(pri) Wenn François Hollande am Sonntag die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gewinnt, dann ist das angesichts der Dürftigkeit seines konkreten Programms mit vielen vagen Verheißungen und wenigen belastbaren Aussagen weniger sein Sieg, sondern eher die Niederlage des derzeitigen Amtsinhabers Nicolas Sarkozy. Der 2007 in den Elysee-Palast eingezogene Emporkömmling aus kleinen Verhältnissen
Continue readingSchlagwort: Sozialpolitik
Das Scheitern der Hartz-IV-Korrektur ist die Chance der Wähler
(pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu […]
Continue readingWie das Bundesverfassungsgericht mit dem Hartz-IV-Urteil das System zu stabilisieren versucht
Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV stellt dem Erfinder des wohl in jüngerer Zeit drakonischsten sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben, der einstigen rot-grünen Bundesregierung, wie auch der freudig zustimmenden damaligen bürgerlichen Opposition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus; redet man Klartext, haben sich die Beteiligten am sozialen Hartz-IV-Kahlschlag samt und sonders als Verfassungsfeinde […]
Continue readingHorst Seehofer: Aufstieg eines Jo-Jo-Mannes
Nach seiner Nominierung für den CSU-Vorsitz soll der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident werden. Mit ihm besetzt weniger ein Überzeugungstäter als ein gewiefter Pragmatiker Bayerns politische Spitzenämter.
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