Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Gerade die Hamburger hatten in der Vergangenheit versucht, auch durch Zuwendung zu politischen Exoten jemanden zu finden, der ihre Interessen originär vertritt. 1993 machten sie die STATT-Partei stark, mit der die SPD eine Kooperationsvereinbarung schloss, da sie keine eigene Mehrheit hatte. Da sich an der Politik kaum etwas änderte, verlor die SPD erheblich an Stimmen und versuchte es 1997 mit der grünen GAL. Auch das ging schief, und 2001 schickten die Wähler die PRO-Partei des politischen Hasardeurs Ronald Schill mit 19,4 Prozent gleich bis in den nun CDU-geführten Senat. Nach dessen Scheitern schaffte die CDU das, was gestern der SPD gelang: Sie legte um 21 auf 47,2 Prozent zu und regierte fortan allein die Hansestadt – allerdings nur vier Jahre. Dann verbündete sie sich mit den Grünen. Auch das überzeugte letztlich die Hamburger nicht. Nun erhält die SPD eine neue Chance; nutzt sie sie nicht, ist ihr Abgang bereits vorhersehbar.

Interessierte Kommentatoren bis hinein in die Regierungsparteien begründen Olaf Scholz’ Erfolg mit seiner Rückkehr zur Schröder-Politik. Die aber hat gerade nicht stattgefunden; vielmehr erwies sich der frühere Hamburger Innensenator als überzeugender Opportunist, indem er jetzt etliche soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Kita- oder Studiengebühren ankündigte und – ziemlich wolkig – »ordentliches Regieren« versprach. Andererseits war es dem eher rechts positionierten Sozialdemokraten mit Blick auf das CDU-Wählerpotential auch nicht unrecht, dass ihn der Ruf des Agenda-Politikers begleitete. Er hat die Sehnsucht der Wähler nach solider Politik bedient und damit gewonnen. Dass er den Erwartungen des Wahlvolks auch wirklich entsprechen kann, muss er erst noch beweisen, und angesichts seiner absoluten Mehrheit kann er die klammheimliche Zurücknahme von Wahlversprechen nur schwer mit Sachzwängen begründen. Insofern steht die SPD vor einer Nagelprobe, denn bei jedem künftigen Urnengang in diesem Jahr werden ihre potenziellen Wähler schauen, was die Partei in Hamburg tut und was nicht.

Die übrigen Ergebnissen sind kaum überraschend. Selbst der Absturz der CDU relativiert sich, wenn man weiß, dass die Partei 1993 schon einmal bei nur 25,1 Prozent gelegen hatte. Die FDP profitierte von der Schwäche der CDU, mit 1,8 Prozent Zuwachs jedoch so minimal, dass sich der Westerwellesche Siegestaumel schnell als verfrüht erweisen könnte. Die Grünen sind auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt; sie werden diese Erfahrung im Super-Wahljahr noch öfter machen. Und die Linke kann zufrieden sein, dass sich ihre Westposition auch unter ungünstigen Vorzeichen gefestigt hat.

Dabei haben die Agenda-Vertreter derzeit ohne Zweifel die besseren Karten. Zwar glauben auch sie kaum noch daran, bis zur Bundestagswahl einen solchen Aufschwung zu erreichen, dass sie die nächste Bundesregierung führen können – mit der neoliberalen FDP und den zumindest wirtschaftspolitisch auch immer stärker in diese Richtung marschierenden Grünen im Schlepptau. Ein solches Bündnis, das nicht zufällig vor allem Franz Müntefering immer wieder beschwört, garantierte ihnen allein durch seine Zusammensetzung die Fortsetzung – und Verschärfung – des Agenda-Kurses. Vor allem der SPD-Chef, der schon nach der letzten Bundestagswahl alle »unfair« nannte, die seine Partei an die Wahlversprechen erinnerten, würde unter Hinweis auf die beiden Koalitionspartner recht schnell alles abräumen, was jetzt aus taktischen Gründen noch ins Wahlprogramm geschrieben wurde. Und im wahrscheinlicheren Fall des Scheiterns eines solchen Bündnisprojektes stünde die Fortsetzung der großen Koalition ins Haus – eine Konstellation, in der sich die derzeitigen SPD-Minister bereits vier Jahre lang recht wohl gefühlt haben und deren Verlängerung sie, wie immer wieder hinter ihren vorgehaltenen Händen verlautet, nicht als Katastrophe betrachten würden.

Ganz andere Hoffnungen verbindet der – allerdings ziemlich heterogene – linke Flügel mit dem Wahlergebnis im September. Auch er rechnet nicht mit einem Sieg der SPD und will eigentlich schon am Wahlabend mit grundsätzlicher Manöverkritik beginnen, um danach nicht nur einige inhaltliche Schwerpunkte neu zu bestimmen, sondern vor allem auch die eigene Karriere zu fördern. Die Nahles, Wowereit, Sellering und andere dürften nach einem SPD-Desaster die Zeit für gekommen sehen, sich für 2013 aufzubauen – eine Wahl, für die sich die meisten der jetzigen Spitzenpolitiker schon aus Altersgründen kaum noch Chancen ausrechnen können. Leicht wird das dennoch nicht werden, und zumindest ein schneller Erfolg der »jungen Garde« ist nicht zu erwarten. Denn die Agenda-Politiker dürften alles tun, um ihre Macht zu erhalten. Sie werden erneut in die Regierung mit der Union streben und sorgsam darauf achten, dass auch bei einem möglicherweise altersbedingten Wechsel der Rechtskurs der SPD nicht gefährdet wird – so ähnlich, wie nach dem Ausscheiden Münteferings aus dem Kabinett, dem mit Olaf Scholz jemand nachfolgte, der als SPD-Generalsekretär einst darauf hin arbeitete, den Begriff »Sozialismus« aus der SPD-Programmatik zu streichen.

Die Hauptauseinandersetzung wird auch dann um das Verhältnis zur Linkspartei geführt werden. Während der linke Flügel der SPD nicht nur wenig Berührungsängste nach links hat und auch nicht unter einem Lafontaine-Komplex leidet, dürften die Agenda-Anhänger weiter auf ihrem Kurs bleiben, lieber als Juniorpartner unter Angela Merkel zu agieren, als eine Regierung unter Einschluss der Linken anzuführen. Zum einen wirken hier ideologische Vorbehalte, die offensichtlich – bei allem sozialdemokratischen Opportunismus – nicht aus der Welt zu schaffen sind, zum anderen wird in einer solchen Konstellation wohl nicht zu Unrecht eine Verschiebung der innerparteilichen Machtverhältnisse befürchtet, die über kurz oder lang zum Beispiel dem rechten Seeheimer Kreis seinen derzeitigen Einfluss beschnitte. Hinzu kommt natürlich der Einfluss des konservativen Lagers aus CDU/CSU und FDP, das auch weiterhin alles tun wird, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verteufeln. Schließlich ist die Verhinderung eines solchen Bündnisses für die Konservativen die beste Garantie, dass es in der Bundesrepublik weder zu einer machtstrategischen noch gar zu einer echten politischen Alternative zu den herrschenden Verhältnissen kommt. Gerade daraus speist sich der Widerstand gegen jegliche Tendenz nach links – auch innerhalb der SPD. Die dort nur noch rudimentär beheimatete Linke macht zumindest derzeit keineswegs den Eindruck, dass sie ihn überwinden könnte.

Über die von einer CDU/CSU/FDP-Regierung betriebene Politik braucht man nicht viele Worte zu machen. Man muss sich nur an das Wahlprogramm der Union vor der letzten Bundestagswahl erinnern und die unverdrossen neoliberalen Sprüche Guido Westerwelles derzeitig hinzufügen – dann weiß man, dass Sozialabbau auf der ganzen Front ins Haus zu stehen droht, während für die Unternehmen alles getan werden wird, sie so ungeschoren wie möglich aus der von ihnen verschuldeten Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen zu lassen. Insofern wäre die Fortsetzung der großen Koalition ohne Zweifel die für die Mehrheit der Bevölkerung bessere Lösung, wenn auch nur das kleinere Übel. Denn in der SPD gibt es trotz aller Unterwürfigkeit unter den neoliberalen Kurs, wie sie Schröder, Müntefering und Steinmeier praktizierten, noch einen Rest sozial denkender Mitglieder, die derzeit allerdings nichts zu sagen haben und daher tatsächlich auch schweigen, vielleicht auf bessere Zeiten hoffen.

Diese vage Hoffnung auf die Zukunft, ohne etwas dafür zu tun, könnte sich allerdings rächen, weil sie von den Wählern offensichtlich nicht geteilt wird. Für sie war und bleibt zum Beispiel Hartz IV Bestandteil des neoliberalen Kurses, der dem Land seit den 90er Jahren unter großem propagandistischem Aufwand der Unternehmerverbände aufgeschwatzt worden ist, und solange sich die SPD davon nicht distanziert, wird sie Wahlen nicht mehr gewinnen können. Insofern war die Entscheidung, statt Kurt Beck einen Hartz-IV-Architekten, nämlich Franz-Walter Steinmeier, aals Kanzlerkandidaten zu nominieren, ein eklatanter politischer Fehler. Er diente der gegenwärtigen SPD-Führung nur dazu, Rechthaberei zu zelebrieren und darüber die Realitäten im Land zu negieren. Dass dann auch noch versucht wurde, dem Hartz-IV-Kandidaten soziale Sorgenfalten über verschwindende Arbeitsplätze ins allzu glatte Gesicht zu kleben, zur Abhilfe aber Millionenzahlungen an die gescheiterten Unternehmensbosse durchzusetzen, machte die Partei vollends unglaubwürdig, und sie hat die Quittung dafür bekommen.

Paradoxerweise ist es das schwache Ergebnis der Linkspartei, das der SPD doch noch eine letzte Chance geben könnte. Wären die Sozialdemokraten schon endgültig abgeschrieben, hätte sich das in einem zweistelligen Resultat für die Linke gezeigt – und möglichweise in einem Absturz der SPD in den 15-Prozent-Bereich. Dass dies (noch) nicht eintrat, deutet daraufhin, dass viele Wähler ihre Stimme daheim parkten, also Wahlenthaltung übten – und damit der SPD noch eine Chance geben wollen, bis zur Bundestagswahl den Schröder-Müntefering-Steinmeier-Kurs zu verlassen. Dass dies allerdings eintreten wird, ist ziemlich unwahrscheinlich; daraus ergibt sich die reale Gefahr, dass Union und FDP tatsächlich am 27. September eine Mehrheit erreichen könnten. Denn noch scheint die Linke nicht in der Lage, SPD-Stimmen in einem nennenswerten Umfang auf sich zu ziehen; dazu ist sie innerlich zu sehr zerstritten über einen realistischen und zugleich systemverändernden Kurs, und zudem sitzt die jahrzehntelange antilinke Propaganda noch immer fest in den Köpfen einer übergroßen Mehrheit der Wähler.

Doch auch das konservative Lager schaut mit gemischten Gefühlen auf die Botschaft, die die Wähler mit der Europawahl aussandten. Zum einen ist sein Sieg natürlich noch längst nicht gesichert, zum anderen könnte er sich schnell als Pyrrhussieg erweisen. Denn eine schwarz-gelbe Regierung würde mit ihrer jetzt erklärten Politik sehr schnell auf den Widerstand des Volkes stoßen. Wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Millionenzuwendungen an Banken und Unternehmen leere Staatskassen und möglicherweise durch eine Inflation steigende Preise, um nur einige absehbare Probleme zu nennen, mit neoliberalen Mitteln zu heilen, kann nur scharfe Konflikte auslösen, die sich auch im Regierungslager selbst spiegeln würden. Schnell würde diese Regierung bei Landtagswahlen abgestraft; sie müsste damit rechnen, spätestens nach vier Jahren abgewählt zu werden – wie es auch Gerhard Schröder beinahe passierte.

Auf der anderen Seite würde sich die SPD in der Opposition möglicherweise inhaltlich wie personell erneuern, vor allem auch ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und nicht länger der Weisung aus dem konservativen Lager folgen, vorhandene linke Mehrheiten zu ignorieren. Derart gestärkt und strategisch neu aufgestellt, wäre ein Neuanfang möglich – im besten Falle sogar ein solcher, der das bürgerliche Lager auf längere Zeit von der Macht fernhält. Dass eine solche Vision derzeit eher die Konservativen umtreibt und weniger die Linken, schon gar nicht die SPD, ist ein zusätzlicher Beweis für deren Schwäche. Aber vielleicht stoßen sie die Wähler demnächst mit der Nase auf diese Möglichkeit. Wenn man davon ausgeht, dass Wahlergebnisse am Ende immer von der Weisheit der Wähler zeugen, dann waren die Resultate der Europawahl vielleicht ein Warnschuss, der sich für alle politischen Akteuere als echte Herausforderung erweist.

Seit der einstige Mathematik- und Physiklehrer aus der DDR auf der Leiter der Macht immer höher kletterte, hat sich bei ihm – wie mehr oder weniger wohl bei jedem Politiker – als Grundhaltung herausgebildet, jedes, aber auch jedes Hindernis schleunigst aus dem Weg zu räumen. Helmut Kohl hat das verstanden, der sich gegen Barzel und Franz Josef Strauß durchsetzte, später Geißler und Späth ausbootete und Wolfgang Schäuble auf langen Arm förmlich verhungern ließ. Angela Merkel hat von ihm gelernt. Sie stellte erst Kohl in Frage, beerbte dann Schäuble, schlug den Konkurrenten Merz aus dem Feld und nutzte am Ende geschickt die Chance, Edmund Stoiber beim Kampf um die Kanzlerschaft den Rang abzulaufen.

Aber nicht nur die Union kann solche Machtmenschen vorweisen, sondern auch andere. Man denke nur an die SPD, wo ein Oskar Lafontaine Rudolf Scharping die Macht entrang, um später von Gerhard Schröder kalt gestellt zu werden. Willy Brandt scheiterte nicht zuletzt an Herbert Wehner – und Kurt Beck jüngst an Franz Müntefering. Althaus steht angesichts solch blutiger politischer Bühne, auf der er sich nun ausdrücklich zurückmeldete, so schlecht nicht da, denn er war bis zur Selbstverleugnung loyal gegenüber seinem Ziehvater Bernhard Vogel und harrte dessen altersbedingten Abgangs, sicherte seine Macht auch nach dem Sprung an die Spitze relativ geräuschlos, sorgte weitsichtig dafür, dass ernsthafte Konkurrenten gar nicht erst entstehen konnten (was seiner Partei aber durch den Skiunfall ihres Vormannes möglicherweise noch zum Verhängnis werden könnte).

Und dennoch: Auch er hat nie einen Zweifel gelassen, dass er Hindernisse bei der Durchsetzung seiner Ziele rigoros zu überwinden versteht. War er als stellvertretender Leiter der polytechnischen Oberschule im thüringischen Geismar so angepasst gewesen, dass man ihn noch 1989 der »Medaille für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann« in Gold für würdig hielt und zum letzten Pädagogischen Kongress der DDR delegierte, vollzog er nach der Wende eine eigene um 180 Grad. Zum Kreisschulrat und später zum zuständigen Dezernenten in Heiligenstadt geworden, verbot er die FDJ, die Pioniere, die Jugendweihe und das Fach Staatsbürgerkunde in seinem Verantwortungsbereich. Zugleich entließ er all jene aus den Schulleitungen, die er aus DDR-Zeiten für belastet hielt – gewissermaßen seine »Leichen« auf dem Weg nach oben.

Dieter Althaus hält sich für unentbehrlich für das Gedeihen Thüringens, wie er es versteht. Und nimmt dafür schon mal auch in Kauf, am Rande der Landesverfassung zu wandeln. Mehrfach musste das Verfassungsgericht seine Pläne stoppen; Unrechtsbewusstsein entwickelte er daraus aber nicht, sondern schüttelte die höchstrichterlichen Rügen mit einem Achselzucken ab. Ganz so wie jetzt nach dem Unfall vom Neujahrstag jedes Nachdenken über dessen Ursache und Folgen. Althaus kann daran eine eigene Schuld nicht erkennen, leugnete sie erst gar und zieht sich nun auf das offizielle Gutachten zurück, aus dem sich ergibt, »dass ich Schuld trage« – wobei unüberhörbar seine andere Auffassung mitschwingt.

Für ihn war die an den Folgen des Zusammenstoßes gestorbene Beata Christandl vermutlich auch nicht mehr als ein Hindernis, dass an die Stelle der Skipiste, auf der er unterwegs war, nicht hingehörte. Und Hindernisse auf seinem Weg duldet Dieter Althaus nicht.

Wenn dieser Tage in den Medien über die politische Zukunft von Frank-Walter Steinmeier spekuliert wird – und das geschieht ausgiebig – dann fehlt in keiner der Darstellungen der Auftritt des SPD-Vizevorsitzenden und Bundesaußenministers auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten vor vier Wochen. Damals in Hannover habe Steinmeier, so war in den Zeitungen zu lesen, bewiesen, dass er »auch Partei kann, nicht nur Dalai Lama, vergrätzte Chinesen, Nahost und Amerikaner«. In Niedersachsens Hauptstadt inszenierte sich Steinmeier als eine Art Schröderscher Klon – so überzeugend, dass nicht nur Journalisten glaubten, »Gerhard Schröder mit natürlichem weißen Haar gehört und gesehen zu haben«. Er gab sich als Wahlkämpfer, beschwor die Geschlossenheit seiner Partei und attackierte lautstark den politischen Gegner.

In Hannover, wo Steinmeiers politische Karriere begann, wurde ihm das leicht gemacht. Nicht nur der niedersächsische Landes-Vize Hauke Jagau hatte ihn bereits als Bundeskanzler begrüßt; auch sein Vorsitzender Garrelt Duin und Hubertus Heil, Generalsekretär der Bundespartei, stellten ihn in eine Reihe mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Nach Steinmeiers Rede erhoben sich alle jubelnd von ihren Plätzen und Duin bekannte: »So wünschen wir uns das! (…) Mir ist nicht bange um die deutsche Sozialdemokratie nach dieser Rede von Frank-Walter Steinmeier.«

Eine inzwischen ausgemachte Sache

Der Umworbene jedoch blieb vorsichtig und mochte sich damals und bis heute an Personaldebatten nicht beteiligen, obwohl es inzwischen viele schon für eine ausgemachte Sache halten, dass nicht Parteichef Kurt Beck, sondern sein Stellvertreter aus dem alten Schröder-Stall die SPD in den Wahlkampf führen wird. Zum einen wohl deshalb, weil Steinmeier – so sehr er die Ovationen von Hannover genossen hat – als kühler Rechner nicht vergessen haben dürfte, dass gerade die niedersächsische SPD mit ihrer strikten Ausrichtung auf eine Fortsetzung des Schröderschen Agenda-2010-Kurses bei den Landtagswahlen im Januar nur 30,3 Prozent der Stimmen gewann, das schlechteste Resultat ihrer Geschichte. Bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern verlor sie mehr als acht Prozent der Stimmen. So etwas relativiert überbordenden Applaus.

Zum zweiten aber zögert Steinmeier wohl auch, weil ihm die Rolle der Wahllokomotive, des charismatischen Volkstribunen nicht auf den Leib geschrieben ist. Als »Praktiker, Umsetzer, Verwirklicher« bezeichnete ihn einmal die »Zeit«, als jemanden, dem »das Machbare wichtiger als das Wünschenswerte« sei. In dieser Rolle war er erfolgreich, mehr noch: unentbehrlich. Zum Beispiel für Gerhard Schröder. Nach dem Studium der Rechts- und der Politikwissenschaft in Gießen sowie der Promotion fand Steinmeier 1991 Anstellung in der niedersächsischer Staatskanzlei, wo der damalige Ministerpräsident bald auf ihn aufmerksam wurde. Schon 1993 leitete er dessen Büro; 1996 wurde er Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei.

Steinmeier erwies sich als ein außerordentlich zuverlässig und effizient arbeitender Beamter. Schnell erkannte er die Probleme und machte sich so beharrlich wie geduldig an ihre Lösung. Nichts, was er für wesentlich hielt, entging ihm, so dass ihn manche als »Überperfektionisten« bezeichneten, als »Dr. Makellos« oder als »stillen Star der Schröder-Truppe«, weil nicht einmal Oppositionspolitiker Negatives über ihn zu vermelden wussten. So wirkte er als beständiger und unauffälliger Manager im Hintergrund. Außer seiner Frau, soll Schröder einmal bekannt haben, vertraue er nur zwei Menschen uneingeschränkt: seiner Büroleiterin und »dem Frank«.

Und dennoch – oder gerade deswegen – war es vielleicht nicht zufällig, dass Schröder nach der Bundestagswahl 1998 nicht den zwar gut funktionierenden, aber wenig inspirierenden Steinmeier zum Kanzleramtschef machte, sondern den zupackenden, umtriebigen Bodo Hombach, der sich dann allerdings als allzu umtriebig erwies. Damit schlug doch noch Steinmeiers Stunde, und er managte sechs Jahre lang in vorderster Front die rot-grüne Regierungsarbeit. Er tat es als jemand, der vor allem ausführte, was andere vordachten, der dabei korrigierte und nachbesserte, jedoch nicht den Ehrgeiz entwickelte, eigene Leitlinien zu entwerfen.

Ausführen, was das Orakel verkündet

Wichtige Entscheidungen traf Schröder ohne seinen Amtschef. Dazu beriet er sich mit Franz Müntefering oder Peter Struck. Steinmeier hatte auszuführen, was das Orakel verkündete. Auch der überraschende Entschluss über vorgezogene Neuwahlen, dem Steinmeier kritisch gegenüberstand, erfolgte ohne ihn, wenngleich er davon am Ende innerhalb der SPD am meisten profitierte. Denn Schröder war es wenigstens noch gelungen, mit Münteferings Hilfe seinen Vertrauten als Außenminister zu platzieren und damit nicht nur der SPD, sondern deren von ihm vertretenem Flügel eine Schlüsselfunktion in der großen Koalition zu sichern. Als Vizekanzler, der mit Merkel auf Augenhöhe verkehren könne, sahen ihn beide damals aber nicht.

Auch der neuen Aufgabe im Auswärtigen Amt wurde Steinmeier nur allmählich gerecht. Gewohnt, vor allem auszuführen, was ein anderer mit Richtlinienkompetenz bestimmte, vermochte er es lange nicht, in der Außenpolitik aus dem Schatten Angela Merkels zu treten. Die Kanzlerin hatte schnell das internationale Feld als imagefördernd erkannt und ließ ihrem obersten Diplomaten nur geringe Spielräume, was dieser zunächst auch klaglos hinnahm. Erst allmählich machte er sich vorsichtig frei von ihren Vorgaben, die allzu sehr an den Wünschen der Bush-Administration orientiert sind, so im Streit um den Besuch des Dalai Lama, später im Umgang mit Syrien oder jüngst in der Frage des Obama-Auftritts am Brandenburger Tor.

Es sind dabei nicht so sehr originäre Positionen, die er vertritt, sondern Auffassungen seiner Partei, die sich noch immer aus Schröders Distanz zu George W. Bush speisen. Und ähnlich belebt er auch in der Innenpolitik vor allem jene politischen Leitsätze, die Schröder und die Seinen einst formulierten und an deren theoretischer wie praktischer Ausgestaltung er an prominenter Stelle mitwirkte. Ihm soll nun die Aufgabe übertragen werden, wenigstens Angela Merkel herauszufordern.

Die besten Voraussetzungen dafür hat Frank-Walter Steinmeier nicht. Zwar liegt er in den Umfragen weit vor allen seinen Genossen, besonders vor seinem Vorsitzenden Kurt Beck und nur wenige Prozentpunkte hinter der Regierungschefin, doch verdankt er das dem Außenminister-Job und nicht der Rolle in der SPD-Führung. Diese stellt er daher auch nur selten heraus, hat die Parteikarriere nie gesucht und sich eher zögernd auf den Weg gemacht, wenigstens um ein sozialdemokratisches Bundestagsmandat zu kämpfen. »Ich habe nie geplant, Politiker zu werden, so etwas entwickelt sich«, sagte er einmal. Und die hypothetische Frage, ob er sich vorstelle, einmal Bundeskanzler zu werden, beschied er bislang eher abweisend: »Ich weiß, was ich kann. Und ich weiß, was ich nicht kann.«

Dennoch wird er sich von seiner Partei letztlich in die Pflicht nehmen lassen – wie bisher. Und dann – auch wie bislang immer – ausführen, was jene Strömung, der er sich zugehörig fühlt, die »Schröderianer«, für das Richtige hält. Schon spricht er nicht nur im »Schröder-Sound«, sondern vor allem Schröder-Text, den er ja oft selbst formulierte. »Für mich ist und bleibt die SPD eine Partei der politischen Mitte«, sagt er. Oder: »Ich glaube nicht, dass die SPD am linken Rand unserer Gesellschaft ihren Einfluss sichern wird«, weshalb er nichts davon halte, populistischen Parolen hinterherzulaufen.

Mit der Agenda 2010 und den USA verbunden

Es sind dies vor allem die Positionen des rechten Flügels der Partei und des alten Schröder-Netzwerks; daher sind sie vielen in der SPD-Basis auch verdächtig, was Steinmeier zusätzlich zögern lässt. Er weiß, wie sehr sein Name mit der Agenda 2010, der Hartz-Gesetzgebung, aber auch mit dem heimlichen Kotau vor den USA verbunden ist, der sich besonders im Falle Kurnaz zeigte. Doch der 52-Jährige hat weder die Fantasie noch die Kraft, sich aus dem alten Denkgebäude zu befreien und einen Neuanfang zu machen. Er ist lediglich die letzte Hoffnung des Schröder-Clans, an der Macht bleiben zu können – und sei es weiterhin als Juniorpartner der Union in einer Neuauflage der Großen Koalition. Offen wird das in der SPD ungern gesagt, auch wenn manche, wie Steinmeiers Kabinettskollege Peer Steinbrück, es durchblicken lassen. Und hatte nicht der Ex-Kanzler selbst Steinmeier laut »Zeit« einmal attestiert, er »sei der Einzige unter den derzeit politischen agierenden Sozialdemokraten, dem er zutraue, den Job des Bundeskanzlers auf Anhieb erfolgreich auszufüllen«?

Auch die Parteilinken könnten sich mit der Kanzlerkandidatur des gebürtigen Ostwestfalen anfreunden, sehen sie doch ihre Zeit für noch nicht gekommen. Sie können sich einen Wahlsieg ihrer zerrissenen Partei 2009 nicht vorstellen und wollen keinen der Ihren verschleißen. Björn Böhning, als Ex-Juso-Chef einer ihrer Vertreter, sagte gar zu, für Steinmeier werben zu wollen: »Das kriegen wir schon hin.«

Die alten »Schröderianer« rüsten derweil zum Kampf. Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann rühren für Steinmeier unverblümt die Trommel. Wolfgang Clement verkündete, er werde weiter »etwas sagen«, sollte die Reformpolitik in Deutschland angegriffen werden. Otto Schily nannte sie »einen ganz großen Erfolg«, und Schröder selbst will den zehnten Jahrestag des rot-grünen Wahlsiegs nutzen, um seine Politik zu verteidigen. Steinmeier, den der Alt-Bundeskanzler einst als seinen »besten Mann« bezeichnete, wird noch einmal gebraucht. Und er übt auch schon – als »heiserer Schröder« unlängst in Hannover und jetzt im bayerischen Wahlkampf.

(Gedruckt in: Neues Deutschland vom 21. 07. 2008)