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	<title>blogsgesang.de &#187; Schweiz</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Schweizer Bankdaten und die Moral der Kriminellen</title>
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		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 13:24:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder einmal sind die Egomoralisten unterwegs, jene also, die sich ihre moralischen Ma&#223;stabe nach dem eigenen Vorteil zurechtbiegen. F&#252;r sie ist der Diebstahl von Daten, die Aufschluss &#252;ber heimliche Steuerhinterziehung geben, nat&#252;rlich ein schweres Vergehen <span id="more-1467"></span>– viel schwerer wiegend als das urspr&#252;ngliche Delikt, der Diebstahl von Geldern, die nach Recht und Gesetz dem Staat, also der Allgemeinheit zustehen. Nichts anderes ist schlie&#223;lich im Kern Steuerhinterziehung.</p>
<p>Bei der Beurteilung solcher F&#228;lle, die von den Delinquenten oft verkompliziert werden, damit man ihr Wesen nicht erkennt, empfiehlt es sich mitunter, den von Angela Merkel einst ins Gespr&#228;ch gebrachten Standpunkt einer »schw&#228;bischen Hausfrau« einzunehmen, sprich: den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Danach ist der Diebstahl der Schweizer Kontendaten in dieser Sache nicht der erste Gesetzesbruch, sondern ihm ging ein anderer bereits voraus, der Diebstahl von Steuergeld. Vereinfacht: Jemand hat einem anderen etwas gestohlen. Nun kommt der n&#228;chste Dieb ins Spiel und klaut seinerseits dem ersten Dieb den Schl&#252;ssel zu dem Tresor, in dem der die Beute aufbewahrt. Diesen Schl&#252;ssel, der ihm selbst wenig n&#252;tzt, beh&#228;lt er nicht, sondern bietet ihn dem urspr&#252;nglich Bestohlenen gegen eine sch&#246;ne Belohnung an. Was erwarten wir nun vom Gesch&#228;digten? Dass er den Schl&#252;sseldieb anzeigt oder auf das Gesch&#228;ft eingeht, um seinen Besitz wiederzuerlangen? Nur der erste Dieb und seine Komplizen k&#246;nnen auf erstere Idee kommen.</p>
<p>Nat&#252;rlich passt das Ganze sehr gut in ein Gesellschaftssystem, das den Gesetzesbruch in vieler Hinsicht zum normalen Verhalten gemacht hat – vor allem dann, wenn es um Besitzst&#228;nde der Beg&#252;terten geht. Nur deshalb wird <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0202/tagesthema/0009/index.html" target="_blank"><img src="http://vg02.met.vgwort.de/na/3681ab7a44a04f45baa501f6bb7e0186" alt="" width="1" height="1" />Steuerhinterziehung sehr gern als Kavaliersdelikt</a> behandelt, w&#228;hrend gegen den in seinem Ausma&#223; dagegen l&#228;cherlichen <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0203/wirtschaft/0020/index.html">»Sozialmissbrauch« eines Hartz-IV-Betroffenen </a>mit gro&#223;em detektivischen Aufwand vorgegangen wird. Der Staat, der jetzt vor »Mitt&#228;terschaft mit Dieben« gewarnt wird, macht sich in anderen F&#228;llen sehr schnell zum Mitt&#228;ter zum Beispiel von Steuerhinterziehern, die darauf – ganz anders als jetzt – noch nie mit emp&#246;rter Kritik reagierten.</p>
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		<title>Die Schweizer – Fundamentalisten im Herzen Europas</title>
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		<pubDate>Fri, 04 Dec 2009 22:10:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Emil Steinberger hat es uns schon vor mehr als 30 Jahren mitgeteilt. In dem Film »Der Schweizermacher« hielt er seinen Landsleuten einen Spiegel vor, aus dem ihnen eine ziemlich h&#228;ssliche Visage entgegenblickte. Die ist seither nicht sch&#246;ner geworden, wie wir am letzten Wochenende bei der Volksabstimmung &#252;ber ein <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664135,00.html" target="_blank">Verbot des Baus von Minaretten</a> in der Schweiz erfahren mussten. <span id="more-1396"></span>Die <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/minarette-auch-fuer-die-schweiz-ist-globalisierung-unteilbar;2492001" target="_blank">Emp&#246;rung</a><img src="http://vg05.met.vgwort.de/na/955e08cf754f42c1854eaa2a26a51069" alt="" width="1" height="1" /> dar&#252;ber ist gro&#223;, nicht zuletzt in den Nachbarl&#228;ndern, die nun noch mehr glauben,sich &#252;ber die kleine Eidgenossenschaft erheben zu k&#246;nnen.</p>
<p>Mitten in Europa also religi&#246;se Fundamentalisten, die f&#252;r das Ausleben ihrer christlichen Gesinnung das Verbot der Symbole anderer Religionen ben&#246;tigen. F&#252;r die Toleranz ein Fremdwort ist, wenn es darum geht klar zu machen, wer allein sich als Herr im Hause f&#252;hlen darf. F&#252;rwahr ein Vorgang, der zwar demokratisch dem Buchstaben nach zustande kam, aber dem Geiste nach mit Demokratie wenig zu tun hat. Und dennoch: Die jenseits Schweizer Grenzen zur Schau getragene Abscheu ist nichts als heuchlerisch, denn Fundamentalisten solch Schweizer Art gibt es &#252;berall rund herum. Die Schweiz ist lediglich so plebiszit&#228;r verfasst, dass es bei ihr an den Tag kam. <a href="http://www.welt.de/die-welt/politik/article5386867/Die-Schweiz-und-wir.html" target="_blank">Vergleichbare Volksabstimmungen</a> in Deutschland, &#214;sterreich, Frankreich, Italien, D&#228;nemark, in den osteurop&#228;ischen L&#228;ndern h&#228;tten – da soll man sich von unverbindlichen Umfragen nichjt t&#228;uschen lassen – nichts anderes ergeben, mal weniger eindeutig vielleicht, mal aber auch merklich deutlicher. &#220;berall tobt sich Fundamentalismus aus, der sich oft christlich verbr&#228;mt – nicht selten besonders bei jenen, die &#252;berhaupt nicht in die Kirche gehen, sondern nur eine Rechtfertigung f&#252;r die Pflege ihrer Feindbilder brauchen. Feindbilder und Fundamentalismus sind zwei Seiten einer Medaille; wer sich f&#252;r den Besseren h&#228;lt, braucht einen, dem er alle Schlechtigkeiten dieser Welt vorwerfen kann.</p>
<p> Insofern ist Europas Fundamentalismus nicht besser als der islamische. Nat&#252;rlich h&#228;tte eine Volksbefragung in einem arabischen Land, ob neue christliche Kirchen oder j&#252;dische Synagogen gebaut werden sollten, ein gleichartiges Resultat erbracht. Das wird auch immer wieder ins Feld gef&#252;hrt; es stellt aber nur das angeblich so aufgekl&#228;rte Abendland auf eine Stufe mit Fanatikern der islamischen Welt. Und es verdeutlicht, dass es – ungeachtet der aufopferungsvollen Arbeit vieler, die ihren Mitmenschen beistehen und die Kraft daf&#252;r aus ihrem Glauben beziehen – eben nicht zuletzt <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1204/feuilleton/0003/index.html" target="_blank">Religionen</a> sind, die Unfrieden in die Welt bringen. Religionen, die politischen Zwecken unterworfen werden und zulassen, dass dies geschieht.</p>
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		<title>Stunde der Schweizer Demokraten</title>
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		<pubDate>Thu, 13 Dec 2007 18:41:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Schweiz gilt als Urgestein der Demokratie und die Schweizer sp&#228;testens seit Wilhelm Tell als k&#228;mpferisches Volk – so konservativ wie prinzipientreu. Ihr politisches System will jeden zu seinem Recht kommen lassen; deshalb gibt es zwar Parteien, aber den Luxus von gestaltender Regierung und einer machtlosen Opposition, die im Parlament nur laute Reden schwingen darf, aber [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font size="2" face="Arial">Die Schweiz gilt als Urgestein der Demokratie und die Schweizer sp&#228;testens seit Wilhelm Tell als k&#228;mpferisches Volk – so konservativ wie prinzipientreu. Ihr politisches System will jeden zu seinem Recht kommen lassen;<span id="more-289"></span> deshalb gibt es zwar Parteien, aber den Luxus von gestaltender Regierung und einer machtlosen Opposition, die im Parlament nur laute Reden schwingen darf, aber nichts bewirkt, damit aber auch keine Verantwortung tr&#228;gt, leistete man sich bisher nicht. Dort beteiligen sich alle Parlamentsparteien an der Regierung – nach einem Schl&#252;ssel, der sich aus dem Wahlresultat ergibt. Sie diskutieren strittige Entscheidungen so lange, bis sie Konsens erreichen. Gelingt das nicht, bleibt in der Regel die Befragung des Volkes, die zu sehr vielen Fragen stattfindet. Diese <a target="_blank" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522914,00.html">direkte Demokratie</a>, auch Konkordanzprinzip genannt, hat die Schweiz zu einem stabilen und wohlhabenden Land in der Mitte Europas gemacht. Die »Parteiendemokratien« rundum k&#246;nnen &#252;ber die Jahrzehnte keine so positive Bilanz vorweisen; gleichwohl tun sie so, als m&#252;sste an ihrem Wesen die Welt genesen.</p>
<p>Nat&#252;rlich gibt es auch in der Schweiz Leute, die es gern anders h&#228;tten – allen voran der Chef der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Er w&#252;rde gern mehr sein als einer unter mehreren Bundesr&#228;ten und k&#252;ndigte deshalb immer wieder den Konsens auf, wobei er sich in seiner politischen Arbeit vorrangig auf Themen konzentriert, die sich zur demagogischen Polarisierung eignen. Das ist in erster Linie auch in der Schweiz die Ausl&#228;nderpolitik; bei den j&#252;ngsten Parlamentswahlen im Oktober konnte die SVP mit einer aggressiven ausl&#228;nderfeindlichen Kampagne, in der sie unter anderem Ausl&#228;nder als <a target="_blank" href="http://www.spiegel.de/fotostrecke/0,5538,24988,00.html">schwarze Schafe</a> darstellte, die durch die »Wei&#223;en« von den eidgen&#246;ssischen Grenzen ferngehalten werden m&#252;ssten, fast 30 Prozent der W&#228;hlerstimmen erhalten. Entsprechend stolzgeschwellt trat Blocher nun auf und lie&#223; durchblicken, dass er noch weniger als bisher daran denke, sich den Konkordanzregeln zu unterwerfen.</p>
<p>Die meisten anderen Schweizer Parteien sahen das schon lange mit Unbehagen und entscheiden sich jetzt, dem b&#246;sen, landessch&#228;digenden Treiben ein Ende zu bereiten. Als Blocher wieder in der Regierung gew&#228;hlt werden wollte, lehnten sie ihn ab und verschafften statt dessen der Graub&#252;ndener Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Mehrheit, obwohl sie gar nicht angetreten war. Sie ist wie Blocher SVP-Mitglied, geh&#246;rt aber zum eher gem&#228;&#223;igt-liberalen Fl&#252;gel der Partei. Die Gegner Blocher bewiesen damit demokratische Gesinnung, denn ebenso gut h&#228;tten sie einen der Ihren zum Bundesrat w&#228;hlen k&#246;nnen. Blocher hingegen erwies sich einmal mehr als undemokratisch, denn er schloss nicht nur Widmer-Schlumpf, sondern auch den zweiten SVP-Bundesrat Samuel Schmid, ebenfalls ein Vertreter des gem&#228;&#223;igten Fl&#252;gels, aus der SVP-Fraktion aus; beide hatten die Wahl angenommen und sich damit nicht dem Diktum Blochers unterworfen, der von ihnen Verzicht verlangte, wenn er nicht gew&#228;hlt w&#252;rde. Nun plant er, knallharte Opposition im Schweizer Parlament zu machen und damit das <a target="_blank" href="http://www.zeit.de/online/2007/50/schweiz-kommentar?page=all">Konkordanzprinzip weiter aufzuweichen</a>; langfristig m&#246;chte er Verh&#228;ltnisse wie in den meisten Nachbarl&#228;ndern einf&#252;hren – ungeachtet dessen, dass dort die B&#252;rger zumeist eine offene Parteienverdrossenheit an den Tag legen, weil sie nicht erkennen k&#246;nnen, dass ihre Regierungen viel Vern&#252;nftiges zustande bringen.</p>
<p>Die Geschichte zeigt neben dem gesunden Schweizer Sinn f&#252;r die Vorz&#252;ge direkter Demokratie aber noch etwas anderes, wovon die Nachbarn lernen k&#246;nnten – eine k&#228;mpferische Ablehnung rechtsradikaler Positionen. Zwar hat fast ein Drittel der B&#252;rger f&#252;r Blochers Partei gestimmt, und damit auch f&#252;r seine Ausl&#228;nderfeindlichkeit, doch die anderen finden sich damit offensichtlich nicht ab. Sie haben dem Extremisten die rote Karte gezeigt und damit auch seinen Anh&#228;ngern, dass sie das Feld nicht kampflos r&#228;umen werden. Sie haben demonstriert, dass man ungeachtet diverser politischer Differenzen gegen alle Versuche zusammensteht, die gesamte Republik weit nach Rechtsau&#223;en zu r&#252;cken.</p>
<p></font></p>
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