Gericht selbst, das warnend den Zeigefinger hob

Dass sich die mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 27. Februar 2008 freigegebene Entwicklung in diesem Sinne vollzog, ist also keine Überraschung; erstaunlich ist allenfalls, mit welcher Selbstverständlichkeit vor allem konservative Innenminister und ihre Ermittler den Fuß oder gleich den Polizeistiefel in den Türspalt schoben oder sie gar ganz auftraten. Sie erkannten offensichtlich sehr schnell, dass ihnen mit der Schnüffel-Software des Bundestrojaners ein Instrument nicht grundsätzlich verboten wurde, das in seinen Möglichkeiten einem IM-System, wie es das Ministerium für Staatssicherheit der DDR noch mühsam aufbauen musste, nicht nur nahe kommt, sondern es teilweise übertrifft. Vor allem aber ist es hinsichtlich des Einsatzes von Mitteln und Personen wesentlich effizienter und weniger störanfällig.

Der vom Chaos Computer Club enttarnte Bundestrojaner ermöglicht die lückenlose Überwachung der gesamten Online-Aktivitäten eines Bürgers vor allem dadurch, dass er in schneller Folge Bildschirmfotos des Computers liefert, aus dem die jeweilige Aktivität des Nutzers abgelesen werden kann. Bei fünf Einsätzen des Trojaners in Bayern wurden, so musste das Innenministerium zugeben, 29589 solche Bildschirmfotos (Screenshots) »geschossen«, bei Bedarf alle 30 Sekunden eins. »Wie bei einem Daumenkinoheftchen können die Überwacher dem Entstehen von Text gewordenen Gedanken, Kalkulationen, Notizen und E-Mails zuschauen – ein Bildschirmfoto nach dem anderen. Auch niemals versendete Nachrichten, die der Verfasser wieder gelöscht hat, statt sie abzuschicken, landen so auf dem Überwachungsserver. Viele Menschen haben es sich angewöhnt, ihre Gedanken und Gefühlen digital festzuhalten, die sie dann aber nicht unbedingt verschicken … Nun landen sie mittels der Autorisierung einer einfachen Telekommunikationsüberwachung in den Handakten der Ermittler und Geheimdienste.«, stellt dazu die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« fest. Hinzu kommt, dass der Trojaner alle übers Internet geführten Telefongespräche aufzeichnen konnte, aber – nachdem er das am Computer angeschlossene Mikrofon aus der Ferne angeschaltet hatte – auch sämtliche sonstigen Gespräche in dessen Umfeld und sogar – nach Aktivierung der Webcam, wiederum auf Befehl aus den Wolken – alle Bilder aus dem Raum,also die Personen und ihre Verrichtungen.

Um ein solches Ergebnis zu erreichen, bedurfte es bei der Stasi eines ganzen Netzes dicht an der verdächtigen Person platzierter und aussagewilliger Lauscher, und selbst dann erfuhr sie nur ein Bruchteil dessen, was der infizierte Computer zu liefern vermag. Denn er vermerkt auch, was der/die Verdächtige allein tut, allein schreibt und auf der Festplatte abspeichert. Der Intimbereich jeden menschlichen Lebens ist somit entschlüsselbar, der von den Verfassungsrichtern als unantastbar bezeichnete »Kernbereich privater Lebensgestaltung« liegt offen vor den staatlichen Ermittlern.

Und noch mehr. Der Bundestrojaner kann, so wie er Befehle erteilt, Computerinhalte an vorgegebene Adressen zu senden, auch veranlassen, dass Computerinhalte jeglicher Art auf dem infizierten Rechner abgelegt werden. Auch das ist von der Stasi bekannt. Wollte sie einen Verdächtigen aus dem Verkehr ziehen, wurden schon mal kompromittierende Belege in seinem Umfeld platziert, wozu sie auch auf IM zurückgriff oder in die Wohnung einbrach. Jetzt genügt ein Mausklick, um das Kompromat auf dem Computer unterzubringen – übrigens auch, um es bei Bedarf wieder rückstandsfrei zu entfernen.

Und so wie in der DDR das IM-System beinahe nach Gutdünken zum Einsatz kam, wird der Bundestrojaner auch heute schon beinahe als Standardmethode angewandt. Jedenfalls war in keinem der aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg bekannt gewordenen Fälle ein »überragend wichtiges Rechtsgut« in Gefahr. Denn dies definiert das Bundesverfassungsgericht so: »Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.« Den bayerischen Behörden genügte der Verdacht illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, um die Online-Totalüberwachung gegen einem Pharmahändler einzusetzen; sogar das Landgericht Landshut befand das als unrechtrmäßig.

Ganz anders freilich die zuständigen Innenminister, die in keinem Fall einen Rechtsbruch sehen wollten – eine weitere Parallele zum Vorgehen in totalitären Staaten, die den Schriftsteller Dietmar Dath bereits von einem »neuen Typ des Totalitarismus« sprechen ließ. Für sie genügt eine richterliche Bestätigung, also das Plazet durch eine einzige Person, die in der Regel eng mit dem Ermittlungsapparat verbunden ist, um bedenkenlos alles das auszuforschen, was nur auszuforschen ist. Denn natürlich kann – eine Grundregel jeglicher Polizeiarbeit – alles einmal von Bedeutung sein. Diese Informationsfetischisten empfanden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weniger als Grenzziehung denn als ein Niederreißen störender Schlagbäume.

Das Bundesverfassungsgericht würde es allerdings wohl als ehrenrührig empfinden, unterstellte man ihm, es sei von den Sicherheitsbehörden übertölpelt worden. Tatsächlich wurde es wohl auch in dieser Sache – und die genannte selbstkritische Warnung belegt es – im Sinne seines übergeordneten Auftrags tätig, die Handlungsfähigkeit des Staates jederzeit zu gewährleisten und mit genau diesem Ziel für die jeweils erforderliche Interpretation des Grundgesetzes zu sorgen. Die Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Vorgehens zugunsten der Staatssicherheit nahm es als eine Art Kollateralschaden in Kauf; inwieweit dessen Ausmaß nun vielleicht doch zu einigem Unbehagen bei den höchsten Verfassungsrichtern führt, wird abzuwarten sein.

Zwar muss nicht jeder Bürger von vornherein damit rechnen, dass auf seinen Computer ein Bundestrojaner eingeschleust wird; schließlich ist es schon die riesige Datenmenge, die Innenministern und Ermittlern Grenzen setzt. Dennoch sollte sich der »unbecholtene« Bürger nicht allzu sicher fühlen, kann er doch – von wem und warum auch immer – »bescholten« werden. Und dann sein Leben in kürzester Zeit nackt und bloß auf den Bildschirmen der Polizei bereitliegen.

Daher gibt es für das Problem eigentlich nur eine Lösung: das totale Verbot jeglicher Online-Durchsuchung, so wie in der Verfassung auch das Brief-, das Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich erklärt worden sind (Art. 10). Es gibt keinen Grund, in diesem Falle anders zu verfahren – erst recht nicht nach der Enttarnung des Bundestrojaners.

große Berliner Tageszeitung

Hintergrund solch harscher Polemik ist der ausgerechnet von der Boulevardpresse kommende Anspruch, Politiker gewissermaßen einem Reinlichkeitstest zu unterziehen. Als »Leitfiguren und Vorbilder unserer Gesellschaft« unterlägen sie dem Auftrag der Presse, »zu überprüfen und auch zu recherchieren, ob sie das Vertrauen verdienen, um das sie uns alle bitten«. Und dies ausdrücklich nicht in ihrer politischen Praxis (die sich auf den Seiten der »Bunten« so gut wie nicht widerspiegelt), sondern in ihrem Privatleben, was die Chefredakteurin sogleich mit einschlägigen Beispielen untermauert: »Wenn Spitzenpolitiker sich von ihrer 4. Frau scheiden lassen, wenn Spitzenpolitiker eine 40 Jahre jüngere Frau heiraten, wenn Spitzenpolitiker Freundinnen in höhere Ämter befördern – auf Steuerkosten – wenn Spitzenpolitiker ein Alkoholproblem haben, wenn Spitzenpolitiker im Wahlkampf ihre angeblich intakte Familie vorweisen, während sie gleichzeitig in einer langjährigen Nebenbeziehung leben, dann liefern sie durch ihren Lebensstil gesellschaftlichen Diskussionsstoff. Es ist korrekter Journalismus, solchem und ähnlichem Verhalten von Politikern nachzugehen.« Und zu solchen »Recherchen« sind offenbar alle Mittel Recht, immer öfter auch Mittel, die gerade noch am Beispiel von DDR und Stasi mit dem Ausdruck tiefsten Ekels und größter Abscheu verteufelt  wurden.

Diese in Riekels Replik auf Künast zum Ausdruck kommende Selbstanmaßung , die schlüpfrige Berichterstattung der Boulevardmedien in den Rang der Demokratieverteidigung zu erheben und sich dabei keinerlei Grenzen aufzuerlegen, ist das eine, und man könnte vielleicht über solches Sendungsbewusstsein milde lächeln, wenn es nicht mit ganz ähnlichen – und in der Regel weniger amüsanten – Vorgängen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft einher ginge. Immer wieder wird die Republik durch Berichte darüber erschüttert, wie große Wirtschaftsunternehmen mit ganz ähnlichen Methoden ihre Mitarbeiter ausforschen, »flächendeckend aufklären«. Die Beispiele der Telekom, der Deutschen Bahn, von Lidl oder der Drogeriekette Müller, von Edeka , Airbus und gewiss weiterer Firmen sind noch in Erinnerung. Auch sie führten dafür hehre Begründungen ins Feld – das Wohl des Unternehmens, seine Konkurrenzfähigkeit, die Abwehr von Korruption und feindlichen Angriffen; diese ähnelten frappierend den Sprachregelungen, mit denen im Ministerium für Staatssicherheit der Kampf gegen die »Feinde der DDR« organisiert wurde.

Übertroffen aber wurden sie alle noch von staatlicher Bespitzelungspraxis. Wie gerade jetzt aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch einmal klargemacht wurde, war es durch Gesetze der jüngeren Zeit dem Staat möglich geworden, theoretisch faktisch jeden Schritt jedes seiner Bürger detailliert nachzuvollziehen und oft auch noch tief in sein alltägliches Denken und Handeln einzudringen, also im wahrsten Sinne des Wortes eine »flächendeckende Aufklärung« zu betreiben, von der die Staatssicherheit der DDR schon wegen der damals noch technischen Begrenzungen nur träumen konnte. Die Ausforschung ging so weit, dass die Verfassungsrichter große Teile dieser Gesetzgebung für grundgesetzwidrig erklärten und – wie jetzt im Falle der Vorratsdatenspeicherung – sogar anordneten, alle derart gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Bundesinnenminister de Maizière jedoch, der sich eigentlich auch als Verfassungsminister verstehen sollte, erklärte unverhohlen seine Unzufriedenheit über das Karlsruher Urteil und will durch die Hintertür großer Teile der Bespitzelungspraxis retten. Ausdrücklich und im Gegensatz nicht nur zur Verfassung, sondern auch zu der oft ins Feld geführten einschlägigen EU-Richtlinie verlangt er eine Fortfährung der Vorratsdatenspeicherung auch für leichtere Straftaten.

Dass ein Bundesverfassungsgericht solch rechtswidriges Tun stoppen kann, ist der unverkennbare Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Aber dass Regierungsmitglieder gleichzeitig sofort darüber nachdenken, wie das Grundgesetz nun in anderer Weise doch noch ausgehebelt werden kann, dass Wirtschaftsunternehmen in ihren Hoheitszonen wie selbstverständlich auf Methoden totalitärer Überwachung zurückgreifen und dass Medien sich als Demokratiewächter aufspielen können, denen alles erlaubt sein müsse, zeigt zugleich, dass auch in einer Ordnung, die sich Rechtsstaat nennt, der Schoss, aus dem das Unrecht kriecht, noch fruchtbar ist.

Das zu begreifen, war das eine, die DDR-Spionage jedoch möglichst rückstands- und für ihrer Tausenden Mitarbeiter inner- und außerhalb der DDR auch folgenlos aus der Welt zu schaffen, war das andere. Das natürlich nicht gelang. Jahrerlang waren politische, juristische uznd andere Gremien beschäftigt, die Hinterlassenschaft der DDR-Spionage zu bewältigen; dass dabei vielfältige ideologische, materielle und auch mentale Aspekte eine Rolle spielten, erleichterte die Angelegenheit nicht.

Einen gewiss begrenzten Einblick in diese Vorgänge vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in dem Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen; aktuelle Entwickjlungen werden einigen Fällen durch entsprechende Links angezeigt.

Die vertrackte Hinterlassenschaft der DDR-Spionage

»Kluge« – so stellte sich der grobknochige Mann an jenem nasskalten Spätwintertag am Potsdamer Platz vor, und er kam sogleich zur Sache. Geschäftsmäßig fragte er sein Gegenüber aus, wollte die Namen von DDR-Spionen in der Bundesrepublik wissen, forschte nach den verbliebenen Strukturen der HVA, nach etwaigen Kontakten zum sowjetischen KGB. Er war ein Abwehrmann des Verfassungsschutzes – beauftragt, einem Offizier der sich in Auflösung befindlichen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, der dem einstigen Gegner ein vorsichtiges Angebot zu Kooperation gemacht hatte, auf den Zahn zu fühlen und so viel wie möglich aus ihm herauszuholen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – in der jahrzehntelangen Auseinanderesetzung mit der HVA nicht eben erfolgreich – gedachte die nun entstandene desolate Situation des DDR-Spionagedienstes zu nutzen, um einige späte Siege zu erringen.

Aber jener »Kluge« hatte mit seinem Gesprächspartner weitaus mehr gemein, als man angesichts dieser Zielstellung vermuten könnte. Er hieß nämlich mit bürgerlichem Namen Klaus Kuron un d war … Mitarbeiter der BfV-Abteilung IV, zuständig für die Führung von Doppelagenten, der bereits seit acht Jahren für die HVA spionierte. Seine Stellung im Amt hatte ihm jetzt diese Aufgabe beschert, denn er war natürlich prädestiniert für die Betreuung der Überläufer aus der HVA. So redete er nicht lange drumherum, bot stattdessen »Kopfgelder« für jede wichtige Quelle in fünfstelligen D-Mark-Beträgen. Er war eben ein Profi, der seinen Job verstand.

Hernach jedoch landeten seine Berichte nicht nur auf dem Schreibtisch seines Chefs in Köln, sondern noch bis weit ins Jahr 1990 hinein ebenfalls in Ostberliner Amtsstuben, konkret denen des HVA-Chefauflösers Bernd Fischer und seiner Leute.

Seit dem Herbst 1989 war jedoch auch für Klaus Kuron eine Wende eingetreten. Plötzlich waren – wenn auch ohne eigenes Zutun – seine eigentlichen Dienstherren die Sieger, und sein Nebenjob stellte eine tödliche Gefahr dar.

Das Beispiel zeigt, wie vielfältig und kompliziert die Hinterlassenschaft war, die nach dem Ende der HVA zurückblieb. Auf der einen Seite Tausende Mitarbeiter in der Berliner Zentrale und ihren zahlreichen Außenstellen, in den Bezirksverwaltungen, wo jeweils die Abteilung XV für die Spionage zuständig war, und auch in den Kreisdienststellen. Andererseits eine bislang unbekannte Zahl von Aufklärern und Spähern im Operationsgebiet, dessen Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland lag, das sich aber allmählich auf beinahe die ganze Welt ausgedehnt hatte.. Da es für diese Personen keine zentrale Registratur gab, sondern jede Abteilung sie selbständig führte, wird ihre Zahl auch im nachhinein nicht mehr zu ermitteln sein.

Von den hauptamtlichen Mitarbeitern waren bis Mitte Januar erst etwas mehr als 15 Prozent entlassen, zum Teil auf eigenen Wunsch, zum Teil, um den immer drängenderen Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes Rechnung zu tragen. Was aber sollte mit den vielen Tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern in der BRD, im Ausland und nicht zuletzt in der DDR geschehen?

Von den toten Gegenständen hatte man sich noch relativ leicht trennen können. Neben dem weitläufigen Gebäude an der Ecke Frankfurter Allee/Ruschestraße verfügte die HVA allein in Berlin über Hunderte Objekte verschiedenster Art, nicht gerechnet die etwa gleiche Zahl von »konspirativen Wohnungen«, in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen und wo immer wieder die Verwandlung eines unauffälligen DDR-Bürgers in einen »Kämpfer an der unsichtbaren Front«, also einen Instrukteur, einen Werber, einen Kurier im weitläufigen Operationsgebiet stattfand. Neben diesen Wohnungen, überall im Stadtgebiet verstreut, existierten etliche Villen im Berliner Umland, meist komfortabel ausgebaut, in denen häufig Treffen mit den Quellen aus dem Operationsgebiet stattfanden, die nicht selten in Feiern endeten. Solche Objekte konnte man in Karolinenhof und Schildow, in Wandlitz und Zeuthen finden. Schließlich hatten sich der Leiter der HVA, seine Stellvertreter und einige besonders ehrgeizige Abteilungsleiter exquisite Häuser in attraktiven Gegenden der DDR, zum Beispiel auf dem Weißen Hirsch in Dresden, in Radebeul, Saalburg und anderswo, ausbauen lassen. Hier empfingen sie Kundschafter oder hielten Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Ausland ab.

Zur Ausstattung der HVA gehörten auch 700 Kraftfahrzeuge, davon 400 bis 500 Pkw, eine im Aufbau befindliche Computeranlage im Stadtbezirk Hohenschönhausen, ein großes Fotolabor, technische Werkstätten zur Herstellung falscher Papiere, von »Containern« zum Materialtransport und anderer Spionagewerkzeuge. Sie verfügte über Ferieneinrichtungen in und um Berlin sowie in allen Bezirken der DDR, die in der Regel zugleich als Ausweichobjekte für den Ernstfall eines Krieges dienen sollten.

Vor allein aber befanden sich in der HVA ungeheuere Aktenbestände. Sie setzten sich aus den über fast vierzig Jahre beschafften Informationen, den Angaben über Personen und Objekte und den zahlreichen Weisungen und administrativen Papieren zusammen, die in solch einem bürokratischen Apparat anfallen. Die Mehrzahl der Informationen war bereits in den Jahren zuvor auf Mikrofiches verfilmt worden; ihr Volumen hielt sich in Grenzen. In den Panzerschränken der von der HVA-Mitarbeitern verlassenen Diensträume befand sich aber soviel Material, dass damit später etwa 100..LKW beladen, werden konnten.

Ende Januar und den ganzen Februar 1990 über sammelten mit Zustimmung des Bürgerkomitees kleine Gruppen von HVA-Mitarbeitern das gesamte Schriftgut und konzentrierten es in wenigen Räumen. Gleichzeitig begann die Vernichtung, wobei davon auszugehen ist, dass zuerst besonders brisante Akten in den Reißwolf kamen. Dazu gehörten die Unterlagen über Spione im Operationsgebiet, dazu gehörten Weisungen und Befehle, aus denen auf Schwerpunkt-Standorte geschlossen werden konnte, dazu gehörten aber auch all jene Papiere, die Aufschluss über die Zusammenarbeit von Aufklärung und Abwehr gaben. Den ganzen Tag über – und auch nachts bei verdunkelten Fenstern – wurde das Papier zerschnipselt, verkollert, in Säcken eingelagert. Der Abtransport war damals noch nicht möglich, so dass schließlich die Papiersäcke bis zur Decke stapelten. Die Mikrofiches wurden verbrannt. Als weitaus schwieriger erwies sich, die personellen Probleme zu lösen. Ging es doch dabei nicht nur um die Bereinigung konspirativer Vorgänge in der DDR, sondern vor allem um die geräuschlose, unauffällige Auflösung der vielfältigen Verbindungen ins Operationsgebiet. Als erstes wurden die Karteikarten der HVA aus der zentralen Registratur der Abteilung XII des MfS abgezogen. In dieser Abteilung waren sämtliche Personen festgehalten, die in irgendeiner Weise mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatten – ob als Täter, wie auch immer, oder als Opfer. Die Abteilung XII gab auf der Basis der bei ihr gespeicherten Grunddaten einen ersten Hinweis, wie eine angefragte Person einzuschätzen sei – wie sich oftmals zeigte, zu undifferenziert und holzschnittartig. Heute verfügt die Gauck-Behörde über die Karteikarten der Abteilung XII und wertet oftmals auf der Grundlage dieser unzureichenden Daten …

Die Sicherstellung der Personaldaten war nur der Anfang; vieles andere war zu bedenken – und dieser komplizierte Prozess konnte mit dem schnellen Ablauf der Auflösung nicht Schritt halten. Daher vereinbarten die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches und die Reste der HVA die Auslagerung der Materialien der Aufklärung an einen anderen Ort. Die Arbeitsgruppe Sicherheit beschloss am 23. Februar 1990, dass die HVA-Unterlagen in der ersten Märzdekade in das Objekt Roedernstraße 30, wo sich bislang Werkstätten befunden hatten, gebracht und dort von etwa 200 Mitarbeitern endgültig aufgelöst werden. Bis zum 15. März war die Normannenstraße zu verlassen, zum gleichen Zeitraum auch die Schule der HVA, erst vor etwa anderthalb Jahren bezogen, zu räumen. Der Umzug verlief unter der wachsamen Kontrolle der Bürgerbewegung und der Kirche. Jeder Transport wurde von zwei Kirchenvertretern begleitet, die auch Stichproben machten. Von der Roedernstraße aus wurde dann die totale Vernichtung der HVA-Akten organisiert. Das geschah ebenfalls unter den Augen der Bürgerkomitees und ihrer Auflösungsgremien; die dazu ihre volle Zustimmung gaben. Sie ließen sich davon überzeugen, dass sowohl das operative Netz in der Bundesrepublik als auch das Hilfs-Netz in der DDR vor unbefugtem Zugriff zu schützen seien. Sicher sind dabei auch Unterlagen vernichtet worden, die für eine historisch wahrhaftige Aufarbeitung des Kapitels Staatssicherheit von Wert gewesen wären, und mancher hat gewiss Papiere beiseite gebracht, die er ungern in den Händen der Bürgerrechtler gesehen hätte, zum Beispiel sie betreffende Dossiers für die Abwehr. Wie sich seit Anfang 1992 zeigte, ohne großen Nutzen, denn natürlich waren die von der HVA zum Beispiel an die Hauptabteilung XX gegangenen Berichte in deren Hinterlassenschaft aufzufinden. Das könnte helfen, Umfang wie Stoßrichtung dieses Teils der Tätigkeit der HVA weitgehend zu rekonstruieren.

Ungeachtet dessen dürfte aber die weitere Entwicklung auch gezeigt haben, wie richtig die Entscheidung zur Vernichtung der HVA-Akten im Grundsatz war. Denn es ist ziemlich sicher, dass diese hochbrisanten Papiere sämtlich – und wahrscheinlich ausschließlich – den Geheimdiensten zugänglich gemacht worden wären; das seit 1. Januar 1992 geltende Stasi-Akten-Gesetz bot dafür genügend Handhabe. Jene Materialien jedenfalls, die die HVA-Auflöser – dem Beschluss des Runden Tisches folgend – für eine zentrale Archivierung zur Verfügung stellten und die im Juni 1990 von Vertretern des Bürgerkomitees, darunter der damalige Sprecher der Gauck-Behörde, David Gill, gesichtet wurden, sind bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Es handelt sich dabei um ganze Jahrgänge von Ausgangsinformationen der Auswertungsabteilung der HVA, die sich mit den politischen, militärischen und ökonomischen Vorgängen in der Bundesrepublik und anderen beobachteten Ländern befassten. Aus den Beständen der früheren Abteilung IX wurden Analysen zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes, die komplette Kartei der hauptamtlichen BND-Mitarbeiter sowie Dossiers über eine größere Anzahl von ihnen übergeben, weiter Materialsammlungen über das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie Dossiers über deren Mitarbeiter, schließlich eine Aufstellung der Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Auch Unterlagen über den CIA – so die wichtigsten zentralen Richtlinien für die Organisierung einer weltweiten Spionage, für die elektronische Überwachung, eine Kartei mit Angaben über alle Dienststellen des USA-Geheimdienstes in der damaligen Bundesrepublik und West-Berlin, aber auch die komplette Dokumentation des Vorgangs »Ronny« – befanden sich seitdem beim Auflösungskomitee und sind jetzt wohl beim »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« archiviert. Gleiches gilt für Analysen über Struktur und Arbeitsweise der Geheimdienste aller anderen NATO-Staaten sowie weiterer europäischer Länder.

Die genannten Materialien wurden in einer spektakulären Aktion -. unter dem Begleitschutz mehrerer Funkstreifenwagen – in den Archivtrakt der Normannenstraße überführt. Wo sind sie jetzt?

Die restlose Beseitigung der übrigen Unterlagen erwies sich als ein hartes Stück Arbeit. Fast unaufhörlich rollten die Lkw zur Papiermühle in der Orloppstraße. Im Westteil Berlins mussten größere Posten von Papier- und Plastesäcken eingekauft werden; dazu Büro-Reißwölfe zur Zerkleinerung der Akten. Ein letztes Mal bereitete die »Tonnen-Ideologie«, die Manie, über jedes Detail ein Papier anzulegen, den Aufklärern Verdruss. Schon wenn erste Kontakte mit einem ins Auge gefassten IM sich als vielversprechend erwiesen und ihre Fortsetzung beschlossen wurde, bekam er einen Aktenvorgang, registriert mit einem Decknamen. Der »Kandidat« entwickelte sich mehr oder minder gut – aber auch dann, wenn sich aus ihm nichts machen ließ, wurde der Vorgang archiviert. All diese Unterlagen fanden sich nun in den Stahlschränken der Mitarbeiter, zum Teil vergilbte und staubige Schnellhefter mit Namen, deren Träger in der operativen Arbeit der HVA nie eine Rolle gespielt hatten. Dazu kamen massenhaft Weisungen, Ordnungen, Vorschriften, Dienst- und Belehrungsbücher aus Jahrzehnten, Parteimaterialien und all das Papier, das man sich nicht wegzuwerfen getraute, weil es vielleicht noch einmal zu brauchen war.

Außerhalb der HVA waren sämtliche »konspirativen Wohnungen« aufzulösen, musste ihr Personal entlassen werden. Die materiellen Werte gelangten teilweise zum Verkauf, teilweise wurden sie auch kostenlos weitergegeben, so an die Hohenschönhausener Pfarrgemeinden, die für manches Verwendung fanden.

Von besonderer Brisanz war der Umgang mit den Finanzmitteln. Bereits im November 1989 war die Finanzplanung 1990 vorbereitet worden; dabei sollte das »Anlegen zentraler operative Finanzreserven« geprüft werden. Ein Teil dieser Mittel wurde für die Abwicklung der im Auflösungsprozess unumgänglichen operativen Maßnahmen benötigt; so gab Klaus Kuron im Prozess gegen ihn an, noch im Frühjahr 1990 für seine Informationen knapp 60.000 D-Mark erhalten zu haben. Über den Verbleib der restlichen Gelder ist bisher zuverlässig nichts bekannt.

Parallel zur Vernichtung der Akten und der »Abwicklung« der materiellen und finanziellen Güter begann die Herauslösung der Menschen aus dem Apparat der HVA. Dabei war die Entlassung der hauptamtlichen Mitarbeiter noch die einfachere Aufgabe – ganz im Unterschied zur Trennung von den Spionen im Operationsgebiet. Diese hatten auf ihr weiteres Schicksal zumeist keinen Einfluss, fragten sich aber gerade deshalb wohl oft bange: »Wer wird wie mit mir verfahren?« Begonnen wurde mit den Meldeakten in der DDR. Die als Methode von der HVA angewandte »Übersiedelung« von Agenten hatte es mit sich gebracht, dass einige frühere DDR-Bürger über eine Zweitidentität in der Bundesrepublik verfügten, die nun ohne Gefährdung der Betreffenden nicht mehr aufgegeben werden konnte. Daher war es notwendig, deren Daten aus den DDR-Speichern zu tilgen.

Vereinzelt kamen auch DDR-Bürger zweimal in den Meldekarteien vor. Bei der Bereinigung dieser Fälle zeigte sich das Ministerium des Innern sehr kooperativ – sowohl Minister Peter-Michael Diestel als auch Vertraute der HVA in den Datenspeichern und bei den Meldekarteien.

Bereits Ende 1989 waren alle unwichtigen Treffs abgesagt worden, wurden Quellen des Operationsgebietes, die von minderer Bedeutung waren, »abgeschaltet«. Sie erhielten auf den festgelegten Verbindungswegen, oft über Funk, die Mitteilung, dass die Zusammenarbeit beendet wird und alle operativen Materialien rückstandslos zu beseitigen sind. Darüber bestand im damaligen Amt für Nationale Sicherheit wie auch im späteren Auflösungskomitee Konsens. Unterschiedlich waren die Meinungen jedoch, wenn über die Spitzenquellen der HVA nachgedacht wurde. Im Herbst 1989 waren viele Aufklärer noch davon überzeugt, dass es ein »Leben nach dem Tode« geben könne. In einem Dokument der HVA vom 22. November hieß es: »Mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der wichtigsten Quellen … sind Vorschläge zur Beendigung der Zusammenarbeit, Konservierung, Veränderung der operativen Aufgabenstellung sowie zur langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit zu unterbreiten.« Für alle IM-Kategorien wurden konkrete Anregungen unterbreitet, bis hin zum schnellen Einstellen auf die veränderten Bedingungen: »Neue Möglichkeiten, die sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR ergeben, sind kurzfristig auf ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen.«

Im Januar und Februar 1990 waren solche Pläne schon zur Illusion geworden. Dennoch wurde über Möglichkeiten nachgegrübelt, wie das Faustpfand, das die verbliebene HVA-Führung mit dem operativen Netz im Westen besaß, genutzt werden könne. Dafür gab es verschiedene Modelle. Solange die DDR bestand und mit ihr die Nationale Volksarmee, die auch unter der Regie von Minister Rainer Eppelmann zunächst über die Fortsetzung der konspirativen Militäraufklärung nachdachte, ehe diese später ohne viel Aufsehen verschwand, war eine der Möglichkeiten, dass zumindest geeignete Quellen an sie übergeben wurden. Doch die NVA fürchtete, dass der schlechte Ruf der HVA als eines Bestandteils der Stasi ihr schaden könne; sie winkte beizeiten ab.

Dann war da natürlich die naheliegende Variante, das HVA-Netz zur Gänze oder zumindest in großen Teilen dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR zu übergeben. Markus Wolf selbst schien über diese Möglichkeit, bot sich – geht man von einigen seiner Äußerungen in jener Zeit aus – nachgedacht zu haben, und von seiner Vita her bot er sich als Vermittler geradezu an. Auch bei einzelnen Vertretern der HVA-Auflösungsgruppe war eine entsprechende Bereitschaft vorhanden – und das traf sich mit den Absichten der KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst. Diese erhoffte sich von der Übernahme ehemaliger HVA-Quellen eine Verbesserung der eigenen Möglichkeiten, hatte sie sich doch schon in der Vergangenheit ab und zu mit den fremden Federn ihrer »tschekistischen Kampfgefährten« in der DDR geschmückt.

Wenn es schließlich doch nicht zu einer solchen Übergabe kam, dann zum einen wegen der zögernden Haltung der KGB-Zentrale in Moskau und zum anderen, weil die Ex-Chefs der HVA eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollten. Moskau war zurückhaltend, weil es davon ausgehen musste, dass jede der übergebenen Quellen wenigstens einem halben Dutzend ehemaliger DDR-Aufklärer bekannt war und damit als unzureichend konspiriert ein ständiges Risiko darstellte. Außerdem dürfte die jähe Wendung, die ihr Leben – und das gilt für Spione wie für ihre Führungsoffiziere gleichermaßen – durch den Zusammenbruch der DDR und des Sozialismus erfahren hatte, kaum ein Anreiz gewesen sein, auf diesem gefährlichen Grund weiter zu agieren. Wolf hat insofern recht, wenn er das HVA-Netz »einen demotivierten, deprimierten Haufen« nennt, den ein weitsichtiger Geheimdienstchef kaum übernehmen würde.

Und dennoch hat es solche Bemühungen gegeben, die allerdings zusätzlich dadurch erschwert wurden, dass die HVA-Führung sie unter Kontrolle halten wollte.Diese führte zwar mit ihren Spitzen-Aufklärern im ersten Halbjahr 1990 letztmalige Treffs durch, bei denen Einzelheiten für ihr »Untertauchen« erörtert wurden – einschließlich der Möglichkeit einer Reaktivierung zu gegebener Zeit. Die dabei getroffenen Festlegungen enthielten auch die in der Geheimdienstarbeit übliche Verhaltensmaßregel, auf Kontaktversuche anderer als der vereinbarten Personen nicht einzugehen. So war ein Verbindungsaufnahme seitens des KGB nur über die Vertrauenspersonen der Quellen möglich – ein angesichts der Dekonspirierung aller HVA-Mitarbeiter äußerst riskantes Unterfangen. Im Prozess gegen den Ingenieur Anton Steppan – eine Quelle, die auf dem Rüstungssektor der Bundesrepublik arbeitete – wurde mitgeteilt, dass Anfang Januar ein KGB-General versucht haben soll, Steppans Führungsoffizier auf eine Übergabe des Spions anzusprechen. Der HVA-Mitarbeiter informierte jedoch den Verfassungsschutz.

Unter solchen Bedingungen ist eine erfolgversprechende Geheimdienstarbeit kaum zu leisten; die gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen vor einer Übernahme von HVA-Kundschaftern durch den KGB in Größenordnungen entlarven sich so als eine aktive Maßnahme zur Verunsicherung der eigenen Bevölkerung, als Versuch, auf diese Weise die Daseinsberechtigung bundesdeutscher Geheimdienste weit in die Zukunft hinein zu belegen. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der selbst durch seine Äußerungen dabei mitwirkt, kann zwar kaum Beweise nennen, dafür aber umso mehr Vermutungen: »Das liegt doch sehr nahe, weil KGB und MfS sehr eng zusammengearbeitet haben, das MfS ein Kind des KGB ist und die internationale Solidarität auch zur engeren Zusammenarbeit verpflichtet. Die Gefahr ist sehr deutlich.« Mehr hat er bis heute nicht ans Licht gebracht, wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es gewiss Einzelfälle gibt, wo der eine oder andere Kundschafter tatsächlich einen neuen Herrn gesucht und gefunden hat . Doch nicht einmal diese werden genannt, vielleicht deshalb, weil sie – wie noch darzustellen sein wird – teilweise vom Verfassungsschutz provoziert wurden.

Eine dritte Variante des Umgangs mit dem brachliegenden Spionagenetz war der frühzeitige Übergang auf die andere Seite, die Kooperation mit dem bisherigen Gegner. Einige entschieden das für sich persönlich, andere wollten auf diese Weise die HVA als Ganzes übergeben – nicht zur Fortsetzung geheimdienstlicher Arbeit, sondern zu ihrer geregelten Beendigung. Die Vorstellung war, einerseits alle bisherigen HVA-Angehörigen von ihrer gegenüber der DDR geleisteten Verpflichtung zu entbinden und gleichzeitig zu verpflichten, keinerlei riachrichtendienstliche Handlungen mehr zu unternehmen – ganz gleich für wen. Die gleiche Verpflichtung sollten alle Quellen im Operationsgebiet gegenüber dem Auflösungskomitee abgeben. Als Gegenleistung hätte die Bundesregierung einen Verzicht auf Strafverfolgung unter der Voraussetzung aussprechen sollen, dass sich die Aufklärer in Ost wie West daran halten. Derart abgesichert, hätten den bundesdeutschen Organen die Namen der Ex-Spione offenbart werden können, um ihr die Kontrolle der Vereinbarung zu ermöglichen.

Diese Überlegungen fanden auf beiden Seiten wenig Gegenliebe. Bei der Rest-Truppe der HVA spukte noch immer die Hoffnung auf Fortsetzung der Arbeit herum; nicht zuletzt deshalb wurde verfügt, dass ins Auflösungskomitee niemand eingestellt werden dürfe, der für diesen in der Zukunft liegenden Fall als Führungsoffizier ins Operationsgebiet in Frage kam. Dies drängte hochkarätige Aufklärer der HVA befristet in eine neue Konspiration, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, sich sofort von ihrem gescheiterten Spionage-Job zu trennen.

Aber auch auf der anderen Seite konnte man sich von den alten Feindbildern nicht lösen. Zwar befürworteten weitsichtige Politiker wie der damalige Innenminister Schäuble, sein Kollege im Justizressort, Kinkel, damals aber auch noch Generalbundesanwalt von Stahl und der jetzige Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, seinerzeit Berater für Geheimdienstfragen bei DDR-Innenminister Diestel, eine Amnestie für die HVA-Mitarbeiter und eventuell auch für ihre westlichen Quellen, wenn dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefördert werden könne. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer 1990 hieß es: »Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten hat die gegenseitige nachrichtendienstliche Aufklärung aufgehört. Sie war stark geprägt von der Teilung Deutschlands und der Frontstellung der beiden deutschen Staaten. Für den Rechtsfrieden und damit für die Zukunft des geteilten Deutschlands erscheint es sinnvoll, unter die damit verbundenen Straftaten einen befriedenden Schlussstrich zu ziehen und mit Wirksamwerden des Beitritts in begrenzter Weise Straffreiheit zu gewähren.«

Die Autoren dieses Entwurfs berücksichtigten dabei, dass natürlich auch seitens der Bundesrepublik Spionage gegen die DDR stattgefunden hatte. So führte der BND nach Presseberichten 500 Agenten im Osten Deutschlands, darunter hohe Offiziere der Staatssicherheit ebenso wie einen stellvertretenden Minister und andere führende Vertreter des Staatsapparates. Sie bleiben straflos, und Juristen – wie der Rechtanwalt Gunter Widmaier aus München – monieren, »dass die selbstverständliche und rechtmäßige Befreiung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von jeder strafrechtlichen Behandlung wegen ihrer früheren Spionagetätigkeit gegen die DDR nicht in derselben Weise auch auf die Mitarbeiter der HVA des MfS wegen deren früherer Spionage gegen die Bundesrepublik ausgedehnt worden ist.«

Dies gelang damals, als dafür noch Zeit war, nicht weil sowohl die CSU als Koalitionspartner als auch die SPD-Opposition lehnten aus ideologischen Erwägungen eine solche faktische Amnestie ablehnten. Sie provozierten damit die beträchtlichen juristischen Probleme, die heute jedes der angestrengten Strafverfahren begleiten und auf die noch einzugehen sein wird. Seinerzeit führte das Verhalten der BRD-Behörden zu einer Verunsicherung der kooperationswilligen Mitarbeiter der DDR-Aufklärung. Sie wurden hingehalten und immer wieder aufgefordert, ihr Wissen ohne eine förmliche Vereinbarung zu offenbaren. Lediglich sie selbst sollten natürlich davon profitieren – sei es durch die Zusage von Straffreiheit, sei es durch beträchtliche Geldzuwendungen, Ein stellvertretender Abteilungsleiter der Militäraufklärung bekam für jede enttarnte Quelle 25.000 Mark geboten; dem Leiter der die USA bearbeitenden Abteilung wurden nach eigenen Angaben sogar eine Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn er sein gesamtes Netz komplett übergäbe. Solche Angebote erfolgten natürlich ohne Zeugen; dass es sie gab, beweisen jedoch die inzwischen namhaft gemachten Überläufer der HVA.

Bei ihrem Vorgehen zogen die westlichen Abwehrorgane die unterschiedlichen Positionen unter den ehemaligen HVA-Mitarbeitern ins Kalkül und versuchten, daraus maximalen Gewinn zu ziehen. Sie konfrontierten die Aussagen einzelner Führungsoffiziere miteinander, pokerten mitunter auch mit Behauptungen, die Verunsicherung und Misstrauen schaffen sollten. Fakten und Erfindungen wurden gemischt, insbesondere Vorgesetzte immer wieder als angebliche Informanten genannt. Natürlich hielten die Ermittler die Namen der Überläufer so lange wie möglich geheim. Das ermöglichte ihnen, Enttarnungen nach Bedarf anderen HVA-Vertretern anzulasten. Erst allmählich sickerte durch, wer jeweils dahinter steckte; dazu trug Kuron mit seinen Informationen bei. Dennoch setzten die Ermittlungsbehörden diese Methode weiter ein und verdächtigten zum Beispiel noch nach dem Spuhler-Prozess den Gegenspionage-Chef Harry Schütt der Kollaboration. So begründete Generalbundesanwalt von Stahl das relativ milde Bewährungsurteil von zwei Jahren gegen Schütt damit, dass er sich sehr kooperativ gezeigt und »in sehr großem Umfang an der Schadensbegrenzung mitgewirkt hätte«.

Trotz aller Bemühungen blieb jedoch die Ausbeute solcher Operationen begrenzt. Gemessen an der großen Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der HVA ist die der Abtrünnigen gering, was nicht heißt, dass diese mit ihrem Wissen nicht wichtige Quellen enttarnen konnten.

Bisher betraf das vor allem Spione der Abteilung IX, an denen die bundesdeutschen Geheimdienste naturgemäß auch das größte Interesse haben. Bereits 1989 lief ein Mitarbeiter der Fotostelle der Hauptverwaltung Aufklärung zum BND über. Er war wegen Sicherheitsbedenken, die in seiner Person lagen, aus dem MfS entlassen worden und hatte damals Kopien von den Original-Mikrofilmen aus dem BND und dem BfV mitgenommen. Sie enthielten weitaus mehr Hinweise auf die Quelle als die später der Auswertung übergebenen, teilretuschierten Kopien. Die Sache wurde zwar bekannt, und der Mann wurde festgenommen, kam jedoch bei einer der ersten Amnestien nach der Wende wieder frei und offenbarte sich nun den Diensten der Bundesrepublik. So erhielt der Verfassungsschutz zum Beispiel erste Hinweise auf die Gebrüder Spuhler. Durch weitere Überläufer konnten sie später verifiziert werden. Zu ihnen gehörte der schon genannte Oberst Busch, aber auch Oberst Werner Roitsch, stellvertretender Leiter der für die Beobachtung des Sicherheitsregimes im Operationsgebiet zuständigen Abteilung VI, vor allem jedoch Oberst Karl Großmann, stellvertretender Abteilungsleiter in der Spionageabwehr der HVA.

Roitsch hatte seinen Coup mit größter Vorsicht und streng konspirativ vorbereitet und mag sich gewundert haben, dass er schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen in der Auflösungsgruppe enttarnt wurde. Verantwortlich dafür war auch hier niemand anderer als Kuron. Bei ihm war der Vorgang Roitsch gelandet, und er hatte sofort die Roedernstraße informiert. Diese entließ den Oberst »wegen Verrats« am 15. April 1990 fristlos. Da er vor seiner Tätigkeit in der Abteilung VI Referatsleiter in der den Bonner Regierungsapparat bearbeitenden Abteilung I gewesen war, kannte er einige der von dort aus geführten Spione und trug zu deren Enttarnung bei.

Noch gravierender war der Übertritt Großmanns. Im Jahre 1977 kam der Namensvetter des späteren HVA-Chefs mit seinem Gönner Harry Schütt, als dieser zum Leiter der Spionageabwehr der HVA berufen worden war, in die Abteilung IX und stieg dort zum stellvertretenden Abteilungsleiter mit Zuständigkeit für die illegale Linie A (im Unterschied zu der die HVA-Leute in den DDR-Botschaften betreuenden Linie B) auf. Er hatte seine Fähigkeiten als äußerst phantasievoll und mit hohem Risiko arbeitender Geheimdienstmann bewiesen, diese Eigenschaften jedoch nicht selten auch für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eingesetzt. Das schuf ihm immer wieder Probleme, aber seine Erfolge als Agentenführer veranlassten seine Chefs stets zu Nachsicht. Erst als er mit dem Sohn von Alexander Schalck-Golodkowski zusammen einige anrüchige Geschäfte gemacht hatte, verlor er seinen Leitungsposten, wurde jedoch zum »Sonderoffizier« ernannt und konnte im Prinzip ungestört weiterarbeiten. Der BND, der ihn schon lange im Visier und bereits vor Jahren einen Konteragenten auf seine Frau angesetzt hatte, wusste durch eigene Recherchen, aber wohl auch durch Schalck um diese Schwächen und zögerte nicht, Großmann »umzudrehen«. Dieser lieferte dann nicht nur die letzten Beweise für die Enttarnung der Gebrüder Spuhler, sondern er gab auch die entscheidenden Hinweise auf die Ende 1991 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte Gabriele Gast, die aus dem Bundesnachrichtendienst wichtige Analysen sowie die regelmäßigen Lageeinschätzungen für den Bundeskanzler verraten hatte. Andere ehemalige DDR-Spione in den bundesdeutschen Abwehrbehörden haben ihm ebenfalls ihre Festnahme zu verdanken.

Karl Großmanns Aussagebereitschaft besiegelte schließlich auch das Schicksal des wohl kaltblütigsten HVA-Maulwurfs Klaus Kuron. Als das Ende der HVA offenkundig geworden war, beschoss er, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen zu bleiben, sondern weiter mitzumischen. Das Verhängnis, so es denn kam, sollte ihn nicht unvorbereitet treffen. Und zunächst ging tatsächlich alles gut. Er empfing die HVA-Überläufer, forschte sie aus und prüfte vor allem die Gefahr für sich selbst. Seine Chefs erfuhren nur, was ihm nicht schaden konnte. Zugleich meldete er die Abtrünnigen ihrem ehemaligen Arbeitgeber, damit dieser ihn vor deren Mitteilsamkeit schützte. So erfuhren die HVA-Auflöser aus erster Hand, was das BfV gegen die HVA plante, welche Offiziere übergelaufen waren, was sie ausgesagt hatten und welche sonstigen Angebote an den Verfassungsschutz gemacht worden waren. Kurons fortgesetzte Spionagetätigkeit für die HVA half dieser beträchtlich dabei, Quellen im »Operationsgebiet BRD« systematisch abzuschalten und viele von ihnen aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Verfassungsschützer bestärkte aber auf diese Weise auch die alte HVA-Führung, gegenüber den Behörden der Bundesrepublik sehr reserviert aufzutreten und Möglichkeiten einer frühzeitigen Bereinigung des deutsch-deutschen Spionagekapitels ungenutzt zu lassen. Seine Informationen ermöglichten über lange Zeit die Verunsicherung und damit die Disziplinierung solcher HVA-Mitarbeiter, die einen endgültigen, aber zugleich verantwortbaren Schlussstrich unter ihre Vergangenheit ziehen wollten.

Wenige Tage nach dem Vollzug der deutschen Einheit aber bekommt Kuron Wind von jenem hochrangigen DDR-Überläufer, der jedoch – im Unterschied zu allen vorherigen – ihn und seine langjährige Doppelkonspiration kennt – Karl Großmann. Und er kann sich ausrechnen, wann er nun selbst an der Reihe ist. Jetzt tut er das, was er schon lange ins Kalkül gezogen hat – er tritt die Flucht nach vorn an. Nachdem die HVA verschwunden ist, so glaubt er, bleibt ihm nur noch der KGB. Schon zuvor hatte er einige Male versucht, diese Karte ins Spiel zu bringen. Aktenkundig ist dies im Fall des schon genannten Ingenieurs Steppan. Dessen Führungsoffizier wurde von Kuron aufgefordert, auf das sowjetische Angebot einzugehen und den Mitarbeiter der Friedrichshafener Firma Motoren- und Turbinen-Union (MTU) für den KGB arbeiten zu lassen – natürlich unter seinen Augen. Jetzt stellte Kuron über seinen früheren Führungsoffizier Stefan Engelmann einen Kontakt zur Karlshorster Dependance des sowjetischen Geheimdienstes her und versuchte zugleich, den Ex-Aufklärer der DDR mit auf die Reise zu nehmen. Engelmann lehnte ab, und auch die KGB-Leute blieben reserviert. Sie boten Kuron zwar dir Ausschleusung aus Deutschland an und ein Refugium im weiten Sowjetland; mehr aber versprachen sie nicht. Das war dein Geheimdienstler aus Passion zu wenig. Er pokerte zum letzten Mal, machte sich auf den Weg zurück und rief von unterwegs, aus einer Telefonzelle in Königslutter, den Verfassungsschutz an. Er bot seiner Dienststelle die Aussicht auf eine Doppelagenten-Operation gegen den KGB und verlangte im Gegenzug Nachsicht gegenüber dem eigenen Doppelspiel. Köln lehnte ab; soviel Chuzpe war nie Sache des Amtes.

Unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gingen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in breiter Front gegen die ehemaligen Widersacher aus der HVA vor. Dabei interessierten weder Strukturen noch Arbeitsweisen; an eine inhaltliche Aufarbeitung der HVA-Tätigkeit war nicht gedacht – hätte sie doch die ganz ähnlichen Praktiken der westlichen Dienste all zu sehr ins Blickfeld gerückt. Allein Namen waren gefragt – Namen der Top-Spione der DDR-Aufklärung vor allem, aber auch die Personalien der sogenannten kleinen Fische. Nach lange vorbereiteten Listen begannen die Befragungen der Führungsoffiziere, jedoch auch des sonstigen Personals der HVA, vom Auswerter über den Verwalter einer »konspirativen Wohnung«, die Sekretärin, den Kraftfahrer, bis hin zum Fotolaboranten, der übermittelte Mikrofilme im Original gesehen hatte. Jedes Stück Papier, jede noch greifbare Karteikarte wurden ausgewertet. Aus vielen kleinen Bausteinchen sollten die Mosaiks zusammengesetzt werden, die schließlich zum unsichtbaren Kundschafter führen würden.

Mit begrenztem Erfolg, denn die meisten Mitarbeiter der HVA erwiesen sich denn doch nicht als so skrupellos, dass sie – um den eigenen Kopf zu retten – ihre Quellen unverzüglich preisgaben. Die ersten, außerordentlich harten Urteile gegen Aufklärer aus dem Operationsgebiet taten ein übriges. Wenn auch oft unterstellt, ist es für viele Führungsoffiziere nicht einerlei, dass Leute, die ihnen über eine lange Zeit hinweg vertraut hatten, nun vielleicht mit ihrer Hilfe für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Hinzu kommt, dass die Offenbarung einer Quelle in aller Regel auch unvorhersehbare Konsequenzen für deren persönliches Umfeld, für Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen haben kann. »Ich halte die Preisgabe von Personen, die sich mir anvertraut haben, von uns angehalten wurden, nachrichtendienstlich tätig zu werden, für absolut verwerflich«, hatte Markus Wolf immer wieder öffentlich betont, und er sprach damit für die übergroße Mehrzahl seiner früheren Mitarbeiter. Wolf selbst war mit solchen Angeboten ebenfalls konfrontiert worden: »Im Beisein meiner Frau malten freundliche Herren von der anderen Seite angesichts des mir drohenden Haftbefehls unsere Zukunft in den düstersten Farben. Voller Respekt und Verständnis zeigten sie danach einen passablen Ausweg mit gesichertem Schutz und Wohlstand, natürlich bei entsprechender Gegenleistung.« Auf diese Weise hatten die Bundesbehörden die Chance verpasst, durch einen seriösen und emotionslosen Umgang mit diesem das ganze Deutschland betreffenden Erbe eine sachdienliche Lösung zu finden. Nun, da mehr als tausend Ermittlungsverfahren laufen und die ersten Urteile gesprochen sind, ist eine restlose Aufklärung in weite Ferne gerückt.

Zu dieser Entwicklung trugen aber auch die früheren Chefs der HVA und ihre Vertreter im Auflösungsstab durch den illusionären Glauben an eine wie auch immer geartete Weiterarbeit bei. Nachdem sie – wie dargestellt – im ersten Halbjahr 1990 alle diesbezüglichen Bemühungen blockiert hatten, begriffen sie nach der deutschen Vereinigung endlich, dass ihre Hoffnungen auf Sand gebaut waren. Am 17. Januar 1991 wandten sich fünf Stasi-Generale, darunter der letzte HVA-Chef Werner Großmann, an Innenminister Schäuble, um ihm nun selbst das Angebot zu machen, das sie im Jahr zuvor noch torpediert hatten. Nun erklärten sie plötzlich ihre »Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der ehemaligen BRD sowie im NATO-Bereich; zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex ›Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS‹; mitzuwirken an der realen Bewertung des Handelns von IM in der ehemaligen DDR; Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf besteht; auf Führungsoffiziere und andere Angehörige Einfluss zu nehmen, sich in diesen Prozess einzubringen; Einfluss geltend zu machen, dass von den ehemaligen Angehörigen des MfS keine rechtswidrigen Handlungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland begangen werden«. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung »auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit« ebnen. Die Führungsoffiziere, die ein Jahr zuvor auf Weisung ihrer ehemaligen Leiter mit den Quellen noch Kontaktwege für eine spätere Reaktivierung vereinbaren mussten, sollten diese nun nutzen, um die Spione zur Selbststellung zu bewegen.

Am 15. Februar 1991 fand dazu in Berlin ein geheimes Treffen statt, an dem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Boeden und sein designierter Nachfolger Werthebach teilnahmen. Im März, wurde der Vorgang öffentlich bekannt und sogleich als »Kuhhandel« abqualifiziert. Während sich das Innenministerium vorerst ausschwieg, dementierte HVA-Generaloberst Großmann das Ganze, doch vier Wochen später gab die Regierung die Begegnung zu. Die fünf Generale hätten ihre Vorstellungen und Wünsche vorgetragen, die Verfassungsschützer ihrerseits erneut auf bedingungslose Offenlegung der Quellen gedrungen. »Der Erwartungshaltung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS konnte dabei nicht entsprochen werden«, hieß es lakonisch aus dem Innenministerium. Dieser letzte und zu späte Versuch, eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteiIt, denn die MfS-Generale hatten in völliger Verkennung der Situation längst ihre Trümpfe verspielt. Nun setzte die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Staatsschutzes und auf die Gerichte; die ersten »Pilotverfahren« waren schon eingeleitet. Eine Koalition der Unvernunft – bestehend aus unbelehrbaren Stasi-Führern auf der einen Seite und rachedurstigen Parteipolitikern andererseits – hatte Deutschland ein Problem beschert, das Öffentlichkeit und Justiz noch einen langen Zeitraum beschäftigen wird, ohne je zu einem guten Ende zu kommen.

Zu den ersten, die das zu spüren bekamen, gehörten diejenigen Spione, die in den vergangenen Jahren aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Zentrale aus dem Operationsgebiet in die DDR zurückgekehrt waren, um sich dort der Strafverfolgung zu entziehen. In der DDR hatten sie vielfältige Ehrungen erfahren und sich leidlich eingerichtet, wenn auch die wenigstens von ihnen glücklich waren. Wer seine Strafe in der Bundesrepublik abgesessen hatte, wie die Guillaumes oder Lothar Lutze und Renate Wiegel, ging lediglich einiger Privilegien verlustig; wer jedoch für die Strafverfolgsbehörden ein noch ungeklärter Fall war, musste mit seiner Verhaftung rechnen. Das betraf von den bekannteren Kundschaftern Hansjoachim Tiedge, Ursel Lorenzen oder Sonja Lüneburg.

Tiedge setzte sich schon im Sommer 1990 in die Sowjetunion ab, muss aber fürchten, dass diese ihn irgendwann ausliefert. Ursel Lorenzen ist nach ihrer Verheiratung unter dem Namen ihres Mannes ebenfalls und wiederum auf der Flucht. Sie, die im NATO-Hauptquartier in Brüssel gearbeitet hatte, war 1979 in die DDR geflohen, da sie sich gefährdet fühlte. Am 17. Januar 1980 präsentierte sie auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin Dokumente, die die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa belegten. Die meisten der vorgelegten Geheimpapiere hatte sie gar nicht beschafft, sondern stammten aus anderen Quellen sowohl der HVA als auch des militärischen Nachrichtendienstes der Nationalen Volksarmee, die bei der NATO tätig gewesen waren. Sie wurden vom damaligen Leiter des Instituts für militärpolitische Forschung bei der NVA, Oberst Charisius, präsentiert, der sie zuvor mit dem für die Auswertung der militärpolitischen Informationen der HVA zuständigen Oberst Busch ausgewählt hatte. Nun aber wird Ursel Lorenzen durch ihr damaliges Auftreten schwer belastet; auf dieser Grundlage will ihr die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Sie irrt mit ihrem Mann durch diejenigen Länder Europas, die kein Auslieferungsabkommen mit der Bundesrepublik haben.

Noch schlimmer ist es Sonja Lüneburg ergangen. Die ehemalige Sekretärin des FDP-Bundestagsabgeordneten William Borm, die nach dessen Tod zum damaligen Generalsekretär der Liberalen, Martin Bangemann, überwechselte und diesem dann auch ins Wirtschaftsministerium folgte, hatte sich im August 1985 zu einer Wochenendreise abgemeldet und war nicht wieder aufgetaucht. Ermittlungen ergaben, dass sie unter einer Doppelgänger-Legende für die HVA gearbeitet haben soll. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde in einem östlichen Vorort Berlins die 64jährige Johanna O. festgenommen, hinter der man Sonja Lüneburg vermutet.

Die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik konzentrieren gegenwärtig all ihre Kraft auf die juristische Abrechnung mit den ehemaligen Spionen der DDR. Sie bringen dazu nicht nur jene Agenten vor Gericht, die in jüngster Zeit enttarnt wurden, sondern eben auch sogenannte Altfälle, bei denen sich nach der Vereinigung plötzlich doch noch die Möglichkeit eröffnet, strafend tätig zu werden, auch wenn das offensichtlich keinen tieferen Sinn mehr hat. Außer Ursel Lorenzen und Sonja Lüneburg betrifft das auch Inge Goliath und andere. Bei einigen, die nach Verbüßung ihrer Strafe in die DDR kamen und hier Vorträge vor MfS-Angehörigen hielten, schuf das einen neuen Straftatbestand der »Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit«. Ihnen wurden zum Teil neue Verfahren angedroht, wie dem früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Grunert, der 1978 zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach in die DDK übergesiedelt war. Von Anfang an wurden in die gerichtlichen Verfahren auch die Führungsoffiziere einbezogen, die vom Gebiet der DDR aus die Kundschafter anwarben, steuerten und entlohnten. Dieses undifferenzierte Vorgehen löste unverzüglich eine intensive Debatte über Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aus, die durch diese Praxis offensichtlich verletzt werden.

Vom abstrakten Gerechtigkeitsempfinden her erscheint die weitgehend gleichartige Verfolgung der Aufklärer – unabhängig ob erst vor kurzem gefasst oder schon seit längerem bekannt, ob in der alten BRD tätig oder vom Territorium der früheren DDR aus agierend – durchaus denkbar. Gerade deswegen gab es ja die Bemühungen um eine Amnestie oder einen ähnlichen Schlussstrich unter die deutsch-deutsche Spionagetätigkeit, jenes zwangläufige Kind der Spaltung und des mit ihr verbundenen Kalten Krieges. Denn die juristisch gebotene Differenzierung verletzt den Gerechtigkeitssinn, die aus dieser Sicht logische Gleichbehandlung aber kollidiert mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der genannte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah deshalb vor, nicht nur die spionierenden DDR-Bürger straffrei zu stellen, sondern Gnade auch gegenüber jenen bisher nicht erkannten Agenten auf dem früheren Bundesgebiet walten zu lassen, die sich innerhalb eines Jahres offenbaren. Sein Scheitern zwang die Behörden zum Handeln, als sich vom 3. Oktober 1990 an die juristische Gewalt der Bundesrepublik auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckte. Am Morgen des Wiedervereinigungstages klingelte an der Pforte der Hohenschönhausener Villa des Ex-Generalobersten Werner Großmann in Berlin die Polizei und nahm den letzten HVA-Chef fest. Sie stützte sich dabei auf einen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der Großmann der geheimdienstlichen Agententätigkeit als dringend verdächtig ansah. Damit setzten die Karlsruher Richter eine Diskussion in Gang, die sich schon bald als äußerst facettenreich erwies und zwangsläufig zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte.

Ihr Ursprung liegt jedoch nicht bei jenem 3. Oktober 1990, sondern einige Monate zurück. Ursache für das nun eingetretene Dilemma war ein – zufälliges oder gewolltes? – Versäumnis des Einigungsvertrages, der grundsätzlich von der Übertragung des Bundesrechts auf das Gebiet der früheren DDR ausgeht, jedoch eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzen der alten Bundesrepublik aufzählt, die ausdrücklich nicht anzuwenden sind. In dieser Aufzählung fehlen die Straftatbestände der »geheimdienstlichen Agententätigkeit«; mithin – so folgerte der Bundesgerichtshof in einer ersten Stellungnahme zu dieser Problematik vom 30. Januar 1991 – »kann und muss die Strafverfolgung ihren Fortgang nehmen«. Die obersten Gesetzeshüter standen damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem – nicht weiterverfolgten – Gesetzentwurf vom 13. September 1990 zu einem Amnestiegesetz unmissverständlich feststelle: »Nach Wirksamwerden des Beitritts unterliegen die Angehörigen und Agenten der Auslandsnachrichtendienste der Deutschen Demokratischen Republik uneingeschränkt unserer Staatsgewalt. Ihre bisher in der Deutschen Demokratischen Republik legitime Tätigkeit wird ohne Änderung ihres Charakters auch dort strafbar.« (Der Einigungsvertrag hat übrigens einen ganz ähnlichen Mangel für die Spione der alten BRD, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden. Indem er alle rechtskräftigen Urteile der DDR-Gerichte in die neue gesamtdeutsche Rechtsordnung übernahm, bleiben sie zunächst vorbestraft; nur über komplizierte Rehabilitierungsverfahren könnte daran etwas geändert werden.)

Die Anwendung des BRD-Rechts zur Spionage auf frühere DDR-Bürger, die von ihrem Staat ausdrücklich mit der Ausspähung der Bundesrepublik beauftragt waren, löste in der juristischen Fachwelt Kritik aus. Sie wurde erstmals ausführlich vom Verteidiger Großmanns, Dr. Gunter Widmaier, im Dezember 1990 in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« formuliert. Dieser nennt sowohl verfassungsrechtliche als auch völkerrechtliche Argumente gegen die Bestrafung der DDR-Aufklärer. Zum einen verstoße ein solches Vorgehen gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn – wie schon dargestellt – »aufgrund der rechtlichen Konstruktionen des Einigungsvertrages die in der DDR tätig gewesenen früheren Mitarbeiter der HVA des MfS wegen damals begangener Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik bestraft werden sollen, während umgekehrt für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Strafbarkeit wegen ihrer früheren Spionage zum Nachteil der DDR mit Selbstverständlichkeit nicht einmal zur Diskussion steht«. Widmaier räumt ein, dass die DDR beim Einigungsvertrag möglicherweise »schlecht verhandelt« habe, doch könne die Geltungskraft des Artikels 3 »nicht von der Güte und Sorgfalt staatsvertraglicher Verhandlungen abhängen«.

Hinsichtlich des Völkerrechts verweist Widmaier auf die Haager Landkriegsordnung vom 18. 10. 1907, die folgende Bestimmung enthält: »Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.« Was im Kriege gelte, müsse im Frieden erst recht zuerkannt werden: »Wäre – eine schlimme Vorstellung – die Wiedervereinigung Deutschlands mit militärischen Mitteln und durch eine Annexion der DDR herbeigeführt worden, so stünde die Straflosigkeit der im Auslandsnachrichtendienst der DDR tätigen DDR-Bürger kraft geschriebenen Völkerrechts ohne weiteres fest. Es ist undenkbar. nach der Wiedervereinigung in Frieden, in Freiheit und gleichberechtigter Brüderlichkeit zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Beiden Argumentationen wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. In der schon genannten Stellungnahme vom 30. 1. 1991 hebt er zunächst darauf ab, dass eine Gleichbehandlung der Spione beider Seiten offensichtlich von den Verhandlungspartnern des Einigungsvertrages »nicht gewollt oder nicht durchsetzbar war«. Zugleich bringt er aber damals noch sein Unbehagen über diese Entwicklung zum Ausdruck, denn die Mitarbeiter der HVA hätten »aus ihrer Sicht eine legitime Tätigkeit ausgeübt, die auch völkerrechtlich nicht anstößig zu bewerten war«. Daher könne »der bisherige Rechtszustand kaum zu einem befriedigendem Interessenausgleich beitragen«; eine sachgerechte Lösung erscheine »deshalb nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich«.

Um aber den eigenen Spruch – es ging um die Fortdauer des Haftbefehls gegen Großmann – einigermaßen stützen zu können, begibt sich der BGH im weiteren auf das Feld der Spekulation. Zwischen den Spionen von DDR und BRD müssten doch Unterschiede gemacht werden, weil »die äußere Sicherheit der BRD durch das frühere Tun dieser nachrichtendienstlich tätigen Personen möglicherweise weiterhin betroffen wird, da die Auswirkungen dieser Tätigkeit durch den Eintritt der DDR in die BRD nicht weggefallen sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Erkenntnisse der Spionagebehörden der DDR wegen deren Einbindung in den Warschauer Pakt und wegen des engen Kontakts zu den sowjetischen Geheimdiensten, vor allem zum KGB, weitergegeben worden sind an Dienststellen außerhalb der DDR. Es ist nicht auszuschließen, dass auch ›Quellen‹ nicht nur für den Geheimdienst der DDR, sondern gleichzeitig auch für andere Staaten des Warschauer Pakts tätig gewesen sind. Möglicherweise sind auch frühere ›Quellen‹ der Geheimdienste der DDR von Geheimdiensten der anderen Staaten des Warschauer Pakts, vor allem der UdSSR, übernommen worden.« Und die logische Schlussfolgerung: »Eine Gleichstellung der Spione der BRD und der DDR< ist schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres gerechtfertigt.« Generalbundesanwalt von Stahl bringt den Pragmatismus, der hier waltet, auf den Punkt: »Im Staatsschutzrecht gibt es eine Mischung aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Staatsinteresse. Alle drei Punkte sind hier wohl berührt.«

So ermutigt, wird der Bundesgerichtshof in seiner nächsten Äußerung zum Sachverhalt noch weitaus deutlicher. In der Sache Harry Schütt bestätigt er am 29. Mai die Eröffnung der Hauptverhandlung wie den damals noch bestehenden Haftbefehl mit dem Argument: »Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung lassen sich die Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Bundesrepublik und der früheren DDR einander gleichsetzen, nicht aber vom legitimen Standpunkt der ihrer Identität nach fortbestehenden Bundesrepublik aus. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, auch wenn sie operative Auslandsaufklärung betreiben, letztlich zu deren Schutz tätig wurden und werden, während die gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit der Nachrichtendienste der DDR zur konkreten oder doch abstrakten Gefährdung der äußeren Sicherheit dieses Staates führte mit unter Umständen bis in die Gegenwart reichenden, im einzelnen jedoch nicht fassbaren und abschätzbaren Folgen, die sich aus der Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen und Informanten an andere Staaten des früheren ›Ostblocks‹ ergeben können.« Was im Januar noch im Konjunktiv stand, die Gefährdung durch Weitergabe an eine dritte Macht, ist nun ohne Einschränkung vorausgesetzt – wenn auch die Definition dieser »dritten Macht« (Sowjetunion, Ostblock, KGB?) jetzt schwerer fällt als je zuvor. Schon am 31. Juli 1991 sah der Sprecher der Bundesregierung in der Spionage der DDR nachträglich keine Gefahr mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Vor Journalisten bewertete er einen möglichen Schaden als gering, zumal Geheimdienstaktivitäten immer mehr zurückgingen und an Bedeutung verlören.

Neben solcher Gelassenheit der Politiker steht die Skepsis von Juristen hinsichtlich der Position des BGH. Das Berliner Kammergericht, zu dem die Anklage gegen Großmann und andere abverfügt worden war, setzte am 22. Juli 1991 sogar das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Es stellte dazu auch den gravierenden Mangel des Einigungsvertrages fest, »dass die gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten strafbar bleiben; die Angehörigen und Agenten der Aufklärungsdienste der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen straflos«. Dies sei eine Ungleichbehandlung, denn: »Die Bewertung, ob eine Spionagetätigkeit ›offensiv‹ oder ›defensiv‹ ausgeübt worden ist, läßt sich rechtlich nicht fassen.« Das Kammergericht stellt die Tätigkeit beider Spionageapparate ausdrücklich gleich und differenziert zudem zwischen der DDR-Spionage und dem Stasi-Unterdrückungsapparat: »Dass die Angeschuldigten als Angehörige des MfS in Bereiche eingebunden gewesen wären, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder zu ähnlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen gekommen ist, oder dass sie durch die Weiterleitung von Erkenntnissen an den Inlandsapparat des MfS dessen Unterdrückungsmaßnahmen strafrechtlich zu verantworten hätten, haben die Ermittlungen nicht ergeben.«

Mit dem Zitieren dieser Feststellung soll keineswegs das zurückgenommen werden, was hier bereits über die Verquickung von Aufklärung und Abwehr, ihr gegenseitiges Geben und Nehmen ausgeführt worden ist. Hier kam es zu einer Kooperation, die gewiss noch weiterer Ermittlungen bedarf und bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass – zu denken ist zum Beispiel an Briefkontrolle oder Telefonüberwachung – auch strafbare Handlungen vorliegen. Insgesamt jedoch zeigt sich, dass gerade die Verletzung von Menschenrechten zwar einer starken moralischen Ächtung unterliegt, strafrechtlich aber kaum aufzuarbeiten ist. So unbefriedigend das sein mag: In dieser Hinsicht ist der Rechtsstaat ungeübt und unsicher; nicht immer erfahren die Opfer die von ihnen erwartete Genugtuung.

Das belegten die ersten Prozesse gegen frühere DDR-Größen, das kommt aber auch in hilflosen Äußerungen von Justizminister Kinkel oder des Generalbundesanwalts zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Bespitzelung des Volkes durch die Stasi geahndet werden könne, sagte Alexander von Stahl: »Das ist strafrechtlich nur sehr schwer zu fassen.« Konkret fiel ihm nur der Tatbestand der »politischen Verdächtigung« ein. Und es ist Tatsache, dass die Chefs der Abwehr – Mielkes Stellvertreter Mittig und Schwanitz oder der Leiter der »Untergrundtätigkeit« bekämpfenden Hauptabteilung XX, Generalmajor Kienberg, sowie viele andere – bisher juristisch nicht belangt wurden. Kinkel, der es als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes wissen muss, stellt resignierend fest: »Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden.« Und Markus Wolfs Verteidiger verweist sogar darauf, dass mit den ehemals nationalsozialistischen Offizieren Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel jahrelang Leute bundesdeutschen Geheimdiensten vorstanden, die bis 1945 in »ein Unrechtsregime eingebunden waren«.

Diese grundsätzliche Expertise zur Spionagetätigkeit vervollständigt das Berliner Kammergericht mit einer ebenfalls von der Sicht der Karlsruher Bundesrichter abweichenden Interpretation der Haager Landkriegsordnung. Hatten diese den entsprechenden Artikel als »eine kriegsrechtliche Sondernorm« bezeichnet, aus der eine Anwendung in Friedenszeiten nicht abzuleiten sei, so erkennt jenes darin einen übergeordneten Gedanken, der generell dann greift, wenn »sich der Spion ohne sein Zutun in einem anderen Hoheitsverhältnis wiederfindet, auf dessen Entwicklung er keinen Einfluss gehabt hat, und nunmehr dem Zugriff des anderen Staates ausgesetzt ist«.

Schließlich argumentiert das Berliner Kammergericht auch mit dem Rückwirkungsverbot. Demnach kann eine Tat nicht rückwirkend verfolgt werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung. nicht unter Strafe gestellt war. Formalrechtlich ist dies zwar der Fall gewesen, aber das Gericht sieht eine sogenannte unechte Rückwirkung. Sie liege dann vor, »wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen nachträglich ändert«. Da die DDR-Aufklärer mit den eingetretenen Wandlungen nicht rechnen konnten, ergäben sich durch ihre Bestrafung verfassungsrechtliche Probleme.

Inzwischen hat sich die hessische Staatsanwaltschaft derartigen Bedenken angeschlossen. Eine Anklageerhebung gegen fünfzehn ehemalige Spione der HVA wurde ausgesetzt, um das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter abzuwarten.

Als einer der pragmatischen Gründe für die Verfolgung der ehemaligen HVA-Mitarbeiter gilt die Erwartung, dass sie unter dem Druck der Strafandrohung zur Aussage über ihre frühere Tätigkeit bereit seien und vor allem die untergetauchten Quellen im Operationsgebiet offenbaren könnten. Für Alexander von Stahl zählt nur die Frage: »Kriegen wir die Leute, die hier gearbeitet haben und potentiell wieder für andere arbeiten können?« Es erweist sich jedoch, dass er auf diese Weise seinem Ziel nicht näher kommt. Selbst das Berliner Kammergericht hielt ihm vor: »Ein derartiges Aufklärungsinteresse ist zwar berechtigt; die Durchführung eines Strafverfahrens ist aber nicht geeignet, dieses Interesse durchzusetzen. Denn der Beschuldigte braucht sich nicht zu äußern (…). Von diesem Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern, haben die Angeschuldigten weitgehend Gebrauch gemacht. Sie waren insbesondere nicht bereit, Namen und Erkenntnisse zu offenbaren, an denen die Strafverfolgungsbehörden gerade interessiert sind.«

Die mangelnde Bereitschaft zu einer für beide Seiten bindenden Vereinbarung veranlaßt viele Führungsoffiziere, gegen die selbst ermittelt wird, zu einer solchen Verweigerungshaltung. Und auch jene, die lediglich als Zeugen verhört werden, sind angesichts der bereits ausgesprochenen drakonischen Strafen gegen ihre früheren Informanten kaum bereit, zu einer solchen Art von »Rachejustiz« ihre Hand zu leihen. Sie können in überlangen Haftstrafen keinen Sinn sehen, droht doch bei den Tätern weder der Rückfall noch ist Abschreckung auf andere vonnöten. Die Sozialisierungsfunktion der Strafe wird dabei völlig missachtet.

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen frühere Spione und ihre Hintermänner in der HVA weiter. Mit Stand von Ende November 1991 waren 1691 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, von denen jedoch die meisten nur sehr schleppend vorankommen. Lediglich in 89 Fällen konnte bisher Haftbefehl erlassen werden: nur vereinzelt ist Anklage erhoben oder gar die gerichtliche Hauptverhandlung eröffnet; wenige Verfahren sind abgeschlossen – und auch da ist vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Generalbundesanwalt will aber noch mehr. Er kündigte insgesamt etwa 5000 Ermittlungsverfahren an und sprach von 400 weiteren Spionen, deren er noch habhaft werden will.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt das Dilemma, in das die Rechtsprechung durch die Versäumnisse der Verhandlungspartner des Einigungsvertrages, aber auch durch die starre Uneinsichtigkeit sowohl der früheren HVA-Führung als auch ideologisch und populistisch denkender politischer Kräfte der Bundesrepublik geraten ist. Anfang 1991 schien dies auch dem Bundesgerichtshof noch bewusst, als er empfahl, im vorliegenden Fall des Beitritts eines Staates bei völliger Aufgabe der staatlichen Souveränität den nach seiner Auffassung legitimen Strafanspruch des übernehmenden Staates nicht in allen Fällen durchzusetzen. »Das ist aber«, so resümierte er, »eine politische Entscheidung, die die Gesetzgebungsorgane zu treffen haben«.. Die Entwicklung nahm eine andere Richtung, und es bleibt abzuwarten, ob eine für alle Seiten befriedigende Lösung noch gefunden werden kann.

Was dann geschah, ist dieser Tage immer wieder ausführlich beschrieben worden. Nur wenig beachtet wurde dabei jedoch, dass eine große Diensteinheit des MfS, die sich »Hauptverwaltung Aufklärung« nennende Spionageabteilung, vom Sturm auf die Zentrale fast völlig verschont blieb. Folgender Text, der in den Jahren 1991/92 entstand und – hier geringfügig verändert – in dem Buch »Wolfs Westspione. Ein Insider-Report« veröffentlicht wurde, wandte sich gerade diesem Phänomen zu, beschrieb es, suchte also eine Antwort auf die Frage:

Hauptverwaltung Aufklärung – eine Insel im Sturm?

Der 15. Januar 1990 ist ein kühler und regenfeuchter Tag. Noch vor 16 Uhr bricht die Dämmerung herein, und eine Stunde später ist es stockdunkel. Vor dem riesigen Gebäudekomplex zwischen Frankfurter Allee und Normannenstraße im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg stehen jedoch tausende Demonstranten im gleißenden Licht der Scheinwerfer und Lampen, die stets unbehinderte Sicht auf die Außenmauern des Ministeriums für Staatssicherheit gewährleisten sollten. Noch vor einigen Wochen hätten sich die Menschen nicht gewagt, hier länger als irgend nötig zu verweilen – und wenn, sie wären schnell durch die aufmerksamen Wachtruppen zum Weitergehen aufgefordert worden.

Heute ist es anders. Der Umbruch des Herbstes 1989 hatte dazu geführt, dass bereits im Dezember die örtlichen Verwaltungen des MfS in allen Bezirksstädten der DDR besetzt und anschließend von Polizeikräften gesichert wurden, um den Spielraum der Staatssicherheit einzuschränken. Da war es nach Auffassung aller Beobachter nur eine Frage der Zeit, wann die Berliner Zentrale dieses Schicksal teilen würde. Für diesen 15. Januar hatte das Neue Forum hatte zu einer Demonstration aufgerufen, zu der Steine mitgebracht werden sollten, um damit symbolisch die Zugänge zum Ministerium zuzumauern und so seine Weiterarbeit zu unterbinden.

Das Geschehen entwickelte sich jedoch in ganz anderer Weise, denn wie in den Bezirksstädten verlangten die Demonstranten Zugang zu den Diensträumen, wollten sie die verhasste Unterdrückungszentrale endlich von innen sehen, vielleicht ihre Akte suchen und die MfS-Mitarbeiter zur Rede stellen. Das Wachpersonal, bestehend aus Volkspolizisten, gibt diesem Druck bald nach. Auch die im Innern befindlichen Vertreter der Bürgerrechtsgruppen – sie hatten seit Wochen Zugang zu allen Diensteinheiten des Ministeriums – sehen keinen Grund, den Demonstranten den Zutritt zu verweigern, und das umso mehr, als vor dem Tor allmählich eine bedrohliche Situation entsteht.

Die Angehörigen des früheren MfS bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit, wie es seit Amtsantritt der Modrow-Regierung heißt, befinden sich nur noch in geringer Zahl in den Arbeitsräumen. Sind sind seit langem entwaffnet und seit dem Wochenende zuvor bis auf einen kleinen Rest beurlaubt. Am Freitag und Sonnabend hatten sie ihren meist langjährigen Arbeitsplatz für immer verlassen, die letzten persönlichen Gegenstände – Bücher, Bilder, Blumen usw. – mitgenommen. Nun war ein Kapitel ihrer Biografie abgeschlossen. Die meisten verfolgten das Geschehen des Montags am Fernsehapparat – und wer es bis dahin nicht wahrhaben wollte, wusste nun, dass es kein Zurück mehr gab.

Die Besetzung der MfS-Zentrale Normannenstraße war zu erwarten gewesen; daher tut niemand etwas, um sie zu verhindern. Das Wachregiment war schon vor einiger Zeit abgezogen worden; die wenigen in den Dienstobjekten verbliebenen Mitarbeiter schreiten nicht ein. Die Demonstranten wenden sich dem protzigsten Bau auf dem Gelände zu, ( / dem erst vor einigen Jahren fertiggestellten Versorgungstrakt. Einige jedoch erweisen sich als erstaunlich ortskundig und marschieren zielstrebig zum Gebäude der inneren Spionageabwehr. Deren bisher streng gesicherte Arbeitsräume sind plötzlich auf den TV-Schirmen zu sehen, wie sie ganz offensichtlich gezielt durchstöbert werden. Der stellvertretende Leiter dieser Hauptabteilung II, Oberst Wiegand, hatte sich bereits im Dezember 1989 in Obhut des Bundesnachrichtendienstes begeben. Ausgestattet vielleicht mit seinen Lageskizzen dürften die BND-Agenten mehr gefunden haben als Parteitagsbroschüren, Konservenbüchsen und leere Dienstformulare.

All das verläuft ohne nennenswerte Gewalt, ohne Blutvergießen, beinahe friedlich. Ein Geheimdienst, der fast vierzig Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet hatte, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Es zeigte sich, dass er bereits seit langem ein Koloss auf tönernen Füßen war, der weder eine Basis in der Bevölkerung noch den erwarteten Rückhalt in den eigenen Reihen besaß. Wer Augen hatte zu sehen und Ohren, um zu hören, der begriff, dass es dieses System nicht mehr wert war, verteidigt zu werden – zu zerrüttet war die Wirtschaft, zu unzufrieden war das Volk, zu starr und unbelehrbar die Führung von SED und Staat. Radikale Änderungen waren dringend vonnöten, und das Volk war in seltener Einmütigkeit entschlossen, diese herbeizuführen.

Dem konnten viele Mitarbeiter der Staatssicherheit durchaus zustimmen. Bis auf fanatische Hardliner, die entweder das Gespenst der Konterrevolution an die Wand malten oder die Ereignisse engstirnig nur als temporäre Erscheinungen verstanden, sahen sie in der großen Mehrheit keinen Anlass mehr, die dringend nötige Katharsis zu verhindern. Sie hatten zwar durch ihre Arbeit dem Regime zu seinem langen zerstörerischen Leben verholfen, doch jetzt war ihre Bereitschaft, es weiter gewaltsam zu schützen, verloren gegangen. Daraus erklärt sich nicht zum geringsten der friedliche Verlauf der kommenden Ereignisse. Selbst jenes Organ, das von SED-und DDR-Staat zur eigenen Machtsicherung herangezüchtet worden und zu einem gigantischen Apparat gewuchert war, versagte faktisch seinen Befehlsgebern die Gefolgschaft. Zwar konnte es sich nicht zu eigenem aktiven Handeln entschließen, aber es griff dem Rad der Geschichte auch nicht in die Speichen.

Und mehr noch: Mit einer Reihe von Personen, mit denen das Ministerium seit langem – wenn auch auf sehr ungleicher Basis – zusammengearbeitet hatte, wurden stillschweigende Übereinkünfte gefunden, die die Gewaltlosigkeit von beiden Seiten sicherstellten. Natürlich spielte dabei lange auch die Hoffnung eine Rolle, das Ministerium – in welcher Form auch immer – zu erhalten, denn so weit ging die Selbstverleugnung seiner Mitarbeiter nicht, dass sie ohne weiteres bereit waren, die eigene Dienst- und Arbeitsstelle zu opfern. Nun aber spielte selbst das keine Rolle mehr; dazu war die Entwicklung zu weit fortgeschritten. Während auf der einen Seite ein bewusstes Schüren des »Volkszorns« vermieden wurde, sorgte das AfNS dafür, dass Hunderttausende offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums ihre Tätigkeit ohne nennenswerten Widerstand für immer beendeten. Dieses Handeln, das sich in beiden Lagern heute mit dem Vorwurf des Verrats auseinander zu setzen hat, war wesentlich für den friedlichen Verlauf des Wendeprozesses.

Ein Beispiel für dieses insgeheime und zum Teil sicher auch unbewusste Einverständnis war der Umgang zwischen Bürgerbewegung und Hauptverwaltung Aufklärung an diesem 15. Januar 1990. Zwar verirren sich auch einige Grüppchen der Demonstranten in den 16-stöckigen Eckbau an Frankfurter Allee und Ruschestraße; sie ziehen sich jedoch zurück, als sie erfahren, dass es sich hier um den Spionagedienst der DDR handelt. Die Hauptverwaltung Aufklärung bleibt eine Insel im Sturm auf die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße.

Warum diese Vorzugsbehandlung? Und war eine solche Rücksichtnahme berechtigt?

Das Verhalten der Bürgerrechtler entsprach den Vereinbarungen zwischen ihnen und der Leitung der HVA, das auch von der Anfang Januar 1990 gebildeten Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches getragen wurde. Die Bürgerrechtler hatten bereits im Dezember Gespräche mit Vertretern der Aufklärung aufgenommen. Sie trafen dabei auf einen Mann, der vom ersten Moment an einen gewinnenden Eindruck machte, beredsam war und offensichtlich ohne Einschränkung Auskunft geben wollte. Es war der stellvertretende Leiter der Auswertungsabteilung der HVA, Oberst Dr. Heinz Busch. Aufgrund genannter Eigenschaften hatte ihn die Generalität, die – in der Hoffnung auf eine nahtlose Weiterarbeit im angestrebten und von der Modrow-Regierung auf Empfehlung ihres Beraters Markus Wolf, des früheren Chefs der DDR-Spionage, zugesagten »neuen« Auslandsnachrichtendienst – im Hintergrund bleiben wollte, für diese heikle Aufgabe ausgewählt. Busch entledigte sich ihrer mit Bravour. Er trat den Bürgerrechtlern offensichtlich unbefangen entgegen, mit ausgesuchtem Zuvorkommen und ohne jene Feindseligkeit, die andere MfS-Offiziere im Umgang mit ihren einstigen »operativen Vorgängen« nur schwer verbergen konnten. Er erläuterte, dass die HVA keinerlei Anteil an den Verbrechen des MfS habe, dass ihre Arbeit immer auf die Erhaltung des Friedens gerichtet gewesen sei und dass es nun gelte, die derart verdienstvollen Quellen vor dem Zugriff der anderen Seite zu schützen. Das verstanden die Bürgerrechtler. Ihre humanistische Grundhaltung und wohl auch der Respekt vor den Kunbdschaftern in den westlichen Ländern veranlassten sie, die HVA weitgehende Handlungsfreiheit zu lassen. Sie glaubten auch, dass die Aufklärung in das Unterdrückungssystem nicht integriert gewesen sei.

Busch beeindruckte seine Gesprächspartner – wohl auch deshalb, weil er vieles von dem, was er sagte, ehrlich meinte. Er hoffte zwar auf eine Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Arbeit, wollte sie aber auf eine andere Grundlage gestellt sehen. Eine Sicht, die seine Chefs nicht teilten. Für vorgeschoben, geeignet für den Zweck des Zeitgewinns und wohl auch der Täuschung. Busch erkannte das zu spät, begriff aber im Januar, dass der Glaube an die Schaffung eines »neuen« Auslandsnachrichtendienstes Illusion war.

Er zog seine Konsequenz. Als er am 15. Januar vor dem Runden Tisch erneut die Interessen der HVA vertreten und sich auf diese Weise nun vor der gesamten Republik dekonspirieren sollte, wechselte er die Seite. Jetzt ist er ein Betreuungsfall des Bundesnachrichtendienstes. Seinen Part vor dem Runden Tisch übernahm daraufhin Oberst Ralf Devaux, ein Stellvertreter des Wolf-Nachfolgers Werner Großmann. Er war für die Dienste der Bundesrepublik ebenfalls kein Unbekannter, hatte er doch jahrelang die »legale Residentur« der HVA bei der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn geführt. Devaux kam nicht mehr zu Wort vor dem Runden Tisch. Die Ereignisse an der Normannenstraße eskalierten und führten zur Unterbrechung der Beratungen. Und danach war das Schicksal des MfS besiegelt – und damit auch seines Spionagedienstes, der Hauptverwaltung Aufklärung.

Aus heutiger Sicht waren alle Überlegungen des Herbstes 1989, noch etwas von der DDR-Aufklärung zu retten, lediglich Wunschträume. Zu sehr war die HVA in den zurückliegenden Jahren in den Verband der MfS-Diensteinheiten mit ihrer auf die Bespitzelung des »inneren Feindes« gerichteten Hauptaufgabe integriert worden, als dass sie sich guten Gewissens ganz und gar vom Gesamtministerium distanzieren konnte. Seit sie Mitte der 50er Jahre zur Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit wurde, war sie mit dessen Schicksal auf Gedeih und Verderb verbunden.

Die HVA profitierte von dem, was die Bereiche der Abwehr taten. Sie hatte Zugang zu den Erkenntnissen der Abwehr-Dienteinheiten und nutzte natürlich diese Möglichkeit für ihre operative Arbeit. Un d sie revanchierte sich dafür, indem sie geeignete Informationen der Abwehr übergab. In der HVA war die von Mielke und der Abwehr praktizierte »flächendeckende Überwachung« nahezu des gesamten Volkes gewiss nicht sonderlich geschätzt und wurde von ihr schon gar nicht forciert. Denn nicht selten behinderte sie dieses Misstrauen gegen jeden und alles in ihrer eigenen Arbeit, die sich ganz anderer Methoden bedienen musste, wollte sie erfolgreich sein. Aber die HVA hatte sich der falschen Sicherheitsdoktrin auch nie entgegengestellt, sondern von ihren Resultaten genommen, was ihr nützte. In dem Bestreben, die eigene – für notwendig und nützlich erachtete – Arbeit möglichst effektiv tun zu können, hat sie Kompromisse geschlossen und Zugeständnisse gemacht, die im Endeffekt dazu führten, dass sie später neben andere Diensteinheiten des MfS auf die Anklagebank gesetzt wurde.

Und doch ist Differenzierung vonnöten! Denn die Grundaufgaben der HVA waren natürlich andere als die der Abwehrbereiche. Es ging tatsächlich um eine Tätigkeit, die in nahezu allen Staaten dieser Erde nichts Besonderes darstellt, obwohl sie stets und in jedem Falle gegen die Interessen eines anderes Landes verstößt, mit dem man in der Regel normalen, wenn nicht gar freundschaftlichen Kontakt pflegt. Dass sich die Staaten in dieser Weise ausforschen, wird von allen augenzwinkernd akzeptiert; ungemütlich verspricht es nur für die daran beteiligten Staatsbürger des jeweils eigenen Landes zu werden, sobald man ihrer habhaft wird. Diese geheimdienstliche Tätigkeit richtet sich nach außen und hat – sofern der Dienst konsequent ist (was man in den meisten Fällen aber nicht voraussetzen kann) – nichts mit der Spitzeltätigkeit nach innen zu tun. Die HVA konnte sich vom unmittelbaren Mittun tatsächlich weitgehend fernhalten, gab es doch im MfS Bereiche, die sich dieser spezifischen Aufgabe eigenverantwortlich – und auch eifersüchtig gegenüber jeder Kompetenzeinschränkung – widmeten. Dazu jedoch hatte die HVA Amtshilfe geleistet, ohne Scheu kooperiert und vieles stillschweigend akzeptiert – weil sich so die Arbeit bequemer machen ließ.

Die HVA war keine Insel im Ministerium für Staatssicherheit; dazu gab es zu viele Brücken und Übergänge zwischen ihr und den Abwehrbereichen. Insofern fragten später viele, ob sie es »verdient« hatte, dass die Sturmwellen des Protestes sie damals verschonten. Und sie gaben auch die Antwort, indem sie den Spionageapparat letztlich auch ächteten – als einen voll mithaftenden Bestandteil der Stasi.

Einen gewiss begrenzten Einblick in die Entwicklungen vor 20 Jahren gibt folgender Text, der 1992 in der Buch »Wolfs West-Spione. Ein Insider-Report« erschien. Zwar ist heute das damalige Geschehen gründlicher erforscht; dennoch kann diese alte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der Zusammenbruch des DDR-Spionageapparates

An zwei Tagen des Jahres herrschte im Ministerium für Staatssicherheit eine besondere Geschäftigkeit – um den 7. Oktober, den Tag der DDR-Gründung, und den 8. Februar, den Jahrestag der Bildung des MfS. Aus diesen Anlässen fanden in allen Abteilungen und Arbeitsgruppen Dienstversammlungen statt, bei denen Orden, Medaillen und andere Auszeichnungen verliehen wurden. Wie vieles im Ministerium verlief auch dieser Tag nach Ritual. Die Anzugsordnung war exakt vorgeschrieben: Gedeckter Anzug mit Parteiabzeichen und kleiner Ordensspange. Die Damen hatten etwas mehr Freiheit. Ein Beauftragter des Abteilungsleiters hielt eine Rede, für die es eine Reihe von Sprachregelungen gab, so dass sich die meisten das Manuskript des Vorjahres heraussuchen ließen und meist nicht viel mehr als Daten und konkrete Bezüge änderten. Der Abteilungsleiter überreichte die Ehrungen, der Parteisekretär gratulierte, und danach wurde gefeiert. So lief das Jahr für Jahr ab – auch im Oktober 1989.

Zu diesem Zeitpunkt waren auch schon die Vorbereitungen auf den 8. Februar 1990 in vollem Gange. Immerhin war das der 40. Gründungstag des MfS und sollte gebührend begangen werden. Die Diensteinheiten hatten bereits ihre Auszeichnungskandidaten gemeldet, Kommissionen bereiteten die Feierlichkeiten vor. Es schien undenkbar, dass an jenem Tag nicht gefeiert würde! Und doch kam es so. Das Ministerium für Staatssicherheit – in vier Jahrzehnten entstanden und zu einem Machtfaktor ersten Ranges geworden, brach in weniger als vier Monaten zusammen. Geschichte im Zeitraffer.

Um den 7. Oktober 1989 waren »Schild und Schwert der Partei« noch kampfbereit. Die Demonstranten der Montage wurden mit brutalen Mitteln auseinandergetrieben. Zu den dabei agierenden »Sicherheitskräften« gehörten auch Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, das Spionageapparates der DDR – denn damals wurde alles mobilisiert, um den 40. Jahrestag der Gründung der DDR störungsfrei ablaufen zu lassen. Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, viele Jahre Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin, danach als stellvertretender Minister für den Bereich »Operativ-technische Sicherstellung« (OTS) zuständig und von manchem als denkbarer Nachfolger des greisen Erich Mielke gehandelt, übernahm die Leitung des Einsatzes zur Absicherung der Jubelfeiern zum 7. Oktober.

Angesichts der in der Bevölkerung seit Monaten grassierenden Unruhe und der gewachsenen Konfliktbereitschaft von immer mehr Menschen sah er nur eine Möglichkeit, wenigstens für diese Tage eine gewisse »Beruhigung« zu schaffen – die Isolierung der Unzufriedenen und die Abschreckung vor weiteren demonstrativen Handlungen. Darauf beruhte die Orientierung, alle Demonstranten »zuzuführen« und dabei nicht zimperlich vorzugehen. Ob es nun stimmt, dass Erich Mielke – wie verschiedentlich behauptet – am 7. Oktober kurzzeitig den Einsatz inspizierte und dabei zu noch mehr Härte aufrief, ist unerheblich; auf jeden Fall gingen seine internen Weisungen genau in diese Richtung und wurden ausgeführt.

Die Mitarbeiter der HVA, aber auch viele MfS-Angehörige aus der Verwaltung und andere administrativen Bereichen, wurden erstmals in dieser Weise mit der Bevölkerung konfrontiert. Nicht wenige empfanden Unbehagen, verhielten sich passiv, soweit es ihnen möglich erschien, wichen auf Einsatzorte aus, die nicht im Zentrum des Geschehens lagen. Dies verstärkte sich noch, als aus Berichten der westlichen Medien der Umfang und die Unerbittlichkeit der Aktionen gegen friedliche Demonstranten bekannt wurden. In der HVA gingen zu diesem Zeitpunkt bereits empörte Berichte von inoffiziellen Mitarbeitern ein, die aus eigenem Anschauen oder durch ihre Kinder Kenntnis vom Geschehen auf den Berliner Straßen erhalten hatten und ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.

Dies beschleunigte auch im MfS, das bis dahin im Prinzip wie ein Mann zur »Partei-und Staatsführung« gestanden hatte, ein Differenzierungsprozess. Für viele »an der unsichtbaren Front« wurde erkennbar, dass die betriebene Politik letztlich nur scheitern konnte. Erstmals standen sie vor der Frage, ob sie sich mit in den Untergang reißen lassen wollten oder die Kraft finden würden, auf Veränderungen hinzuarbeiten. Die meisten waren angesichts dieser Alternative wie gelähmt – weder fähig zu echtem Widerstand noch bereit, das zerbrechende Regime zu retten.

Die Ereignisse der folgenden Tage – Absetzung Honeckers, Mittags und Herrmanns, Versuche der SED, mit halbherzigen Maßnahmen wieder in die Offensive zu kommen – förderten diese Passivität. Die meisten warteten ab, wie sich die Dinge entwickeln würden. Dies zeigte sich sowohl in der dienstlichen Leitung, die in totaler Sprachlosigkeit verharrte, als auch in der SED-Parteiorganisation, die im militärischen Organ MfS der einzige Ort für eine gewisse Selbständigkeit hätte sein können. Letztere jedoch hatte sich durch ihre strenge Orientierung an den Auffassungen der dienstlichen Leitung, was zuletzt gar die Verurteilung ihres früheren Chefs Markus Wolf einschloss, restlos diskreditiert. Wolf hatte auch in seiner früheren Wirkungsstätte aus seinem Buch »Die Troika« gelesen und über Diskussionen darüber berichtet. Der kritische Geist solcher Veranstaltungen missbehagte manchem, und als er dann auch noch in einem westlichen Fernsehsender das Verbot des Vertriebs der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik« in der DDR kritisierte, war das Anlass zu offener Maßregelung. Der Parteisekretär der Aufklärung, Generalmajor Otto Ledermann, hielt ihm vor, es kämen Anrufe vom Zentralkomitee, der zentralen Parteikontrollkommission und vielen anderen, im Sekretariat der Kreisleitung müsse etwas gesagt werden, auch vor der Kreisleitung selbst. So berichtete Wolf später selbst darüber und verschwieg dabei nicht, dass er letztlich teilweise einlenkte. »Wenn es euch hilft«, so empfahl er Ledermann, »dann sagt einfach, ich wäre der Meinung, dass die Frage zum ›Sputnik‹ besser nicht gestellt worden wäre.«

Derselbe Ledermann klebte lange an seinem Sekretärsessel. Und als er ihn dann verließ, folgte er damit auch wieder nur einem Befehl von oben, der aber diesmal durch die Proteste von unten erzwungen wurde. Als sein Nachfolger war der schon lange für diese Funktion Auserkorene, Generalmajor Tauchert vorgesehen, aber die HVA-Mitarbeiter lehnten diesen Vertreter der gescheiterten alten Linie sofort ab – und auch er selbst hatte schließlich wenig Neigung, die undankbare Funktion zu übernehmen. Ein junger Oberstleutnant wurde zum Sekretär der SED-Organisation gewählt. Gegen den verknöcherten Apparat jedoch kam er nicht an, zumal nicht einmal die Parteiführung wusste, wie es weitergehen sollte. Das neue, für Sicherheitsfragen zuständige Politbüromitglied Wolfgang Herger konnte bei seinem Antrittsbesuch Ende Oktober 1989 auch nur mit Achselzucken auf die vielen Fragen der Aufklärer antworten. Die Lethargie des Apparates war vollständig.

Inzwischen aber handelte das Volk. Die Proteste gingen weiter, verstärkten sich. Forderungen an die Führung wurden immer unmissverständlicher und dringender formuliert. Am 4. November versammelten sich in Berlin 500 000 oder mehr und zeigten, wer zum Souverän in der DDR geworden war. Die vier Wochen zuvor noch so aktiven »Sicherheitskräfte« erwiesen sich nun schon als machtlos. Sie verfolgten die Massendemonstration am Fernsehgerät, denn der noch amtierende Minister für Staatssicherheit hatte für alle Mitarbeiter Anwesenheit in den Diensträumen befohlen, verbunden mit »erhöhter Einsatzbereitschaft«. Dabei wollten viele – zumindest aus heimlicher Sympathie – auf dem Alexanderplatz dabeisein.

 Manche hatten damals noch die Hoffnung, es könne zumindest für die Hauptverwaltung Aufklärung eine Zukunft geben. Immerhin gehörte ihr langjähriger Chef Markus Wolf zu den Rednern auf dem Alexanderplatz, war die Aufklärung erstmals aus ihrer Konspiration getreten und hatte sich der Öffentlichkeit gestellt. Am 17. November gab die Regierung Modrow dem Ministerium für Staatssicherheit einen neuen Namen – Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) – und einen neuen Chef – eben jenen Wolfgang Schwanitz, der sich in den Oktobertagen einschlägig ausgezeichnet hatte. Für die Leitung des fortbestehenden Apparates und damit auch der HVA war das Grund, an eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen Arbeit zu glauben. Das aber stand in scharfem Widerspruch zu den Erwartungen des Volkes, aber auch vieler Mitarbeiter und ihrer inoffiziellen Partner. Nicht zuletzt aus dem Operationsgebiet trafen auf verschiedenen Wegen dringende Anfragen ein, die Zweifel und Unverständnis ausdrückten – und zugleich Forderungen nach radikaler Kursänderung. So schrieb ein Kundschafter, er sei 1970 aus politischer Überzeugung bereit gewesen, für die HVA zu arbeiten. Er habe das Ideal einer anderen, besseren Gesellschaft und wollte dafür etwas tun. Die Unterstützung der Politik der DDR sei für ihn eine solche Möglichkeit gewesen; jetzt aber fürchte er, einem riesigen Irrtum aufgesessen zu sein. Er wolle nicht, dass sein Ideal zerbricht. Er flehe darum, dass die HVA mit ihren Mitte!n etwas tut, damit die Alternative auf deutschem Boden nicht untergeht. Das war eine legitime Erwartung; zugleich aber wurden die Möglichkeiten der HVA in tragischer Weise überschätzt.

Viele Mitarbeiter aber fühlten sich davon angesprochen und formierten einen vorsichtigen Widerstand, der sich jedoch vor allem gegen Missstände im eigenen Haus richtete. Mit ihrer Kritik an den seit langem missbilligten Privilegien der Leiter hatten sie sogar Erfolg. Die Sonderläden zur besseren Versorgung der »Nomenklatur-Kader« wurden schnell abgeschafft, die dienstlichen West-PKW (Volvo und Fiat) gegen Lada-Modelle ausgewechselt, die medizinische Sonderbetreuung aufgehoben. Plötzlich aßen alle MfS-Angehörigen – ungeachtet des Dienstgrades – im gleichen Saal zu Mittag. Über diesen lächerlichen Erfolgen verschwand beinahe das Hauptanliegen, die Änderung der Politik. Doch die ersten Erklärungen ihres neuen Amtschefs wie auch der letzte Auftritt ihres früheren Ministers holten sie schnell in die Wirklichkeit zurück – und die lautete für die MfS-Führungsriege: Kleine Zugeständnisse machen und damit das große Ganze retten!

Während Mielke am 13. November, in seiner ersten und letzten Rede vor der Volkskammer, vehement und zugleich grotesk seine Arbeit verteidigte, bei der »die Vertretung der Interessen der Werktätigen stets oberster Auftrag« gewesen sei, tat Schwanitz so, als beginne er beim Punkte Null. Mielke habe ihm nur zwei leere Stahlschränke hinterlassen. Zugleich aber strapazierte er die alten Schlagwörter von der unverzichtbaren staatlichen Sicherheit. Tatsächlich neue Ideen waren nirgends zu entdecken.

Die Mitarbeiter der HVA reagierten mit einer Demonstration auf ihrem Dienstgelände. Nach Feierabend, in der Dunkelheit, versammelten sich einige Mutige gegen den dringenden Rat der meisten ihrer Vorgesetzten und stellten die Frage, ob der neue Name nur die Beibehaltung der alten Inhalte kaschieren sollte. Denn in ihren Augen versuchte das AfNS, seine alten Machtpositionen zu erhalten; auch die Richtung seiner Arbeit – die Opposition, welche mittlerweile das gesamte Volk erfasste – blieb, von einigen kosmetischen Korrekturen abgesehen, unverändert. Weder wurde offen und selbstkritisch zu den Gesetzesverletzungen der ferneren und jüngsten Vergangenheit Stellung genommen, noch fand überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des MfS statt. Mit Pauschalverweisen auf eine »falsche Sicherheitsdoktrin«, die das Politbüro und namentlich Mielke zu verantworten hätten, schien es manchem getan. Auch für die »internen Demonstranten« gab es keine Antworten. Schwanitz versicherte lediglich, Tag und Nacht zu arbeiten. Als er ausgepfiffen wurde, zog er sich zurück.

Seine wie auch die Arbeit vieler anderer Generäle lief offensichtlich darauf hinaus, die alten Strukturen möglichst unverändert in die neue Zeit hinüberzuretten. Auch in der HVA wurden derartige Pläne geschmiedet. Und sie schienen sogar nicht chancenlos, akzeptierte doch die Bürgerbewegung die Aufklärung als besonderen Teil des MfS, der weitgehend in Ruhe gelassen wurde. Doch auch diese – objektiv wohl schon damals unrealistische – Chance wurde nicht genutzt.

Inzwischen waren die Mitarbeiter immer aufsässiger geworden. Als Ende November der SED-Sonderparteitag näher rückte und überall die Delegierten für die Vorbereitungskonferenzen der verschiedenen Ebenen gewählt wurden, geschah es erstmals, dass die Regie von oben nicht klappte. Statt sorgsam ausgesiebter Delegierter – wie in den Vorjahren – wählten die Parteimitglieder weitgehend ihre eigenen Kandidaten. Das Abonnement der hohen Dienstgrade auf einen solchen »Ehrenplatz« war vorbei. Das galt auch für den Parteitag. Hier konnte zwar Großmann noch knapp über die Hürde kommen, aber sein Vorgänger Wolf bekam bedeutend mehr Stimmen als er. Doch Konzepte, wie es weitergehen sollte, waren noch immer nicht zu vernehmen. Selbst der »Hoffnungsträger« aller Aufklärer, Markus Wolf, hielt sich bedeckt. »Ich habe dem ZK meine Vorstellungen schriftlich vorgelegt«, beschied er Frager.

Tatsächlich brüteten zu jener Zeit Leiter der HVA intensiv über ihre Zukunft. Dabei konnten sie sich aber von alten Doktrinen nicht befreien, und für die neuen Herausforderungen wussten sie keine praktikablen Antworten. Sie dachten weiter in den alten, zementierten Bahnen der Vergangenheit. Die Ausgangsüberlegung war: Ein Nachrichtendienst wird immer gebraucht. Er müsste von allem ideologischen Ballast befreit werden und sollte gewissermaßen als professionelles Dienstleistungsunternehmen fungieren. Schon beim Dienstherr aber schieden sich die Geister. Die einen – sie glaubten damals noch an ein Überleben der DDR – sahen deren Regierung in dieser Funktion; ihr wurde Interesse an internen Informationen aus dem Ausland a priori unterstellt. Andere aber ahnten die kommende Entwicklung und wollten aufs richtige Pferd setzen. Sie dachten vor allem an die erkleckliche Mitgift, die die HVA in Form von Personen und konspirativem Wissen in jede Ehe einbringen konnte und planten, die Positionen im Ausland dem Bundesnachrichtendienst übergeben; die Quellen im Westen Deutschlands sollten natürlich stillgelegt und amnestiert werden. Einige wenige setzten diese Variante auf eigene Faust sofort selbst um.

Nicht ganz klar war bei beiden Modellen, gegen wen sich künftig die Spionage richten sollte. Bei der zu erwartenden engen Zusammenarbeit mit der BRD war eine Fortführung ihrer Ausspähung, zumal in der bisherigen Größenordnung, undenkbar. Sie würde also eingestellt werden; an ihre Stelle sollte eine verstärkte Geheimdienst-Tätigkeit in der dritten Welt und in den wichtigsten westlichen Staaten treten. Bei der Variante eines Zusammengehens mit dem BND waren auch diese Vorstellungen nur begrenzt realisierbar, denn der bundesdeutsche Nachrichtendienst brauchte vor allem Quellen im Osten. Die der HVA saßen jedoch ausschließlich im Westen, allenfalls noch in Dritte-Welt-Staaten.

Über diesem Pläneschmieden ging die Entwicklung außerhalb der Normannenstraße stürmisch weiter. Am 3. Dezember wurde als erste MfS-Bezirksverwaltung die in Erfurt besetzt. In der Nacht auf den 4. Dezember begann auch in Leipzig – nach einer der berühmten Montags-Demos – die Sicherung der dortigen Stasi-Unterlagen. Weitere Bezirksstädte folgten. Der zentrale Runde Tisch, der sich am 7. Dezember konstituierte, musste sich gleich in seiner ersten Sitzung mit dieser Entwicklung befassen. Er verlangte als erstes die Sicherung aller Unterlagen und forderte dazu die Ablösung der Objektbewachung, soweit sie noch in der Verantwortung des Wachregiments »Feliks Dzierzynski« lag, durch Kräfte des Ministeriums des Innern. Die zweite Forderung betraf die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle. Während die Bewachung durch die Deutsche Volkspolizei unmittelbar einsetzte, folgte die Regierung Modrow dem Verlangen nach Auflösung des Geheimdienstes am 14. Dezember nur zögernd. Denn zugleich wurde der Aufbau zweier neuer Dienste bekanntgegeben – eines Verfassungsschutzes und eines Auslandsnachrichtendienstes. Die Trennung der HVA vom Abwehrapparat, die auch im Herbst 1989 trotz zahlreicher entsprechender Vorschläge der Aufklärer nicht zustande gekommen war, sollten nun vollzogen werden.

Die Leitung der HVA und auch eine Reihe von Mitarbeitern schöpften neuen Mut. Als am 21. Dezember Ministerpräsident Modrow mit den Vertretern der Armee, des Innenministeriums und des in Auflösung befindlichen AfNS das weitere Vorgehen beriet, forderte Großmann für den künftigen Auslandsnachrichtendienst mit 4000 Mann kaum weniger, als er zu jenem Zeitpunkt offiziell umfasste. In der gesamten vorherigen Diskussion hatte sich niemand zu radikalen Kürzungen des Personalbestandes durchringen können. Noch aber hatte die HVA eine Gnadenfrist. Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches sprach sich zwar am 27. Dezember gegen einen Verfassungsschutz aus, äußerte aber zu dem geplanten Spionagedienst keine Meinung. Für die Sitzung des Runden Tisches am 15. Januar bereitete man ein Konzept vor, das das Überleben der HVA faktisch sicherstellen sollte.

Wolf, Großmann und andere führende Vertreter der Leitung hofften, dass die unsichere Haltung der Bürgerrechtler, wie die Aufklärung zu bewerten und zu behandeln sei, ihnen ein Comeback ermöglichen würde. Sie hatten ein leidliches Verhältnis zu den Vertretern der Bürgerbewegung hergestellt, das seitens letzterer gewiss aus dem Respekt vor den Aufklärern im Operationsgebiet herrührte, aber wohl auch aus der Unkenntnis über die Verstrickung der HVA in den Gesamtorganisrnus des MfS. Je mehr darüber bekannt wurde, desto kritischer wurde auch die Haltung der Bürgerrechtler gegenüber dem Spionagebereich des Ministeriums. Und insofern war die Hoffnung auf ein Weiterbestehen von vornherein Illusion; sie basierte darauf, dass die eigenen Sünden verschwiegen werden könnten oder aber eine differenzierte Betrachtung des Gesamtphänomens Staatssicherheit Platz greift. Beides war kaum zu erwarten, das Ende der DDR-Aufklärung somit vorprogrammiert.

Heute wird von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung oft darüber spekuliert, ob ein klügeres, die kommende Entwicklung weitsichtiger einbeziehendes Vorgehen den Zusammenbruch der DDR-Spionage hätte verhindern können – ein angesichts der Gesamtentwicklung wohl müßiges Unterfangen. Sinnvoller ist da schon die Frage, inwieweit mehr Offenheit, mehr Schonungslosigkeit gegenüber der eigenen Vergangenheit und weniger Taktieren im Umgang mit der Bürgerbewegung und der Modrow-Regierung zwar nicht den ohnehin obsoleten Apparat hätte retten, aber vielleicht den Mitarbeitern der Aufklärung einen besseren Abgang hätte verschaffen können. Das Zögern und Zaudern, die nutzlose Suche nach einem Ausweg, der einem die radikale Selbstbefragung erspart – all das hat wohl nicht ganz zu Unrecht das ohnehin latent vorhandene Misstrauen gegenüber der HVA anwachsen lassen. Und auf der anderen Seite wurde versäumt, vorurteilsfrei auf die Aufklärung zu blicken, sie differenziert mit ihren Verstrickungen in den MfS-Apparat , aber auch ihren Unterschieden von diesem zu betrachten. All das hat schließlich den Zusammenbruch und eine chaotische Hinterlassenschaft des DDR-Spionageapparates bewirkt.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 2)

Im 1. Halbjahr 1989  nahmen die »Anträge auf ständige Ausreise von Bürgern der DDR«, wie es im Amtsdeutsch hieß, und zugleich das »ungesetzliche Verlassen der DDR« schnell zu. In einer umfassenden Analyse dieser Entwicklung stellte das MfS im Juli 1989 fest: »Die politisch-operative Lage zur Zurückdrängung von Antragstellern auf ständige Ausreise nach der BRD und Westberlin ist vor allem gekennzeichnet durch eine unverändert hohe Zahl diesbezüglicher Anträge – obwohl eine erhebliche Anzahl ständiger Ausreisen realisiert wurde. Trotz vielfältiger Aktivitäten konnte die angestrebte Wirksamkeit im Zurückdrängungsprozeß nicht erreicht werden. Das zeigt sich u.a. in der sehr geringen Zahl von Abstandnahmen (1,1 % im Verhältnis zu den Antragstellungen) … Seit Inkrafttreten der Reiseverordnung ist eine deutliche Zunahme des aggressiven, fordernden und verleumderischen Verhaltens und Auftretens sowie eine sinkende Hemmschwelle zur Androhung und Durchführung von feindlich-negativen Aktivitäten festzustellen. Es wächst die Zahl der Antragsteller, die staatliche Regelungen oder Verfahrensweisen sowie Entscheidungen nicht akzeptieren. Beispielhaft dafür sind Versuche, mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrativhandlungen Druck auf die staatlichen Organe auszuüben und sie zu erpressen … Beim ungesetzlichen Verlassen der DDR ist – im Verhältnis zum 1. Halbjahr 1988 – eine z. T. erhebliche Zunahme festzustellen. Das resultiert nach wie vor insbesondere aus dem weiteren Anstieg der Nichtrückkehr von Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland, wobei auch in fast allen anderen Begehungsweisen ebenfalls ein Anstieg festzustellen ist.«

Empfehlungen, wie dem Herr zu werden sei, konnte das MfS zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geben, und ebenso ratlos war die Partei- und Staatsführung. Sie sah allerdings – suggeriert auch durch die Stasi-Berichte – die Ursache für all die genannten Abwicklungen in den »subversiven Angriffen des Imperialismus«. Und darauf konnte es entsprechend den schon dargestellten Weisungen Mielkes nur eine Antwort geben: unnachgiebige Härte, den Einsatz des gesamten Machtapparates. Die internationale Einbindung der DDR ließ zwar ein Vorgehen, das außenpolitische Proteste und Verwicklungen hätte auslösen können, als wenig geraten erscheinen – eine Gratwanderung, die lange versucht wurde, letztlich aber auch nicht mehr durchzuhalten war. Deshalb kam es im Frühjahr und Sommer des Jahres 1989 immer öfter zu Maßnahmen, deren restriktiver Charakter für jedermann offensichtlich war und die der DDR auch international großen Schaden zufügten. Aber das nahm man in Kauf, denn die eigene Philosophie stellte die Machtfrage höher als alles andere; sie war für die stalinistische Führung ein Wert an sich.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei der Medienapparat der früheren DDR. Bereitwillig stellte er sich für Kampagnen gegen Oppositionelle zur Verfügung und unterstützte aktiv die Repressivmaßnahmen der Staatssicherheit. Diese gab dafür auch die Linie vor, die über das SED-Zentralkomitee an die Medien übermittelt wurde: »Es wird als zweckmäßig angesehen, im Rahmen der Medien- und sonstigen Öffentlichkeitsarbeit den Nachweis zu führen, dass die von personellen Zusammenschlüssen in Konzeptionen, ›Offenen Briefen‹, Eingaben, Forderungskatalogen u. dgl. propagierten feindlichen und oppositionellen Auffassungen in Übereinstimmung stehen mit entsprechenden ideologischen Angriffen des Gegners, und auf dieser Grundlage die offensive politisch-ideologische Auseinandersetzung zu führen.« Und so wurde gehandelt – ob bei der Diffamierung der Bürgerrechtler nach der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration, ob bei der Verunglimpfung führender Kirchenleute oder später bei der Verächtlichmachung Ausreisewilliger.

 
Der seinerzeitige Chefredakteur des damaligen SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« (ND), Herbert Naumann, schilderte in der Wendezeit, wie die Berichterstattung über die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration zentral gesteuert wurde: »Von uns hatte die Aktivitäten der Gruppen an diesem Tag keiner beobachtet. Wir hörten von ihnen nur über westliche Medien. Jeder Versuch der Redaktion, unsere Leser auch nur annähernd darüber zu informieren, scheiterte. Auf regelrechten Befehl unseres Herausgebers mussten wir erst einmal acht Tage über die Sache schweigen. Was wir dann über Hergang, Verhaftungen und Verurteilungen bringen durften, kam von ADN, und dieser Agentur ist der fertige Text dafür von der Abteilung Agitation des ZK übergeben worden. Etwas anderes als das zu veröffentlichen wäre das Ende der journalistischen Tätigkeit des Betreffenden gewesen. Später erhielten wir dann so genannte Meinungsäußerungen, die wir abdrucken mussten.«

Die erste solche Meinungsäußerung stammte aus der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« und beschäftigte sich mit dem vor Jahren gewaltsam aus der DDR abgeschobenen Bürgerrechtler Roland Jahn. Dieser am 23. Januar 1988 erschienene Artikel wurde am 26.1.1988 im »Neuen Deutschland« nachgedruckt., und es folgten schnell aufeinander weitere ähnliche Beiträge, Korrespondenzen und »empörte Stimmen aus der Bevölkerung«, mit denen eine westliche Einmischung und Steuerung der Opposition in der DDR suggeriert werden sollte. Gleichzeitig veröffentlichte das ND den vom ZK gelieferten Kommentar des damaligen PEN-Präsidenten Professor Dr. Heinz Kamnitzer, der die Aktionen der Bürgerrechtler mit einer »Gotteslästerung« verglich und so gewissermaßen die moralische Rechtfertigung für deren Verhaftung und spätere Ausweisung liefern sollte. Dies wurde unterstützt durch den »Volkszorn«, der sich angebliche in »Gesprächen und Meinungsäußerungen« widerspiegelte und deren »Kern« die Verfertiger der Stimmen im ND gleich selbst wie folgt zusammenfaßten: »Empört und voller
Entschiedenheit verurteilen Werktätige aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR den Versuch einer kleinen Gruppe bestellter Provokateure, das revolutionäre Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu besudeln und es gegen Sozialismus und Frieden zu missbrauchen. Große Entrüstung ruft hervor, dass sich solche Personen von westlichen Geheimdiensten sowie bestimmten politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) aushalten lassen und für Zwecke zur Verfügung stellen, die den Interessen aller Bürger der DDR und auch aller friedliebenden Menschen in der Welt zuwiderlaufen.«

Naumann sagte dazu, dass derartige »Stimmen aus dem Volke« direkt vom ZK an das ND gegeben wurden. Man vertraute offensichtlich nicht einmal mehr den Redakteuren, dass sie Stellungnahmen mit der gewünschten politischen Aussage bringen würden. Dabei glaubte der Ex-Chefredakteur nicht, dass diese »Stimmen« gefälscht wurden. »Es gab genügend Leute, die damals solche Äußerungen machten. Die Adressen waren außerdem für jeden leicht nachprüfbar, und bei uns hat sich nie einer beschwert, wir hätten ihn falsch zitiert«, sagte Naumann 1991 und vermutete als Quelle die Berichte, die die Parteiorganisationen regelmäßig ans ZK schicken mussten.

Wie immer bei solchen Gelegenheiten erfolgte parallel zur Diffamierung der Opposition im eigenen Land der Hinweis auf »massive Menschenrechtsverletzungen« in der Bundesrepublik Deutschland. Berufsverbote, Verfassungsschutzaktivitäten, Arbeitslosigkeit und andere durchaus vorhandene Missstände wurden breit dargestellt, um von der Kritik an den eigenen Repressalien gegen Andersdenkende abzulenken. So hieß es zum Beispiel über den Bundesgrenzschutz: »Das machen die an ihren Grenzen: 13 607 Festnahmen, 65 189 Ausreiseverbote, 7047 Abschiebungen, 128 715 Zurückweisungen.«

Schließlich wurden die westlichen Journalisten, die durch ihre Berichterstattung – vor allem in Fernsehen und Rundfunk – die Desinformationskampagnen der SED wirksam durchkreuzten, gezielt mit Geheimdiensten der Bundesrepublik in Verbindung gebracht. Ein im ND am 3.2.1988 erschienener, nur mit N. N. gezeichneter »Dokumentarbericht« stellte fest: »Mit dem Ziel, eine DDR-innere Opposition zu schaffen, sind auch einige von den BRD-Geheimdiensten bestellte und bestallte Journalisten maßgeblich mit daran beteiligt, dafür geeignete Personen in unserem Lande ausfindig zu machen, sie mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen und auszurüsten, sie ideologisch auszurichten und – wie man so schön sagt – ›aufzubauen‹ und zu gegen den sozialistischen Staat gerichteten Handlungen anzustiften.« Einige Tage später wurde noch eins drauf gesetzt und so getan, als ob es klare Beweise für geheimdienstliche Aktivitäten der westlichen Korrespondenten gebe: »Die Aufdeckung und Untersuchung gegen die DDR gerichteter staatsfeindlicher Handlungen bestätigen Erkenntnisse und erbrachten neue überzeugende Beweise dafür, dass imperialistische Geheimdienste und andere mit ihnen im Bunde stehende antisozialistische Zentren und Kräfte in der BRD und in Westberlin intensiv darum bemüht sind, im Innern der DDR gegen deren gesellschaftliche Ordnung gerichtete Kräfte zu formieren, eine sogenannte innere Opposition au organisieren,« Derartige »Berichte« wurden direkt im MfS formuliert. Unter Federführung von deren Zentraler Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) arbeiteten die mit »Untergrundtätigkeit« befasste Hauptabteilung XX, die für Desinformation zuständige Abteilung X der Hauptverwaltung Aufklärung und die jeweiligen Bezirksverwaltungen bei der Fabrikation solcher Elaborate zusammen. Über die Abteilung Agitation des ZK – zwischen dessen Propagandasekretär Joachim Herrmann und der ZAIG existierte ein ständiger unmittelbarer Kontakt – wurden diese dann ADN zugeleitet, und für derartige ADN-Übermittlungen bestand bei den DDR-Zeitungen Veröffentlichungspflicht. Ex-Chefredakteur Naumann: »Die Abteilung Agitation teilte uns täglich mit, was ADN sendet und was wir davon wo zu platzieren hatten. Überhaupt musste die Redaktion täglich eine Skizze der Zeitungsseiten 1 und 2 in der Abteilung Agitation des ZK vorlegen, über die dann meist Honecker selbst mit Herrmann entschied, wie sie endgültig auszusehen hatte.«

Solcherart Kampagnen wiederholten sich immer dann, wenn die Bürgerrechtler im Lande stärker in Erscheinung traten und Repressivmaßnahmen gegen sie motiviert werden sollten. Nicht selten richteten sie sich auch gegen die Kirche bzw. einzelne von deren Repräsentanten. Besonders bekannt geworden ist ein ADN-Kommentar vorn 10.1.1989 (»Herr Stolpe und der Idealfall«), den angeblich Honecker selbst diktiert hatte, weil ihm Äußerungen des Konsistorialpräsidenten zu den Gründen für die große Zahl von Ausreiseanträgen missfallen hatten. Dieser Kommentar soll selbst im MfS Stirnrunzeln ausgelöst haben, da er das dort kunstvoll errichtete Differenzierungsgebäude gegenüber der Kirche erheblich ins Wanken brachte. »Die Angriffe gegen Stolpe, der die Dinge eigentlich nicht anheizen wollte, schadeten unserer Arbeit«, sagte Kurt Zeiseweis, stellvertretender Leiter der Berliner MfS-Bezirksverwaltung später dazu, »Das verstanden wir nicht«.

Aber die damalige DDR-Führung ließ sich von ihrem falschen Weg nicht mehr abbringen. Sie ging ihn konsequent zu Ende bis in die Lächerlichkeit. Am 21.9. 1989 erschien auf Seite 1 des ND ein Interview mit dein Mitropa-Koch Hartmut Ferworn, in dem er detailliert berichtete, wie er bei einer Fahrt nach Budapest mittels einer Menthol-Zigarette angeblich bewusstlos gemacht wurde und dann mit einem Bus nach Wien »verschleppt« worden sei. Er sagte unter anderem wörtlich: »Offensichtlich hat man mir ein Betäubungsmittel gegeben, wie ich jetzt erfahren habe, eine beliebte Methode westlicher Geheimdienste und ihrer Handlanger.«

Wo er das »erfahren« hatte, ist heute bekannt: beim MfS. Ex- ND-Chefredakteur Naumann berichtete nach der Wende: »Diese Story und den Interviewpartner nötigte uns die Abteilung Agitation des ZK auf. Ich habe sie leider zunächst geglaubt, denn natürlich gab es in Ungarn auch Abwerbung, und der Mann versicherte immer wieder auf Tonband, daß die Sache stimmt. ZK-Abteilung und Staatssicherheit bürgten für die Wahrheit. Gegenrecherchiert haben wir deshalb nicht.« Schnell erfuhr Naumann aber, dass Ferworn gelogen hatte. Die Eltern des im Interview als »Abwerber« bezeichneten jungen Mannes beschwerten sich beim ND , und besonders im Heimatort dieser Familie erregte der Fall viel Aufsehen. »Da kam plötzlich jemand von der MfS-Pressestelle zu uns«, erinnerte sich Naumann, »und verlangte, dass wir der Familie drohen sollten, es gebe noch mehr Beweise, und sie sollten sich ruhig verhalten. Das lehnten wir ab. Wir empfahlen der Familie gerichtliche Schritte, und tatsächlich gestand Ferworn schließlich ein, dass ihn das MfS zu der erlogenen Aussage gebracht hatte, wir haben daraufhin eine Richtigstellung gedruckt und uns für das Leid, das dieser Familie durch eine solche, von ›Medienzaren‹ verordnete Kampagne erwuchs, entschuldigt.«

Das aber war dann schon mitten in der Wendezeit; zuvor hatte es solche Dementis nie gegeben, und wenn auch der Druck des Parteiapparates auf die Medien unstrittig gewesen ist, so haben nicht wenige Journalisten doch eifrig und mit eigenem Engagement dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit über die Bürgerbewegung wie über viele andere Vorgänge desinformiert wurde. Angaben aus dem ZK bzw. dem MfS wurden a priori als wahr angesehen und ungeprüft veröffentlicht. Und das MfS ergriff darüber hinaus vielfaltige Maßnahmen, um auch den akkreditierten ausländischen Journalisten eine wahrheitsgetreue Berichterstattung zu erschweren. Typisch dafür ist eine Anweisung des MfS aus dem Jahre 1988, in der ausdrücklich als notwendig bezeichnet wurde:
»1. Die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin hinsichtlich der Einhaltung der Melde- und Genehmigungspflicht von Kontakten zu bevorrechteten Personen und Korrespondenten durch die Leiter und Mitarbeiter der Kombinate, Betriebe, staatlichen Institutionen, Organen und anderen Einrichtungen der Hauptstadt, einschließlich der Genehmigungspflicht zur Wahrnehmung von durch Botschaften und Korresponderenbüros des nichtsozialistischen Auslands erfolgten Einladungen zu Veranstaltungen wie Empfängen, Partys u. a. Unsere gemeinsame Aufgabe muss darin bestehen, durch Einschränkung des Kontakt-Kreises auf das notwendige Maß, durch Einbeziehung von Bürgern, die die DDR würdig vertreten und durch Überschaubarkeit solcher Kontakte eine weitere Ausbreitung zu durchkreuzen.
2. Um den Bestrebungen bevorrechteter Personen und Journalisten des nichtsozialistischen Auslands zur Abschöpfung vertraulicher bzw. geheimzuhaltender Informationen entgegenzuwirken und negative Einflussmöglichkeiten einzuschränken, ist die politisch-ideologische Erziehung von Bürgern, die solche Kontakte dienstlicherseits usw. unterhalten, zu politischer Wachsamkeit und Geheimhaltung stärker als in der Vergangenheit zu aktivieren.«

Ziel der offiziellen Informationspolitik war also nicht die Wahrheit, sondern das geschönte Bild, das die Partei- und Staatsführung von der DDR vermitteln wollte. Am deutlichsten brachte das der langjährige Chefredakteur der FDJ-Zeitung »Junge Welt«, Dieter Langguth in einem Vortrag vor Jenenser Jura-Studenten zum Ausdruck, nachdem er zum stellvertretenden Leiter der ZK-Abteilung Agitation aufgestiegen war: »Die DDR-Medien sind Parteimedien und sind Mittel zur Propagierung der Erfolge des Sozialismus. Keine Presse in der Welt druckt alles, und auch wir drucken nur, was uns passt … Die Medien sind nicht Plattform des Gegners. Jede Form von Pluralismus und Meinungsverschiedenheit schaden dem Sozialismus und bringen die Anarchie … Der Sozialismus hat drei Gegner: 1. den Imperialismus, 2. Intellektuelle, Künstler, Journalisten aus dem Osten, die von der Linie abweichen, 3. Gegner von innen …«

In den letzten Monaten vor dem Herbst 1989 wurde dieser Kurs drakonisch durchgepeitscht. Es gab aber zugleich verzweifelte Versuche, wenigstens an einer der selbstgeschaffenen Fronten Befriedung zu erreichen: gegenüber der Kirche. Deutlichstes Beispiel dafür war die Wiedereinweihung des Greifswalder Domes am 11. Juni 1989, zu der auch hochstehende staatliche Vertreter eingeladen wurden. Bereits im April ließ Honecker mitteilen, dass er persönlich kommen wolle. Das schien zwar durch die Vorgänge um die Kommunalwahlen und das starke Engagement der evangelischen Kirche in dieser und anderen Auseinandersetzungen immer wieder in Frage gestellt, aber Honecker kam trotzdem. Er hätte – auch nach der Stimmung in der Greifswalder Kirchenleitung – durchaus noch einmal die Chance zu einem Schritt der Versöhnung gehabt, entschied sich jedoch für den Versuch der Differenzierung, der angesichts des durch die Ausreisewelle und die zunehmende Unzufriedenheit allerorts angeschlagenen Staates
nicht erfolgreich sein konnte.

Honecker verlangte, dass an einem Empfang im Greifswalder Rathaus nach dem Gottesdienst der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nicht teilnehmen solle. Dieses Ansinnen hatte eine den Absichten von Partei und Staat diametral entgegenstehende Wirkung. »Es war ursprünglich der Versuch, eine bestimmte Landeskirche für die Zusammenarbeit mit dem Staat zu gewinnen«, bewertete später der Berliner Probst Dr. Furian das damalige Geschehen, »Dass man dafür ausgerechnet auf Greifswald verfiel, zeigt die Fehleinschätzung Honeckers sowohl über die Rolle der Greifswalder Kirche in unserem Bund, als auch über den Einfluss, den er selbst auf den Greifswalder Bischof Gienke zu haben glaubte. Vielleicht hat die Taktik des Staates einige zunächst verunsichert, aber mit der Ausladung von Bischof Forck gab der Staat selbst das Gegensignal, stellte er die Dinge selbst wieder richtig.« Und Stolpe mutmaßte, dass dieser so gar nicht in die Zeit passende Schritt auch in der DDR-Führung umstritten gewesen sein dürfte. »Es war wohl ein Alleingang Honeckers, der aber keinen 3rfolg haben konnte, da er in keiner Welse der Realität im Lande entsprach.«

Tatsächlich war auch das Vorgehen gegen die Kirche in diesen Wochen von Härte und Unnachgiebigkeit gekennzeichnet; die Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Opposition nahmen immer offenere Formen an und erhielten seitens des Staates immer brutalere Züge. Und auch innerhalb der Partei sah sich die Führung genötigt, zunehmend häufiger gegen Kritik vorzugehen, öfter und öfter mit Maßnahmen der Disziplinierung zu reagieren. Was für alle offensichtlich war, wollte die Führung nicht sehen. »Wir haben die Lage weitgehend gekannt, haben über die Stimmung im Lande berichtet, haben vor allem die Probleme in der Wirtschaftspolitik benannt«, klagte MfS-General Felber, der an der Spitze der Stasi-Parteiorganisation stand, später. »Ich hoffte, dass sich im Zentralkomitee, wo ich selbst Mitglied war, das widerspiegelt. Aber nichts geschah. Nicht eine von diesen Analysen wurde dort behandelt.« Allerdings hatte wohl auch Felber darauf nicht gedrungen.

Den Grund dafür nannte Honecker in einem langen Interview zu Anfang des Jahres 1990 selbst: »Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.« Und was in westlichen Medien stand, so fuhr er fort, war unter dem Aspekt des Klassenkampfes zu betrachten. Faktisch gestand er damit ein, dass er den Berichten seines eigenen Geheimdienstes misstraute, weil sie mit seinem Wunschbild so wenig übereinstimmten. Dieses Wunschbild hatte Joachim Herrmann noch auf der 8. Tagung des ZK der SED am 22. Juni 1989 farbenfroh ausgemalt: »Die große Demonstration der Werktätigen am 1. Mai, das Votum für unsere Politik bei den Kommunalwahlen, das Bekenntnis der jungen Generation zum Sozialismus in der DDR während des Pfingsttreffens der FDJ, die in die Zukunft weisenden Beratungen auf dem IX. Pädagogischen Kongress – all diese Ereignisse in der Berichtsperiode bringen zum Ausdruck, wie fest die Werte des Sozialismus im Volk verankert sind. Die Einheit von Wirtschafts~ und Sozialpolitik wurde konsequent verwirklicht, was neue Initiativen der Werktätigen auslöste.«

Dieses Kopf-in-den-Sand-stecken wurde immer weniger begriffen, löste Unruhe auch in der Partei aus. Das MfS notierte am 11.9.1989: »Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, von tiefer Sorge erfüllt über die gegenwärtige allgemeine Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen, besonders in den Betrieben, teilweise verbunden mit ernsten Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität der DDR. Sie begründen diese Haltung insbesondere mit solchen persönlich getroffenen Feststellungen im Arbeits-, Wohn-und Freizeitbereich wie
- der erheblichen Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammenhang mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion,
- zunehmenden Erscheinungen von Passivität und Gleichgültigkeit unter Werktätigen gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt und im Territorium,
- dem weiteren Rückgang von Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft,
der erheblichen Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.
Die Praxis zeige, dass auch zahlreiche Parteimitglieder mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung treten und sich damit kaum noch von Parteilosen unterscheiden.«

So stützte sich die Führung letztlich fast nur noch auf die Staatssicherheit, die bald permanent im Einsatz war. Alle MfS-Diensteinheiten mussten »neue Anstrengungen« unternehmen, um »die Lage zu beherrschen«. In einem Grundsatzpapier der Bezirksverwaltung Berlin des MfS über »zu beachtende Aspekte des aktuellen Wirksamwerdens innerer feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in personellen Zusammenschlüssen« wurde gefordert, dass »durch ein noch einheitlicheres und konzeptionell gesichertes politisch-ideologisches und operatives Zusammenwirken und Vorgehen aller zuständigen staatlichen Organe und einzubeziehenden gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte der weiteren Profilierung bestehender und der Bildung neuer derartiger personeller Zusammenschlüsse konsequent entgegengewirkt und Maßnahmen der Sicherheitsorgane zur Zersetzung und Auflösung derselben und zur Paralysierung von diesen ausgehender antisozialistischer Aktivitäten differenziert wirkungsvoll unterstützt werden«. Der Begriff solcher »antisozialistischer Aktivitäten« wurde sehr weit gefasst. Kurt Zeiseweis von der BV Berlin merkte zwar an, dass eigentlich das Strafgesetzbuch als Kriterium für die Strafrechtswidrigkeit zu Rate gesogen werden sollte, dieses in praxi aber sehr weit ausgelegt wurde: »Im Grunde ist von uns jede oppositionelle Handlung zumindest am Rande der politischen Untergrundtätigkeit eingeordnet worden.« Und daraus wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Noch einmal aus dem eben zitierten Grundsatzdokument, das aus dem Juni 1989 stammt: »In Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sollten gegenüber Personen, die durch fortgesetzte und öffentlichkeitswirksame, sicherheitspolitisch besonders bedeutsame Handlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung treten und damit in erheblichem Maße Strafrechts- und ordnungsrechtliche Normen verletzen, differenziert konsequent geeignete Sanktionen Anwendung finden. Um die damit beabsichtigte disziplinierende Wirkung zu erhöhen und mögliche Reaktionen anderer feindlicher und oppositioneller Kräfte darauf vorbeugend einzuschränken, wäre es zweckmäßig, dieses Vorgehen durch entsprechende offensive politische und ideologische Maßnahmen zu ergänzen.«

Und dies erfolgte ohne Verzug. Bekannt geworden ist die Bildung einer »Soforteinsatzgruppe operative Beobachtung« der MfS-Fahndungsabteilung VIII, der Stasi-Minister Mielke die Aufgabe stellte, »angesichts der aktuellen Entwicklung der politisch-operativen Lage und der besonderen sowie sicherheitspolitischen Bedeutung von feindlich-negativen, besonders öffentlichkeitswirksamen Handlungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch die qualifizierte Nutzung der weitreichenden Möglichkeiten der operativen Beobachtungen einen noch größeren Beitrag zur Beherrschung der Lage unter allen Bedingungen zu leisten.« Hier entstanden jene Video-Aufnahmen, die später um die Welt gingen und veranschaulichten, was die »flächendeckende« Überwachung eines ganzen Volkes bedeutete. Damit aber waren die Aufgaben dieser »Sofortbeobachtungskräfte« nicht erschöpft, sondern: “Wenn es während des Einsatzes unumgänglich ist, werden die eingesetzten Kräfte bei Sicherung der Konspiration bemüht sein, öffentlichkeitswirksamen Provokationen offensiv zu begegnen und im Ausnahmefall auch Zuführungen bzw. Festnahmen durchzuführen.«

Diese ständige Ausweitung der Aufgaben war auch im Ministerium für Staatssicherheit nicht unumstritten, zumal die politische Motivierung für solche Einsätze mehr und mehr verloren ging. »Viele spürten, dass sie Auswirkungen der Perestroika bei uns bekämpfen sollten«, sagt Ex-Generalmajor Felber. »Aber sie waren oft selbst Perestroika-Anhänger, wenn sie das meist auch nur im kleinen Kreis zugaben. Wer es öffentlich sagte, wurde wieder auf Linie gebracht. Mielke war gegen die Perestroika; er verunglimpfte sie sogar.« Felber vergaß dabei, dass die Aufgabe, aufmüpfige Tschekisten wieder auf Vordermann zu bringen, ihm und seiner Parteiorganisation oblag und er das bis zur letzten Minute der Honecker-Herrschaft und noch ein paar Tage darüber hinaus auch praktizierte. Parteiverfahren gegen einzelne Angehörige des MfS fanden noch im Oktober und November 1989 statt, und. bis in den Dezember hinein verteidigte das von Felber geführte Sekretariat der SED-Kreisleitung im Ministerium hartnäckig die alte Linie. Es musste schließlich von jüngeren Funktionären und einfachen Parteimitgliedern im MfS förmlich davongejagt werden; erst nach dem Sturz von Egon Krenz löste es sich endgültig auf. Diese Entwicklung bestätigt allerdings des Ex-Generals späte Aussage, dass die allgemeine Unzufriedenheit partiell auch auf das MfS übergriff – eine wichtige Größe bei den weiteren Ereignissen und ihrem nahezu unblutigen Verlauf.

Parallel dazu gewann eine andere, schon seit längerem ständig wachsende Bewegung Schritt für Schritt Massenzulauf – die Ausreisewelle aus der DDR. Ihr schlossen sich all jene an, die die Hoffnung auf Veränderungen im Land längst verloren hatten und ihr Heil nur in einem Neuanfang jenseits der Grenzen sahen. Sie stellten mit ihren Aktionen im In- wie Ausland die Staatsorgane vor immer neue Probleme, die diese letztlich nicht mehr beherrschen konnten. Beides gemeinsam führte zur immer schnelleren Erosion des Staates DDR und damit letztlich zu seinem Untergang.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 1)

In den vergangenen 20 Jahren wurde oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären die Ereignisse des Jahres 1989 wie ein Blitz aus heiterem Himmel über die damalige DDR gekommen.. Besonders Vertreter der ehemaligen Partei- und Staatsführung argumentieren gern, die .Entwicklung wäre nicht vorauszusehen gewesen; für sie habe sich die Lage bis fast zuletzt als relativ stabil dargestellt, Die unübersehbaren Signale einer sich rapide beschleunigenden Erosion nicht wahrzunehmen – das resultierte aus der Lebensferne der Honecker & Co., die alle Warnungen und Bedenken in den Wind schlugen. Im Gefühl, letztlich könne ihnen nichts passieren, organisierten sie eine Rundum-Verteidigung gegen die zahlreichen Einzelaktionen der Bürgerrechtler, versuchten sie, jede für sich zu bekämpfen, ohne den Zusammenhang – die allgemeine Unzufriedenheit – zu erkennen. So konnte zwar mit Hilfe des Repressionsapparates da und dort die Kritik eingedämmt, mundtot gemacht werden; an der verschärften Gesamtlage änderte das nichts – im Gegenteil, sie spitzte sich weiter zu. 

Die erste umfassende »Information über Aktivitäten feindlicher Personenkreise im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989« legte die Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bereits am 15.2.1989 vor. »Nach den der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin vorliegenden Informationen«, hieß es da, »beschäftigen sich feindliche Personenkreise aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, seit Ende 1988 intensiv mit verschiedenen Problemen, die die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 betreffen.« Und dann wurde detailliert über diese Aktivitäten berichtet, zum Beispiel so: !«Insbesondere Führungskräfte des politischen Untergrundes, unter Mitwirkung von Antragstellern auf ständige Ausreise, befassen sich verstärkt mit Fragen der sozialistischen Demokratie, darin eingeschlossen das Wahlgesetz der DDR … Diese Personenkreise haben die Absicht, unter der Behauptung der Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen Dialog zu führen und Forderungen feindlicher Kräfte nach destabilisierenden Veränderungen unter Missbrauch demokratischer Wirkungsmöglichkeiten einzubringen. In mehreren internen Treffen berieten diese Personenkreise konkrete Vorgehenweisen unter Missbrauch des Wahlgesetzes der DDR. So wurden mehrere Schriften mit dem Ziel verfasst und verteilt, das Wahlgesetz der DDR in ihrem Sinne zu erläutern, vor allem, um dessen Möglichkeiten für feindliche Zwecke auszuschöpfen … Weiterhin beabsichtigen diese Personenkreise, ›unabhängige Kandidaten‹ für die Wahlen vorzuschlagen … Weitere Vorhaben feindlicher Personenkreise beinhalten die Teilnahme an Wahlversammlungen, wo sie ihre Ziele öffentlich verbreiten wollen … Von feindlichen Personen darüber hinaus geplante Aktivitäten umfassen die Durchführung eigener Veranstaltungen mit thematischen Bezügen zur Wahl sowie die Beteiligung an der Arbeit der Wahlkommissionen und die Überwachung der Stimmenauszählung, um ›Fälschungen und Manipulationen‹ des Wahlergebnisses zu verhindern.«

Dass diese Information zur Kenntnis genommen und durchaus im Sinne des Absenders bewertet wurde, zeigte eine bereits am 6. März 1 989 erarbeitete »Konzeption zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen im Mai 1989«. Sie belegt schon im ersten Abschnitt die ganze Absurdität des Vorgehens der damaligen DDR- Führung: »Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 verkörpern im vierzigsten Gründungsjahr der DDR das wichtigste gesellschaftspolitische Ereignis. Diese Wertung ist Anlass, im Wohnbezirk ein Kontrollsystem durch gesellschaftliche Kräfte zu organisieren, welches Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorbeugen und subversive und kriminelle Handlungen gegen einen ordnungsgemäßen Wahlablauf verhindern soll.« Sodann folgen detaillierte Festlegungen an die Hausgemeinschaftsleitungen (HGL) zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, u. a. zum »rechtzeitigen Erkennen von Schmierereien mit staatsfeindlichem, antisozialistischem und defätistischem Inhalt« und zur Organisierung einer entsprechenden Streifentätigkeit. Dazu heißt es wörtlich: »Im Zeitraum vom 5. Mai 1989, 19 Uhr, bis 7. Mai 1989, 19 Uhr, wird der Wohnbezirk durchgängig mit jeweils zwei Mitgliedern der Kommission gesichert. Der Einsatz erfolgt im 6-Stunden-Rhythmus. Die Sicherung erfolgt durch Streifen- und Beobachtungstätigkeit.«

Auf berechtigte Anliegen, der Bürger und alternativen Bewegungen reagierte der Staat also einmal mehr mit einem Festerzurren der Sicherheitszügel. Dabei hatten sich die Bürgerrechtler zunächst um eine konstruktive Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen bei der Wahlvorbereitung bemüht. So wandte sich eine Initiativgruppe der Berliner Bartholomäusgemeinde bereits zu Pfingsten 1988 mit einem »Brief an Christen in der DDR und ihre Gemeindevertretungen« und benannte Wahlsystem und Wahlverfahren ausdrücklich als wichtige Bestandteile einer Demokratiserung der Gesellschaft. Die Autoren – unter ihnen Ibrahim Böhme, Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck und Almuth Berger – formulierten die Erwägung, ob nicht auch kirchliche Gruppen das Recht zur Kandidatennominierung einfordern sollten. Dies bekräftigte der Initiativkreis im Januar 1989 mit der konkreten Anfrage: »Sollte nicht, was für Kleingärtner, Sportler oder Feuerwehrleute gilt, auch für Friedens- und Umweltgruppen gelten?«

In einem Aufruf des Friedenskreises der Berliner Erlösergemeinde vom Januar 1989 hieß es, man sehe sich »in einer Meinung mit dem ZK der SED, auf dessen 7. Tagung Erich Honecker mitteilte: ›Wir reden nicht nur von Demokratie, wir entfalten sie auf sozialistischer Grundlage.‹ Zeichen der Zeit in unserem Land mahnen uns, Erich Honecker beim Wort zu nehmen und ihn tatkräftig zu unterstützen.« Bei aller hintersinnigen Ironie dieses Begehrens enthielten die folgenden praktischen Vorschläge doch diskutierbare Anregungen auch für Leute mit einem DDR-sozialistischen Demokratieverständnis.

Sie stießen aber auf strikte Ablehnung und die Bürgerrechtler auf eine massive Behinderung ihrer Aktivitäten. Das zeigte sich besonders bei den Bemühungen, an öffentlichen Wahlversammlungen teilzunehmen und dort mit eigenen – inhaltlichen wie personellen – Vorschlägen aufzutreten. Wie sich so etwas im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg abspielte, schilderte ein Augenzeuge in den Umweltblättern: »Nur mit Mühe (. . . ) waren Termin und Ort der Veranstaltung für den Stadtbezirk Prenzlauer Berg zu erfahren. Trotzdem waren am 29.3.89 zeitig (ungefähr 15 Minuten vor Veranstaltungsbeginn) ca. 150 Bürger vor dem Gebäude des Rates des Stadtbezirks in der Fröbelstr. versammelt. In dieser Zeit kamen nur noch einige Bürger in das Gebäude hinein, die über gedruckte Einladungen verfügten. Die Tür des Gebäudes wurde von drei Herren abgesperrt, denen eine zunächst erstaunte, dann aber zunehmend verärgerte Menge gegenüberstand. Die stoische Antwort auf das Einlassbegehren von Bürgern (unter denen sich auch Abgeordnete und Besitzer von Einlasskarten befanden) war – der Saal wäre voll, im Nebengebäude würde die Veranstaltung über Lautsprecher übertragen.«

Im Saal selbst setzte sich dann die Manipulation fort: »Im Verlauf der Versammlung kam zur Diskussion, dass in drei Fällen Veränderungen an den Kandidatenlisten beschlossen worden waren, in den Listen für den Stadtbezirk jedoch die ursprüngliche Form unverändert vorliegt. Erst auf die Frage, weshalb die Beschlüsse auf der Wahlkreisebene ignoriert worden wären, kam eine Erklärung: In zwei Fällen hätten sich durch die Veränderung der Listen auch Veränderungen in der Anzahl der Mandatsträger ergeben, was natürlich nicht ginge.. Im dritten Fall handele es sich um Dr. Adler von der Akademie der Wissenschaften, mit dem der Redner am gleichen Tag telefoniert hätte. Dr. Adler wäre ganz zufrieden damit, wieder auf die Reserveplätze zurückzurutschen, weil er in der Gewerkschaft so engagiert wäre, dass er eigentlich keine Zeit habe. Dr. Adler war es auch nicht gelungen, in den Hauptversammlungsraum zu gelangen; es war deutlich, dass es ein Telefongespräch dieses Inhalts nicht gegeben hat. Es ist Dr. Adler nicht gelungen, persönlich oder über den ‘Telefonapparat im Lautsprechersaal eine Richtigstellung vorzutragen.«

Bei einigen kirchlichen und Bürgerrechtsgruppen führte dieses Verhalten staatlicher Stellen zur Schlussfolgerung, dass man nur durch einen Boykott der Wahlen sein Gesicht wahren könne. Solche Erwägungen stellte zum Beispiel die sächsische Synode im April 1989 an, und sie finden sich auch in einer Erklärung von vier Dutzend Bürgerrechtlern aus dem gleichen Monat. Sie kritisieren darin Wahlsystem und Wahlverfahren und resümieren: »Die Ergebnisse der Wahlen in der DDR dienen dazu, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern und ein Einverständnis innerhalb der Bevölkerung mit der Politik der DDR-Regierung vorzutäuschen, das immer weniger gegeben ist. Die Offenlegung tatsächlich vorhandener Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse bedeutet eine notwendige Voraussetzung für den breiten innergesellschaftlichen Dialog, den wir anstreben. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir an den Kommunalwahlen am 7. 5. 89 nicht teilnehmen werden.«

Andere wiederum wollten nicht auf diese Weise resignieren und planten, die Wahl bis zu ihrem Abschluss kritisch zu begleiten. Ihnen ging es vor allem darum, die Exaktheit der Auszählung zu kontrollieren, weil nach den Erfahrungen der Vorwahlzeit zu befürchten stand, dass auch hier zu Manipulationen gegriffen würde. Jochen Wiegend, Ex-Oberst im MfS, berichtete später, dass darüber exakte Kenntnisse vorlagen. Pfarrer Eppelmann zum Beispiel hatte an Gemeindemitglieder, die sich an der Kontrolle der Auszählung beteiligen wollten, Zettel ausgegeben, in die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale eingetragen v/erden sollten. Sie liefen dann noch am Abend des 7. Mai bei ihm zusammen, wurden, in den Computer gegeben, und so hatte die Kirche schnell einen Überblick über das Ausmaß der Manipulation. Das damalige Politbüro-Mitglied Werner Jarowinsky, das über die Vorhaben der Kirche frühzeitig informiert war, ignorierte die Warnungen. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte!

Die Prüfungsaktion beschränkte sich aber nicht auf Bürgerrechtler und Kirchenleute, sondern gingen weit darüber hinaus; auch viele SED-Mitglieder waren beteiligt. Sie, die beipielsweise zum Teil deswegen zur Auszählung der Stimmen gingen, um die Richtigkeit des Wahlergebnisses gegen die ihnen als Störenfriede suggerierten Bürgerrechtler zu bezeugen, stellten mit Entsetzen fest, dass tatsächlich getäuscht und verfälscht wurde. Sie machten Eingaben an ihre Parteisekretäre, ihre Leitungen, sogar ans Zentralkomitee, erhielten aber keine oder nur ausweichende Antworten. Einige wurden beschworen, angesichts der komplizierten Lage stillzuhalten, andere erlebten, dass sich die Staatssicherheit intensiv für sie zu interessieren begann. Für viele der bisher gegenüber der Partei Gläubigen war dies eine Initialzündung, die sie zu grundsätzlichem Zweifel veranlasste und .auch die Bürgerbewegung in einem anderen Licht sehen ließ.

Für die Staatssicherheit waren natürlich all diese demokratischen Bekundungen nichts anderes als »provokatorisch-demonstrative Aktivitäten«, und die im Wahlgesetz ausdrücklich festgelegte öffentliche Auszählung der Wählerstimmen wurde von ihr faktisch kriminalisiert. In ihrem Bericht an die Partei- und Staatsführung hieß es: »Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur ›Kontrolle‹ bzw. ›Überwachung‹ der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden.«

Diese Gruppen stellten Wahlmanipulationen in beträchtlichem Ausmaße fest. In Berlin dokumentierten sie diese für die Stadtbezirke Weißensee, Friedrichshain und Prenzlauer Berg und formulierten eine Eingabe gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen. Obwohl sie die in Sonderwahllokalen bereits vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen nicht erfassen konnten (sie machten allein in Weißensee etwa ein Drittel aus) und außerdem auch nicht in allen Wahllokalen präsent waren, ermittelten sie durchweg eine höhere Gesamtzahl von Nein-Stimmen bei ihren Beobachtungen als bei der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses für den gesamten Stadtbezirk genannt wurden So zählten sie in Weißensee (ohne Sonderwahllokale) 2224 Gegenstimmen, während nur 1011 veröffentlicht wurden. In Friedrichshain betrug die Differenz gar 4919 zu 1611, und selbst in Prenzlauer Berg, wo nur in einem Drittel der Wahllokale kontrolliert worden war, ermittelten die Bürgerrechtler 2659 Gegenstimmen, während es im gesamten Stadtbezirk – nach offizieller Darstellung – nur 1998 gewesen sein sollen.

Ähnliche Diskrepanzen gab es im ganzen Land; sie wurden nicht mehr hingenommen. Insgesamt 800 Eingaben und Einsprüche wurden an die Verantwortlichen für die Wahl gesandt, natürlich ohne jeden Erfolg. Denn schon unmittelbar nach der Wahl hatte Mielke angewiesen, wie zu reagieren sei. »Die Partei verlangt von uns«, so erinnerte sich Wiegand an seine Worte, »gegen diese feindlichen Aktivitäten entschlossen vorzugehen«. Und der Befehl wurde – wie stets – widerspruchslos erfüllt. Am 19. Mai gab das MfS detaillierte Hinweise heraus, wie gegen die Eingaben, aus seiner Sicht »provokative rechtswidrige Handlungen«, vorzugehen sei: »1. Wird festgestellt, dass Personen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Öffentlichkeit herabwürdigen, sind entsprechende Prüfungshandlungen einzuleiten … 2. Sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten: ›Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend § 39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.‹ Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird. Schreiben, die vorher den westlichen Medien übermittelt worden sind, werden nicht bearbeitet … Anzeigen, die nach § 211 Strafgesetzbuch erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegenzunehmen. Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von dem jeweils zuständigen Organ zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. Außerdem ist auf die offizielle Verlautbarung über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu verweisen. Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß § 91 StPO zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.« Und dazu kamen die speziellen »Maßnahmen« der Sicherheitsorgane selbst: »Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu sichern, dass die gründliche operative Durchdringung feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Personenkreise vor allem mit dem Ziel erfolgt, weitere beabsichtigte Aktivitäten zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen t rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind operative Personenkontrollen durchzuführen bzw. diese Personen in operativen Vorgängen zu bearbeiten.«

Dabei wusste das MfS ganz genau, dass die Wahlresultate geschönt waren, denn seiner lückenlosen Beobachtung war die Zunahme der Gegenstimmen nicht entgangen. In einem Bericht beschrieb es das so: »Feindliche, oppositionelle Kräfte, die im Verhältnis zu vorangegangenen analogen Anlässen in größerer Zahl an den Wahlen teilnahmen, und ein erheblicher Anteil von Antragstellern auf ständige Ausreise, die im Zusammenhang mit der Wahlhandlung als solche erkannt wurden, suchten die Wahlkabinen auf und nahmen Streichungen einzelner bzw. aller Kandidaten vor.« Und auch Egon Krenz bestätigte in einem Gespräch nach der Wende faktisch, dass es am 7. Mai 1989 zu Wahlfälschungen kam. Zwar blieb er bei seiner Behauptung, er habe niemals Anweisung dazu gegeben, das Wahlergebnis zu manipulieren und das der zentralen Wahlkommission übermittelte Resultat exakt feststellen lassen, aber auf dem Weg dahin hält er manches für möglich: »Seit 1950 hatten sich Mechanismen herausgebildet, daß das Wahlergebnis jeweils mindestens so gut wie vorher sein sollte. Dazu brauchte man keine zentralen Beschlüsse; das war Bestandteil der Zahlenhascherei, die es ja auf vielen Gebieten gab.« Er räumte jedoch ein, dass – auch durch ihn – die Hartnäckigkeit der oppositionellen Gruppen bei der Überprüfung der Wahlergebnisse unterschätzt worden sei und man deshalb falsch reagiert habe.

Die Bürgerrechtler jedenfalls ließen sich durch die Zurückweisung ihrer Kritik nicht beirren. Sie spürten die Zunahme des Unmuts auch in der Bevölkerung, der schon am Wahltag deutlich zum Ausdruck gekommen war. So stellte die Staatssicherheit in ihrem Rapport über den Wahlablauf fest
» – verstärkte Nutzung der Sonderwahllokale für die Durchführung der Wahlhandlung,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die zur Durchführung der Wahlhandlung die Wahlkabinen aufsuchten, darunter ein erheblicher Anteil von Personen bis 25 Jahre sowie religios gebundene Kräfte,
- eine Zunahme der Zahl von Personen, die ungültige Stimmzettel abgaben bzw. gegen die Kandidaten der Nationalen Front stimmten und mehrfach Wahlscheine mit zusätzlichen Texten versahen.«

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit beschlossen die Oppositionellen, durch weitere Aktionen wieder und wieder den Wahlbetrug anzuprangern, auch wenn das noch immer gefährlich war. Besonders jüngere, neu zur Opposition gestoßene Unzufriedene wollten sich auf keine Kompromisse mehr einlassen. »Von diesen neuen Leuten, die sich hier engagierten, hatte ich hohen Respekt«, sagte Manfred Stolpe, damals Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, später dazu, »Das waren. auch aus dem kirchlichen Bereich solche, die über die Vorstellungen der etablierten Gruppen hinausgingen. Diese waren zum Teil schon oder noch zu vorsichtig und wurden dafür kritisiert.«

Im ganzen Land kam es zu Protesten. In Leipzig artikulierten sie sich schon bei einem Gottesdienst in der Nikolaikirche am 8. Mai. Auch in anderen Städten wurden offene Aufragen an den Staat gerichtet. Am 7. Juni, genau einen Monat nach der Wahl, trafen sich Berliner Oppositionelle vor dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in der Neuen Grünstraße. Sie planten einen Schweigemarsch zum Staatsratsgebäude, wo sie eine Eingabe gegen die Wahlmanipulation abgeben wollten. Doch die Staatssicherheit war rechtzeitig zur Stelle. Sie hatte schon am Tage zuvor sogenannte Vorbeugungsgespräche mit 18 Organisatoren des Marsches geführt, »in denen ihnen die Auflage erteilt wurde, sich an dem geplanten Vorhaben nicht zu beteiligen«. Am 7. Juni kontrollierte das MfS permanent die Umgebung des Konsistoriums und hatte ein besonderes Auge auf ca. 160 Bürgerrechtler, die bereits auf der schwarzen Liste des Ministeriums standen. 48 von ihnen wurden festgenommen, weil sie »zum für die Provokation vorgesehen Zeitpunkt versuchten, in die Neue Grünstraße zu gelangen und die entsprechende Weisung der Einsatzkräfte zur Umkehr negierten«.

Als die Organistoren merkten, dass der Protestmarsch nicht stattfinden konnte, setzten sie für den Abend eine Informationsveranstaltung in der Sophienkirche an. Dort berichteten zwei Pastoren über das Geschehen am Konsistorium und stießen dabei auf zunehmende Ungeduld der Versammelten. Sie wollten nicht länger – abgeschlossen in kirchlichen Räumen – ihre Wunden lecken, sondern ihrer Stimme öffentlich Gehör verschaffen. Trotz Warnungen der Kirchenleute setzte sich bald die erste Gruppe der 150 bis 200 Anwesenden zu einem Demonstrationszug in Bewegung, der natürlich sofort auf massiven Polizei-Widerstand traf. Wurde erst noch versucht zu verhandeln und die Genehmigung eines friedlichen Aufmarsches zu erreichen, so zeigte der Staat bald seine geballte Faust. Die Umweltblätter schilderten die Vorgänge: »Währenddessen waren auf der linken Seite 5 LOs und ein Toniwagen der Polizei vorgefahren, und auf der den Demonstranten gegenüberliegenden Straßenseite ballten sich 150 – 200 Stasi-Leute. Von der Polizei war das Kommando ›Absitzen! Gummiknüppel! Einsatz!‹ zu hören. Nach der offiziellen Aufforderung, den Platz zu verlassen, drängen sofort 10 bis 20 Polizisten auf der linken Seite der sitzenden Menschentraube ein, während die gesamte Masse der Stasi-Leute, ebenfalls mit Gummiknüppeln ausgerüstet, in der Mitte einen tiefen, dicht gestaffelten Keil bildeten. Unter ihnen waren viele, die die Gummiknüppel benutzten, und an den Haaren wurden die Sitzenden hochgezerrt und in drei rechts stehende Stasi-Busse geschleppt. Auch die Polizei war von unerhörter Brutalität. Die größte Masse der Demonstranten blieb sitzen und wehrte sich nicht. Nur wenige ließen sich von den brutalen Exzessen der Sicherheitskräfte provozieren. Ihr Einsatz war eindeutig MfS-geleitet und wurde von dessen Offensive gekennzeichnet. Der Stasi-Keil wurde bis zum Tor des Sophiengeländes vorgetrieben. Alle, die sich bis dahin nicht auf das Gelände zurückgezogen hatten, etwa 75 bis 80 Leute, wurden abtransportiert. Beobachtet wurde die Abfahrt von zwei gefüllten Stasi-Bussen, so dass man mit der Festnahme von etwa 150 Leuten rechnen muss. Nach diesen Festnahmen zogen sich die Stasi-Leute wieder auf die gegenüberliegende Straßenseite zurück. Verhandlungen der Pfarrer über die Freilassung der Festgenommenen erwiesen sich als fruchtlos. Es kam zu gegenseitigen Beschimpfungen. Ein Stasi-Mann in gelbem Blouson: ›Ihr paar Leute. Wir holen noch eine Hundertschaft ran, und dann hauen wir euch richtig!‹«

Dennoch kam es einen Monat später, am 7. Juli, erneut zu Aktionen, und diese wiederholten sich an jedem folgenden 7. des Monats – bis in den Herbst hinein, wo sie in die großen Massendemonstrationen mündeten, die die V/ende herbeiführten. Aber auch zwischendurch war die Kritik am Wahlbetrug nie verstummt; er erwies sich als jener berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und vielen im Lande endgültig die Augen öffnete, mit welcherart Führung sie .es zu tun hatten. Auch der damalige Berliner evangelische Bischof Dr. Forck sah in den Auseinandersetzungen um die Kommunalwahlen den Beginn einer neuen Qualität des Protestes gegen die offizielle Politik: »Hätte der Staat eine vernünftige Wahl zugelassen und echte Ergebnisse mitgeteilt, wären vielleicht nur eine achtzigprozentige Teilnahme und etwa zehn Prozent Gegenstimmen herausgekommen. Indem er aber in alter Weise verfuhr und alle Einsprüche abwehrte, jede Unregelmäßigkeit abstritt und die Kritiker verleumdete, indem er sich so stur verhielt, löste er neue Proteste, neue Aktionen aus.«

Forck stellt diese Ereignisse in eine Reihe mit den Protesten gegen die offizielle DDR-Haltung zur Niederschlagung von Studentendemonstrationen in China Anfang Juni des gleichen Jahres. »Auch hier«, so sagte er, »hätte der Staat eine maßvolle Stellungnahme abgeben können, mit dem Ausdruck des Bedauerns, aber die eindeutige Erklärung für die chinesische Führung und die Darstellung der Ereignisse in Form einer Gräuelpropaganda lösten bei vielen Menschen die Frage aus: Wo leben wir eigentlich?«

Doch der Staat war zu gemäßigter Reaktion schon lange nicht mehr in der Lage. Jede Äußerung von Unmut und Protest wurde mit drakonischen Maßnahmen beantwortet. Das mussten auch die jungen Leute erfahren, die auf das Massaker in China mit einem sogenannten Trommelfasten und Klagegottesdiensten als Zeichen ihrer Trauer reagierten. Der Staat intervenierte massiv bei
der Kirche, diese Aktionen sofort zu unterbinden und drohte unverhüllt Zwangsmaßnahmen an. Er erreichte jedoch nur, dass die Außenwirkung dieser Demonstrationen begrenzt blieb; sie selbst konnte er nicht unterbinden. Wie die Staatssicherheit in ihren Berichten feststellte, »… waren beide Veranstaltungen geeignet und darauf ausgerichtet, die Politik der DDR, insbesondere die Informationspolitik, zu verunglimpfen, feindliche, oppositionelle Kräfte und deren Sympathisanten/Mitläufer politisch negativ zu beeinflussen sowie den in jüngster Zeit feststellbaren zunehmenden Aktionismus derartiger Kräfte weiter zu fördern«.

Tatsächlich gingen die Trommelaktionen mit Kundgebungen vor allem vor der chinesischen Botschaft in Pankow einher, gegen die die Staatssicherheit in der schon gewohnten Weise einschritt. Auch hier wieder ein Bericht der Umweltblätter : »Im Zusammenhang mit dem Terror gegen Studenten und Bevölkerung in China kam es in Berlin zu zahlreichen Demonstrationen mit dem Ziel der chinesischen Botschaft. Ziel war jeweils die Überreichung von Protesterklärungen gegen den Terror der Sicherheitsorgane … Gemeinsam ist, dass jeweils bis zu 50 Passanten an unterschiedlichen Punkten der Strecke zur Botschaft festgenommen wurden. Besonders brutal war das Vorgehen der Sicherheitsorgane am Donnerstag, den 22. Juni, als etwa ein weiterer Zug von der Pankower Kirche in Richtung chinesische Botschaft aufbrach. Während früher Pfarrer und kirchliche Angestellte völlig unbehelligt blieben, wollten die Sicherheitsorgane diesmal offenbar ein Exempel statuieren. Zwei engagierte Diakone wurden verletzt, der eine, während er festgenommen wurde und bewusst mit dem Kopf auf den Boden geschlagen wurde. Die Kopfwunden und eine Gehirnerschütterung ›infolge polizeilicher Einwirkung‹ wurden von einem Arzt bestätigt. Der andere wurde während der Vernehmung nackt ausgezogen und zusammengeschlagen, und zwar in der bewussten ›geschickten‹ Art, die höchstens als blaue Flecken resp.. späterer Leberschaden sichtbar ist.«

Aus diesen verschärften Repressionsmaßnahmen wird die wachsender Nervosität der Partei- und Staatsorgane sowie ihrer Sicherheitskräfte erkennbar. Denn nicht nur gegen die« offenen Proteste gegen die Politik der Führung war diese zunehmend machtlos, sondern mehr noch gegen eine andere Form der Verweigerung – die sprunghaft steigenden Ausreiseanträge. Schon im Oktober 1988 hatte Manfred Stolpe auf die Zuspitzung dieses Problems aufmerksam gemacht: »Man hat in der Gesellschaft verkannt, dass die äußere Anpassung an die Verhältnisse dennoch innere Abwendung ermöglicht. Das ist offenbar in nicht wenigen Fällen geschehen, dass Menschen sich äußerlich total angepasst haben bis hin zum Kirchenaustritt. Und aus diesem Kreis kommt die Masse der Antragsteller. Diese Menschen haben sich innerlich abgewendet und ihr Herz bereits über die Mauer geworfen. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Frage an die Gesellschaft: Was wurde falsch gemacht, dass Menschen zu solchen Haltungen kommen, dass sie zu solcher Anpassung erzogen und verbogen wurden? Jetzt rächt sich das.«

(Zur Ausreisewelle aus der DDR und zur Widerspiegelung der sich beschleunigenden Erosionsprozesse in ihren Medien folgt demnächst ein zweiter Teil.)

Der Protest am 15. januar 1989 war da nur eine Art Auftakt für viele Aktivitäten der folgenden Wochen und Monate, die selbst vom Ministerium für Staatssicherheit immer weniger beherrschbar waren und bei der SED-Parteiführung wachsende Hilflosigkeit auslösten. Immer mehr ließen sich immer weniger einschüchtern.

Darüber entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

DDR 1989 – Der Countdown läuft

Sah es lange so aus, als sei die Oppositionsbewegung in der DDR auf die Hauptstadt beschränkt, so änderte sich das spätestens im Jahre 1989 gründlich. Dabei hatte dieser Eindruck stets getrogen, gab es immer auch Aktivitäten überall im Lande; sie fanden aber in der Regel keine so weite Verbreitung wie Berliner Vorkommnisse, die von den dort ansässigen ausländischen Medien natürlich vorrangig wahrgenommen wurden. Das erstaunt jedoch auch deshalb, weil die Oppositionsbewegung gerade in der nicht der Zentrale zugetanen »Provinz« oft noch elementarer, noch radikaler auftrat als in Berlin. Besonders kennzeichnend dafür waren die Ereignisse in Leipzig und Dresden zu Anfang 1989.

Die Leipziger Bürgerrechtsaktivisten, die schon bei den Solidaritätsaktionen für die in Berlin im Januar 1988 Verhafteten sehr engagiert in Erscheinung traten, hatten das ganze Jahr über die Staatsmacht mit ihren Aktionen beschäftigt. Das Zentrum ihres Widerstandes war die Nikolai-Kirche, aber sie hatten – zum Beispiel mit einem Pleiße-Gedenkmarsch oder mit Aktivitäten zur Dokumentarfilmwoche im November 1988 – ihren Handlungsradius bald auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Wenige Tage vor der traditionellen Liebknecht/Luxemburg- Ehrung hatten sie Flugblätter verteilt, die zu einer Alternativaktion aufriefen. »Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht«, hieß es da, »soll uns Anlass sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit, ruhig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluss mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam eintreten
- für das Recht auf freie Meinungsäußerung,
- für die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
- für die Pressefreiheit und gegen das Verbot der Zeitschrift ›Sputnik‹ (deutschsprachige Zeitschrift, die Beiträge aus der aktuellen sowjetischen Presse enthielt – d. Verf.) und kritischer sowjetischer Filme.«

Dazu sollten am Nachmittag des 15. Januar 1989 ein Schweigemarsch vom Leipziger Markt zur Braustraße, wo sich das Geburtshaus Karl Liebknechts befindet, stattfinden. Diese Aktion beschrieb das Ministerium für Staatssicherheit später so: »Am 15. Januar 1989, nach 16.00 Uhr rotteten sich ca. 150 – 200 Personen vor dem Untergrundmessehaus im Stadtzentrum von Leipzig zusammen. Durch eine männliche Person wurde ein vorbereiteter Text verlesen, in dem zur Teilnahme an dem in den Hetzflugblättern angekündigten Schweigemarsch aufgerufen wurde. Danach setzte sich diese Personengruppierung in Richtung Neues Rathaus in Bewegung. Es wurden keine .Symbole mitgeführt. Da die Teilnehmer den wiederholten Aufforderungen der Deutschen Volkspolizei nach Auflösung des Marsches nicht Folge leisteten, erfolgte durch die Schutz- und Sicherheitsorgane die Zuführung von insgesamt 53 Personen. Die erfolgten Befragungen der Zugeführten ergaben, dass 24 in Kenntnis des Inhaltes des Hetzflugblattes und weitere 23 entsprechend der Aufforderung der männlichen Person an dieser provokatorisch-demonstrativen Aktion teilnahmen. 5 waren durch Bekannte zur Teilnahme aufgefordert worden und 1 Person befand sich unter starkem- Alkoholeinfluß. Alle zugeführten Personen wurden auf der Grundlage des VP-Gesetzes belehrt und zeitlich versetzt nach Abschluss der Verdachtsprüfungshandlungen bis 22.00 Uhr entlassen.«

Diese Aktion war eine der ersten in Leipzig, bei der Polizei so massiv eingesetzt wurde – auch für die jungen Bereitschaftspolizisten eine neue Erfahrung. Einer von ihnen schilderte später in den »Umweltblättern« seine Empfindungen: »Spekulationen und Gerüchte kursierten um die geplante Demonstration. Keiner wusste Genaues; unsere Vorgesetzten schwiegen sich aus. Um die Mittagszeit kam der Befehl zur Einsatzvorbereitung. Kurze Zeit später bekamen wir die Schlagstöcke ausgeteilt. So ungefähr um 14.00 Uhr traten wir auf dem Exerzierplatz an. Erst jetzt wurde uns der Einsatz anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration zur ›Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit‹ angekündigt. Es folgten Belehrungen über Disziplin, Verantwortungsbewusstsein etc. sowie über die Handhabung des Schlagstocks (nur auf Weichteile), Abführgriffe etc. . . Wir . . . wurden zur Gedenkstätte gefahren. Die Straße wurde von uns oben und unten mit ca. 15 Mann abgeriegelt. Ich beobachtete Stasi-Leute, die aufgeregt innerhalb und außerhalb der Straße hin- und hergingen. Wahrscheinlich erhielten sie von einem Vorgesetzten innerhalb der Absperrung Anweisungen. Andere Stasi-Leute waren damit beschäftigt, die Ausweise von Passanten zu kontrollieren, die sich der Straße näherten. Nur Anwohner wurden durchgelassen. Es kamen mehrere Grüppchen, die stehen blieben und dem Treiben zusahen. Ich hatte beklemmende Gefühle. Tränen standen mir in den Augen (War es der Wind, oder. . .). Mein Freund neben mir starrte stumpf vor sich hin. Ich stehe hier als Polizist, muss als Grundwehrdienstleistender Dinge tun, die ich mit meinem Gewissen, nicht vertreten kann. Ein Glück, dass wir mit den eigentlichen Demonstranten nicht in Berührung kamen. . . Als wir die Sperrkette in der Straße aufzogen, schaute eine junge Frau aus dem Fenster. Nach einiger Zeit schloss sie das Fenster, zündete im Zimmer Kerzen an und spielte Geige.«

Der MfS-Bericht erwies sich übrigens als unvollständig. Zwar wurden die »Zugeführten« in der Nacht zum Montag freigelassen, doch schon in den nächsten Tagen wieder in Gewahrsam genommen. Fred Kowasch, der erst nicht exakt definierte Redner an der Untergrundmessehalle, wurde’ am Montag, 13 Uhr, verhaftet; am Mittwoch lud die Polizei alle, die sich als Kontaktadressen der Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen zur Verfügung gestellt hatten, zu Verhören. Dabei wurde angestrebt, Leipzig als Ausgangspunkt dieser Arbeitsgruppe zu
bestimmen – exaktes Schubkastendenken bestimmte die Arbeitsmethoden des MfS. Doch aus den eingangs dargestellten Ermittlungen ließ sich offensichtlich wenig machen. Am Freitag darauf entließ man Kowasch wieder aus der Haft, und in der folgenden Woche wurden auch die Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Leipziger Bürgerrechtler brachten diese für sie überraschende Entwicklung mit dem Abschluss der Wiener KSZE-Folgekonferenz in Zusammenhang – ein Faktor, der sich für die Wirkungsmöglichkeiten der oppositionellen Gruppen in den nächsten Wochen positiv bemerkbar machen sollte.

In Dresden kam es – auch schon traditionell – am 13. Februar 1989 zu Aktionen in und vor der Kreuzkirche sowie der zerstörten Frauenkirche, wo ein Nachtgebet stattfand. Polizei und Staatssicherheit machten hier Jagd auf unliebsame Losungen, darunter auf ein Schild, mit der Aufschrift »KSZE an Elbe und Spree«. Die Dresdener Oppositionellen spielten damit auf die erfolgreich abgeschlossene KSZE- Konferenz an, die ein Dokument verabschiedet hatte, das viele Bürgerrechtsaktionen faktisch legalisierte und damit eine große Ermutigung für die Gruppen war.
Dr. Hans Voß, stellvertretender Leiter der DDR-Delegation in Wien, schilderte nach der Wende, wie im Verlauf der dort vom 4. November 1986 bis 19. Januar 1989 tagenden Folgekonferenz die Position der DDR immer unhaltbarer wurde: »Die Forderungen des Westens, die in vielem mit den Auffassungen der Gruppen konform gingen, stießen am Anfang auf eine einhellige Gegenposition der sozialistischen Länder. Doch mit den Jahren, vor allem mit der Demokratiebewegung in der UdSSR, aber auch in Ungarn und Polen, änderte sich das. Es kam dann sogar so weit, dass Druck auf jene Staaten ausgeübt wurde, die sich sträubten, den Forderungen des Westens entgegenzukommen.«

Voß hob hervor, dass die DDR- Delegation die Entwicklung richtig prognostizierte: »Wir informierten, wie sich die Dinge wahrscheinlich gestalten würden, wir verwiesen auf die vor allem für die Sowjetunion geänderten Umstände und entwickelten eigene Vorstellungen zum weiteren Vorgehen. Einiges wurde beachtet, zumindest in der ersten Zeit; dafür sprachen .ja auch bestimmte Entscheidungen, z. B. über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.« Aber später war die Führung der damaligen DDR dann immer weniger zu Zugeständnissen bereit. »Man trug uns auf, dieses oder jenes zu vermeiden, was aber kaum noch gelang«, schilderte Voß das Dilemma. »Nicht einmal die früheren Verbündeten zogen mit, was unsere Führung nicht verstand. Sie lebte in einer irrealen Welt, auch was diese Prozesse betraf.«

Dieser Irrationalismus hatte sich zuvor schon in der Haltung zur sowjetischen Informationspolitik gezeigt, die im »Sputnik«-Verbot kulminierte. Das MfS reflektierte die in der DDR-Bevölkerung weithin positiven Auffassungen über Perestroika und Glasnost, fühlte sich jedoch gehalten, sie letztlich zu bagatellisieren und das eigene Wunschdenken als Bevölkerungsmeinung auszugeben. Zitat: »Während in zurückliegender Zeit die Auffassung dominierte, das offene und kritische Aufzeigen von Fehlern und Schwächen in der bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung der UdSSR und die in breiter Form dazu geführte öffentliche Auseinandersetzung damit seien Ausdruck der Stärke der KPdSU, nehmen jetzt Auffassungen an Umfang und Intensität zu, dass die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und die Entwicklung einer Atmosphäre der Offenheit nicht dazu führen dürfen, in der Öffentlichkeit hemmungslos subjektivistische Meinungen und Beurteilungen von Menschen und Prozessen kundtun, Halbwahrheiten, Spekulationen und bürgerliche Auffassungen verbreiten zu können.« Die unrealistische Sicht auf den geistigen Zustand der Bevölkerung zeigte sich später auch in der Bewertung der Ausreisewelle, was sich besonders verhängnisvoll auswirken sollte.

Für die Bürgerrechtler war Wien eine Ermutigung. »Die Beschlüsse waren – wenn auch formal nicht verbindlich, so doch moralisch von erheblicher Wirkung – und damit«, sagte Dr. Voß, »geeignet, bei den Behörden die Rechte einzuklagen und bei Nichtgewährung immer wieder nachzustoßen. Dabei erhielten die Gruppen auch die Unterstützung westlicher Staaten, die immer
wieder Fragen an uns richteten. Wir wollten darauf schon eine Antwort geben – schließlich waren wir dazu verpflichtet, aber von der Zentrale wurde das immer wieder abgeblockt. Man empfahl uns, diese Dinge nicht zu ernst zu nehmen, sondern zu ignorieren .«

Als die Wiener Konferenz zu Ende war, verstärkte sich diese wirklichkeitsfremde Haltung der Führung noch. »Von Wien aus«, so Voß, »konnten wir noch Einfluss nehmen, auf Zwänge verweisen, denen wir international ausgesetzt waren. Nun aber zog das nicht mehr, und mehr und mehr waren wir gehalten zu versuchen, unseren Verpflichtungen auszuweichen.«

So hatte zwar die Partei- und Staatsführung alles getan, um eine positive Wirkung des KSZE-Prozesses auf die innere Entwicklung zu verhindern; dennoch aber wirkte er sowohl bei mancher zentralen Entscheidung – zu erinnern sei nur an die mühsamen und letztlich halbherzigen Schritte vorwärts in Reisefragen – als auch auf den unteren Ebenen. Mit den Festlegungen von Wien im Hinterkopf versuchte anfangs noch mancher Funktionär, ein allzu spektakuläres Vorgehen gegen Andersdenkende zu vermeiden. Klaus Gysi berichtete sogar davon, dass es in dieser Zeit gelang, Vertreter des Außenministeriums zu Gesprächen mit Kirchenleuten über die KSZE-Problematik zu gewinnen. Damit erweiterten sich die Wirkungsmöglichkeiten der Opposition, und diese war bemüht, im Frühjahr 1989 neben der quantitativen Erweiterung auch sine neue Qualität zu erreichen. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) trat am 11. März nach langer Konsolidierungs-Phase wieder mit einem Grundsatzdokument an die Öffentlichkeit.

Der Weg dahin war nicht einfach gewesen, denn trotz der Erweiterung der oppositionellen Massenbasis war es der Initiative den gesamten Winter über nicht gelungen, die von Werner Fischer beklagten inneren Zwistigkeiten zu überwinden. Hinzu kam, dass die Initiative im Januar 1989 schwer von der Nachricht getroffen wurde, dass zwei ihrer Mitglieder als Spitzel für die Staatssicherheit arbeiteten. Sie hatten sich selbst gestellt, wobei ein Schachzug des Mf’S zur weiteren Verunsicherung der Opposition nicht ausgeschlossen wurde. Oberst Zeiseweis, stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung’ Berlin glaubte aber im Nachhinein nicht an eine gezielte Aktion, obwohl solches Vorgehen durchaus praktiziert wurde. Wie auch immer – das Ergebnis war wachsendes Misstrauen innerhalb der IFM und damit eine Erschwerung ihrer Arbeit. Dennoch brachte sie den Aufruf vom 11. März in die Öffentlichkeit, womit sie eine wesentliche Erweiterung ihrer Aktivitäten beabsichtigte, eine Verbreiterung ihrer Basis anstrebte. »Wir hatten uns bis dahin überwiegend auf thematische Arbeit konzentriert, zu Wirtschaftsfragen, zur Justizreform, auch zur Entwicklung außerhalb der DDR«, berichtete Gerd Poppe später. »Das aber gefügte nun offensichtlich nicht mehr. Wir mussten unsere Möglichkeiten erweitern, zumal wir ja bewusst nicht unter das Dach der Kirche wollten. Der März-Aufruf sollte auch ermöglichen, uns weitgehend von der Kirche zu lösen und eine selbständige Arbeit zwischen den Gruppen zustande zu bringen.«

Nach einer kurzen Charakterisierung der internationalen Entwicklung, vor allem der Reformkräfte in sozialistischen Ländern, und der zugespitzten Situation in der damaligen DDR kommt der Aufruf zu dein Schluss: »Die bisher auf einen relativ abgeschlossenen Kreis und auf den Berliner Raum orientierte ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ will der neuen Situation dadurch Rechnung tragen, dass sie sich von nun an als offen für all diejenigen Menschen in der DDR erklärt, die sich den nachfolgend angeführten Arbeitsgrundlagen und Zielvorstellungen anschließen können und wollen.« Dann stellte das Papier die offene Arbeitsmethode der IFM dar (»Die ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ ist weder eine Organisation noch eine Partei.Um sich ihr anzuschließen, bedarf es keiner eingeschriebenen Mitgliedschaft.«) und umriss ihre wichtigsten inhaltlichen Ziele: »Wie der Näme ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ nahe legt, betrachtet sie Frieden und Menschenrechte als voneinander untrennbar. Sie hält es für gefährlich, eins gegen das andere auszuspielen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Mit dem Hinweis auf die Verwirklichung sozialer Rechte und Pflichten dürfen nicht die politischen Rechte und Pflichten gering geschätzt werden – und umgekehrt. Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist notwendig, den tatsächlich vorhandenen Pluralismus der Meinungen zu akzeptieren und die gesellschaftlichen Probleme offenzulegen. Die IFM wird stets für freie und ungehinderte Information und Kommunikation eintreten und alle eigenen Möglichkeiten (z.B. unabhängige Publikation, Ausstellungen, Seminare) dafür nutzen. Mit ihrem Handeln werden die der IFM verbundenen Menschen sich in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, was unter anderem heißt, das Recht auf Meinungsfreiheit ungeachtet staatlicher Restriktionen wahrzunehmen. Ihre Bereitschaft zum Dialog erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Kräfte – ungeachtet der Weltanschauung, Religion, ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit – innerhalb des eigenen Landes wie auch über die Landesgrenzen hinweg.« Sie werden dann im einzelnen präzisiert; das Dokument schließt mit den Worten: »Durch persönliche Kontakte und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg will die ›Initiative Frieden und Menschenrechte‹ dazu beitragen, den Entspannungsprozess ›von unten‹ zu fördern.«

Das Echo war zunächst gering. Die IFM konnte ihren Ruf als verschworener Verein mit hohem theoretischen Anspruch nicht so schnell überwinden; viele scheuten sich offensichtlich deshalb davor, sich ihr anzuschließen, Hinzu kamen Anzeichen eines Sektierertums, das zwischen »alten« und »neuen« Mitgliedern fein differenzierte. Werner Fischer: »Viele dachten wohl, sie würden einmal gefragt werden: Wart ihr schon vor dem Aufruf in der IFM, oder habt ihr erst danach den Mut dazu besessen?« So entstand die paradoxe Situation, dass der vorhandene Drang zum Zusammenschluss zunächst der ältesten Bürgerrechtsgruppe nicht zugute kam. Vielmehr profitierte davon die Kirche, die mehr und mehr aus der bisherigen Deckung heraustrat.

Bereits im Oktober 1988 hatte das MfS – vor allein unter dem Eindruck der Proteste gegen die Zensierung der Kirchenzeitungen – in einer Analyse festgestellt: »Die Mehrzahl der Aktivitäten der Kräfte des politischen Untergrundes vollzieht sich unter dem Dach der evangelischen Kirche und des reaktionären Teils des Klerus. Dabei hat die Berlin-Brandenburgische Kirche unter Forck eine gewisse Vorreiterrolle gespielt.« Danach verschärfte ach die Gangart des Staates gegenüber der Kirche weiter und zwang diese förmlich in eine ausdrückliche Oüoositionsrolle. Bischof Gottfried Forck sprach in diesem Zusammenhang von »Nötigung« der evangelischen Kirche, »weil sie plötzlich herausgefordert war«. Und er fuhr fort: »Sie hat das gar nicht unbedingt gerne getan, hat sich oft über die Gruppen fürchterlich geärgert, wenn sie durch diese in etwas hineingerissen wurde, aber mehr und mehr wuchs doch die Einsicht, dass das, was die Gruppen betrieben, sie selber eigentlich «ich betreiben musste. Der Beitrag der Kirche zur Wende wurde wesentlich angestoßen durch die Gruppen, die sich unter dem Dach der Kirche gesammelt und sie tüchtig vorwärtsgetrieben haben.«

Ein deutliches äußeres Zeichen war neben vielen Einzelaktionen das Friedensseminar von Basisgruppen evangelischer Kirchen. das vom 24. bis 26. Februar 1989 in Greifswald stattfand. Vertreter oppositioneller Gruppierungen aus der gesamten DDR trafen sich, um unter dem Motto »Unser europäisches Haus – wie stellen wir es uns vor und wie können wir daran mitwirken?« zu diskutieren. Es ging den Organisatoren dabei vor allem um Letzteres, nämlich die Verstärkung ihrer Mitsprache in wichtigen gesellschaftlichen Angelegenheiten und die Schaffung der dafür erforderlichen organisatorischen Strukturen.

Das gelang auf dieser Veranstaltung noch nicht, doch die Tendenz war unverkennbar. Pur das MfS bedeutete es schon einen Erfolg, dass die weitere Zusammenarbeit noch nicht auf eine neue Basis gestellt werden konnte. Es berichtete: »Die von den Organisatoren . . . angestrebte weitere Vernetzung und inhaltliche Profilierung der kirchlichen Basisgruppenarbeit fand keine erkennbare unmittelbare Fortsetzung. . .« Das MfS stellte gleichzeitig fest, dass etwa ein Drittel der ca. 200 Teilnehmer der Veranstaltung erstmals vertreten war und gerade diese »Neulinge«” sich besonders dafür interessierten, nutzbare Informationen und Anregungen für ihre Arbeit zu erhalten. Die damit verbundene Erweiterung des oppositionellen Potentials wurde offensichtlich nicht gesehen; der Staatssicherheit genügte in ihrer zunehmenden Bedrängnis, dass die Schaffung schlagkräftiger Organisationsformen der Opposition noch ausblieb. Und so stellte sie befriedigt fest: »Nicht die Zustimmung des Plenums fanden Vorschläge, dem ›Friedensseminar‹ eine festere Struktur im Sinne einer Vereinigung, die künftig die Gruppen gegenüber dem Staat vertreten solle, zu geben sowie ein Adressenverzeichnis aller ›Basisgruppen‹ zu erarbeiten und den Gruppen zur Verfügung zu stellen.«

Dennoch ging die organisatorische Zusammenführung der Oppositionellen in schnellem Tempo weiter, auch wenn dies von der Kirche – entsprechend deren von Forck dargelegter unentschiedener Haltung – nicht immer mit Freude gesehen wurde. Die Gruppen bedienten sich dazu in wachsendem Maße eines Mittels, das stets in revolutionären Prozessen als organisatorische Klammer gedient hatte – der Presse. Im Frühjahr 1989 nahm die »Herstellung und Verbreitung nichtgenehmigter Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse antisozialistischen Inhalts und Charakters«, wie es in der Sprache der Staatssicherheit hieß, sprunghaft zu. Das MfS berichtete im Juni 1989: »Insgesamt ist aktuell eine steigende Tendenz hinsichtlich der Profilierung existierender und der Herausgabe neuer sogenannter Informationsblätter zu beobachten.« Allein in Berlin identifizierte es sieben solcher Publikationen. Die Darstellung von deren Zielen durch das Ministerium lässt klar erkennen, dass die Opposition damit einen Zuwachs an Koordination zwischen den Gruppen und letztlich ihre bessere Organisierung erreichen wollte: »Die damit von feindlichen, oppositionellen Kräften verfolgte Zielstellung besteht nicht nur in der Gewährleistung der Kommunikation vorgenannter personeller Zusammenschlüsse untereinander und mit gleichgelagerten Gruppen. Vielmehr geht es diesen Kräften darum,  kontinuierlich weitere konzeptionelle Grundlagen für das Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in der DDR zu entwickeln, ihre politischen Auffassungen und Forderungen republikweit öffentlichkeitswirksam zu propagieren und zur Diskussion zu stellen – gewissermaßen eine breit gefächerte ›publizistische Gegenöffentlichkeit‹ herzustellen – und auf dieser Basis Gleichgesinnte, Sympathisanten und weitere Personen für die feindlich-negativen Ziele zu gewinnen und bei diesen antisozialistische Bewußtseins- und Handlungsbereitschaften herauszubilden bzw. zu erzeugen, den jeweiligen personellen Zusammenschluss und dessen politische Ziele öffentlich aufzuwerten (auch international) und den gegebenen Handlungsrahmen missbrauchend, gezielt auf eine Legalisierung hinzuwirken, den Solidarisierungseffekt mit Gleichgesinnten im In- und Ausland auszuprägen sowie ›DDR-weite‹ Informationsbeziehungen für feindliche, oppositionelle Kräfte aufzubauen.«

Während die Kirche diesen Aktivitäten noch reserviert gegenüberstand, engagierte sie sich auf einem anderen Feld weit stärker; hier stand sie unter besonderem Druck ihrer eigenen, nicht auf Jugendliche beschränkten Basis, Es ging um die Reformierung des Bildungssystems in der damaligen DDR, die nach den Vorgängen an der EOS »Carl von Ossietzky« besondere Aufmerksamkeit fand. Teilnehmer der fünften Tagung der 9. Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 31.3. bis 4.4.1989 forderten energisch eine Umorientierung des Bildungswesens. In einem Beschluss verlangten sie von allen Bildungseinrichtungen
»- die Entwicklung von Fähigkeiten zum Dialog und zur Toleranz, die Erziehung zur Friedensfähigkeit (z. B. Konfliktlösungen mit friedlichen Mitteln; Abbau der militärischen Elemente im Unterricht),
- Raum für Spontaneität, Anerkennung eigener Interessen und persönlicher Fähigkeiten (z.B. in der musischen Erziehung und durch Wahlfächer in der Oberstufe),
- die Anerkennung des Beitrages christlicher Schüler und christlicher Eltern«.

Die bis dahin schon erheblichen Aktivitäten nahmen nun schnell weiter zu. Bereits am 15. April 1989 fand in Potsdam eine »Pädagogische Werkstatt« statt. Vom 26. bis 28.Mai veranstaltete der Friedenskreis Weißensee ein »Forum zu Volksbildungsfragen«, an. dem bekannte Bürgerrechtler wie Jens Reich, Frank-Herbert Mißlitz und der Liedermacher Karl-Heinz Bomberg teilnahmen, aber auch relegierte Schüler der EOS »Carl von Ossietzky« und die Direktorin einer Marzahner Oberschule. Am 2. Juni wurde die Diskussion in der Samariter-Gemeinde Berlin-Friedrichshain fortgesetzt, und vom 9. bis 11. Juni sollte in Friedrichsfelde ein »Pädagogischer Kongress von unten« stattfinden, auf dem der Eisenhüttenstädter Rechtsanwalt Rolf Henrich, später einer der Mitbegründer des Neuen Forum, auftreten wollte. Diese Veranstaltung konnte das MfS weitgehend verhindern. An dieser konkreten, für viele Menschen der damaligen DDR wichtigen Frage zeigte sich, wie schnell das oppositionelle Potential wuchs, in welchem Umfang immer mehr Menschen den Weg zur Bürgerrechtsbewegung fanden.

Im Frühjahr 1989 gab es jedoch eine Reihe weiterer Ereignisse, die die Entwicklung der Opposition beschleunigten. Erinnert sei nur an die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989, die Geschehnisse in China im Juni und ihre offizielle Widerspiegelung durch die DDR und vor allem die seit Mai in immer schnellerem Tempo zunehmende Ausreisewelle, gegen die die Partei- und Staatsführung keinerlei Gegenmittel fand. Diese Vorgänge setzten einen Prozess in Gang, der bis zum Herbst ständig eskalierte.

Ein deutlicher Ausdruck für diesen zunächst ziemlich ungleichen Streit war eine Aktion, die heute vor 21 Jahren im Zentrum der damaligen DDR-Hauptstadt stattfinden sollte. Bürgerrechtler versuchten am 10. Dezember 1987, dem DDR-offiziellen Komitee für Menschenrechte eine Petition zu übergeben und wollten dies mit einer kleinen Demonstration zu dessen Sitz verbinden. Das rief natürlich die Staatssicherheit auf den Plan, die natürlich zeitig von der Aktion wusste und sie – nachdem weniger drakonische Maßnahmen nicht geholfen hatten – durch prophylaktische Verhaftung der Organisatoren faktisch verhinderte.

Über dieses Ereignis berichtet nachfolgender Terxt, der im Sommer 1990 entstand und die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 21 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

 Aufklärer unter Kontrolle

Die Bildung der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) Ende 1985 war in Inhalt wie Form ein Akt der Emanzipation oppositioneller Kräfte von der Kirche. Denn bis dahin hatte das Engagement gegen die staatliche Politik fast ausschließlich unter dem Dach der Kirche stattgefunden. Die Aktivitäten Anfang der 80er Jahre waren zum Beispiel mit dem auf einen Bibelspruch zurückgehenden Symbol »Schwerter zur Pflugscharen« verbunden. Sie vollzogen sich in Friedenskreisen, die sich an den Berliner Kirchen wie auch in zahlreichen Städten der DDR bildeten. Einer der aktivsten war schon seit Oktober 1981 der Friedenskreis der Evangelischen Kirchgemeinde Alt-Pankow unter Leitung des Vikars der Sophiengemeinde, Dr. Hans-Jürgen Misselwitz. Seit 1981 gab es auch den Friedenskreis der Samaritergemeinde unter Leitung des Pfarrers Rainer Eppelmann. Anfang 1982 bildete sich an der Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg der »Arbeitskreis für christliches Friedenszeugnis«. 1984 gründete Reinhard Schult den Friedenskreis Berlin-Friedrichsfelde, der in die Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde-Ost eingebunden wurde und seit März 1987 den hektografierten »Friedrichsfelder Feuermelder« herausgab. Im evangelischen Gemeindezentrum Berlin-Hohenschönhausen entstand 1986 unter Leitung des Jugenddiakons Schatta der Friedenskreis Weißensee. Ähnliche Gruppierungen formierten sich später an der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow, bei der Bartholomäusgemeinde in Berlin-Friedrichshain, an der Christus-Kirche in Berlin-Schöneweide und anderen. Auch nicht zuvörderst aus christlicher Motivation entstehende Gruppen wie der Arbeitskreis »Ärzte für den Frieden« oder der »Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer« begaben sich unter das Dach der Kirche. »Wir sahen uns als Kirche auch in einer Stellvertreterfunktion, weil es ja offiziell keine Arbeitsmöglichkeiten für eine politische Opposition gab«, erläuterte Probst Dr. Furian die Haltung zu diesen Initiativen, die oftmals nur äußerst geringe Bindungen an religiöses Gedankengut hatten. Damit bot ihnen,die evangelische Kirche Wirkungsmöglichkeiten unter ihrem Schutz; dies aber war mit der – ehr oder minder konsequent durchgesetzten – Auflage verbunden, die Interessen der Kirche zu wahren und deren Arbeitsbedingungen nicht zu beeinträchtigen.

Auch die in der späteren IFM zusammengeschlossenen Oppositionellen nutzten die Kirchen als Wirkungsstätten. So. bereiteten sie im Herbst 1985 ein Seminar zu Menschenrechtsfragen vor. Zunächst aus der unabhängigen Friedensbewegung der DDR hervorgegangen, sahen sie immer deutlicher, dass das Friedensengagement vom Staat in eng begrenztem Rahmen gehalten werden sollte. Immer wenn Aktivitäten einzelner über diese Grenzen – sie waren im Prinzip vom außenpolitischen Kalkül bestimmt, und deshalb sollte sich alles nur auf internationaler Ebene abspielen – hinausgingen, setzte staatliche Repression ein. Daraus wuchs ganz zwangsläufig die Erkenntnis, dass gerade die vorgeschriebene einseitige Orientierung auf internationale Abrüstungsfragen in diesem Land nicht ausreichte, sondern dass innenpolitische, grundlegende gesellschaftliche Fragen ebenso eine Rolle spielen mussten, »Wir haben den Zusammenhang von innerem und äußerem Frieden von Anfang an ziemlich stark persönlich erlebt und dementsprechend auch thematisiert”, beschreib Gerd Poppe später die damalige Situation. Das genannte Seminar sollte den erreichten Erkenntnisstand artikulieren und nächste Schritte beim Kampf um Menschenrechte in der DDR diskutieren. Staatliche Organe, die von der Sache Wind bekamen, übten starken Druck auf die Kirche aus, dafür keine Räume zur Verfügung au stellen, da es weit über religiöse Tätigkeit hinausginge. Und die Kirche folgte diesem Argument – teilweise wohl auch aus eigener Überzeugung, denn die Menschenrechtsaktivisten hatten stets ihre Unabhängigkeit von der Kirche betont.

Gerd Poppe, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Wolfgang Templin, Peter Grimm, Ralf Hirsch und aridere aber blieben an der Sache dran, diskutierten in kleineren Gruppen und fanden so immer stärker zusammen, Ihre Gedanken formulierten sie in einem Papier, das im Januar 1986 – auch durch Vermittlung westlicher Medien – in die Öffentlichkeit gelangte. Ein Vierteljahr später traten sie mit einer »Eingabe an den XI. Parteitag der SED« erneut hervor; sie forderten hier erstmals in aller Deutlichkeit einen öffentlichen Dialog zwischen SED und oppositionellen Kräften. Ab Sommer 1986 erschien dann der »Grenzfall« als Publikation der IFM, der zugleich das Ziel der Sammlung der noch weitgehend zersplitterten Opposition verfolgte. Damit hatte sich erstmals in der DDR eine Gruppe etabliert, die zwar Wirkungsmöglichkeiten in Gotteshäusern auch weiterhin nutzte, jedoch völlig klar machte, dass sie außerhalb der Kirche stehen und sich deren Auflagen nicht unterwerfen werde.

Das Ministerium für Staatssicherheit erkannte aus seiner Sicht in den oppositionellen Gruppen frühzeitig eine Gefahr. In seinen »Planvorgaben« für die Jahre 1986 bis 1990, den letzten, die er erstellen ließ, forderte Minister Mielke, die Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit vor allem gegen die »Forcierung der Menschenrechtsdemagogie und entsprechende Angriffe gegen die sozialistischen Staaten, Inspirierung oppositioneller und anderer feindlich-negativer Kräfte in sozialistischen Staaten zu antisozialistischen Handlungen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, insbesondere unter Bezugnahme auf Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sog. menschlichen Erleichterungen und Begegnungen sowie weitere ›humanitäre‹ Probleme« zu richten. Schwerpunktmäßig sollten »Feindaktivitäten«, nämlich »Inspirierung, Förderung, Unterstützung und Steuerung einer sog. inneren Opposition und politischer Untergrundtätigkeit im Sinne konterrevolutionärer Entwicklungen (Strategie und Taktik, Mittel und Methoden, Steuerung durch Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und andere feindliche Stellen und Kräfte)«, unterbunden werden.

Mit der Bekämpfung so bezeichneter und damit kriminalisierter Handlungen war ein Auftrag erteilt, der in den nächsten Jahren in erheblichem Maße das Potential der Staatssicherheit binden sollte und darüber hinaus zum ständigen Ausbau des geheimen Unferdrückungsapparates führte. Der Irrglaube an die eigene Unfehlbarkeit in der Partei- und Staatsführung der DDR verweigerte anders lautenden Gedanken und Meinungen jegliche Existenzberechtigung; keimten sie dennoch auf, konnte das nur die Saat konterrevolutionärer Feinde sein, die entsprechend bekämpft werden mussten. Die hartnäckigen Aufklärer in den oppositionellen Gruppen, die angetreten waren, neben dem Frieden auch die Freiheit zu propagieren, die Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz nicht nur als bloße Lippenbekenntnisse gelten lassen, sondern zu gesellschaftlicher Realität machen wollten, sahen sich von Anfang an drakonischer Verfolgung ausgesetzt. Das Ziel Mielkes war es, so er sie schon nicht zerschlagen konnte, diese Gruppen unter strikter Kontrolle zu halten und alle Regungen, die aus seiner Sicht die staatliche Macht gefährden konnten, im Keime zu ersticken. Er übersah dabei völlig, dass das Entstehen der »Initiative Frieden und Menschanrechte« – ebenso wie der kirchlichen und anderer Zusammenschlüsse zuvor und danach – ein objektiver Prozess war, der sich aus den wachsenden Widersprüchen in der DDR-Gesellschaft ergab. Und mehr noch – auch sie waren Reflex .auf die sich in. den osteuropäischen Ländern ankündigenden gewaltigen Umbruchprozesse, von denen die ersten Erdstöße schon 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR zu erleben waren und die Mitte der 80er Jahre mit der Perestroika in der Sowjetunion ein politisches Erdbeben einleiteten.

Nicht zufällig wies Gerd Poppe darauf hin, dass die IFM von Anfang an stärker nach dem Osten als nach Westeuropa orientiert war. Die Friedenskreise an den Kirchen entstanden zumeist als Reaktion auf die Aktivitäten der westlichen Friedensbewegung gegen die Nuklearaufrüstung. Die IFM – mit Gorbatschow konfrontiert, aber auch mit Vaclav Havel und György Konrad, mit. »Solidarnosc« und den Nachfolgern der »Charta 77« – richtete ihre Blicke nach Osteuropa. Hier fand sie ähnliche Probleme wie im eigenen Land und ganz verwandte Losungsansatze, die zu durchdenken und auszudiskutieren waren. »Aus den osteuropäischen Ländern kamen stärkere Impulse, die innergesellschaftlichen Probleme mit den außenpolitischen in Zusammenhang zu bringen – viel stärker als aus dem Westen«, so Poppe.

Für Mielke waren diese Vorgänge nichts als imperialistische Machenschaften, die gegen den von ihm und seinesgleichen zu bestimmenden Gang der Geschichte standen. Daher sah er schon 1986 als eine Hauptaufgabe »die gründliche Aufklärung und vorbeugende Verhinderung der gesamten subversiven Tätigkeit, der konkreten Absichten und Aktivitäten für das weitere Vorgehen gegen den Sozialismus, der dabei zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden sowie der damit beabsichtigten Wirkungen seitens des Imperialismus, besonders seiner Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und weiterer feindlicher Stellen und Kräfte. Es sind verstärkte Anstrengungen zur Entlarvung und Vereitelung der Pläne, Absichten und Machenschaften zu unternehmen, die auf die Unterminierung der Einheit und Geschlossenheit, die Spaltung und Schwächung der sozialistischen Staatengemeinschaft gerichtet sind.«

Mielkes Berliner Statthalter, Generalmajor Hähnel, scheute sich nicht das auszusprechen, was Mielke noch schamhaft verschwieg, nämlich die inspirierende Kraft des »neuen Denkens« in der UdSSR für die oppositionellen Gruppen: »Gegenwärtig registrieren wir Bestrebungen des harten Kerns der Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit, inspiriert durch feindliche Kräfte aus westlichen Staaten, die Forderungen der KPdSU nach einem neuen politischen Denken und. Handeln bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR auf die Innenpolitik der DDR zu übertragen. Mit Eingaben, Positionspapieren, provokatorischen Schreiben an Repräsentanten unserer ‘Regierung, aber auch ausländischer Regierungen, wird versucht, sich als eine politische Kraft darzustellen und den Dialog mit offiziellen Vertretern von Partei und Regierung zu erzwingen. Vor allem durch Angehörige der feindlichen Gruppe ›Frieden und Menschenrechte‹ (Templin, Poppe, Bohley, Fischer) wurden die Begriffe ›Neues Denken‹, ›Umgestaltung‹ und ›Transparenz‹ übernommen und gleichzeitig versucht, einen Gegensatz zwischen UdSSR und DDR, KPdSU und SED zu konstruieren«, sagte er vor der Berliner Bezirkseinsatzleitung im September 1987.

Doch weder die gebetsmühlenartige Wiederholung lebensfremder. Thesen noch die faktische Gleichstellung sowjetischen Gedankenguts mit konterrevolutionären Ideen konnten etwas daran ändern, dass sich nach der IFM weitere Gruppen bildeten, die neben den kirchlichen Kreisen Oppositionstätigkeit leisteten. Vera Wollenberger gründete im Februar 1987 die Gruppe »Gegenstimmen«. Im Grundsatz mit der IFM einig, verfolgte sie jedoch ein klarer umrissenes Ziel, strebte sie nach definierten gesellschaftlichen Veränderungen, während sich die IFM auf die Kritik der bestehenden Verhältnisse konzentrierte. Dieses Gesellschaftskonzept der »Gegenstimmen« war prononciert links und hatte so Berührungspunkte mit entsprechenden westeuropäischen Gruppen, Die . »Gegenstimmen« leisteten eine umfangreiche theoretische Arbeit, deren Quintessenz nach einer Analyse der MfS-Bezirksverwaltung Berlin darauf hinauslief, »dass grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen in der DDR nicht in Übereinstimmung mit der marxistisch-leninistischen Theorie stünden«, Dieser letztlich ideologisch geprägte Ansatz unterschied der »Gegenstimmen« in der Hauptsache von der IFM.

Vera Wollanberger gehörte auch zu den Initiatoren der »Kirche von unten« , die sich 1987 im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag in Berlin herausbildete. Diese Gruppierung verstand sich primär als Opposition zum staatlichen System in der DDR, zugleich aber auch als Opposition zur etablierten Kirchenleitung. »Es waren dies junge Leute«, so Bischof Forck, »die meinten, die offizielle Kirche würde die wirklichen Probleme verschleiern? um niemandem weh zu tun.« Aus seiner Sicht war es in Wirklichkeit eine nichtkirchliche Institution, »denn viele von ihnen vertraten auch die Meinung, wenn sie die Möglichkeit zur Opposition in diesem Lande hätten, brauchten sie die Kirche nicht. Diese war also für nicht wenige nur das Dach für ihre Aktivitäten in der Gesellschaft, für ihre Kritik am Staat«. Lange tat sich die Kirche schwer mit diesen Gruppen, aber – wie schon dargestellt – ließen ihr schließlich die Repressalien des Staates gegen die solcherart, aufmüpfige Opposition keine andere Wahl als die Parteinahme. Am 22, April 1988 wurde die »Kirche von unten« als Personalgemeinde von der Leitung der Evangelischen Kirche zu Berlin-Brandenburg genehmigt und registriert.

Für die MfS war natürlich auch die »Kirche von unten« nichts als ein Hort der Konterrevolution. Die Bezirksverwaltung Berlin berichtete über sie: »Sie ist ein organisatorisches Sammelbecken für feindlich-negative Personen, Irregeleitete .und andere von ihnen beeinflusster Kräfte, die besonders offizielle Kirchentage auch außerhalb der Kirche in Berlin-Brandenburg in Anspruch nehmen, um mit ihren Aktivitäten öffentlichkeitswirksam auf ihre Ziele aufmerksam zu machen.« All diese Organisationen waren für das MfS Bestandteile der »politischen Untergrundtätigkeit« (PUT) und damit Ziele seiner operativen Bearbeitung. Wie diese ablief, zeigte das Beispiel der Umweltbibliothek. Es war aber nur der Auftakt einer langen Reihe ähnlicher Repressivmaßnahmen gegen Andersdenkende.

Der nächste Stoß, nur 14 Tage nach dem Angriff auf die Bibliothek, richtete sich gegen die »’Initiative Frieden und Menschenrechte« direkt. Sie wollte aus Anlass des »Tages der Menschenrechte« am 10. Dezember 1987 im staatlich gelenkte Komitee für Menschenrechte in der damaligen Berliner Otto-Grotewohl-Straße eine Petition abgeben, und dieses Anliegen sollte durch Transparente und Sprechchöre auch öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Zunächst taten staatliche Organe alles, um über kirchliche Stellen diesen Protest zu verhindern. .Als sich letztere für unzuständig erklärten, erfolgten zunächst eine »Belehrung« derjenigen, die als Initiatoren bekannt geworden .waren, dann die prophylaktische »Zuführung« von acht »Exponenten politischer Untergrundtätigkeit« und schließlich die totale Absicherung des Orten durch Polizeikräfte. Das MfS konnte nun vermelden: »Im Ergebnis der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen kann eingeschätzt werden, dass die von Mitgliedern der ›Initiative für Frieden und Menschenrechte‹ geplante öffentlichkeitswirksame Provokation verhindert werden konnte.«

Für Gerd Poppe jedoch war die Aktion mehr als die routinemäßige Verhinderung einer »Provokation«. Immerhin hatte die IFM am Abend des 10. Dezember in der Gethsemanekirche vor ca. 500 Besuchern noch einmal ihre Ziele in konzentrierter Form vorgestellt. Sie erklärte dabei, dass Friedensarbeit für sie auch immer ein Prozess notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen sei: »Diese innergesellschaftlichen Veränderungen sind nicht Bedrohung, sondern Vorbedingung für einen stabilen Frieden. Es muss eine breite Öffentlichkeit entstehen, die eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Die Entstehung einer solchen kritischen Öffentlichkeit ist abhängig von der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte. Die etablierte Macht ist an solchen Veränderungen nicht interessiert oder nur insoweit, wie sie für die Machterhaltung. nothwendig sind. Die Garantie politischer Freiheitsrechte, die wir als unveräußerlich ansehen, kann deshalb nicht von den Herrschenden erwartet werden, sondern muss gegen sie durchgesetzt werden.«

Die IFM sah, wie es in dem Text weiter hieß, zwei große Aufgabenkomplexe in der Gesellschaft:

»1. Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, 2. Demokratisierung. Rechtsstaatlichkeit ist für uns nicht identisch mit Einhaltung machtpolitisch motivierter Gesetze, sondern bedeutet, sich gegen jegliche Willkür der Mächtigen zu wenden. Auch ein Teil der sogenannten ›positiven‹ Rechtsvorschriften .ermöglicht Willkürakte, wie das Polizeigesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz usw. Rechtsstaatlichkeit ist. nicht zu trennen:

- von der Garantie der Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit,

- von der damit verbundenen Ausübung einer wirksamen demokratischen Kontrolle,

- von der Abschaffung von Einschränkungen garantierter Rechte,

- von der Abschaffung von Paragraphen des Strafgesetzbuches, die die öffentliche Meinungsäußerung unter Strafe stellen können.

Rechtsstaatlichkeit ist weiter nicht zu trennen von der Existenz unabhängiger Gerichte, von der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, von der Beendigung der Verletzung der Privasphäre: Telefon- und Postüberwachung ohne richterlichen Beschluss, Abhören von Wohnungen, präventive Festnahmen usw. Rechtsstaatlichkeit muss das Streikrecht garantieren und nicht zuletzt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne, also politische Grundrechte für alle, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Demokratie.«

Diene Forderungen – zwei Jahre später im revolutionären Aufbruch des Herbstes 1989 /verwirklicht – waren damals eine erneute offene Herausforderung das Staates, und daher wertete Gerd Poppe die Tatsache, dass sieben Aktivisten der IFM, Wolfgang Templin, Ralf Hirsch, Peter Grimm, Martin Böttger, Reiner Dietrich, Wolfgang Wolf und er selbst, sowie Vera Wollenberger von den »Gegenstimmen« auch noch den ganzen 11. Dezember in Haft blieben, dort intensiv verhört wurden und unter Drohungen zum Stellen eines Ausreiseantrages veranlasst v/erden sollten, als den Versuch, die Gruppe erheblich zu verunsichern, wenn nicht gar au zerschlagen. »Wir hatten angenommen, dass der Staat nach seinen Erfahrungen mit der Umweltbibliothek, vor allem nach der starken Solidarisierung und den öffentlichen Protesten, erst einmal Zurückhaltung üben würde«, sagte Poppe dazu. »Aber das erwies sich als Fehlkalkulation. Das MfS sah darin wohl eine demütigende Niederlage, die schnell vergessen gemacht werden sollte.«

Wenn es dafür in den zugänglichen Unterlagen des MfS bisher auch keine dokumentarische Bestätigung gibt, so spricht doch viel für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Denn die nächsten Wochen zeigten deutlich, dass der Staat offensichtlich nur auf eine neue Gelegenheit wartete, mit seinen Opponenten abzurechnen.

Zu diesen nur mit einfachsten Mitteln arbeitenden Oppositionellen gehörte auch der Kreis um die Umweltbibliothek an der Berliner Zionskirche, der das ökologische Thema aus der Stiefmütterlichkeit, mit der es in der DDR behandelt wurde, herausholen wollte, sich darüber hinaus aber sehr schnell zu einem Zentrum entwickelte, das mehr und mehr auch grundsätzliche Fragen gesellschaftlicher Entwicklung aufwarf. Damit jedoch rückte die Umweltbibliothek auch sehr schnell in den Focus der Aufmerksamkeit des Ministeriums für Staatsicherheit, und spätestens in der zweiten Hälfte 1987 gehörte sie zu den mit am meisten überwachten Institutionen der damaligen DDR-Hauptstadt. Öffentlich wurde dies vor allem heute vor 21 Jahren, am 25. November 1987, als das MfS versuchte, mit einer Polizeiaktion Beweise für die vermeintlich staatsfeindliche Tätigkeit der Umweltbibliothekl zu sichern, um gegen sie auch formaljuristisch vorgehen zu können. Dies schlug jedoch weitgehend fehl, wurde zu einer faktischen Niederlage der Staatsmacht und damit zu einer Ermutigung vieler Unzufriedener in der DDR, die in den folgenden zwei Jahren die Erosion des DDR-Systems immer weiter vorantrieb.

Über die Aktion gegen die Umweltbebliothek und ihre Folgen entstand im Sommer 1990 nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Sturm auf die Umweltbibliothek

 Wann die Vorbereitungen auf die Aktion »Falle«, wie der Angriff auf die Umweltbibliothek am 25. November 1987 MfS-intern genannt wurde, begannen, ist nicht mehr exakt zu ermitteln. Aber die oppositionellen Gruppen hatten schon Wochen zuvor Indizien festgestellt, die auf einen zu erwartenden Schlag hindeuteten So hatte sich die Observation durch das MfS spürbar verstärkt; die Aktivisten der Bewegung konnten kaum noch einen Schritt tun, ohne unauffällig-auffällig von den schon bekannten Lada-Limousinen begleitet zu werden. Im Gegensatz zu früher gelang es kaum noch, die Bewacher einmal abzuschütteln, was auf massiven Kräfteeinsatz schließen ließ.

Besondere Probleme hatte die Redaktion des »Grenzfall«. Nicht als Material »für den innerkirchlichen Dienstgebrauch« deklariert, galt die Schrift als illegal und wurde verfolgt; ihre Initiatoren waren im wesentlichen bekannt und durch die lückenlose Überwachung nicht mehr in der Lage, Redaktionsarbeiten, Druck und Vertrieb zu organisieren.Auch die Umweltbibliothek, wiewohl als kirchliche Gruppe an die Berliner Zionsgemeinde gebunden, sah sich verstärkter Aufmerksamkeit durch neugierige Besucher ausgesetzt, die jedoch weniger an den in der Bücherei ausleihbaren Publikationen selbst interessiert waren als an solchen Informationen: Wer ist der Chef? Wer hat das geschrieben? Woher habt Ihr diese Informationen? Mitarbeiter der Bibliothek erhielten Vorladungen zu Befragungen verschiedenster Art, die irgendwie aber immer auf die Tätigkeit in der Griebenowstraße, dem Domizil der Umweltbücherei, kamen, und schließlich wurde sogar die Hygieneinspektion eingeschaltet, die beanstandete, dass man in dem zur Bibliothek gehörenden Lesecafé ohne Erlaubnis Getränke ausschenkte.

Einige Vertreter der Kirche und der Umweltgruppe mutmaßten sogar, dass eine Schlägerei zwischen Punkern und Skinheads nach einem Rockkonzert in der Zionskirche am 17. Oktober, bei dem die Polizei erst erschien, als die Skins bereits »abgeräumt« hatten, in die Reihe dieser Anzeichen verstärkter staatlicher Repressalien gehörte. Darauf jedoch gibt es keinen verlässlichen Hinweis. Der Pfarrer der Zionskirche, Hans Simon, der während der Ereignisse nicht anwesend war, berichtete später, die Polizei sei vom Veranstalter nicht gerufen worden, und die Westpresse habe eine erste Version ungeprüft verbreitet. Auch in einem MfS-Bericht wurde am 21. 10. 1987 kritisiert, dass es »zu ernsthaften Verzögerungen bei der Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Aufklärung der Ursachen, des Umfanges und des daran beteiligten Personenkreises, der Ermittlung der Täter und daraus folgender Maßnahmen kam«. Interessant ist jedoch an diesem Bericht, daß er den handschriftlichen Hinweis auf eine »Beratung unter Ltg. E. Krenz« enthält, bei der nicht näher bezeichnete Festlegungen getroffen worden seien. Krenz selbst konnte oder wollte dazu im Nachhinein keine Angaben machen, bestritt aber, dass Grundsatzentscheidungen über das Vorgehen gegen die innere Opposition von ihm oder der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED getroffen worden wären.

Tatsache ist jedoch, dass bald danach, im November, eine Eskalation repressiver Maßnahmen gegen die Umweltbibliothek einsetzte. Pfarrer Simon erinnerte sich eines Anrufs des Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe, um den 10. November herum, dass eine Aktion gegen die Umweltbibliothek unmittelbar bevorstehe. Dazu kam es dann jedoch nicht, aber Simon vermutete, dass Stolpe durchaus zuverlässige Hinweise hatte dass er dies durch einen Anruf über sein oder Simons mit Sicherheit abgehörtes Telefon dem MfS kundtun wollte. Denn etwa eine Woche später, am 18. November, wurde der Pastor am Abend vom Leiter des Sektors Kirchenfragen beim Berliner Magistrat, Dr. Mußler , mit der Bitte aufgesucht, einen Blick in der Räume der Umweltbibliothek, die eigentlich zur Dienstwohnung Simons gehörten, werfen zu können. Dort wurde gerade gearbeitet, unter anderem auch gedruckt.

Wolfgang Rüddenklau, einer der Initiatoren der Umweltbibliothek, berichtete darüber nach der Wende: »Ich sage das jetzt erstmals in der Öffentlichkeit, aber wir bereiteten uns au diesem Abend tatsächlich auf den Druck des ›Grenzfall‹ vor. Zwei Leute von der Redaktion hatten gerade die Maschine ausprobiert, als Pfarrer Simon kam und Mußlers Anliegen vorbrachte. Wir verstauten die Maschine schnell in einem Nebenraum und beseitigten alle Spuren. Doch Mußler muss etwas gewusst haben. Er wurde schnell aggressiv, verlangte Ausweise zu sehen – wozu er gar kein Recht hatte – und beschuldigte uns des Druckes illegaler Schriften.«

Pfarrer Simon verwahrte sich dagegen, und es kam fast eine Stunde lang zu einem verbalen Schlagabtausch. Simon wusste offensichtlich tatsächlich nichts von dem geplanten ›Grensfall‹-Druck; Rüddenklau jedenfalls bestätigte, dass er nicht informiert war. Mußler ging schließlich wieder. Sein Auftritt war wohl als letzte Warnung gedacht, denn genau eine Woche später schlug das MfS zu.

Es hatte vermutlich durch einen seiner inoffiziellen Mitarbeiter in der Opposition Kenntnis vom »Grenzfall«-Druck und wollte zunächst – es handelte sich um kirchliche Räume, und noch galt das Prinzip, sich mit der Kirche tunlichst nicht anzulegen – durch entsprechende Signale die Kirche veranlassen, die Sache selbst zu »bereinigen«. Dazu wurde am 19. November der Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Oberkirchenrat Martin Ziegler, ins Staatssekretariat für Kirchenfragen bestellt, wo ihm Mußlers Besuchsresultate vorgehalten und mitgeteilt wurde, jetzt sei der Punkt erreicht, an dem die Staatsorgane nicht länger zusehen könnten. Die Kirche solle die Vervielfältigungstechnik einziehen, sofern sie für ungenehmigte Presseerzeugnisse genutzt werde. Ziegler verwies auf die Kompetenz der Zionskirche. Ansonsten taten er und die Leitung der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg nichts, aus welchen Gründen auch immer – vielleicht nur, weil sie unzureichend informiert waren. Dafür spricht zumindest, dass Bischof Dr, Gottfried Forck noch nach der Wende das Handeln der Umweltbibliothek missbilligte: »Auch die ›Umweltblätter« (eine Publikation der Bibliothek – d. Verf.), vom ›Grenzfall‹ völlig zu schweigen, waren in Inhalt und Stil nicht so geschrieben, wie wir es uns als Kirche gewünscht hätten.« Und selbst der der Opposition weitaus stärker als sein Bischof zuneigende Pfarrer Simon betrachtete den »Grenzfall« als »noch viel radikaler, viel direkter« als die »Umweltblätter«. Es hätte wohl von ihm keine Genehmigung zu der von der Umweltbibliothek für den »Grenzfall« geplanten Solidaritätsaktion gegeben, was Rüddenklaus Konspiration auch gegenüber seinem »Hauswirt« verständlich macht.

Die Aktion begann am 25. November, Punkt null Uhr. In einer von der Umweltbibliothek selbst herausgegebenen Dokumentation wird sie so beschrieben:
»In der Nacht gegen 00,00 Uhr drangen ca, 20 Mitarbeiter des MfS im Auftrag von Staatsanwalt Gläsner blitzartig in die Räume der Umweltbibliothek ein. Zwei Befehle hallten durch den Keller: »Hände hoch, Maschine aus!«. Wir entschieden uns, die Hände hochzunehmen, wurden an die Wand gedrängt und abgetastet. Währenddessen lief die Maschine weiter. Erst nachdem der Stapel abgearbeitet war, schaltete sich die Maschine automatisch ab. Nachdem wir die Anwesenheit des geschäftsführenden Pfarrers verlangt hatten, klingelten die Staatssicherheitsbeamten bei Pfarrer Simon. Nach dem Öffnen der Tür drangen ste in die Wohnung ein und zwangen Simon und dessen Frau, sich unter ihren Augen anzuziehen. Gegen 0,10 Uhr kamen Pfarrer Simon und dessen Frau in die Umweltbibliothek. Ihr Status war unklar. Sie durften sich, im Gegensatz zu den Mitarbeitern der Umweltbibliothek, frei bewegen und auch telefonieren. Es lag, wie Pfarrer Simon mitgeteilt wurde, eine Anzeige von Unbekannt nach § 218, Abs. 1 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) vor. Beginnend von 0, 30 Uhr wurden 7 Mitarbeiter der ÜB einzeln in PKW abtransportiert, darunter der 14-jährige Timm und zwei, die in der UB-Galerie Dienst gemacht hatten. Die Behandlung während der Zuführung war unfreundlich und ruppig. Pie Mitarbeiter des MfS durchsuchten die UB und die anliegenden Kellerräume, Wie sich dann zeigte, reichte die Kompetenz der »Einsatzgruppe« nur zur Beschlagnahme der Vervielfältigungsmaschinen und der etwa vorzufindenden Grenzfallschriften. Tatsächlich fanden sie in einem Lagerraum der Gemeinde eine nicht fertiggestellte Grenzfall-Auflage …«

Die gesamte Aktion war – trotz ihres Überraschungseffekts und der Brutalität den Vorgehens – durch einige Ungereimtheiten gekennzeichnet. Diese betrafen zum einen die Behandlung des Ehepaares Simon. Deren relative Bewegungsfreiheit ermöglichte zum Beispiel der Frau des Pfarrers einen Anruf bei Bärbel Bohley, einer Aktivistin der Opposition. Diese erschien auch unverzüglich mit Werner Fischer; ebenfalls Mitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, und beide konnten nach gründlicher In-Augenschein-Nahme des Vorgefallenen die Bibliothek auch wieder verlassen. Natürlich informierten sie sofort ihre Freunde und westliche Korrespondenten, so dass noch, in der Nacht die ersten Meldungen vom Überfall über die Fernschreiber tickerten: »Ost-Berliner Umweltbibliothek von Sicherheitskräften durchsucht. Fünf junge Leute vorübergehend festgenommen. Vervielfältigungsgerät beschlagnahmt.« Gleichfalls in der Nacht beschlossen die Oppositionellen, unverzüglich mit Protestaktionen zu beginnen.

Eine zweite Besonderheit nannte der die damalige Aktion leitende Staatsanwalt Dr. Ludwig Gläsner. »Es sind überhaupt keine intensiven Ermittlungen geführt worden – weder in dieser Nacht noch danach. Hätte man nämlich intensiv ermittelt, dann wären die vier Verhafteten – von den ursprünglich Festgenommenen blieben zunächst Wolfgang Rüddenklau, Bert Schlegel, Andreas Kalk und Till Böttcher in Untersuchungshaft – intensiver befragt worden, wieso 27 Seiten des »Grensfall« und eine Maschine, auf der nachweislich eine frühere Ausgabe des »Grenzfall« gedruckt worden war, in der Umweltbibliothek gefunden wurden. Aber das erfolgte gar .nicht; es wurde sehr lieblos ermittelt.« Gläsner führt das auf politische Entscheidungen zurück und war selbst noch nach der Wende ungehalten: »Vieles ist um die Staatsanwalt herumgegangen.«
Diese Version wurde durch Pfarrer Simon zumindest gestützt, der von. einem Gespräch beim Staatssekretär für Kirchenfragen, Klaus Gysi, am 3. Dezember berichtete, dieser sei Gläsner bei seinem Vortrag mehrmals, barsch ins Wort gefallen und habe sich um Ausgleich mit der Kirche bemüht.

Auch Wolfgang Rüddenklau bestätigte, dass bei der Aktion »offensichtlich einiges schief gelaufen« sei und erklärte das so: »Sie hatten zu viele Bodies mit beschränkter Denkfähigkeit mitgebracht und zu wenig intelligente Spezialisten.« So sei es auch möglich gewesen, die Ermittler zu täuschen. “Wir sagten ihnen einfach, dass wir die gefundenen ›Grenzfall‹-Seiten und die Maschine nur bei uns eingelagert hätten, da die Leute vom ›Grenzfall‹ ihre Materialien an vielen verschiedenen Orten unterbringen wollten, um nicht mit einem Mal völlig ausgehoben zu werden. Einen Druck des ›Grenzfall‹ in unseren Räumen oder auch nur den Plan dazu gaben wir nicht zu, weil sie uns das nicht beweisen konnten. Als die Stasi-Leute kamen, druckten wir tatsächlich den ›Grenzfall‹ gerade nicht, und damit war es ein Schlag ins Wasser.«

Über die Hintergründe eines solch dilettantischen Vorgehens bei der offensichtlich hoch angebundenen Aktion kann man nur spekulieren. Aber es gab schon damals und gibt inzwischen weitere Hinweise darauf, dass auch im Ministerium für Staatssicherheit unterschiedliche Auffassungen über die Zweckmäßigkeit einer solchen Aktion bestanden.

Der Leiter der mit der Kirche beschäftigten Abteilung der MfS-Hauptabteilung XX, Oberst Joachim Wiegand, hatte nach seinen. Worten keinerlei Neigung, sich mit der Kirche anzulegen, »Ich wusste: Wenn man einen Prälaten einsperrt, muss man ihn auch wieder herauslassen. Deshalb wollten wir nur warnen, aber es gab keine für uns befriedigende Reaktion, So entschlossen wir uns schließlich, das belastende Material zu beschlagnahmen, um auf dieser Basis die Auseinandersetung mit der Kirche zu führen. Von Festnahmen rieten wir ab. Mielke .selbst schlug unsere vorsichtigen Mahnungen in den Wind. Er persönlich ordnete die Festnahmen und die Ermittlungsverfahren an.« Der Oberst wusch seine Hände in Unschuld: »Die Aktion selbst wurde von der Berliner Bezirks-Verwaltung durchgeführt. Mit ihr hat Mielke alles organisiert.«

Tatsächlich hatte die BV Berlin schon zuvor ihre Untersuchungstätigkeit gegen die Umweltbibliothek intensiviert. Mit Datum vom 23. November 1987 (!) schickte sie an ihren obersten Dienstherrn eine »Information über die Rolle des in den Räumen der Evangelischen Kirchgemeinde Zion wirkenden ›Friedens- und Umweltkreises‹ bei der Organisierung einer politischen Untergrundtätigkeit«. Das Papier zeichnete von der Umweltbibliothek ein finsteres Horrorgemälde. «Nach uns vorliegenden Informationen .ist es den Führungskräften des in der Zionsgemeinde etablierten ›Friedens- und Umweltkreises‹ gelungen, die am 6, September 1986 eröffnete »Umweltbibliothek als Anlaufpunkt, Informations-, Kommunikations- und Koordinierungszentren politischer Untergrundtätigkeit in des- DDR zu profilieren«, hieß es da. Und weiter: »Die der ›Umweltbibliothek‹ zur Verfügung stehende Vervielfältigungstechnik wird … zur Herstellung … schriftlicher Materialien mit feindlichem Inhalt genutzt. So vurde zeitweise das bekannte Machwerk ›Grenzfall‹ vervielfältigt.«

Nach der Aufzählung einer Reihe weiterer »Feindaktivitäten« nahm sich das Material Pfarrer Simon vor: »Sichtbar wurde inzwischen, dass Simon nicht nur eine allgemeine Schutzfunktion für die Aktivitäten der Organisatoren der ›Unrweltbibliothek‹ ausübt, .sondern auch deren gesetzwidrige Handlungen tatkräftig unterstützt. Er handelt offensichtlich aus Feindschaft zur DDR« Und dann wird ein Fazit gezogen: »Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass sich hinlänglich bekannte Exponenten der politischen Untergrundtätigkeit in der Hauptstadt mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung durch kirchliche Amtsträger in Räumen der Evangelischen Zionsgemeinde etabliert haben und im Sinne einer Zusammenführung und Vernetzung der verschiedenen politisch-negativen Gruppen wirken.«

Man müsste annehmen, dass die nun empfohlenen Maßnahmen, auf die sofortige Zerschlagung dieses »Nestes der Konterrevolution« zielen würden, aber plötzlich wird zu moderateren Tönen übergegangen und ein fast ausschließlich politisches Vorgehen vorgeschlagen; auch das ein Hinweis auf unterschiedliche Konzepte im Ministerium für Staatssicherheit, die später in dem Buch »Das Kreuz mit dem Kreuz« der damalige Stellvertreter Wiegands, Oberstleutnant Klaus Roßberg, bestätigte. Die Bezirksverwaltung Berlin schlug vor: »1, Zur Verunsicherung der Organisatoren und positiven Beeinflussung von Personen aus deren personeller Basis sollten in Veranstaltungen der ›Umweltbibliothek‹ ausgewählte gesellschaftliche Kräfte mit entsprechenden Sachkenntnissen teilnehmen und durch fundierte Gegenargumente negative Aussagen in Frage stellen bzw. deren Unglaubwürdigkeit nachweisen. In diesem Zusammenhang könnte gleichzeitig auf echte Möglichkeiten des praktischen Umweltschutzes hingewiesen werden. 2. Der Einsatz gesellschaftlicher Kräfte sollte noch konzentrierter darauf gerichtet werden, Voraussetzungen für eine verstärkte staatliche Druckausübung zu schaffen. In diesem Sinne sollten Möglichkeiten der Initiierung von Eingaben und Anzeigen progressiver Bürger gegen die von der ›Umweltbibliothek‹ ausgehenden feindlichen Aktivitäten und damit verbundenen Gesetzesverletzungen geprüft werden. (Solche »Eingaben« hatte es bereite gegeben. Pfarrer Simon berichtete von angeblichen Beschwerden aus dem Wohngebiet um die Zionskirche, doch als er sich bereiterklärte, mit dem WBA-Vorsitzenden – WBA hieß Wohngebietsausschuss – darüber zu sprechen, wurde ihm das verweigert, und auch die »beschwerdeführenden Bürger« wurden ihm nicht genannt. – d. Verf.) 3. Im Wohngebiet um die ›Umweltbibliothek‹ sollte nach geeigneten Formen des Umgangs und der Zusammenarbeit gesellschaftlicher Kräfte (z. B. WBA, Kreisvorstand der CDU) mit dem Gemeindekirchenrat der Evangelischen Zionsgemeinde gesucht werden, um bei dessen Mitgliedern schrittweise die Überzeugung zu erreichen, dass die Tätigkeit des ›Friedens- und Umweltkreises‹ in den Räumen der Gemeinde mit Religionsausübung nichts zu tun hat und sich nicht auf dem Boden der sozialistischen. Gesetzlichkeit bewegt. 4. Über die Fachbereiche Inneren auf Magistrats- und Stadtbezirksebene sollte ständig auf kirchenleitende Kräfte eingewirkt und auf die sich aus der Tätigkeit der ›Umweltbibliothek‹ ergebenden Belastungen der Beziehungen Staat – Kirche hingewiesen werden. Dabei ist die Erfahrung zu berücksichtigen, dass mit sofortigen Erfolgen nicht gerechnet werden kann, sondern die stetige Wiederholung staatlicher Forderungen angebracht ist. 5. Zu prüfen wäre die Möglichkeit der Profilierung eines Jugendklubs, dessen Veranstaltungs- und Programmangebot ein breites Spektrum interessanter Themen zum Umweltschutz beinhaltet, um nicht feindlichen Kräften die öffentliche Auseinandersetzung mit Problemen des Umweltschutzes zu überlassen. Unter Einbeziehung beispielsweise der Akademie der Wissenschaften, des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, der Urania könnten Vertrags- und Diskussionsreihen, aber auch Möglichkeiten für praktischen Umweltschutz geboten werden.«

Wenn sich der stellvertretende Leiter der BV Berlin, Oberst Kurt Zeiseweis, dennoch wunderte, dass diese Anregungen – eine Mischung von schon beinahe rührender Hilflosigkeit und zugleich infamer Hinterhältigkeit – in den Wind geschlagen wurden, dann zeigte das ziemliche Blauäugigkeit. Denn nach dem vorangegangenen Text muteten die Empfehlungen wie eine Kapitulation an, und bei der Mentalität Mielkes konnte man ziemlich sicher sein, dass er ein solches, für ihn ohne Zweifel pflaumenweiches Vorgehen nicht billigen würde. Zeiseweis war noch nach dem ende der DDR der Meinung, dass die Herstellung des »Grenzfalls« den Tatbestand der »staatsfeindlichen Hetze« erfüllte, und er räumt auch ein, dass seine Überraschung über Mielkes Befehle nicht lange anhielt: »Angesichts unserer Erfahrung, dass jedes Nachgeben zu immer weiterer Verbreitung der Opposition führte, war uns der Einstieg in die Umweltbibliothek dann doch willkommen, denn nun geschah wenigstens etwas.« Seine Philosophie drückte er recht bildhaft aus: »Wenn Wasser im Boot ist, und es wird vorgeschlagen, es durch Schaukeln rauszukriegen, dann mag das vielleicht gutgehen. Aber weil da auch noch andere im Boot sind, die dann vielleicht mitschaukeln, kann es auch untergehen. Doch irgendetwas mussten wir schließlich tun, obwohl wir schon ahnten, dass das eine wie das andere falsch war.«

Oberst Wiegand in der MfS-Zentrale sah das Dilemma ähnlich, setzte jedoch eindeutiger Prioritäten: »Wir erkannten schnell, wie negativ die ganze Aktion war. Es blieb nur die Freilassung, aber Mielke war starrsinnig, und Jarowinsky, der damals im Politbüro für Kirchenfragen zuständig war, hatte ausgesprochene › Scheißideen‹«. Auch Zeiseweis von der Berliner Verwaltung räumte später das schnelle Scheitern der Aktion gegen die Umweltschützer ein: »Wir konnten die Ermittlungsverfahren nicht durchhalten, obwohl das formaljuristisch durchaus möglich gewesen wäre. Die Kräftekonstellation war so, dass wir in der Öffentlichkeit damit keinerlei Plus machen konnten.«

Mehr noch: Die Reaktion in der Öffentlichkeit erwies sich als das ganze Gegenteil dessen, was man erhofft hatte. Der »Grenzfall« schrieb in seiner Nr. 11/1987 triumphierend: »Es ist schwer, angesichts des Verlaufs der zehn Tage zwischen dem 24.11. und dem 4.12. nicht in Euphorie zu verfallen, so eindrucksvoll waren die Erfahrungen und Erlebnisse. Und warum auch sollte Freude nicht am Platz sein? Immerhin zeigte sich zum erstenmal in der nun schon langen Geschichte der emanzipatorischen Bewegung etwas von ihrer lebendigen Kraft und Größe. Es blieben nicht nur, wie bisher, isolierte Akte der Selbstbehauptung, schon gar nicht, wie in früheren Jahren, der Zusammenbruch nach einem harten Schlag und die Friedhofsruhe für manchmal lange Zeit, das Verkriechen, bis wieder eine Generation daran ging, sich einen Freiraum für ihr Denken und ihre Phantasie zu schaffen. Diesmal gab es Widerstand, eine – sicher unvermutet für die, die das Kräftemessen ausgelöst hatten, die gesichtslosen Gesichter – breite Solidarisierung, schlagartig, vom Punk bis zum Bischof, von Wismar bis Großhennersdorf. Die in dem Berliner Spektrum bisweilen schon dem Anschein nach tiefen Meinungsverschiedenheiten über den Weg aus der Atmosphäre von Isolierung und Ohnmacht erwiesen sich als unwichtig angesichts des alles vereinenden reaktionären Angriffs. Die Solidarisierung ergriff, öffentlich sichtbar, auch Teile der Kirchengemeinden und demonstrierte deren Verbundenheit mit den Anliegen nicht nur des Umweltschutzes, sondern darüber hinaus der gesamten Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung.«

Tatsächlich hatte sich binnen kürzester Zeit in den Kirchengemeinden der DDR und dann auch im Ausland eine Solidaritätswelle entwickelt, die es bisher noch nie gab. Die Aktivitäten in Berlin begannen schon in den Morgenstunden des 25. November. Sie führten zu einer Andacht in der Zionskirche am selben Abend, bei der die Einrichtung einer ständigen Mahnwache – einer so bisher nicht erprobten Methode des Widerstandes gegen staatliche Willkür – beschlossen wurde. Ziele waren die Freilassung aller Inhaftierten, die Einstellung aller Ermittlungsverfahren, die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit der Umweltbibliothek durch Herausgabe der Vervielfältigungstechnik und die generelle Einstellung politischer Repressalien gegen Andersdenkende. Obwohl Polizei und Staatssicherheit massiv gegen die Teilnehmer der Mahnwachen vorgingen und mehrere von ihnen »zuführten«, breitete sich die Initiative schnell aus. Am 26. November stellte sich der eher konservative Gemeindekirchenrat der Zionsgemeinde hinter die Aktion, und am nächsten Tag wurden Solidaritätsbekundungen auch aus Weimar, Wismar, Saalfeld, Halle, Leipzig, Dresden und Erfurt gemeldet, verbunden ebenfalls mit Repressionen der Staatsorgane. An diesen Abend, dem 27. November, nahmen schon 500 Menschen an einer Gemeindeversammlung in der Zionskirche teil. Aus dem Ausland kamen gleichfalls Solidaritätsadressen, so aus Polen, den Niederlanden, der BRD, Finnland und Frankreich, In den westlichen Medien waren die Ereignisse um die Umweltbibliothek Spitzenthema. Doch Mielke wollte nicht aufgeben. Zwar ließ er Kalk und Böttcher schon am 26, November frei, doch sollten auch gegen sie – wie gegen die weiter Inhaftierten Rüddenklau und Schlegel – Ermittlungsverfahren geführt werden. Am 27. November wurde dies durch eine Meldung in den DDR-Zeitungen bekräftigt, die unter dem Titel »Auf frischer Tat ertappt« folgenden Wortlaut hatte: »Laut Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft wurden am Mittwoch im Keller eines Nebengebäudes der Zionskirche sieben Personen auf frischer Tat bei der Herstellung staatsfeindlicher Schriften ertappt. Sie wurden zur näheren Untersuchung des Sachverhaltes festgenommen. Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, zwei Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Die von ihnen benutzte Druck- und Vervielfältigungstechnik zur Herstellung von Materialien staatsfeindlichen Inhalts wurde dabei beschlagnahmt Aus allen Beweismaterialien soll der Mitteilung zufolge hervorgehen, dass die festgenommenen Personen hinter dem Rücken der zuständigen kirchlichen Stellen handelten.«

Dies verstärkte jedoch nur die Aktivitäten der Opposition. Am Morgen des 27. November wurde am Turm der Zionskirche in 30 Metern Höhe ein Transparent mit dem Text »Wir protestieren gegen die Festnahmen und Beschlagnahmung in der Umweltbibliothek« angebracht. Das MfS, das offensichtlich über diese Aktion auch schon vorinformiert war, schickte ein bereit stehendes Feuerwehrauto, und binnen weniger Minuten war die Losung heruntergerissen. Genau 24 Stunden später aber sind Wolfgang Rüddenklau und Bert Schlegel frei; die Ermittlungsverfahren v/erden jedoch weitergeführt.

Nun war seitens der Opposition ein Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Die Kirche, die bisher die Mahnwachen aktiv mitgetragen hatte, plädierte jetzt für deren Beendigung. »Wir haben gesagt: Mahnwachen für Menschen ja, für Materialien nicht«, erläuterte Bischof Forck die Position der evangelischen Kirche. Ein anderes Argument war, dass dem einschalteten Rechtsanwalt der Rücken für seine Arbeit frei gehalten werden müsse. Dieser Rechtsanwalt war Wolfgang Schnur, der Anfang 1990 als Stasi-Topinformant enttarnt wurde. Er sprach sich damals am entschiedensten für die Einstellung der spektakulären Aktionen aus – eine Haltung, die später durchschaubarer ist als 1987. Damals jedenfalls wurden derartige Vorschläge vielfach als Kapitulation empfunden und waren heftig umstritten. Pfarrer Simon erinnert sich an Teilnehmer am Gottesdienst, die das kirchliche »Brimborium« ablehnten. Warum sollen wir hier das Vaterunser sprechen und Lieder singen, hier findet eine Revolution statt, meinten sie. Und eine ältere Frau sagte ihm ins Gesicht: »Ihr Pfarrer habt uns schon einmal beschissen, in den 30er Jahren. Jetzt passiert das nicht mehr, jetzt machen wir weiter,«

So war es letztlich nur der Besonnenheit einiger strategisch denkender Oppositioneller wie Reinhard Schult und des Konsistorialprasidenten Manfred Stolpe zu verdanken, dass die Aktionen friedlich beendet wurden. Am 29. November fand sich dafür in der Eliaskirche eine Mehrheit, nachdem Stolpe als Abschluss einen Kerzenmarsch von der Elias- zur Zionskirche vorgeschlagen hatte. Er hatte dem Staat, der jeder Straßendemonstration abhold war, dieses Zugeständnis abgetrotzt, weil er danach Ruhe versprach.. So konnten die Gottesdienst-Besucher unbehelligt zur Zionskirche gehen, aber damit fanden die Mahnwachen auch ihr Ende; lediglich Andachten fanden weiter statt, täglich in einer anderen Kirche.

Der Druck auf den Staat aber blieb erhalten, und dabei fand auch die Kirche zu neuem Selbstbewusstsein. Noch im Sommer 1987, als sich anlässlich des Kirchentages in Berlin eine »Kirche von unten« gegen die allzu kompromissbereite Haltung der Kirchenleitung gebildet hatte, war sie tunlichst bemüht gewesen, es zu keinerlei Konflikt mit dem Staat kommen zu lassen. Bischof Forck erinnerte sich, dass sogar noch am 5. November eine heftige Auseinandersetzung mit den Vertretern der »Kirche von unten« stattfand, die beinahe mit einem Eklat endete. Jedenfalls waren die Differenzen tief wie nie und schienen unüberbrückbar. »In diesem Moment startete der Staat seine Aktionen, und sofort waren die Gruppen an unserer Seite, beanspruchten uns, wir gingen auf sie zu«, urteilte der Bischof rückblickend.«”Wir wurden vom Staat förmlich aufeinanderzugetrieben. Wenn der Staat angenommen hatte, den im Laufe des Jahres 1987 entstandenen Dissenz Gruppen – Kirche durch scharfes Vergehen nutzen zu können, so war dies ein« strategische Fehlkalkulation. Sein Handeln hat sich total gegenteilig ausgewirkt.«

Mehr noch: Die Kirche fand durch diesen Konflikt mit der Staatsmacht Ansätze für ein unverkrampfteres Verhältnis zu den Gruppen. Danach kam es erstmals zu Kontakten mit der sich ausdrücklich nichtkirchlich verstehenden »Initiative Frieden und Menschen-rechte« (IFM). Stolpe hatte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen gegenüber Staatssekretär Klaus Gysi sogar in Erwägung gezogen, die IFM unter den Schutz der Kirche zu stellen.. Dazu kam es nicht, zumal die Initiative die damit möglicherweise verbundene Abhängigkeit ja gerade zu vermeiden suchte, aber es wurden Gespräche geführt, die seitdem nicht mehr abrissen und von denen Gerd Poppe, Mitbegründer und führender Vertreter der IFM, sagte: »Dabei ging es nicht um theologische Probleme, sondern um Politik. Darüber konnten Bischof Forck und seine Mitarbeiter Stolpe und Furian mit uns viel unbefangener sprechen als mit den kirchengebundenen Gruppen.«

So erwies sich der Stasi-Sturm auf die Umweltbibliothek nicht nur als großer Fehler, sondern wohl sogar als Initialzündung für die sich nun rasch vollziehende Aufwärtsentwicklung der Opposition in der DDR. Kirche wie Gruppen erkannten – wenn auch nur zögernd und oft; zweifelnd, dass sich im Massenbewusstsein allmählich Prozesse vollzogen, die auf eine Schwächung des bestehenden Machtapparates hinausliefen. Sie schöpften daraus Mut und fanden eine neue Basis für ihre dennoch weiterhin schwierige Zusammenarbeit.

Der Staat hatte eine Niederlage erlitten, die zwar mit der faktischen Einstellung der Ermittlungsverfahren (angekündigt bereits am 4. Dezember, vollzogen am 7. Januar 1988, wenige Tage vor einem Staatsbesuch Honeckers, diesmal in Frankreich) auch äußerlich sichtbar war, deren Wesen jedoch noch verborgen blieb und wohl – wenn überhaupt – nur im Unterbewussten wahrgenommen wurde: Auch diese hoch perfektionierte Staatemacht ist nicht unverwundbar; sie hat einen mächtigen Gegner – die Solidarität der Massen. Noch war diese kaum erkennbar, weil noch nicht hergestellt, aber es existierten schon die Kräfte, die sich als fähig erweisen sollten, sie zwei Jahre später zu einer revolutionären Erhebung zu mobilisieren.