Dieser schräge Jazz, noch dazu aus dessen Anfangsjahren, ist es gewiss nur in zweiter Linie, was die Leute in seine Konzerte treibt, sogar für ausverkaufte Häuser sorgen lässt. Sie kommen natürlich zuerst wegen des Promis, des Kino-Stars, ob als Schauspieler oder Regisseur. Schließlich ist es Mode geworden, sich die Größen der Titelblätter und Schlagzeilen einmal aus der Nähe anzusehen. Woody Allen profitiert wie viele andere vom Starkult – auch da, wo die Leistung nicht spitzenmäßig ist. Aber er liefert wenigstens noch eine ab, begnügt sich nicht damit, seine schwarze Hornbrille nur auf dem roten Teppich spazieren zu führen – ganz im Unterschied zu manchen anderen, darunter vielen eingebildeten Promis.

Den selbsternannten Puristen der Jazzbeobachtung scheint allerdings nicht zu gefallen, dass da jemand seinen Markenkern ignoriert Sie schütten teilweise ätzende Häme über seinem Spiel aus. Doch gerade jene, die von Allen den artifiziell optimalen Klarinettensound verlangen, beweisen damit nur, dass sie am meisten dem Starkult verfallen sind und dem Motto huldigen: Einmal Star, immer Star. Für sie ist es undenkbar, dass jemand, der auf dem einen Gebiet zu schöpferischen Höchstleistungen fähig ist, sich anderswo dilettierend betätigt – einfach, weil er Gefallen daran hat, darin Entspannung sucht und findet, gerade weil kein Spitzenergebnis von ihm erwartet wird.

Woody Allen freilich ficht das kaum an. Er hat sich Jahrzehnte nicht von seinem dick schwarzgerandeten Sehgerät getrennt und erlebt heute, dass sich ein deutscher Ex-Vizekanzler just in dem Moment damit schmückt, als er eine neue Karriere zu beginnen versucht. Er wird auch seinem Jazzstil treu bleiben – nicht zuletzt darum, weil er inzwischen schon zur Jazzklassik gehört, was man auch dereinst nicht von jedem »Erneuerer« der Szene wird sagen können. Und weil man ihm auch im großen Konzertsaal seine Begeisterung für die Sache anmerkt – spätestens dann, wenn er zum Schluss dann doch vom Stuhl aufspringt und den dreißigminütigen Zugabenteil mit vollem Einsatz bestreitet – zwar nicht neurotisch, aber so skurril, wie er oft auch in seinen Filmen daherkommt. Und dafür dankt ihm sein Publikum mit stehenden Ovationen.

Tatsächlich hat die FDP in elf Jahren ohne Regierungsamt die Oppositionsstrategie, mit der sie vor allem der eigenen wohlbetuchten Klientel alles versprach, was die nur hören wollte, derart verinnerlicht, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage ist, für die gesamte Gesellschaft zu denken und damit eine nachhaltige Politik – nicht einmal zugunsten des eigenen Machterhalts – zu verfolgen. Die jüngsten Umfragen verdeutlichen den dramatischen Verfall ihres Ansehens in der Bevölkerung. Westerwelle, in typisch narzisstischer Selbstüberschätzung, sieht das Übel jedoch allein in einigen vorsichtigen Zweiflern in den eigenen Reihen bzw. beim Koalitionspartner.

Nun könnte man genüsslich sagen: Lass ihn machen, er wird sich schon abwirtschaften. Doch so einfach stehen die Dinge nicht, hat er doch in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine starke Stütze. Sie, intellektuell ähnlich gestrickt wie ihr Vizekanzler, sieht in ihm und der FDP endlich die Chance, jenes neoliberale Programm, das sie 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag entwarf, auch durchzusetzen. Er soll ihr beim endlich möglichen »Durchregieren« helfen, dafür natürlich auch die Hauptverantwortung übernehmen. Sie dirigiert von der Kapitänskajüte aus den Leichtmatrosen, der sie, ihre Partei und das keineswegs verworfene, nur zeitweise zurückgestellte Leipziger Programm durch die schweren Wasser wachsenden Volkswiderstandes navigieren soll.

Und die Chancen dafür stehen trotz demoskopischer Dämpfer gar nicht so schlecht, weiß man doch, dass die Opposition so lange an tatsächlich wirksamem Widerstand gehindert ist, solange die SPD in typisch opportunistischer Manier zwischen Festhalten an den falschen Beschlüssen ihrer Regierungszeit und verbalen Ankündigungsparolen hin und her schwankt und damit faktisch das Geschäft der Koalition betreibt. So findet selbst der Leichtmatrose Westerwelle noch Helfer – die Schiffsjungen Steinmeier und Gabriel.

Rot-grün ermöglichte durch seine verfehlte Politik dem »bürgerlichen Lager« nicht nur eine schon nicht mehr erwartete Renaissance, sondern schwächte vor allem die Sozialdemokratie so nachhaltig, dass die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft sich aller ernst zu nehmenden Gegnerschaft entledigt sieht und ein wahres Feuerwerk neoliberaler und konservativer Zumutungen entzündet, dem normalerweise die Strafe seitens der Wähler auf dem Fuße folgen müsste. Aber die Verhältnisse sind eben nicht normal.

Zwar regt sich allmählich Unmut über die Unverfrorenheit, mit der vor allem die FDP schon bei den ersten Regierungsbeschlüssen die eigene Klientel bedient, wie auch über den Kurs entscheidungsscheuen Gewährenlassens bei der Union. Aber der Unzufriedenheit fehlt die Alternative. Keine der drei Oppositionsparteien erscheint dem Wähler – aus unterschiedlichen Gründen – als Möglichkeit wirksamen Gegensteuerns; er sieht in ihnen nur andere Übel. Solche Alternativlosigkeit lähmt im demokratischen System die veränderungsbereiten Kräfte und ermöglicht dem Herrschenden faktisch ungestraft eine verderbliche Politik.

Die Enttäuschung bezieht sich vor allem auf die SPD, die sich mit ihrer Politik der vergangenen Jahre so gründlich diskreditiert hat, dass ihr ein Neuanfang schlicht nicht zugetraut wird. Das liegt natürlich auch an ihrem kaum erneuerten Personal, denn nicht nur der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat dort weiter als Fraktionschef das Sagen; auch der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel gehörte zur alten Mannschaft, von deren Tagträumereien er sich kaum distanzierte, ebenso wie Andrea Nahles, die zudem noch kürzlich den Kotau vorm Konservatismus in seiner rückwärtsgewandtesten, der katholischen,Variante machte.

Aber die SPD hat nicht nur der eigenen Partei die Rolle einer Alternativkraft gegenüber der schwarz-gelben Regierung unglaubwürdig gemacht; ihre Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass auch die Grünen sich immer weniger in der Funktion eines Gegenparts zum »bürgerlichen Lager« sehen und statt dessen eher danach streben, zu dessen Bestandteil und damit zu einem »bürgerlichen« Konkurrenten der FDP im Buhlen um die Gunst der Unionsparteien zu werden. Schien das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch unumgänglich, so beruhte die Jamaika-Koalition im Saarland bereits auf der bewussten Entscheidung gegen eine Politik links von Union und FDP; man wollte hier bereits dazugehören. Weitere solche Umorientierungen sind absehbar, am Ende wohl auch im Bund. Denn in ihrer heutigen Gestalt taugt die SPD auf lange Zeit nicht mehr als zuverlässige Kraft in einem Projekt, das sich eher als links versteht.

Bleibt die Linkspartei, die angesichts solcher Entwicklung freilich ohne Partner für eine alternative Politik dasteht. Und sie hat zudem – über die scharfe Bekämpfung seitens der Regierungspartner hinaus – mit Feindseligkeit vor allem aus der SPD und innerparteilichen Problemen zu kämpfen. Im Wahlkampf richteten die Sozialdemokratien meist schärfere Geschütze auf die Linke als auf CDU und CSU, mit denen sie sich kaum verschleiert eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses erhofften. Nicht zuletzt wegen des fast geschlossenen Drucks der politischen Konkurrenz auf die Linkspartei war deren Neigung in Teilen ziemlich gering, durch Offenlegung der eigenen Vergangenheit zusätzliche Munition für das Trommelfeuer zu liefern. Mochte man für solch letztlich egoistisches Taktieren anfangs noch ein gewisses Verständnis aufbringen, so schwand das in dem Maße, in dem die Stasi-Problematik in der Bevölkerung an Interesse verlor; nicht wenige Mandatsträger der Linken wurden schon seit Jahren mit satten Mehrheiten gewählt, obwohl oder weil sie ihre Geheimdienstakten lückenlos offengelegt hatten. Einige verpassten – wohl auch aus Bequemlichkeit oder bewusster Verdrängung – den Zeitpunkt, sich vor ihren Wählern ehrlich zu machen. Das nutzte der politische Gegner gnadenlos und weit überzogen aus, aber man hätte es wissen müssen und trägt ohne Zweifel die Hauptschuld an dem hässlichen Bild, in dem die Linkspartei derzeit in der veröffentlichten Meinung dargestellt wird – und das natürlich auch auf die Wahrnehmung darüber hinaus abfärbt, wenn auch nicht so schwarz-weiß, wie es die meisten Meinungsmacher gern hätten.

Insgesamt weckt die Lagebeschreibung zum Jahreswechsel auf 2010 kaum Optimismus. Das »bürgerliche Lager« hat alle seine Signale derzeit auf freie Fahrt gestellt und verschärft folglich das Tempo. Es wartet geraqde mal noch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab, bei denen die erneute Mehrheit für Schwarz-gelb zwar nicht sicher ist, aber wohl – ähnlich wie im Saarland oder in Thüringen – die Fortsetzung der CDU-Herrschaft, vielleicht in anderer Konstellation. Danach wird dann endlich »durchregiert«, und man muss befürchten – auf lange Zeit. Das letzte konservativ-freidemokratische Bündnis bestand 16 Jahre; man kann nur hoffen – und dafür arbeiten –, dass sich dies in unserer schnelllebigen Zeit nicht wiederholt.

Der Hintergrund für solch ernüchternde Prognose ist die Rechtsentwicklung, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Beginnend mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 hat die damalige Führung – Lafontaine ausgenommen, der sich nur durch Niederlegung aller seiner Ämter dem neuen Kurs entziehen konnte – die sozialdemokratische Partei Schritt für Schritt ins bürgerliche Lager geführt. Unter dem Motto, man müsse die »Mitte« erobern, gab die SPD eine ihrer traditionellen Positionen nach der anderen auf und wurde vor allem dadurch kompatibel für die Koalition mit CDU und CSU.

Mit dieser inhaltlichen Umorientierung einher ging die personelle »Säuberung«. Nach Lafontaine verließen weitere linke Sozialdemokraten notgedrungen ihre Partei und gingen teilweise zur Linken. Andere – Beispiel Ottmar Schreiner – wurden kalt gestellt, die meisten jedoch – wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Heiko Maas – unterwarfen sich so sehr der herrschenden Linie, dass sie kaum noch mit dem Prädikat links in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht tat – Beispiel Andrea Ypsilanti – wurden erbarmungslos weggemobbt. So gelang es vor allem Franz Müntefering und dem ihn stützenden rechtsopportunistischen Seeheimer Kreis, die SPD nicht nur konzeptionell auf einen weitgehenden Rechtskurs auszurichten, sondern auch die personellen Voraussetzungen für seine Durchsetzung gegen den Widerstand der Parteibasis zu schaffen. Selbst ein Kurt Beck, der sich aus Sicht des Führungskreises um Müntefering, in den sich schließlich auch Schröders »bester Mann« Frank-Walter Steinmeier bereitwillig einbinden ließ, musste gehen, weil er vorsichtige Zweifel am Rechtskurs geäußert und und halbherzige Korrekturversuche vorgenommen hatte.

Typische, wenngleich sehr unterschiedliche Beispiele für die Formierung der SPD als partnerschaftlicher Konkurrent der Union lieferten die Landesverbände Hessen und Thüringen. Auch in Hessen hatte die Bundesführung versucht, durch Stärkung ihres Gewährsmannes Jürgen Walter den traditionell links stehenden Landesverband nach rechts umzuorientieren. Das gelang nicht; statt dessen setzte die Parteibasis die linke Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen durch. Das hätte in Berlin gerade noch hingenommen werden können, nicht jedoch der überraschende Erfolg der hessischen SPD bei der Wahl im Januar 2008 mit 36,7 Prozent der Stimmen – ein Resultat, das für die Partei wohl für lange Zeit in weite Ferne gerückt ist. Es signalisierte nämlich, dass mit einem dezidierten und durchdachten Linkskurs die SPD-Wähler an die Urnen zu holen sind und sogar ein Roland Koch aus dem Amt zu werfen ist. Während Beck bereit schien, das Signal positiv aufzunehmen, reihte sich der rechte Flügel der SPD in die von konservativen Kreisen sofort losgetretene Wahlbetrugs-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ein, versagte ihr jegliche Solidarität und wirkte – wie wir heute wissen – im Hintergrund daran mit, dass Ypsilantis Versuch, eine linke Mehrheit gegen Koch zusammenzubringen, auf den letzten Metern scheiterte.

Viel lieber wäre den Rechten in der SPD-Führung natürlich eine solch geräuschlose Annäherung ihrer Partei an die CDU gewesen, wie sie Christoph Matschie in Thüringen praktizierte. Er sorgte mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin rechtzeitig dafür, dass fast alle Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei im Land aus der Führung entfernt wurden. Er entmachtete seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Richard Dewes, und schwor die Partei auf das Bündnis mit der CDU ein. Damit verlor er zwar bei den Wählern jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Parolen von der Beendigung des »Systems Althaus« und wurde folgerichtig von der Linkspartei um fast zehn Prozent deklassiert, aber er erhielt sich die Chance, in die kleine schwarz-rote Koalition einzutreten. Die Sondierungen mit der Linken waren insofern nicht mehr als Augenauswischerei. Die Weichen hatte Matschie für sich vermutlich schon am Wahlabend gestellt. Und der von ihm geformte Landesvorstand ließ ihn nicht im Stich; allerdings wurde ihm sachkundig von einem interessanten Gast aus Berlin sekundiert – dem Müntefering-Vertrauten Mathias Machnig.

Auch im Bund hatte die SPD als nur unzulänglich verborgenes Wahlziel nicht mehr als die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU im Sinn. Und von dieser inzwischen dem Funktionärskader aufgebrannten rechten Prägung wird sie sobald nicht weg kommen. Und will, was den überwiegenden Teil des Führung angeht, das wohl auch nicht. Denn sowohl der designierte Parteivorsitzende Gabriel als auch der sich selbst ausrufende Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind Vertreter des alten Kurses; mit beiden ist eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Politik nicht zu machen. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt hat zwar Schwarz-Gelb nicht verhindern können, aber sie hat die Sammlung des linken Lagers hierzulande verhindert – und damit auch den Erfolg der Linkspartei zu einem Pyrrhussieg gemacht. Aber vielleicht war gerade das ihr wichtigstes Anliegen im verflossenen Wahlkampf.

Mehr als 6,2 Millionen Wähler hat die SPD durch ihr Abenteuer mit der großen Koalition eingebüßt. 870000 wechselten laut Infratest/dimap neben den genannten 2,1 Millionen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass die Wahlbeteiligung auf den Tiefstwert von 70, 8 Prozent sank, gleich zur Union und weitere 500000 zur FDP; sie fanden wohl, dass die kaum noch erkennbaren Unterschiede der Sozialdemokraten zu den ursprünglich rechts von ihr stehenden Parteien eine solche Wahl sinnvoll erscheinen ließen. 1,1 Millionen gingen hingegen zur Linkspartei und 860000 zu den Grünen und blieben so dem Lager links von Schwarz-Gelb erhalten.

Das allerdings reichte nicht aus, den Aderlass nach rechts auszugleichen. Bei den Grünen dürfte vor allem ihre unklare Haltung zu künftigen Bündnissen viele ehemalige SPD-Wähler vom Wechsel abgehalten haben; zu häufig und zu vernehmlich sind inzwischen grüne Stimmen geworden, die sich dem »bürgerlichen Lager« andienen. Und die Linke hat noch immer mit ihrer Stigmatisierung als ehemalige DDR-Staatspartei zu kämpfen; nur sehr langsam wächst vor allem in den westlichen Bundesländern das Vertrauen in diese politische Formation, obwohl sie mit der alten SED inzwischen sehr wenig gemein hat. Welches Potential jedoch in ihr stecken könnte, hat vor vier Wochen die Landtagswahl im Saarland gezeigt. Hier, wo mit Oskar Lafontaine ein vertrauenswürdiger und äußerst populärer Politiker für die Linke warb, erreichte sie aus dem Stand 21,3 Prozent, nur gut drei Punkte weniger als die SPD. Besonders interessant war dabei nicht nur, dass die Linkspartei gegenüber den Wahlen zuvor 26000 Stimmen von der SPD und sogar 10000 von der CDU abgezogen hatte, sondern dass es ihr auch gelang, 43000 Nichtwähler wieder an die Urnen zu bringen. Damit leistete sie einen wesentlichen Beitrag dazu, die Wahlbeteiligung gegenüber 2004 von damals 55,5 auf wieder 67,6 Prozent ansteigen zu lassen.

Die Linkspartei scheint insofern derzeit am ehesten die Voraussetzungen dafür zu haben, die für die Aktivierung einer Mehrheit links von CDU, CSU und FDP unabdingbare Rückgewinnung der Nichtwähler zu bewältigen, zumal dann, wenn die SPD-Führung ungeachtet das immer schnelleren Niedergangs der Partei stur am »Weiter so« festhält – wie sie es gegenwärtig noch praktiziert.

Aber selbst dann, wenn am Ende die Fortsetzung der großen Koalition steht, ist dies eine Niederlage für die SPD – und das nicht nur, weil sie mit einem ganz anderen Anspruch antrat. In einem künftigen schwarz-roten Kabinett wäre die SPD beträchtlich minimiert, personell wie inhaltlich, und vor allem Letzteres würde ihren Niedergang beim Wahlvolk noch einmal beschleunigen. Vor einigen Jahren in Thüringen und dann in Sachsen konnte die SPD bereits studieren, wie sehr sie im Bündnis mit der Union angesichts einer starken Linkspartei ihre Daseinsberechtigung verliert und von der »Volkspartei« zur Randerscheinung mutiert.

Die absehbare Niederlage der Sozialdemokratie am Sonntag ist das Resultat jener strategischen Fehlentscheidung, die der damalige Parteichef Franz Müntefering nach der Wahl 2005 traf. Er verwarf die damals schon vorhandene Möglichkeit eines Zusammengehens von SPD, Grünen, und PDS und schlüpfte statt dessen beinahe erleichtert unter die Rockschöße Angela Merkels. Das gern gebrauchte Argument, man hätte bei einer anderen Entscheidung des Wortbruchs geziehen werden können, verfängt nicht, denn zum einen war vor der Wahl auch die große Koalition strikt ausgeschlossen worden, und zum anderen verlangte Merkel als Eintrittspreis in ihr Kabinett eine von den Sozialdemokraten ebenfalls vehement bekämpfte Mehrwertsteuererhöhung, die ihr jedoch nun auf dem silbernen Tablett serviert wurde – und sogar mit Trinkgeld in Form eines zusätzlichen, von der Union zuvor gar nicht verlangten Prozentpunktes.

Das alte SPD-Establishment um Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, den früh vergreisten Scholz und den Seeheimer Kreis setzte die große Koalition auch zum eigenen Machterhalt in der Partei durch. Als der neue Vorsitzende Kurt Beck später so zögerlich wie dilettantisch einen Kurswechsel versuchte, wurde er von der starrsinnigen Führungsclique schnell abserviert und die Sicherung der eigenen Positionen durch Weiterführung der großen Koalition zum Ziel erklärt. Vielleicht gelingt das egoistische Manöver noch einmal, aber das Siechtum der Partei wird dadurch nur beschleunigt.

Die Chance, die Fehlentscheidung von 2005 zu korrigieren, hätte jetzt durchaus bestanden. Das Mittelmaß Merkelschen Regierens ist gerade in den letzten Wochen immer offenkundiger geworden; selbst ein Steinmeier, der der Kanzlerin verbal im Fernseh-Duell Paroli bot, hat das deutlich gemacht. Wenn sich dieser positive Eindruck dennoch nicht in Wählerstimmen umsetzt, dann deshalb, weil man ihm und seiner Partei nicht glaubt. Allzu sehr steht das, was von den Wahlplakaten herunter tönt, im Widerspruch zur realen Politik der SPD – nicht nur im Bündnis mit der Union, sondern zuvor schon unter der Regentschaft Schröders und seiner Mannschaft, die mit der heutigen sozialdemokratischen Führungsriege weitgehend identisch ist. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit wurde verstärkt durch die Ablehnung jeglicher machtpolitischen Alternative. Der gesunde Menschenverstand sagt den Wählern, dass das, was die Partei im Wahlkampf – wie wolkig auch immer – versprach, mit keinem der von der SPD gewünschten Partner realisierbar ist. Sie ahnen schon jetzt mit Recht den nächsten Wahlbetrug.

Den Parteien nach CDU/CSU und SPD wird das zugute kommen. Die FDP sammelt eifrig all jene ein, die in der Krise fürchten, für deren teils auch von ihnen verursachten Folgen aufkommen zu müssen. Gute zehn Prozent können da schon zusammenkommen, die ewigen Besserverdienenden eben und alle, die es auch werden wollen. Die Grünen wie die Linken profitieren vor allem vom Niedergang der SPD. Grün wählt, wer den Tiefroten nicht traut und die Grünen als gemäßigtere linke Kraft betrachtet. Bei den Linken versammelt sich der größte Teil der wegen ihrer sozialen Lage Unzufriedenen. An den einen wie den anderen scheiterte es wohl nicht, wenn es wie vor vier Jahren am Sonntag eine Mehrheit links des »bürgerlichen Lagers« gäbe und man daraus ein politisches Bündnis schmieden könnte. Doch die SPD wiederholt ihren strategischen Fehler erst einmal, weil sie sich nicht rechtzeitig von der überlebten Altherrenriege mit ihrem antikommunistischen Komplex trennen konnte. Sie rechnet wohl mit einer dritten Chance. Vielleicht aber geht statt dessen die Geschichte schon bald über sie hinweg.

Dass sich beide Kandidaten so verhalten, ist deshalb nicht überraschend, weil es ihren beiderseitigen Interessen entspricht. Beide wollen natürlich weiter regieren, aber sie wissen natürlich auch, dass dies am besten dann gelingt, wenn man möglichst wenig Verunsicherung dadurch schafft, dass man Veränderung ankündigt. Zwar artikuliert das Wahlvolk immer wieder Unzufriedenheit, aber da es auch nicht recht weiß, wie Besserung erreichbar ist, schickt es sich zugleich in die Verhältnisse und wird unruhig, wenn deren Umwälzung droht – zumal in eine ungewisse Richtung.

Spätestens am Wahlabend 2005 hat Angela Merkel das begriffen und mag froh gewesen sein, dass sie das angekündigte »Durchregieren« nit einem neoliberalen Programm nicht exekutieren musste. Später sah sie, wie nicht sie und ihre Partei, denen man Schlimmeres zugetraut hatte, sondern die SPD für die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 abgestraft wurde – mit der Folge, dass die Sozialdemokraten sich nun halbherzig und zögernd in eine Korrektivrolle gegen weitergehende antisoziale Forderungen des Unions-Wirtschaftsflügels schickten, was wiederum der Kanzlerin zupass kam, die solchem Begehr mit dem achselzuckenden Verweis auf den Koalitionspartner begegnen konnte.

Genau so will Angela Merkel weitermachen; am liebsten mit der SPD – was sie allerdings ihrer Partei nicht sagen darf. Daher ihre Bekenntnisse zur schwarz-gelben Koalition, und sei es mit einer Stimme Mehrheit. Gleichzeitig aber schlägt sie bereits Pflöcke ein, die für künftige freidemokratische Begehrlichkeiten Grenzen setzen: Keine Veränderung beim Gesundheitsfonds, keine Veränderung beim Kündigungsschutz, keine Mehrwertsteuerererhöhung, Rentengarantie. Auch wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit gewinnt, soll sich allzuviel nicht ändern, will sie signalisieren. Eine andere Frage ist natürlich, inwieweit ihr eine mit der FDP verbündete Union und vor allem die dahinter stehende Wirtschaftslobby dabei folgen. Es ist nicht auszuschließen, dass Schwarz-Gelb der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels vor Ablauf der kommenden Wahlperiode sein könnte. Auch das erklärt ihren laschen Wahlkampf, der den Wechsel nicht provozieren will.

Die SPD ist noch stärker am »Weiter so« interessiert, hat sie doch keine andere Option zum künftigen Mitregieren. Ein Bündnis mit einer neoliberalen FDP war von vornherein illusorisch, da kontraproduktiv. Andere Möglichkeiten hat sich die Partei selbst verbaut. Sie kann nur hoffen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit gewinnt und sie selbst nicht zu schlecht abschneidet, weil das Regierungsposten kosten würde. Beides verbietet die Attacke auf eine Politik, für die man selbst mitverantwortlich ist, und auf eine Kanzlerin, von deren Kulanz die künftige Stellung in einer Regierung nicht unwesentlich abhängen könnte.

Dass eine Beteiligung der drei Oppositionsparteien an der Fernsehdebatte diese spannender machen könnte, wie manche vermuten, ist durchaus nicht sicher. Immerhin gingen wenigstens zwei der Oppositionellen mit der Hoffnung in den Wahlkampf, an seinem Ende an den Regierungstisch gebeten zu werden. Vor allem die FDP brennt schon lange darauf und würde auf laute Töne gegen die Union gewiss verzichten, um ein künftiges Koalitionsklima nicht zu belasten. Als es die CSU vor einigen Wochen unternahm, die Freidemokraten etwas härter anzugehen, legte Guido Westerwelle sofort die harten Bandagen ab. Wichtiger noch als inhaltliche Korrekturen ist ihm die Regierungsbeteiligung – beinahe um jeden Preis. Ähnlich verhalten sich die Grünen schon lange gegenüber der SPD, wobei natürlich eine Rolle spielt, dass vieles, was bei den Sozialdemokraten kritikwürdig ist, auch die grüne Unterschrift aus den Zeiten gemeinsamen Regierens trägt.

Einzig die Linkspartei kann ohne Rücksicht auf künftige Konstellationen ihre Positionen vertreten – und tut das auch. Doch unter dem Strich könnte auch sie mit der Fortsetzung der großen Koalition leben; immerhin ist sie unter ihr groß geworden, und die Aussichten stehen gut, dass sich dies fortsetzt. Denn in vielen Fragen, die die Wähler durchaus interessieren, vertritt sie als einzige eine andere Position als die anderen vier – so zu Hartz IV, zum Rentenalter, zur Gesundheitspolitik, vor allem zum Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Unmittelbar politisch wirksam wird das (noch) nicht, aber ein mittelbarer Effekt ist offensichtlich. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien findet sich zumindest manche Formulierung, die ursprünglich aus linker Feder floss.  Diese Wirkung wird in dem Maße zunehmen und sich vielleicht auch materialisieren, wie die Linke am Wahltag an Stimmen zulegt.

Dabei haben die Agenda-Vertreter derzeit ohne Zweifel die besseren Karten. Zwar glauben auch sie kaum noch daran, bis zur Bundestagswahl einen solchen Aufschwung zu erreichen, dass sie die nächste Bundesregierung führen können – mit der neoliberalen FDP und den zumindest wirtschaftspolitisch auch immer stärker in diese Richtung marschierenden Grünen im Schlepptau. Ein solches Bündnis, das nicht zufällig vor allem Franz Müntefering immer wieder beschwört, garantierte ihnen allein durch seine Zusammensetzung die Fortsetzung – und Verschärfung – des Agenda-Kurses. Vor allem der SPD-Chef, der schon nach der letzten Bundestagswahl alle »unfair« nannte, die seine Partei an die Wahlversprechen erinnerten, würde unter Hinweis auf die beiden Koalitionspartner recht schnell alles abräumen, was jetzt aus taktischen Gründen noch ins Wahlprogramm geschrieben wurde. Und im wahrscheinlicheren Fall des Scheiterns eines solchen Bündnisprojektes stünde die Fortsetzung der großen Koalition ins Haus – eine Konstellation, in der sich die derzeitigen SPD-Minister bereits vier Jahre lang recht wohl gefühlt haben und deren Verlängerung sie, wie immer wieder hinter ihren vorgehaltenen Händen verlautet, nicht als Katastrophe betrachten würden.

Ganz andere Hoffnungen verbindet der – allerdings ziemlich heterogene – linke Flügel mit dem Wahlergebnis im September. Auch er rechnet nicht mit einem Sieg der SPD und will eigentlich schon am Wahlabend mit grundsätzlicher Manöverkritik beginnen, um danach nicht nur einige inhaltliche Schwerpunkte neu zu bestimmen, sondern vor allem auch die eigene Karriere zu fördern. Die Nahles, Wowereit, Sellering und andere dürften nach einem SPD-Desaster die Zeit für gekommen sehen, sich für 2013 aufzubauen – eine Wahl, für die sich die meisten der jetzigen Spitzenpolitiker schon aus Altersgründen kaum noch Chancen ausrechnen können. Leicht wird das dennoch nicht werden, und zumindest ein schneller Erfolg der »jungen Garde« ist nicht zu erwarten. Denn die Agenda-Politiker dürften alles tun, um ihre Macht zu erhalten. Sie werden erneut in die Regierung mit der Union streben und sorgsam darauf achten, dass auch bei einem möglicherweise altersbedingten Wechsel der Rechtskurs der SPD nicht gefährdet wird – so ähnlich, wie nach dem Ausscheiden Münteferings aus dem Kabinett, dem mit Olaf Scholz jemand nachfolgte, der als SPD-Generalsekretär einst darauf hin arbeitete, den Begriff »Sozialismus« aus der SPD-Programmatik zu streichen.

Die Hauptauseinandersetzung wird auch dann um das Verhältnis zur Linkspartei geführt werden. Während der linke Flügel der SPD nicht nur wenig Berührungsängste nach links hat und auch nicht unter einem Lafontaine-Komplex leidet, dürften die Agenda-Anhänger weiter auf ihrem Kurs bleiben, lieber als Juniorpartner unter Angela Merkel zu agieren, als eine Regierung unter Einschluss der Linken anzuführen. Zum einen wirken hier ideologische Vorbehalte, die offensichtlich – bei allem sozialdemokratischen Opportunismus – nicht aus der Welt zu schaffen sind, zum anderen wird in einer solchen Konstellation wohl nicht zu Unrecht eine Verschiebung der innerparteilichen Machtverhältnisse befürchtet, die über kurz oder lang zum Beispiel dem rechten Seeheimer Kreis seinen derzeitigen Einfluss beschnitte. Hinzu kommt natürlich der Einfluss des konservativen Lagers aus CDU/CSU und FDP, das auch weiterhin alles tun wird, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verteufeln. Schließlich ist die Verhinderung eines solchen Bündnisses für die Konservativen die beste Garantie, dass es in der Bundesrepublik weder zu einer machtstrategischen noch gar zu einer echten politischen Alternative zu den herrschenden Verhältnissen kommt. Gerade daraus speist sich der Widerstand gegen jegliche Tendenz nach links – auch innerhalb der SPD. Die dort nur noch rudimentär beheimatete Linke macht zumindest derzeit keineswegs den Eindruck, dass sie ihn überwinden könnte.

Über die von einer CDU/CSU/FDP-Regierung betriebene Politik braucht man nicht viele Worte zu machen. Man muss sich nur an das Wahlprogramm der Union vor der letzten Bundestagswahl erinnern und die unverdrossen neoliberalen Sprüche Guido Westerwelles derzeitig hinzufügen – dann weiß man, dass Sozialabbau auf der ganzen Front ins Haus zu stehen droht, während für die Unternehmen alles getan werden wird, sie so ungeschoren wie möglich aus der von ihnen verschuldeten Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen zu lassen. Insofern wäre die Fortsetzung der großen Koalition ohne Zweifel die für die Mehrheit der Bevölkerung bessere Lösung, wenn auch nur das kleinere Übel. Denn in der SPD gibt es trotz aller Unterwürfigkeit unter den neoliberalen Kurs, wie sie Schröder, Müntefering und Steinmeier praktizierten, noch einen Rest sozial denkender Mitglieder, die derzeit allerdings nichts zu sagen haben und daher tatsächlich auch schweigen, vielleicht auf bessere Zeiten hoffen.

Diese vage Hoffnung auf die Zukunft, ohne etwas dafür zu tun, könnte sich allerdings rächen, weil sie von den Wählern offensichtlich nicht geteilt wird. Für sie war und bleibt zum Beispiel Hartz IV Bestandteil des neoliberalen Kurses, der dem Land seit den 90er Jahren unter großem propagandistischem Aufwand der Unternehmerverbände aufgeschwatzt worden ist, und solange sich die SPD davon nicht distanziert, wird sie Wahlen nicht mehr gewinnen können. Insofern war die Entscheidung, statt Kurt Beck einen Hartz-IV-Architekten, nämlich Franz-Walter Steinmeier, aals Kanzlerkandidaten zu nominieren, ein eklatanter politischer Fehler. Er diente der gegenwärtigen SPD-Führung nur dazu, Rechthaberei zu zelebrieren und darüber die Realitäten im Land zu negieren. Dass dann auch noch versucht wurde, dem Hartz-IV-Kandidaten soziale Sorgenfalten über verschwindende Arbeitsplätze ins allzu glatte Gesicht zu kleben, zur Abhilfe aber Millionenzahlungen an die gescheiterten Unternehmensbosse durchzusetzen, machte die Partei vollends unglaubwürdig, und sie hat die Quittung dafür bekommen.

Paradoxerweise ist es das schwache Ergebnis der Linkspartei, das der SPD doch noch eine letzte Chance geben könnte. Wären die Sozialdemokraten schon endgültig abgeschrieben, hätte sich das in einem zweistelligen Resultat für die Linke gezeigt – und möglichweise in einem Absturz der SPD in den 15-Prozent-Bereich. Dass dies (noch) nicht eintrat, deutet daraufhin, dass viele Wähler ihre Stimme daheim parkten, also Wahlenthaltung übten – und damit der SPD noch eine Chance geben wollen, bis zur Bundestagswahl den Schröder-Müntefering-Steinmeier-Kurs zu verlassen. Dass dies allerdings eintreten wird, ist ziemlich unwahrscheinlich; daraus ergibt sich die reale Gefahr, dass Union und FDP tatsächlich am 27. September eine Mehrheit erreichen könnten. Denn noch scheint die Linke nicht in der Lage, SPD-Stimmen in einem nennenswerten Umfang auf sich zu ziehen; dazu ist sie innerlich zu sehr zerstritten über einen realistischen und zugleich systemverändernden Kurs, und zudem sitzt die jahrzehntelange antilinke Propaganda noch immer fest in den Köpfen einer übergroßen Mehrheit der Wähler.

Doch auch das konservative Lager schaut mit gemischten Gefühlen auf die Botschaft, die die Wähler mit der Europawahl aussandten. Zum einen ist sein Sieg natürlich noch längst nicht gesichert, zum anderen könnte er sich schnell als Pyrrhussieg erweisen. Denn eine schwarz-gelbe Regierung würde mit ihrer jetzt erklärten Politik sehr schnell auf den Widerstand des Volkes stoßen. Wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Millionenzuwendungen an Banken und Unternehmen leere Staatskassen und möglicherweise durch eine Inflation steigende Preise, um nur einige absehbare Probleme zu nennen, mit neoliberalen Mitteln zu heilen, kann nur scharfe Konflikte auslösen, die sich auch im Regierungslager selbst spiegeln würden. Schnell würde diese Regierung bei Landtagswahlen abgestraft; sie müsste damit rechnen, spätestens nach vier Jahren abgewählt zu werden – wie es auch Gerhard Schröder beinahe passierte.

Auf der anderen Seite würde sich die SPD in der Opposition möglicherweise inhaltlich wie personell erneuern, vor allem auch ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und nicht länger der Weisung aus dem konservativen Lager folgen, vorhandene linke Mehrheiten zu ignorieren. Derart gestärkt und strategisch neu aufgestellt, wäre ein Neuanfang möglich – im besten Falle sogar ein solcher, der das bürgerliche Lager auf längere Zeit von der Macht fernhält. Dass eine solche Vision derzeit eher die Konservativen umtreibt und weniger die Linken, schon gar nicht die SPD, ist ein zusätzlicher Beweis für deren Schwäche. Aber vielleicht stoßen sie die Wähler demnächst mit der Nase auf diese Möglichkeit. Wenn man davon ausgeht, dass Wahlergebnisse am Ende immer von der Weisheit der Wähler zeugen, dann waren die Resultate der Europawahl vielleicht ein Warnschuss, der sich für alle politischen Akteuere als echte Herausforderung erweist.

Diesem Befund widerspricht auch nicht, dass gleichzeitig die Partei des neuen Chefideologen Guido Westerwelle einen kleinen Aufschwung erlebt. Die FDP fängt derzeit die Ewig-Gestrigen ein, jene, die so wunderbar vom neoliberalen Kurs der letzten Jahre profitierten und nun nichts sehnlicher wünschen, als dass die alten Zeiten zurückkehren. Zu ihnen gehören nicht wenige in der Union, die nun unter den Rettungsschirm der der Freidemokraten flüchten und sie damit zur Nostalgiepartei machen – diesbezüglich nicht unähnlich der Linken, bei der sich die Ewig-Gestrigen vom entgegengesetzten Flügel sammeln. Sind es links weite Teile der enttäuschten SPD, so stoßen rechts die Frustrierten von CDU und CSU zur FDP. Damit entstehen auf beiden Seiten starke Minderheiten, während sich in der Mitte die Beliebigkeit versammelt. Sie hat allerdings den Vorteil, dass sich mit ihr regieren lässt, wenn auch eher schlecht als recht; die große Koalition ist seit fast vier Jahren dafür der Beweis. Die SPD hat das zuerst erkannt und sich längst von wirklich gesellschaftsverändernden Strategien verabschiedet. Ihr ist es viel zu riskant, gemeinsam mit der Linkspartei etwas in Gang zu setzen, dessen Folgen für das eigene Lager unkalkulierbar sind. Nun folgt ihr die CDU, die nach dem letzten – gescheiterten – Versuch, mit der FDP neoliberal »durchzuregieren«, ebenfalls die Unwägbarkeit weiterer Experimente, diesmal zugunsten der Wirtschaft, scheut.

 
Gegenwärtig, wo offensichtlich kein Politiker einen überzeugenden Lösungsvorschlag für die vielfältigen Probleme, vor allem auf ökonomischem Gebiet hat, erweist sich opportunistisches Durchwursteln noch immer als der gangbarste Weg, hat er doch den Vorteil, auf wechselnde Bedingungen einigermaßen schnell, wenn auch nicht immer wirksam, reagieren zu können. Weder von den Verfechtern eines ungezügelten Kapitalismus, die gerade ihr totales Scheitern einer entsetzten Öffentlichkeit vorführen, noch von den Parteigängern sozialer Gerechtigkeit sind derzeit tragfähige, in die Zukunft weisende Konzepte in Sicht; von beiden Seiten wird nur Rückwärtsgewandtes angeboten. Das erleichtert es den in der Mitte versammelten Pragmatikern, die Alternativlosigkeit ihres Stocherns im Nebel zu behaupten; nicht starre Prinzipien bestimmen ihr Handeln, sondern mehr oder minder vage Erfolgsaussichten.

Man kann sicher sein, dass Angela Merkel nach den nächsten Wahlen gern auf dieser Basis weiterregieren würde – und sie trifft sich in diesem Wunsch wohl auch mit Frank-Walter Steinmeier. Ihr mag schwanen, dass die FDP in einer Koalition ungleich mehr Schwierigkeiten bereiten dürfte als die SPD – zumal Westerwelle Hilfstruppen aus Merkels eigenen Reihen mobilisieren könnte. Sie weiß genau, dass gerade angesichts der vom Neoliberalismus verursachten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Eingehen auf die ideologisch geprägten Forderungen der FDP und des Wirtschaftsflügels der Union zum Machtverlust der eigenen Partei führen könnte. Insofern muss sie eine schwarz-gelbe Mehrheit bei den nächsten Wahlen eher fürchten als herbeisehnen. Sie dürfte längst auf die Fortsetzung de Bündnisses mit der rechtsgewendeten Sozialdemokratie orientiert sein, muss allerdings darauf achten, dass diese nicht die stärkere Kraft in der Koalition wird – wofür momentan allerdings auch wenig spricht.

Die derzeitige Debatte in der Union erweist sich auch deshalb als Sturm im Wasserglas, weil es zu Angela Merkel in ihrer Partei überhaupt keine Alternative gibt. Der konservative Flügel hat längst keine charismatische Figur mehr zu bieten – auch das ein Ausweis für die schwindende Bedeutung des Ideologischen in der Politik. Sie kann also getrost die Diskussion aussitzen und wird zu gegebener Zeit ein Machtwort sprechen, das die Partei – wie bereits in der Vergangenheit mehrfach – dann doch vor ihr kuschen lässt. Schließlich hat sie in ihrem Leben schon weitaus härter gesottene Ideologen scheitern sehen.