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Die Mär, dass durch den Einzug von fünf oder gar mehr Parteien in die Volksvertretungen das parlamentarische System destabilisiert würde, hat sich nun auch in Hessen ad absurdum geführt – wie zuvor schon in Niedersachsen und Bayern. (weiterlesen…)

Dass die selbsternannte Klimakanzlerin wie der Kaiser im Märchen nackt ist, wurde an dieser Stelle schon vor längerer Zeit ausgeführt; jetzt hat sie dafür erneut einen schlagenden Beweis geliefert. Denn ausgerechnet jenem Wirtschaftszweig, der zur drohenden Klimakatastrophe mit am meisten beigetragen hat, der Autoindustrie, will sie mit einer Milliardenbürgschaft zur Seite springen. (weiterlesen…)

Andrea Ypsilanti ist sich treu geblieben und hat nicht – was man ihr kaum hätte verdenken können – den weiblichen Lafontaine gemacht. Und das, obwohl einige ihrer so genannten Parteifreunde (weiterlesen…)

Kann es ein, dass jetzt, wo ein Erfolg der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl im Landtag immer wahrscheinlicher wurde, die Berliner Müntefering/Steinmeier-Führung der Partei aus der Deckung kommt? Und mit ihr die Parteirechten, die es natürlich auch in Hessen gibt – mit Jürgen Walter an der Spitze? (weiterlesen…)

Auch wenn es in den Medien gern anders dargestellt wird, befindet sich die neue Mitte-Rechts-Führung der SPD durch die weltweite Finanzkrise in einem gewissen Dilemma. (weiterlesen…)

Schaut’s an, die Bayern, könnte man ausrufen, denn die Wähler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit über ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden künftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen. (weiterlesen…)

Müssten auch die deutschen Wähler – wie in den USA – über einen Vizekanzlerkandidaten entscheiden, dann würde in der SPD ganz gewiss Franz Müntefering die Sarah Palin geben (weiterlesen…)

Am erstaunlichsten am Entscheid des SPD-Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen über den Parteiausschluss Wolfgang Clements ist die Überraschung, die darob allenthalben herrscht. Denn in jeder Partei ist es Usus, dass Mitglieder, die ja in diesen Status nicht gezwungen werden, das Vertrauen der Gemeinschaft dann verspielen, wenn sie ihr die Solidarität aufkündigen und offen für Positionen des politischen Gegners werben (weiterlesen…)

Der Agenda-Flügel der SPD favorisiert Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten – gegen die Skepsis der Parteibasis

Wenn dieser Tage in den Medien über die politische Zukunft von Frank-Walter Steinmeier spekuliert wird – und das geschieht ausgiebig – dann fehlt in keiner der Darstellungen der Auftritt des SPD-Vizevorsitzenden und Bundesaußenministers auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Sozialdemokraten vor vier Wochen. Damals in Hannover habe Steinmeier, so war in den Zeitungen zu lesen, bewiesen, dass er »auch Partei kann, nicht nur Dalai Lama, vergrätzte Chinesen, Nahost und Amerikaner«. (weiterlesen…)

Die wirtschaftsorientierte Medienzunft von »Bild« bis »FAZ« gefällt sich derzeit darin, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als wahren Deppen zu zeichnen. Und er macht es ihr mit seinem Zickzack-Kurs zwischen »Agenda-2010«-Bestätigung und kleinen Korrekturversuchen an der neoliberalen Schröder/Müntefering-Politik ziemlich leicht. (weiterlesen…)