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	<title>blogsgesang.de &#187; Steuerhinterziehung</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Schweizer Bankdaten und die Moral der Kriminellen</title>
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		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 13:24:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wieder einmal sind die Egomoralisten unterwegs, jene also, die sich ihre moralischen Ma&#223;stabe nach dem eigenen Vorteil zurechtbiegen. F&#252;r sie ist der Diebstahl von Daten, die Aufschluss &#252;ber heimliche Steuerhinterziehung geben, nat&#252;rlich ein schweres Vergehen – viel schwerer wiegend als das urspr&#252;ngliche Delikt, der Diebstahl von Geldern, die nach Recht und Gesetz dem Staat, also [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder einmal sind die Egomoralisten unterwegs, jene also, die sich ihre moralischen Ma&#223;stabe nach dem eigenen Vorteil zurechtbiegen. F&#252;r sie ist der Diebstahl von Daten, die Aufschluss &#252;ber heimliche Steuerhinterziehung geben, nat&#252;rlich ein schweres Vergehen <span id="more-1467"></span>– viel schwerer wiegend als das urspr&#252;ngliche Delikt, der Diebstahl von Geldern, die nach Recht und Gesetz dem Staat, also der Allgemeinheit zustehen. Nichts anderes ist schlie&#223;lich im Kern Steuerhinterziehung.</p>
<p>Bei der Beurteilung solcher F&#228;lle, die von den Delinquenten oft verkompliziert werden, damit man ihr Wesen nicht erkennt, empfiehlt es sich mitunter, den von Angela Merkel einst ins Gespr&#228;ch gebrachten Standpunkt einer »schw&#228;bischen Hausfrau« einzunehmen, sprich: den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Danach ist der Diebstahl der Schweizer Kontendaten in dieser Sache nicht der erste Gesetzesbruch, sondern ihm ging ein anderer bereits voraus, der Diebstahl von Steuergeld. Vereinfacht: Jemand hat einem anderen etwas gestohlen. Nun kommt der n&#228;chste Dieb ins Spiel und klaut seinerseits dem ersten Dieb den Schl&#252;ssel zu dem Tresor, in dem der die Beute aufbewahrt. Diesen Schl&#252;ssel, der ihm selbst wenig n&#252;tzt, beh&#228;lt er nicht, sondern bietet ihn dem urspr&#252;nglich Bestohlenen gegen eine sch&#246;ne Belohnung an. Was erwarten wir nun vom Gesch&#228;digten? Dass er den Schl&#252;sseldieb anzeigt oder auf das Gesch&#228;ft eingeht, um seinen Besitz wiederzuerlangen? Nur der erste Dieb und seine Komplizen k&#246;nnen auf erstere Idee kommen.</p>
<p>Nat&#252;rlich passt das Ganze sehr gut in ein Gesellschaftssystem, das den Gesetzesbruch in vieler Hinsicht zum normalen Verhalten gemacht hat – vor allem dann, wenn es um Besitzst&#228;nde der Beg&#252;terten geht. Nur deshalb wird <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0202/tagesthema/0009/index.html" target="_blank"><img src="http://vg02.met.vgwort.de/na/3681ab7a44a04f45baa501f6bb7e0186" alt="" width="1" height="1" />Steuerhinterziehung sehr gern als Kavaliersdelikt</a> behandelt, w&#228;hrend gegen den in seinem Ausma&#223; dagegen l&#228;cherlichen <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0203/wirtschaft/0020/index.html">»Sozialmissbrauch« eines Hartz-IV-Betroffenen </a>mit gro&#223;em detektivischen Aufwand vorgegangen wird. Der Staat, der jetzt vor »Mitt&#228;terschaft mit Dieben« gewarnt wird, macht sich in anderen F&#228;llen sehr schnell zum Mitt&#228;ter zum Beispiel von Steuerhinterziehern, die darauf – ganz anders als jetzt – noch nie mit emp&#246;rter Kritik reagierten.</p>
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		<title>Kalkulierter Kampf gegen die Windm&#252;hlenfl&#252;gel Steuerhinterziehung</title>
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		<pubDate>Tue, 19 Feb 2008 15:16:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die gegenw&#228;rtige Debatte &#252;ber notwendiges Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ist an Heuchelei und Unglaubw&#252;rdigkeit kaum noch zu &#252;bertreffen. Denn erstens haben die Bundesregierung und Landesregierungen seit Jahr und Tag die Steuerpr&#252;fungsbeh&#246;rden ebenso wie die Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte systematisch ausged&#252;nnt und damit kriminellen Handlungen zu Lasten des Staates offen Vorschub geleistet. Allein in Bayern reduzierte sich das [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><font size="2" face="Arial">Die gegenw&#228;rtige Debatte &#252;ber notwendiges Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ist an Heuchelei und Unglaubw&#252;rdigkeit kaum noch zu &#252;bertreffen. Denn erstens haben die Bundesregierung und Landesregierungen seit Jahr und Tag <span id="more-328"></span>die Steuerpr&#252;fungsbeh&#246;rden ebenso wie die Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte systematisch ausged&#252;nnt und damit kriminellen Handlungen zu Lasten des Staates offen Vorschub geleistet. Allein in <a target="_blank" href="http://www.pr-inside.com/de/bugiel-steuerfahndung-in-ba-r440368.htm">Bayern</a> reduzierte sich das Personal f&#252;r die Steuerfahndung von 2001 bis 2006 um 750 Beamte.</font></p>
<p><font size="2" face="Arial">Zum Zweiten hat der Staat nicht das Geringste dagegen unternommen, dass Steuerhinterziehung vor Gericht wie ein Kavaliersdelikt behandelt wurde. Statt gerechte Strafen auszusprechen, die immerhin zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft liegen k&#246;nnen, wurden heimliche Deals vereinbart, die die Steuert&#228;ter mit Geldbu&#223;en davon kommen lie&#223;en. Selbst im Falle Zumwinkel prognostizieren Juristen, dass er nach der bisherigen Rechtsprechung mit einer Haftstrafe kaum rechnen m&#252;sse. Ehe also lautstark ein h&#246;heres Strafma&#223; gefordert wird, w&#228;re es sinnvoll, dass einige der jetzt gefassten Steuerhinterzieher tats&#228;chlich einige Jahre hinter Gittern landen. K&#246;nnen wir wirklich damit rechnen?</font><font size="2" face="Arial"> </font><font size="2" face="Arial">Und drittens haben sich auch f&#252;hrende Politiker seit Jahren gern des »Steuerparadieses« Liechtenstein bedient, das sie jetzt so emp&#246;rt gei&#223;eln. Beteiligt daran war schlie&#223;lich sogar ein langj&#228;hriger CDU-Vorsitzender und ehemaliger Bundeskanzler, der seine schwarzen Kassen von Liechtensteiner Stiftungen verwalten lie&#223;; er geh&#246;rte auch zu jenen, die statt mit Haft mit einem »Strafbefehl« davon kamen.</p>
<p>Man kann – im Gegensatz zu manchem <a target="_blank" href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/726736.html">gutgl&#228;ubigen Beobachter </a>– sicher sein, dass auch k&#252;nftig nicht das Geringste gegen Steuerverbrecher unternommen wird. Der Ruf nach einem h&#246;heren Strafma&#223; dort, wo das bisherige nie auch nur ann&#228;hernd angewandt wurde, dient ebenso der Ablenkung und Beruhigung der aufgebrachten Bev&#246;lkerung wie die Kampagne gegen Liechtenstein, die in einer Weise gef&#252;hrt wird, als kidnappten die Banker des F&#252;rstentums ehrliche deutsche Unternehmer und Manager, um sie zur steuersparenden Anlage ihrer Gelder zu zwingen. Die kriminelle Energie der Steuerbetr&#252;ger geht jedoch von diesen aus, und die Liechtensteiner helfen lediglich dabei, den geplanten Vorsatz in die Tat umzusetzen.</p>
<p>Nat&#252;rlich wei&#223; Angela Merkel, die in dieser Woche den Liechtensteiner Regierungschef mit milit&#228;rischen Ehren empf&#228;ngt, dass sie einem souver&#228;nen Land nicht die Gesetze diktieren kann – und sie will es auch gar nicht. Wollte die Politik wirklich etwas gegen die Steuerflucht ins Ausland unternehmen, h&#228;tte sie l&#228;ngst entsprechende Ma&#223;nahmen einleiten k&#246;nnen; bei Fluchten – zum Beispiel von Verfolgten – ins Land ist sie schlie&#223;lich sehr erfindungsreich, um diese zu verhindern. Wie w&#228;re es zum Beispiel, unerw&#252;nschten Geldverkehr &#252;ber die Grenzen &#228;hnlich aufmerksam zu &#252;berwachen wie unerw&#252;nschten Personenverkehr. Gerade die hierf&#252;r in Frage kommenden bayerischen Beh&#246;rden haben doch reiche Erfahrungen mit der so genannten Schleierfahndung, bei der verd&#228;chtige Fahrzeuge und Personen kontrolliert werden, ob sie nicht das Schleusergesch&#228;ft betreiben. Warum sollten k&#252;nftig nicht auch Nobelkarossen mit betuchten Reisenden und Metallk&#246;fferchen unter die Lupe genommen werden?</p>
<p>Nat&#252;rlich ist damit nicht zu rechnen. Wie bisher wird sich der Staat – wie einst Don Quichotte gegen die Windm&#252;hlenfl&#252;gel – auf untaugliche und l&#228;cherliche Mittel beschr&#228;nken, wohl wissend, dass sich die M&#252;hlen der Steuerhinterziehung auch k&#252;nftig ungebremst drehen werden.</p>
<p></font></p>
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