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(pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu tun. Ein Ausdruck von Harmoniebedürfnis, das gewöhnlich nur weitgehend gleichgeschalteten Medien unterkommt. (weiterlesen…)

Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV stellt dem Erfinder des wohl in jüngerer Zeit drakonischsten sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben, der einstigen rot-grünen Bundesregierung, wie auch der freudig zustimmenden damaligen bürgerlichen Opposition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus; redet man Klartext, haben sich die Beteiligten am sozialen Hartz-IV-Kahlschlag samt und sonders als Verfassungsfeinde erwiesen. (weiterlesen…)

Nach seiner Nominierung für den CSU-Vorsitz soll der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident werden. Mit ihm besetzt weniger ein Überzeugungstäter als ein gewiefter Pragmatiker Bayerns politische Spitzenämter. (weiterlesen…)