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	<title>blogsgesang.de &#187; Staat</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Statt der Symptome den Krankheitsherd des Finanzsystems behandeln</title>
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		<pubDate>Tue, 14 Oct 2008 14:04:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn wir aus der derzeitigen Finanzkrise eins gelernt haben, dann dies: Geld ist ausreichend vorhanden. Es fiel den Regierungen der Industriel&#228;nder &#252;berhaupt nicht schwer, in k&#252;rzester Zeit Hunderte Milliarden Euro oder Dollar herbeizuzaubern, um damit dem beinahe zusammengebrochenen Finanzsystem neues Blut in die Adern zu jagen &#8211; und das, obwohl seit Jahr und Tag &#252;ber fehlendes Geld geklagt wird, vor allem dann, wenn es f&#252;r Bildung, Kultur, die &#246;ffentliche Infrastruktur oder soziale Zwecke ben&#246;tigt wird. <span id="more-523"></span>Es liegt auch auf der Hand, dass ausreichend Geld vorhanden ist, hat doch in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die technische und technologische Entwicklung f&#252;r ein derartiges Wirtschaftswachstum gesorgt, dass &#252;berall die Profite reichlich flossen, dass in gewaltige Industrien investiert werden konnte, dass man kostspielige Kriege f&#252;hrte und dennoch genug &#252;brig behielt, um in der Oberschicht ein bisher nie dagewesenes Luxusleben zu f&#252;hren und im &#252;brigen Milliarden wie in einem <a href="http://de.youtube.com/watch?v=MRRWHSY7ZwI&amp;feature=related" target="_blank">globalen Casino einfach zu verzocken</a>. Vor allem letzteres allerdings wurde so stark &#252;bertrieben, dass dann das Geld doch auszugehen drohte. Aber siehe da, die Staaten, die sich bei Forderungen nach Daseinsvorsorge und einer menschenw&#252;rdigen Wohlfahrt f&#252;r alle arm rechnen, hatten doch noch gen&#252;gend Geld auf der hohen Kante.</p>
<p>Aus all dem ergibt sich eine zweite Lehre: Offensichtlich existiert ein enger Zusammenhang zwischen Verarmung in der Unterschicht und schamloser Bereicherung ganz oben. Die Gewinne aus der weitgehend technisierten, automatisierten Produktion, die mit immer weniger Menschen auskommt, werden allein durch die Besitzer der Produktionsmittel realisiert, w&#228;hrend der Wert der Produktivkraft Mensch allein dadurch, dass sie immer weniger f&#252;r die Produktion ben&#246;tigt wird, rapide gesunken ist und weiter sinkt. Das f&#252;hrt weltweit zu Niedrigstl&#246;hnen, die oft unter das Existenzminimum abgesunken sind, vor allem in den L&#228;ndern der Dritten Welt, aber l&#228;ngst nicht mehr nur dort, sondern bereits auch direkt unter uns. Erst diese objektive Entwicklung konnte zu den Verwerfungen des Finanzsystems f&#252;hren, denn es war pl&#246;tzlich Geld im &#220;berfluss vorhanden, das fr&#252;her &#8211; &#252;ber die L&#246;hne &#8211; zu einem betr&#228;chtlichen teil an die Arbeitnehmer geflossen war, nun jedoch bei den Arbeitgebern verblieb und von diesen zu den Banken gelangte, die es aber immer weniger f&#252;r neue produktive Investitionen bereitstellten, sondern damit noch mehr Geld zu machen versuchten.</p>
<p>Auf diese Weise entstand neben der Realwirtschaft eine zweite unreale Wirtschaft &#8211; vielleicht k&#246;nnte man sie Virtualwirtschaft nennen, bei der es nicht darum ging, etwas Produktives zu schaffen, sondern allein durch Spekulation das Geld zu mehren. Diese Virtualwirtschaft ist der eigentliche Krankheitsherd des Finanzsystems, und dessen Krise ist nur dadurch zu &#252;berwinden, dass man diesen Krankheitsherd beseitigt, also die virtuelle, die unreale Wirtschaft ausmerzt. Davon allerdings sind alle bisher ergriffenen Ma&#223;nahmen weit entfernt. Sie doktern nur an den Symptomen herum und versuchen, das kranke System zu reanimieren, um dann wie gehabt weitermachen zu k&#246;nnen. Und weil das so ist, machen die Banken, die Wirtschaftsbosse, die neoliberalen Trommler zun&#228;chst gute Miene zum f&#252;r sie zwar nicht b&#246;sen, aber doch etwas irritierenden Spiel. Zwar sind sie verunsichert, inwieweit der Staat auf seine neuen Kompetenzen zur Krisenbew&#228;ltigung wieder verzichtet, aber sie hoffen doch, dass er zumindest <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1014/meinung/0070/index.html" target="_blank">am System nichts &#228;ndert </a>- und bisher hat er ihnen das auch versprochen und d&#252;rfte es halten.</p>
<p>Tats&#228;chlich jedoch ist die Krise nur dann nachhaltig zu bew&#228;ltigen, wenn Regeln gefunden werden, durch die zumindest ein Teil der Gewinne aus einer weitgehend menschenlosen Produktion der Allgemeinheit zugute kommt, ihrer Bildung, ihrer kulturellen Entwicklung, ihrem Lebensumfeld und auch jenen, die f&#252;r die Produktion nicht mehr gebraucht werden und ihren Beitrag zur Gesellschaft auf anderen Feldern erbringen, vor allem solchen des solidarischen Miteinander, aber auch denen, die durch die Entwicklung an den Rand der Gesellschaft gedr&#228;ngt wurden und der F&#252;rsorge bed&#252;rfen. Es geht also letztlich nicht nur um Regeln f&#252;r den Finanzmarkt, sondern um grunds&#228;tzliche Verteilungsregeln, die nicht nur f&#252;r die materielle Wohlfahrt, sondern genau so f&#252;r die geistige Verfassung der Gesellschaft erforderlich sind. Geld, so haben wir gelernt, sit gen&#252;gend vorhanden. Es muss nur so verteilt werden, dass zum einen die Wirtschaft ordentlich arbeiten kann, aber zum anderen auch das soziale Gef&#252;ge stabilisiert und nicht &#8211; wie derzeit &#8211; immer weiter untergraben wird.</p>
<p>Die Chancen, dass im Ergebnis der Finanzkrise solche Regeln aufgestellt werden, stehen schlecht. Schon setzen sich einige der geistigen Verursacher der Finanzkrise &#8211; wie der CDU-Bierdeckel-Denker Friedrich Merz &#8211; wieder aufs hohe Ross und singen das Lied des ungebremsten Kapitalismus. Andere richten dreiste Forderungen an die Gewerkschaften, nun Lohnverzicht zu &#252;ben, also die Arbeitnehmer f&#252;r das Versagen der Geldbranche zahlen zu lassen. Tats&#228;chlich jedoch muss auch hier das Verursacherprinzip gelten. Wenn im Gefolge der Finanzkrise Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, sind die Banken gefordert, ihnen unter die Arme zugreifen; schlie&#223;lich haben sie von ihren Machenschaften so ausgiebig profitiert, dass ein R&#252;ckfluss der Gewinne an Gesch&#228;digte nur gerecht w&#228;re. Auch der Staat l&#228;sst bereits durchblicken, dass f&#252;r seine Hilfema&#223;nahmen f&#252;r den Bankensektor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden k&#246;nnten; noch sagt er es leise, aber bald wird es lauter zu h&#246;ren sein. Dabei gilt auch hier, dass die Banken nicht nur die Hilfsgelder der Steuerzahler auf Heller und Pfennig zur&#252;ckzuzahlen haben, sondern auch noch mit jenem Zins und Zinseszins, den schlie&#223;lich auch sie von ihren Kunden verlangen. All das ist eigentlich selbstverst&#228;ndlich und w&#228;re doch nur ein erster Schritt auf einem weiten Weg, der mit einem Wort umschrieben werden kann: Gerechtigkeit.</p>
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		<title>Braucht der Kapitalismus den Sozialismus zum &#220;berleben?</title>
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		<pubDate>Sun, 28 Sep 2008 14:10:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Selten hat man so viel Kritisches &#252;ber den Kapitalismus gelesen wie eben jetzt. Selbst seine gl&#252;hendsten Verfechter k&#246;nnen ihn angesichts der harten Tatsachen nicht mehr glorifizieren und fl&#252;chten sich in die Defensive, aus der heraus sie freilich gleich wieder die Offensive organisieren: So sei er nun einmal, der Kapitalismus, aber gerade darin liege seine St&#228;rke. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Selten hat man so viel Kritisches &#252;ber den Kapitalismus gelesen wie eben jetzt. Selbst seine gl&#252;hendsten Verfechter k&#246;nnen ihn angesichts der harten Tatsachen nicht mehr glorifizieren und fl&#252;chten sich in die Defensive, aus der heraus sie freilich gleich wieder die Offensive organisieren: So sei er nun einmal, der Kapitalismus, aber gerade darin liege seine St&#228;rke. <span id="more-491"></span>»Kapitalismus als soziale Ordnung ist durch und durch unwahrscheinlich: eine Ordnung, deren Wesen die unabl&#228;ssige Selbsttransformation ist«, r&#228;umt gerade Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut f&#252;r Gesellschaftsforschung in K&#246;ln und Professor f&#252;r Soziologie an der dortigen Universit&#228;t, in einem lesenswerten Essay in der »<a href="http://www.faz.net/p/Rub035D49F52EC347D5A803F3F19B49A0EA/Dx2~ED44A16F5F8DB425EDBF1D2B6D426E826~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung</a>« ein F&#252;r menschliche Wesen sei das schwer zu begreifen. »Sie wollen wissen, wohin sie geh&#246;ren und wer sie bleiben k&#246;nnen. Wandel als Dauerzustand ist unmenschlich. Vielleicht ist das der Grund, weshalb wir auch in den modernen Kapitalismus eine vormoderne Stabilit&#228;t hineinphantasieren, die er nicht zu bieten hat. Als ob der Kapitalismus daf&#252;r erfunden worden w&#228;re, dass wir es in ihm gem&#252;tlich haben!« Starker Tobak, f&#252;rwahr, aber noch vor dieser Kritik stand im Essay der Freispruch: »Der Kapitalismus ist das dynamischste Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das die Menschheit erfunden hat. Stabilit&#228;t gibt es in ihm nur als Wille und Vorstellung. Kapitalismus ist das unabl&#228;ssige Bohren hochmotivierter und hoch kreativer Individuen an sozialen Ordnungen, in die andere sich gerne einleben w&#252;rden. Ruhe wird nicht gegeben, denn die gr&#246;&#223;ten Gewinne macht, wer etwas Neues, noch nie Dagewesenes macht: ein iPhone oder ein Zertifikat. Feiern wir nicht den kapitalistischen Unternehmer als den unkonventionellen Menschen par excellence, den gr&#246;&#223;ten Neuerer aller Zeiten, der uns alles gibt, was wir wollen, auch wenn wir nie geahnt h&#228;tten, dass wir es je wollen w&#252;rden?«</p>
<p>So ist der Kapitalismus vor bald 200 Jahren entstanden und hat sich schnell zu einem System entwickelt, das alle menschlichen Werte mit seinem Profitstreben niederwalzt. Marx und Engels haben das so klar und &#252;berzeugend dargestellt, dass es bis heute seine allgemeine G&#252;ltigkeit behalten hat. Und sie beschrieben auch die Gegenkraft, die sich bildete, zwangsl&#228;ufig bilden musste, weil sich dieses System als unmenschlich erwies: den Sozialismus. Als er als Idee erstarkte, dachte man bald sogar in diesem neuen System &#252;ber Z&#252;gel f&#252;r das kapitalistische Raubtier nach, die es sich nat&#252;rlich nicht anlegen lassen wollte. Etwa 100 Jahre w&#228;hrte der Kampf und endete gesetzm&#228;&#223;ig &#8211; in der ersten gro&#223;en kapitalistischen Krise.</p>
<p>Als diese 1929 die gesamte Weltwirtschaft in schwere Turbulenzen versetzte, war das ein gewaltiger Schub f&#252;r den Sozialismus, auf den das Kapital allerdings mit dessen Missgeburt antwortete &#8211; dem Nationalsozialismus. Mehr als eine Atempause verschaffte der blutige Homunculus nicht; dann setzte sich der Sozialismus so weit durch, dass er ein eigenes Weltsystem schaffen und damit den Kapitalismus z&#252;geln konnte. Die 50er und 60er Jahre gelten auch Streeck als »goldenes Zeitalter«, als »Gl&#252;cksfall«, wenngleich er noch immer r&#228;tselt, »warum ein System, das so unwahrscheinlich ist wie der moderne Kapitalismus, nicht l&#228;ngst wieder in eine Krise geschlittert ist wie Anfang der drei&#223;iger Jahre«. Nat&#252;rlich kann er den Sozialismus als Ursache nicht in Betracht ziehen, weil er damit das kapitalistische System grunds&#228;tzlich in Frage stellen w&#252;rde. Doch waren es gerade der Aufschwung des Sozialismus nach dem zweiten Weltkrieg, der Zusammenbruch des Kolonialsystems, das machtpolitische Patt zwischen den Bl&#246;cken, die den Kapitalismus zur Selbstregulierung zwangen, damit aber auch stabilisierten und damit &#8211; vertrackte Dialektik &#8211; fit machten f&#252;r eine neue Kampfrunde gegen den Sozialismus. Denn nat&#252;rlich geh&#246;rt es zum Selbstverst&#228;ndnis des Kapitalismus, keine Kraft zu dulden, die ihm Fesseln anlegt.</p>
<p>Und es gelang ihm tats&#228;chlich, die Z&#252;gel abzustreifen, weil der Sozialismus &#8211; nicht nur, aber vor allem aus &#246;konomischen Gr&#252;nden &#8211; in die Knie ging. Jetzt konnte sich das Kapital wieder ungebremst entwickeln, der Kapitalismus seine so dynamischen wie zerst&#246;rerischen Eigenarten exzessiv ausleben &#8211; bis hin zu jener Grenze, die ihm niemand mehr zog und die er damit als nicht existent betrachtete. Das Resultat k&#246;nnen wir jetzt besichtigen; eine Situation, 1929 vergleichbar, ist entstanden, doch keiner ist zu sehen, der stark genug w&#228;re, dem Kapitalismus wieder Z&#252;gel anzulegen. Der b&#252;rgerliche Staat, l&#228;ngst von ihm usurpiert, d&#252;rfte es kaum k&#246;nnen, jedenfalls nicht nachhaltig, was neue Turbulenzen erwarten l&#228;sst. So ist die Geschichte offen wie seit langem nicht; das kann t&#246;dliche Bedrohung bedeuten &#8211; aber auch unerwartete Hoffnung.</p>
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		<title>Der Weg des Geldes – immer nach oben</title>
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		<pubDate>Wed, 24 Sep 2008 20:47:05 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Wer es noch nicht gewusst hat, ist nun f&#246;rmlich mit der Nase darauf gesto&#223;en worden: Das Geld, dessen Fehlen f&#252;r soziale Zwecke, die &#246;ffentliche Daseinsf&#252;rsorge, f&#252;r Bildung und Kultur allenthalben beklagt wird, ist von so genannten global playern, vor allem einer ma&#223;los gierigen Finanzclique, mit den Ziel immer gr&#246;&#223;eren Profits verzockt worden. Der Staat hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer es noch nicht gewusst hat, ist nun f&#246;rmlich mit der Nase darauf gesto&#223;en worden: Das Geld, dessen Fehlen f&#252;r soziale Zwecke, die &#246;ffentliche Daseinsf&#252;rsorge, f&#252;r Bildung und Kultur allenthalben beklagt wird, ist von so genannten global playern, vor allem einer ma&#223;los gierigen Finanzclique, mit den Ziel immer gr&#246;&#223;eren Profits verzockt worden. <span id="more-489"></span>Der Staat hat nicht nur die Steuern f&#252;r Unternehmen und Finanzwirtschaft st&#228;ndig gesenkt und ihnen damit Milliardengeschenke auf Kosten der Masse der Bev&#246;lkerung gemacht. Er griff gleichzeitig in die Sozialsysteme ein, verwendete zum Teil deren Best&#228;nde f&#252;r sachfremde Zwecke, reduzierte damit die Mittel f&#252;r Soziales, k&#252;rzte Renten, ruinierte die Krankenversicherung und ist dabei die Arbeitslosenversicherung vor allem zugunsten der Wirtschaft gegen Null zu fahren.</p>
<p>Damit aber gab der <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0924/meinung/0010/index.html" target="_blank">b&#252;rgerliche Staat </a>bereitwillig seine Hand zu einem gigantischen Missbrauch von finanziellen Werten, die nicht von der Akteuren der Finanzkrise, sondern von der Allgemeinheit geschaffen wurden &#8211; selbstverst&#228;ndlich unter Nutzung des technischen und technologischen Fortschritts, der jedoch auch nicht das Produkt irgendwelcher Finanzmanager war, sondern das Ergebnis sch&#246;pferischer und flei&#223;iger Arbeit in Forschungslabors, Entwicklungsabteilungen und Produktionsst&#228;tten.</p>
<p>All das haben sich einige wenige gewisserma&#223;en unter den Nagel gerissen und wirtschaften damit, als geh&#246;rten all diese materiellen Werte allein ihnen. Immer weniger durch Produktion und Innovation als vielmehr durch Spekulation und Manipulation erzockten sie sich immer gr&#246;&#223;ere Gewinne und fragten nicht einmal, wessen Geld es war, mit dem sie bedenkenlos Monopoly spielten. Es ist dies der »parasit&#228;re Kapitalismus«, von dem Lenin in Weiterentwicklung Marx&#8217; sprach und der noch bis vor kurzem als &#252;berholte Schim&#228;re verlacht wurde. Tats&#228;chlich ist das, was besch&#246;nigend Finanzkrise genannt wird, der bsiherige H&#246;hepunkt eines gigantischen Umverteilungsvorgangs von unten nach oben, wobei das Geld, das oben bereits ankam, unten auf ewig verloren ist.</p>
<p>Grunds&#228;tzlich &#228;ndern will man daran nat&#252;rlich nichts, nur die Schussfahrt ein wenig abbremsen. Es spricht B&#228;nde, dass selbst der amerikanische Senat die nur <a href="http://www.spiegelfechter.com/wordpress/402/die-mutter-aller-bailouts" target="_blank">kosmetischen Korrekturen</a>, die die Bush-Administration am Finanzsystem zulassen wollte, emp&#246;rt zur&#252;ckwies; schlie&#223;lich steht man im Wahlkampf und kann nicht einfach zur Tagesordnung &#252;bergehen. Hierzulande jedoch waschen die Politiker ihre H&#228;nde gleich ganz in Unschuld und sehen keinerlei Handlunbgsbedarf &#8211; so als ob die Milliarden, die bei KfW/IKB und diversen Landesbanken in den Sand gesetzt wurden, nur Peanuts seien. W&#228;hrend jeder Hartz-IV-Empf&#228;nger durch einen betr&#228;chtlichen Apparat von Sp&#228;hern st&#228;ndig &#252;berwacht wird, damit nicht etwa zehn Euro zuviel vom Arbeitsamt bereitgestellt werden, w&#228;hrend k&#252;nftig auch Rentner einer versch&#228;rften Steuerpr&#252;fung unterzogen werden, w&#228;hrend so genannter Sozialmissbrauch von botm&#228;&#223;igen Medien fast zum Schwerverbrechen erkl&#228;rt wird, sollen jene, die neunstellige summen dem Staat und damit der Allgemeinheit entziehen, auch weiterhin kaum Einschr&#228;nkungen unterliegen. Schon melden sich erste Stimmen, die die offene Debatte &#252;ber den Finanzcrash schnell beenden m&#246;chten, weil sie gesch&#228;ftssch&#228;digend sei.</p>
<p>Andererseits aber sollen die vom Geld-Establishment verursachten Sch&#228;den wie eh und je dazu herhalten, weitere K&#252;rzungen bei L&#246;hnen und Sozialleistungen zu begr&#252;nden; an der Emp&#246;rung der Metallunternehmer &#252;ber die Lohnforderungen der Gewerkschaft kann das gerade wieder einmal studiert werden. Ungeachtet des Super-Gaus im Finanzwesen wollen die daf&#252;r Verantwortlichen unger&#252;hrt das fortsetzen, was sie herbeif&#252;hrte &#8211; die unverfrorene Umverteilung von unten nach oben.</p>
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