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(pri) Dass die CDU in Baden-Württemberg und – etwas weniger deutlich – auch in Rheinland-Pfalz vom Wähler kräftig abgestraft wurde, ist nicht zu leugnen. Aber auch die SPD, die sich – wie auf der anderen Seite die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – realitätsfern als Wahlsieger geriert, muss noch immer für ihre unsoziale Politik der Schröder- und Müntefering-Ära bezahlen. (weiterlesen…)

(pri) Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl entbehrt jeder Logik. In bundesweiten Umfragen dümpelt die SPD im 20-Prozent-Bereich herum, an der Küste jedoch schafft sie – trotz vier weiterer Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde – die absolute Mehrheit. Und das mit einem Politiker, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehörte (weiterlesen…)

Das Ergebnis des gestrigen SPD-Parteitages war zu erwarten; es war für die Partei faktisch alternativlos, trotz seiner bisherigen Erfolglosigkeit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken. Er wurde damit in sein letztes Gefecht geschickt, das – ebenso wie seine Parteikarriere – akkurat am 27. September, 18 Uhr, enden dürfte. (weiterlesen…)

So sehr man Schadenfreude über den Misserfolg der Müntefering-Steinmeier-SPD bei der Europawahl empfinden mag, so wenig können die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen Befriedigung auslösen – und das paradoxerweise in allen politischen Lagern. Denn damit rückt die von neoliberalen Kräften in Politik und Wirtschaft angestrebte schwarz-gelbe Koalition näher in den Bereich der Möglichkeiten, (weiterlesen…)

Es ist nicht der alltägliche politische Betrieb, der Einblick in den Mechanismus der Macht und die Antriebe der Mächtigen gestattet, sondern der Sonderfall, die Ausnahme, das Unvorhergesehe, das auf den Boden des politischen Systems, in die Tiefe der Seele seiner Akteure schauen lässt. So auch beim Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. (weiterlesen…)

Am erstaunlichsten am Entscheid des SPD-Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen über den Parteiausschluss Wolfgang Clements ist die Überraschung, die darob allenthalben herrscht. Denn in jeder Partei ist es Usus, dass Mitglieder, die ja in diesen Status nicht gezwungen werden, das Vertrauen der Gemeinschaft dann verspielen, wenn sie ihr die Solidarität aufkündigen und offen für Positionen des politischen Gegners werben (weiterlesen…)

Der Agenda-Flügel der SPD favorisiert Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten – gegen die Skepsis der Parteibasis

Wenn dieser Tage in den Medien über die politische Zukunft von Frank-Walter Steinmeier spekuliert wird – und das geschieht ausgiebig – dann fehlt in keiner der Darstellungen der Auftritt des SPD-Vizevorsitzenden und Bundesaußenministers auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten vor vier Wochen. Damals in Hannover habe Steinmeier, so war in den Zeitungen zu lesen, bewiesen, dass er »auch Partei kann, nicht nur Dalai Lama, vergrätzte Chinesen, Nahost und Amerikaner«. (weiterlesen…)

Wie jeder Rechthaber, der die eigene Schuld ungerührt ignoriert, zeigt die Union jetzt mit langen Fingern auf die SPD. Sie habe gegenüber der Linkspartei versagt, denn (weiterlesen…)

Nach Schröder vor fast genau zwei Jahren nun Müntefering. Die beiden Hauptinspiratoren der antisozialdemokratischen Agenda 2010 sind auf der ganzen Linie gescheitert. (weiterlesen…)

Entkleidet man den SPD-Parteitag sowohl aller euphorischen wie säuerlichen Kommentierungen, bleibt als Resultat: Ihm ist eine Lockerungsübung gelungen, auf der sich aufbauen lässt. (weiterlesen…)