Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Beim Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, zu dem sich die Kanzlerin uneingeschränkt bekannte, wurde die Abgehobenheit der gegenwärtigen Koalition bereits unübersehbar. Beim Fall zu Guttenberg verhöhnte Angela Merkel all jene, die an Ehrlichkeit und Fairness glauben. Und jetzt muss die CDU/CSU/FDP-Regierung erleben, dass auch ihre Ignoranz gegenüber der Natur und deren Gesetzen weit entfernt von aller realistischen, vernunftgeleiteten Politik ist. Ähnlich alte Atomkraftwerke wie der japanische Unglücksmeiler Fukushima, aber wegen der hiesigen geologischen Bedingungen weitaus weniger sicher ausgebaut, hatten schon von Rot-Grün ausgehandelte Abschalttermine, die Schwarz-Gelb jedoch als eine der ersten Amtshandlungen kassierte.

So sollte Biblis A, seit 1975 in Betrieb und 2010 ursprünglich zur Abschaltung vorgesehen, noch bis 2020 (!) am Netz bleiben, ebenso das nur ein Jahr jüngere AKW Neckarwestheim 1. Alle Experten sagen, das diese und mindestens fünf weitere Kraftwerke wegen ihres Sicherheitsstandards, der heutigen Ansprüchen schon lange und nach den Vorgängen in Japan erst recht nicht mehr genügt, abgeschaltet werden müssten – eine Entscheidung, zu dem sich die Bundesregierung erst unter dem Druck der Tatsachen, aber auch dann noch halbherzig durchzuringen ankündigt. Ihr Zögern macht deutlich: Weniger tatsächliche Einsicht als Angst vor Verlusten bei bevorstehenden Landtagswahlen bestimmt ihre gegenwärtige Taktik. Daneben nämlich diffamiert sie all jene, die schon immer vor der Atomkraft gewarnt haben und das nun natürlich weiterhin und zu Recht sogar verstärkt tun, als eine Art Katastrophengewinnler, die das Leid der Japaner für politische Zwecke instrumentalisieren wollten. Nebenbei: Dies ist das gleiche jämmerliche Argumentationsmuster, mit dem schon zu Guttenberg unter Hinweis auf tote Soldaten in Afghanistan gegen seine Kritiker operierte.

Die Entscheidung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten war nicht von Sacherwägungen, sondern allein von politischen Motiven bestimmt. Schwarz-Gelb als Interessenvertreter der Wirtschaft und damit ganz wesentlich auch der Energiekonzerne, modelte das von Rot-Grün verabschiedete Ausstiegsgesetz, das angesichts heutiger Erkenntnisse auch schon unzureichend war, zu einem Weiterführungsgesetz um und passte entsprechend die Sicherheitsstandards an die neue Zielvorgabe an. Sie handelte damit nicht anders als die japanische Regierung, die zwar mit Erdbeben und Tsunami von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, diese aber durch ihre unkritische Haltung zur Kernenergie noch verschlimmerte. Der Atomunfall von Fukushima geht vollkommen zu Lasten der AKW-Betreiber und der ihnen dienstbaren Administration in Tokio. Ebenso ginge ein vergleichbares Ereignis hierzulande auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung, die – gottähnlich – meint, allein darüber befinden zu können, was für die Bürger sicher ist und was nicht. Selbst die Länderregierungen, die Wesentliches zur Sicherheit der Atomkraftwerke beitragen müssten, hat sie von der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ausgeschlossen.

Mit ihrer Politik der »Alternativlosigkeit«, die in Wirklichkeit als Hörigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen zu verstehen ist, haben sich Angela Merkel und ihre Koalition in eine schwere Krise manövriert. Man könnte sagen, ihnen droht ähnlich wie Fukushima ein Super-GAU. Aber während man mit dem japanischen Volk darum bangt, dass es dieser unvorstellbaren Katastrophe noch entgehen kann, ist sie politisch der schwarz-gelben Bundesregierung von Herzen zu gönnen.

Heute aber dürfte Imponiergehabe kaum noch genügen, um die Bürger auf die Union und die CDU-Vorsitzende, vor allem jedoch auf die regierende schwarz-gelbe Koalition einzuschwören, die Angela Merkel so apodiktisch wie anmaßend als die einzig denkbare für die Zukunft bezeichnet. Sie formuliert das so stur, dass sich der Verdacht aufdrängt, sie wisse längst, dass die nächsten Wahlen bis hin zur Bundestagswahl 2013 verloren gehen und bereite daher ihre Partei schon auf die absehbare Oppositionsrolle vor.

Schließlich sprechen nicht nur die Umfragen, die Angela Merkel deshalb in den Papierkorb werfen will, eine deutliche Sprache. Bereits bei der letzten Bundestagswahl verzeichnete die Union mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis und konnte nur dank des Aufschwungs der FDP und der selbst verschuldeten Schwäche der SPD und der Grünen die schwarz-gelbe Koalition bilden. Der Höhenflug der Freidemokraten ist längst vorbei, aber von deren Verlusten profitiert die CDU nicht. Zu diesem Befund muss man Umfragen nicht bemühen; er stützt sich vor allem auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, das der CDU einen Absturz im zweistelligen Prozentbereich bescherte.

Seither hat sich die Lage eher verschlechtert, denn die Polarisierung, die Union und FDP mit ihrer Politik betreiben, mobilisiert vor allem ihre Gegner, die allerdings oft ratlos sind, wem sie parteipolitisch vertrauen können. Der SPD, die einst die Union in bürgerferner Politik zu übertreffen suchte, noch lange nicht wieder. Die Linke mit ihrer immer wieder instrumentierbaren Vergangenheit, aber auch den Querelen eines heterogenen Widerstandsbündnisses wohl noch lange nicht. Bleiben die Grünen, die sich freilich in Regierungsverantwortung leicht als eine Art Wiedergänger der FDP entpuppen könnten.

Es ist eigentlich nur die Hoffnung auf die Widersprüche im Lager jenseits von Schwarz-Gelb, auf die Angela Merkel noch bauen kann. Darauf, aus diesem losen Haufen sich doch wieder einen Regierungspartner herauszubrechen; machtgeile Opportunisten gibt es da wahrlich genug. Und was von Ausschlussschwüren gegenüber anderen Parteien zu halten ist, zeigten das Wahljahr 2005 wie die jüngsten Landtagswahlen. Eine große Koalition wurde da ebenso wie das Zusammengehen der Grünen mit den Schwarzen oder gar noch mit der FDP verteufelt; heute gibt es all diese »undenkbaren« Bündnisse längst.

Insofern dürfte Angela Merkel kühl kalkulieren und vor allem darauf hoffen, dass die Union im Machtspiel bleibt. Sie wäre wohl auch kaum verzweifelt, wenn es 2013 mit der FDP nicht reichte, dafür aber vielleicht mit jemand anderem aus dem rot- oder grün-bürgerlichen Lager. Die »Scharniergelenke« dafür hat sie mit Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen längst an ihrer Seite.

Erstes und bisher deutlichstes Anzeichen dafür war die Blockierung des von Rot-Grün beschlossenen und von der großen Koalition nicht angetasteten Ausstieges aus der Kernenergie. Nicht nur, dass die Kanzlerin eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten in zweistelligen Jahreszahlen durchsetzte. Sie sicherte der Atomindustrie auch noch in einem gesonderten und von dieser weitgehend diktierten Vertrag die Erhaltung ihrer Superprofite über die schwarz-gelbe Regierungszeit hinaus zu. Gestern lieferte sie weitere Belege dafür, dass sie nun endlich »durchregieren« will; sie kündigte einen »Herbst der Entscheidungen« an, »wichtige Weichenstellungen«. Was darunter zu verstehen ist, darüber ließ sie keinen Zweifel. Sie bekannte sich noch einmal zum Atomvertrag mit den Großkonzernen, verteidigte die Gesundheitsreform und bat die FDP nur flehentlich, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen. Sie kritisierte an der SPD nicht etwa deren sozialpolitische Sündenfälle, sondern dass sie jetzt noch einmal über die Rente mit 67 und die »Agenda 2010« diskutiere. Und sie stellte sich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, demonstrativ hinter das Stuttgart-21-Projekt, das gerade auf den erbitterten Widerstand einer Mehrheit in der baden-württembergischen Hauptstadt trifft.

In all diesen Fragen regiert Angela Merkel gegen den erklärten Willen der Bürger, und zwar ganz bewusst. Hatte sie anfangs vielleicht noch gehofft, ihr Amtsbonus aus den Zeiten der großen Koalition würde fortwirken, und daher zurückhaltend taktiert, lässt sie nun, da diese Rechnung nicht aufging, die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf die Meinung der Wähler wird sie ihre Politik künftig flächendeckend an den Erwartungen des Kapitals orientieren und dabei in Kauf nehmen, dass die schwarz-gelbe Koalition im Land verbrannte Erde hinterlässt, was auch für künftige Regierungen zu einer schweren Bürde zu werden droht.

einen CDU-Ministerpräsidenten zu retten

Vielleicht kann man solch Versagen am wenigsten der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft anlasten, die den einen Blick auf ihre jahrzehntelang von Johannes Rau und vor allem Wolfgang Clement geformte Partei richten musste, in der starke Bataillone liebend gern in eine große Koalition mit der CDU gegangen wären, was – vielleicht glücklicherweise – deren Starrsinn und das Machtspiel eines Jürgen Rüttgers und seiner Clique letztlich verhinderten. Von dieser höchst unzuverlässigen SPD ging der andere Blick Krafts geradewegs nach Hessen, wo eben solche rechtsgerichteten Sozialdemokraten einen Neuanfang mit einer linken Politik verhindert hatten – im trauten Zusammenspiel mit der erzkonservativen CDU mit Roland Koch an der Spitze. Diese Gemengelage ließ die SPD-Spitzenfrau zögern, die genau weiß, dass sie auch künftig der eigenen Mehrheit nicht sicher sein kann. Die Verweigerung eines Teils ihrer Fraktion., die Kandidatin der Linken für den Posten einer Landtags-Vizepräsidentin bereits – wie allgemein Usus – im ersten Wahlgang zu wählen, war ein deutliches Signal an die neue Ministerpräsidentin, das Zusammenspiel mit der Linkspartei nicht zu weit zu treiben.

Es war am Ende zum einen das Drängen der ideologisch viel weniger festgelegten Grünen und zum anderen der Machttrieb der neuen SPD-Bundesspitze, die die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglichten. Während erstere pragmatisch die sich ergebenden Möglichkeiten nutzen wollen und schon bei den Sondierungen mit der Linkspartei weitaus weniger Bauchschmerzen hatten als die Sozialdemokraten, geht es der SPD-Führung um Gabriel und Nahles um ein Signal dafür, dass die SPD trotz weiterhin unbefriedigender Umfragedaten wieder im politischen Spiel dieser Republik mitspielt. Die SPD-Spitze dürfte es auch gewesen sein, die – anders als seinerzeit Müntefering – die örtlichen Kritiker an die Zügel nahm und ihnen bedeutete, dass derzeit ein Scheitern der SPD-geführten Regierung nicht ins Konzept passt. Ein Blankoscheck für Kraft auch in der Zukunft ist das freilich nicht – wie sich überhaupt erweisen könnte, dass die ideologische Hemdsärmligkeit Sigmar Gabriels, mit der er keine Provokation der Linkspartei auslässt, eher zu einer Belastung für die Düsseldorfer Minderheitsregierung werden könnte als jede inhaltliche  Differenz mit den Linken.

Denn von CDU und FDP haben die rot-grünen Koalitionäre trotz allen Buhlens wenig Unterstützung zu erwarten – selbst da nicht, wo ihre Vorhaben sich zu schwarz-gelben Vorstellungen nicht in diametralem Widerspruch befinden. Es ist bezeichnend, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin, die zu Gemeinsamkeit im Interesse der Bürger nicht in der Lage ist, sofort zum Schulterschluss findet, wenn es darum geht, einen Feind zu stigmatisieren. Sie demonstrierte so einmal mehr, wenn wohl auch unbeabsichtigt, mit aller Klarheit, dass sie lediglich ein Bündnis des Destruktiven, des Zerstörerischen ist, während sie an jeder Konstruktivität ihrer inneren Widersprüche wegen scheitert. Insofern ist die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, die um ihres Überlebens willen zu links geprägter Politik gezwungen sein wird, eine echte Herausforderung für Schwarz-Gelb. Je besser es ihr gelingt, eine echte Alternative zum neoliberal-klientelistischen Regieren in Berlin aufzuzeigen, desto mehr delegitimiert sie das Kabinett Merkel/Westerwelle und macht ihre eigene Stabilität zum Maßstab für die Instabilität der Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang ist die Situation für die Linke in NRW sehr komfortabel, viel komfortabler jedenfalls, als es eine wie auch immer geartete formelle Zusammenarbeit mit Rot-Grün wäre. Sie kann weiterhin unverdrossen auf ihre inhaltlichen Positionen pochen und abwarten, inwieweit die SPD unter diesem Druck zu originär sozialdemokratischen Prinzipien zurückkehrt bzw. die Grünen ihre latente Verbürgerlichung ein wenig bremsen. Natürlich wird sie dabei Kompromisse machen müssen, aber nicht mehr und nicht weitgehendere als die rot-grüne Minderheitsregierung. Hier das richtige Maß zwischen legitimer Forderung und taktischer Beweglichkeit zu finden, ist eine schwierige, aber auch – im Hinblick auf rot-grün-rote Hoffnungen im Bund – reizvolle und zukunftsträchtige Aufgabe. Die Linkspartei in NRW kann so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass SPD und Grüne für ein vertrauenswürdiges Projekt links von Schwarz-Gelb koalitions- und regierungsfähig werden und so dem rot-grünen Ansinnen, sich deren gerade in jüngster Zeit nicht selten prinzipienloser Politik anzupassen, etwas Wirkungsvolles entgegensetzen.

Als die schwarz-gelbe Koalition im dritten Wahlgang endlich die absolute Mehrheit erreichte, schien die Bundeskanzlerin zufrieden; dabei sollte ihr gerade diese Zahl zu denken geben. Sie besagt nämlich, dass es in der Bundesversammlung stets eine solche Majorität für Wulff gab, sie aber lange nicht wirksam wurde – nicht wegen des niedersächsischen Kandidaten, sondern wegen der CDU-Vorsitzenden, die – offensichtlich mehr noch als Helmut Kohl – ihre Partei als Kanzlerwahlverein betrachtet. Und dafür von ihren eigenen Parteifreunden abgestraft wurde, zumal ihre Politik wahrlich keine Erfolgsstory darstellt.

Das ist mit dem Ergebnis des dritten Wahlgangs nicht ausgeräumt und vermehrt ohne Zweifel die Schwierigkeiten der Koalition, die sich aus den Widersprüchen zwischen den Koalitionspartnern und ihren jeweils eigensüchtigen Interessen ergeben. Man wird sehen, wie Angela Merkel damit fertig wird. Bislang ist freilich nicht erkennbar, dass sie – die vielleicht etwas von physikalischen Prozessen versteht, aber wenig von psychologischen, woran möglicherweise Horst Köhler verzweifelte, schon gar nicht von sozialpsychologischen, was auf die Dauer tödlich für einen Parteiführer sein kann – daraus etwas lernen könnte.

SPD und Grüne hingegen feiern ihren Erfolg, der sich am Ende aber doch nur darauf verkürzt, dass sie die bereits allgemein bekannte desolate Situation der schwarz-gelben Koalition einmal mehr sichtbar gemacht haben. Für die eigene Machtperspektive bringt dies jedoch gar nichts; sie wurde im Gegenteil weiter verbaut. Die seit dem Amtsantritt Sigmar Gabriels erkennbare Linie, die Linkspartei unter allen Umständen auf die eigenen Politikkonzepte festzulegen, hat – nach Nordrhein-Westfalen – erneut eine Niederlage erlitten.

Zweimal ist somit deutlich geworden, dass SPD und Grüne keine Machtoption haben, solange sie der Linkspartei nicht auf Augenhöhe entgegentreten. In Düsseldorf wiesen sie – über weitgehende inhaltliche Gemeinsamkeiten hinweggehend – das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit brüsk zurück, unter dem Vorwand unterschiedlicher Auffassungen über die Vergangenheit. Inzwischen buhlen sie indirekt nun doch wieder um linke Stimmen – und zwar zu Recht, denn anders kann Hannelore Kraft nicht Ministerpräsidentin werden und bleiben.

Dennoch wiederholten die Führungen von SPD und Grüne bei der Bundespräsidentenwahl das Spiel. Sie kürten einen Präsidentschaftskandidaten und erwarteten von Anfang an die Zustimmung der Linken – ungeachtet der gravierenden Differenzen zwischen Gauck und Linken in zentralen inhaltlichen Fragen wie dem Afghanistan-Krieg und sozialer Gerechtigkeit. Sie wollten die Linkspartei zwingen, über die Zustimmung zu Gauck auch dessen konservative politische Positionen zu tolerieren. Nicht zufällig wurden diese Fragen in der Debatte seitens Rot-Grün gern ausgeklammert und den Linken nahegelegt, mit der Zustimmung zum ehemaligen Chef der Stasiakten-Behörde nun endgültig ihre Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Doch die Linkspartei weiß inzwischen aus langer Erfahrung, dass sie noch so viele Gesslerhüte grüßen kann, den Makel der Stasi-verdächtigen SED-Nachfolgerin wird sie deswegen noch lange nicht los.

Aber darum ist es SPD und Grünen auch nicht gegangen. Sie wollten ihre angemaßte Meinungsführerschaft links von Schwarz-Gelb durchsetzen – und mussten damit scheitern, weil ihre Position eben mit Links nicht viel zu tun hat. Sie ist bislang auch nur eine Variante bürgerlicher Politik – so wie ihr Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nur eine Variante des Koalitionskandidaten Christian Wulff war.

Natürlich weiß Gauck ganz genau, dass er gegen Wulff keine Chance hat. Als Kandidat der Oppositionsparteien SPD und Grüne wird er schon aus machtpolitischen Erwägungen der regierenden Koalitionäre nur eine Auszählung der Stimmen in der Bundesversammlung erleben; er dient seinen Erfindern und politischen Sponsoren vor allem dazu, ihre Zugehörigkeit zum bürgerlichen Lager zu unterstreichen und doch zugleich die aus dem gleichen Dunstkreis kommende schwarz-gelbe Regierung ordentlich zu ärgern. Und Gauck selbst konnte noch einmal seine universale Verwendungsfähigkeit im bürgerlichen Machtsystem beweisen, demonstrieren, wie anpassungsfähig er auf Situationen nzu reagieren versteht, die vor allem ihm selbst persönlichen Nutzen versprechen. Dabei nimmt er sogar billigend in Kauf, dass die von ihm durchaus begrüßte schwarz-gelbe Regierung öffentlich als zahnloser Papiertiger dargestellt werden kann – auch wenn die hochschießenden Spekulationen über eine Gefährdung der Merkel-Regierung natürlich lächerlich sind. Mit zwei Kandidaten, zwischen die programmatisch kein Blatt Papier passt, kann die Kanzlerin leben; gefährdet wäre sie nur dann gewesen, hätten sich SPD und Grüne der wirklich alternativen Kandidatin Luc Jochimsen zugewandt.

Es geht bei der vor allem medialen Gauckmania wohl – anders als der Kandidat gern darstellen will – in erster Linie darum, der Regierung auf einem nebensächlichen Kampffeld die »rote Karte« zu zeigen; sie ist insofern nur ein weiterer Ausdruck der Verdrossenheit des Volkes über die amtierende Koalition, für die ihr jeder Denkzettel recht ist – auch einer mit Namen Gauck.

Tatsächlich jedoch wäre von einem Bundespräsidenten Gauck ebenso wenig wie von Christian Wulff eine von der derzeitigen Regierungspolitik abweichende Position zu erwarten. Gauck hat noch immer gewusst – was ihm nicht vorzuwerfen ist, wie man sich unter wechselnden Verhältnissen arrangieren kann und muss. Aufschlussreich war in diesem Zusammenhang eine Biografie, die bereits vor zehn Jahren der Journalist Norbert Robers über ihn schrieb und die – bei aller sonstigen Beflissenheit – diesen Charakterzug seiner Protagonisten nicht auszublenden vermochte. Darauf machte eine Rezension des Buches aufmerksam, die 29. September 2000 in der Zeitung »Neues Deutschland« erschien.

Ein Leben hinter der Larve

Joachim Gauck ließ sich eine Biografie fertigen – und ist nicht damit zufrieden

Von Peter Richter

Heute wird der Bundestag mit Marianne Birthler eine neue »Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicher­heitsdienstes der ehemaligen DDR« wählen. Derweil kämpft der scheidende Amtsverwalter Joachim Gauck um ein makelloses Selbstbild für die Nachwelt.

Oft sind es beinahe nebensächliche Details, die am ehesten ein Schlag­licht auf einen Menschen werfen. In seinem Buch »Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution« schildert der »Welt«-Journalist Norbert Robers den Auftritt seines Protagonisten in der Berli­ner Humboldt-Universität, wo er die »Enttarnung« des Rektors Heinrich Fink als IM verkündete: »Er trat ans Podium mit der Bemerkung: >Gelassen und mit Freude erwarte ich die Proteste einer PDS-gesteuerten Universitätsöffentlichkeit.< Er ballte die Hand zur Faust, um seine Ent­schlossenheit zu zeigen.« Die Szene verrät zweierlei: Zum einen Gaucks militanten Antikommunismus, zu dem er sich immer wieder bekennt. Und zum anderen seine Selbstgerechtigkeit, die totale Überzeu­gung von sich und seiner Mission.

Seine antikommunistische Haltung be­gründet Joachim Gauck mit dem Schicksal seines Vaters, der 1951 unter falschen Beschuldigungen in die Sowjetunion ge­bracht wurde, wo er fast drei Jahre in ei­nem Gefangenenlager arbeiten musste. Folglich waren für ihn die Russen »uner­wünschte Eroberer« und Adenauer, der die Rückkehr der Gefangenen ausgehan­delt hatte, »unser Held«. Auch in der Schule empfand der junge Gauck Pein – so sehr, »dass er eine bayerische Bekennt­nisschule des vorigen Jahrhunderts als einen Hort der Liberalität feiern würde«. Die Ablehnung der DDR und ihres Sys­tems hinderte Joachim Gauck indes nicht, in ihrer Gesellschaft seinen Platz zu finden – und ihn zu verteidigen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte, sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht er ein. So verwundert es nicht, dass er weder als Landpfarrer im mecklenburgischen Lüssow ab 1967 und lange auch später nicht in Rostock-Evershagen, wo er in ei­nem Neubaugebiet eine evangelische Ge­meinde aufbaute, ins Visier der Staatssi­cherheit geriet. 1983 wurde schließlich der operative Vorgang (0V) »Larve« an­gelegt, der bis Ende 1988 auf fast 200 Seiten anwuchs, ehe er geschlossen und archiviert wurde. Damals urteilte das MfS. »dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im 0V erforderlich machen«, Sein Füh­rungsoffizier empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen, Gauck hatte sich beson­ders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. Sein Bio­graf jedoch traut – anders als Gauck ge­wöhnlich – den Akten nicht recht und be­wertet diese Aussagen als »eine Mischung aus Wunschdenken und politisch moti­vierter Verleumdung«.

Heute will der Aktenverwalter seine damals realistische und ihm nicht vor­werfbare Haltung nicht mehr wahrhaben. Er wollte unter den obwaltenden Verhält­nissen etwas bewirken, wollte seine Auf­gabe als Kirchenmann erfüllen – und musste dazu Kompromisse machen. Nicht anders etwa als Manfred Stolpe, wenn­gleich auf wesentlich niedrigerem Niveau. Doch während er Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst »in er­bitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt«. Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm – jedenfalls in der ri­gorosen Konsequenz totaler Verweige­rung, die er offenbar allein gelten lässt – ab. Er verhielt sich normal und durchaus vernünftig – wie viele andere, denen er das heute vorwirft, weil er besser sein, sich über sie erheben will.

Aus diesem Grunde auch führt er einen erbitterten Kampf gegen all jene, die seine Rolle in der DDR anders darstellen. Schon auf der zweiten Seite der Einleitung – die erste zählt seine Medaillen und Auszeich­nungen auf – geht Robers auf Gaucks Stasiakte ein, auf seine juristischen Auseinandersetzungen mit Peter-Michael Diestel, Er konzentriert sich dabei auf jene Teile, die ihn als »Systemkritiker und Op­fer von Verfolgung« darstellen, während all das. was über »Begünstigungen« sei­tens des MfS, wie es Diestel nennt (siehe auch ND vom 25.September 2000), aufge­zeichnet ist, weitgehend ausgeblendet wird. Aber auch sein Biograf kann nicht verschweigen, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 »seinen Wi­derstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte«.

Erst am 4. November 1989 sah er »die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden« – nun aber mit aller Macht. Vieles gab er auf, seine Fami­lie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als »politischer Missionar« zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswer­tung der Stasi-Hinterlassenschaft. Er ver­trat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. »Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesre­publik, nicht um die umgekehrte Veran­staltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt«, hatte Wolf­gang Schäuble höhnisch den DDR-Unter­händlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsver­trag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich ver­achteten Bürgerrechtler zwang die Bun­desregierung zu Einlenken und sicherte – Ironie der Geschichte – Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt.

Obwohl sich Gaucks Biograf bemüht, dessen Weg »vom Aktenverwalter zur mo­ralischen Instanz« in bestem Gefälligkeitsjournalismus zu zeichnen, sind dem Auftraggeber einige unpassende Fakten und vorsichtig distanzierende Anmerkun­gen schon zu viel. Eine »schöne« Larve will er zeigen, nicht sein wahres Gesicht. Ob es da die ursprünglich geplante »einzig autorisierte« Biografie sein wird, die in diesen Tagen auf den Markt kommt?

Norbert Robcrs: Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution, Henschel Verlag Berlin. 240 Seiten, 38 DM.

Eine gewisse Zeit hat Joachim Gauck gebraucht, aber im letzten Winter war dann tatsächlich seine Autobiografie im Handel, in der er die eigene Sicht der Dinge ohne störende Details darstellen konnte. Dass sie rechtzeitig vor seiner Präsidentschaftskandidatur erschien, war Zufall, aber diese Fügung passt recht gut zu einem Gauck und seinem Gespür, jederzeit zu wissen, was persönlich gerade opportun ist.

Und ganz entsprechend erklärte sie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung wieder einmal für alternativlos. Mag selbst in der eigenen Partei der Zweifel daran wachsen, wie die Diskussionsbeiträge der Funktionäre auf dieser Konferenz fast einhellig bewiesen – die Führung hält unerschütterlich Kurs. Mögen sogar die Lobbyisten der Wirtschaft mit ihrem feinen Gespür für die wirklichen Gefahren für ihre Profite inzwischen dazu raten, keine allzu abschüssige soziale Schieflage zuzulassen – Angela wischt derlei Bedenken beiseite und tritt auch damit in die Fußstapfen anderer beratungsresistenter Parteiführer, die freilich am Ende stets an solchem Voluntarismus scheiterten.

Als »Treppenwitz der Geschichte« würde es die Kanzlerin empfinden, gelinge das schwarz-gelbe Bündnis nicht. Doch vielmehr trifft diese Metapher für absurdes Theater auf ihre Neigung zu, solches Gelingen ausgerechnet mit dem Instrumentarium der DDR-Staatspartei herbeizuzwingen.

Neben den Taliban kann sich noch jemand anderes als Sieger fühlen: die Wahrheit. Denn die hat Köhler mit beinahe sympathischer Offenheit ausgesprochen, als er die deutschen Kriegseinsätze teils weitab von den nationalen Grenzen als das bezeichnete, was sie tatsächlich sind – Aktionen zur Wahrung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen, wie sie die Herrschenden hierzulande verstehen. Der Ex-Bundespräsident als ehemaliger Finanzmanager und IWF-Präsident kannte diese Interessen nur zu gut, hatte er ihnen doch bereits in seinen früheren Ämtern treu gedient; das sollte im Amt des Staatsoberhauptes nicht anders sein, und daher redete er abseits aller verschleiernd-diplomatischen Floskeln in dieser Sache Klartext.

Aber genau das nahm ihm die politische Klasse übel. Es fiel auf, dass die Kritik an seiner Offenheit bei SPD und Grünen am schärfsten war. Sie hatten schließlich die Bundeswehr in weltweite Kampfeinsätze geführt, dafür jedoch allerlei beschönigende Gründe ins Feld geführt, um die Wahrheit ungesagt lassen zu können. Dass Köhler diese Lügen so schonungslos entlarvte, empörte die früheren rot-grünen Koalitionäre, aber auch die jetzige Regierung mochte diese Wahrheit nicht hören und sich schon gar nicht mit ihr auseinander setzen. Sie weiß um die ganz überwiegende Ablehnung des Afghanistan-Engagements in der Bevölkerung und scheut die ehrliche Diskussion über ihre Hintergründe, die der nun zurückgetretene Präsident vielleicht gerade deshalb erzwingen wollte – natürlich in der Hoffnung, die Stimmungslage umzukehren. Damit ist er schon im eigenen Lager gescheitert, und insofern ist der Rücktritt durchaus eine logische Konsequenz.

Aber Horst Köhler mag noch etwas anderes verdrossen haben – seine Behandlung durch die schwarz-gelbe Koalition als deren subalterner Angestellter. Das hatte bereits begonnen, als Köhler von CDU/CSU und FDP, damals noch Opposition, im Wohnzimmer Guido Westerwelles aus dem Hut gezaubert wurde, und es begleitete eigentlich seine gesamte Amtszeit. Immer wenn sich das Staatsoberhaupt anmaßte, eine eigene Meinung zu formulieren (was freilich mitunter ziemlich schlicht geriet), gab sie ihm dies sofort unmissverständlich zu verstehen, meist mit jenem nachsichtigen Grinsen, mit dem man jemand bei seinem Tun zuschaut, den man eigentlich für einen Trottel hält. Man legte ihm Gesetze zur Unterschrift vor, die verfassungsmäßigen Kriterien nicht genügten, man griff sich empört an den Kopf, als er ein Gespräch mit dem Ex-Terroristen Christian Klar führte, und man machte ihn schon bei früheren Wahrheiten madig, so als er die außer Rand und Band geratenen Banken bereits zu einem Zeitpunkt als „Monster“ bezeichnete, das das noch als umstürzlerisches Gedankengut galt.

Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Parteien haben Horst Köhler nie ganz ernst genommen. Er war ihr Produkt, und sie verlangten von ihm, dass er entsprechend funktioniere. Das hatten zuvor schon andere versucht, so Helmut Kohl bei Richard von Weizsäcker. Der jedoch ließ sich die Butter nicht vom Brot nehmen und ging als einer der geachtetsten Präsidenten der Bundesrepublik in die Geschichte ein. Solches Format freilich hat Horst Köhler nicht; auch deshalb hat sein Rücktritt Folgerichtigkeit. Er wollte am Ende wohl nur noch ein letztes Stück an Reputation gewahrt wissen; wenigstens das könnte ihm gelungen sein.

Für die lange aufgeschobene, und von Angela Merkel auch jetzt nicht sonderlich erwünschte Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der christlichen Union ist das von nicht zu unterschätzender Bedeutung – gerade in diesem Moment, da die FDP, in die vor allem die CDU-Wirtschaftsliberalen so große Hoffnungen gesetzt hatten, erheblich schwächelt und gegenüber der Kanzlerin und ihrem Finanzminister wesentliche Positionen räumen muss. Das erlaubt es Merkel, wenigstens in Teilen jene Politik fortzusetzen, die sie 2005 in Wertung ihres miserablen Wahlergebnisses einleitete. Als eine Politikerin, die eher Stimmungen als Prinzipien folgt, nutzte sie die damals von der SPD angebotene Möglichkeit der großen Koalition zu einer behutsamen Ausrichtung der Union auf neue, von den Konservativen stets beargwöhnte Realitäten. Mit Ursula von der Leyen, Thomas de Maiziére und Annette Schavan holte sie Vertraute ins Kabinett, die in diesem Sinne wirkten; kritische Einwände aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Lager ihrer Partei konterte sie mit dem Verweis auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, der eine andere Politik nicht zuließe.

Der schwarz-gelbe Wahlerfolg des letzten Herbstes beendete diese Ausgestaltung der CDU mit einem modernen Gesicht jäh. Mehr noch als die Christdemokraten hatte die SPD für die Abweichung vom traditionellen Selbstverständnis der jeweiligen Partei die Quittung erhalten; beide verloren zugunsten der drei kleineren Parteien so viele Stimmen, dass an eine Fortsetzung ihres Bündnisses nicht zu denken war. Statt dessen bekam die Union mit den Freidemokraten einen »Partner«, der wild entschlossen war, all das, was er in der Opposition kritisiert hatte, nun tatsächlich innerhalb kürzester Zeit zu eliminieren. Angela Merkel, die es schon versäumt hatte, die SPD in ihrem wirtschaftsliberalen Masochismus zu bremsen, fand auch jetzt nicht den Mut, die Freidemokraten in die Schranken zu weisen; am Ende standen das Desaster von Düsseldorf und eine immer lauter werdende Kritik an der Kanzlerin selbst – vor allem nun aus der eigenen Partei und von deren rechtskonservativem Flügel, die still gehalten hatten, solange die Wahlergebnisse vorzeigbar waren..

Kochs Abgang hat jetzt die Spielräume der CDU-Vorsitzenden wieder erweitert. Für ihn war schon lange keine Machtperspektive mehr vorhanden; vielmehr dürfte für ihn die Bestätigung der schon in Hessen sichtbaren, wenn dort durch Verschulden der SPD auch nicht politisch umsetzbaren Mehrheit links von Schwarz-Gelb durch das Wahlresultat in Nordrhein-Westfalen den letzten Ausschlag gegeben haben, einer Politik, in der seine Positionen sukzessive an Boden verlieren, den Rücken zu kehren. Merkel hätte es nun in der Hand, die CDU wieder entschlossener auf einen moderaten Kurs zu führen, für den im gegenwärtigen Kabinett neben ihren schon genannten Vertrauten auch Norbert Röttgen stehen könnte. Dass sie dazu die Kraft und die nötige Entschlossenheit aufbringt, daran sind freilich erhebliche Zweifel angebracht.