war FDJ-Mit-glied und an der Akademie sogar Funktio­närin – Sekretär für Agitation und Propa­ganda. Dennoch konnte sie mit solchem Hintergrund nicht aufsteigen – und wollte es wohl auch nicht. Nicht einmal ans na­hende Ende der DDR mochte sie glauben. Dann aber schaute sie doch beim Demo­kratischen Aufbruch mit seinem als Dissi­dentenanwalt bekannten Vorsitzenden Wolfgang Schnur vorbei und wurde -vielleicht nun gerade, weil sie die Tochter eines Templlner Pfarrers war – die Presse­sprecherin von dessen Minipartei. Die war kein halbes Jahr später – und inzwischen ohne Schnur – zusammen mit der Ost-CDU und der DSU Regierungspartei, und Angela Merkel stieg zur stellvertretenden Regierungssprecherin auf.
Plötzlich waren Spielräume da gewe­sen, die sie hatte nutzen können. DasChaos war auch für sie die schönste Zeit, weil Autoritäten nichts mehr galten. Aus der Bedeutungslosigkeit sprang sie ins Rampenlicht – und musste dazu kaum mehr tun, als ihre Fähigkeiten ausspielen – die schnelle Auffassungsgabe, präzises Den­ken, eine sichere Urteilsfähigkeit und eine Portion Misstrauen, die sie vor übereilten Entscheidungen bewahrte. Schließlich ei­ne »konstruktive« Bereitschaft zur Resig­nation, wenn sie an allzu hohe Grenzen stieß.
Gerade letztere brauchte sie bald wie­der. Die DDR ging zu Ende, die CDU-Ost trat jener der alten Bundesrepublik bei; wer weiter dabeibleiben wollte, durfte nicht so eigensinnig sein wie ein Lothar de Maiziere, nicht so offenherzig wie ein Peter-Michael Diestel, nicht so leichtsinnig wie ein Günther Krause. Er musste seinen Frieden mit den neuen Verhältnissen schließen, wollte er eine mehr oder min­der bescheidene politische Laufbahn ein­schlagen. Angela Merkel wurde Bundes­ministerin für Frauen und Jugend von Helmut Kohls Gnaden, dann Stellvertrete­rin des großen Vorsitzenden in der Partei, schließlich Umweltministerin.
Eine neue Chance bot sich, als eine neue, zunächst kleine Krise nahte. 1998 verlor die Union die Bundestagswahlen. Der neue Vorsitzende Wolfgang Schäuble suchte eine Managerin mit jenen Fähigkeiten, die Kohls »Mädchen« mitbrachte -selbständig, aber nicht zu eigenständig, schnell von Begriff, ohne allzu viel Neues zu erfinden, loyal, und doch nicht unter­würfig. Die CDU konnte zwar im folgenden Jahr die Schlappe verwinden, sogar Wahlerfolg auf Wahlerfolg feiern, aber in­haltliche Innovationen gab es kaum, halb­herzige Versuche dazu blieben im Ansatz stecken.

Sehnsucht nach neuer Identifikationsfigur

Dann kam im letzten Herbst die große Kri­se, die Beinahe-Katastrophe der CDU. Und schnell sah Angela Merkel vertraute Situationen wieder, erkannte in Abläufen schon einmal Erlebtes, begann, zunächst wohl instinktiv, so zu handeln, wie zehn Jahre zuvor. Sie wusste, dass in solcher Lage nichts zu erzwingen war und be­schränkte sich aufs Reagieren zum pas­senden Zeitpunkt, an der richtigen Stelle, mit dem rechten Maß. Gestern, nach ihrer »Präsentation« als Kandidatin, bezeich­nete sie sich als »realistischen Men­schen«. Ihr Handeln ergebe sich aus den Fakten. Und so setzte sie auch jetzt Ak­zente, wo es sinnvoll schien und sie gleichwohl nicht gefährdete. Am 30. No­vember 1999 veranlasste sie Kohl zum Geständnis, dass es in seiner Amtszeit Schwarzkonten gab. Am 8. Dezember schickte sie allen Beteiligten einen Frage­bogen über ihr Wissen. Am 22. Dezember forderte sie ihre Partei in einem Zei­tungartikel auf, sich von Kohl zu lösen. Dann legte sie eine Pause ein, ließ der Partei, die ja – anders als das DDR-System – nicht zerstört werden sollte, Luft zum Atemholen und trieb gleichzeitig mit ih­rem Vertrauten Willi Hausmann die Klä­rung der Tatsachen voran.
Zu jenem Zeitpunkt war der Vorsitzende Wolfgang Schäuble bereits angeschlagen, musste sich mit seiner eigenen Affäre be­schäftigen. So hatte Angela Merkel wieder jene Spielräume, die sie nutzen konnte. Erneut war da ein Stück Chaos, fehlten die Autoritäten. Und sie konnte eine Erfah­rung der Wendezeit aktualisieren, indem sie auf die Basis ihrer Partei zuging. Sie wusste um die Verunsicherung, die die Menschen in Umbruchsituationen er­greift, kannte ihre Sehnsucht nach Orien­tierung, zumindest aber nach Trost und Hoffnung – und bot den »Dialog« an. Im Februar, schon bevor Schäuble aufgab, wurden jene Regionalkonferenzen be­schlossen, die Angela Merkel vor allen an­deren ins Rampenlicht stellten. Den einfa­chen Parteimitgliedern, die nach dem Ab­sturz Helmut Kohls ihre Leitfigur verloren hatten, bot sie neue Identifikation. Wenn die CDU schon keinen Papi mehr habe, sagt sie dann beispielsweise der »Süd­deutschen Zeitung«, dann wolle sie jetzt eben eine Mami. Nach ihrer großen Ent­täuschung mit dem Patriarchen flüchtet sich die CDU ins Matriarchat.
Nicht nur der emotionale Zustand der Partei half ihr. auch die taktischen Fehler ihrer Kontrahenten ebneten den Weg. Die Rühe und Rüttgers verstanden nicht, dass angesichts der tiefgreifenden Diskreditie­rung der gesamten Führung kaum noch etwas nach den alten Ritualen verlief. Rüttgers glaubte viel zu lange an den Nim­bus Helmut Kohls. Rühes Wort, dass nicht das Gefühl der Mitglieder, sondern die Vernunft der Leitungen zu entscheiden habe, warf auch ihn endgültig aus dem Rennen. Und Stoibers ungeschickte In­szenierungen hinter den Kulissen liefen ins Leere, weil sie nach bayerischem Kun­gelmuster ablaufen sollten und die Stim­mung der CDU-Basis negierten.
Natürlich hatte Angela Merkel auch Glück. Wolfgang Schäubles Verstrickung in das Kohlsche Spendenwesen, seine Tricksereien bei ihrer Aufklärung nahmen ihm jede Glaubwürdigkeit und ließen die unbelastete Ostdeutsche umso heller strahlen. Und dass Roland Koch in Hessen bis heute mit dem Rücken an der Wand steht, verhinderte die Konkurrenz des »brutalstmöglichen« Strebers in Macht­positionen. Angela Merkel setzte auf die »Macht des Faktischen«, musste nicht Fakten schaffen, um nach der Macht greifen zu können.

Inhaltliche Unverbindlichkeit

Solch ein Coup gelingt nur in Umbruch­situationen. Jetzt strebt die CDU danach, zur Normalität zurückzukehren – für An­gela Merkel ohne Zweifel die schwierigere Etappe. Sie weiß, dass sie nun bald an der Spitze der Karawane, die Helmut Kohl so gern trotz allen Hundegebells weiterzie­hen ließ, marschieren wird und damit die Pfeile der politischen Gegner wie – oft schlimmer noch – politischer »Freunde« auf sich zieht. Sie wird auch die Richtung angeben müssen, wo sie doch in der Ver­gangenheit Orientierungen folgte, allen­falls eine geordnete Marschformation or­ganisierte. Auch gestern blieb sie im In­haltlichen vage, unverbindlich – so etwa auf die Frage, was für sie konservativ sei: »Zu bewahren, was bewahrenswert ist.«
Auch stolze Siege begründen keine dau­erhafte Siegesserie. Stefan Heym hat An­gela Merkel vor einigen Wochen einmal mit Jeanne d’Arc verglichen – jener auf so wundersame Weise an die Spitze des fran­zösischen Heeres gelangten Jungfrau, die Sieg auf Sieg errang und sogar zur Heili­gen erklärt wurde. Das aber verhinderte nicht, dass sie am Ende doch auf dem Scheiterhaufen starb.

Am 25. April beginnt in Erfurt der dies­jährige Bundesparteitag der CDU. Mit Angela Merkel ist erstmals eine Gene­ralsekretärin aus dem Osten wesentlich für die Vorbereitung verantwortlich.

Als Angela Merkel am letzten Silve­stertag heiratete, konnte sie es kaum fassen, daß ein Bräutigam, der vor oder nach ihr an der Reihe war, seine Videokamera weniger auf die eige­ne Braut als auf sie richtete – und das Ergebnis sodann dem Fernsehen zur Ver­marktung anbot. »Mitten im Leben« – so sagt der aktuelle Parteislogan – will die CDU stehen, und vielleicht zeigt das un­gläubige Staunen ihrer Generalsekretärin über soviel Profitkalkül besser als man­ches andere, wie weit der Weg dahin noch ist. Denn wie fast alle in der christ­demokratischen Führung hatte sie sich willig vom Übervater Helmut Kohl in eine künstliche Welt führen lassen, einen ste­rilen Raum, in dem das von ihrem Vor­gänger Peter Hintze konfliktfrei ausge­staltete Idealbild durch krude Realität nicht verzerrt werden sollte.
Sogar in der täglichen Presseübersicht wurde fast alles Negative und Kritische ausgespart, damit der CDU-Vorsitzende nichts Unerfreuliches über sich und die Partei lesen mußte; auch Erich Honeckers Apparat hatte in seiner Endphase dem Chef solch nackte Wahrheiten nicht mehr zumuten mögen. Da war es kein Wunder, daß auch Angela Merkel bis zum Wahltag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechne­te: »Auf eine klare Niederlage war ich nicht vorbereitet.«

Für die DDR im Blick auf spätere Einheit gerackert?

Nun, nach dem Unerwarteten, ist sie aus­erkoren, zusammen mit dem neuen Vor­sitzenden Wolfgang Schäuble, vier Stell­vertretern, von denen zwei, Volker Ruhe und Norbert Blüm, ebenso wie Schatz­meister Matthias Wissmann und sie selbst zu Kohls einstiger Ministerriege ge­hörten, die in 16 Jahren zum Kanzler­wahlverein verengte CDU zu erneuern. Schon das Personal zeigt, daß dabei nicht mehr als ein Schonwaschgang heraus­kommen kann, will man sich selbst nicht über Gebühr naß machen. Entsprechend betonte die neue Generalsekretärin in ih­ren ersten Stellungnahmen, sie wolle »Zuversicht, Fröhlichkeit und auch Spaß« vermitteln, eher zusammenführen als spalten, Brücken schlagen. Daß sie Hintzes Rote-Socken-Plakat abhängte und sei­ne schwarze Ledersitzgruppe aus dem Büro entfernte, ließ sie als beinahe revo­lutionären Umbruch feiern.
Weder für Helmut Kohl – er leitete 1991 mit der Berufung des »Mädchens« zur Ministerin für Frauen und Jugend die bundesdeutsche Karriere Angela Mer­kels ein – noch jetzt für Wolfgang Schäuble waren nur ihre »Quoten«-Eigenschaften ausschlaggebend. Natürlich empfanden es beide als hilfreich, für wichtige Ämter eine Frau aus dem Osten, zudem für das Politikgesehäft noch relativ jung, präsentieren zu können, doch wich­tiger waren die eher verborgenen Eigen­schaften der promovierten Physikerin.
1954 in Hamburg geboren, wuchs sie im brandenburgischen Templin auf, da ihr Vater eine Stelle als evangelischer Pfarrer in Quitzow annahm. Sie machte das Abitur und studierte in Leipzig Phy­sik. Seit 1978 arbeitete sie als wissen­schaftliche Mitarbeiterin am Zentralin­stitut für Physikalische Chemie der Aka­demie der Wissenschaften in Berlin, wur­de dort 1986 auch Frau Doktor.
Weder sie noch ihre Familie fielen durch besondere Distanz zur DDR auf. Von organi­sierter Opposition hielt sich Angela Merkel fern. Pflicht­bewußt tat sie ihre Arbeit, »rackerte« sogar für die DDR, wie sie später ein­räumte, nicht ohne eine hellsichtige Be­gründung anzufü­gen: »Wenn wir nicht rackern, ver­dummen wir, und wenn eines Tages doch die Einheit kommt, dann kön­nen wir nicht mit­halten.« Erst 1989 stieß sie zum De­mokratischen Auf­bruch, kümmerte sich um dessen Öf­fentlichkeitsarbeit und wurde nach der Bildung der Regie­rung de Maiziere stellvertretende Re­gierungsspreche­rin. Im August 1990 trat sie der CDU bei und orientierte sich nun immer mehr auf Günter Krause, der ihr als CDU-Vor­sitzender in Mecklenburg-Vorpommern dort einen sicheren Wahlkreis verschaff­te. Sie kam in den Bundestag und ins erste gesamtdeutsche Kabinett.
Helmut Kohl hatte mit sicherem In­stinkt erkannt, daß Angela Merkel Auto­ritäten loyal zu dienen verstand, ohne zugleich durch übertriebene Autoritäts­gläubigkeit selbständiger Arbeit ent­wöhnt zu sein. Und er schätzte ihre Fä­higkeit zum Ausgleich, zur Moderation gegensätzlicher Ansichten und zum Kom­promiß auf kleinstem Nenner. Er machte sie erst an de Maizieres Stelle zu seiner ersten Stellvertreterin im Parteivorsitz, schickte sie dann in Krauses Nachfolge an die Spitze des mecklenburg-vorpommerschen Landesverbandes und er­nannte sie schließlich 1994 zur Umwelt­ministerin. In dieser Funktion entwickel­te sie sich schnell zur Interessenvertre­terin der Industrie, der sie zumeist nur freiwillige Selbstverpflichtungen abver­langte statt ökologische Notwendigkeiten durchzusetzen.
Auch für Wolfgang Schäuble, der kaum etwas anders, dies allerdings besser als Helmut Kohl machen möchte, ist Angela Merkel die ideale Exekutorin des eigenen Willens. Er will jegliche Unruhe, schon gar radikale Umbrüche in der CDU ver­hindern, die ohnehin kaum noch bewe­gungsfähigen Parteiflügel auch weiterhin ruhig halten und die nach der Wahlnie­derlage unvermeidliche inhaltliche De­batte unter Kontrolle bringen. Eine Ge­neralsekretärin, die in der Partei nach eigenem Bekunden eine Familie sieht, der sie vor allem Zusammengehörig­keitsgefühl vermitteln will, ist da ganz nach seinem Geschmack.
Und sie soll ihre Rolle als Vertreterin des Ostens spielen, den die Partei nach den herben Einbrüchen der letzten Jahre unbedingt zurückgewinnen muß, will sie wieder in die Nähe der Macht gelangen. Dazu löste sich Angela Merkel auch von der arroganten Anti-PDS-Polemik Hintzes, ohne jedoch ein wirksameres Rezept gegen die ostdeutsche Konkurrenz zu fin­den. Sie versprach »eine Orientierung an Sachargumenten in einer harten politi­schen Auseinandersetzung mit der PDS« und bellt doch reflexartig los, wenn sie meint, es sei angesagt. Zwar klingen ihre Verbalinjurien immer ein wenig nach lä­stiger Pflichtübung, nach »Rackern« zur hundertprozentigen Erfüllung der Er­wartungen einer weiterhin westgepräg­ten und mithin das Phänomen PDS nicht begreifenden Partei, aber ein neues Kon­zept zum Umgang mit der PDS verraten sie nicht.

Weder Auftrag noch Neigung, Wind zu machen

Da könnte sich die Prophezeiung des Vor­gängers vorfristig bewahrheiten. »Nach einem Jahr Merkel werden sie merken, wie gut ich war«, wurde Hintze nach sei­nem Abgang zitiert. Und tatsächlich er­weist sich die Generalsekretärin eher als »Minimalsekretärin«, als jemand, der sich vor allem Sorgen darum macht, daß nichts aus dem Ruder läuft und dabei mißtrauisch darauf achtet, nicht selbst ins Abseits zu geraten. Wie von Schäuble gewünscht, verzichtet die CDU auf eine schonungslose Aufarbeitung der Gründe für den Machtverlust und ersetzt kon­zeptionelle Diskussionen durch aufge­regte Kampagnen wie die Unterschrif­tenaktion gegen die doppelte Staatsbür­gerschaft oder eine Postkartenaktion ge­gen Änderungen am 630-Mark-Gesetz, die Angela Merkel mit kindlichem Stolz unters Parteivolk trägt. Erwartungen, sie würde neue Akzente setzen, notwendige Debatten provozieren und nachdrängen­de Kräfte fördern, erfüllten sich bisher nicht. Vor dem Erfurter Parteitag erinnert die CDU allzusehr an »Wandrers Nacht­lied«, das Goethe im nahen Ilmenau in den Sinn kam: Über allen Wipfeln ist Ruh…
Kein Wunder bei einer Generalsekre­tärin, die weder den Auftrag noch selbst die Neigung hat, Wind zu machen.