Es mag deshalb aufschlussreich sein, wie eng dcr jetzt verurteilte Karlheinz Schreiber damals noch mit der CDU und vor allem der CSU verbandelt war. Der folgende Beitrag erschien im »Neuen Deutschland« vom 25. 01. 2000.

Die Katze auf der heißen Mäusekiste

Lange vor der CDU machte die CSU mit Karlheinz Schreiber Geschäfte und geht auch heute nur zögernd auf Distanz

 Von Peter Richter

Der mit Haftbefehl gesuchte Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, ist seit 20 Jahren Mitglied der CSU und ihren Führungsleuten aus gemeinsamen Geschäften bestens bekannt.

Merkwürdig leise agiert die bayerische Schwesterpartei der CDU im Spendenskandal. Nicht einmal die rüden Angriffe ihres Parteimitgliedes Karlheinz Schreiber an die Adresse Wolfgang Schäubles konnten die CSU zu klarer Stellungnahme veranlassen. Er nannte den CDU-Vorsitzenden einen Lügner, der Quatsch erzähle. In ein tiefes Loch wolle er ihn fallen lassen. Und überhaupt: »Ich sitze wie die Katze auf der Kiste mit den Mäusen. Und überlege mir, welche ich als erste fresse.«

Dennoch – für CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ist Schreiber ein ehrenwerter Mann. Immerhin gehört er länger als zwei Jahrzehnte zum Kreisverband Landsberg, den Goppel leitet, ist dessen Duzfreund. »Warum«, so der Parteimanager, »soll ich dem die Freundschaft aufkündigen?« Selbst für des Waffenhändlers Flucht nach Kanada zeigte Goppel jüngst in einer Talkshow vollstes Verständnis: »Wenn er sagt, ich gehe nicht hin und stelle mich freiwillig, weil dann mein Betrieb sofort in Pfand genommen wird und all mein Vermögen gepfändet wird, dann ist das sein Recht.« Auch Max Strauß, Sohn des Ex-CSU-Chefs Franz Josef Strauß, nennt Schreiber einen »vernünftigen Mann«.

Bei Strauß und Co. immer mit am Tisch

Es sind nicht nur die 143OOO Mark, die Schreiber der CSU von Ende der 80er Jahre bis 1995 zukommen ließ und von denen Goppel 50000 Mark selbst direkt in Empfang nahm, die ihm einen guten Leumund bei den Christsozialen bescheren. Auch Max Strauß mag nicht allein an die 5,2 Millionen Mark denken, die er angeblich Schreiber verdankt. Mehr noch dürfte es das Wissen des Rüstungslobbyisten sein, das die CSU beunruhigt – hat er doch seit langem bei den Spitzen der Partei immer mit am Tisch gesessen und manches dunkle Geschäft mit ihnen und für sie abgewickelt. Als der heute 65-Jährige in den 70er Jahren in seinem Heimatort Kauferingen ein Unternehmen für Straßenmarkierungen leitete, war das nur noch der Nebenjob. Sein hauptsächliches Tätigkeitsfeld war längst der Lobbyismus für Waffenkonzerne oder – wie er es selbst nennt – »Landschaftspflege«.

Und die betrieb Schreiber bevorzugt bei CSU-Größen, die zudem am florierenden Waffengeschäft vor allem bayerischer Firmen interessiert waren. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete unlängst von einem Deal mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1980, als Strauß Kanzler werden wollte. Gegen günstige Ölkontrakte, die Millionen in CSU-Parteikassen spülen sollten, würde ein Bundeskanzler Strauß die Lieferung von Leopard-Panzern an das Wüstenland durchsetzen. Schreiber zog hinter den Kulissen die Fäden, ebnete die Wege – da scheiterte Strauß an den Wählern, und das Geschäft fiel ins Wasser.

Doch bei Strauß stand er weiter in hoher Gunst, und als dieser starb, waren Schreibers Kontakte bereits so vielfältig, dass er selbstständig weitermachen konnte. Er vermittelte für MBB den Verkauf von zwölf Hubschraubern, makelte für Airbus die Lieferung von Groß-Flugzeugen und setzte 1991 für Thyssen jenes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien durch, das für die Augsburger Staatsanwälte den Hintergrund für die Millionenspende an die CDU auf dem Parkplatz im schweizerischen St. Margrethen abgibt. Obwohl damals in der Bundesregierung die Bedenken gegen das Geschäft überwogen, setzte Helmut Kohl die Lieferung von 36 »Fuchs«-Spürpanzern durch.

Bevorzugter Partner Schreibers in all diesen Geschäften war ein alter Bekannter aus Strauß’ Zeiten: dessen einstiger Büroleiter Holger Pfahls, 1985 auf Empfehlung seines Ziehvaters zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zwei Jahre später zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium avanciert. Bis 1992 war er hier nicht zuletzt für Rüstungsexporte zuständig; ihm soll Schreiber allein 3.8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt haben. Inzwischen ist das CSU-Mitglied Pfahls – wie Schreiber – flüchtig.

Doch nicht nur Pfahls gehörte zu den Ansprechpartnern Schreibers, die er vor allem im Verteidigungsministerium fand. Er spendete für den Wahlkampf von Michaela Geiger, die dort seit 1993 Staatssekretärin war. Erich Riedl, ebenfalls langjährig in dieser Funktion, soll von Schreiber eine halbe Million bekommen haben. Mit Monika Hohlmeier, Kultusministerin im Kabinett Stoiber, betrieb er mehrere Jahre eine gemeinsame Firma in Kanada. Er hatte Kontakte zum bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu, zum bayerischen Finanzminister Faltlhauser und zur Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, für die er gar in Costa Rica eine Außenstelle einrichten sollte.

Solange Schreiber über die CSU schweigt …

All dies schuf gegenseitige Abhängigkeiten, die die CSU jetzt zum Wohlverhalten gegenüber Schreiber zwingen. Solange er schweigt, ist die Botschaft der Verteidigungsreden von Goppel und Strauß junior, hat er von uns nichts zu befürchten – und da stört auch nicht, dass Schreiber immerhin der Steuerhinterziehung, der Bestechung, der Beihilfe zu Betrug und Untreue bezichtigt wird. Auf 38 Seiten hat die Staatsanwaltschaft in Augsburg Schreibers Sündenregister aufgelistet; allein die Steuerschuld soll sich auf 23,5 Millionen Mark belaufen. Und ihm rät Goppel zwar angeblich am Telefon – denn beide plauschen hin und wieder über den Atlantik hinweg – sich zu stellen, doch zugleich signalisiert er ihm Verständnis für sein Wegbleiben, »weil er von der Gesellschaft verurteilt« worden ist.

Tückisch allerdings wird die CSU. wenn Schreiber doch plaudert. Kürzlich warf er seiner Partei vor, Spenden über 20000 Mark zu stückeln, was unzulässig ist. und die Namen der fiktiven Spender aus Todesanzeigen entnommen zu haben. Das erklärte die CSU sofort zu Lügen, weigerte sich allerdings, ihre Kassen von unabhängigen Prüfern untersuchen zu lassen. Goppel rügte nun gar seinen Duzfreund, er habe ein öffentliches Klima von Verdächtigungen und Diffamierungen erzeugt. Schreiber deshalb aus der CSU auszuschließen, erwägt die Partei dennoch nicht, allenfalls werde sein Kreisverband darüber nachdenken. Den Stein der Weisen fand schließlich Goppel: Eigentlich ruhe Schreibers Mitgliedschaft ja schon. Schließlich lebe er seit Jahren im Ausland und könne seine Mitgliedsrechte gar nicht wahrnehmen. Noch Tage vorher hatte der Generalsekretär darin keine Beeinträchtigung gesehen, denn Schreiber entrichte pünktlich seine Beiträge.

So sitzt die Katze weiter auf der Kiste, will zwar – wie Schreiber inzwischen richtig stellte – die Mäuse nicht mehr fressen, ihnen aber beim Spielen zusehen. Und bleibt damit selbst auch im Spiel…

Die so genannten seriösen Medien hierzulande mühen sich durchaus, den Verlockungen solchen Reklamejournalismus zu widerstehen, auch wenn das aus ökonomischen wie politischen Gründen immer schwerer fällt. Besonders dann, wenn ein Vorgang beschrieben wird, der im Widerspruch zum »Mainstream« steht, ist zumindest der indirekte, manchmal aber auch der direkte Druck gewaltig, die Fakten ein wenig am vorherrschenden Meinungsbild auszurichten. Der eine kommt dem nur zögernd und mit sichtlichem Unbehagen nach, der andere ist schon weiter und findet vielleicht sogar Gefallen an einer Berichterstattung, die in seinem Umfeld, das nicht unbedingt die Leser, Hörer und Zuschauer sind, auf allgemeines Wohlwollen stößt.

Eins der Themen, bei dem das besonders augenfällig wird, ist all das, was unter »Links« firmiert. Hier ist die mediale Ablehnung weitgehender Konsens, und der Journalist, der kräftig in diese Kerbe haut, kann aus Sicht seiner Chefs und erst recht der Geldgeber kaum etwas falsch machen. Man muss da in diesen Tagen gar nicht zuerst an Oskar Lafontaine denken, sondern wurde über das Muster jüngst am Beispiel des gerade zum SPD-Vorsitzenden gewählten Sigmar Gabriel belehrt. Bei »Zapp« plauderte der Redakteur der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, Michael Berger, aus, dass man in der kurzen Zeit Gabriels als Ministerpräsident Niedersachsens irgendwann fand, dass dieser sich zu oft als »Fanfare« produziert hätte. Die offensichtlich inhaltlich kaum begründete Reaktion: »Wir haben dann irgendwann in der Zeitung des Schalter umgelegt und gesagt: Nun kritisieren wir ihn mal ordentlich!«

Um wieviel mehr gilt das für Lafontaine, der natürlich auch kräftig die Fanfare bläst – und dazu noch aus der falschen Richtung und mit einem aufwieglerischen Sound. Da ist man sich kaum zu schade, der Leninschen Theorie – ohne sie natürlich zu kennen – konsequent zu folgen. Die Medien werden – bis auf wenige Ausnahmen – zum kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator einer Kampagne gegen den Feind, der beim russischen Revolutionär der Klassenfeind war, was bei ihnen wohl Lafontaine gleichermaßen ist, wenn auch mit verändertem Vorzeichen. Für die SED-Propaganda war jahrelang Franz Josef Strauß der Prototyp des reaktionären Nationalisten und Imperialisten. Für die bürgerlichen Medien spielt heute Oskar Lafontaine diese Rolle – als Prototyp des umstürzlerischen, so vaterlands- und prinzipienlosen Systemveränderers. Er kann tun oder lassen, was immer er will; stets sucht man nach dem Haar in der Suppe, nach einer Interpretation, die die Fakten irgendwie gegen ihn wendet.

Auf sogenannte seriöse Medien ist das keineswegs begrenzt. Der »Spiegel« hat sich schon lange aus der Kreis der so geadelten Blätter verabschiedet und ist zur Bild-Zeitung für Intellektuelle mutiert; jetzt müht sich die »Süddeutsche Zeitung«, dem Hamburger Magazin nachzueifern. Jedenfalls war ihre Berichterstattung über Oskar Lafontaine an Böswilligkeit allenfalls noch von »Bild« und eben vom »Spiegel« zu überbieten. Immerhin hat sie noch Unbehagen verspürt und eine Rechtfertigung formuliert, aber gerade in dieser wurde auch der Unterschied deutlich, den man zwischen einem unakzeptablen Linken wie Lafontaine und einem »geläuterten« SPD-Mann wie zum Beispiel Peter Struck macht, wenn es um politischen Anstand geht. Bei Lafontaine hingegen dient selbst die mit Krokodilstränen getränkte Betroffenheitsgeste zu einem neuen Angriff auf die so tief verhasste Linkspartei – indem man sich nun Bodo Ramelow wegen seines dummen Kommentars zu Lafontaines Krebserkrankung vornimmt. Welch Glück, mag da mancher gedacht haben, wir müssen nicht abrüsten, sondern brauchen nur die Geschütze auf das neue Ziel zu richten. Sie haben den Lenin verstanden, auch wenn sie ihn nie lasen.

Beim Rennen zwischen Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli um den CSU-Vorsitz geht es kaum um inhaltliche Unterschiede

Klick hier oder siehe: Neues Deutschland vom 28.09.2007

Schwund im Bund

Das waren noch Zeiten, als Franz Josef Strauß in München auf den Tisch schlug und von Kreuth aus Helmut Kohl das Fürchten lehrte. 1961 war der barocke Bayer CSU-Vorsitzender geworden und seither bestrebt, die süddeutsche Unionsschwester auf Augenhöhe mit der CDU zu bringen. Das gipfelte 1976 im legendären Kreuther Beschluss, der die Auflösung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft vorsah und nur durch Kohls Drohung verhindert wurde, seinerseits einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen. 1980 setzte Strauß – inzwischen auch Ministerpräsident – die eigene, allerdings verlorene Kanzlerkandidatur durch. Danach beschränkte er sich zwar aufs Donnergrollen aus der Ferne, machte aber weiterhin eigenständige Politik, unter anderem gegenüber der DDR, die den Bonnern immer wieder auf die Nerven ging.

Nach Strauß’ Tod 1988, vor allem aber durch die deutsche Vereinigung verlor der demonstrative Gestaltungsanspruch der CSU für die gesamte Bundesrepublik an Wirkung. Neuer CSU-Chef wurde Theo Waigel, und Kohl nutzte die Gelegenheit, ihn umgehend in sein Kabinett einzubinden. Noch gravierender wirkte sich der Anschluss der Ex-DDR an die alte Bundesrepublik aus; hatte die CSU im Westen seit Strauß fast immer allein mehr als zehn Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen gewonnen, fiel sie nun auf sieben Prozent und weniger zurück; die Gründung des Ost-Ablegers Deutsche Soziale Union (DSU) in Ostdeutschland erwies sich als Fehlschlag.

Erst Edmund Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident und seit 1999 auch CSU-Chef, versuchte erneut, die bayerische Karte als Joker ins bundesdeutsche Spiel zu bringen. Er trotzte Angela Merkel 2002 die Kanzlerkandidatur ab, verlor aber gegen Gerhard Schröder – eine Niederlage, von der sich auch seine Partei als bundespolitische Größe nicht erholte. Seither hat sich ihre Bedeutung, auch aufgrund der Weigerung Stoibers, in Berlin eine wichtige Rolle zu spielen, weiter minimiert, und nicht wenige Beobachter mutmaßen, dass der anstehende Führungswechsel diesen Prozess noch beschleunigen wird.

Siehe auch: Neues Deutschland vom 28.09.2007