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Franz Müntefering lässt grüßen. Um sich nach seiner absehbaren Wahl zum alt-neuen SPD-Vorsitzenden Ende Oktober wieder bei der Union lieb Kind machen zu können, hat er eine der lange gehaltenen Bastionen der SPD räumen lassen: die bislang strikte Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. (weiterlesen…)

Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand, (weiterlesen…)

Lakonisch und zutreffend hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur neuesten ausländerfeindlichen Kampagne der Unionsparteien geschrieben: »Dem Opfer der beiden Gewalttäter hat es wenig genützt, dass in München Beckstein, in Berlin Schäuble und in Wiesbaden Koch die innere Sicherheit verantworten.« Man könnte hinzufügen: Es hat ihnen möglicherweise sogar geschadet, (weiterlesen…)

Tag der Menschenrechte: Wie »Waterboarding« und andere Torturen legalisiert werden sollen

Zuerst wird der Gefangene an Händen und Füßen auf einer Holzpritsche gefesselt, Dann legt man ihm ein dickes, schweres Tuch über den Kopf, auf das anschließend über einen Schlauch ständig Wasser fließt. Das Gewebe presst sich ans Gesicht, das Wasser lässt keine Möglichkeit zu atmen. Der Gefolterte gurgelt, hustet, keucht; er glaubt zu ertrinken, zu ersticken. Kurz wird das Wasser abgestellt, und er hört die Fragen der Folterknechte. Antwortet er nicht, setzen sie die Prozedur fort. (weiterlesen…)