Für sie war klar, dass sie in der Regierung mit FDP und Grünen, beide unsichere Kantonisten, nur verlieren konnte; vor allem die CDU würde nach dem absehbaren Koalitionsbruch als Verlierer dastehen. Also trat sie die Flucht nach vorn an, beendete selbst das Bündnis und machte unverzüglich der SPD ein Angebot, das dieser endlich das Mitregieren, ihr aber das Weiterregieren sicherte. Im besten Falle würden die Sozialdemokraten um winkender Ministerposten willen sogar sie selbst weiter als Ministerpräsidentin akzeptieren. Im wahrscheinlicheren – und nun eingetretenen – Fall von Neuwahlen bliebe ihr zumindest die Chance auf ein Resultat, das zum gleichen Ergebnis führte.

Hintergrund einer solchen Hoffnung ist ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal für die westlichen Bundesländer, nämlich die einmalige Stärke der Linkspartei. Bei den Landtagswahlen 2009 errang sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der dort schon einmal für die SPD eine sehr erfolgreicher Ministerpräsident war, 21,3 Prozent der Stimmen, nur 3,2 Prozent weniger als die Sozialdemokraten. Dafür, dass dies wiederholbar ist, gibt es zwar keine Garantie, aber ein sehr ordentliches zweistelliges Resultat ist für die Linke durchaus drin; es würde vermutlich erneut vor allem zu Lasten der SPD gehen. Genauso dürfte Kramp-Karrenbauer kalkulieren, auch wenn Umfragen aus dem letzten Jahr die Sozialdemokraten knapp vorn sahen. Sie ist also durchaus an einem guten Wahlergebnis der Linken interessiert, denn dies könnte sich als steiler Pass in den gegnerischen Strafraum erweisen, mit dem sich bei eigener guter Leistung der erwünschte Erfolg sicherstellen ließe.

Aber auch für die Linkspartei ergibt sich daraus eine unerwartete Chance. Sie kann – im Kleinversuch – ausprobieren, ob eine wahrhaft alternative Politik zum entfesselten Kapitalismus, wie sie Oskar Lafontaine glaubwürdig vertritt, wählerwirksam ist, woran jüngst Zweifel aufgekommen sind. Nachdem ihre Unterwerfung unter den – wenn auch sozialdemokratisch angehauchten – vorgeblich alternativlosen Politikstil in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin bereits gescheitert ist und in Brandenburg ebenfalls zu scheitern droht, ist dies ihre vielleicht letzte Möglichkeit, als eigenständige Kraft wahr- und dann auch angenommen zu werden. Dass ihr die ausgerechnet die CDU verschafft, belegt einmal mehr die Ironie der Geschichte, die sich von ideologischen Grenzziehungen nicht beeindrucken lässt.

All diese Vorgänge, die zwar (noch?) nicht im Umfang, wohl aber in der Art beängstigend an vergleichbare Entwicklungen in den frühen 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland erinnern, waren und sind allgemein bekannt. Es wurde darüber gesprochen und geschrieben – und zugleich verharmlost und bagatellisiert. Die Opfer fanden nur selten Gehör – nicht bei der Politik, kaum in den Medien, auch nicht bei der Justiz und schon gar nicht in der Polizei und in Geheimdiensten. Dabei haben gerade sie klare und relevante Signale ausgesandt, die jedoch in aller Regel ignoriert wurden. An einige dieser Opfer, die die Öffentlichkeit trotz aller Gefahren nicht scheuten, und jene wenigen, die sich solidarisch an ihre Seite stellten und sich damit Anfeindungen aussetzten, soll noch einmal erinnert werden.

Ravindra Gujjula ein Opfer rechter Gewalt zu nennen, mag befremden; schließlich war er von 1994 bis 2003 Bürgermeister des Brandeburger Städtchens Altlandsberg und später zwei Jahre lang Abgeordneter im dortigen Landtag. Doch vor Ausgrenzung und rassistischen Angriffen schützte auch das nicht.

Ravindra Gujjula wurde in Indien geboren und im brandenburgischen Altlandsberg Bürgermeister – und weiß gerade deshalb, daß Ausländer in Deutschland noch lange nicht dazu gehören

Der Paß, das Amt – und doch kein Morgenland

Altlandsberg ist eine kleine Weltsen­sation. Aus 25 Ländern waren be­reits Journalisten und Kamera­teams in dem Flecken nordöstlich Berlins, berichtet der Bürgermeister. Sie kamen aus Frankreich und Italien, aus Indien und der Türkei, sogar aus El Salvador und Hongkong, auch BBC aus England und CNN aus den USA. Stolz ist Ravindra Gujjula auf solch internationale Anteilnahme an seiner brandenburgischen Kleinstadt, und er hat ein Recht dazu. Denn Altlands­berg verdankt seine Berühmtheit vor al­lem ihm.
Der Sohn eines indischen Gewerk­schaftsfunktionärs ist dort seit 1994 Bür­germeister – in einer Kleinstadt ausge­rechnet jenes Bundeslandes, das fast Wo­che für Woche Schlagzeilen damit macht, daß irgendwo Ausländer gejagt wurden, Skinheads Fremde zusammenschlugen, rechte Gewalt eskalierte. Gerade dort wird ein Dunkelhäutiger und Akzentsprechen­der zum Stadtoberhaupt. Selbst die »New York Times« wundert sich: »Deutschland hat viele Gesichter.«
Gujjula könnte ergänzen: Wie Altlands­berg! Denn natürlich prangten auch hier schon Hakenkreuze auf der mittelalterli­chen Stadtmauer. »Glatzen« tauchen hin und wieder im kleinstädtischen Bild auf, am »Führergeburtstag« sammeln sie sich zu einer Fete und bedrohen jene, die ih­rem Bild vom »guten Deutschen« nicht entsprechen. Und erst vor einigen Wochen erhielt eine Gruppe Roma in ihrer Wohn­wagensiedlung auf einer Wiese vor den Toren Altlandsbergs unerwünschten Be­such. Eine Kolonne Autos und Motorräder brauste durchs Lager, umkreiste die 40 Wagen, einige wollen »Ausländer raus!« gehört haben. Da titelte die regionale Presse: »Roma verspüren tagtäglich Aus­grenzung« – eine ungewohnte Schlagzeile für Gujjula und sein Altlandsberg.
In solchen Momenten fühlt sich der kleine Bürgermeister mit dem Schnauz­bart etwas hilflos. »Wir leben hier nicht auf einer Insel der Seligen«, sagt er dann fast ein wenig schuldbewußt. Und er be­richtet von anonymen Anrufen, bösen Briefen, die er an bestimmten symboli­schen Tagen oder nach einem Fernseh­auftritt – neben viel Zuspruch – erhält. Einmal trat ihm auch einer in den Weg: »Du hast über Deutschland Schande ge­bracht!« Zwar glaubt er nicht, daß es Altlandsberger sind, die ihn da beschimpfen, denn 1994 wählten ihn immerhin 66 Pro­zent und vier Jahre später gar 81 Prozent ins Bürgermeisteramt, aber er weiß auch, daß bei der Bundestagswahl vorigen Herbst rechte Parteien im Ort zusammen auf über fünf Prozent kamen und jüngst bei der Europawahl die Republikaner 2,2 und die NPD 1,2 Prozent erreichten.

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Rene Koht, erster Altlandsberger Bürger­meister nach der Wende, jetzt CDU-Frak­tionsvorsitzender in der Stadtverordne­tenversammlung und zweimal klar un­terlegener Konkurrent Gujjulas bei der Bürgermeisterwahl, orakelt gar: »Hof­fentlich gibt es nicht eines Tages ein böses Erwachen, wie in Guben.« Denn viele ou­teten sich nicht als Rechte, allenfalls nach einem tiefen Blick ins Bierglas. Immerhin hätten bei ihm einige Leute, »die ich mir überhaupt nicht als Sympathisanten der CDU vorstellen konnte«, angerufen, um bei der Kampagne gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft zu unterschreiben. »Öffentlich praktiziert« habe die CDU die Unterschriftensammlung in Altlandsberg nicht, denn: »Man nimmt Rücksicht auf den Bürgermeister.« Es klingt besorgt, wenn Koht Verdrängung beklagt: »Die Deutschen haben ein Problem mit ihrer Geschichte.« Und zur Erklärung von der »Bubis-Keule« spricht, deretwegen be­stimmte Dinge nicht offen angesprochen werden. Es schwingt aber auch Bedauern mit, denn letztlich profitiere Gujjula da­von; »mit einem Deutschen« würde man sich zum Beispiel im Wahlkampf schärfer auseinandersetzen.

Deutscher ist Gujjula seit 1993, in Alt­landsberg lebt er jedoch schon seit 1982. Der heute 45jährige kam 1973 in die DDR, um Medizin zu studieren. Nach seiner Ausbildung an der Charite arbeitete er in der Inneren Abteilung des Kreiskranken­hauses in Altlandsberg, wurde Facharzt. Er schrieb an den damaligen DDR-Ge­sundheitsminister, um ihn über über un­haltbare Zustände in der Klinik zu infor­mieren. Mecklinger kam tatsächlich, doch es änderte sich nichts. Dann wollte der junge Arzt auf der Liste des FDGB bei den Kommunalwahlen 1989 kandidieren, aber da es außer ihm in Altlandsberg keine Ausländer gab, hielt der Kreiswahl­leiter das für verfehlt. Jetzt schrieb Gujjula an Honecker und Krenz – und wurde kurz darauf entlassen. Erst in den letzten Tagen der DDR, als die Fluchtwelle gen Westen die Ärzteschaft stark dezimiert hatte, wurde er wieder eingestellt.

All das trug zur Glaubwürdigkeit des Bürgers Dr. Gujjula im kleinen Altlands­berg bei, der sich hier nach der Wende als frei praktizierender Arzt niederließ. Ihm half wohl auch, daß er trotz seiner Erfah­rungen vor 1989 nicht in eine Opfer-Atti­tüde verfiel. »Die Erinnerung an die DDR möchte ich nicht missen«, sagt er noch heute. Was er damals gut fand, mache er nicht nachträglich schlecht. Und damalige Fremdenfeindlichkeit? Er blickt ver­ständnislos: »Die gab es mit Sicherheit nicht!« Noch 1990, bei der Wiederholung der annulierten Kommunalwahlen des Vorjahres, profitierte er vom DDR-Recht und wurde als Ausländer ganz selbstver­ständlich ins Altlandsberger Stadtparla­ment gewählt. Vier Jahre später ließ es das inzwischen aus dem Westen über­kommene Wahlrecht nicht mehr zu, dass er für das Bürgermeisteramt kandidierte. Er mußte die indische Staatsbürgerschaft ablegen, um die deutsche zu bekommen -einer der Gründe, warum er sich so sehr für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht engagiert.

Im Frühjahr 1998, also lange bevor es parlamentarische Mehrheiten für neue gesetzliche Regelungen dazu gab, setzte er sich mit einigen Gleichgesinnten zusam­men und gründete die »Altlandsberger Initiative«, die für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern warb und zugleich die Bürger Brandenburgs zu mehr Engagement gegen Fremdenhass und Gewalt aufforderte. Viele Prominente unterzeichneten damals das Papier: Mini­sterpräsident Manfred Stolpe, die Minister Hildebrandt, Reiche, Peter, auch Bisky und Kutzmutz von der PDS. Nun gibt es ein neues Gesetz, aber Gujjula ist nicht zufrieden. »Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausrei­chend«, sagt er und bedauert, daß die SPD, der er 1998 beitrat, nicht mehr getan hat, um die Bürger für das Projekt zu ge­winnen. »Solange man nicht die Mehrheit der Bürger hat, erreicht man nichts.«

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Also muss er diese Mehrheit immer wieder gewinnen, auch in Altlandsberg mit sei­nen viereinhalbtausend Einwohnern. Die hätten gern einen privaten Wachdienst zu ihrer Sicherheit, doch Gujjula hat lieber den Bau einer großen Mehrzweckhalle durchgesetzt; sie soll den zahlreichen Sportgruppen eine Trainingsmöglichkeit bieten. Manche sagen, damit seien die jährlich sechsstelligen Unterhaltungsko­sten nicht hereinzuholen. Zwar muß auch Rene Koth einräumen, daß der Bürger­meister das Geld für den Bau zusammen­gebracht hat, aber: »Solch ein Projekt ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Es gibt kein Betriebskonzept. Keiner weiß, wie es künftig zu bezahlen ist.« Der Grafi­ker Johannes Niedlich, als Einzelkandidat in das Stadtparlament gewählt, spricht gar von »Populismus«, nachdem er sich zuvor noch über herumlungernde Ju­gendliche im Ort beklagt hatte. Gerade die aber kämen von der Straße, verteidigt Helmut Friske den Bau. Der pensonierte Pfarrer sieht darin eine Investition für die Jugend: »Sie wird beschäftigt, kommt im Sport, beim Tanzen mit Ausländern zu­sammen.« Er leugnet die finanzielle Bela­stung nicht, doch sei sie durch die Vorteile gerechtfertigt.

Wenn es um solche kommunalen Ange­legenheiten geht, möchte Ravindra Guj­jula ein ganz normaler Bürgermeister sein, der »nur ein bißchen anders aus­sieht«. Inzwischen weiß er, daß er es doch nicht kann – und letztlich auch nicht will. Im Winter fuhr er ins sächsische Zittau, mit einem Kamerateam, dem er als Demonstrationsobjekt diente. Mit einer schwarzen Pudelmütze auf dem Kopf trat er an ein Taxi heran – und hörte ein hartes Nein-. »Ich fahre Sie nicht.« Es half keine Diskussion, kein Hinweis auf seinen deut­schen Paß, daß er Arzt sei, nichts. Die Ta­xifahrer schilderten unverblümt ihre Er­fahrungen mit Bundesgrenzschutz, Poli­zei, Gerichten, die sie sofort der Kompli­zenschaft mit illegal Eingereisten bezich­tigen, wenn sie jemanden befördern, der »ein bißchen anders aussieht«.

Für den promovierten Arzt war es eine schlimme Erfahrung, mitten in Deutsch­land ein Nichts zu sein, nur seiner dunklen Hautfarbe und seiner akzentuierten Spra­che wegen. Ob beim stellvertretenden Landrat, am Polizeiwagen, vor BGS-Be­amten – nirgends wurde er akzeptiert, ernst genommen, allenfalls förmlich be­handelt, mitunter gar verhöhnt und zwi­schendurch auch schon mal unvermittelt geduzt. Unangenehm sei kein Ausdruck dafür, sagte er, es war viel schlimmer. Dr. Gujjula schämte sich – für Deutsche, die ja nun seine Landsleute sind.

Solche Aktionen finden in Altlandsberg ein geteiltes Echo, auch wenn keiner offen Kritik übt. Allenfalls:  Er hat sich lächerlich gemacht. Zumeist: Er ist zuviel unterwegs, kümmert sich nicht genug um die Stadt. Die Leute beschreiben ihn zwar als drän­genden, oft ungeduldigen, viel selbst auf den Weg bringenden Mann. Er hat auch einiges zustande gebracht, das ist in Ord­nung. Doch was hat Altlandsberg von sei­nem Einsatz für Ausländer? »Wenn man als Dorfbürgermeister die Möglichkeit hat, ins amerikanische Fernsehen zu kom­men, dann muß auch etwas für den Ort herausspringen«, klagt Koht. Kein Inve­stor habe sich gemeldet.

In der Stadt müssten Ausländer nichts befürchten. Den beiden Vietnamesen mit ihrer Imbißbude auf dem Markt standen die Altlandsberger sogar mit einer Unter­schriftensammlung bei, als sie ausge­rechnet der Bürgermeister der Ästhetik wegen in eine Seitengasse verbannen wollte. Hier sei es schließlich nicht wie in Kreuzberg, sagt Lothar Struwe, Stadtver­ordneter der Wählergemeinschaft »Bür­ger für Altlandsberg« befriedigt. »Die Ausländer fügen sich ein, sie akzeptieren, was in der Stadt passiert. Wenn ich andere in Ruhe lasse, läßt man auch mich in Ruhe.« Das PDS-Mitglied steht zu Gujjula: »Er ist schon so lange hier, da wird er gar nicht mehr zur Kategorie Ausländer ge­zählt.«

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Was dem einen zuviel ist, kann für den an­deren nie genug sein. Für die Branden­burger SPD ist Gujjulas Engagement für Toleranz und Verständnis geradezu ein Geschenk des Himmels. Ihr junges Mit­glied spricht auf Foren, bereichert wis­senschaftliche Kongresse mit seiner An­wesenheit und konnte gar als SPD-Wahlmann über die Person des neuen Bundes­präsidenten mitbestimmen. Immer, wenn die harten Tatsachen zu allzu ungünstigen Schlagzeilen für das Land führen, erinnert man sich in Potsdam an den Altlandsberger Bürgermeister. Dann zeigt man auf ihn und seine Karriere und kann sagen: Es gibt nicht nur das böse Brandenburg, sondern auch noch ein anderes.

Er läßt es geschehen, wenn er damit et­was bewirken kann, läßt sich benutzen, um selber benutzen zu können. Allerdings nicht um jeden Preis. So trat er zur letzten Wahl nicht als SPD-Mitglied, sondern als Einzelkandidat an, und kürzlich, als die Sozialdemokraten ihre Landtagskandi­daten aufstellten, war er mit dem ihm vom Landesvorstand zugewiesenen aus­sichtslosen Listenplatz unzufrieden. Er forderte einen sicheren Kandidaten her­aus, ausgerechnet den Landesgeschäfts­führer Klaus Ness. Das brachte die Zen­trale ins Dilemma. Natürlich sollte der Funktionär gewinnen, aber doch das »Symbol« nicht verlieren. Gujjula wider­stand all jenen Beredsamen, die ihn von seinem Entschluss abbringen wollten. »Ich habe keinen Respekt vor jemand, der ihn nicht verdient«, begründete er seine Ent­scheidung – und stand am Ende nicht al­lein. 58 der 150 Delegierten sahen es ähn­lich wie er; nur knapp kam Ness über die Hürde. »Natürlich hätte ich gern gewon­nen, aber auch so konnte ich mit erhobe­nem Haupt aufstehen.«

Als der Student Ravindra Gujjula einst in die DDR kam, war das aus indischer Sicht ein Abendland, wenngleich mit der Verheißung der Morgenröte. Sie erfüllte sich nicht, und was blieb, ist harte Arbeit für ein vernünftiges Zusammenleben. Dr. med. Gujjula weiß inzwischen, wie weit der Weg noch ist. Zwar verdrängt er gele­gentliche Angst um die eigene Person, aber wenn seine Tochter Prya (Liebe) und der Sohn Rico (Friedensfürst) zur Disco gehen, dürfen sie nicht allein nach Hause fahren. Dann holt sie der Vater mit dem Auto ab. Wie lange noch mag er Liebe und Frieden nicht trauen?

Zwar glauben Politiker wie ihre medialen Bataillone noch immer, sie könnten den Protest mit erprobten Mitteln kanalisieren, indem sie ihn bagatellisieren und vereinnahmen. Wie stalinistische Betonkopfe halten die heutigen Systemapologeten an ihrem unverbrüchlichen Glauben fest, dass der Kapitalismus gar nicht schlecht sein kann, sondern nur von einigen seiner Vertreter schlecht verwaltet wurde. »Es waren Dummheit und Gier, Inkompetenz, Kurzsichtigkeit und Arroganz, es waren Banker, denen man noch nicht einmal Bösartigkeit unterstellen kann. Sie hatten nur keine Ahnung, was sie da taten«, kopiert die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FASZ) die unbelehrbaren Genossen des späten Sozialismus.

Und wie diese vor den politisch-ideologischen Diversanten warnten, verteufelt sie die heute anders Denkenden. Man könne »getrost das Parteiprogramm der Linken vergessen und sollte auch nicht zuhören, wenn SPD und Grüne nur ihre Ressentiments auf den neuesten Stand bringen«. Genau dies taten dann Union und FDP im Bundestag bezüglich der Linkspartei – nur weil sie gerade ein Programm verabschiedet hatte, das zur gegenwärtigen Krisenlage mehr bereit hält als nur das Prinzip Hoffnung.

Klügere heucheln Verständnis für die Protestler, was freilich auf deren verständliche Skepsis stößt. Die Demonstranten begreifen, dass hinter dem Schulterklopfen, der Umarmung gar die Absicht des Weiter-so steht, das man sich nicht stören lassen will. Von »der Verwässerung der Protestbewegung« spricht Slavoj Žižek in der »Süddeutschen Zeitung«: »So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun.« Obamas Verweis auf die angebliche Nähe seiner Politik zu den Forderungen der Demonstranten, Merkels »Verständnis« für ihre Unzufriedenheit, das plötzliche Haut-die Banken all jener, die sie im gleichen Atemzug als »systemrelevant« bezeichnen (was insofern stimmt, als sie ihr vorgeblich alternativloses kapitalistisches System meinen) – all das zielt auf Entwaffnung einer Bewegung, die zugleich kompromisslos mit den Repressivwaffen des Systems bekämpft wird.

Mit faktengestützten Argumenten kann der Kapitalismus längst nicht mehr überzeugen; schon gar nicht, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Denn Weitsicht und daraus resultierende Nachhaltigkeit sind seine Merkmale nicht. Er ist ganz und gar auf den schnellen und möglichst großen Gewinn orientiert, dem ordnet er sein gesamtes Handeln unter. Folgerichtig lässt er sich auch nur durch harte Tatsachen bremsen. Indem er zum Beispiel gegen die Wand einer Realität fährt, die er einfach nicht einkalkulierte, weil sie in seinem System nicht vorgesehen ist. Dann ist der Crash unausweichlich, dessen Aufprall zwar inzwischen Airbags und Knautschzonen zu mildern vermögen, ohne ihn freilich klüger und vorsichtiger zu machen, eher noch risikofreudiger.

Die einzige Realität, die dem Kapitalismus ein gewisses Maß an Vernunft aufzwang, war paradoxerweise der reale Sozialismus; mit seinem Verschwinden war die Bahn wieder frei für die einfachen Instinkte, die schon Marx gekannt hatte: »Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Ähnlich irrational natürlich auch der Kampf gegen all jene, die dieses unbedingte Profitprinzip in Frage stellen. So unausrottbar, wie im Sozialismus-System die Angst vor imperialistischer Konterbande war, so unausrottbar ist heute, nach einer kurzen Periode des Siegestaumels, in der man jede antikapitalistische Alternative schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnte, die neue Angst vor Andersdenkenden, die im Kapitalismus immer weniger das historische Nonplusultra sehen, sondern nach neuen gesellschaftlichen Entwürfen suchen und dabei auch frühere, gescheiterte Konzepte erneut auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, woran es lag und was man daraus lernen kann.

Die treuen Gläubigen des Kapitalismus haben dem nichts entgegenzusetzen als totale Verunsicherung. Und so finden sich in der schon genannten FASZ auf der gleichen Seite zum einen die Beschwörung, nicht etwa den Schluss zu ziehen, »dass man den Kapitalismus abschaffen müsse. Sondern dass er dringend gerettet werden sollte« und zwar mittels »einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent« und zum anderen das Eingeständnis, dass sich Staaten und Finanzkapital »einander entsicherte Handgranaten zuspielen«. Mehr noch: »Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag.«

Beides ein deutliches, wenngleich ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung und Verstärkung des Bürgerprotestes gegen solchen Wahnsinn.

Nun ist die Empörung groß, obwohl Bosbach lediglich widerfuhr, was in den Bundestagsparteien gang und gäbe ist. Keine Fraktion lässt zu, dass im Plenum jemand das Wort ergreift, der nicht die vorgegebene Position der Partei vertritt. Und wenn jemand anders als die Mehrheit der eigenen Leute abstimmen will, wird er unverzüglich in die Mangel genommen, in der die Walzen immer enger gestellt werden – bis hin zur Drohung, für folgende Wahlkandidaturen die Unterstützung zu versagen. Dann bekommen die Wähler einen anderen, der Parteiführung genehmeren Kandidaten vorgesetzt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte diese Praxis, die sogar die BILD-Zeitung zu einem von ihr selten gebrauchtem Vergleich veranlasste, durchbrechen und erteilte kraft seines Amtes zweien der Andersdenkenden in der Regierungskoalition das Wort, was nicht nur in deren Fraktionen, sondern in ausnahmslos allen Parteien heftige Proteste auslöste. Das ganze System breche zusammen, wenn solche Freiheiten üblich würden, ließ Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlauten – und hat damit wohl recht. Wirkliche Freiheit bringt auch dieses System in Gefahr. Und zwar so sehr, dass selbst die einst alternativ denkenden Grünen ihrem »Abweichler« Hans-Christian Ströbele die Darlegung eigenständiger Gedanken im Bundestag verweigern – ganz zu schweigen von der SPD.

Deren parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wünschte sich zwar mit Blick auf den politischen Gegner: »In einem demokratischen Prozess ist es wichtig, das ganze Spektrum in einem vernünftigen Verhältnis zur Geltung kommen zu lassen.« Doch auch die politische Praxis der SPD ist eine ganz andere. Davon könnte zum Beispiel deren sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff berichten, die 2003 bei der Abstimmung über Schröders »Agenda 20120« eine andere Meinung als ihre Parteiführung hatte. Damals wurde sie zur »Dissidentin« und geriet prompt in ein Dilemma, das im folgenden noch einmal nachgezeichnet werden soll.

Das Dilemma einer »Dissidentin«

Wenigstens diskutieren will die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff, ehe sie eine schmerzhafte Entscheidung trifft

Der SPD-Sonderparteitag hat die »Agenda 2010« gebilligt. Das Mitgliederbegehren steht vor dem Scheitern. Nun geht es um die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag – für das kleine Häuflein der Aufrechten gegen Sozialabbau in der SPD-Fraktion eine schwierige Situation.

Wenn es um den Steuersatz beim Agrardiesel geht, dann hat Waltraud Wolff selbstverständlich das Wort. Auch zur Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung meldet sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und entschlossen kämpft sie für die Aufrechterhaltung des Branntweinmonopols – bei besonderer Würdigung hochprozentigen gebrannten Korns, den sie gern zu einem ähnlichen Markenzeichen im Spirituosensektor machen würde, wie es Grappa, Ouzo, Cognac oder Tequila für ihre Herkunftsländer sind. So weit, so gut und lobenswert, meinen ihre sozialdemokratischen Bundestagskollegen, aber als nahe an der Schnapsidee müssen es offensichtlich einige dann empfunden haben, dass sich die Wolmirstedter Sonderschullehrerin in diesem Frühjahr in die Reihe jener »Dissidenten« stellte, die an des Kanzlers »Agenda 2010« herummäkelten.

Aufmüpfig aus Erfahrung

Mit acht anderen Parlamentariern und weiteren linken Sozialdemokraten brachte Waltraud Wolff im April ein Mitgliederbegehren auf den Weg, das – unter anderem – Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld verhindern und stattdessen die Vermögenssteuer wieder einführen wollte – Forderungen, die die Parteiführung sofort strikt ablehnte. Und so war auch der Gegenwind in der Fraktion beträchtlich. Nach der Osterpause schlug den neun Aufmüpfigen, zu denen sich inzwischen drei weitere gesellt hatten, ein frostiger Wind entgegen. Selbst als es um die Frage ging, wer in der nächsten Bundestagssitzung das Spezialthema der »Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik« behandeln sollte, hielten einige das Mitglied im Bundestagsausschuss »Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft« plötzlich für nicht mehr geeignet: »Was denn, so eine darf noch im Plenum reden?«

Dabei ist Waltraud Wolff gerade für Sozialfragen außerordentlich kompetent, kommt sie doch aus Sachsen-Anhalt, jenem Land mit der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit. »Ich konnte gar nicht anders«, sagt sie, »das Krankengeld privatisiert, noch mehr private Altersvorsorge, das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau, ABM zurückgefahren, Wegbrechen der Qualifizierungsmaßnahmen – mit all dem konnte ich nicht mehr guten Gewissens durch meinen Wahlkreis gehen.« Nach der Wende arbeitete sie als Leiterin der Gerhard-Schöne-Schule in ihrer Heimatstadt, einer Sonderschule für geistig Behinderte. Sie kennt die Probleme der Schwächsten in der Gesellschaft, sie weiß, wie schwierig es gerade für sie ist, ein würdevolles Leben zu führen. Auch ihre Schule musste und muss um jeden Euro kämpfen, oft betteln. Viel Fantasie bringen Lehrer wie Förderer allein dafür auf; erst kürzlich organisierten sie ein Benefiz-Fußballturnier, um einen Schulbus finanzieren zu können. Auch der Namensgeber der Schule, der Liedermacher Gerhard Schöne, war dabei, sang seine Lieder, die oft die »kleinen Leute« zum Thema haben, aber auch ihre Kraft, ihren Mut.

Kraft und Mut brauchte auch Waltraud Wolff, nachdem sie nun zum »dreckigen Dutzend« in der 251-köpfigen Fraktion, wie deren Führung die »Abweichler« nennt, gehörte. Denn sie ist ein sozialer Mensch, möchte gern mit ihrer Umwelt in Frieden und Harmonie leben. »Jeder braucht ein Umfeld, auch zur eigenen Selbstgewissheit«, sagt sie. »Da merke ich schon, wenn die Kollegen reservierter sind, und es ist mir nicht einerlei.«

Es ist für sie auch nicht die erste Erfahrung dieser Art. Schon im August 2001, als es um den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien ging, hatte sie im Bundestag Nein gesagt. Die evangelische Christin war immer gegen Krieg und Militär gewesen; jahrelang gehörte sie zu den treuesten Teilnehmern der monatlichen Aktionen gegen den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. »Schon da fand ich damit nicht nur Beifall«, erinnert sie sich, »sogar absolutes Unverständnis. ›Du bist für die SPD in den Bundestags gegangen‹, hörte ich, ›da musst du deren Entscheidungen mittragen‹. Doch andererseits hatte ich in dieser Frage einen Riesenrückhalt bei meinen Wählern.« Wie sollte sie sich verhalten? Immerhin hatten 43,3 Prozent sie 1998 direkt gewählt, vier Jahre später sogar 45,1 Prozent. Damals hatte sie darüber nachgedacht, ob sie wirklich im Parlament bleiben kann, denn sie ahnte, dass es immer wieder zu schwierigen Entscheidungen kommen würde.

Aber Waltraud Wolff blieb, denn sie lernte allmählich die sozialdemokratischen Tugenden. »Ich bin zwar von 45 Prozent gewählt worden«, sagt sie heute, »aber ich kann nicht nur das tun, was sie wollen.« Und natürlich sei sie keine grundsätzliche Gegnerin der »Agenda 2010«, sondern wollte mit den anderen nur erreichen, dass die SPD sie nicht nur einfach abnickt und basta, sondern darüber diskutiert. »Die Partei sollte wieder sprachfähig werden«, sagt sie, und das sei schließlich doch erreicht worden. Der Sonderparteitag, ursprünglich abgelehnt, habe stattgefunden. Jetzt gingen die Debatten im Bundestag weiter. Der turnusmäßige Parteitag im November werde wichtige Probleme erneut beraten. Und auch inhaltlich habe es Fortschritte gegeben, so zusätzliche Maßnahmen zu Bildung und Qualifizierung im Osten, Sonderregelungen für über 55-jährige Arbeitslose in strukturschwachen Gebieten, eine nur schrittweise Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau, die Fortsetzung der Diskussion über eine Ausbildungsplatzumlage: »Das sind abrechenbare Erfolge, die so in der ursprünglichen Agenda nicht standen.«

Immer wieder verweist Waltraud Wolff auf die Notwendigkeit der Diskussion: »Das muss die SPD auszeichnen, sonst gibt es nur Lähmung, Wut und Resignation. Wir müssen uns streiten und Kompromisse finden, denn natürlich kann nicht jeder seine reine Lehre durchsetzen. Alle müssen kompromissfähig sein.« Da ist die Abgeordnete schon ganz nah bei Eduard Bernstein und seinem oft kolportierten Wort von der Bewegung, die alles sei, das Ziel dagegen nichts. Und natürlich auch bei ihrem Vorsitzenden Gerhard Schröder, der sich beim 140-jährigen Parteijubiläum ausdrücklich zu dem reformistischen Denker bekannte. Bernstein nannte das Rechtsgefühl, das Streben nach Gleichheit und Gerechtigkeit »das dauernde Element in der Bewegung, das alle Wandlungen der Doktrin überlebt, aus dem sie zu allen Zeiten immer wieder neue Kraft schöpft«. Ein Satz, den Waltraud Wolff wohl lieber auf sich beziehen würde als das böse Wort vom »Unsicherheitsfaktor«, das ihr und den elf anderen in der Fraktion angehängt wurde. Schließlich hätten sich die »Dissidenten« auf sozialdemokratische Grundwerte besonnen, »und der Parteitag zeigte doch, dass unsere Klagen in die richtige Richtung gingen«.

Besonders unverständlich ist ihr die Haltung ihres sachsen-anhaltischen Landesverbandes, der sie hart kritisierte, dann aber in einem eigenen Antrag für den Sonderparteitag die Sachforderungen des Mitgliederbegehrens aufgriff. »Legen Sie diesen Antrag und das Mitgliederbegehren nebeneinander – und Sie werden staunen!«, erklärt sie kopfschüttelnd. 1991 war sie, die zuvor politisch Abstinente, in die SPD eingetreten, seit 1994 sitzt sie im SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, seit 1995 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Ohrekreis. Da schmerzte es schon, dass ihre Genossen zwar ihre Forderungen aufgriffen, ihren Weg aber, wie der Landesvorsitzende Manfred Püchel, für falsch erklärten. Und es tut zugleich gut, wenn sie andererseits bei ihren Wählern gewachsenen Respekt spürt, einer sie vor dem Sonderparteitag sogar in Berlin auf der Straße ansprach und bestärkte: »Machen Sie weiter so!«

Abwägen bis zur letzten Sekunde

Und das hat Waltraud Wolff auch vor. Zwar plädierte sie dafür, nicht mehr viel Kraft für das absehbar zum Scheitern verurteilte Mitgliederbegehren aufzuwenden, doch nun gelte es, über die ins Plenum eingebrachten Gesetze zu streiten, gegenwärtig die Vorlage zur Gesundheit. »Bis zur letzten Sekunde müssen wir die Chance nutzen, Veränderungen herbeizuführen.« Nicht nur sie, auch die Fraktionsführung solle kompromissbereit sein. Daher sei ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nach wie vor offen. »Wir müssen noch einmal genau hingucken, und dann werden wir sehen«, sagt sie unbestimmt.

Sie spricht es zwar nicht aus, sieht sich aber wohl doch in einem Dilemma. Denn weder möchte sie einen Blankoscheck ausstellen noch von vornherein die Ablehnung verkünden. Aber auch nicht, dass Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen nach allem, was aus ihrer Sicht erreicht worden ist, als Einknicken ausgelegt wird. Der Druck der Fraktionsmehrheit ist bei ihr wie den anderen »Dissidenten« nicht ohne Folgen geblieben. »Die Herde zusammenzuhalten«, hat der bayerische Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Losung ausgegeben, und auch Waltraud Wolff räumt ein, dass das Klima unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern rauer geworden ist. Doch an ein Aufgeben des Mandats denkt sie diesmal nicht. »Meine Wähler wollen, dass ich im Bundestag bleibe«, sagt sie. »Ich diene ihnen nicht, wenn ich aufgebe.« Was das aber heißt, wird man immer erst dann wissen, wenn der Bundestagspräsident zur Abstimmung ruft.

(Veröffentlicht in: Neues Deutschland vom 25.06.03)

Man kann sich schon wundern: In der freiheitlichen Bundesrepublik sind nicht einmal die obersten Volksvertreter wirklich frei.

Alle, die jetzt die Piraten als Anfänger, pubertäre Spinner, kindische Spaßpartei zu diffamieren versuchen, waren gestern übrigens noch jene, die die derzeitige Regierungskoalition als unfähig, dilettantisch, konzeptionslos schmähten und verzweifelt nach neuen politischen Kräften riefen und damit doch nur, wie sich jetzt zeigt, die alten meinten – weil sie sich gar nicht vorstellen können, dass tatsächlich eine neue Kraft die Bühne zu betreten in der Lage ist. Sie haben einfach nicht begriffen, dass gerade die Unfähigkeit der etablierten Politik, ihr Primat gegenüber der Wirtschaft, vor allem dem Finanzkapital, durchzusetzen, die Wähler frustriert. Immer wieder wird ihnen nur eine Spielart des Kapitalismus angeboten, eine immer schlimmer als die andere; sie sehnen sich nach einer Alternative und wählen, sofern sie nicht gleich zu Hause bleiben, unkonventionell, eine Partei, die alles anders zu machen verspricht.

Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, dass nun auch für das Prekariat – wie einst für das Proletariat – eine Partei ins Rampenlicht tritt, die sich um seine Interessen kümmert. Und es verwundert nicht, dass intellektuelle Vordenker diese Aufgabe übernehmen; sie sind dem Prekariat nur zum Teil zuzurechnen, stehen dabei durchaus für Bürgerlichkeit, allerdings eine progressive Bürgerlichkeit, die im verkrusteten Parteieinstaat längst verloren gegangen ist. Nicht zufällig sagte Gerhard Anger, Berlins Landesvorsitzender der Piraten, am Wahlabend: »Wir sind jetzt die stärkste liberale Partei in Berlin.« Weil das so ist, denken sie zugleich sozial, emanzipatorisch, paritätisch, in Teilen sogar konservativ. Gerade das aber, die Inkompatibilität der Partei mit der politischen Gesäßgeografie, ist das Neue an den Piraten und mithin ihre Stärke.

Das meint freilich keine Beliebigkeit; es ist vielmehr ein sehr moderner, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff, von dem die Piraten ausgehen. Was die Linke bisher nicht zusammenbrachte, nämlich das Soziale und das Libertäre, findet zur Einheit. Insofern muss es der Linkspartei schon zu denken geben, wie die Piraten gerade auch mit sozialen Forderungen bei den Wählern punkteten, die aus ihrem ureigenen Arsenal stammen, aber von ihr nicht durchgesetzt wurden, weil ihr der Machterhalt am Ende wichtiger war als die Interessen ihrer Klientel.

Es sind soziale Forderungen, die auch die Kernfragen der sozialistischen Idee waren: Wie gerecht ist das Eigentum verteilt? Und darf der Besitzer von Eigentum den alleinigen Nutzen daraus ziehen oder ist er nicht angehalten, diesen Nutzen mit anderen zu teilen? Es sind also im Grunde »alte« Fragen, die der Kapitalismus mit seinem Entstehen aufwarf und die mit dem Untergang der sozialistischen Alternative nicht erledigt, da nicht beantwortet sind. Jetzt kommen sie wieder auf die Tagesordnung, und das unter den neuen technischen und technologischen Bedingungen, die auch ganz neue Möglichkeiten einer gerechten Umverteilung des jetzt in den Händen weniger konzentrierten gesellschaftlichen Reichtums eröffnen.

Weil das die Piraten – wie diffus vorerst auch immer – artikulierten, zogen sie von allen Parteien, die bei den Wählern irgendwie links verortet werden, Stimmen ab und reaktivierten sogar einen Teil der Nichtwähler, die sich von der Politik eigentlich schon abgewandt hatten. Welch ein Zeichen der Sehnsucht nach einem anderen Weg als dem des heutigen deformierten Kapitalismus! Auch er war als Gesellschaftsmodell einmal fortschrittlich, und auch er bediente sich mit dem Buchdruck einer neuen Kommunikationsform, die Massen zu mobilisieren vermochte. Jetzt ist es das Internet, das diesbezüglich eine neue Qualität schafft – vielleicht auch für einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Beschreiten die Piraten diesen Weg, schärfen sie ihr bereits im Umrissen erkennbares diesbezügliches Profil, haben sie alle Chancen, als neue progressive politische Kraft zu reüssieren und damit sowohl die schon lange ins Establishment abdriftenden Sozialdemokraten und Grünen als auch die ihnen auf diesem Weg folgende Linkspartei konzeptionell hinter sich zu lassen. Sie haben das Zeug zu einer unideologischen Bewegung, unbelastet von Vergangenheitsdebatten, praktisch vorangetrieben durch die sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten des Digital-Zeitalters und theoretisch fundiert durch eine daher auf immer neue Bereiche ausgreifende Netzkultur.

Da hilft es hinterher wenig, über »mangelnde Kommunikation der eigenen Erfolge« zu lamentieren oder gar die Verantwortung für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Dass sich einstige Linke-Wähler diesmal anders entschieden, lag nicht an Kommunismus-Debatten, Mauer-Interpretationen und Castro-Glückwünschen; das zeigt allein schon das Resultat von vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern, das zwar auch nicht berauschend war, aber doch deutlich besser als das Berliner. Es lag vor allem an der weitgehenden Unkenntlichkeit der Linkspartei in Wowereits Senat, was auch – siehe die Verluste der SPD – letztlich dem Bürgermeister wenig genützt hat. Und es lag daran, dass Anhänger der Linken befürchten, die von ihnen favorisierte Partei könne – wie schon bei der SPD erlebt – auch nur zu einer opportunistischen Umfallergruppe werden, die vermeintliche »Sachzwänge« höher stellt als ihre Prinzipien.

Auch dass die Berliner Linkspartei sich am bereitwilligsten als Stichwortgeber für vom politischen Gegner und der Mehrheit der Medien vom Zaun gebrochene Debatten, die mit den wirklichen Problemen der Menschen wenig zu tun haben, zur Verfügung stellte, hat viele ihrer Wähler frustriert. Sie führte zeitweise einen aggressiveren »Wahlkampf« gegen die eigene Bundesführung als gegen ihre Konkurrenten in der Stadt und nahm in Kauf, dass die Linkspartei im Ganzen als ziemlich zerstritten erschien – auch wenn das in den Hauptfragen nicht zutraf. Doch einmal mehr erwies sich, dass eine Partei nur dann Wählern imponieren kann, wenn sie sich selbst imponiert. Sowohl Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern als auch Klaus Wowereit in Berlin haben das vermocht, ihre linken Mitbewerber in beiden Ländern jedoch nicht. Daher hat die SPD trotz der anhaltenden Belastung durch die gescheiterte Schröder/Müntefering/Steinmeier-Linie hier die Wahlen gewinnen können – und musste sie eine anpasserisch-opportunistische Linke verlieren, da die Wähler vor allem in den Piraten einen attraktiven Gegenentwurf sahen.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Gerade die Hamburger hatten in der Vergangenheit versucht, auch durch Zuwendung zu politischen Exoten jemanden zu finden, der ihre Interessen originär vertritt. 1993 machten sie die STATT-Partei stark, mit der die SPD eine Kooperationsvereinbarung schloss, da sie keine eigene Mehrheit hatte. Da sich an der Politik kaum etwas änderte, verlor die SPD erheblich an Stimmen und versuchte es 1997 mit der grünen GAL. Auch das ging schief, und 2001 schickten die Wähler die PRO-Partei des politischen Hasardeurs Ronald Schill mit 19,4 Prozent gleich bis in den nun CDU-geführten Senat. Nach dessen Scheitern schaffte die CDU das, was gestern der SPD gelang: Sie legte um 21 auf 47,2 Prozent zu und regierte fortan allein die Hansestadt – allerdings nur vier Jahre. Dann verbündete sie sich mit den Grünen. Auch das überzeugte letztlich die Hamburger nicht. Nun erhält die SPD eine neue Chance; nutzt sie sie nicht, ist ihr Abgang bereits vorhersehbar.

Interessierte Kommentatoren bis hinein in die Regierungsparteien begründen Olaf Scholz’ Erfolg mit seiner Rückkehr zur Schröder-Politik. Die aber hat gerade nicht stattgefunden; vielmehr erwies sich der frühere Hamburger Innensenator als überzeugender Opportunist, indem er jetzt etliche soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Kita- oder Studiengebühren ankündigte und – ziemlich wolkig – »ordentliches Regieren« versprach. Andererseits war es dem eher rechts positionierten Sozialdemokraten mit Blick auf das CDU-Wählerpotential auch nicht unrecht, dass ihn der Ruf des Agenda-Politikers begleitete. Er hat die Sehnsucht der Wähler nach solider Politik bedient und damit gewonnen. Dass er den Erwartungen des Wahlvolks auch wirklich entsprechen kann, muss er erst noch beweisen, und angesichts seiner absoluten Mehrheit kann er die klammheimliche Zurücknahme von Wahlversprechen nur schwer mit Sachzwängen begründen. Insofern steht die SPD vor einer Nagelprobe, denn bei jedem künftigen Urnengang in diesem Jahr werden ihre potenziellen Wähler schauen, was die Partei in Hamburg tut und was nicht.

Die übrigen Ergebnissen sind kaum überraschend. Selbst der Absturz der CDU relativiert sich, wenn man weiß, dass die Partei 1993 schon einmal bei nur 25,1 Prozent gelegen hatte. Die FDP profitierte von der Schwäche der CDU, mit 1,8 Prozent Zuwachs jedoch so minimal, dass sich der Westerwellesche Siegestaumel schnell als verfrüht erweisen könnte. Die Grünen sind auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt; sie werden diese Erfahrung im Super-Wahljahr noch öfter machen. Und die Linke kann zufrieden sein, dass sich ihre Westposition auch unter ungünstigen Vorzeichen gefestigt hat.

Was erstens nicht stimmt, denn Karlsruhe hat in weiser Voraussicht des Schattenboxens verfügt, dass der neue Regelsatz auf jeden Fall ab 1.1.2011 zu zahlen, gegebenenfalls nachzuzahlen ist. Und was zweitens bei fünf Euro monatlich und einem ziemlich undurchschaubaren »Bildungspaket« kaum einen Hartz-IV-Empfänger vom Stuhl reißt.

Die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung war von Anfang an klar. Sie, die ausdrücklich angetreten ist, Politik für die Besserverdienenden zu machen, sieht in finanziellen Zuwendungen für Hilfebedürftige keinerlei Sinn. Anders ist nicht zu erklären, dass sie auf die fundierte Kritik der Verfassungsrichter nur mit kosmetischen Korrekturen antwortete und nie ihre Entschlossenheit verbarg, dieses Konzept auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

In der Sache waren und sind SPD und Grüne davon nicht allzu weit entfernt. Sie waren es schließlich, die die verfassungswidrigen Hartz-IV-Beschlüsse einst erfanden und – mit wohlwollender, die Details noch verschärfender Unterstützung der Union – zum Gesetz machten. Nun jedoch in der Opposition, mussten sie natürlich ein wenig die Dagegen-Attitüde hervorkehren, wobei nicht ausgeschlossen werden soll, dass manchem Sozialdemokrat und Grünen durchaus daran gelegen ist, den selbst ruinierten Ruf wieder etwas aufzubessern – und das umso mehr, als gerade in dieser Frage die Linkspartei mit ihren viel weiter gehenden Forderungen den beiden Ex-Regierungsparteien kräftig im Nacken sitzt.

Daher waren SPD und Grüne nicht bereit, einem vorgeblichen Kompromissangebot der Koalition zuzustimmen, das sie nicht wenigstens ein bisschen das Gesicht wahren lässt, obwohl sie der Regierung schon mit raumgreifenden Schritten entgegenkamen – bis fast zur Unkenntlichkeit der eigenen ursprünglichen Forderungen,  der Jamaika-Grüne Hubert Ulrich sogar bis fast zur letzten Minute. Dass es am Ende nicht zu einer Einigung kam, war somit weniger die Schuld der beiden beteiligten Oppositionsparteien als vielmehr der um die Erhaltung und baldige Aktivierung ihrer Wählerklientel besorgten und daher kompromissunwilligen Regierungspartner CDU/CSU und FDP.

Ohne es vielleicht wirklich zu wollen, haben SPD und Grüne damit den Hartz-IV-Empfängern einen Gefallen getan, denn nun können diese bei diversen Wahlen selbst ein Votum über die Parteien und ihre soziale Sensibilität abgeben. Und vielleicht dadurch erreichen, dass eine künftige Vermittlungsrunde nicht nur nicht hinter die jetzt auf dem Tisch liegenden Angebote zurück kann, sondern sogar noch etwas drauf legt. Zwar hat dies die FDP bereits lautstark ausgeschlossen, aber diese Drohung klingt eher wie das Pfeifen im Walde, dürfte Westerwelles Partei doch wissen, dass nach den anstehenden Wahlgängen ihr Einfluss auf die Bundespolitik so sehr geschrumpft sein wird, dass sie ein besseres Ergebnis für die Hartz-IV-Empfänger nicht verhindern kann.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD bei der jetzt gezeigten Konsequenz bleibt, wofür es allerdings keine Garantie gibt, im Gegenteil. Sollten die Sozialdemokraten bei künftigen Wahlen zulegen, muss ein schneller Rückfall in ihr Agenda-2010- Denken befürchtet werden. Verhindern können dies allerdings die Wähler dadurch, dass sie so intelligent abstimmen, dass sowohl CDU und FDP die Quittung für ihren unsozialen Kurs erhalten als auch die rechte SPD, für die zum Beispiel in Hamburg ein Olaf Scholz steht, nicht schon wieder fröhliche Urständ feiern kann.