Die Richter

 Richter und Rächer

Wenn denn die Behauptung wahr sein sollte, die Berliner Justiz habe bei der Bestellung von Erich Honeckers Richter manipuliert, dann hat sie sich letztlich das Fiasko, in das dieser Richter Hansgeorg Bräutigam den Prozess führte, selbst zuzuschreiben. Zum einen, weil jeder Versuch, den Angeklagten seinem »gesetzlichen Richter« zu entziehen, d.h. andere Einflüsse als jene des Zufalls bei seiner Bestimmung walten zu lassen, einen rechtsstaatlichen Prozess von vornherein zur Farce macht, da er dem Gericht die ihm unterstellte wichtigste Eigenschaft nimmt, die Unparteilichkeit. Und zum anderen, weil der – im genannten hypothetischen Fall – erkorene Mann die denkbar schlechteste Wahl war, die sich denken ließ. Denn wenn schon in dieser Weise der blinden Justitia ein wenig auf die Sprünge geholfen werden sollte, dann doch nur durch einen unbestechlichen Gesetzesreiter, dem anderes als die peinliche genaue Befolgung der Paragraphen nicht vorzuwerfen wäre – wenn dies ein Vorwurf sein kann. Hansgeorg Bräutigam aber ist durch und durch Ideologe, und daran ist er letztlich im Honecker-Verfahren auch gescheitert.

Der 1937 geborene Bräutigam studierte in den durch den Mauerbau geprägten 60er Jahren an der Berliner Freien Universität die Rechtswissenschaft, machte 1964 das zweite juristische Staatsexamen und dann eine schnelle Karriere: Zunächst Beisitzer in der Berliner Jugendstrafkammer, 1967 Landgerichtsrat, in den 70er Jahren Justizpressesprecher bei den Senatoren Hoppe und Korber. 1977 wurde Bräutigam Ermittlungsrichter am Kammergericht und zeichnete sich besonders bei der Verfolgung tatsächlicher und vorgeblicher Terroristen aus. So verbot er dem Rechtsanwalt Henning Spangenberg zeitweilig die Tätigkeit als Verteidiger, weil dieser eine Erklärung seines Mandanten Fritz Teufel über dessen Hungerstreik, mit dem er gegen die ungerechtfertigte Haft im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung protestierte, an die Öffentlichkeit brachte. Ein Jahr später ließ er den Rechtsanwalt Detlev Müllerhoff sogar einsperren, da er vermutete, dieser sei an der gewaltsamen Befreiung seines Mandanten Till Meyer beteiligt gewesen, was sich als unzutreffend erwies.

Seine rechtskonservative und antikommunistische Gesinnung stellte Bräutigam in diesen Jahren – wenn auch unter Pseudonym – sogar öffentlich aus. Als »Georg Riedel« schrieb in der Berliner Morgenpost rechtspolitische Kommentare. In seiner Sicht wurden Atomkraftgegner »kommunistische Gruppen«, die sich »sammeln zum Sturm auf Atomkraftwerke, um Polizeieinsätze herauszufordern« (März 1977). Zum »geistigen Nährboden des Terrorismus« meinte er: »Wissenschaftler, Geistliche und Publizisten pervertieren die Diskussion um den Rechtsstaat« (April 1977). Und er fand auch, dass es beim Radikalenerlass mit seinen Berufsverboten nicht auf Parteizugehörigkeit ankomme, »sondern darauf, ob jemand Marxist oder Leninist ist. Denn der Marxist oder Leninist . . . ist ein Verfassungsfeind« (April 1978). Die Berliner tageszeitung fasste ihre Charakteristik des »Honecker-Richters« so zusammen: »Nein, ein Monokel trägt Hansgeorg Bräutigam nicht. Ansonsten aber scheint sich der Vorsitzende Richter der 27. Großen Strafkammer am Berliner Landgericht eher bruchlos in die unangenehm-deutsche Traditionslinie politisch unterfütterter Rechtsprechung einzufügen.«

Als die journalistische Nebentätigkeit des praktizierenden Katholiken bekannt wurde, erhielt er eine maßvolle Rüge, die seinen weiteren Aufstieg aber nicht behinderte. Er wurde bald Vorsitzender Richter am Landgericht, seit 1981 als Chef der 5. Großen Strafkammer, die Wirtschaftssachen bearbeitete. Sein größter Fall in dieser Zeit war der Prozess gegen den Bauunternehmer Garski, in dessen betrügerische Manipulationen der damalige SPD-geführte Senat so tief verstrickt war, dass der Regierende Bürgermeister Stobbe zurücktreten musste. Anfang der 90er Jahre konnte er dann die Genugtuung haben, auch über einen PDS-Finanzskandal zu richten. Er verurteilte im März 1992 die Funktionäre Pohl, Langnitschke und Kaufmann, die versucht hatten, ohne Kenntnis ihrer Führung Parteigelder ins Ausland zu transferieren. Unmittelbar danach wurde er Vorsitzender Richter der 27. Großen Strafkammer, die Kapitalverbrechen bearbeitete und deren langjähriger Vorsitzender in den Ruhestand gegangen war. Dass er dort dann für den Honecker-Prozess zuständig wurde, war ein Vorgang mit vielen Merkwürdigkeiten, und gerade diese veranlassten die Verteidiger zu dem Vorwurf, dabei sei manipuliert worden.

Zu den Regularien: Um das Zufallsprinzip bei der Bestellung eines Richters zu wahren, bearbeitet jede Strafkammer bestimmte Buchstaben, und die jeweils Beschuldigten werden ihnen nach ihrem Namen zugeordnet. Bei Prozessen mit mehreren Angeklagten ist der Name des Ältesten maßgebend. Nach dieser Regel hätte der Honecker-Prozess an die 23. Große Strafkammer gehen müssen, denn sie war zuständig für den Buchstaben M, mit dem der Name des mit damals 84 Jahren ältesten Angeklagten Mielke beginnt. Deren Vorsitzender Richter Theodor Seidel aber war im von ihm geleiteten ersten Prozess gegen Grenzsoldaten bereits scharf bedrängt worden. In den 60er Jahren hatte er sich unter dem Decknamen »Deckelmann« an Fluchthilfe-Aktionen beteiligt, was ihm nun den Vorwurf der Befangenheit eintrug. Das Risiko einer vertieften Diskussion dieses Sachverhalts wollte die Berliner Justiz gewiss nicht eingehen, zumal Seidel auch ansonsten im Grenzerprozess keine besonders gute Figur gemacht hatte. So erklärte das Präsidium des Landgerichts ihn für überlastet und beschoss die Umverteilung der Buchstaben an die einzelnen Kammern. Die 27. Strafkammer, bisher für die Buchstaben A bis H zuständig, behielt davon nur den Buchstaben H und bekam gleichzeitig I, M und N zugewiesen. Die Buchstaben A bis E gingen an die 23. Strafkammer. Bräutigam war daran als Mitglied des Präsidiums übrigens beteiligt. So war gesichert, dass der Honecker-Prozess auch dann an die 27. Strafkammer ging, wenn Mielke etwa in der Zwischenzeit versterben sollte.

Das Landgericht begründete mit der durch die gleichzeitige Einrichtung einer neuen Strafkammer ohnehin notwendig gewordenen neuen Buchstabenverteilung ihre Entscheidung und wies den Manipulationsvorwurf »mit Entschiedenheit« zurück. Nach Eingang der Anklageschrift bei der 27. Strafkammer nahm sie jedoch erneut eine Veränderung vor und verwies nun den Buchstaben H an die 31. Strafkammer und den Buchstaben M an die 29. Kammer. Somit war die Kammer Bräutigams nur siebeneinhalb Wochen für diese Buchstaben zuständig, just die Zeit, in der die Honecker-Anklage einging. Die Anwälte des Hauptangeklagten führten dazu aus: »Dass die Zuständigkeitsänderung zufällig, ohne den Blick auf das zu erwartende Verfahren gegen Honecker u. a. erfolgte, wird niemand ernsthaft behaupten können.«

Doch nicht nur in diesem zumindest seltsamen Vorgang sah die Verteidigung Anlass, Richter Bräutigam wegen Befangenheit abzulehnen. Sie bezog sich in ihrem schon am zweiten Verhandlungstag gestellten Antrag auch auf seine ersten Äußerungen und Entscheidungen, in denen sie die erforderliche Unparteilichkeit eines Richters nicht gewahrt sah. Daraus ergebe sich ein ausgeprägter »Verurteilungswillen« Bräutigams. Bereits in ihrer Stellungnahme zur Anklage konstatierten die Verteidiger das »Bedürfnis eines Richters, einen gelinde gesagt rechtlich höchst zweifelhaften Prozess gegen einen todkranken Mann in großer Eile noch vor dessen vollständiger Verhandlungsunfähigkeit einigermaßen elegant zu Ende zu bringen. Diesem Ziele haben sich offenbar entgegenstehende Rechtsfragen, die Gesundheit des Angeschuldigten und dessen Freiheit, seine Verteidigung so zu gestalten, wie er es für richtig hält, unterzuordnen.« Sie stützten sich in ihrem Urteil auf Interviews, die Bräutigam vor Prozessbeginn in reicher Zahl gegeben hatte und in denen er nicht versäumte, von den »historischen Dimensionen« des Verfahrens zu sprechen und nebenbei noch mitzuteilen, dass er gerade das Buch »Hitler und Stalin« lese. Gegenüber Nicolas Becker soll er schließlich gesagt haben: »Wir stehe ich denn vor der Geschichte da, wenn ich den Prozess gegen die anderen Angeklagten zu Ende gebracht habe und Herr Honecker in Chile noch in der Sonne liegt?« Die Anwälte zogen daraus den Schluss, es sei ziemlich zweifelhaft, »dass sich ein Vorsitzender vielfach biographisch porträtieren läßt, um lediglich eine negative Eröffnungsentscheidung zu fällen«.

Der Befangenheitsvorwurf der Honecker-Verteidiger bezog sich auch auf die von Bräutigam verfügte Abtrennung von 56 in der Anklageschrift genannten Einzelfällen von Tötungen an der Mauer, mit der der Vorsitzende Richter auch die Staatsanwaltschaft vor den Kopf stieß. Während diese jedoch im Interesse ihres höheren Ziels, eines schnellen Vorankommens im Verfahren, die angesichts ihrer vielmonatigen Fleißarbeit bittere Pille schluckte, sahen die Verteidiger darin einen »Kunstgriff«, den Prozess zu verkürzen und damit noch zu Lebzeiten ihres Mandanten zu beenden. Schließlich glaubten Wolff, Becker und Ziegler in der Behandlung der medizinischen Gutachten durch den Richter die eindeutige Absicht zu erkennen, aus ihnen nur das zu entnehmen, was seinem Ziel, der Prozesseröffnung entgegenkam. Das Übergehen von Expertenaussagen, nach denen der Tumor »mit hoher Wahrscheinlichkeit« bösartig sei, dass die Verhandlungsfähigkeit kaum länger als eine Stunde dauere und der Prozess den Verfall des Angeklagten beschleunigen werde, ignorierte Bräutigam. Stattdessen befand er am 4. November 1992, dass Honeckers Krebserkrankung »zum jetzigen Zeitpunkt kein Verfahrenshindernis« darstelle und von dem Prozess für ihn keine »konkrete Lebens- oder schwerwiegende Gesundheitsgefährdung« ausgehe. Er stützte sich dabei auf die Expertise eines Gutachters, der Honecker gar nicht persönlich untersucht, sondern nur die Berichte seiner Kollegen eingesehen hatte. Und als Beleg führte er weiter an, dass der Angeklagte den ein- bis zweistündigen Haftprüfungsterminen »mit konzentrierter Aufmerksamkeit« gefolgt sei, wie er ja auch in seiner Zelle regen Schriftverkehr unterhalte und zahlreiche Besucher empfange. Bräutigam stellte sich damit ganz auf die Seite der Staatsanwaltschaft, deren Erklärungen deutlich erkennen ließen, dass sie Honecker von Anfang an und auch während des gesamten Prozesses offensichtlich für einen Simulanten hielt. Und zum Schluss betätigte sich der Richter gar selbst als Therapeut. Könne es nicht sein, so fragte er, dass der Angeklagte durch den Prozess neuen Lebensmut schöpfen werde.

Vor eine ähnliche Entscheidung gestellt wie Bräutigam, hatten Hamburger Richter 1987 ein Verfahren eingestellt, denn dadurch werde der Angeschuldigte »in eine nicht mit medizinischen Maßnahmen abwendbare nahe Lebensgefahr gebracht . . . Diese Gefährdung seines Lebens und seiner Gesundheit wäre so hoch, dass dadurch sein Grundrecht aus Art.2 Abs.2 Grundgesetz verletzt werden würde«. Der Mann war ein früherer SS-Obersturmführer und litt an Prostatabeschwerden, Bluthochdruck und Depressionen. Er lebt heute in Frankfurt/Main. Dass Richter Bräutigam anders entschied, interpretierten Honeckers Verteidiger in ihrem Befangenheitsantrag, er sei »als Mensch aus dem Blickfeld längst verschwunden. Er wird nur noch als politischer Gegner behandelt«. Daraus ergebe sich die »Gefahr, dass nicht im Namen des Volkes, sondern nach dem und für das Volksempfinden entschieden« werden soll. Und angesichts dessen sei es »für Herrn Honecker auch kein Trost, dass der Vorsitzende Richter sich öffentlich mehrfach als aktiven Antikommunisten bezeichnet hat«.

Im Prozess selbst versuchte Bräutigam, diesen Eindruck zu vermeiden und gab zum Beispiel den Angeklagten – vor allem Erich Honecker – die Möglichkeit zu ausführlichen, auch politischen Stellungnahmen. Doch in seiner Verhandlungsführung zeigte sich deutlich, dass er sich nicht frei von äußeren Einflüssen fühlte, denn er lenkte das Verfahren außerordentlich nervös und sprunghaft, entschied wenig souverän und leistete sich von Anfang an ganz offensichtliche Fehler. Vor allem aber konnte er kaum den Eindruck verdrängen, ständig auf die Reaktionen der Staatsanwaltschaft zu schielen, ehe er seine Entscheidungen traf. Dabei unterlag er gewiss keiner unmittelbaren Beeinflussung, und Jutta Limbachs spontanes Versprechen nach Bräutigams Nominierung, sie werde ihn nun nicht einmal mehr anrufen, um jeden Verdacht einer Einflussnahme auszuschließen, ist von ihr bestimmt eingehalten worden – auch wenn ihre spätere Reaktion auf das Ausscheiden Honeckers aus dem Verfahren die Glaubwürdigkeit dieser Zusage nicht gerade gestärkt hat. Das Funktionieren das Richters ergab sich wohl auch so aus dem »diskreten Charme des Systems«, aus der rational schwer fassbaren Melange von gesellschaftlichem Klima mit seinen stabilen Großwetterlagen und aktuell bedingten Turbulenzen einerseits und dem karrieristischen Ehrgeiz des einzelnen andererseits. Der eitle Bräutigam war in einer solchen Situation besonders anfällig und zugleich gefährdet. Sein späteres Scheitern ergab sich daraus, dass er den Spagat zwischen diesen Polen nicht bewältigte.

Bis heute ist unklar, warum er vor Verhandlungsbeginn nicht prüfen ließ, ob der bekanntermaßen schwerkranke Willi Stoph überhaupt verhandlungsfähig sei. Als dieser dann am ersten Verhandlungstag nicht erschien, sah er seinen straffen Fahrplan durcheinanderkommen und erwog ernsthaft, ohne den Fehlenden weiterzuverhandeln, was die Strafprozessordnung keineswegs zulässt. Die Verteidigung, sichtlich überrascht, mahnte ihn, seine Entscheidung zu überdenken und sich mit den Beisitzern zu beraten. Erst als sich – zögernd – auch die Staatsanwaltschaft dieser Position anschloss, vertagte Bräutigam. So endete der Prozessauftakt praktisch schon nach einer guten Viertelstunde, und Anwalt Becker verteilte seine ersten Zensuren: Der Vorsitzende sei eben »immer eine Spur zu schnell und immer eine Spur zu unjuristisch«.

Der Befangenheitsantrag des zweiten Verhandlungstages wurde zwar von der 51. Strafkammer des Landgerichts abgewiesen, jedoch hatte der Beschluss schon damals Formulierungen enthalten, die ein sensibler Richter als vorsichtige Distanzierung hätte deuten müssen. Die Entscheidung Bräutigams, sich auf nur einen Gutachter zu stützen, sei «zumindest nicht unvertretbar«, hieß es da salomonisch. Dennoch orientierte sich der Vorsitzende auch weiterhin auf die Staatsanwaltschaft, die schon Stoph nicht aus dem Verfahren ausscheiden sehen wollte und erst durch die Bestätigung seiner Verhandlungsunfähigkeit durch einen Amtsarzt davon zu überzeugen war. Am dritten Verhandlungstag trat Oberstaatsanwalt Schaefgen entschieden gegen eine Einstellung des Verfahrens gegen Honecker ein und verlangte, weiter nach Plan zu verfahren, der eine neue Untersuchung des Hauptangeklagten erst Anfang Dezember vorsah. Nicolas Becker dazu: Hier werde »mit deutscher Gründlichkeit und deutscher Unerbittlichkeit« eine Mensch »zu Tode prozessiert«.

Am fünften Tag konnte dann Schaefgen endlich die verkürzte Anklageschrift verlesen. Das Verfahren schien nun mit den Erklärungen der Angeklagten und ihrer Vernehmung zur Person zur Sache zu kommen, aber der Vorsitzende gewann trotzdem keine Souveränität. Mehrfach musste er sich auf kleine Schnitzer in der Prozessführung aufmerksam machen lassen, immer wieder verlor er gegenüber der Verteidigung und den Anwälten der Nebenklage – vor allem Nicolas Becker und Hanns-Ekkehard Plöger – die Beherrschung, und am siebenten Verhandlungstag ließ er sich sogar zu einer Beschimpfung des Publikums hinreißen. Einen Lacher auf seine Kosten quittierte er mit der wütenden Drohung, nach sechs Verhandlungstagen merke er sich nun die Gesichter der Störer und werde sie aus dem Saal verweisen. Seine Unsicherheiten waren so offensichtlich, dass ihn sogar der Angeklagte Streletz eine Woche später in indirekter Weise ironisch rügte. Befragt, wie Erich Honecker die Sitzungen des Nationalen Verteidigungsrates geleitet habe, sagte er: »Er hat nie jemanden unterbrochen oder ihm das Wort entzogen. Und er war auch nicht aufgeregt und sprach nie mit erhobener Stimme.«

Mitte Dezember trafen schließlich die Gutachten der Mediziner nach der letzten Untersuchung Honeckers ein. Sie diagnostizierten ein weiteres Wachstum des Lebertumors und sagten schon für die nahe Zukunft voraus, »dass Stauungserscheinungen im Gallensystem und allen Gefäßsystemen zu lebensbedrohlichen Komplikationen führen«. Der psychische Befund sei bereits jetzt geprägt »durch Absinken des energetischen Potentials, Initiativarmut, Erschöpfung und Mattigkeit sowie zunehmende reaktiv-organisch bedingte Depression«. Honecker – so prognostizierten sie – werden nur noch drei bis sechs Monate leben. Im Hinblick auf eine bis ins Frühjahr 1993 reichende Hauptverhandlung werde »man wohl sagen müssen, dass hier die Erkrankung von Herrn Honecker Grenzen setzt, die dieses Ziel zu erreichen nicht erlauben«. Für die Verteidiger war dies eine Bestätigung ihrer Position; möglicherweise neigte angesichts solch eindeutiger Aussagen auch Hansgeorg Bräutigam nun einer Einstellung des Prozesses zu. Denn am 17. Dezember verkündete er im Fernsehen, dass für ihn die medizinischen Gutachten »außer Zweifel« stünden, und erstmals seit langem traf er wieder eine souveräne Entscheidung, als er am nächsten Tag die Erörterung der ärztlichen Stellungnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie der Angeklagten beschoss. Die Staatsanwaltschaft, von vornherein mit einer ablehnenden Stellungnahme zu den Verteidigeranträgen ausgerüstet, mag das Schwanken des Richters gespürt haben. Sie jedenfalls trug ihre vorbereitete Erklärung an diesem Tag nicht mehr vor, sondern erbat sich Bedenkzeit, um Zeit zu gewinnen. Denn der von Nebenkläger-Anwalt Plöger herbeizitierte Spezialist für Sterbehilfe, Julius Hackethal, hatte in der Anhörung alle Register seines demagogischen Talents gezogen und die von Natur aus vorsichtigen und daher oft mit eingeschränkter Verbindlichkeit redenden Ärzte in Widersprüche verwickelt. Hinterher meinte er stolz: »Die Vorhersage der Gutachter, dass Herr Honecker in Kürze verhandlungsunfähig ist oder gar sterben wird, ist von mir stark erschüttert worden. Der Junge sieht doch gut aus.«

Diese Einschätzung Hackethals schien den Anklägern wohl als geeignetes zusätzliches Argument für die Untermauerung ihrer Position, und sie formulierten ihre Ablehnung einer Einstellung des Verfahrens gegen Honecker am 21. Dezember 1992 noch kompromissloser als zunächst beabsichtigt. Die Gutachter hätten noch keine sichere Prognose über das Wachstum des Tumors liefern können, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, und er zog sich im weiteren auf eigene Beobachtungen zurück: Der Angeklagte sei im Gerichtssaal »ersichtlich wach und orientiert« und zeige »keine wesentlichen Ermüdungserscheinungen«. Plöger sprang der Anklagebehörde mit einem »Obergutachten« Hackethals bei, und das Gericht unterwarf sich wieder einmal diesen massiven Vorhalten: »Die Prognose bezüglich der Schwere der Erkrankung ist noch zu ungewiss, als dass eine Einstellung des Verfahrens zwingend geboten wäre.«

Doch die zermürbenden achtstündigen Debatten vor diesem Beschluss haben den Vorsitzenden Richter offensichtlich so stark verunsichert, dass er am 21. Dezember auch jenen schweren Fehler machte, der schließlich zu seiner Entfernung aus dem Verfahren führte. In einer Verhandlungspause ging er auf die Verteidiger Honeckers zu und überreichte ihnen einen alten Stadtplan der »Hauptstadt der DDR, Berlin« mit der Bitte, der Hauptangeklagte möchte für einen der Schöffen sein Autogramm in diesen schreiben. Von Hanns-Ekkehard Plöger später befragt, was er da mit den Verteidigern gemauschelt habe, sprach er von einer »Postsache«. Und salopp: »Befriedigt Sie das? Befriedigt Sie das nicht?« Die Verteidiger schwiegen, hofften sie doch zu diesem Zeitpunkt noch, in Kürze sei der Prozess für ihren Mandanten beendet, und da spiele diese Notlüge auch keine Rolle mehr. Als aber Bräutigam dann den gegenteiligen Gerchtsbeschluss verkündet hatte, stellten sie einen Antrag auf Befangenheit. Bei einem Richter, der sich schon bei einem so nebensächlichen Vorgang derart verhalte, sei zu befürchten, dass er »immer wieder in Notlagen kommt, die ihn stets von neuem dazu zwingen . . ., zu Un- und Halbwahrheiten Zuflucht zu nehmen«.

Einer der Anwälte Honeckers, Friedrich Wolff, hatte bereits vor Prozessbeginn darauf verwiesen, dass auch der Richter vielfältigen Einflüssen unterliegt: »Wer weiß denn wirklich, was in den Kreisen, in denen der Richter verkehrt und aus denen er auch sein Weltbild und seine Meinung schöpft, gedacht wird.« Berücksichtigt man Bräutigams Vorprägung und den öffentlichen Druck, der – wenn auch wohl kaum direkt – auf ihn ausgeübt wurde, dann kann man ermessen, wie schwer es ihm gefallen sein dürfte, die Funktion des Richters von der des Rächers zu unterscheiden. Die selbstbewusste Akzeptanz der Charakterisierung als »Richter Honeckers« war in diesem Sinne schon verräterisch, sein Agieren im Gerichtssaal konnte einen solchen Eindruck nur verstärken. Das musste gerade in diesem Prozess tödlich sein – und war es denn auch, wobei der unmittelbare Anlass seines Sturzes wie eine Lappalie anmutet.

Fast schien es daher in der ersten Verhandlung des neuen Jahres zunächst so, als werde er auch diesen Befangenheitsantrag – wie viele zuvor – überstehen. Die Staatsanwaltschaft rügte zwar die Autogramm-Geschichte, fand sie dann aber doch »vom Gegenstand des Verfahrens sehr weit entfernt«, als dass sie die Auswechselung des Richters rechtfertige. Plöger, der sich dem Befangenheitsgesuch der Verteidigung angeschlossen hatte, schien nicht abgeneigt, es zurückzuziehen, denn auch er wusste trotz aller Theatralik natürlich, dass er – was Honecker betraf – mit Bräutigam mehr Übereinstimmung hatte als Differenzen. Dennoch wollte er erst mit seiner Mandantin telefonieren. Diese war nicht erreichbar, und als sein Kollege Boergen schließlich gegenüber Plöger ankündigte: »Wenn du den Antrag zurücknimmst, werde ich ihn stellen.«, ließ auch er das Schicksal seinen Lauf nehmen. Minutenlang redeten Verteidiger, Ankläger und Nebenklage-Vertreter über den Vorsitzenden Richter, wogen ab, inwieweit bei ihm Fehlverhalten vorliegt, und dieser saß hilflos dabei, musste über sich ergeben lassen, dass statt der Taten Honeckers und der anderen nun sein Versagen zum Gegenstand gerichtlicher Erörterung wurde. In diesen Minuten entschied sich wohl sein Schicksal, denn von nun an war seine Autorität derart erschüttert, dass er das ihn ohnehin schon überfordernde Verfahren erst recht nicht mehr unangefochten würde weiterführen können. »Letzter Auftritt Bräutigams?« fragte daraufhin die Berliner Zeitung und hatte die richtige Witterung. Einen Tag später verkündete die 27. Große Strafkammer, verstärkt durch einen Richter der 51. Kammer, ihren Beschluss zu Bräutigam und dem autogrammheischenden Schöffen: »In der Strafsache gegen Honecker u. a. sind die Ablehnungsgesuche des Angeklagten Honecker gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Bräutigam, vom 23. Dezember 1992 und der Nebenkläger Bittner, Reis und Gross gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Bräutigam, und den Ergänzungsschöffen Kohlhus vom 23. Dezember 1992 bzw. 4. Januar 1993 begründet.« Bräutigam, der vor Prozessbeginn die Gewährung von Autogrammen durch Honecker als Indiz für dessen Verhandlungsfähigkeit gedeutet hatte, kam nun durch ein solches Autogramm zu Fall. Die Geschichte hält wahrlich mitunter ironische Einfälle bereit.

Die Verteidiger

Verteidiger des Rechtsstaats

Es scheint so, als seien Honeckers letzte drei Mitarbeiter seine besten gewesen. Jahrzehntelang von ganzen Stäben diensteifriger Ärmelschoner und Parkettläufer umgeben, die aber statt des eigenen Kopfes nur Augen und Ohren bemühten, um ihrem Generalsekretär, Vorsitzenden des Staatsrates, der Nationalen Verteidigungsrates usw. jeden Wunsch und Willen von den Augen abzulesen, waren es nun endlich souveräne und nicht zuletzt dadurch auch gescheite Männer, die ihn als Verteidiger vor Gericht begleiteten: Friedrich Wolff, Nicolas Becker und Wolfgang Ziegler.Wolff war 1989 zu Honeckers Anwalt avanciert, als dessen Abstieg begann und der damals gleichfalls bedrängte Professor Vogel ihn um diesen Gefallen bat. Ihm war mulmig, als er diese Aufgabe übernahm, denn er wusste: Viele Freunde machte er sich unter den obwaltenden Umständen damit nicht. Und tatsächlich erhielt er Drohanrufe, musste sich später – unmittelbar nach Honeckers Einkehr in Moabit – dort von aufgebrachten Demonstranten als »Mörder« und »SED-Verbrecher« beschimpfen lassen. Aber er wusste auch, dass jeder Mensch Anspruch auf Rechtsbeistand hat, und er wollte seine sozialistische Gesinnung nicht verleugnen – auch nicht in diesem schwierigen Augenblick, als mancher sie schnell abstreifte. Friedrich Wolff hat in seinem Leben immer wieder Mut beweisen müssen. Als Sohn eines jüdischen Arztes waren die Kinder- und Jugendjahre des heute 70jährigen ein Überlebenskampf. Er wurde vorübergehend von der Schule verwiesen, konnte nicht studieren, arbeitete dann dienstverpflichtet als Hilfsarbeiter in Neukölln, später in Treuenbrietzen. Einer Zwangsverpflichtung für die Organisation Todt entging er nur knapp. Als Halbjude – und das empfindet er heute als Glück – war er jedoch auch wehrunwürdig und überlebte so den Krieg als einer der wenigen des Jahrganges 1922.Nach 1945 suchte er seinen Platz im Leben, wollte zunächst Medizin studieren, ließ es dann aber wegen seiner schlechten Augen und verfiel auf die Juristerei. 1952 machte er sein Examen, wurde Hilfsrichter und Lehrer an der Volksrichterschule. Ab 1954 leitete er das Berliner Kollegium der Rechtsanwälte. Bereits 1945 war er in die KPD eingetreten – aus echter Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit nur auf diesem Wege zu erkämpfen ist. Wolff wurde zu einem der bekanntesten Rechtsanwälte der DDR – und war dennoch nicht eindeutig festzulegen. Bereits als Student hatte er sich in einer Resolution gegen den Personenkult »in Wort und Bild, in Gips und Bronze« gewandt und bekam Ärger. Nach dem 17. Juni 1953 verteidigte er »Rädelsführer« und »Provokateure«. Mit »Herzklopfen und Hosenflattern« plädierte er auf Freispruch – ebenso wie vier Jahre später, als er den zum Konterrevolutionär gestempelten Leiter des Aufbau-Verlages, Walter Janka, verteidigte. Er tat das zwar mit begrenztem Erfolg, aber mit Geschick und Zivilcourage. Doch Wolff trat auch in Kriegsverbrecherprozessen auf – sowohl in den Schauprozessen gegen den zeitweiligen Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer 1960, dem die Teilnahme an Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen worden war, und drei Jahre später gegen den einstigen Ministerialrat im Reichsinnenministerium, Verfasser von Kommentaren zu den nazistischen Rassengesetzen und späteren Staatssekretär in Adenauers Bundeskanzleramt, Hans Globke, als auch gegen in der DDR habhaft gemachte Nazis wie den Oradour-Mörder Heinz Barth, was mancher als Unterstützung der DDR-Propaganda gegen die Bundesrepublik wertete.

Für Honecker war Wolff der eigentliche Vertrauensanwalt – was auch im Gerichtssaal deutlich wurde. Ständig saß er neben dem Hauptangeklagten, erläuterte ihm die Vorgänge und signalisierte, wenn dieser in eine Schwächeperiode geriet. Wolff sah das Verfahren einzig als Jurist. »Für moralische Schuld bin ich nicht kompetent«, sagte er einmal in einem Interview. »Ich habe im Gegensatz zu Pfarrern und Philosophen über juristische Schuld zu befinden und mehr nicht.«

Als im Herbst 1990 erkennbar wurde, dass das Verfahren gegen Honecker durch Westberliner Gerichte weitergeführt würde, versicherte sich Friedrich Wolff des Beistandes zweier Kollegen, die im bundesrepublikanischen Rechtsverständnis groß geworden waren. Wolfgang Ziegler ist seit 1969 in Berlin als Anwalt tätig. 1940 im württembergischen Weil der Stadt geboren, machte er in Stuttgart sein Abitur und studierte die Rechte in Tübingen, München, Paris und Berlin. Kurz nach dem Mauerbau in die geteilte Stadt gekommen, erlebte er hier deren damalige Atmosphäre in vielfältiger Weise. Prägend war für ihn in dieser Hinsicht das jahrelange Verfahren um den Tod des Studenten und Mitglieds der »Bewegung 2. Juni«, Ulrich Schmücker, der als V-Mann des Verfassungsschutzes galt. Ganz naiv in diesen Prozess gegangen, sah er sich bald zu einer hartnäckigen Verteidigung herausgefordert, vor allem durch die Einflussnahme des Geheimdienstes auf die Ermittlungen und überhaupt dessen enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, was Ziegler bis dahin nicht für möglich gehalten hatte. Trotz Mordvorwurfs und mehrmaliger Verurteilung der Angeklagten zu »Lebenslänglich« erreichte er schließlich Einstellung des Verfahrens.

Dennoch ist der 52jährige nicht auf politische Strafsachen festgelegt. »Mordprozesse, Steuerprozesse, Bestechungsprozesse, Vergewaltigungsprozesse, also alles, was man sich nach dem Strafgesetzbuch vorstellen kann«, schildert er das Spektrum seiner Mandate, fügt jedoch hinzu: »Darunter auch Prozesse mit einem gewissen politischen Akzent.« Dies reizte ihn auch am Honecker-Verfahren: »Gerade in einem solchen Fall, wo die Vorverurteilung so weit fortgeschritten ist, ist es eine Herausforderung für den Strafverteidiger, das Ganze auf das Wesentliche zurückzuführen. Es geht darum, nur ganz streng die strafrechtliche Schuld zu prüfen und diese scharf abzugrenzen von der politischen, der moralischen Schuld.« Ziegler agierte in Moabit eher unauffällig, dafür aber umso wirksamer, denn seinen präzisen, durchdachten Argumenten konnte sich weder die Anklage verschließen noch wagte sie der hemdsärmlige Nebenklage-Vertreter Plöger mit Verbalinjurien zu beantworten.

Ähnlich brillant, jedoch mit ganz anderem Temperament wirkte Honeckers dritter Anwalt Nicolas Becker. In großbürgerlicher Familie in Lindau am Bodensee aufgewachsen, studierte er in Berlin und Freiburg und stürzte sich in die Studentenpolitik, war AStA-Vorsitzender und im VDS. 1975 wurde er Anwalt in der Kanzlei Otto Schilys, 1980 dessen Sozius. Diese führt er jetzt mit Reiner Geulen. Der zeitweilig auch bei seinen Kollegen als »Linksanwalt« geltende 68er-Aktivist – mit 46 Jahren der jüngste der drei Honecker-Anwälte – konnte seine Emotionen im Moabiter Saal 700 oftmals nicht zügeln – ohne dass freilich darunter die Exaktheit seiner juristischen Beweisführung litt. Vor allem reagierte Becker hochsensibel auf jeden noch so unmerklichen Vorgang im Prozess, der ihm entweder eine wie auch immer bedrohliche Entwicklung signalisierte oder die Chance aufzeigte, für seinen Mandanten etwas herauszuholen. Der Vorsitzende Richter war vor allem ihm von Anfang an nicht gewachsen; sein späterer Abgang ist wohl auch Resultat dieser ständigen Zermürbungstaktik Beckers, die von einer hohen Motivation gespeist wurde.

Nicolas Becker ist außerordentlich ehrgeizig und gibt darüber hinaus zu: »Rechtsanwälte sind eitle Leute. Sie genießen natürlich, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Der Beruf des Juristen ist schon in seiner Ausübung narzistisch.« Aber auch das wirkt kokett, denn natürlich zählt für ihn neben dem Erfolg auch, wie das Recht zu seinem Recht kommt, wie der Rechtsstaat sich bewährt und nicht allmählich zur Karikatur verzerrt wird. Nicht zufällig erwähnt er in Interviews gern, dass sein Vater Hellmuth Becker nach 1945 einen anderen »Staatsfeind« verteidigte, den Staatssekretär in Ribbentrops Auswärtigem Amt von 1938 bis 1943 und späteren Botschafter Hitlers beim Vatikan, Ernst von Weizsäcker, Vater des derzeitigen Bundespräsidenten. Dieser wurde im Nürnberger Wilhelmstraßen-Prozess 1949 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, später aber freigelassen. Auch jener Angeklagte sei »eine nicht gerade unproblematische Persönlichkeit« gewesen, ohne dass Becker damit eine Parallele zu Honecker ziehen will. Ihn reizte jedoch die Vertretung dieses »Staatsfeindes Nr. 1« in einem politischen Prozess, und ihn störte auch die Selbstgerechtigkeit der Leute, die Honecker jetzt verfolgten. Schließlich gehe er davon aus, dass auch dieser Mann gute Motive hatte. Deshalb empörte Becker ungemein, wie der Anwalt der Nebenklage, Hanns-Ekkehard Plöger, im Prozess auftrat und handelte sich für die Charakterisierung von dessen Ergüssen als »Büttenreden« und »dreckigen Reden« wegen Beleidigung eine Zivilklage des Enfant terrible im Gerichtssaal ein, die dieser jedoch flugs zurückzog, als ihm Beckers Anwälte mögliche Konsequenzen aufzeigten.

Die Zusammenarbeit der drei Honecker-Verteidiger war offenbar exzellent. Jeder spielte seinen Part, nachdem die Linie gemeinsam festgelegt war. Nichts ging an die Öffentlichkeit, das nicht von allen drei getragen wurde. In diesem Sinne bestand ihre Verteidigungsstrategie von Anfang an – und fast ausschließlich – in der Verhinderung des Prozesses und – als er dann doch in Gang kam – in seiner schleunigsten Beendigung. Wolff sah das zu Prozessbeginn als Dilemma: »Wir haben uns immer darauf verlassen, dass der Prozess nicht stattfindet. Unser ganzes Bemühen war daher lange darauf gerichtet klarzumachen, dass der Gesundheitszustand Honeckers einen Prozess nicht zulässt. Andere Fragen und Zusammenhänge haben wir daher noch gar nicht umfassend erörtert.« Tatsächlich hatte der Anwalt nach Honeckers Flucht in die Sowjetunion 1990 an eine Rückkehr nicht geglaubt. Noch sechs Wochen vor der Ausweisung aus der chilenischen Botschaft in Moskau war er sicher: »Er kommt nicht zurück, jedenfalls nicht freiwillig, solange der Haftbefehl gegen ihn existiert. . . Er will nicht derjenige sein, der nach der Niederlage im Triumphzug vorgeführt wird, so wie es die alten Römer mit ihren besiegten Gegnern taten.« Am 31. Juli 1992, zwei Tage nach Honeckers Rückkehr, schätzte er die Chance, den Prozess zu verhindern, dann nur noch pessimistisch ein: »Gleich Null, wenn man das gesellschaftliche Klima heute zum Maßstab nimmt.«

So kam es dann auch, und nun mussten die Anwälte mit Hochdruck arbeiten, um eine Stellungnahme zur Anklageschrift fristgemäß erarbeiten zu können. Sie hielten diese grundsätzlich für unrechtmäßig, sahen sie als »Resultat einer historisch längst entschiedenen Machtfrage (. . .), nämlich des Untergangs der DDR, des Untergangs des gesamten ehemaligen Ostblocks und der Inkorporierung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland«. Wenn sie dennoch gegen diese »militäradministrative Bürokratie-Geschichte« rechtlich argumentierten, dann mit dem Ziel darzulegen, »dass die Strafverfolgungsbehörden mit ihrem Ansinnen, einen Prozess gegen Herrn Honecker zu führen, ihren eigenen rechtsstaalichen Postulaten nicht gerecht werden können«. Als Begründungen verwiesen sie auf seine nach ihrer Auffassung fortdauernde Immunität als ehemaliges Staatsoberhaupt, auf die Act of State-Doktrin mit ihrem Kern, dem Rückwirkungsverbot, auf die ungewöhnliche Interpretation des Begriffs der Mittäterschaft und vor allem auf die juristische Bewertung der »Rechtswidrigkeit« von Honeckers Tun als Staatsmann, die sie weder durch völkerrechtliche Prinzipien noch durch die schon erörterte Konstruktion eines »überpostiven Rechts« gedeckt sahen.

Tatsächlich ist neben den bereits früher genannten rechtlichen Problemen der Anklage die Verletzung des Rückwirkungsverbots der schwerwiegendste Vorwurf gegen sie. Denn dieses Gebot steht im Grundgesetz (Artikel 103, Abs. 2) und beinhaltet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit zur Tatzeit gesetzlich bestimmt war. Da im Honecker-Prozess entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages nach DDR-Recht zu verfahren war, kann von einer Strafbarkeit des Schusswaffengebrauchs an der Grenze, der – wie dargelegt – in zahlreichen Verordnungen und seit 1982 im Grenzgesetz kodifiziert war, kaum die Rede sein – es sei denn, man zieht sich aufs »Naturrecht« zurück oder kann nachweisen, dass Täter an der Grenze in ihren Handlungen über die Vorschriften der Schusswaffenanordnungen hinausgingen. Honeckers Anwälte – wie auch die der anderen Angeklagten – wiesen nicht ohne Logik daraufhin, dass die Ignorierung des Rückwirkungsverbots – mit welchen Argumenten immer – grundgesetzwidrig ist. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach hält dagegen, dass zum Beispiel ein auf Flüchtlinge schießender Grenzsoldat schon zu Zeiten der DDR damit rechnen musste, »dass wenn diese Herren die Macht nicht mehr haben, man doch die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit klären würde«, zumal nicht ungehört geblieben sei, dass in den Westen geflüchtete »Mauerschützen« dort zur Verantwortung gezogen wurden. Dass ihre Position, von diesem Soldaten und – auf den Honecker-Prozess bezogen – sogar von den staatstragenden Funktionären – die Orientierung auf das Recht eines anderen Staates zu verlangen, durch das Grundgesetz gedeckt ist, scheint zumindest ungewöhnlich.

Auch hier führt der Weg nur über das »Naturrecht«, wobei selbst Jutta Limbach Zweifel hat, ob das Gebot der Freizügigkeit zum Kernbereich der Menschenrechte gehört. Honeckers Anwälte legten dar, wie wenig dieses Recht international gilt und sie verwiesen nicht ohne Chuzpe darauf, dass die Bundesregierung gegenwärtig »die drohende Gewährung dieses Rechts mit Sorge« betrachte. Schließlich stellten sie fest: »Auch in der Bundesrepublik ist die Ausreisefreiheit nicht in den Grundrechtskatalog aufgenommen worden und musste deshalb vom Bundesverfassungsgericht aus der allgemeinen Handlungsfreiheit heraus interpretiert werden.« Es gibt sogar ein ziemlich restriktives bundesdeutsches Passgesetz, das allerdings in praxi nur selten angewandt wird.

Bei ihrem Bemühen, den juristischen Verrenkungen der Anklageschrift rechtsstaatliche Grundsätze entgegenzustellen, erhielten die Verteidiger im Honecker-Prozess weitgehenden Zuspruch von zahlreichen Rechtslehrern und -anwendern, von Politikern der Bundesrepublik und aus dem Ausland. Diese Unterstützung nahm noch zu, als im Prozess selbst rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr gerieten – und das nicht einmal bei den wesentlichen Sachfragen des Verfahrens, sondern beim Streit um die Verhandlungs- und Haftfähigkeit der Angeklagten, insbesondere Erich Honeckers. Seine erste ärztliche Untersuchung nach Rückkehr aus Moskau ergab den sicheren Befund einer bösartigen Geschwulst in der Leber. Daraufhin verlangten die Ärzte Einstellung des Verfahrens und Haftentlassung, was das Gericht jedoch am 3. September ablehnte. Bereits damals stellte Wolfgang Ziegler klar, »dass sich aus der Erkrankung von Herrn Honecker die sehr hohe Wahrscheinlichkeit ergibt – so wie das auch die Sachverständigen sagen -, dass er den Prozess nicht wird durchstehen können. Da er während der gesamten Dauer eines Verfahrens verhandlungsfähig sein muss, genügt nicht, dass er am Anfang Verhandlungsfähigkeit hat und dann irgendwann dahinschlummert, sondern er muss jederzeit wach und aktiv an einem solchen Prozess teilnehmen können. Wenn man sich aber vorstellt, was eine solche Krankheit bedeutet, dann ist die Prognose der Ärzte wohl durchaus seriös, nämlich dass er bei einer angenommenen Verfahrensdauer von zwei Jahren – und das ist sicherlich ein Mindestmaß – das als verhandlungsfähiger Angeklagter nicht wird durchstehen können, sondern dass schon wesentlich früher Verhandlungsunfähigkeit eintreten wird.« Unter diesen Umständen sei auch die Untersuchungshaft aufzuheben, »weil die Untersuchungshaft ja nur zur Sicherung des Verfahrens dient, und wenn es ein Verfahren nicht geben kann, nicht geben darf, dann darf er auch nicht weiter in Untersuchungshaft gehalten werden«.

Wie sich vier Monate später zeigen sollte, eine sehr weitsichtige und völlig zutreffende Beurteilung, die jedoch weder Staatsanwaltschaft noch Gericht wahrhaben wollten. Daher mussten die Anwälte den Kampf fortsetzen, um im Interesse ihres Mandanten rechtsstaatlichen Grundsätzen Geltung zu verschaffen. Noch im September verlangten sie erneut Einstellung des Verfahrens und Haftverschonung. Die inzwischen erstellten ärztlichen Gutachten attestierten Honecker zwar Haft- und auch begrenzte Verhandlungsfähigkeit, aber ließen auch keinen Zweifel, dass dies nur für einen kurzen Zeitraum anzunehmen sei. »Die Zeit des vermutlichen Überlebens (bei reiner Betrachtung und Beschränkung auf die vermutete Tumorerkrankung) dürfte bei vorsichtiger Schätzung zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren liegen)«, konstatierte einer der Gutachter, und ein anderer schloss: »Eine Haftverschonung wäre aus ärztlichen Überlegungen zu begrüßen, sie könnte auch dazu führen, dass der Zustand der zumindest eingeschränkten Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit noch länger als unter Haftbedingungen erhalten bliebe.« Wieder entnahm das Gericht diesen Expertisen nur das, was in sein vorgefasstes Urteil passte und lehnte die Entlassung aus der Haft ab. Im Gegenteil, nun wurde das Verfahren für den 12. November 1992 angesetzt. Die Anwälte widersprachen erneut und erhielten auch im nächsten Haftprüfungstermin keinen anderen Entscheid. Aber sie gaben den Kampf nicht auf. Schon am zweiten Verhandlungstag lehnten sie den Richter wegen Befangenheit ab, am dritten beantragten sie noch einmal die Abtrennung und Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls aus gesundheitlichen Gründen, am fünften Verhandlungstag verlangten sie dies wegen nach ihrer Meinung fortdauernder Immunität des Hauptangeklagten. Doch vier Tage nach der Anhörung der medizinischen Gutachter am 17. Dezember verwarf das Gericht erneut die Anträge der Verteidigung.

Die über Wochen ermüdenden Debatten über den Gesundheitszustand Honeckers, das Wachstum seines Leberkrebses und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Lebenserwartung des Hauptangeklagten, die den Rechtsstaat Bundesrepublik im In- wie Ausland nicht nur unglaubwürdig, sondern darüber hinaus auch noch lächerlich gemacht haben, hätten vermieden werden können, wenn von Anfang an nach bewährten juristischen Regeln und nicht nach politischem Kalkül verfahren worden wäre. Vom Vorsitzenden Richter der 27. Großen Strafkammer war eine solche Entscheidung offensichtlich nicht zu erwarten, aber auch andere drückten sich vor der Verantwortung, trotz klarer rechtlicher Gegebenheiten einen Spruch gegen die politische Erwartungshaltung – weniger in der Bevölkerung, die dem Prozess ohnehin nur mit mäßigem Interesse folgte, als bei der jetzt herrschenden politischen Klasse – zu fällen. Das betraf vor allem das Berliner Kammergericht, das die Honecker-Anwälte nach der abschlägigen Entscheidung des Landgerichts vom 21. Dezember angerufen hatten. Es reagierte zwar überraschend schnell schon am 28. Dezember und bestätigte dabei das, was die Anwälte seit Monaten sagten, nämlich »dass der Beschwerdeführer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Abschluss des Verfahrens nicht überleben wird«. Zu mehr als zu dieser indirekten Kritik aber konnte sich das höchste Berliner Gericht nicht durchringen. Es bestätigte dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr als fortbestehende Haftgründe und verwies im übrigen die Sache an das Landgericht zurück. Dies mochte denn in seiner ersten Sitzung des Jahres 1993 auch keinen anderen Entscheid treffen, obwohl die Verteidiger Honeckers unter Hinweis auf das Kammergerichts-Urteil zu wiederholten Male ihren Einstellungs- und Haftverschonungsantrag stellten.

Inzwischen aber hatten die Anwälte im Namen ihres Mandanten auch das Berliner Verfassungsgericht angerufen – und erst das fällte nun am 12. Januar 1993, genau zwei Monate nach Beginn des Prozesses, einen so eindeutigen Spruch, dass die 27. Strafkammer des Landgerichts daran nicht mehr vorbei konnte. »Die Überprüfung der angefochtenen Beschlüsse von Landgericht und Kammergericht ergibt«, hieß es da, »dass diese in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Achtung seiner Menschenrechte verletzen.« Und unter Hinweis auf die durch die medizinischen Gutachten eindeutig diagnostizierte Krebserkrankung: »Das Strafverfahren wird damit zum Selbstzweck; für die weitere Durchführung eines solchen Strafverfahrens gibt es keinen rechtfertigenden Grund.« Das inzwischen unter einem neuen Vorsitzenden tagende Gericht folgte noch am gleichen Tag dieser Vorgabe, stellte das Verfahren gegen Honecker ein und hob den Haftbefehl auf. Am 13. Januar tat es ihm die 14. Strafkammer hinsichtlich der zweiten Anklage gegen Honecker wegen Vertrauensmissbrauchs und gemeinschaftlicher Untreue gleich. Nun war Honecker ein freier Mann; seine Anwälte hatten ihr Ziel erreicht und zugleich von der Verteidigerbank das Möglichste getan, um den Rechtsstaat im Moabiter Gerichtssaal 700 nicht völlig untergehen zu lassen.

Dass der Erfolg ihres Bemühens bis zuletzt am seidenen Faden hing, zeigten die Vorgänge unmittelbar vor und nach Honeckers Abreise nach Chile. Nebenkläger-Anwalt Plöger hatte beim Bundesverfassungsgericht zuerst eine Einstweilige Verfügung beantragt, mit der dem Landgericht ein Einstellungsbescheid untersagt werden sollte, und als Karlsruhe nicht reagierte, nach der Freilassung des Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden von den Verfassungsrichtern verlangt, diese Entscheidung wieder aufzuheben. Parallel dazu tat auch die Berliner Staatsanwaltschaft alles, um Honeckers Abgang zu verhindern. Gegen den Beschluss des Landgerichts legte sie noch am gleichen Tag Beschwerde ein, da nach ihrer Meinung das Urteil des Verfassungsgerichts für die 27. Strafkammer keine »Bindungswirkung« habe und diese lediglich zu »erneuter eigener Entscheidung« verpflichtet worden sei, an der aber in der Hauptverhandlung auch die anderen Prozessbeteiligten mitzuwirken hätten. Tatsächlich kann in dem intern gefassten Beschluss der drei Richter Hans Boß, Michael Abel und Bernhard Dickmann ein Formfehler gesehen werden; deshalb hob ihn das Kammergericht am 13. Januar auf. Honecker selbst wurde davon noch in Kenntnis gesetzt, da aber das Kammergericht die Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls nicht auch kassierte, konnte er ausreisen.

Dieses Verwirrspiel bildet die Grundlage von Erwägungen, die Hauptverhandlung ohne Honecker wieder aufzunehmen und dabei dann eventuell die Rückholung des Ex-Angeklagten auf der Grundlage eines neu auszustellenden Haftbefehls zu beschließen. Allerdings musste Berlins Generalstaatsanwalt Neumann, der eine solche Möglichkeit ernsthaft erörtert, einräumen, derzeit gebe es »keine realistische Chance, ihn nach Berlin zu bekommen«. Neumann revanchierte sich dafür mit einer scharfen Kritik an den Verfassungsrichtern. Am 19. Januar 1993 nannte er ihren Spruch »geradezu absurd« und qualifizierte ihn als »massive Richterschelte gegenüber dem Landgericht und dem Kammergericht« ab. Verfassungsgerichts-Präsident Finkelnburg war darüber so erbost, dass er Jutta Limbach aufforderte, »dem Herrn Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht . . . zwei Bücher zur Verfügung (zu) stellen: einen >Knigge< und eine Berliner Verfassung mit beigeheftetem Grundgesetz.« Wie sich später herausstellte, hatte die Justizsenatorin derartige Gedankenstützen selber nötig, denn sie war es, die im wesentlichen die harsche Kritik Neumanns aufgesetzt hatte, was sie vornehm mit »Formulierungshilfe« umschrieb. Damit stellte sie im nachhinein gründlich in Zweifel, was sie zuvor immer behauptet hatte, nämlich keinerlei Einfluss auf den Gang des Verfahrens zu nehmen. Nicolas Becker kommentierte denn auch: »Das ist eine ganz große Sache, wenn am Rufschaden eines Verfassungsorgans wie des Verfassungsgerichts die Senatorin beteiligt gewesen sein sollte oder diese sogar betrieben hat.«

Die Vertreter der anderen Angeklagten kamen beim Ablauf der Verhandlung bis zu diesem Zeitpunkt nur selten zum Zuge. Doch auch sie gaben bereits zu erkennen, dass sie nicht beabsichtigen, die juristischen Rechte ihrer Mandanten aus politischen Gründen beschneiden zu lassen. So forderten die Verteidiger von Heinz Keßler – es sind dies Winfried Matthäus, Hans-Peter und Astrid Mildebrath – ebenso wie die von Fritz Streletz – Christoph Rückel, Michael Minderjahn und Klaus-Dieter Frost – bereits mehrfach Haftentlassung für die nun wichtigsten Angeklagten des Prozesses. Sie machten geltend, dass beide keinerlei Fluchtabsichten hegten und zumindest Keßler auch gesundheitlich erheblich angeschlagen sei. Natürlich wiesen sie die Anklage grundsätzlich zurück; damit in Übereinstimmung mit dem dritten, haftverschonten Angeklagten Hans Albrecht.

Schon im Juni 1992 hatten die Keßler-Verteidiger – insbesondere gestützt auf das Rückwirkungsverbot – beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen und zugleich den Haftbefehl aufzuheben, da die Untersuchungshaft längst »den Charakter einer vorweggenommenen Strafhaft angenommen« habe. Ähnlich argumentierten die Anwälte von Fritz Streletz: »Streletz dient möglicherweise durch seine bloße Inhaftierung den politischen Entscheidungsträgern als Alibi dafür, dass ein energisches Vorgehen gegen Repräsentanten der früheren DDR erfolge.« Auch sie zweifelten die Berechtigung der Anklage an und hoben dabei besonders darauf ab, dass »die tatsächliche Entscheidungskompetenz unseres Mandanten bereits durch die Einleitung dieses Strafverfahrens und durch die Erhebung dieser Anklageschrift weit überschätzt« würden. Auch die Verteidiger Albrechts, Jürgen Fleck und Hans-Peter Richter, beantragten am 26. November die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten, weil es keinen Nachweis individueller Verantwortlichkeit am Grenzregime und den Toten an der Mauer erbringe. Albrecht sei lediglich als Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates angeklagt, doch für die Handlungen dieses politischen Gremiums eines souveränen Staates wäre das Berliner Landgericht nicht zuständig.

Besonders die Verteidiger der inhaftierten Keßler und Streletz legen Wert auf eine Verhandlungsbeschleunigung. Sie sehen ihre Mandanten als Geschädigte des langen Tauziehens um Honeckers Krankheit, und sie erblicken auch in seinem Ausscheiden und vor allem der Ausreise nach Chile einen beträchtlichen Nachteil. Sie gehen davon aus, dass sowohl der frühere DDR-Verteidigungsminister als auch sein Stabschef durch Honeckers Aussagen hätten entlastet werden können. Christoph Rückel stellte daher noch am 7. Januar 1993 den Antrag, Honecker unverzüglich als Zeugen zu hören, was dieser jedoch angesichts des damals gegen ihn noch laufenden Verfahrens ablehnte. Nach Einstellung des Honecker- Verfahrens erneuerte Hans-Peter Mildebrath nun für Keßler diesen Antrag, aber dadurch ließ sich der einstige Vorgesetzte der beiden Militärs auch nicht mehr aufhalten. Sie müssen sich jetzt mit Albrecht allein den geballten Vorwürfen der Berliner Staatsanwaltschaft stellen – für sie wie für ihre Verteidiger eine schwierige Aufgabe.

  Die Verteidiger

Plädoyers in verlorener Sache

Als Erich Honecker am 29. Juli 1992 die chilenische Botschaft in Moskau verließ und sich auf den Weg ins Moabiter Untersuchungsgefängnis machen musste, hatte für ihn die letzte Schlacht seines Lebens gegen den Imperialismus begonnen. Seine Biographie lehrte ihn, keinerlei Illusionen über den Feind, dem er nun wieder gegenüberstand, zu haben – und er hatte diese Illusionen auch nicht. Für ihn war klar: Nun galt es, keine Schwäche zu zeigen, sondern im Gegenteil jene Überlegenheit zu beweisen, die für ihn aus der Sache erwuchs – der Sache der Gerechtigkeit und des Fortschritts, wie er beides verstand.

Mit nachsichtigem Unverständnis sah Honecker, wie seine drei Anwälte sich mühten, die Möglichkeiten des Rechtsstaats zu seinen Gunsten zu nutzen – vergeblich, wie er von Anfang an wusste. »Herr Honecker ist von uns allen immer der Skeptischste gewesen«, sagte Wolfgang Ziegler, als die 37. Große Strafkammer des Landgerichts kurz vor Weihnachten 1992 sowohl Haftverschonung und erst recht eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt hatte, obgleich wenige Tage später durch die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs doch das Ende des gegen ihn gerichteten Prozesses kam. Die drei Verteidiger waren von der rechtsstaatlich unhaltbaren Entscheidung im Dezember 1992 schwer getroffen; Honecker aber trug sie mit stoischer Gelassenheit: Was denn hätte er anderes erwarten können? Und er war dann auch ziemlich überrascht, als sich schon Anfang Januar für ihn die Tore des Moabiter Gefängnisses öffneten.

Der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär betrachtete das Verfahren gegen ihn und seine einstigen Mitstreiter als Fortsetzung des Klassenkampfes, dem er zeitlebens ausgesetzt war – nun, und zwar erneut nach mehr als einem halben Jahrhundert, mit juristischen Mitteln. Und er schwor sich wohl, diese neue Runde so auszufechten, wie es ihm viele andere Kommunisten bereits vorgemacht hatten, unter ihnen jener legendäre Georgi Dimitroff, der, 1933 von den Nazis als angeblicher Urheber des Reichstagsbrandes angeklagt, sich selbst vor dem Leipziger Reichsgericht verteidigte – und zwar mit den Worten: »Ich verteidige meine eigene Person als angeklagter Kommunist. Ich verteidige meine eigene kommunistische, revolutionäre Ehre. Ich verteidige meine Ideen, meine kommunistische Gesinnung. Ich verteidige den Sinn und den Inhalt meines Lebens.« Dimitroff war zur Selbstverteidigung gezwungen, denn alle Wahlverteidiger, die er vorschlug, hatte das faschistische Gericht abgelehnt, und zu seinem Pflichtanwalt wollte er kein rechtes Vertrauen fassen.

Der bulgarische Kommunist verteidigte sich mit Bravour, vor allem als der »Preußische Ministerpräsident und Innenminister, Reichstagspräsident«, Hermann Göring, und der »Reichspropagandaleiter der NSDAP und Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda«, Joseph Goebbels, in den Zeugenstand traten. Durch seine präzisen und zugleich polemischen Fragen verwickelte er beide zunehmend in Widersprüche und reizte sie darüber hinaus zu emotionalen Auftritten, die vor allem Göring vor aller Welt lächerlich machten. »Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der längst an den Galgen gehört«, herrschte dieser nach dem offiziellen stenografischen Protokoll Dimitroff an, worauf der beflissene Gerichtspräsident den Angeklagten von der weiteren Verhandlung ausschloss. Als Dimitroff dann aber noch rief: »Haben Sie Angst wegen dieser Fragen, Herr Ministerpräsident?«, verlor Göring vollends die Kontrolle: »Sie werden Angst haben, wenn ich Sie erwische, wenn Sie hier aus dem Gefängnis ‘raus sind, Sie Gauner, Sie!«

Wie sich Honecker selbst dreieinhalb Jahre später vor dem Volksgerichtshof verhielt – darüber ist wenig bekannt. Der junge Kommunist war im Dezember 1935 bei einer illegalen Aktion in Berlin verhaftet worden und hatte dann in Moabit in Untersuchungshaft gesessen. Offensichtlich hat er sich zu seiner Tat nicht bekannt – eine verständlich Haltung, wenn man unter illegalen Bedingungen kämpft – und der 2. Senat des Volksgerichtshofes konnte ihm nicht viel nachweisen. Dennoch wurde er am 8. Juni 1937 zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, die er – eine kurze Fluchtperiode ausgenommen – bis 1945 absaß.

Im Moabiter Prozess von 1992/93 befand sich Honecker in einer völlig anderen Lage. Es ging dort um konkretes Handeln als verantwortlicher Politiker, das aus seinen Überzeugungen erwuchs. Dennoch hat in diesem Verfahren kein ähnlich hochkarätiger Zeuge wie im Dimitroff-Prozess seine Aussage machen müssen – und es wäre möglicherweise auch bei einem anderen Verlauf nicht dazu gekommen. Denn Anklage und Gericht gingen – wie dargestellt – von der Fiktion des unpolitischen Prozesses aus. Sie konnten zwar den Angeklagten ihre Einlassungen nicht verwehren, und der später ruhmlos abgetretene Richter Bräutigam versagte sich auch klugerweise eine Reaktion, wie sie 1914 der Richter Rosa Luxemburgs für geboten gehalten hatte, als er eine Erklärung von ihr unterbrach: »Wir haben keine Zeit, politische Reden mitanzuhören, wir erledigen des Fall juristisch und nicht politisch.« Aber weder Anklage noch Gericht sahen einen Anlass zur Vertiefung der politisch-historischen Aussagen, die die Angeklagten in ihren persönlichen Erklärungen machten. Was Honecker betrifft, der nach seiner anderthalbstündigen Rede vom 3. Dezember 1992 jede weitere Stellungnahme ablehnte, überließen sie damit allein ihm das Feld, etwas Substantielles zur Sache zu sagen, versäumten die Möglichkeit, andere Positionen entgegenzustellen und damit tatsächlich etwas zur Aufarbeitung von Geschichte zu tun.

Aber nicht für dieses Versäumnis wurde das Gericht von der konservativen Ecke aus gerügt, sondern dass es Honecker überhaupt die Möglichkeit zu einer solch grundsätzlichen Stellungnahme gegeben hatte. Die Nebenkläger-Vertreter Boergen und Hentschke verließen gar den Saal, weil Honecker reden durfte. Boergen, der ansonsten ähnlich wie Plöger vor allem durch unqualifizierte Anträge und Bemerkungen auffiel: »Mir sackt der Kreislauf weg, wenn ich mir das anhören muss.« Und Hentschke: »Ich zittere am ganzen Körper, wenn ich an die Ausführungen Honeckers denke«. Der schon ausführlich charakterisierte Plöger blieb zwar, kommentierte aber Honeckers Worte mehrfach mit Pfui-Rufen sowie der Bemerkung, dieser habe »die Verachtung aller verdient«.

Andere, die wohl auf ein jämmerliches Gestammel des Angeklagten gehofft hatten, zeigten sich nun unangenehm überrascht über seine grundsätzliche und nicht ungeschickte Art der Argumentation, der – bei allen inhaltlichen Meinungsunterschieden – auch Klardenkende unter Honeckers politischen Gegnern den Respekt nicht versagten. Gerade das aber störte zum Beispiel die »Frankfurter Allgemeine«, die sich vor allem an der Bemerkung des Ex-DDR-Chefs festbiss, der Prozess sei ein Polit-Schauspiel. »Sollte jemand diesen Eindruck haben, dann vor allem deshalb, weil Honecker eine politische Rede hielt – der Gerichtsvorsitzende hätte ihn mindestens zum Straffen anhalten sollen – und weil einige Zuhörer die Rede beklatschten – warum hat der Vorsitzende sie nicht aus dem Saal gewiesen?« – so offenbarte sie ihre Defizite in rechtsstaatlichem Denken wie ihre obrigkeitliche Gesinnung.

Dabei ist Honeckers Erklärung zweifellos ein Plädoyer in verlorener Sache. Denn stark ist er nur überall dort, wo er sich mit einigen Akteuren der internationalen Politik seiner Zeit, der politischen Klasse der alten wie der heutigen Bundesrepublik und dem Vorgehen ihrer Justiz auseinandersetzt. Sie alle liefern ihm genügend Material für Kritik und Polemik – so viel, dass er sich trotz seiner misslichen Lage mehrfach Spott und Sarkasmus nicht verkneifen kann, hier übrigens ganz in der Tradition der ätzenden Kommentare und Repliken Dimitroffs. Immer dann jedoch, wenn Honecker – ohnehin zögernd und unzulänglich – die eigene Politik reflektiert, wird er wortkarg und unwahrhaftig. »Ich habe für die DDR gelebt«, bekennt er trotzig und muss zugleich einräumen: »Sie war ein Experiment, das gescheitert ist.« Er gesteht als einen der Gründe des Scheiterns ein, dass »wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben«. Aber er gibt die Schuld sogleich auch weiter an sein Volk: »Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren.«

Honecker nennt die unbestreitbaren Nachteile, die sich die früheren DDR-Bürger mit dem Anschluss an die Bundesrepublik eingehandelt haben, aber er vergisst darüber, dass es auch Vorteile gibt. Und er verschweigt vor allem, warum trotz sozialer Sicherheit, trotz hoher Aufwendungen für Kinderbetreuung, Gesundheitswesen und Kultur, trotz Gleichberechtigung der Frauen und vielem anderen mehr, das er zu Recht hervorhebt, schließlich doch Millionen die Seiten wechselten, zumindest aber mit den Zuständen in der Honeckerschen DDR so unzufrieden waren, dass sie nicht nur ihrem »Landesvater« den Laufpass gaben, sondern auch dem von ihm so maßgeblich geprägten Land »kaum eine Träne nachweinten«, als es schließlich aus den Atlanten verschwand. Hier nachzuhaken, auf ehrliche Antworten zu drängen – das wäre notwendig und nützlich gewesen. Das Moabiter Gericht konnte und wollte dies wohl nicht leisten. Bräutigam gar war völlig sprachlos, als er die Prozessbeteiligten am 3. Dezember 1992 nach Hause bzw. in ihre Gefängniszellen entließ: »Das müssen wir jetzt erst einmal alle verarbeiten.«

Anders bei Keßler und Streletz. Beide hatten angekündigt, sie wollten nach ihren Erklärungen zusätzlich auf Fragen des Vorsitzenden antworten. Auch sie versuchten, die verhandelten Sachverhalte in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Sie beriefen sich nicht nur auf die grundsätzlichen politischen Ausführungen Honeckers, sondern stellten ihre Tätigkeit als hohe Militärs der DDR in den politischen Kontext – dadurch sowohl differenzierte Betrachtung als natürlich auch Entlastung anstrebend. So stellte Streletz von vornherein seine Position klar: »Bei der früheren Staatsgrenze der DDR zur BRD ging es um keine >innerdeutsche< Grenze, sondern um eine durch den zweiten Weltkrieg geschaffene bittere Tatsache, a) die Trennlinie zwischen Sozialismus und Kapitalismus, b) die sensible Grenze zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO, c) die Trennungslinie zwischen den mächtigsten und modernsten Streitkräftegruppierungen der Welt, d) die Sicherung des sogenannten >Eisernen Vorhanges< im Kalten Krieg zwischen Ost und West.« Und Keßler formulierte die aus seiner Sicht daraus erwachsenden Aufgaben für die DDR: »Alle Maßnahmen und Veränderungen vollzogen sich in Erfüllung auch von Bündnisverpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verfassung und den dafür kompetenten Gesetzen der DDR. Das bedeutet, die Angehörigen der Grenztruppen der DDR und ihre Vorgesetzten haben in Übereinstimmung mit den Gesetzen der DDR und den auf ihnen fußenden Vorschriften gehandelt. Das gilt auch für die Schusswaffenbestimmungen. Die, wie ein sachlicher Vergleich zeigt, denen anderer Staaten, so auch der BRD, ähnlich oder gleich sind.«

Hier nun sah Bräutigam seine Stunde gekommen. Schon bei den auf die Erklärungen folgenden Vernehmungen zur Person versuchte er, den politischen Gehalt der Einlassungen dadurch zu kompensieren, dass er deren Kern durch gezielte Fragen in Zweifel zu ziehen versuchte. Die Anwälte und auch unparteiische Rechtsgelehrte nannten dies eine vorweggenommene Beweisaufnahme; sie bewies einmal mehr, wie sehr sich der Richter nicht nur in einer politischen Rolle sah, sondern wie entschlossen er sie aus seiner ideologischen Position heraus wahrzunehmen gedachte. Knallhart stießen im Gerichtssaal 700 die Ideologien aufeinander – bis in die Terminologie hinein. So entwickelte sich zum Beispiel am siebenten Verhandlungstag zwischen Bräutigam und Keßler der folgende Dialog.

Auf die Frage des Richters, inwieweit sich der Nationale Verteidigungsrat mit der Grenzsicherung befasst habe, nannte Keßler einige Beispiele und fügte hinzu, deren Ziel sei gewesen, »eine effektivere, weniger aufwendige Sicherung der Staatsgrenze zu erreichen«.

Bräutigam: »Was heißt das?«

Keßler: »Dass es weniger Verletzungen gibt.«

Bräutigam: »Verletzungen oder Grenzdurchbrüche?«

Keßler: »Das ist das Gleiche.«

Bräutigam: »Ach, Sie meinen mit Verletzungen solche der Grenze? Haben Sie nicht auch die Toten bedauert? Wann haben Sie davon erfahren? War es ein Thema im Nationalen Verteidigungsrat, dass Menschen an der Grenze verletzt wurden und zu Tode kamen?«

Keßler: »Warum fragen Sie nicht, ob es ein Thema war, dass Menschen die Ordnung und die Vorschriften an der Grenze verletzten?«

Bräutigam: »Weil ich Ihren Sprachgebrauch nicht übernehme. . .«

Keßler: »Und ich nicht den Ihren!«

Die Taktik sowohl der Angeklagten wie des Gerichtsvorsitzenden lag auf der Hand. Erstere konnten sich nur dadurch verteidigen, dass sie auf die übergeordneten Prinzipien und Zwänge verwiesen, denen sie unterlagen und nach denen sie auch Todesfälle an einer für sie aus guten Gründen militärisch gesicherten Grenze hinnehmen mussten. Entsprechend sucht sich Keßler mit dem Hinweis zu entlasten, »dass niemand veranlasst oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen veranlasst wurde, das sichtbar gekennzeichnete Sperrgebiet zu betreten, ungesetzlich einzudringen und sich in von ihm selbst heraufbeschworene Gefahren zu begeben.« Und Streletz argumentiert ganz ähnlich. Beide bestreiten, dass es – wie Streletz formulierte – »eine Fausregel des Inhalts gegeben (habe), >besser der Flüchtling ist tot, als dass die Flucht gelingt<.« Als – durchaus ernstzunehmenden – Beleg dafür führt er an, es sei Sinn des verhältnismäßig tief gestaffelten Grenzgebietes gewesen, » einen potentiellen Republikflüchtling bereits in der Tiefe des Grenzgebietes festzunehmen, um ihn gar nicht erst an die Grenzlinie, d. h. an die Minenfelder heranzulassen.«

Ansonsten können sie nur wenig zu ihrer Entlastung sagen. Sie bedauerten zwar – in verklausulierter Form wie zum Beispiel Keßler – »jeden, der auf unnatürliche Weise im Zusammenhang mit dem Schutz der Staatsgrenze, auch der Angehörigen der Grenztruppen der DDR, zu Schaden, zu Tode gekommen ist«, aber sie konnten – über das bereits Gesagte – kaum Maßnahmen nennen, mit denen sie diese Entwicklung aufzuhalten versuchten. Lediglich Streletz gab vor, »wiederholt gegenüber dem Chef der Grenztruppen meine Kritik hinsichtlich des hohen Anteils von Dauerfeuer zum Ausdruck zu bringen; es stellte meines Erachtens kein geeignetes Mittel das, die Grenzverletzer festzunehmen, und entsprach auch nicht den bestehenden Schußwaffengebrauchsbestimmungen«.

Dies aber war der Ansatzpunkt für Gericht und Staatsanwaltschaft, die an den Todesfällen an der Mauer gewissermaßen pur interessiert waren; politische Entlastungen blieben für sich unbeachtlich. Dadurch zwangen sie die Angeklagten in eine einheitliche Verteidigungsstellung, obwohl jene von ihren Intentionen her – wohl auch beeinflusst von den jeweiligen Anwälten – durchaus nicht von vornherein im Gleichschritt gegen die Anklage zu marschieren gedachten. Während Keßler bei seiner Grundposition blieb, es handele sich um einen politischen Prozess und dementsprechend nur insoweit zur Sachaufklärung bereit war, wie der politische Hintergrund seines Handelns mit zur Sprache kam, mochte Streletz »diese Argumentation nicht weiterverfolgt wissen« und sprach von einem »wohl unvermeidlichen Strafprozess«. Daher hielt er seine Aussagebereitschaft auch dann noch aufrecht, als das verdeckte politische Kalkül der Befragung durch Bräutigam offenbar wurde. Nachdem schon seine Verteidigungsrede außerordentlich gründlich und sorgfältig konzipiert war, hatte er sich auf die Befragung ebenso penibel vorbereitet. Wie ein vorbildlicher Klassenprimus, der sich für seine Prüfung präpariert, indem er jede nur denkbare Frage vorher ins Kalkül zieht, sich eine Antwort darauf parat legt und ihren Vortrag trainiert, so hat der frühere Stabschef der Nationalen Volksarmee wohl auch durchdacht, was man ihn fragen könnte – beim durchsichtigen Vorgehen Bräutigams kein Kunststück – und die Antworten so vorbereitet, dass sie dann wie aus der Pistole geschossen kamen. Sein Mitteilungsdrang wurde Mitte Dezember letztlich nur dadurch unterbrochen, dass der sich bedrohlich verschlechternde Gesundheitszustand Honeckers der Kammer keinerlei Zeit für die Erörterung anderer, den eigentlichen Prozessgegenstand betreffender Fragen mehr ließ.

Zu diesem Zeitpunkt war jedoch sein einstiger Vorgesetzter schon ausgestiegen. Durch seine Anwälte ließ Keßler am 14. Dezember 1992 erklären, er sehe seine Befürchtung, »dass nämlich ein politischer Prozess gegen ihn geführt wird, durch die Art und Weise der Befragung, der Diktion und auch der Kommentierung seiner Antworten durch den Vorsitzenden bestätigt«. Aus diesem Grunde werde er »weitere Fragen zur Zeit nicht mehr beantworten«. Tatsächlich hatte Bräutigam zu diesem Zeitpunkt, also noch vor der Beweisaufnahme, die Antworten Keßlers aus seiner Sicht bewertet und bei diesem den Eindruck erweckt, dass »der Versuch einer Verteidigung schon bei simpler Gegenüberstellung von Gesetzen nicht akzeptiert wird«. Das richterliche Feindbild, das Differenzierungen nicht zuließ und auf totale Schuldgeständnisse insistierte, zwang den letzten DDR-Verteidigungsminister vor der Wende 1989 folgerichtig an die Seite seines schweigsamen Chefs Honecker. Das taktische Ungeschick der Prozessführung in den ersten beiden Monaten ermöglichte den Angeklagten, sich besser zu behaupten, als sie hätten erwarten können. Ihre Verteidigung konnte sich im Angriff auf die unhaltbaren Positionen von Staatsanwaltschaft und Gericht erschöpfen; sie konnten vergessen machen, dass sie eine praktisch und leider vorerst auch ideell verlorene Sache vertraten – und sie konnten vor allem überspielen, in welchem Umfang sie selbst für deren Niedergang verantwortlich waren.

 Die Ankläger

Grenzen und Konsequenzen

Die erste Arbeitsniederlegung des Jahres 1961 ereignete sich am 14. Januar im Fahrzeugelektrikwerk Karl-Marx-Stadt. Vier Wochen später streikten Arbeiter im VEB Luft- und Wärmetechnik Dresden. Weitere kleine Ausstände folgten in den nächsten Wochen. Im Frühsommer dann kam es förmlich zu einer Welle von Streiks: am 2. Juni in der Abteilung Bildröhrenaufbau des Werks für Fernsehelektronik Berlin-Köpenick, am 6. Juni in der Ziegelei Weida im Bezirk Gera, am 14. Juni bei der Güterabfertigung des Bahnhofes Schwerin, am 1. Juli im Bereich Karosseriebau des Wartburg-Werkes Eisenach, am 2. Juli an der Drahtstraße des Stahl- und Walzwerkes Hennigsdorf, am 9. Juli in der Schleiferei des Industriewerks Ludwigsfelde. . . – und so weiter.

Der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden hatte das Vertrauen der einen seiner erklärten Stützen gründlich verloren. Im zwölften Jahr des Bestehens der DDR gebrauchten die Proletarier ihren starken Arm. Und die Bauern, der andere Pfeiler der Staatsmacht?

Sie standen den Arbeitern nicht nach. Wer nicht gleich ganz Haus und Hof verließ, um jenseits von Elbe und Werra einen Neuanfang zu versuchen, stellte die 1960 gerade erst flächendeckend etablierten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften schon wieder in Frage. Im Januar erklärten im thüringischen Kreis Bad Langensalza 25 Bauern ihren Austritt aus der LPG, im benachbarten Kreis Apolda waren es acht, im Kreis Quedlinburg des Bezirkes Halle 22. Auch hier eskalierte das Geschehen im Sommer. Allein am 30. Juni und 1. Juli 1961 verabschiedeten sich 217 Bauern in 27 Orten des Kreises Löbau aus den ungeliebten Produktionsgenossenschaften, der nach dem Willen der DDR-Führung nun – neben den Volkseigenen Gütern – einzigen Wirtschaftsform auf dem Lande. Im Kreis Zittau taten 40 Bauern diesen Schritt, im Kreis Bautzen 53 und im Kreis Görlitz 62. In Naundorf, einer einzigen Gemeinde im Kreis Calau, hatten allein 39 LPG-Bauern genug von der sozialistischen Umgestaltung und machten sie für sich wieder rückgängig. Auch diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Nicht nur die Arbeiter, auch die Bauern ihres angeblich ureigenen Staates artikulierten unüberhörbar Unzufriedenheit. Die Plebejer probten den Aufstand. . .

Und nicht nur das! Viele sahen im ostdeutschen Arbeiter- und Bauernstaat nicht mehr ihre Heimat. Eine Fluchtbewegung aus der DDR in den Westen hatte es seit deren Bestehen gegeben; jetzt nahm sie immer weiter zu. Nach 1953 und 1956, wo jeweils eine Drittel bzw. eine Viertel Million Menschen über die offene Grenze gingen, bahnte sich nun ein neuer Höhepunkt an. 1960 waren 199 188 Flüchtlinge durch das Bonner Vertriebenenministerium registriert worden; für 1961 musste die DDR-Führung noch höhere Zahlen befürchten. Ab Mitte Juli waren es täglich 1000 und mehr, die dem Land den Rücken kehrten. Anfang August verdoppelte sich ihre Anzahl noch einmal. Allein am 10. August flohen 2576 Menschen.

So stellte sich die Lage außerordentlich bedrohlich dar. Die einen liefen weg. Die Bleibenden muckten auf. Dabei blieb es nicht bei Streiks und LPG-Austritten. Tätliche Angriffe auf Parteifunktionäre und Mitarbeiter des Staatsapparates mehrten sich. Die Sicherheitsorgane meldeten zunehmende Funde von Flugblättern und »Hetzschriften«. In Marbach bei Erfurt fand am 13. Mai 1961 ein Traditionstreffen ehemaliger Wehrmachtsangehöriger statt, an dem neben zwei Dutzend anderen auch der Bezirksbürgermeister von Erfurt-Nord teilnahm. In Berlin brannte am 7. August der Schlachtviehhof, und einige Tage darauf wurden in der Humboldt-Universität Brandsätze entdeckt.

Dieser für die eigene Machtposition bedrohlichen Entwicklung hatten SED und Regierung nichts Wirksames entgegenzusetzen. Konzepte, wie die tieferen Ursachen der Krise schnell überwunden werden könnten, waren nicht in Sicht. Im Gegenteil: die ökonomischen Zielsetzungen – auf dem VIII. Parteitag 1958 noch vollmundig verkündet – erwiesen sich als nicht realsierbar. Damals war versprochen worden, die Bundesrepublik im Pro-Kopf-Einkommen zu überholen. Die Realität jedoch waren Engpässe in der Industrie, Produktionsausfälle in der Landwirtschaft und gravierende Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung. Täglich kamen von irgendwoher neue Hiobsbotschaften.

Die Erosionserscheinugen in der DDR wurden auf der anderen Seite der Grenze aufmerksam registriert. Noch immer war es erklärtes Ziel der Bundesregierung, die nationale Frage im Sinne einer Einverleibung der DDR zu lösen – ein Vorhaben, das bei den Machthabern im Osten – die sowjetische Militäradministration eingeschlossen – auf Gegenliebe nicht rechnen konnte. Hier ließen entsprechende Szenarien die Alarmglocken schrillen – so auch das im “Münchner Merkur” am 24./25. Juni verkündete:

»Bei entsprechender politischer, psychologischer und nicht zuletzt organisatorischer und subversiver Vorbereitung seitens des Westens könnten diese Faktoren (Unzufriedenheit in der DDR. – P.R.) katastrophale Folgen ergeben. Die zu treffenden Maßnahmen würden von der Sabotage der Produktion und des Verkehrs über eine Streikwelle bis zum vollständigen passiven Widerstand, von der Massendesertion und von den Straßendemonstrationen bis zur völligen Auflösung der >Volksarmee< und bis zum regelrechten Volksaufstand gegen die Sowjettruppen gehen können.«

Zwei Wochen später verlangte die »Bonner Rundschau«, »alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden . . . Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnungsgewalt, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr . . .«. Und der »Spiegel« berichtete gar von einem »militärischen Geheimplan für den Fall einer Revolte in der Sowjetzone«, den Offiziere der Bundeswehr ausgearbeitet hätten. Er sah vor: »Bei einer sowjetzonalen Rebellion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit blutig niedergeschlagen würde, sollen Bundeswehreinheiten ohne NATO-Verbündete die Zonengrenze in einem bestimmten Abschnitt mit Gewalt öffnen und für 48 Stunden offenhalten, um den Rückzug von Zonen-Rebellen und deren Angehörigen in die Bundesrepublik zu ermöglichen.«

Was Wunder, dass die DDR-Führung die Ursache aller Unbill vor allem im Wirken des Feindes sah. Streiks, LPG-Austritte, Westfluchten und all die anderen Probleme, die Partei und Regierung mit ihrer Bevölkerung hatten, wurden auf »feindliche Provokationen« zurückgeführt und gegenüber der Bundesrepublik entsprechend interpretiert. Walter Ulbricht zum Beispiel sah für das Fluchtproblem im Juni 1961 – in diesem Monat verließen 19.198 Menschen die DDR -eine ganz einfache Lösung, die er gegenüber westdeutschen Journalisten auf einer Pressekonferenz verkündete:

»Die Abwerbung von Menschen von Menschen aus der Hauptstadt der DDR und aus der Deutschen Demokratischen Republik gehört zu den Methoden des kalten Krieges. Mit Menschenhandel beschäftigen sich viele Spionageagenturen, westdeutsche, amerikanische, englische, französische, die in Westberlin ihren Sitz haben. Wir halten es für selbstverständlich, dass die sogenannten Flüchtlingslager in Westberlin geschlossen werden und die Personen, die sich mit Menschenhandel beschäftigen, Westberlin verlassen.« Und was die Ausreise von DDR-Bürgern anging: »Wer also von den Organen der Deutschen Demokratischen Republik, vom Innenministerium, die Erlaubnis erhält, der kann die DDR verlassen. Wer sie nicht erhält, der kann sie nicht verlassen.«

Diese simple »Ordnung« durchzusetzen, war das Ziel der DDR-Führung in jenem komplizierten Jahr 1961. Bereits auf einer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages am 28. und 29. März schlug Ulbricht vor, die Grenzen der DDR zum Westen zu schließen. Dafür erhielt er damals jedoch noch keine Zustimmung, obwohl Chruschtschow bereits 1958 vorausgesagt hatte, dass der Wettbewerb mit dem Westen bei offener Grenze nicht zu gewinnen sein würde und er diese Position mit seinem bekannten Ultimatum vom 27. November jenes Jahres untermauerte, in dem er die Umwandlung Westberlins in eine »Freie Stadt« verlangte. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Märztagung das Warschauer Paktes den Auftrag erteilte, die verschiedenen Möglichkeiten zur Eindämmung der Fluchtbewegung aus der DDR durchzuspielen, – begannen doch unmittelbar danach in der DDR die Vorbereitungen auf die Schließung der Grenzen, wenn auch zunächst in verdeckter Form. Unter Hinweis auf »einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte« unterbreitete die Armeeführung dem SED-Politbüro Vorschläge zur Verstärkung der Grenzsicherung an der Staatsgrenze West. Sie sahen die Schaffung von fünf Grenzbrigaden mit einer Gesamtstärke von 28 213 Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren vor. Und: »Zur Verstärkung der Sicherung der Westgrenze ist erforderlich, die Beweglichkeit, Feuerkraft und die materiell-technische Sicherstellung zu verbessern.«

Die Abriegelung der DDR-Westgrenze durch eine Mauer wurde von Ulbricht erstmals am 15. Juni 1961 erwähnt, allerdings in Form eines Dementis. Ulbricht sagte damals auf bereits genannter Pressekonferenz zur Frage, ob die DDR künftig ihre Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichten wolle, unvermittelt: »Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westberlin Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. . . Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.«

Über diese Antwort wird bis heute viel gerätselt; einige vermuten sogar, Ulbricht habe eine solche Absicht damals tatsächlich nicht gehabt, sondern bis zuletzt auf eine einvernehmliche Lösung zwischen der Sowjetunion und den USA gehofft, die die DDR von ihren Problemen befreite. Soviel Wirklichkeitsfremdheit dürfte aber Ulbricht kaum zuzutrauen sein. Er wird genau gewusst haben, dass die Bundesrepublik niemals aus freien Stücken einer Lösung zugestimmt hätte, die den Druck von ihm nahm. Auch seine aggressive Sprache in Richtung Bonn verriet, dass er von dort nichts erwartete. Vielmehr ging es ihm darum, zu sondieren, wo die Amerikaner, deren junger Präsident Kennedy noch seinen Platz im Spiel der Weltmächte suchte, ihre Interessen definierten. Möglicherweise wollte er damit sogar abenteuerlichen Vorstellungen Chruschtschows vorbauen, der Ende 1960 erwogen hatte, eine totale Grenzsicherung mit einer »lebenden Mauer« aus Soldaten zu realisieren.

Wie dem auch sei – die USA hatten den Wink offensichtlich verstanden. Bereits eine Woche später bezeichnete deren damaliger Außenminister Dean Rusk »unsere Position in Westberlin und unsere Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung dieser Stadt« als entscheidenenden Punkt des amerikanischen Interesses. Präsident Kennedy präzisierte dies auf einer Pressekonferenz am 19. Juli und in einer Rundfunk- und Fernsehrede sechs Tage später, indem er jene drei berühmt gewordenen Essentials der amerikanischen Politik gegenüber Westberlin formulierte:

- die Gewährleistung der Selbstbestimmung und der freien Wahl der Lebensform der Westberliner und als Voraussetzungen dafür

- die Anwesenheit und

- der freie Zugang der Amerikaner in die Stadt.

Von der DDR und Ostberlin war nicht die Rede.

Chruschtschow konnte damit zwar sein Maximalprogramm nicht durchsetzen, aber er erwirkte von Kennedy faktisch die Zustimmung zum Mauerbau. Nach einem Treffen des US-Aufrüstungsbeauftragten John McCloy mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten in dessen Urlaubsort Sotschi am 26. und 27. Juli erklärte der amerikanische Präsident gegenüber seinem Berater Walt Rostow: »Chruschtschow steht vor einer untragbaren Situation. Ostdeutschland blutet sich zu Tode, und als Folge davon ist der gesamte Ostblock in Gefahr. Er muss etwas tun, um das zu stoppen. Vielleicht eine Mauer.«

Nun traten die Vorbereitungen in Berlin und an der Landgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten in das entscheidende Stadium. Honecker wurde von Ulbricht beauftragt, die Operation zu leiten. Er arbeitete die Einsatzbefehle aus, richtete im Berliner Polizeipräsidium sein Hauptquartier ein und organisierte die materielle Sicherstellung des Mauerbaus. In seinen Memoiren berichtete er stolz: »Später konnten wir befriedigt feststellen, dass wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten.« Am 10. August wurden die Kommandanten der Westmächte von der sowjetischen Kommandantur in Wünsdorf über das Bevorstehende informiert. Ihre Regierungschefs zogen es vor, den folgenden Sonntag mit Zerstreuungen zu verbringen – Kennedy entschied sich für einen Segeltörn vor Hyannis Port, und Großbritanniens Premierminister MacMillan für die Entenjagd in Schottland. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen hatte wohl recht, als er vor einiger Zeit resümierte: »Es sind zwar amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie aufgefahren, aber letztlich hat der Westen – und damit meine ich auch die Vertreter der Schutzmächte – die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten auf wenige Übergänge hingenommen.«

Aus all diesen Tatsachen ergibt sich, dass der Bau der Mauer keine alleinige Angelegenheit der DDR war und deren Grenze zur Bundesrepublik keine »innerdeutsche« – warum auch hätten sich die Weltmächte deshalb beinahe in eine gefährliche Konfrontation treiben lassen sollen? Nicht einmal die Bundesregierung hat -abgesehen von wohlfeilen Sonntagsreden – sie als eine solche gesehen. Der Angeklagte Fritz Streletz belegte das mit dem Grundlagenvertrag von 1972, als er sagte: »In diesem Vertrag bestätigten sich die damaligen beiden deutschen Staaten die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung territorialer Integrität und Souveränität. Im Artikel 6 heißt es: >Wir respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.< «. Und Streletz war es auch, der die weltpolitische Bedeutung der Grenze zwischen der DDR und der BRD bzw. Westberlin allein an der Zahl der seitens der DDR eingesetzten Grenzsoldaten nachwies: 30000 an der Westgrenze, 8000 in Berlin, dagegen nur 600 an den DDR-Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei.

Zugleich war jedoch – und auch das belegen diese Zahlen – die Grenzsicherung eine Maßnahme nach innen, hatte sie Konsequenzen vor allem für die Bürger der DDR. Denn trotz allen offiziellen Geredes vom »antifaschistischen Schutzwall« gegenüber westdeutschen Aggressionsabsichten war von vornherein klar, dass das Hauptziel der Mauer in der Verhinderung der Fluchtbewegung nach dem Westen bestand. Für Honecker bildete beides wohl eine untrennbare Einheit, sah er die »Republikflucht« doch bis zuletzt als Resultat feindlicher Einwirkung, der »ideologischen Diversion« des Imperialismus. Gegenüber seinen Interviewern Andert und Herzberg betonte er 1990 die friedenssichernde Funktion der Mauer, die man – angesichts der geschilderten Lage 1961 – wohl auch nicht gänzlich in Abrede stellen kann. Als die Interviewer dann aber einwarfen: »Die Mauer war aber auch dazu angetan, unsere Leute davon abzuhalten, in den Westen zu kommen«, sah Honecker keinen Widerspruch: »Natürlich, das war ja der Sinn, das habe ich ja gesagt.«

Von daher entwickelten sich die Ereignisse mit grausamer Logik. Die Westberliner, die sich mit der plötzlich so martialisch durch ihre Stadt gezogenen Grenze nicht abfinden konnten und wollten, taten das auf vielfältige Weise gegenüber den Stacheldrahtverhauen und ersten provisorischen Mauern sowie den Bewachern der Grenzanlagen kund. So der damalige Regierende Bürgermeister Westberlins, Willy Brandt, der auf der SPD-Landesparteitag 1961 erklärte: »Wir werden es auf die Dauer niemandem verbieten können, das, was er über die Mauer denkt, nicht nur zu sagen, sondern seinen Empfindungen auch stärkeren Ausdruck zu verleihen.« Und er kündigte Taten an, »unabhängig von allen Konsequenzen«.

Diese Taten ließen nicht auf sich warten. Akribisch genau zählte die Berliner Stadtkommandantur der Nationalen Volksarmee in ihren streng geheimen Berichten, die jetzt im Militärarchiv, zum Teil aber auch im Archiv der SED eingesehen werden können, die »Provokationen, die der Gegner von Westberliner Seite gegen die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin. . . verübte«. Bereits 1961 gab es demnach 309 Fälle des »Zerstörens der PTA«, was »pionier-technische Anlagen« hieß und die Mauerbewehrung meinte. 56mal wurden Grenzposten beschossen, 159mal beworfen, 227mal beschimpft und 684mal in anderer, offensichtlich freundlicherer Weise kontaktiert.

Die Reaktion der östlichen Seite bestand – und darüber sollte man sich nicht wundern – darin, die Mauer noch undurchlässiger zu machen und das Grenzregime immer weiter zu perfektionieren. Auf engstem Raum eskalierte der kalte Krieg vor allem in Berlin.

Besondere Wirkung erzielte dabei offensichtlich das vom Senat und Westberliner Rundfunksendern unterstützte »Studio am Stacheldraht«, das mittels Lautsprecherwagen entlang der Grenze die Soldaten ansprach und sie vor allem dazu aufforderte, die Schusswaffe nicht einzusetzen oder gar selbst den Sprung in den Westen zu wagen. Nahezu täglich tauchten dazu in den Tagesberichten der Grenztruppen Meldungen auf, zum Beispiel solche: »Sechs starke Leutsprecher, variabel eingesetzt an gesamter Grenze. Einsatz geschulter Reporter und Ansager Westberliner Rundfunkstationen.« Bereits am 27. September 1961 sah sich der Politstellvertreter des Kommandeurs der 1. Grenzbrigade veranlasst, Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, so die Aufstellung von »Beschallungssäulen«, verbunden mit einem eigenen Studio. Dessen Aufgabe: »Das Studio müsste Tag und Nacht Musik, Nachrichten u.a. Textsendungen (evtl. Textsendungen zur Irreführung des Gegners) senden. Die Mindestanforderung, die an solche Sendungen zu stellen wären, ist die Übernahme der Sendungen des demokratischen Rundfunks.« Hinzu sollten Lautsprecherwagen mit großer Schallkraft kommen, um »eine offensive Agitation bis relativ weit hinein nach Westberlin zu führen. Gleichzeitig könnten wir mit solchen Geräten unter Umständen Menschenansammlungen zerstreuen, wenn wir die Geräte mit voller Lautstärke arbeiten lassen.«

Noch weitergehende Vorschläge unterbreitete die 1. Grenzbrigade hinsichtlich des Vorgehens gegen »das aktive Auftreten von Rowdygruppen, unterstützt durch Stumm- und Bereitschaftspolizei (teilweise Zivil), mit dem Ziel, die Grenzsicherungsanlagen zu zerstören und unsere Posten durch Bewerfen mit Steinen, Beschießen mit KK-Gewehren und Bedrohung durch Hetze unsicher und mürbe zu machen«. Solche Gruppen traten immer stärker in Erscheinung. Nach ihrem Verständnis wollten sie Flüchtlingen helfen; für die von ihnen attackierten Grenzsoldaten konnten sie nur Provokateure und Feinde sein.

Dementsprechend waren die Gegenmaßnahmen, die gegen ihr Tun erwogen wurden, in Berlin jedoch glücklicherweise nicht zum Einsatz kamen:

- den Zaun durch Minen zu sichern.

- den Zaun mit Hilfe von Strom zu sichern.

- den Zaun an bestimmten Schwerpunkten durch Einsatz von Flammenwerfern zu sichern.

Zustimmung fand dagegen die Idee, »an bestimmten Schwerpunkten zu Schwerpunktzeiten durch Einsatz von handfesten Genossen einen Volkszorn zu organisieren und auf Steinwürfe des Gegners mit einem Steinhagel durch unsere Kräfte zu antworten.«

Die Eskalation des gefährlichen und für viele Menschen auf beiden Seiten tragisch endenden Kleinkriegs an der Grenze führte seitens der DDR auch zu immer weitergehenden Maßnahmen, die zur Eindämmung der Fluchtbewegung ergriffen wurden. Der Bau der Mauer an sich hatte nämlich zunächst kaum Auswirkungen auf die Zahl derjenigen, die die DDR auf immer verlassen wollten. Allein in der zweiten Augusthälfte flohen 25 605 DDR-Bürger, und im September waren es immerhin noch 14 821. Erich Honecker selbst nahm sich dieses Problems an, als er am 20. September 1961 mit dem »Zentralen Stab«, der eigens zum Mauerbau geschaffen war, die Situation erörterte. Es gehört zu den schrecklichen Konsequenzen der ideologischen Verbohrtheit, die in der SED um sich gegriffen hatte, dass die DDR-Führung meinte, nach dem vermeintlichen Erfolg der Errichtung des »antifaschistischen Schutzwalls« im Klassenkampf gegen den Imperialismus dürfe nun keinerlei Schwäche zugelassen werden. »Der Erfolg des am 13. 08. 1961 geführten Schlages gegen die Militaristen und Revanchisten«, so Honecker auf jener Beratung, »darf nicht durch Nachlässigkeiten im Grenzsicherungssystem beeinträchtigt werden. Alle Durchbruchsversuche müssen unmöglich gemacht werden.« Folgerichtig verlangt das Protokoll der Sitzung als eine der notwendigen Maßnahmen: »Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schusswaffe anzuwenden. Es sind solche Maßnahmen zu treffen, dass Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können. Beobachtungs- und Schussfeld ist in der Sperrzone zu schaffen.«

Am 6. Oktober erließ der damalige Verteidigungsminister Hoffmann den Befehl Nr. 76/61 über »Bestimmungen über Schusswaffengebrauch für das Kommando Grenze der Nationalen Volksarmee«. Er sieht unter anderem den Schusswaffeneinsatz vor »zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf >Halt – stehenbleiben – Grenzposten< oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich. versuchen, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht«.

Diese Schusswaffengebrauchsbestimmung blieb im Kern über mehrere Modifizierungen hinweg erhalten und mündete schließlich 1982 in einen entsprechenden Artikel des Grenzgesetzes, der sie eher einschränkt als verschärft. Da heißt es nämlich: »Die Anwendung der Schusswaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schusswaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder nur mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht.«

Es ist allenthalben unbestritten, dass diese Schusswaffengebrauchsbestimmung sich nicht wesentlich von ähnlichen Regelungen in wohl allen Staaten der Welt unterscheidet. Auch die entsprechenden Vorschriften des Bundesgrenzschutzes sehen nichts grundsätzlich anderes vor. Auf der Basis allein dieser Bestimmung und ihrer vielfältigen Modifikationen läßt sich also eine Anklage kaum aufbauen, auch wenn die Anklageschrift mit einer seitenlangen Beschreibung der Genesis der DDR-Grenzvorschriften gerade dies versucht. Dabei erkannten die Ankläger wohl bald die Unhaltbarkeit einer solchen Argumentation und wandten sich über den Gesetzestext hinaus der Praxis der DDR-Grenzsicherung zu. Abweichend vom Wortlaut der Befehle und vor allem des Grenzgesetzes habe es – so ihre Version – interne Orientierungen gegeben, die von oben nach unten gewissermaßen »durchgestellt« worden seien und nach denen die Grenzsoldaten schließlich bewusst oder auch unbewusst handelten. Für diesen Mechanismus wurde der Begriff der »Kettenanstiftung« eingeführt.

In der Anklageschrift liest sich das so: »Obwohl im Grenzgesetz und in den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz formuliert war, bewirkten die Angeschuldigten (also Honecker und die anderen – P.R.), dass die Schulung der einzelnen Grenzsoldaten an diesen Vorschriften vorbei erfolgte. Den einzelnen Grenzsoldaten waren die Schusswaffengebrauchsbestimmungen bzw. das Grenzgesetz zumeist gar nicht bekannt. Diesen wurde vielmehr stets eingeschärft, Grenzdurchbrüche seien notfalls auch mit tödlichen Schüssen zu verhindern, >Grenzverletzer< zu >vernichten<. Gelang es einem Grenzsoldaten, einen sogenannten Grenzdurchbruch zu vereiteln, so wurde er belobigt und mit einer Geldprämie belohnt, und zwar auch dann, wenn er sich nicht an die Voraussetzungen des Grenzgesetzes bzw. der Schusswaffengebrauchsbestimmungen gehalten hatte.«

Derartiger direkter Indoktrination hat es aber in den meisten Fällen gar nicht bedurft, um die Mehrzahl der Grenzsoldaten von der prinzipiellen Richtigkeit ihres Dienstes und auch der Anwendung der Schusswaffe zu überzeugen. Denn im Unterschied zu Grenzschützern an vielen anderen – wenn auch längst nicht allen – Grenzen dieser Erde handelten die Soldaten an der DDR-Westgrenze immer auch aus dem Bewusstsein der Unüberwindlichkeit dieser Demarkationslinie für jedermann, sie selbst eingeschlossen. An einer Grenze, die man in aller Regel legal überschreiten kann, erscheint dem jeweiligen Wächter jemand, der dies illegal tut, keinesfalls als Verbrecher, allenfalls als kleiner Ganove, der vielleicht schmuggelt oder sonst etwas zu verbergen hat. Trotz Befehls ist seine Bereitschaft, auf ihn gezielt zu schießen, gering. Anders jedoch für den Grenzsoldaten der DDR, der meist gar nichts anderes kennengelernt hatte als die Undurchdringlichkeit der Grenzbefestigungen, die selbst bei tragischen Familienanlässen nicht aufzuheben war und dem es schon deswegen als beinahe ungeheuerlich erscheinen musste, wenn jemand diese Grenze – vielleicht sogar gewaltsam – durchbrach. Diese Verinnerlichung einer für den Normalbürger der DDR unüberwindbaren Grenze senkte die Hemmschwelle zum gezielten Schuss auf den, der es doch unternehmen wollte, sie zu passieren. Derartige politische und sozialpsychologische Überlegungen stellten weder Staatsanwaltschaften noch Gerichte der bisherigen Prozesse gegen Grenzsoldaten an; auch für den Honecker-Prozess wurden solche Gutachten bislang nicht in Auftrag gegeben. So konnte es nicht ausbleiben, dass die historische Dimension des strafrechtlich behandelten Geschehens kaum eine Rolle spielte und man damit weder den verhandelten Taten noch den Angeklagten – im direkten Sinne des Wortes – gerecht werden konnte.

Insofern ist es auch eine Simplifizierung, ohne nähere Begründung davon auszugehen, die politische und militärische Führung der DDR habe von vornherein in jedem sogenannten Grenzverletzer einen solchen Verbrecher gesehen, der den Tod verdiene. Manche über die dürre Begründung in der Anklageschrift hinausgehende Äußerungen ihrer Verfasser und der Berliner Justizsenatorin drängen zwar eine solche Interpreation auf; tatsächlich aber zeigen die terminologische Modifikation der DDR-Grenzbestimmungen wie die Praxis ihrer Handhabung, dass Menschenleben durchaus geschont werden sollten – wenn auch nicht nur aus humanitären Motiven. Die Probleme ergaben sich daraus, dass am »höheren Prinzip«, »Grenzdurchbrüche« seien eben nicht zuzulassen, nicht gedeutelt wurde. Dieses Dilemma zwischen ideologischer Unnachgiebigkeit und humanitären Erwägungen war für alle Grenzschützer – vom einfachen Soldaten bis hinauf zum Kommandeur und wohl auch den politisch Verantwortlichen – täglich neu zu bewältigen, wobei nicht in Abrede gestellt wird, dass sie sich dessen wohl in unterschiedlichem Maße bewusst waren.

Bei den Soldaten jedenfalls herrschte Unbehagen vor. Die meisten, die an der Grenze eingesetzt waren, hofften, sie würden mit Grenzverletzern nicht konfrontiert werden. In einem internen Bericht über die Stimmung in der Truppe wurden schon wenige Monate nach dem Mauerbau Unsicherheiten beklagt: »Eine sehr bemerkenswerte Erscheinung zeigt sich, dass nach Rückkehr aus dem Urlaub die Unklarheiten verstärkt auftreten . . . In Gesprächen erklärten die Soldaten, dass sie von ihren Eltern, Verwandten und Bekannten oft beeinflusst werden, sich an der Grenze aus allen Ereignissen herauszuhalten und wenn möglich, nicht auf einen anderen zu schießen.« Überläufer berichteten Ähnliches, wie die Stadtkommandantur Berlin über eine Pressekonferenz des Fahnenflüchtigen Krajewski herausfand. Er sprach von »großer Ablehnung« der Anwendung der Schusswaffe an der Grenze, wobei sich die meisten Soldaten nur zu helfen wüssten, indem sie »bewusst nichtgezielt« schössen und darauf verwiesen, dass es ihnen verboten sei, in Richtung Westen zu schießen.

Denn es war angesichts der Vorschriften schwer, das Nichtschießen zu begründen. Wer einmal bei den Grenztruppen Dienst tat, musste auch diese Konsequenz tragen oder mit Nachteilen rechnen. Exemplarisch dafür ist der Fall des Soldaten H., der 1965 im Grenzregiment Beetzendorf Dienst tat und über dessen Schicksal ein bisher geheim gehaltener Briefwechsel zwischen Armeeführung, Militärgericht und Abteilung Sicherheitsfragen des SED-Zentralkomitees Auskunft gibt. Als am 10. Oktober sein Postenführer fahnenflüchtig wurde, unternahm H. nichts, um diesen daran zu hindern. Seine Begründung war, dass »er aus religiösen Gründen nicht gewillt ist, die Schusswaffe anzuwenden«. Er sei römisch-katholischen Glaubens und vor seiner Einberufung wäre er in seiner Kirchengemeinde als Ministrant tätig gewesen. Der Militärstaatsanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Fahnenflucht ein und erhob schließlich Anklage, »um den Soldaten der Kompanie überzeugend klarzumachen, dass eine solche Handlung gegen die grundsätzlichen Pflichten des Soldaten verstößt und nicht geduldet werden kann«. Er orientierte wegen »der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und der Umstände, unter der sie begangen wurde«, auf eine Verurteilung ohne Bewährung. Das Militärkollegium des Obersten Gerichts jedoch wollte die Sache glimpflicher abgehen lassen, wobei es dies mit dem möglichen Echo eines solchen Prozesses begründete: »Bei Durchführung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens mit breiter Auswertung und dem Einsperren des H. besteht die Gefahr, dass bestimmte Kreise der katholischen Kirche diese Sache zur Verleumdung der Deutschen Demokratischen Republik benutzen.« Vorgeschlagen wurde ein nichtöffentliches Verfahren, das mit einer bedingten Verurteilung und der anschließenden Versetzung des Soldaten in ein Baubataillon enden sollte.

Die Angelegenheit landete in der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED, die eine »prinzipielle« Lösung des Falles vorschlug: »Wir sind der Auffassung, dass die damaligen vom Militärobergericht angeführten Gründe einer bedingten Verurteilung und Versetzung in eine Baueinheit nicht gerechtfertigt waren.« Obwohl H. während seiner Ausbildung zweimal geäußert hatte, dass er die Schusswaffe nicht anwenden will, wurde dies ignoriert, da er damals keine nähere Begründung gab. Auch jetzt sah die Sicherheitsabteilung darin keinen mildernden Umstand, sondern schlug vor, »ein ordnungsgemäßes Strafverfahren gegen H. durchzuführen und ihn unbedingt zu verurteilen«. Das Ganze sollte nichtöffentlich stattfinden, »um bestimmten kirchlichen Kreisen keine Handhabe zu geben«. Überhaupt seien »Aspekte des Glaubens nach Möglichkeit in der Gerichtsverhandlung nicht zu berühren«. Honecker, dem der Fall vorgelegt wurde, reagierte mit einem Wort: »Einverstanden!«

So wie dem jungen Christen ging es vielen, die nicht auf Flüchtlinge schossen. Der Unteroffizier L., der im Oktober 1984 bei Heiligenstadt zwei DDR-Bürgern die Flucht ermöglichte, indem er seinem Posten befahl: »Feuerstoß in die Luft!«, musste dafür drei Jahre in die Militärhaftanstalt Schwedt. In jedem solcher Fälle wurden peinliche Untersuchungen durchgeführt – weitaus peniblere jedenfalls als bei verhinderten Fluchten, auch wenn sie mit dem Tod des Flüchtlings endeten. Zuständig dafür waren spezielle Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit, die weitgehende Vollmachten besaßen. Ein Grenztruppenoffizier Umriss sie so: »Für die Mitarbeiter des MfS bei den Grenztruppen stand in jeder Kompanie ein Dienstzimmer zur Verfügung. Das war ganz offiziell und bekannt.« Dort wurde zum Beispiel durch die inoffiziellen Mitarbeiter in der Truppe gemeldet, »wenn einer offenbar nicht zum Einsatz der Waffe bereit war oder den Eindruck machte, er könnte fahnenflüchtig werden«.

Dieser latente Druck auf die Soldaten ging einher mit einer ständigen Beeinflussung, die zwar in der Regel keine klaren Weisungen zum Einsatz der Schusswaffe in bestimmten Fällen an der Grenze beinhaltete, jedoch zu ständiger Verunsicherung führte und damit faktisch eine Atmosphäre schuf, in der das Schießen von vielen als legitim angesehen wurde. Schon die tägliche Vergatterung, nach der der Auftrag bestand, »Grenzverletzer in beiden Richtungen vorläufig festzunehmen oder zu vernichten«, war nicht eindeutig, wurde jedoch – in Übereinstimmung mit den niedergelegten Vorschriften – so interpretiert, dass die Schusswaffe in jedem Fall anzuwenden sei, wenn eine Festnahme auf andere Weise nicht möglich ist. Der Grenzsoldat Volker K., schon 1963 im Auftrag der Erfassungsstelle Salzgitter vernommen, sagte dazu: »Wir wurden immer wieder belehrt, dass wir nach den geltenden Gesetzen nur richtig handeln würden, wenn der Schießbefehl befolgt würde. Wir alle haben damit gerechnet, dass derjenige, welcher auf einen Flüchtling schießt, strafrechtlich nicht verfolgt werden könne, weil er ja gesetzlich durch die Regierung dazu verpflichtet wurde. Uns war vielmehr klar, dass jeder sich strafbar machte, der den Schießbefehl nicht befolgte.« Oft waren die Hinweise nicht so klar, sondern auslegbar, aber als Option wurde der Schusswaffengebrauch an der Grenze nie in Zweifel gezogen. Thomas Czech, als Bereitschaftspolizist Ende der 80er Jahre häufig zur Bewachung des Gebäudes des DDR-Ministeriums des Innern eingesetzt und wegen dessen Nähe zur Grenze am Potsdamer Platz immer wieder auch mit den Grenzvorschriften konfrontiert, beschrieb präzise die Atmosphäre, die in seiner Einheit um den Grenzdienst geschaffen wurde: »Klare Auskünfte auf Fragen wurden nicht gegeben, nur: In diesem Fall ist wohl Schusswaffengebrauch gerechtfertigt. So blieb viel Unsicherheit. Aber die Praxis bestätigte immer die Rechtmäßigkeit des Schießens unter allen Bedingungen. Wer geschossen und getroffen hatte, war aus dem Schneider. Ärger bekamen die, bei denen der Flüchtling weg war.«

Die Belobigungen mit Sonderurlaub und Geldprämien taten ein Übriges, um das Bewusstsein, richtig gehandelt zu haben, zu stärken. Untersuchungen richteten sich nie auf die Einhaltung der Vorschrift, sondern stets auf die »Erfüllung des Kampfauftrages«. Die Berichte, die nach oben gegeben wurden, sprachen stets von korrekter Pflichterfüllung der Soldaten. So auch am 4. November 1963, als der 23jährige Klaus Schröter in der Nähe des Reichstages die Spree zu durchschwimmen versuchte, auf einen Warnschuss nicht reagierte und schließlich tödlich getroffen unterging. »Nach Mitteilung des Stadtkommandanten, Genossen Generalmajor Poppe«, so lautete die Meldung an Honecker, »verhielten sich die diensttuenden Grenzposten richtig und handelten entsprechend den vorhandenen Weisungen.« Bisher wurde kein Bericht über einen Todesfall an der Mauer aufgefunden, der das Handeln der Grenzsoldaten anders bewertete. Da war es kein Wunder, dass viele Soldaten den Begriff »Vernichten« in der Vergatterung als Töten des Grenzverletzers verstanden. Im Potsdamer Prozess gegen drei Grenzsoldaten sagte der Angeklagte Rolf-Dieter Heinrich im November 1992 aus, ihm sei im Politunterricht »eingebleut« worden, dass aus der DDR Fliehende »Feinde, Spione, Saboteure oder Kriminelle sind«. Danach habe er gehandelt.

Zur Bekräftigung des Legalitätsbewusstseins kam das ständige Schüren einer Angstpsychose vor den Gefahren an der Grenze, die sich allerdings auch auf reale Ereignisse stützen konnte. Noch 1964 sollen sich Westberliner Verfassungsschutzbeamte für Sprengstoffanschläge auf die Mauer ausgesprochen haben. Nach einem aufklärungsrichtig der Stadtkommandantur Berlin habe zwar der damalige Leiter des LfV, Siegler-Schmidt, die oftmaligen Nadelstiche als »unsinnig« bezeichnet, aber: »Akzeptabel wären seiner Auffassung nach nur solche Anschläge auf die Mauer, die ein größeres Loch verursachen, so dass zum Beispiel 100 Menschen auf einmal nach Westberlin flüchten könnten.« Tatsächlich wurden nicht nur in den Wochen nach dem Bau der Mauer – wie schon dargestellt – die Grenzsoldaten immer wieder attackiert; auch später mussten sie stets damit rechnen, wenn schon nicht von westlicher Seite, so doch von Deserteuren aus NVA und Sowjetarmee, nicht selten auch von den eigenen fahnenflüchtigen Kameraden angegriffen zu werden. Eine Übersicht der Stadtkommandantur gab an, dass 1962 205mal Grenzposten von westlicher Seite beschossen worden seien, allein vom 1. bis 30. August jenes Jahres 19mal. 1963 sank diese Zahl auf 115 und 1964 noch einmal auf 58. Wurden 1962 Grenzsoldaten – immer nach den Angaben der Stadtkommandantur – noch 645mal mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen, so lagen die Zahlen für 1963 bei 352 und für 1963 bei 213. Ähnliches galt für Zerstörungen der Grenzanlagen. 342 Fällen 1962 stehen 1963 315, 1964 177 und 1965 129 Fälle gegenüber. In das Jahr 1962 fielen auch fünf Todesfälle von DDR-Soldaten, wobei drei auf das Konto der Westberliner Polizei bzw. des BGS und von Fluchthelfern gingen.

Das Handeln der Fluchthelfer wurde – auch bis zur letzten Konsequenz der Tötung eines Grenzsoldaten – von den Westberliner Behörden toleriert und wird es bis heute. Justizsenatorin Jutta Limbach sieht keinen Handlungsbedarf: »Es gibt kaum solche Fälle. Von seiten der DDR wurde immer behauptet, dass es da furchtbar viele Fälle gibt, aber in unserem Bereich gibt es keine. Wenn Sie nur einen nennen, wir würden ihm sofort nachgehen. Es sind aber immer nur Behauptungen.« Sie konnte nicht sagen, inwieweit die Fluchthelfer, durch die die Soldaten Reinhold Huhn und Egon Schultz umkamen, belangt worden sind. In beide Fällen hatten sich die Täter öffentlich ihrer Tat gebrüstet. Egon Schultz zum Beispiel war in der Nacht vom 4. zum 5. Oktober 1964 von zwei Zivilfahndern des Ministeriums für Staatssicherheit darüber informiert worden, dass auf dem Hof des Grundstückes Strelitzer Straße 55 – gegenüber der Bernauer Straße in Westberlin – »etwas nicht in Ordnung sei« und dass man den »Hof abzusichern habe«. Aufgrund der ungenauen Angaben der beiden Stasi-Leute, die zuvor zufällig auf die Fluchthelfer gestoßen waren und von diesen für Fluchtwillige gehalten wurden, betrat Schultz den Hof ziemlich ahnungslos. Er befahl dem Fluchthelfer, der – ebenfalls ahnungslos – auf ihn zuging: »Kommen Sie mit!« Und als dieser sich langsam zurückzuziehen versuchte: »Durchladen!« Diese Situation bezeichnete der Westberliner Schütze später als Notwehr. Er berichtete einer Illustrierten: »Ich dachte nur: >Wir sind geliefert!< – und ich gab einen ungezielten Schuss ab. Das Feuer wurde sofort von zwei Seiten erwidert.« Der Fluchthelfer floh über den Hof und schoss dabei seines ganzes Magazin – sechs weitere Schuss – in Richtung von Egon Schultz leer. Einer der Schüsse traf Schultz in die Brust – er war tödlich. In einem offenen Brief rechtfertigte sich der Schütze später, sie seien nicht gewillt gewesen, »uns für eine Tat, die in jedem freien Lande erlaubt ist, nämlich Zueinandergehörende zusammenzuführen, verhaften zu lassen und dafür eine – wie schon mehrfach geschehen – lebenslängliche oder 15jährige Zuchthausstrafe in Empfang zu nehmen«.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Täter – es soll sich um den damaligen Studenten und heutigen Arzt Christian Zobel handeln – der Schleuserorganisation Wolfgang Fuchs angehörte. Sowohl Politiker, wie der CDU-Minister Ernst Lemmer und das seinerzeitige CDU-Ostbüro, als auch Journalisten verschiedener Illustrierten und Boulevardblätter und nicht zuletzt die Polizei – sie stellte den Fluchthelfern die Pistolen zur Verfügung – unterstützten die Aktion, bei der insgesamt 57 DDR-Bürger in den Westen kamen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe, zu der auch der spätere Astronaut Reinhard Furrer gehört haben soll, wurde eingestellt, da es »keinen begründeten Tatverdacht« gebe; lediglich »wegen unerlaubten Waffenbesitzes« wurden geringfügige Strafbefehle erlassen. Damals begründeten dies die Behörden mit der Weigerung der DDR, Akten zu übergeben. Jetzt liegen diese auf dem Tisch, doch nicht jeder Angriff auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines Menschen findet offensichtlich Interesse bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der Berliner Justizpressestelle wurde nach 1989 nur in einem Fall nachermittelt – in dem jener Polizeibediensteten, die am 23. Mai 1962 an der Sandkrugbrücke die Grenzsoldaten Peter Göring tödlich und Karl Laumer schwer verletzten. Beide hatten zunächst auf einen Flüchtling geschossen, dem die Westberliner Polizisten helfen wollten. Entsprechend auch die Begründung zur Einstellung der Ermittlungen »mangels hinreichenden Tatverdachts . . ., weil nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Schussabgabe zur Abwehr des von dem Grenzsoldaten ausgehenden Angriffs auf den Flüchtling gerechtfertigt und im übrigen Strafverfolgungsverjährung eingetreten war«. Weitere Fälle wurden nicht wieder aufgenommen, obwohl sie durch die aufgefundenen Akten inzwischen weitgehend dokumentiert sind.

Später waren es vor allem Grenzsoldaten selbst, aber auch andere DDR-Bürger bzw. desertierte Sowjetsoldaten, die sich den Weg in den Westen freischossen. Schon im zweiten Halbjahr 1961 waren 218 Soldaten über die Grenze geflohen; diese Zahl nahm dann zwar ab, blieb aber insgesamt dennoch hoch. Im Oktober 1965 hatte die Zeitung »Die Welt« gemeldet, in den ersten neuen Monaten des Jahres 1964 seien 122 Soldaten fahnenflüchtig geworden – gegenüber 94 im gleichen Zeitruam des Vorjahres. Die Zahlen lagen tatsächlich noch höher: 143 waren es 1965 gegenüber 107 im Jahr zuvor. Dabei kam es auch immer öfter zu Schießereien. Bis auf einen fielen alle nach 1963 getöteten Grenzsoldaten Fahnenflüchtigen zum Opfer, und die Verhinderung derartiger Grenzübertritte hatte für die politische wie militärische Führung höchste Priorität. Als 1967 ein Soldat seinen Postenführer angriff und bei Eisenach in den Westen zu fliehen versuchte, wurde er von diesem erschossen. Honecker reagierte auf den Vorfall, indem er auf den Bericht eine Weisung schrieb: »Der Postenführer, Uffz. G., ist sofort zum Leutnant zu befördern.« Auch als der Soldat R. im Dezember 1964 die Fahnenflucht eines Unteroffiziers verhinderte und diesen dabei verletzte, notierte Honecker auf der Meldung: »Prüfen, ob R. belobigt bzw. befördert wurde.« Die Antwort: »Medaille für vorbildlichen Grenzdienst, 200, – Prämie, Arthur-Becker-Medaille in Silber, Beförderung zum Gefreiten«.

Die somit objektiv von zur Fahnenflucht Entschlossenen ausgehenden Gefahren wurden allerdings auch weidlich ausgenutzt. Thomas Czech: »Wir wurden über die jeweilige Lage belehrt, und das waren oft Gruselmärchen von waffentragenden jungen Männern, die Posten niedergeschlagen und sich deren Waffen angeeignet hatten. Wenn man Angst hat, ist die Hemmschwelle niedrig. Und wenn solche Fahndungsberichte umgingen, war man besonders motiviert, sich nicht überraschen zu lassen.« Im ersten Prozess gegen Grenzsoldaten gab der Angeklagte Peter Schmett an, er habe auf die Frage seines Unteroffiziers, ob er auf einen Fahnenflüchtigen schießen würde, mit Ja geantwortet, »weil das keine Kameradschaft ist, wenn man die Kameraden stehen läßt.«

Das Überzeugtsein von der Richtigkeit entschlossenen Handelns im »Klassenkampf« und die Versicherung, alles, was an der Grenze geschah, verlaufe nach Recht und Gesetz, ließ bei den politisch und militärisch Verantwortlichen in der DDR-Führung ein Unrechtbewusstsein kaum aufkommen. Die Aussage, die Walter Ulbricht 1966 grundsätzlich getroffen hatte, galt weiter: »Wir haben Grenzen ebenso wie jeder andere Staat, ebenso wie jeder andere Staat verlangen wir auch, dass unsere Grenzen und unsere Gesetze respektiert werden. Das setzen wir durch. Das ist in allen Ländern der Welt so. Keinem Menschen wird ein Haar gekrümmt, der die gesetzliche Ordnung der DDR achtet. Wer aber der verbrecherischen Aufforderung zur Verletzung unserer Grenzen und Gesetze folgt, wer der törichten Propaganda glaubt, ein Staat DDR existiere nicht, man brauche seine Grenze nicht zu respektieren, der riskiert Kopf und Kragen. Daran kann nichts geändert werden.« Die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik bzw. Westberlin war die Grenze zwischen den beiden feindlichen Weltsystemen. Aber sie war zugleich für die DDR eine Art Prestigeobjekt. In einem Staat, wo jede auf eine Hauswand gesprühte Losung, jedes hektografierte Flugblatt, jede eigenständige Losung in einer Demonstration als Akt der ideologischen Abweichung oder gar der Feindtätigkeit – zumeist sogar beides – beargwöhnt wurde, war natürlich die Flucht aus dieser »zukunftsträchtigen DDR« eine »Demonstrativhandlung«, die man glaubte keinesfalls hinnehmen zu können.

Nur mitunter breitete sich etwas Unbehagen aus – vor allem dann, wenn internationale Proteste den »ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden« in ein schlechtes Licht rückten oder gar die außenpolitischen Ambitionen in Mitleidenschaft gezogen wurden. So führte der Tod des Flüchtlings Peter Fechter am 17. August 1962 in Westberlin, der Bundesrepublik und darüber hinaus zu einem Aufschrei der Empörung. Die Anklageschrift schildert den Vorgang in folgender Weise: »Im Mai 1962 entschlossen sich der am 14. Januar 1944 geborene Betonbauer Peter Fechter sowie sein Arbeitskollege, der am 22. Februar 1944 geborene Helmut Kulbeik, gemeinsam von Ostberlin nach Berlin (West) zu flüchten. In der Folgezeit erkundeten sie an der Sektorengrenze geeignete Fluchtmöglichkeiten. . . Am Freitag, dem 17. August 1962, begaben sie sich gegen 12.30 Uhr erneut ins Grenzgebiet. . . Gegen 14.15 Uhr entschlossen sie sich zur Flucht und sprangen durch das Fenster, überkletterten den ersten Stacheldraht und durchliefen den 10 m breiten Grenzstreifen. Dabei wurden sie von den Grenzposten . . . bemerkt und sofort gezielt unter Beschuss genommen . Während es Helmut Kulbeik gelang, die Grenzmauer zu überspringen, wurde Peter Fechter beim Anspringen an die Mauer tödlich getroffen. Laut um Hilfe rufend blieb er schwerverletzt am Mauersockel liegen. Eine Hilfeleistung von westlicher Seite aus war nicht möglich, da sie von schussbereiten östlichen Grenzposten verhindert wurde. Erst gegen 15.10 wurde der mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt bereits verblutete Peter Fechter geborgen und dem Krankenhaus der Volkspolizei zugeführt. Gegen 17.00 Uhr wurde durch Bedienstete des Krankenhauses bestätigt, dass Peter Fechter verstorben war.«

Der Bericht der 1. Grenzbrigade über »das besondere Vorkommnis« ist in den Zeitabläufen weniger exakt, gibt jedoch an, dass gegen 15.15 Uhr aus dem VP-Krankenhaus der Tod Peter Fechters gemeldet wurde. Die Grenzsoldaten hatten offensichtlich nicht sofort seine Bergung eingeleitet und als Grund dafür folgende Beobachtung angegeben: »Zur Verstärkung herangeführte Duepos (nach dem damaligen Westberliner Polizeipräsidenten Duensing – P.R.) und Zöllner, insgesamt etwa 50, bezogen Stellung und richteten ihre Waffen auf die im Abschnitt Charlotten-/Ecke Zimmerstraße eingesetzten Grenzposten. Vermutlich haben die Duepos kein Feuer auf unsere Grenzposten geführt. Überprüfungen ergaben, dass zwei Tränengaskörper mit Sprengsatz und 15 weitere Knallkörper von den Duepos auf unser Territorium geworfen wurden und unsere Grenzposten der Meinung waren, dass die Duepos das Feuer eröffnet hätten.«

Das Sterben Peter Fechters im Grenzstreifen führte nicht nur zu anhaltenden Protesten gegen die Grenzpraxis der DDR, sondern – auf Initiative des damaligen Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt – auch zur Entscheidung, dass Angehörige der westlichen Schutzmächte die Erlaubnis erhalten sollten, im Grenzgebiet verletzten Flüchtlingen Erste Hilfe zu leisten und sie gegebenenfalls in Krankenhäuser in Ostberlin zu transportieren. Die DDR reagierte darauf intern in zweierlei Weise. Im Befehl 52/62 vom 23. August 1962 über »Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Undurchdringlichkeit der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin im Abschnitt der 1. Grenzbrigade (B)« erfolgte zunächst das übliche ideologische Lamento: »Diesem provokatorischen Vorhaben der USA-Besatzer liegt die offensichtliche Absicht zugrunde, im Verlauf von vorher organisierten und vorbereiteten Grenzdurchbrüchen und dafür besonders für geeignet gehaltenen Schwerpunktabschnitten unter Ausnutzung des Verbots der Anwendung der Schusswaffe gegen Besatzer und unter Einsatz von vorher an den Grenzsicherungsanlagen konzentrierten westlichen Film- und Bildreportern in das Feuer der Grenzposten der Deutschen Demokratischen Republik gelockten Grenzverletzern >1. Hilfe< leisten und den Organen der Deutschen Demokratischen Republik >unmenschliches Handeln< unterstellen zu wollen.« Zugleich enthielt der Befehl Weisungen, durch deren Befolgung solch schlimme Exzesse an der Grenze nicht mehr möglich sein sollten. »Die Hauptanstrengung im Grenzdienst ist darauf zu richten«, hieß es, »dass a) Grenzverletzer bereits vor Erreichen des unmittelbaren Grenzgebietes durch die für die Hinterlandsicherung eingesetzten Kräfte im Ergebnis besonderer Wachsamkeit, kluger und taktisch richtiger Dienstverrichtung festgenommen werden und eine gedeckte Annäherung der Grenzverletzer ausgeschlossen ist; b)Grenzverletzer grundsätzlich ohne Anwendung der Schusswaffe festgenommen werden; c) Grenzverletzer, soweit die Anwendung der Schusswaffe unter strengster Einhaltung der Waffengebrauchsbestimmung in besonderen Fällen unumgänglich ist, durch gezieltes, treffsicheres Feuer bereits vor Überwinden von Teilen der Grenzsicherungsanlagen an der Tatausführung gehindert werden; d) Grenzverletzer, die durch Anwendung der Schusswaffe in besonderen Fällen verletzt werden, sofort ohne Verzug durch die handelnden Linienposten geborgen und in das Hinterland zur 1. Hilfeleistung abtransportiert werden, so dass eine Einsicht durch den Gegner nicht möglich ist . . .«

Ein Umschwung im Denken war das jedoch nicht; im Gegenteil, gerade in jener Zeit und den Jahren danach wurden vor allem an der Grenze zur Bundesrepublik jene Selbstschussanlagen und Minensperren installiert, die durch ihre »anonyme« Wirkung lange als besonders effektiv gegolten hatten. Mit der Verminung war bereits am 19. Oktober 1961 begonnen worden. Im Herbst 1963 erfolgte die Meldung: »Nach Abschluss der 4. Etappe ist die Staatsgrenze der DDR zu Westdeutschland durchgehend mit einer Länge von 1382 km wie folgt pioniertechnisch gesperrt: mit Minensperren 774 km = 56 Prozent, Drahtsperren 407 km = 29,5 Prozent, S-Rollen-Sperren 153 km = 11 Prozent, gesamt 1334 km = 96,5 Prozent.« Dieser Standard blieb in den folgenden Jahren etwa erhalten, wobei jedoch eine ständige Modernisierung der eingesetzten Sprengkörper erfolgte – und damit allmählich auch eine Reduzierung der verminten Bereiche. Die Anklageschrift nennt 108 Ermittlungsverfahren, die wegen Todes- und Verletzungsfällen durch Minen und Selbstschussanlagen eingeleitet wurden. Sie beziehen sich »auf die Tötung von 39 Personen, sowie die – teilweise erhebliche – Verletzung von 85 weiteren Personen«.

Erst in den 80er Jahren, als die Proteste gegen derartige Sperren zunahmen und auch internationale Konventionen der UNO sie ächteten, wurden sie schrittweise abgebaut. Die Anklageschrift vermerkt: »Dementsprechend beschlossen als Teilnehmer der 69. Sitzung des NVR am 25. Januar 1985 u.a. die Angeschuldigten Honecker, Mielke, Streletz und Albrecht sowie der anderweit verfolgte Zeuge Krenz zum Tagesordnungspunkt Nr. 3. >Festlegungen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit und der Verantwortung beim Schutz der Staatsgrenze der DDR< die >Präzisierung< des Beschlusses des NVR vom 1. Juli 1983 dahingehend, dass der >Abbau der Minensperren< erfolgen und eine >hohe Wirksamkeit in der Grenzsicherung auch ohne Minen< erreicht, die >Forschung und Entwicklung von modernen Grenzsicherungsanlagen mit physikalischen Wirkprinzipien ohne Minen und hoher Sperrwirkung gemäß Beschluss des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 01.07.1983< beschleunigt werden solle.«

Die Streben der DDR nach internationaler Reputation führte vor allem in den 80er Jahren auch zum zeitweiligen Aussetzen des Schusswaffeneinsatzes. Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft sagte der Angeklagte Streletz: »Bei besonderen Anlässen sei die Weisung gegeben worden, dass auf keinen Fall >Vorkommnisse an der Staatsgrenze, die den westlichen Medien die Möglichkeit geben, eine Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik durchzuführen<, zugelassen werden und somit unbedingt verhindert werden sollte, dass die Schusswaffe zum Einsatz kam, ohne dass jedoch jemals befohlen worden sei, ab sofort dürfe >nicht mehr geschossen werden<; hieraus dürfe aber nicht die Schlussfolgerung abgeleitet werden, in der anderen Zeit hätte an der Grenze geschossen werden können oder dürfen.« Sein Mitangeklagter Heinz Keßler erklärte gegenüber dem Autor sogar, »dass aus Gründen besonderer Anlässe Anordnungen gegeben wurden, selbst dann nicht von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn Grenzsoldaten angegriffen werden. Dies deshalb, um international nicht so viele Erklärungen abgeben zu müssen.« Und schließlich bestätigte das auch Erich Honecker.- allerdings ohne Begrenzung auf einzelne Anlässe: »Es bedurfte eines langjährigen Wirkens, um dahin zu kommen, dass 1986 oder 1987 den Angehörigen der Grenztruppen empfohlen wurde, von der Schusswaffe nicht mehr Gebrauch zu machen, es sei denn zur Abwehr des Angriffs auf den eigenen Leib und das Leben, das heißt, die Inanspruchnahme des Notwehrrechts. Auch Warnschüsse sollten nicht mehr abgegeben werden, damit nicht auf der anderen Seite in bestimmten Medien eine Kampagne gemacht wurde über das Weiterbestehen des sogenannten Schießbefehls. Ab 1986/87 war das unsere außenpolitische Linie. Wir wollten uns nicht mehr stören lassen durch Schüsse an der Grenze.« Er bestätigte dies in seiner Rede vor Gericht, als er in einem Atemzug feststellte: »Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt.«

Die Absicht, so sie denn tatsächlich bestand, ließ sich offensichtlich nicht so leicht realisieren. Zwar wurde in der praktischen Unterweisung der Truppe immer stärker darauf orientiert wurde, potentielle Grenzverletzer frühzeitig im Hinterland abzufangen und den Schusswaffeneinsatz tunlichst zu vermeiden. Bereits 1962 berichtete ein Überläufer, nur jedem zehnten Flüchtling gelänge die Flucht, die anderen würden im Hinterland verhaftet. Im Jahre 1963, als in Berlin und an der DDR-Grenze West noch 29 Menschen bei Fluchtversuchen starben, beendeten 1284 die Flucht erfolgreich. 2267 wurden schon im Vorfeld festgenommen. In den Jahren darauf änderte sich das Verhältnis weiter in der Richtung, dass die Flüchtlinge aufgespürt waren, ehe sie die Grenze erreicht hatten; zugleich blieb der Anteil gelungener Fluchten bis zuletzt hoch. Fritz Streletz nannte in seiner Erklärung im Gerichtssaal für die zehn Jahre von 1979 bis 1988 die Festnahme von 3 600 Grenzverletzern. 187 mal sei dabei die Schusswaffe angewandt worden, »davon 30 bis 40 mal mit gezieltem Feuer«.

All das kann jedoch nicht vergessen machen, dass am »antifaschistischen Schutzwall« über 200 Menschen starben und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt wurden. Die Erfassungsstelle Salzgitter zählte 119 Erschossene am Grenzstreifen nach der Bundesrepublik und 78 Tote der Berliner Mauer. Aber ständig werden noch neue Fälle bekannt. Sie sind eine schwere Hypothek des Staates DDR, und insofern ist es nicht überraschend, dass am Beispiel dieser schrecklichen und unnötigen Opfer das gesamte System am Pranger steht. In der Anklageschrift heißt es: »Die Angeschuldigten haben durch ihre im Nationalen Verteidigungsrat entfalteten Tätigkeiten die entscheidenden Ursachen zur den Tötungen und versuchten Tötungen gesetzt. In dem zentralistischen Staatssystem der ehemaligen DDR waren die dort getroffenen Anordnungen die eigentliche Tathandlung, die den Tod bzw. die Verletzungen der Flüchtenden herbeigeführt haben.« Und einige Seiten weiter: »Schließlich weisen die Ermittlungen aus, dass keine rechtlichen Kategorien, sondern ausschließlich politische Ziele das Handeln der Angeschuldigten im Nationalen Verteidigungsrat bestimmten.« Nichtsdestotrotz tut die Berliner Staatsanwaltschaft so, als handele es sich bei den Angeklagten um gewöhnliche Toschläger und nicht um Politiker, die noch wenige Jahre zuvor auch in Bonn aller Ehren für würdig befunden worden waren.

Die Ankläger

Wenn sich die materielle Gewalt einer Idee bemächtigt . . .

Der 30. November 1992 war Christoph Schaefgens großer Tag. Darauf hatte der Chefankläger der Berliner Staatsanwaltschaft und Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, die von manchem als erster Schritt zur Wiedereinführung der von der sozial-liberalen Koalition abgeschafften politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften gesehen wird, lange und intensiv hingearbeitet: Er verlas die Anklage gegen Erich Honecker, Heinz Keßler, Fritz Streletz und Hans Albrecht. Die ursprünglich ebenso Beschuldigten Willi Stoph und Erich Mielke waren zu diesem Zeitpunkt ihrer körperlichen Gebrechen wegen aus dem Strafverfahren schon ausgeschieden.

Schaefgen, der offiziell gar nicht zu den Anklageverfassern gehört, ließ es sich nicht nehmen, die Schrift kraft seines Amtes selbst zu vorzutragen. Dazu nahm er sogar die ermüdenden Antragsschlachten der ersten vier Verhandlungstage in Kauf. Er wollte zur Stelle sein, wenn die große Stunde schlug. Sein Platz im Gerichtssaal war zur Linken des Gerichts – er saß damit als einziger etwa in gleicher Höhe mit dem Richter. Von hier trug er am fünften Verhandlungstag kurz vor zwölf 20 Minuten lang konzentriert vor, was er aus der Hunderte Seiten umfassenden Anklageschrift für das Bedeutsamste hielt.

Richter Bräutigam hatte aus »prozessökonomischen Gründen« die Zahl der zur Verhandlung vorgesehenen 68 Todesfälle für Honecker auf 13 reduziert und war bei den anderen Angeklagten ebenso verfahren. Das hatte der Staatsanwaltschaft missfallen, sah sie damit doch ihre Fleißarbeit abgewertet. Zu einem förmlichen Protest konnte sie sich dennoch nicht aufraffen, denn sie wollte das Verhältnis zum Vorsitzenden Richter nicht belasten.

Der 55jährige Schaefgen sah das Werk von zwei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit gekrönt. Unmittelbar nach der Vereinigung hatte ihn Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach zum Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität berufen. Sie dürfte ihn seiner konservativen Denkungsart ebenso wie der ihm nachgerühmten Sorgfalt und Gründlichkeit wegen ausgewählt haben, brauchte man doch für diesen diffizilen »Job«, wie er seine Arbeit selbst sieht, einen Mann, der zielstrebig vorangeht, sich dabei aber keine offensichtlichen Blößen gibt. Und Schaefgen erfüllte diese Erwartungen, obschon sowohl der Auftrag als auch die Materie dieser 24monatigen Tätigkeit nicht ohne Probleme waren. Galt es doch nicht – wie in der Regel – von einer Tat her dem vermeintlichen Täter sein Verbrechen zu beweisen, sondern zu einem Täter die Tat zu liefern, auf dass man ihn verurteilen könne. Der starke öffentliche Druck, der nach Bestrafung Honeckers und anderer Politbüro-Mitglieder verlangte, bestimmte das Vorgehen. Und aus dem Bemühen, die Inkrimierten unbedingt vor Gericht zu bekommen, sollten mitunter groteske Anklagen und Prozessabläufe erwachsen . . .

Doch nicht nur Teile der Bevölkerung, sondern vor allem Angehörige der neuen politischen Klasse in den östlichen Bundesländern forderten ein härteres Vorgehen gegen die alte DDR-Führung. Die von vielen als halbherzig empfundene Behandlung Honeckers und seiner Führungmannschaft löste besonders bei diesen um Akzeptanz ringenden Politikern Kritik aus. Je größer angesichts der sich verschärfenden Widersprüche im Gefolge des Einigungsprozesses deren Legitimationsprobleme wurden, desto dringender verlangten sie die Abrechnung mit ihren Vorgängern. Schon der 1934 aus Deutschland in die USA emigrierte Politologe und Jurist Otto Kirchheimer erkannte in seinem Standardwerk über »Politische Justiz«, dass politische Prozesse das Ziel haben können, errungene Machtpositionen zu erhalten und zu festigen. »Ihrerseits können solche Bemühungen um die Wahrung des Status quo vorwiegend symbolisch sein oder sich konkret gegen bestimmte, sei es potentielle, sei es bereits in vollem Ausmaß wirksame Gegner richten.« Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den neuen Regierenden, ihre dadurch bedingte Bereitschaft zu oft spektakulären Protestaktionen und nicht zuletzt das wider alles Erwarten stabil bleibende Wählerpotential der PDS wurden als alarmierende Anzeichen schleichenden Machtverfalls begriffen, die nach Gegenstrategien verlangten. Mangels positiver, zukunftsweisender Konzepte bot sich dafür faktisch nur die Rückkehr zu den »Schlachten von gestern« an. Sie erfolgreich zu schlagen, war jedoch auf der Basis der sogenannten Kleinkriminalität nicht möglich; die Justiz musste sich notgedrungen kapitalen Verbrechen zuwenden. Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach zum Verfahren gegen Honecker und andere: »Schließlich handelt es sich nicht um Alltagskriminalität, sondern um Unrecht, das durch einen Herrschaftsapparat ausgelöst worden ist.«

Nichtsdestotrotz wurde an der Fiktion des »unpolitischen Prozesses« festgehalten. Jutta Limbach definiert den politischen Prozess als einen solchen, der dazu dient, »politisch Andersdenkende zu disziplinieren, auszuschalten, um ein System, also zum Beispiel im Falle der DDR eine totalitäre Herrschaft zu stabilisieren«. Zugleich bestreitet sie solche Motive für das Berliner Gericht: »Herr Honecker mag ein politischer Gegner sein, aber die Prozesse werden nicht geführt, um ihn zu disziplinieren oder um seine Macht zu unterminieren. Herr Honecker ist bereits von der Bevölkerung der DDR verabschiedet worden.« Aber sie räumt auch ein, »dass Herr Honecker natürlich eine politische Funktion inne hatte, dass es sich natürlich bei diesen Prozessen auch um die durch einen politischen Herrschaftsapparat ausgelösten Unrechtstaten handelt. Aber gleichwohl wird hier die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Totschlag, für Körperverletzung und für Freiheitsberaubung geprüft.« Bundeskanzler Kohl, der die Rückholung Honeckers aus Moskau »mit einer gewissen Genugtuung« zur Kenntnis nahm, sieht diesen politischen Zusammenhang zwar ebenfalls, lehnt es aber vehement ab, »dass man aus einem solchen Vorgang womöglich eine Art politischen Prozess konstruiert.«

Wie oft im Leben, sind derlei Wünsche die eine Seite, die Wirklichkeit jedoch ist eine andere. Der politische Charakter eines Strafprozesses ist nicht davon abhängig, ob man ihn will, sondern auf welcher Basis, mit welchen Zielen und unter welchen Begleitumständen er abläuft. Die Grundlage des Honecker-Prozesses aber sind nun einmal politische Entscheidungen zu Anfang der 60er Jahre. Darauf wurde bereits verwiesen, und in diesem Punkt haben die Auslassungen des Hauptangeklagten am 3. Dezember 1992 ihre Logik – unabhängig davon, ob man die seinerzeitigen und vor allem auch die späteren politischen Entscheidungen bezüglich der Mauer für richtig hält oder nicht. Gerade auch westliche Politiker haben das lange so gesehen und darauf ihre Politik aufgebaut – die neue Ostpolitik erst der Großen Koalition und dann der SPD-geführten Regierung der Bundesrepublik zu Ende der 60er und am Beginn der 70er Jahre ebenso wie die gleichzeitige Entschärfung des Unruheherdes Westberlin durch die Westalliierten und die Sowjetunion, den KSZE-Prozess des folgenden Dezenniums und nicht zuletzt den »Wandel durch Annäherung« bis fast zum letzten Tag der Regentschaft des nunmehrigen Beschuldigten Honecker. Die Londoner »Financial Times« konzediert diesem, »dass er, indem er die Grenzen der früheren Deutschen Demokratischen Republik >verteidigte< – wenn auch in einer unangenehmen Weise – er gleichzeitig die Nachkriegsordnung verteidigte, die der größte Teil der Welt bequem, wenn nicht gar annehmbar fand«.

Dass eine solche politische Entscheidung ihre praktischen Konsequenzen hat, die für einzelne Menschen grausam sein können, ist keine neue Erkenntnis der Politik – und nicht nur Honecker nannte in seiner Verteidigungsrede Beispiele, vom Vietnamkrieg bis zur amerikanischen Grenada-Invasion, von Großbritanniens Nordirland-Politik bis zu bundesdeutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es wird auch abzuwarten sein, inwieweit politische Entscheidungen unserer Tage – ob über internationale militärische Einsätze an Brennpunkten dieser Welt oder über die Einschränkung des Asylantenstromes nach Deutschland – nicht ebenfalls Mechanismen in Gang setzen, die sich letztlich gegen das »Leben und die körperliche Unversehrtheit« auch unschuldiger Menschen richten.

Jedenfalls fand sich selbst bei der Behandlung des Falles »Mauer« die politische Führung der Bundesrepublik und Berlins zu einer differenzierten Betrachtung fähig, sobald es in ihr Kalkül passte. Als im Herbst 1992 Michail Gorbatschow Ehrenbürger Berlins wurde, spielte dessen Rolle zumindest bei der Aufrechterhaltung des »antifaschistischen Schutzwalles« keine Rolle. Aber noch 1986 hatte der damalige KPdSU-Generalsekretär ins Gästebuch der Stadtkommandantur geschrieben. »Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft und wahren Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. . .« Und zwei Jahre später erklärte Gorbatschows Sprecher Gerassimow – wenn auch auf ausdrücklichen Wunsch der DDR, die durch öffentliche, die Mauer in Frage stellende Äußerungen aus Moskau alarmiert war -, »dass die Grenzanlagen zwischen der DDR und Berlin (West) so lange existieren werden, wie die Ursachen bestehen, die ihre Errichtung erforderlich gemacht haben«.

Neben die gewissermaßen objektiven Aspekte des Politischen in einem solchen Strafprozess treten zwangsläufig subjektive, aus politischen Intentionen abgeleitete Faktoren. Schon als Honecker noch bei Pfarrer Holmer in Lobetal ein zeitweiliges Refugium gefunden hatte, kündigte der damalige Staatssekretär bei der Berliner Justizsenatorin, Wolfgang Schomburg, an: »Wir können nur dann noch in den Spiegel gucken, wenn es uns gelingt, die zur Verantwortung zu ziehen, die die Befehle erlassen haben.« Der seinerzeitige Justizminister Klaus Kinkel stellte Ende 1991 in diesem Sinne an die Justiz eine Aufgabe und begründete sie ohne Zweifel politisch: »Wir wollen und müssen etwas tun, damit es nicht zu Frustrationen bei den Betroffenen und in der Bevölkerung kommt.« Schon vorher, als die Prozesse gegen einzelne Grenzsoldaten, die letzten also in der Befehlskette, begannen, wurde daraus der vielstrapazierte Satz, man dürfe die Großen nicht laufen lassen, wenn man die Kleinen hänge.

Und der Bundesgerichtshof griff de facto diesen Gedanken auf, indem er sein Grundsatzurteil zu den sogenannten Mauerschützenprozessen mit der in der Sache zutreffenden und zugleich richtungweisenden Bemerkung abschoss: »Die Angeklagten standen in der militärischen Hierarchie ganz unten. Sie sind in gewisser Weise auch Opfer der mit dieser Grenze verbundenen Verhältnisse. Wie die Verteidigung zutreffend ausgeführt hat, haben Umstände, die die Angeklagten nicht zu vertreten haben, dazu geführt, dass sie vor Funktionsträgern, die über einen größeren Überblick und eine differenziertere Ausbildung verfügten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.«

Genau hier knüpfte die Anklage an. Sie brauchte die Verfahren gegen Grenzsoldaten als Basis des Vorgehens gegen die Befehlsgeber, und sie brauchte einen höchstrichterlichen Entscheid, um alle juristischen Zweifel (und auch Selbstzweifel) hinsichtlich des Honecker-Prozesses ausräumen zu können. Aber sie brauchte eigentlich genauso den Beleg für die Haupttäterschaft der politischen Führung der DDR hinsichtlich der Toten an der Mauer. Dazu suchte sie fieberhaft nach einem ausdrücklich formulierten Schießbefehl, der sie aller weiteren Beweislast enthoben hätte. Als der nicht zu finden war, verlangte Jutta Limbach im Frühjahr 1992, die Zusammenhänge zwischen den Befehlsgebern und den Ausführenden müssten im einzelnen durch das Studium der verschiedensten Archive nachgewiesen werden. Es müsse geklärt werden, welches Wissen Honecker und andere tatsächlich von den Todesschüssen an der Mauer gehabt hätten. Es gelte, den Ursachenzusammenhang zwischen der Anordnung Honeckers und den Todesfällen zu beweisen.

So kam es schließlich zu jener mehrhundertseitigen Anklageschrift, in der es heißt: »Den Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt: In Ausübung ihrer vorgenannten politischen Ämter, insbesondere als Mitglieder des in Strausberg bei Berlin tagenden Nationalen Verteidigungsrates (NVR), eines selbständigen, in der Verfassung der DDR verankerten obersten kollektiven Führungsorgans der Landesverteidigung, das militärische Kommandogewalt über alle bewaffneten Kräfte der DDR ausübte, waren die Angeschuldigten maßgeblich an der Errichtung bzw. dem nachfolgenden Ausbau der Grenzsperranlagen zur damaligen Bundesrepublik Deutschland in ihren damaligen Grenzen und dem Westteil Berlins am bzw. nach dem 12. August 1961 beteiligt.

Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen. Diese Entscheidung trugen die Angeschuldigten Mielke und Stoph als Mitglieder des NVR mit. Der Angeschuldigte Stoph nahm am Abend des 12. August 1961 die erforderlichen Einweisungen in die bevorstehenden Maßnahmen vor. Dementsprechend wurden in den frühen Morgenstunden des 13. August die Sperranlagen errichtet, wobei die Grenzposten in der Folgezeit verpflichtet waren, auf Flüchtlinge auch mit tödlicher Wirkung zu schießen.

In der Folgezeit liefen bei dem Angeschuldigten Honecker Informationen über erfolgreiche sogenannte Grenzdurchbrüche von Ost nach West ein. Darauf ordnete der Angeschuldigte Honecker am 20. September 1961 im Beisein des Angeschuldigten Mielke an, gegen >Verräter und Grenzverletzer< die Schusswaffe anzuwenden und ein Beobachtungs- und Schussfeld in der Sperrzone zu schaffen. In den nachfolgenden Sitzungen legte der NVR unter Beteiligung der Angeschuldigten fest oder bestätigte durch widerspruchslose Erörterung und Zustimmung zu Grenzsicherungsfragen, dass durch die Angehörigen der Grenzsicherungskräfte von der Schusswaffe gegenüber Flüchtenden auch mit tödlicher Wirkung Gebrauch zu machen sei und dass lebensgefährdende Minensperren zu errichten seien.«

Honecker fand diese Argumentation so absurd, dass er sich in seiner Erklärung vor Gericht darüber lustig machte: »Diese historische Sicht spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR-Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. . . Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann.«

Ernster gemeint war die Kritik, die der Präsident des Berliner Landgerichts, Manfred Herzig, schon im Dezember 1991 an dem Honecker-Verfahren übte. »Ich bin sehr erstaunt, mit welchem Eifer zur Zeit versucht wird«, sagte er damals, »eines verstockten Greises habhaft zu werden. Dieser Eifer steht im umgekehrten Verhältnis zu den gegenwärtigen Möglichkeiten der Strafjustiz, die DDR-Vergangenheit zu bewältigen.« Herzig befürchtete, dass der Honecker-Prozess »ein Prozess ohne Ende wird, der die Erwartungen, die die Leute mit Recht haben, letztlich enttäuscht.«

Sowohl Jutta Limbach als auch der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, wiesen diese Auffassung zurück. Die Senatorin sah die Berliner Justiz für das Großverfahren gegen Honecker und andere gerüstet: »Es gibt keine Kapitulation der Berliner Justiz vor Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die Regierungskriminalität in der früheren DDR.«

Die Hartnäckigkeit, mit der die Berliner Anklagebehörde politisches Handeln ohne hinreichende Beachtung der Umstände und Bedingungen allein als Kriminalfall zu sehen versuchte, nährte bei vielen, die dem Rechtsstaat von vornherein skeptisch gegenüberstehen, den Verdacht, mit dem Honecker-Prozess ginge es der beamteten Justiz um mehr als die Bestrafung einiger alter Männer. Sie sahen darin die Absicht, mit dem Verdikt über Honecker und Genossen gleichzeitig ein Urteil über die untergegangene DDR zu fällen, das diese nicht nur moralisch und politisch, sondern darüber hinaus gerichtsnotorisch in den Orkus der Geschichte verbannt. Und sie ordneten das ein in anhaltende Bemühungen der westdeutschen Politik, eine Alternative zur eigenen Macht auf deutschem Boden nicht zuzulassen – und sei sie noch so unzulänglich.

Dementsprechend hatte das Wirken der westdeutschen politischen Klasse, schon ehe die DDR am 7. Oktober 1949 – in Reaktion auf die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland einen Monat zuvor – ins Leben getreten war, darauf abgezielt, den östlichen und derzeit sowjetisch besetzten Teil Deutschlands zurückzuholen. Im Juli 1947 erklärte der damalige bayerische SPD-Vorsitzende Wilhelm Hoegner, dass angesichts der realen Lage zunächst auf die Trennung der drei westlich besetzten Zonen von der Ostzone orientiert werden müsse. Aber: »Das soll aber selbstverständlich keine dauernde Trennung der Ostzone nach sich ziehen; vielmehr ist zu hoffen, dass die Konsolidierung der Verhältnisse in den Westzonen zwangsläufig den Anschluss der Ostzone nach sich zieht.«

Nach dem Oktober 1949 bestand dieses Ziel unverändert fort. Der DDR wurde von Anfang an jede Staatsqualität abgesprochen – übrigens bis in die 70er Jahre hinein. Zwei Wochen nach ihrer Gründung sprach die Alliierte Hohe Kommission der Regierung der DDR jede Befugnis ab, für Ostdeutschland oder gar für Gesamtdeutschland zu sprechen. Folgerichtig verkündete Bundeskanzler Adenauer am Tag darauf in einer Regierungserklärung, dass sich die Bundesrepublik als der einzige Staat verstehe, der berechtigt sei, im Namen Deutschlands und des deutschen Volkes zu sprechen. Dabei verstanden die Politiker der Bundesrepublik die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands – im Gegensatz zu ihren wortreichen Erklärungen – nie als eine Vereinigung im Sinne des Zusammenwachsens zweier unnatürlich getrennter Teil, sondern es ging schon damals ausschließlich um den Anschluss des einen, vom Westen nicht als souveräner Staat akzeptierten Teils an den anderen, als freiheitlich apostrophierten Staat.

Alle politischen Entwicklungen, die dem entgegenstanden, wurden in der Folgezeit abgeblockt. Adenauer lotete 1952 nicht einmal aus, ob die Stalin-Note mit ihrer prinzipiellen Zusage freier Wahlen auch im Osten Deutschlands wenigstens einen Ansatzpunkt für eine echte Vereinigung bot. Er setzte mit ideologischer Sturheit auf den Separatweg Westdeutschlands und verlangte das in wiedererwachender Großmannsucht auch von anderen. Beredter Ausdruck dafür war die 1955 verkündete Hallstein-Doktrin, die alle Staaten mit Abbruch ihrer Beziehungen zur BRD bedrohte, die die DDR völkerrechtlich anerkannten. Gegenüber Jugoslawien und Kuba wurde diese Drohung wahrgemacht; gegenüber vielen anderen Ländern fungierte sie als Abschreckungsmittel, sich der DDR zu nähern. Wie die Abgrenzungsbemühungen der DDR, so nahmen auch die Berührungsängste der Bonner Republik vor dem ostdeutschen Staat mitunter groteske Formen an. Wenn einerseits Honecker seine Grenzwächter beauftragte, gewissermaßen für die Unverletzlichkeit des DDR-Staatsemblems Sorge zu tragen, so mochte die Bundesrepublik dieses Emblem im »Geltungsbereich des Grundgesetzes« nicht dulden. Vor allem Sportler und Künstler, die sich damit schmückten, wurden mit Start- und Auftrittsverboten belegt. Der ideologische Spagat der einen Seite fanden im Kopfstand der anderen seine Entsprechung.

Erst die sozial-liberale Koalition ab 1969 trug den Realitäten zwischen den beiden Deutschlands Rechnung und leitete eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen ein – bis hin zum Abschluss des Grundlagenvertrages 1972. Und dennoch blieb der Alleinvertretungsanspruch im Prinzip aufrechterhalten, am deutlichsten erkennbar im Spruch des von Bayern angerufenen Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973. Darin heißt es: »Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht >Rechtsnachfolger< des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat >Deutsches Reich< – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings >teilidentisch< . . . Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den >Geltungsbereich des Grundgesetzes<, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland.« Und schließlich: »Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.«

Trotz aller Abkommen und Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und offensichtlich weitgehend normaler Beziehungen zwischen ihnen in den Folgejahren blieb diese Position des obersten deutschen Verfassungsgerichts stets ein Essential Bonner Deutschlandpolitik. Jetzt wird es aktiviert und für die juristische Abarbeitung des DDR-Regimes, des Sündenfalls deutscher Geschichte genutzt. Wer dagegen Stellung bezieht, erhält eine Antwort, die ihn insofern nicht hätte überraschen dürfen – zum Beispiel aus der Feder des kurzzeitigen Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz: »So kann nur der argumentieren, der in Wahrheit die deutsche Teilung ebenso wie Honecker und seine Leute wollte, der die DDR als wirklich anderen, souveränen Staat anerkennen wollte, der den Schutzanspruch des bundesdeutschen Strafrechts für alle Deutschen also am liebsten aufgegeben hätte.«

Hinter dem Kampf der BRD gegen den anderen Staat auf deutschem Boden stand aber stets nicht nur staats- oder völkerrechtliches Interesse. Die ideologischen Erklärungsmuster, die die dogmatische und das Individuum in vielem missachtend Politik der DDR prägten, ließen sich – mit umgekehrtem Vorzeichen und in unterschiedlicher Intensität – auch im Agieren der Bundesrepublik ausmachen. Die antikommunistische Traditionslinie seit Marx und Engels wurde im bundesrepublikanischen Staat nahtlos fortgeführt – und nach dem Krieg zumindest durch die Justiz mit weitaus größerem Einsatz in der Rechtspraxis materialisiert als etwa die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus. Zwar war Honecker damals nicht – wie 1935, als ihn die Gestapo in Berlin festnahm und in Moabit zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilte – greifbar, doch die BRD-Justiz hielt sich an seine in Westdeutschland lebenden und arbeitenden Genossen. Otto Kirchheimer schrieb dazu Anfang der 60er: »Die Bundesrepublik Deutschland hat schon 1951 ein umfassendes Netz gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen geschaffen, das sie seitdem ständig vergrößert, um jeden Hasser und jeden Hetzer (etwa Hitlerscher Schattierungen), der sich aus der Zone gemäßigter Kritik hinauswagen sollte, einzufangen. Bis jetzt ist diese Gesetzgebung überwiegend dazu benutzt worden, die blassen Spuren der politischen Betätigung von Kommunisten systematisch, ohne Aufregung, mit geschäftsmäßiger Routine auszumerzen.«

Von 1953 bis 1958 leitete die politische Justiz der Bundesrepublik 56 955 Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats, Staatsgefährdung und Landesverrats ein, davon allein 12 600 im Jahre 1957 und 13 823 1958. Von 1960 bis 1966 waren es 72 809 Verfahren, davon 1960 13 076, 1961 gar 14 028 und 1962 12 109. Nicht alle diese Untersuchungen richteten sich gegen Kommunisten; hierüber gab es keine gesonderte Statistik. Doch können Verfahren gegen Rechtsradikale ihrer geringen Zahl wegen vernachlässigt werden. Alexander von Brünneck, der sich speziell mit der Verfolgung Linker in der Bundesrepublik befasste, gibt an, dass sich unter den insgesamt 10 022 staatsanwaltlichen Ermittlungen des Jahres 1963 beispielsweise nur 177 gegen Rechtsextremisten befanden. Angesichts der hohen Zahl der Ermittlungsverfahren hielten sich die Verurteilungen in Grenzen. Aber immerhin wurden wegen der genannten politischen Delikte von 1950 bis 1966 insgesamt 6758 Menschen verurteilt, allein 1655 im Jahre 1953.

Höhepunkt des Vorgehens der politischen Justiz der Bundesrepublik gegen Kommunisten war ohne Zweifel das KPD-Verbot am 17. August 1956, durch das die weitere legale Tätigkeit der Partei unmöglich gemacht wurde. Es folgten Verurteilungen von Funktionären der FDJ, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, des FDGB sowie solcher Organisationen wie des «Deutschen Arbeiterkomitees gegen die Remilitarisierung Deutschlands« und der «Sozialistischen Aktion«. Die Begründung lautete stets: Fortsetzung der Arbeit der verbotenen KPD.

Dem Zugriff nach links seitens der politischen Justiz stand die totale Blindheit der Göttin Justitia gegenüber, wenn Delikte in anderen politischen Himmelsrichtungen geortet und gesühnt werden sollten. Weder die Verbrechen des Nationalsozialismus noch solche Angriffe gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit wie die Ermordung des unbeteiligten Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den persischen Schah 1967 fanden eine Ahndung, die wenigstens annähernd im gerechten Verhältnis zu den Gesinnungsstrafen gegen Kommunisten stand. Und auch Fahnenflüchtige der DDR-Grenztruppen, die auf ihrem Weg in den Westen den einstigen Kameraden erschossen, konnten auf mildernde Umstände und Gnade rechnen, »Fluchthelfer« sogar auf direkte und indirekte Unterstützung.

Der ideologische Hintergrund solcher Entscheidungen wird im Umgang mit der dahingegangenen DDR jetzt wieder schlaglichtartig deutlich. Der konservative Historiker Ernst Nolte lieferte dazu sogar eine theoretische Begründung, als er vor einiger Zeit in der »Frankfurter Allgemeinen« die «DDR« – nicht ganz unzutreffend – bereits in den revolutionären Ereignissen von 1918/19 und im antifaschistischen Widerstand ausmachte und daraus schlussfolgerte: »Es hilft kein Drehen und Wenden: Diejenigen, welche die DDR längst vor ihrer faktischen Entstehung fürchteten und hassten, waren nicht von vornherein im Unrecht.«

Und sie fürchten diese so unzulängliche und nun zerbrochene DDR offensichtlich heute noch. Angesichts der Verwerfungen beim Vollzug der deutschen Einheit und den daraus resultierenden scharfen sozialen Widersprüchen soll die Alternative, so defekt und lebensuntüchtig sie auch war, restlos vergessen gemacht werden. Schon am 3. Januar 1991 schrieb die FAZ: »Es kommt nicht darauf an, die Bundesrepublik zu verändern, sondern darauf, die alten Hochburgen der SED zu schleifen.« Mit solcher Motivation erklärte sich auch Kirchheimer das »intensive Interesse, das ein neu etabliertes Regime den Taten und Untaten seiner Vorgänger zuwendet; es sucht sie als verächtliche Kreaturen hinzustellen und benutzt die gerichtliche Erörterung der jüngsten Vergangenheit dazu, die breiteste Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das Land denen, die es aus dem Sumpf der Korruption und des Verrats befreit haben, in alle Ewigkeit Dank und Treue schulde . . .« Die aus dem Osten Deutschlands stammende Bundesministerin Angela Merkel bestätigte Kirchheimer ganz aktuell, als sie ihre Hoffnungen an den Honecker-Prozess formulierte: »Viele flüchten vor ihnen (den Problemen in den neuen Bundesländern – P. R.) in eine verklärende DDR-Nostalgie: >Früher war doch vieles besser.< Ich hoffe, dass der Honecker-Prozess mit dazu beitragen wird, die DDR so zu sehen, wie sie wirklich gewesen ist.« Der damalige Vorsitzende des CSU-Landesgruppe im Bundestag und jetzige Bundespostminister Wolfgang Bötsch forderte von der Justizministerin sogar das Verbot der früheren DDR-Staatssymbole Hammer und Sichel (er meinte wohl: Zirkel – P. R.), »um einer verklärenden DDR-Nostalgie rechtzeitig und entschieden vorzubeugen«.

Denn das Urteil über die DDR ist längst fertig – sie gilt als »Unrechtsstaat von Anfang an«. Gemessen wird sie am angeblich idealen Vorbild der Bundesrepublik, das – zumindest im Vergleich zur DDR – über jeden Zweifel erhaben sei. Auch hier folgt das Szenario den Kirchheimerschen Erkenntnissen: »Die Versuchung liegt nahe, sich einen idealen Normalstaat auszudenken, der in seinen Rechtsvorschriften und organisatorischen Vorkehrungen den Mindestanforderungen der Achtung der Menschenwürde genügt und das Gegenmodell eines État criminel darstellt. Angesichts seiner grundsätzlichen Geringschätzung des Menschen und seiner Misshandlung der von ihm Beherrschten könnte ein >verbrecherischer Staat< gewiss nicht verlangen, dass seinen Taten Vertrauen entgegengebracht, den Handlungen seiner Bediensteten die Präsumption der Rechtmäßigkeit eingeräumt werde. Gibt es aber einen solchen Staat, gibt es ein Staatsgebilde, das der Konstruktion der verbrecherischen Organisation im Sinne des Londoner Abkommens über die Kriegsverbrechen entspräche?«

Dies ist für die Justiz der Bundesrepublik kein wirkliches Problem mehr. Ihr Urteil über den »Unrechtsstaat« DDR ist bereits gesprochen. Wie die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach stellt sie die Gesetze der DDR grundsätzlich in Frage: »Ich frage zuerst: Um was für ein Staatswesen handelt es sich eigentlich, genügt es staatsethischen und demokratischen Mindestanforderungen, wo jeder durch Wahlen und öffentliche Meinungsbildung an solchen Gesetzestexten wenigstens mittelbar mitwirken kann? Das ist der eine Ausgangspunkt, und da fällt das Urteil für die DDR schon recht negativ aus, weil ich meine, dass deren Gesetzgebungsverfahren nicht staatsethischen Mindestanforderungen entsprochen hat – die Mauer ist ja sinnfälliger Ausdruck für die mangelnde Legitimität dieses Grenzregimes und des Grenzgesetzes.«

Was für die DDR gewiss in vielen Fällen zutraf, wird hier pauschalisiert. Auch im Urteil des Berliner Landgerichts gegen vier ehemalige Grenzsoldaten vom 20. Januar 1992 findet sich eine Formulierung über die DDR, nach der »dessen Machthaber im übrigen durch nichts legitimiert waren«. Mit diesem »Ceterum censeo« enthebt sich die Justiz der Bundesrepublik jeder weiteren Prüfung; sie schafft gewissermaßen eine »Lex DDR«, die es objektiv ermöglicht, jedes Handeln für diesen Staat unter Strafe zu stellen. Auch das hatte Kirchheimer schon festgestellt: »Zentral bleibt immer die Frage, wie die Taten oder Unterlassungen derer beurteilt werden solle, die unter einem beseitigten Regime amtiert hatten. Hier können aus der Unbestimmtheit oder Neuheit der Normen, die auf die Tatsachen und Ereignisse des gestürzten Staatsgebildes angewandt werden sollen, unzählige rechtliche Komplikationen entstehen. Für die Gerichte eines entschlossenen Nachfolgeregimes sind solche Schwierigkeiten allerdings nie zu unüberwindlichen Barrieren geworden.«

Die offizielle Jurisprudenz der Bundesrepublik beruft sich bei der Behandlung von DDR-Taten gern auf den Umgang mit NS-Verbrechen. Zwar hebt sie stets die Unvergleichbarkeit hervor, jedoch nur, um im nächsten Atemzug eben diesen Vergleich zu ziehen. Auch Jutta Limbach betont, »dass wir beim Nationalsozialismus von einer Perversion des Rechts sprechen müssen, dass da Menschen industriell vernichtet worden sind. Das ist einzigartig, das kann man mit keinem anderen Staatsunrecht vergleichen.« Und dann fügt sie hinzu: »Wir haben in beiden Fällen totalitäre Staatsformen, Diktaturen vor uns. Nur das Ausmaß der Verkommenheit war unterschiedlich.« Auch das Landgericht, dessen Urteil gegen vier Grenzsoldaten bereits zitiert wurde, räumt hinsichtlich der Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ein, dass diese »in der Ungeheuerlichkeit ihres Ausmaßes mit dem hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind«. Zugleich aber stützt sich gerade dieses Urteil auf Präzendenzentscheidungen des Bundesgerichtshofes aus den 50er Jahren, die für Fälle nationalsozialistischer Untaten formuliert wurden und erklärt dazu: »Gleichwohl hat die Kammer keine Bedenken, dieser Rechtsprechung auch im vorliegenden Falle zu folgen; denn der Schutz menschlichen Lebens gilt ganz generell und kann nicht vom Eintritt einer bestimmten Anzahl von Tötungen abhängig sein.« Auch Jutta Limbachs Absicht, die geplante Forschungs- und Dokumentationsstätte des Berliner Senats zur Justiz des Nationalsozialismus durch die Darstellung von DDR-Unrecht zu erweitern, verrät, dass in ihrem Verständnis die Gemeinsamkeiten überwiegen.

Von diesem Ausgangspunkt her bezieht sich die heutige Beurteilung zum Beispiel des Grenzregimes der DDR auf sogenannte naturrechtliche Überlegungen. Diese haben ihre Grundlage vor allem in einem Aufsatz des liberalen Rechtswissenschaftlers Gustav Radbruch aus dem Jahre 1946, in dem er ausgehend von konkreten Fällen der Aburteilung von untergeordneten, gleichwohl aber schuldig gewordenen Stützen des Nationalsozialismus die Frage aufwirft, wie weit das positive, das geschriebene Recht trägt und wo es so ungerecht wird, dass man übergeordneten Gesichtspunkten den Vorrang geben muss. Er findet schließlich einen salomonischen und daher erheblich auslegbaren Kompromiss zwischen der Rechtssicherheit der geschriebenen Gesetze und der vermuteten größeren Gerechtigkeit eines Naturrechts: »Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als >unrichtiges Recht< der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen . . .«

Die nazistischen Verbrechen, so folgerte daraus der Bundesgerichtshof 1951, verstießen gegen den »Kernbereich des Rechts«, also gegen »als unantastbar angesehene Grundsätze des menschlichen Verhaltens, die sich bei allen Kulturvölkern auf dem Boden übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der Zeit herausgebildet haben und die als rechtlich verbindlich gelten, gleichgültig, ob einzelne Vorschriften nationaler Rechtsordnungen es zu gestatten scheinen, sie zu missachten.« Gerade nach diesem Maßstab wird auch bewertet, was sich an den Grenzen der DDR abspielte. Danach werden Grenzsoldaten verurteilt, und dies steht im Hintergrund der Anklage gegen Honecker und Genossen.

Das gleichartige Herangehen an die Massenverbrechen in der Zeit des Hitlerfaschismus einerseits und an die Willkür des »realen Sozialismus« andererseits, die Reduzierung der Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und DDR-Regime auf das »Ausmaß«, den »Umfang« von Verbrechen, letztlich also auf eine quantitative Größe, trägt gewollt oder ungewollt dazu bei, zum einen die besondere Qualität des wahrhaft verbrecherischen NS-Regimes vergessen zu machen und zum anderen die DDR-Wirklichkeit eben doch dem Hitlerfaschismus gleichzustellen.

Honeckers Rechtsanwalt Wolfgang Ziegler, der zum Tun und Lassen seines Mandanten als führender DDR-Politiker durchaus eine zwiespältige Meinung hat, zieht hier eine ganz klare Linie: »Das Vorgehen des Nationalsozialismus läßt sich mit der Situation an der Mauer nicht vergleichen. Das verbietet sich schon deshalb, weil – das mag für die Opfer und ihre Angehörigen sehr hart klingen – nicht zu leugnen ist: Derjenige, der sicherlich aus guten Gründen fliehen wollte, der wusste ja, was auf ihn zukommt. Er hatte zumindest das Wahlrecht. Er konnte entscheiden – begebe ich mich in diese Gefahr oder nicht? Er wurde nicht willkürlich vom Staat in diese Situation gebracht, sondern er hatte zumindest eine Wahlmöglichkeit.« Die deportierten und später vergasten Juden jedoch besaßen diese Wahlfreiheit nicht. Allein Rasse und Geburt waren ausschlaggebend für ihre Ermordung. Diese besondere Qualität des Holocaust ist es, die für Ziegler eine Berufung auf das Naturrecht ausschließt.

Nichtsdestotrotz hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 3. November 1992 in seiner Entscheidung zur Berufung zweier Grenzsoldaten gegen ihr Urteil erneut auf dieses »überpositive Recht« zurückgezogen, obwohl die bundesdeutsche Justiz in zahlreichen NS-Prozessen auf seine Anwendung verzichtete.

Exemplarisch dafür wohl die Einstellung des Verfahrens gegen den SS-Obersturmbannführer Strippel 1967 durch den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hamburg, Dr. Münzberg. Er, der nach der Wende in der DDR als stellvertretender Generalstaatsanwalt nach Mecklenburg-Vorpommern importiert wurde, verfügte diesen Einstellungbeschluss trotz der Ermordung von 20 Kindern, vier Pflegern und 24 sowjetischen Kriegsgefangenen in der Hamburger Schule am Bullenhuser Damm. Ihm erschienen die Beweise gegen Strippel als unzureichend, und im übrigen – so schrieb er in seiner Begründung – sei den Kindern »über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden, sie hatten insbesondere nicht besonders lange seelisch und körperlich zu leiden. . . Die Erhängung der Kinder erfüllt nach alledem, unter so grausigen Bedingungen auch immer sie geschah, nicht das Tatbestandsmerkmal der Grausamkeit«. Auch den Pflegern habe ihr Tod – sie waren erhängt worden – »keine über die Vernichtung des Lebens hinausgehende Qualen bereitet und ist auch aus sonstigen Gesichtspunkten nicht unmenschlich gewesen«. Und die ermordeten Kriegsgefangenen hatten zwar keine Wahlmöglichkeit, aber Dr. Münzberg fand: »Alle diese Häftlinge mussten stündlich damit rechnen, von der SS liquidiert zu werden.« Mithin hätten sie ihr Schicksal »zumindest geahnt, und sie waren aus diesem Grunde nicht arglos.« Ein erneuter Anlauf 1987, Strippel zur Verantwortung zu ziehen, scheiterte nun am Gericht- diesmal deswegen, weil das jahrzehntelang verschleppte Verfahren den Angeklagten »in eine nicht mit medizinischen Maßnahmen abwendbare Lebensgefahr gebracht« hätte. Es müsse berücksichtigt werden, dass »der schwerkranke und affektlabile Angeschuldigte sich in einer Hauptverhandlung dem Vorwurf eines unter schrecklichen Umständen begangenen Mordes ausgesetzt sehen würde. Diesem Vorwurf müsste er sich unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit stellen, die ihn aufgrund veröffentlichter Auszüge des Beweismaterials für schon überführt hält.«

Diese Tatsachen und Zusammenhänge zeigen, dass die durch das DDR-Regime zu verantwortenden Straftaten aus einer anderen, nämlich unversöhnlicheren ideologischen Sicht beurteilt werden als die Verbrechen des Nationalsozialismus. Oberstaatsanwalt Schaefgen erhebt das Verfahren gegen Honecker und Genossen gar in den Rang eines Präzedenzfalles: »Nur weil es ein Politiker war, der das Töten befohlen hat, soll es nicht möglich sein, ihn zu bestrafen? Der Strafprozess wird auch feststellen müssen, was Politiker dürfen und was nicht.« Dieses an und für sich lobenswerte Unterfangen macht sich allerdings dadurch verdächtig, dass sich die bundesdeutsche Justiz erst jetzt darauf besinnt, wo es ihr darum geht, den ideologische Gegner zu bekämpfen. Gegenüber nationalsozialistischen Verbrechern wurde und wird bis zum heutigen Tage nicht annähernd rigoros vorgegangen.

Vor der Umdeutung der Geschichte nach ideologischen Maßstäben – in totalitären Staaten ohne Zweifel mit besonderer Perfektion betrieben – ist auch der demokratische Staat nicht gefeit. Immer finden sich Apologeten des Systems, die ungeachtet der historischen Wahrheit ihre subjektiven Ansichten zur Betrachtungsweise der Wirklichkeit erheben. »Die Ideologie, von der sich die Rechte frei wähnte, strömt nun, da es die Linke nicht mehr gibt, als frei flottierendes Bedürfnis ins rechte Lager«, schrieb die Hamburger »Zeit« wenige Wochen vor Beginn des Honecker-Prozesses. Und am Tag seiner Eröffnung warnte aus dem Ausland die Wiener Zeitung »Der Standard«: »Er wird mindestens ebensoviel über die Schuld der alten Machthaber wie über das Geschichtsverständnis der neuen Herren in Deutschland aussagen . . . Die Reife einer Demokratie erweist sich unter anderem an ihrem Umgang mit ihren Gegnern, am Einschätzungsvermögen der Gefährlichkeit ihrer Feinde und an der Wahl der Waffen, mit denen sie sie bekämpft. In Deutschland scheinen die Vertreter der Demokratie das Augenmaß verloren zu haben.«

Dies gilt zumindest für einige besonders Militante in puncto DDR-Gegnerschaft. Sie kritisieren sogar den Bundesgerichtshof dafür, dass er das Recht der DDR nicht in Bausch und Bogen verdammt hat, sondern »lediglich« an einer Art Über-Recht zu messen versucht. »Das, was man >DDR-Recht< nennt und als kaschiertes Unrecht kennt, sollte heute erst gar nicht in Betracht gezogen werden. Auch nicht entfernt sollte der Eindruck erweckt werden, als sei an der absurden These vom >Rechtsstaat DDR< etwas dran, die neuerdings von Sympathisanten kolportiert wird«, schrieb die »Welt«. Und manche, so der schon genannte Rupert Scholz, wollen das Vorgehen der bundesdeutschen Justiz gegen DDR-Täter sogar über die Praxis der Nürnberger Prozesse erheben. »Ging es in Nürnberg um Siegerrecht«, schrieb er, »so geht es bei Honecker um die Durchsetzung des Rechtsstaates.« Der niederländische Rechtsanwalt Pieter Bakker Schut nannte dieses Herangehen »typisch deutsch«. Es sei »der Versuch, die Geschichte wegzuwischen. Damals die Geschichte des Faschismus, die nie bewältigt worden ist, die man immer wieder weggedrückt hat, und jetzt die Geschichte des Sozialismus, die ausgelöscht werden soll, obwohl beides unvergleichlich ist. Das geht hin bis zu Straßenumbenennungen, die Geschichtsverfälschung sind.«

Im Gerichtssaal fanden diese Rechtsaußen der deutschen Politik ihren Vertreter vor allem im Anwalt der Nebenklägerin Irmgard Bittner. Deren Sohn Michael wurde am 24. November 1986 von zwei Grenzsoldaten erschossen, als er versuchte, in Glienicke/Nordbahn mit einer Leiter die Mauer zu überwinden. Seine Mutter erfuhr nichts davon. Es wurde ihr im Gegenteil gesagt, er sei von einer »kriminellen Menschenhändlerbande« in die BRD ausgeschleust worden; zur Täuschung erließ das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte sogar einen Haftbefehl. Erst nach der Wende erhielt sie Gewissheit vom Tod ihres damals 25jährigen Jungen – ein tragisches Schicksal, das so nicht nur durch das formale Grenzregime zu erklären ist, sondern wo darüber hinaus ungesetzliche Handlungen vorliegen. Irmgard Bittner war nur einmal im Gerichtssaal – am Tag, als Erich Honecker seine Erklärung abgab. Sie vermisste bei ihm jedes Wort der Reue; bitter ihr Urteil: »Er ist nur ein kleiner erbärmlicher Wicht.«

So verständlich ihr Zorn aus dem persönlichen Schicksal heraus, so unangemessen war dennoch das, was ihr Anwalt Hanns-Ekkehard Plöger in ihrem Namen vor Gericht veranstaltete. Nicht, dass er sie konsequent vertrat und unnachsichtig die Bestrafung Honeckers forderte, ist ihm vorzuwerfen, sondern die demagogische und die Würde des Verfahrens beschädigende Art und Weise, in der er dies tat. Der Rechtsanwalt, der sich bisher in Berlin vor allem in zahlreichen Nebenämtern – als Geschäftsführer der Berliner Juristenball GmbH, Präsident des Berliner Volleyballverbandes, Präsidiumsmitglied des Deutschen Motoryachtverbandes, Vorsitzender des Berliner Motoryachtverbandes, Vorstandmitglied des TUS Lichterfelde; für all diese Titel braucht er eine vierseitige Visitenkarte – einen Namen gemacht hatte, charakterisierte bereits am zweiten Verhandlungstag selbst, wozu er den Prozess verkommen lassen wollte, zu einem »Possenspiel«. Das tat er denn gleich drei Tage später, als er in einem Schriftsatz verlangte: »Die Nebenklage möchte Gewissheit erhalten, dass der Mitangeklagte Erich Honecker auch tatsächlich der frühere Staatsratsvorsitzende ist.« Schließlich habe sich Honecker sieben Monate in der chilenischen Botschaft in Moskau befunden – »ausreichend Gelegenheit zum Rollentausch«. Zur Identitätsüberprüfung könnten Fingerabdrücke genommen und die Narben des Angeklagten begutachtet werden, am besten durch ihn selbst: »Denn auch Ärzte sind keine heiligen Kühe.« Zugleich lehnte er weitere Gutachter zur Prüfung von Honeckers Gesundheit ab, damit »der Prozess nicht zum Ärztekongress heruntergewirtschaftet wird«.

Das hinderte Plöger jedoch keineswegs, vier Wochen später den in gleicher Weise wie er umstrittenen Mediziner Julius Hackethal als »Obergutachter« mit in den Verhandlungssaal zu bringen, denn jetzt ging es um die Durchsetzung des Grundsatzes, den er bereits am 7. Dezember formuliert hatte: »Wir kämpfen um jeden Tag, den Honecker im Gefängnis verbringen muss.« Hackethal verkündete darauf in der Bild-Zeitung, die – so besagen Gerüchte – außer ihm auch Plöger selbst als Nebenklage-Vertreter für Irmgard Bittner angeheuert haben soll, Honecker sei »voll verhandlungs- und haftfähig«. Die Gutachter hätten »von Tuten und Blasen keine Ahnung«, da sie ja immer nur Leichen untersuchten, und übrigen käme es ihm so vor, als ob sie »von der gegnerischen Anwaltschaft engagiert worden wären«.

Neben dem augenscheinlichen Eindruck, dass es Hanns-Ekkehard Plöger ganz entscheidend um die eigene Profilierung ging, verrieten seine Eskapaden auch eine vulgärpopulistische Taktik, die sich weniger sachlicher Argumente bediente als auf emotionales Hochpoetische des »gesunden Volkszorns« abzielte. Am Tag, als Christoph Schaefer die Anklage verlas, schleuderte Plöger Honecker entgegen, er habe »seine Ehre verwirkt«. Verteidiger Nicolas Becker erinnerte daran, woher diese Floskel stamme – aus dem Volksgerichtshof Roland Freislers. Plöger verfolgte von Anfang die Linie, nicht nur die Angeklagten und ihre Verteidiger als Gegner zu betrachten, sondern auch Richter Bräutigam, nachdem dieser auf seine Clownerien nicht eingegangen war. Hatte er anfangs noch frohlockt: »Bräutigam und ich sitzen doch in einem Boot.«, so warf er ihm bald vor, die »Täter mit Glacehandschuhen« anzufassen und eine »Bewältigungsstrategie ohne Konfliktbereitschaft« zu verfolgen. Schließlich war Plöger das Zünglein an der Waage, als sich Bräutigams Sturz abzeichnete – allerdings erwies sich das für seine Zielstellung im Prozess als kontraproduktiv. Zuvor hatte der Anwalt sogar der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auch sie sei nun in die Nähe der Angeklagten gerückt.

Durch seine oft unsinnigen und den Gang der Verhandlung immer wieder verzögernden Anträge lenkte der Nebenkläger-Anwalt das Verfahren objektiv von dem ab, was zur Sprache zu bringen eigentlich sein Auftrag hätte sein sollen – die Schüsse an der Mauer und ihre Opfer. Was er verlangte, war nicht Aufklärung und Gerechtigkeit, sondern billige Rache. Stolz verkündete er kurz vor Weihnachten, nicht zuletzt aufgrund seines Einsatzes müsse Honecker »als Atheist Weihnachten in Moabit verbringen. Jeder Tag Honeckers in Haft ist ein Gewinn für den Rechtsstaats und eine Genugtuung für die Opfer.« Als sich Anfang Januar abzeichnete, dass der Gesundheitszustand des Hauptangeklagten seinen Verbleib im Prozess unmöglich macht, erfand Plöger – assistiert von Hackethal – plötzlich den Fuchsbandwurm als das tatsächliche Leiden Honeckers. Als Jäger und Pilzesammler könne dieser sich einen solchen Schmarotzer zugezogen haben; er müsse nur entfernt werden – und der Prozess könne auch mit einem solchen »Fußkranken« weitergehen.

Negative Reaktionen einiger Politiker – so des schon genannten Rupert Scholz, der Jugendministerin Angela Merkel, des sächsischen Innenministers Heinz Eggert und seines Kollegen im Umweltressort, Arnold Vaatz – auf die Einstellung des Prozesses gegen Honecker zeigten, dass sie in der Sache mit Plöger übereinstimmten, ohne seine Fäkaliensprache zu übernehmen. Auch andere waren über den Ausgang des Verfahrens gewiss nicht glücklich, vor allem sicher jene, die bereits vor seiner Eröffnung erheblichen Druck auf die Justiz ausgeübt hatten, um ihm die gewünschte Richtung zu geben. Schon im Sommer 1991 hatte der damalige Bundesjustizminister Kinkel über das Strafmaß für den Hauptangeklagten sinniert. Er sah ihn bereits damals als Anstifter zum Totschlag überführt. Darauf stünden mindestens fünf und höchstens 15 Jahre, in besonders schweren Fällen könne aber auch »auf lebenslänglich erkannt werden«. Sein Staatssekretär Reinhard Göhner befand einige Monate später: »Die Rechtslage ist klar. Wegen der Grenz- und Mauermorde kann es zur Anklage und Verurteilung kommen.« Und auch er hatte das Urteil so gut wie in der Schublade: Lebenslänglich. Da er zugleich die Berliner Justiz wegen ihrer Langsamkeit bei der Fertigstellung der Anklageschrift kritisierte, wurde dieser Eingriff in die vermeintlich unabhängige Rechtsprechung selbst Jutta Limbach zu viel. Die Frage, ob eine Sache ausermittelt und zur Anklage reif sei, »beurteile im Land Berlin noch immer die Staatsanwaltschaft und weder die Justizsenatorin noch gar ein unzuständiger Bundespolitiker«, konterte sie.

Solche Geplänkel änderten jedoch nicht, sondern bestätigten eher den grundsätzlichen Eindruck, dass es beim Honecker-Prozess um die Durchsetzung eines alten ideologischen Ziels gehe – dem am Boden liegenden Gegner den letzten, den tödlichen Schlag zu versetzen, damit er künftig nicht mehr existent sei. Die Prozesse gegen Grenzsoldaten stellten dafür die Ouvertüre dar, eine Art Experimentierfeld. Und obwohl ihre Resultate zwiespältig waren, ging man unter der Losung, man könne die Kleinen nicht hängen und die Großen laufen lassen, in die nächste Runde – den Prozess gegen Honecker und Genossen.

Die Anklageschrift, die dafür in vielen Monaten zusammengeschrieben worden war, läßt jedoch Sachkunde über Ursachen und Zusammenhänge des Mauerbaus, das Grenzregime und seinen Hintergrund sowie die tatsächliche Verstrickung der Angeklagten kaum erkennen.

Wie war das in den Monaten vor dem 13. August 1961? Gab es einen »Schießbefehl«, und in welcher Weise wurde er angewandt? Welche Rolle spielten Honecker und andere tatsächlich bei der Grenzsicherung der DDR?

Diese Fragen müssen objektiv, das heißt unter Berücksichtigung aller Faktoren geklärt werden. »Denn wenn wir uns über das Gebot der Bestimmtheit von Straftatbeständen und über das Erfordernis des individuellen Schuldnachweises hinwegsetzen, bereiten wir einem politisch-moralischen Fundamentalismus den Weg, der allmählich die totalitären Züge des Systems annimmt, das wir in der Vergangenheit bekämpft haben«, sagte Jutta Limbach. Wo sie recht hat, hat sie recht.

Die Angeklagten

Karrieren – oder: Der Koch als Kaiser

Erich Honecker war Dachdecker und wurde zum ersten Mann der DDR. Lenin hatte schon vor der russischen Oktoberrevolution eine Köchin für fähig gehalten, den Staat zu lenken – die entsprechende Ausbildung vorausgesetzt. Emphatisch dichtete daraufhin Wladimir Majakowski:

 »Manschetten- und Brillenträger erboste,

verkrochen sich auswärts zu Fürsten und Kavalieren.

Glückliche Reise! Wir lehren, zum Troste,

jede Köchin die Kunst, den Staat zu regieren.«

Alle ursprünglich sechs Angeklagten des Honecker-Prozesses sind nach jener Lenin-Formel auf der Karriereleiter emporgeklettert, symbolisch vom Koch bis zum Kaiser, denn als solcher dürfte sich der »Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik« auf dem Gipfel seiner Macht gefühlt haben.

Am 25. August 1912 im saarländischen Wiebelskirchen zur Welt gekommen, besuchte er dort die Volksschule und wurde dann Dachdeckerlehrling. Volksschüler waren auch die anderen Angeklagten; lediglich Mielke ging anschließend zum Gymnasium, ehe er eine Lehre als Expedient aufnahm. Stoph lernte den Beruf des Maurers, Keßler und Albrecht wollten Schlosser werden. Sie alle stammten aus einfachen Verhältnissen, die Eltern waren Schmied und Näherin, Bergmann, Stellmacher oder Fabrikarbeiter. Sie konnten ihren Kindern alle nicht viel bieten – bis auf eins: erste Erfahrungen in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich.

Honecker und seine mitangeklagten Genossen erlebten – als Kinder – fast alle die Inflation der 20er Jahre und die unruhige Zeit der Weimarer Republik. Sie hatten Teil am relativen Aufschwung der kommunistischen Bewegung und ihrer Partei, der sie sich früher oder später anschlossen. Und sie lernten den »Klassenfeind« in seiner brutalsten, gerade die Kommunisten nicht schonenden Variante kennen – in der des Faschisten. Sie erkannten bald, dass dieser Gegner nur mit Härte in Schach zu halten oder gar zu besiegen war; mancher Kommunist lernte seine Fäuste zu gebrauchen und vertraute deren handfester Argumentation bald mehr als wortreicher Überzeugung. Honecker sah sogar Anlass, 1931 in einem von ihm initiierten Artikel in der Saarbrücker »Arbeiter-Zeitung« zu warnen: »Die bewaffneten Überfälle, die Mordtaten, die unzähligen Verbrechen der Nationalsozialisten können die Gedanken der individuellen Rache und des Einzelterrors erzeugen.« Dies lehnte er ab und empfahl stattdessen: »Gegen die faschistischen Überfälle helfen keine individuellen Schießereien, sondern nur der Massenkampf, die organisierte Abwehr, der wirkliche Massenselbstschutz auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront.« Wie auch immer – die Erfahrung des »Wer – wen?« prägten ihn und seine Mitkämpfer fürs Leben.

Ihre Bekräftigung fanden diese praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes in der Erziehung, die die heute Angeklagten zumindest zeitweise in der Sowjetunion Stalins genossen. Honecker absolvierte 1930/31 einen einjährigen Lehrgang an der Internationalen Lenin-Schule der Kommunistischen Internationale in Moskau. Mielke floh nach der »Bülowplatz-Sache«, der Erschießung zweier Polizisten nach einer kommunistischen Demonstration, ebenfalls dorthin und arbeitete seither eng mit dem sowjetischen Sicherheitsapparat zusammen. Stoph wurde Anfang der 30er Jahre in der Sowjetunion geschult, darunter in militärischen Einrichtungen. Keßler lief während des zweiten Weltkrieges an der Ostfront zur Sowjetarmee über und arbeitete fortan – wie Stoph – gegen das Deutschland, das beide nicht als ihre politische Heimat betrachteten. Sie alle fanden im antifaschistischen Kampf der UdSSR die Bestätigung ihrer eigenen Ideale, und sie akzeptierten auch die Methoden, die Stalin dabei anwandte und die in ihren Folgen für den einzelnen oft nicht weniger grausam waren als die Untaten der Nationalsozialisten. Was sie vom Sozialismus kennenlernten, war zum einen dessen unversöhnliche Auseinandersetzung mit dem anderen, dem etablierten und daher stärkeren gesellschaftlichen System des Kapitalismus, überwiegend in seiner faschistischen Form, und zum anderen die durch den Stalinismus deformierte Verwirklichung der sozialistischen Ideale in der Sowjetunion. Andere Erfahrungen machten sie nicht, was wohl mit dazu beigetragen hat, dass sie diese schließlich so kritiklos auf das eigene politische Wirken übertrugen.

Honecker kam 1945 aus dem Zuchthaus, Keßler und Stoph kehrten im Gefolge Ulbrichts aus der Sowjetunion nach Deutschland zurück, Mielke und Albrecht kamen aus dem Westen – der eine aus einem französischen Internierungslager, in das er nach dem Spanischen Bürgerkrieg und einem anschließenden Einsatz in Belgien geraten war, der andere aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Streletz verließ als blutjunger Soldat die Wehrmacht.

Sie alle begriffen schnell, dass unter sowjetischem Schutz der Aufbau der ihnen vorschwebenden neuen sozialistischen Ordnung möglich war – und sie machten sich ans Werk, bewusst oder unbewusst das Vorbild des »großen Bruders« kopierend. Dabei wurden sie schon bald mit dem alten Gegner konfrontiert. Der Anti-Hitler-Koalition war mit der totalen Kapitulation des deutschen Faschismus der gemeinsame Feind abhanden gekommen; nun brachen die tiefen, sozial definierten Widersprüche zwischen den ungleichen Partnern wieder auf. Churchills Fulton-Rede markierte auch offiziell das Ende einer pragmatischen Partnerschaft und leitete den Kalten Krieg zwischen den zeitweiligen Verbündeten ein.

Im geteilten Deutschland nahm die erneute Auseinandersetzung »Wer- wen?« besonders scharfe Formen an; ihre Exponenten auf beiden Seiten machten somit da weiter, wo die Nationalsozialisten durch ihr Terrorregime in den 30er/40er Jahren für weitgehende Friedhofsruhe gesorgt hatten. Die Klassenkämpfe der Weimarer Republik erlebten faktisch eine Neuauflage – nun aber organisiert auf getrennten und von sich bald feindlich gegenüberstehenden Besatzungsmächten kontrollierten Territorien, die sich immer mehr voneinander entfernten und schließlich – mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – in staatliche Formen gegossen wurden. In seiner Autobiographie stellte Erich Honeckers das so dar: »Wir standen damals vor der Frage, entweder die antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse zu festigen und planmäßig die revolutionäre Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus fortzuführen oder die antiimperialistischen, demokratischen Errungenschaften preiszugeben und eine Restauration monopolkapitalistische Verhältnisse zuzulassen. . . Unser Ziel war es, gemäß den Lehren unseres Jahrhunderts, in dem der deutsche Imperialismus zweimal verheerende Weltkriege entfesselt hatte, einen Staat zu schaffen, in dem die sozialökonomischen, politischen und geistigen Wurzeln des Imperialismus, Militarismus und Faschismus ein für allemal beseitigt waren. Die Macht sollte in die Hände des werktätigen Volkes gelegt werden und oberstes außenpolitisches Prinzip Frieden und Völkerfreundschaft sein.« Mit solchem Credo traten die »Aktivisten der ersten Stunde« im Osten Deutschlands an. Die sechs, die sich am 12. November 1992 auf der Moabiter Anklagebank versammeln sollten, gehörten zu ihnen.

Honeckers politische Nachkriegslaufbahn begann mit dem Aufbau der KPD-Jugendarbeit, von der aus sich nahtlos – noch vor der Vereinigung von SPD und KPD zur SED – die Freie Deutsche Jugend (FDJ) als einheitliche Jugendorganisation entwickelte. Er leitete diese bis 1955 und ging dann auf die Parteihochschule nach Moskau. Im Sommer 1956 kehrte er zurück und wurde sofort – wenn auch zunächst kommissarisch – mit Aufgaben betraut, die im Sicherheitsbereich lagen. Am 10. November berief ihn das Politbüro zum Sekretär der Sicherheitskommission des ZK. Und im Januar 1957, mit der Bildung der Abteilung für Sicherheitsfragen beim ZK der SED, wurde er deren Leiter. Nun arbeitete er sich zielstrebig nach oben. Bereits 1958 wurde er erst Mitglied des Sekretariats des ZK und dann auch Mitglied des Politbüros. Jetzt unterstand ihm der gesamte Sicherheitsapparat der DDR: die entstehende Nationale Volksarmee, das Ministerium für Staatssicherheit, Polizei und Zoll. Als Ulbricht im März 1960 den Nationalen Verteidigungsrat bildete, avancierte Honecker zu dessen Sekretär. Vorbereitung und Durchführung des Mauerbaus waren gewissermaßen sein »Meisterstück« in diesen Funktionen. Mit der Macht über alle Sicherheitsorgane hatte er sich zugleich ein Sprungbett nach ganz oben geschaffen.

Von ihrer Vita her hätte man dies eigentlich eher anderen Kadern zugetraut – zum Beispiel Erich Mielke. Der 1907 geborene gehörte bereits dem KPD-Selbstschutz an und kam später in der Sowjetunion unter die Fittiche des stalinistischen Geheimdienstes. Als Mitglied der Internationalen Brigaden kämpfte er im Spanischen Bürgerkrieg. Nach seiner Rückkehr in die sowjetische Besatzungszone widmete er sich dem Aufbau erst der Polizei, dann des Partei-Geheimdienstes und schließlich all derjenigen Organe, die schließlich das Ministerium für Staatssicherheit bildeten. Er hatte immer eine Schlüsselposition inne, war aber gegenüber dem Parteichef – ob Ulbricht oder Honecker – stets loyal, allerdings nur bis zu dem Augenblick, wo er eine deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der Parteiführung ausmachte. So half er 1971 Honecker an die Macht, was dieser mit einem Platz im Politbüro honorierte. Bei Ulbrichts Sturz kam hinzu, dass Mielke eindeutige Signale aus Moskau empfangen hatte – und der Wunsch der Sowjetunion war ihm allemal Befehl. Selbst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ließ er auf den »großen Bruder« trotz Gorbatschows Politik lange nichts kommen, doch fehlten diesmal entsprechende Anstöße zur Einleitung von Personalveränderungen, so dass Mielke seinem Generalsekretär bis fast zum Schluss die Nibelungentreue hielt.

Auch Willi Stoph verdankt seine durch Schwankungen kaum unterbrochene Karriere den Kontakten zum sowjetischen Sicherheitsapparat. Bereits mit 17 Jahren wurde er 1931 Mitglied der KPD, aber eine parteiinterne Biografie sagte über die Jahre danach nicht mehr als: »Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur nahm er am illegalen antifaschistischen Widerstandskampf teil. Zum Kriegsdienst in der Naziwehrmacht verpflichtet, leistete er auch hier antifaschistische Arbeit.« Stoph war bereits 1935 zum Militärdienst eingezogen worden und absolvierte diesen bis 1937 in einem Brandenburger Artillerieregiment. Von 1940 bis 1942 war er erneut Soldat, jedoch nicht im direkten Fronteinsatz, sondern als Chauffeur eines Obersten. Er wurde verwundet, aus der Wehrmacht entlassen, arbeitete in Berlin als Bautechniker und musste vor Kriegsende noch einmal die Uniform anziehen. Dann verlor sich sein Weg, ehe er 1945 als politischer Mitarbeiter der sowjetischen Militäradministration wieder auftauchte. Was Stoph wirklich an illegaler Arbeit tat, liegt bis heute im dunkeln. Offenbar hat er nicht einmal die Parteispitze darüber informiert, denn als 1960 ruchbar wurde, dass er 1937 in der Nazi-Zeitschrift »Arbeitsfront«, von einer »unvergesslichen Parade vor dem Führer« geschrieben hatte, waren auch Ulbricht und Honecker überrascht und nutzten die Gelegenheit, um ihn von der Funktion des Verteidigungsministers zu entbinden und auf den unbedeutenden Stuhl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats abzuschieben. Die von Honecker im nachhinein artikulierte Besorgnis, die Sowjetunion hätte über den Stophschen Sündenfall ungehalten sein können, erwies sich aber als vorgeschoben – wie sonst wäre es möglich gewesen, dass Stoph schon 1962 zum Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten, 1964 zum Ministerratsvorsitzenden selbst und 1973 zeitweilig zum Vorsitzenden des Staatsrates aufsteigen konnte. Stoph war bis zuletzt ein Vertrauensmann der Sowjetunion, und gewiss nicht zufällig spielte er beim Sturz Honeckers eine hervorgehobene Rolle.

Auch Heinz Keßler dürften seine guten Kontakte zur Sowjetunion in den Sicherheitsapparat der DDR geführt haben, obwohl diese Karriere nicht unbedingt seinen Wünschen entsprach. Als der damals 30jährige Jugendfunktionär 1950 zum Chefinspekteur der Volkspolizei ernannt werden sollte, bat er sich wohl Bedenkzeit aus, wie er in seinen Einlassungen vor Gericht jetzt erklärte: »Ich war gerade aus dem Krieg gekommen und hatte eigentlich mit Uniformen genug zu tun gehabt.« Aber die Parteidisziplin siegte, und er nahm sogar auf sich, die »Volkspolizei Luft« aufzubauen und dazu autodidaktische Studien über das Flugwesen zu betreiben. Mit der Gründung der Nationalen Volksarmee der DDR wurde er dann stellvertretender Verteidigungsminister und war zunächst auch für die Luftstreitkräfte/Luftverteidigung zuständig, ehe er 1967 in den Sessel des Chefs des Hauptstabes der NVA gelangte. 1979 wurde er Chef der Politischen Hauptverwaltung der DDR-Armee und in Dezember 1985, als Heinz Hoffmann auf der Dienstfahrt von Wandlitz nach Strausberg die Aorta gerissen war, dessen Nachfolger als Verteidigungsminister.

Dennoch fühlte sich Keßler nie so recht als Soldat – ganz im Gegenteil zu seinem Mitangeklagten Fritz Streletz, der auch sein härtester Konkurrent um den so plötzlich verwaisten Stuhl des NVA-Ministers gewesen war. Bereits in einer internen Einschätzung aus dem Jahre 1962, die jetzt im Parteiarchiv zugänglich wurde, übte man an Keßler Kritik: »In der Vergangenheit wurde von ihm die Kontrolle der Aufgaben, Befehle und Anordnungen vernachlässigt. Dadurch hatte er keine vollständige Übersicht, wie die von ihm gegebenen Richtlinien vom Stab des Kommandos verwirklicht werden. . . Eine weitere Schwäche des Genossen Keßler bestand darin, dass er ungenügend auf eine straffe, militärische Disziplin und Ordnung achtete. Das begünstigte den Zustand, dass die Einhaltung der Befehle und Vorschriften nicht überall gewährleistet war.« Im Verteidigungsministerium jedenfalls spöttelte man über sein oft ziemlich unmilitärisches Auftreten, und als 1985 die Entscheidung über Hoffmanns Nachfolge zu fällen war, favorisierten die Militärs in Strausberg eindeutig den Chef des Hauptstabes des NVA, Fritz Streletz. Dass sich Keßler dennoch durchsetzte, verdankte er der langjährigen Bekanntschaft mit Honecker, der ohnehin stets Leute um sich haben wollte, die er kannte und denen er deshalb vertraute.

Fritz Streletz kam zwar auch aus einfachen Verhältnissen, fühlte sich aber schon als 14jähriger zum Militär hingezogen. Erst Unteroffiziersschüler, dann im Reichsarbeitsdienst, wurde er noch 1944 einberufen und an die Ostfront geschickt. Er lief nicht über, sondern geriet im Februar 1945 in sowjetische Gefangenschaft. Mehr als drei Jahre arbeitete er vor allem auf Baustellen in der Nähe Moskaus. Um schneller entlassen zu werden, verpflichtete er sich bereits dort, das weiterzumachen, was er als einziges gelernt hatte – das sogenannte Waffenhandwerk. Am 5. Oktober 1948 wieder frei, trat er am 1. November seinen Dienst als VP-Wachtmeister an. Einen Monat später war er auch Mitglied der SED. 1951/52 absolvierte der junge Polizeioffizier einen Sonderlehrgang in der Sowjetunion und wurde dort für höhere Funktionen der Kasernierten Volkspolizei, dem Vorläufer der Nationalen Volksarmee, ausgebildet. In dieser brachte er es dann gleich zum Stellvertreter des Chefs des Leipziger Militärbezirks.

1959 wurde der damalige Oberst Streletz wieder für zwei Jahre zum Studium geschickt, diesmal auf die sowjetische Generalstabsakademie. Seine Position war nun schon so stark, dass einer Empfehlung der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED, das Studium wegen zweier Vorkommnisse in seinem Verantwortungsbereich und damit verbundener »Vernachlässigung der Dienstaufsichtspflicht« zu verschieben, nicht entsprochen wurde. Nach seiner Rückkehr 1961 wurde Streletz Chef des Stabes des Leipziger Militärbezirks und drei Jahre später als Generalmajor Stellvertreter des Hauptstabes der NVA in Strausberg. Eine »Generalstabslaufbahn«, wie er es stolz selbst nannte, begann. Und stolz ist er noch heute auf seine Berufung zum Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, die es ihm ermöglichte, »die Aufträge solcher Persönlichkeiten wie des Vorsitzenden des Verteidigungsrates gewissenhaft und militärisch exakt zu erfüllen«.

Hans Albrecht, der sechste schließlich, den die Anklage auf die Sünderbank platzierte, geriet relativ zufällig dahin. Er war SED-Sekretär des Bezirkes Suhl und gelangte in den Nationalen Verteidigungsrat, weil sein Bezirk die »komplizierteste, schwierigste Grenze zur BRD« (Streletz) hatte. Wie er war auch der jeweilige Magdeburger Bezirkssekretär ständiges Mitglied dieses militärischen Entscheidungsorgans, denn dessen Bezirk hatte die längste Grenze zur Bundesrepublik. Albrecht, 1919 geboren, hatte Schlosser gelernt und war bereits 1939 zur Wehrmacht eingezogen worden. Obwohl als Pilot auch in Italien, Afrika, Holland und Frankreich eingesetzt, brachte er es nur bis zum Feldwebel. Nach dem Krieg trat er in die SPD ein und wurde – nach deren Vereinigung mit der KPD – Mitglied der SED. Über verschiedene Stationen in SED-Kreisleitungen wurde er schließlich Staatsfunktionär im Bezirk Frankfurt/Oder – bis hin zum Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. 1968 entsandte ihn die SED als Bezirkssekretär nach Suhl.

Dort erwarb er sich schnell den Ruf eines rigorosen Einpeitschers der Parteilinie. Noch 1989 versuchte er das Porträtbuch »Der Erste«, in dem mit vorsichtiger Offenheit ein SED-Kreissekretär aus dem Bezirk Suhl vorgestellt wurde, in seinem »Machtbereich« zu verbieten. Im einem bereits abgeschlossenen Prozess gegen Albrecht, in dem er in Meiningen wegen »Anstiftung zur Untreue« zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde, sagte ein Mitangeklagter aus, der Parteisekretär Albrecht »war zu 99 Prozent schlimmer als der Mann, der heute vor uns sitzt«. Albrecht hatte das Wohnungsbaukombinat Suhl angewiesen, für ihn in Grünheide bei Berlin ein Ferienhaus zu bauen; von den 193 000 Mark Baukosten zahlte er lediglich 35 000 Mark. Ähnlich verfuhr er bei der Renovierung des Hauses seiner Schwiegermutter im sächsischen Schmölln. Außerdem wurde ihm wegen des Besitzes einiger Jagdflinten illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Albrecht wies diese Anschuldigungen zurück und berief sich auf Gedächtnisschwäche. Ähnlich beim Verhör durch die Berliner Staatsanwaltschaft, der er erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass im Nationalen Verteidigungsrat über Schusswaffenanwendung, Minen und Selbstschussanlagen gesprochen worden sei. Er habe am Ende des Sitzungstisches gesessen und nicht alle Erörterungen verstanden, da er damals noch kein Hörgerät getragen habe.

Alle sechs, die am 12. November vor dem Moabiter Gericht standen, haben ihre Rolle im Machtapparat der DDR gespielt, trugen Verantwortung vor allem für die militärische Seite der Machtsicherung, – und ihr Credo leitete sich aus dem antiimperialistischen Feindbild ab, das sie im Laufe ihres Lebens – sei es durch eigene bittere Erfahrung, sei es durch durch die kritiklose Übernahme ideologischer Leitsätze – verinnerlicht hatten. Zu diesen Glaubenssätzen gehörte das, was Honecker in seinen Bemerkungen »Zu dramatischen Ereignissen« schrieb: »Die DDR hatte das Recht und die Pflicht, wie jeder andere Rechtsstaat, Ordnung an der Grenze zu sichern, einer Grenze, die keine innerdeutsche war, sondern die anerkannte Staatsgrenze der DDR.«

Der Mauerbau 1961 mag de facto – und das ist eine Einschätzung, die von vielen, auch westlichen Politikern geteilt wurde – zur Stabilisierung der politischen Situation in Mitteleuropa und damit zur Erhaltung des Friedens beigetragen haben; er war aber dennoch eine Maßnahme, die sich gegen einen äußeren Feind allenfalls mittelbar richtete. Die Funktion des vorgeblichen »antifaschistischen Schutzwalles« bestand realiter in der Abriegelung der DDR, der Verhinderung ihres Ausblutens, das allerdings damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, tatsächlich die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten in sich barg. Doch die Ursache, die zu diesem Ausbluten geführt hatte, lag eben nicht primär in der Einwirkung von außen auf die DDR, sondern in deren innerem Zustand, der schon damals außerordentlich desolat war. Wiederholte politische Fehlorientierungen führten das Land mehrmals an den Rand der Instabilität – im Frühjahr 1953, im Herbst 1956, eben in den Jahren 1960/61, und auch später, so Anfang der 70er Jahre, im Herbst 1976 und vor allem nach 1985. Eingestanden wurden diese Fehler nie, und wenn, dann allenfalls halbherzig. Die Gründe für die jeweilige Misere suchte man außerhalb der Grenzen, beim Klassenfeind, der mit seiner »ideologischen Diversion« und anderen Störaktionen den friedlichen Aufbau des Sozialismus behindern wollte.

Viele, die 1961 die Mauer als notwendiges Übel sahen, um zunächst stabile Verhältnisse in Mitteleuropa und vor allem der DDR zu schaffen, erwarteten nun eine Politik, die sie allmählich überflüssig machen würde. Schritte in diese Richtung wurden tatsächlich unternommen: ökonomische Umorientierungen mit starker Betonung sozialer Aspekte – die sogenannte Hauptaufgabe, ein zeitweiliges kulturelles Tauwetter, Bemühungen um mehr Mitsprache der Bürger und anderes. Doch all diese Versuche verliefen im Sande, wurden abgebrochen, sobald sich ihre ganz selbstverständlichen Risiken zeigten. Denn Neues setzt sich nicht ohne Rückschläge, ohne unerwünschte Nebenwirkungen, ohne Gefahren für Althergebrachtes durch. Es fehlte der Führung an Mut, wirklich unerforschte Wege zu beschreiten, und zwar flexibel und zugleich konsequent bis zum Erfolg. Die in der Endphase der DDR viel beschworene Losung von »Kontinuität und Erneuerung« erwies sich als hohle Phrase, weil sie wirkliche Innovation nur insoweit zulassen wollte, wie das Bewährte nicht in Frage gestellt wurde. Diese Politik hatte sich weit von einem schöpferischen Marxismus entfernt und damit längst die Akzeptanz der Massen verloren. Mit der Aufgabe ihres kreativen Anspruchs hatte die Weltanschauung der Armen und Entrechteten ihre Faszination eingebüßt. Honecker selbst musste nun – in einem Interview nach der Wende – mit einem Anflug von Erkenntnis eingestehen: »Unsere Schwäche bestand darin, dass wir offensichtlich nicht vermochten, unsere sozialistischen Ideale in jeder Hinsicht für den Einzelnen erlebbar zu machen.«

Insofern wurde auch die Mauer nicht als zeitweiliger Missstand und zugleich als Chance begriffen, eine bessere Politik zu realisieren. Heute sieht zwar auch Honecker den Mauerbau als »Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrages gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte«. Damals aber wurde sie zum Selbstzweck, sicher auch in Überschätzung des militärischen Faktors in der Systemauseinandersetzung. Man wurde mit den Problemen nicht fertig und griff zur Repression; neben der Errichtung der Mauer ist der extensive Ausbau des Ministeriums für Staatssicherheit ein anderes Beispiel solch verfehlter Politik. Sie hat letztlich ihre Wurzeln in falscher, ideologischer Weltsicht – einem Phänomen, das nicht auf die sozialistische Bewegung beschränkt ist, von dieser aber in besonders tragischer Weise kultiviert wurde.

Im folgenden sowie in zehn weiteren Kapiteln wird bis zur 15-jährigen Wiederkehr des Ausscheidens Erich Honeckers aus dem Verfahren am 12. Januar 2008 an Hintergründe und Ablauf des Prozesses erinnert – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienene Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das nicht mehr im Handel ist. Heute das erste Kapitel:

Die Angeklagten

 Marx-Engels-Platz – Moskau – Moabit – Margot

Diesmal blieb die Faust in der Tasche. Als Erich Honecker im strahlenden Sonnenschein des chilenischen Januartages 1993 die Gangway seines Flugzeuges auf dem Airport von Santiago hinuntersteigt, winkt er nur freundlich, fast wie der Staatsmann vergangener Zeiten, umarmt dann Frau, Tochter und Enkel, schüttelt die Hände ihrer und nun auch seiner Freunde. Der Kampf ist zu Ende; er muss nicht mehr der Volkstribun sein. Seine ersten, wie immer vom Blatt abgelesenen und doch mit fast versagender Stimme gesprochenen Worte gelten an diesem 14. Januar Margot Honecker: »Ich habe nicht mehr daran geglaubt, dass ich meine liebe Frau und teure Gefährtin wiedersehen würde. Damit erfüllt sich mein letzter persönlicher Wunsch.«

Heimkehr in den Schoß der Familie oder – wie die Berliner tageszeitung titelte – »Familie Honecker wiedervereinigt«. Die Odyssee, die im Herbst 1989 auf dem Marx-Engels-Platz begann und über mehrere Zwischenstationen nach Moskau, schließlich aber wieder zurück nach Moabit führte, hatte nun ihr Ende gefunden: in Santiago de Chile, bei seiner Frau Margot. Damit wird sich auch ein Leben in aller Stille vollenden, das von Erich Honecker immer als Kampf verstanden wurde. Und zwar gewissermaßen bis »zum letzten Atemzug«, auch bis hinein in den Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts. Als er diesen am 12. November 1992 zum ersten Mal betrat, reckten sich in der letzten Reihe einige Köpfe: »Erich, grüß’ dich. Rotfront!« Er schaute kurz auf, zufrieden, hob die Hand und spreizte Zeige- und Mittelfinger zum Victory-Zeichen. Dann zeigte er die Faust, wie Karl Liebknecht: Trotz alledem! Wir werden siegen!

Die geballte Faust – sie war immer eines der Markenzeichen Erich Honeckers. Als er sie mehr als drei Jahre zuvor, am Abend des 6. Oktober 1989 immer wieder reckte, um auf diese Weise Unter den Linden die FDJler bei ihrem Fackelzug zum 40. Jahrestag der DDR zu grüßen, tat er es noch als »Sieger der Geschichte«. Doch da waren seine Tage als Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR bereits gezählt. Das folgende Wochenende ging hin, und am Montag überreichte ihm Egon Krenz jene Erklärung, die tags darauf in der Sitzung des Politbüros den Sturz Honeckers einleitete.

Zwar kämpfte der damals gerade 77 Jahre alt gewordene Saarländer noch einmal mit allen Mitteln gegen die drohende Ablösung, aber zu desolat war die Lage im Lande, zu gewaltig der Strom der Flüchtenden, die mit Ungarn und der CSSR mittlerweile unerwartete »Transitländer« nach der Bundesrepublik gefunden hatten, zu missmutig die Stimmung der Bleibenden, zu aussichtslos das Bemühen derer, die sich um eine dosierte Wende hin zu einem besseren Sozialismus bemühten. Zumindest mit Honecker und seiner körperlich wie geistig vergreisten Führung war an diesen Zuständen nichts mehr zu ändern. Eine Woche später, am 18. Oktober, schlossen sich alle Politbüromitglieder der von Ministerpräsident Willi Stoph eingebrachten Rücktrittsaufforderung an: Erich Honecker musste gehen. Nun begann ein wahrer Golgathaweg für ihn, der im Moabiter Gerichtssaal wohl auch noch nicht sein Ende hat.

Das 10. Plenum des ZK der SED am 8. November 1989 erklärte ihn zum Hauptverantwortlichen für die Misere der DDR, ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet und am 4. Dezember vollzogen. Vier Tage später eröffnete der Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Am Tage zuvor hatte in Honeckers Wandlitzer Quartier eine Hausdurchsuchung stattgefunden, die allerdings nichts erbrachte.

Dennoch wurden am 15. Januar 1990 die Ermittlungen gegen Honecker auf Hochverrat ausgedehnt – ein Vorwurf, der aber schon bald wieder fallen gelassen werden musste. Er hatte aber zur Folge, dass man den Ex-Staatschef der DDR nach einer Krebsoperation an der rechten Niere am Abend des 28. Januar in seinem Krankenzimmer in der Charité faktisch unter Hausarrest stellte. Die ganze Nacht bewachten ihn zwei Kriminalbeamte, und am Morgen nahm man ihn fest und überführte ihn in die Haftanstalt Rummelsburg. Dort wurde er am 29. Januar vernommen. Am gleichen Tag teilte Generalstaatsanwalt Joseph vor der Volkskammer mit, die Ermittlungen stützten sich »auf den eklatanten Bruch der Verfassung, der auf die Usurpation der Macht durch systematische Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet war.« Honecker wies diesen Vorwurf empört zurück und konfontierte seine Vernehmer damit, dass er wegen der gleichen Beschuldigung bereits 1935 in Untersuchungshaft gesessen habe und schließlich zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Das Berliner Stadtgericht gewährte ihm schon einen Tag später Haftverschonung, »weil der Gesundheitszustand des Beschuldigten einer Inhaftierung entgegensteht«. Er fand nun zeitweilig Asyl bei Pfarrer Uwe Holmer, dem Leiter der evangelischen Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal nahe bei Berlin.

Jetzt ist die klassenkämpferische Faust ganz unten. Die Kirche, von Honecker das ganze Leben lang für suspekt gehalten und daher – wenn auch zumeist nicht mit drakonischen Mitteln – bekämpft, war fast sein letzter Zufluchtsort. Doch es sollte noch schlimmer kommen. Am 23. März 1990 traf er in Lindow ein, wo die Modrow-Regierung ein Gästehaus für hochrangige Besucher unterhielt. Hier sollte er unterkommen, bis sich ihm vielleicht eine Wohnung vermitteln ließe. Doch die Honeckers blieben nur eine Nacht in dem brandenburgischen Dorf. Mit Trillerpfeifen und Topfdeckeln hatten ihnen dessen Bewohner und wohl auch einige rachedurstige Zugereiste sehr handgreiflich klargemacht, was sie von den Neu-Lindowern hielten. Fluchtartig kehrten die Honeckers am Tag darauf nach Lobetal zurück, von wo Erich Honecker dann am 3. April ins sowjetische Militärhospital in Beelitz eingeliefert wurde. Er fühlte sich vor seinen DDR-Mitbürgern nicht mehr sicher; auch den Ärzten traute er nicht, und was von der Justiz zu erwarten war, schien nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls zu ungewiss, als dass er sich ihrem Zugriff auszusetzen gedachte.

Die Anschuldigung des Hochverrats ließ sich zwar nicht aufrechterhalten. Schon Honeckers Anwälte – damals neben Friedrich Wolff noch Wolfgang Vogel – wiesen darauf hin, dass nach DDR-Gesetz eine solche Anklage nicht haltbar wäre; dies bekräftigte später auch der damalige Justizminister Wünsche. Die ermittelnden Staatsanwälte veränderten daraufhin aber ihre Stoßrichtung. Im März erklärten sie zunächst, dass weder die Anschuldigung des Hochverrats noch die eines verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses – zu dem sollten nach Erkenntnissen der Ankläger außer Honecker auch Staatssicherheitsminister Mielke, der Wirtschaftschef im Politbüro, Günter Mittag, und der Mediendirigent Joachim Herrmann gehört haben – beibehalten würden. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Lothar Reuther, zur Begründung: »Objektiv gesehen sind die Verfassungsbrüche einer deformierten, stalinistisch geprägten Vorstellung von der führenden Rolle der Partei in der sozialistischen Gesellschaft geschuldet. Sie sind deshalb nicht in erster Linie einzelnen Personen zuzuordnen, sondern dem System als Ganzem. . . Subjektiv handelten die Beschuldigten in einem fehlerhaften Verfassungsverständnis, das sie glauben ließ, rechtmäßig im Interesse ihrer Sache zu handeln.«

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte gegen Honecker zum einen weiter hinsichtlich des »Vertrauensmissbrauchs« und der durch ihn verursachten ökonomischen Schäden und wandte sich zugleich im Sommer 1990 dem Schießbefehl zu. Am 8. August wurde das Ermittlungsverfahren gegen Honecker ausgedehnt: »Durch die Anwendung von Schusswaffen, durch Explosion von Minen und die Auslösung von Selbstschussanlagen wurde eine erhebliche Anzahl von Personen getötet oder verletzt. Der Beschuldigte steht daher im Verdacht, sich der Anstiftung zum mehrfachen Mord und zur vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht zu haben.« Zwei Tage später wollte ihn der ermittelnde Staatsanwalt in Beelitz vernehmen, doch Honecker erklärte nun unmissverständlich, »dass ich jede weitere Einlassung in dem gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren so lange ablehne, wie es unter Führung des Generalstaatsanwalts der DDR betrieben wird.«

Die Anklagebehörde aber bestand nur noch wenige Wochen; mit der deutschen Vereinigung ging Anfang Oktober 1990 die Kompetenz für Ermittlungen gegen Erich Honecker an die nunmehr vereinte Berliner – faktisch also die bisherige Westberliner – Staatsanwaltschaft über. Auf deren Veranlassung erließ das Amtsgericht Tiergarten am 30. November wegen mehrfacher Anstiftung zum Totschlag Haftbefehl, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte, denn noch immer saß der Beschuldigte im Militärhospital Beelitz, zu dem deutsche Behörden keinen Zugang hatten. Ein Tauziehen zwischen den deutschen Behörden – bereits im Juni 1990 hatte auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Honecker zu ermitteln begonnen, weil sie ihn wegen der Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR der Strafvereitelung verdächtigte – und sowjetischen Stellen setzte ein und spitzte sich immer weiter zu.

Ende Februar 1991 erklärte schließlich der Generalbundesanwalt, er betrachte Beelitz nicht als exterritoriales Gebiet – was immer das heißen sollte. Und am 6. März bestätigte das Berliner Kammergericht den Haftbefehl gegen Erich Honecker, worauf Justizsenatorin Jutta Limbach ihre Forderung nach Überstellung des strafrechtlich Verfolgten nach Moabit verstärkte. Die Lage schien prekär zu werden, und es folgte jene »Nacht- und Nebelaktion«, so der damalige Bundesjustizminister Kinkel, mit der das Ehepaar Honecker am 13. März 1991 klammheimlich in die Sowjetunion ausgeflogen wurde.

Die Umstände dieses Coups sind bis heute ungeklärt. Nicht wenige Beobachter vermuteten, dass der Bundesregierung wegen der Unwägbarkeit eines Prozesses gegen den Ex-Staatsratsvorsitzenden der DDR dessen Verschwinden in Richtung Osten durchaus recht war, und der »Republikflüchtling« selbst fragte während des Prozesses möglicherweise nicht ohne Grund: »Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen . . . ?« Kohl schient vom Abflug Honeckers tatsächlich gewusst zu haben; nicht nur der Freudsche Versprecher in der Bundestagsdebatte jenes 13. März, als der Kanzler Oppositionsführer Vogel unvermittelt mit »Herr Kollege Honecker« ansprach, ist dafür Indiz.

Nun aber – nach der ersten Phase wirklichen oder gespielten Erschreckens über Honeckers Abgang, die aber immerhin bis zum August 1991 dauerte, jenem Monat also, in dem sich infolge des Putsches gegen Michail Gorbatschow die Machtverhältnisse in Moskau gravierend änderten -, nun aber wurde Bonn mobil und hatte plötzlich auch bessere Karten. Der neue starke Mann im Kreml, Russlands Präsident Boris Jelzin, sah im Unterschied zu seinem Vorgänger keinerlei Veranlassung zur Rücksichtnahme auf Honecker. Er mag vielmehr den Wert des von der deutschen Justiz Angeforderten für die Durchsetzung diverser russischer Wünsche an die Bundesrepublik erkannt haben. Hatte schon Gorbatschow weder den Asylwunsch des einstmals führenden Repräsentanten des engsten Verbündeten der UdSSR erhört noch dessen Ausreise in das – absehbar – sichere Nordkorea genehmigt, so gab Jelzin im Oktober zu erkennen, dass Honecker bald nach Deutschland ausgewiesen werden könnte.

Honecker nahm den Kampf auf – mit den unzulänglichen Mitteln, die ihm in Moskau verblieben waren. In einem Fernseh-Interview, das am 10. Oktober in Deutschland ausgestrahlt wurde, reckte er noch einmal die Faust und kündigte sogar seine Rückkehr an: »Ich selbst beabsichtige natürlich, nach Deutschland zurückzukehren. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass dieser ungesetzliche Haftbefehl wegen der Ihnen bekannten Gründe aufgehoben wird. Denn ich habe nicht die Absicht, den Racheengeln mich zur Verfügung zu stellen . . .« Ein Vierteljahr zuvor war er sich noch sicher gewesen, dass er in Moskau Asyl erhalten habe, was jedoch die neue russische Regierung nicht mehr bestätigen mochte. Im Gegenteil, am 16. November verfügte sie formell die Ausweisung, die der Gejagte zwei Tage später mit einem weiteren Asylantrag zu kontern versuchte. Doch am 9. Dezember forderte ihn die russische Regierung endgültig auf, das Land binnen drei Tagen zu verlassen.

Diesem Ultimatum folgte am 11. Dezember 1991 die Flucht der Honeckers in die chilenische Botschaft.

Aus dem Republikflüchtling wurde so auch der letzte deutsche »Botschaftsflüchtling«. Das, was Tausenden seiner Landsleute im Sommer und Herbst 1989 als letzte Rettung vor dem ungeliebten DDR-Staat erschienen war – die Zuflucht in Botschaften anderer Staaten, bedeutete jetzt für ihn ebenfalls die ultima ratio, das einzig sichere Refugium vor dem Zugriff des nun seinerseits außerordentlich ungeliebten Deutschland. Nunmehr begann sich das diplomatische Karussell erst recht zu drehen. Nordkorea signalisierte Aufnahmebereitschaft, aber dorthin wollten die Honeckers nicht mehr. Ehefrau Margot hatte im Oktober ihre Tochter in Chile besucht und dort offensichtlich Quartier für den gemeinsamen Lebensabend gemacht. Chile aber stand wie Russland unter deutschem Druck: Die Bundesregierung wollte unbedingt allen weiteren Gerüchten, sie wäre froh, würde sie Honeckers letztlich doch nicht habhaft, vorbeugen. Energisch verlangte sie die Auslieferung Honeckers und aktivierte dazu alle diplomatischen Kanäle. Der damalige Justiz- und spätere Außenminister Klaus Kinkel im nachhinein: »Wir haben pausenlos gedrückt!«

In Chile aber, wo viele frühere Exilanten, die in der DDR großzügige Aufnahme gefunden hatten, nach dem Sturz der Pinochet-Diktatur über beträchtlichen Einfluss verfügten, war die Bereitschaft, Honecker der deutschen Justiz auszuliefern, nur gering. Die Regierung in Santiago fand immer neue Begründungen, um den Verbleib des früheren Gönners in der Moskauer Botschaft zu verlängern und ließ Mitte Februar 1992 schließlich sogar die Bereitschaft erkennen, ihm die Reise zu seiner Tochter zu ermöglichen – vor allem, nachdem eine bösartige Krebserkrankung diagnostiziert worden war.

Gerade diese Diagnose aber dürfte Honecker letztlich zum Verhängnis geworden sein. Er ersuchte um Aufnahme in einem Moskauer Krankenhaus, um sie zu verifizieren – sicher in der Hoffnung, dann eine stichhaltige Begründung für die Ausreise nach Chile zu haben. Gleichzeitig verlangte er Garantien für eine ungehinderte Rückkehr in die Obhut des chilenischen Botschafters Clodomiro Almeyda, eines alten Freundes aus dessen Exiltagen in der DDR. Überraschend stimmte Bonn zu, und vom 24. Februar an wurde Honecker über eine Woche lang im Moskauer Botkin-Krankenhaus untersucht. Das offiziell mitgeteilte Resultat verblüffte und verbesserte die Aussichten der Bundesregierung, die Auslieferung des »eingebildeten Kranken« doch noch zu erreichen, denn es besagte: Kein Krebs, derartige Befürchtungen seien nicht zu belegen.

Wie man heute weiß, eine eklatante Fehldiagnose. Nur Unfähigkeit? Oder welches politische Kalkül spielte bei dem mit, was man als ärztlichen Befund ausgab?

Dennoch blieb man in Chile zurückhaltend, verlangte nun nach einer Anklageschrift, die die Vorwürfe gegen Honecker präzise beschreibt. Jutta Limbach feuerte fortan ihre Staatsanwälte an, das Papier schnellstmöglich vorzulegen. Diese hatten bereits im Dezember 1990 mit ihren Recherchen begonnen und Honecker zunächst Mittäterschaft in vier Fällen vollendeten und versuchten Totschlags vorgeworfen. Das Kammergericht reduzierte diesen Vorwurf in Reaktion auf eine Haftbeschwerde von Honeckers Anwälten auf Anstiftung zu vollendetem und versuchtem Totschlag, doch die Anklagebehörde erweiterte erst die Zahl der Fälle und kehrte dann zur Anschuldigung der Täterschaft zurück.

Sie stützte sich dabei besonders auf ein Protokoll des Nationalen Verteidigungsrates vom 3. Mai 1974, in dem nach damaliger Erkenntnis der »Schießbefehl« formuliert sein sollte – und zwar durch jenen heute immer wieder zitierten und Honecker zugeschriebenen Satz: »Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.« Bald stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei diesem angeblichen Protokoll um eine inoffizielle Niederschrift des Sekretärs des Verteidigungsrates und heutigen Mitangeklagten Honeckers, Fritz Streletz, handelte, die dieser für seinen abwesenden Verteidigungsminister, damals Heinz Hoffmann, angefertigt hatte. Das offizielle Protokoll der 45. Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, das Honecker abgezeichnet hatte, enthielt diesen Satz nicht. Dort wurde lediglich sehr allgemein verlangt, »die Grenzsicherung durch die Verallgemeinerung und zielstrebige Durchsetzung der wirksamsten Methoden des Einsatzes der Kräfte und Mittel der Grenztruppen der DDR in der Grenzsicherung . . . weiter zu stabilisieren.«

Das reichte offensichtlich zum Beweis des »Schießbefehls« nicht aus. Daher entschied sich die Staatsanwaltschaft zu einer wahren Fleißarbeit: Das gesamte Grenzregime der DDR wurde anhand der entsprechenden Befehle und Weisungen sowie durch lückenlose Dokumentation der Sitzungen des Nationalen Verteidigungsrates durchleuchtet und zur Grundlage der Anklage gemacht. Einer der Ermittler, der Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht, Dieter Neumann, sprach denn auch davon, dass sich die Anklage nicht auf einen einzelnen Schießbefehl Honeckers stütze, sondern auf eine Vielzahl seiner Äußerungen, mit denen er zum Ausdruck gebracht habe, dass an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden sollte.

Am 14. Mai 1992 lag schließlich die Anklageschrift vor. Auf 783 Seiten formulierten die Anklageverfasser, die Oberstaatsanwälte Herwig Großmann, Bernhard Jahntz und Franz Brüner sowie Staatsanwalt Dr. Joachim Riedel und als Kopf des Ganzen der Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Schaefgen, was ihre Behörde den ursprünglich sechs Angeklagten – neben Erich Honecker der langjährige DDR-Ministerpräsident Willi Stoph, der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, der DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, sein Stellvertreter und Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, Fritz Streletz, und der SED-Bezirkssekretär Hans Albrecht in seiner Eigenschaft als Verteidigungsrats-Mitglied – vorwirft. Unter dem Aktenzeichen 2 Js 26/90 wurden sie »angeklagt, in Berlin, Strausberg und im ehemaligen Grenzgebiet um Berlin und an der ehemaligen Grenze zur Bundesrepublik Deutschland

die Angeschuldigten Honecker, Mielke und Stoph vom 12. August 1961 bis zum 5. Februar 1989 durch 68 selbständige Handlungen,

der Angeschuldigte Keßler vom 23. Oktober 1969 bis zum 5. Februar 1989 durch 34 selbständige Handlungen,

die Angeschuldigten Streletz und Albrecht vom 14. Juli 1972 bis zum 5. Februar 1989 durch 26 selbständige Handlungen

gemeinschaftlich einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein bzw. eine solche Tat versucht zu haben.« Dies ist die juristische Umschreibung für Totschlag.

Die Anklageschrift lag jetzt zwar vor, doch Honecker war noch immer in Moskau und machte keinerlei Anstalten zur Rückkehr. Zwischen Bonn, Santiago und der russischen Hauptstadt begann nun ein zähes diplomatisches Tauziehen, in dem der Schwächste – und das waren zweifellos die auf deutsches Wohlwollen und materielle Hilfe angewiesenen Chilenen – unterlag. Die Regierung des Andenlandes versagte Honecker das weitere Gastrecht, verzichtete jedoch darauf, ihn gewaltsam aus der Residenz ihres Botschafters zu entfernen. Die Berliner Staatsanwaltschaft reichte einen weitere Haftbefehl wegen Vertrauensmissbrauch und Untreue nach, berichtete über Ermittlungen zur Rechtsbeugung, vor allem bei der Verfolgung von ausreisewilligen DDR-Bürgern, und zur Anstiftung zum Totschlag wegen vermuteter Veranlassung von Todesurteilen gegen Spione. Die Schlinge um Honeckers Hals zog sich langsam, aber sicher zu.

Dennoch gab er den Kampf nicht auf. Wieder meldete er sich aus Moskau zu Wort, und wieder trug er eine kämpferische Pose zur Schau. In einer schmalen Broschüre mit dem Aufmerksamkeit heischenden Titel »Erich Honecker zu dramatischen Ereignissen« legte er seine Sicht der Dinge, die sich in den vergangenen drei Jahren entwickelt hatten, dar. Er mag bereits geahnt haben, dass er der Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz nicht mehr werde ausweichen können, denn seine Schrift ließ Trotz und Unnachgiebigkeit erkennen. Er wollte sich nicht beugen, wenn denn schon seine Auslieferung an die »Siegerjustiz« beschlossene Sache war.

Und so verließ er am 29. Juli 1992 auch die chilenische Botschaft in Moskau mit hocherhobenem Kopf und gereckter Faust. Am 232. Tag seines Exils in der vormaligen Sowjetunion erhielt er am Morgen vom Sonderbotschafter Chiles, James Holger, den Ausweisungsbeschluss, in dem dieser sich auf eine Entscheidung der russischen Regierung berief. Gleichzeitig gestattete der neue Abgesandte Santiagos in Moskau, dass russische Sicherheitsbeamte durch ihre schweigsame Anwesenheit die Entscheidung nachdrücklich bestätigen. Ohne Gewaltanwendung, aber mit unmissverständlicher Entschlossenheit, die Erich Honecker kaum Zeit ließ, seine wenigen Sachen zu packen, wurde er aus dem Botschaftsgebäude hinauskomplimentiert. In rasendem Tempo ging die Fahrt zum Flughafen, begleitet von einer entfesselten Journalistenmeute, die sich mit den Begleitfahrzeugen der Sicherheitskräfte wahre Rennfahrten lieferte. Ein Polizeiauto überschlug sich, doch Honecker gelangte schließlich in die für ihn reservierte Maschine nach Tegel, wo er am gleichen Abend eintraf und unmittelbar darauf im Untersuchungsgefängnis Moabit Quartier nehmen musste. Der seit März 1992 von Justizsenatorin Limbach als »Geheime Kommandosache« gehandelte Einsatzplan für die Rückkehr des Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker war in die Tat umgesetzt.

Am Tag darauf wurden Honecker die beiden Haftbefehle wegen Totschlags und Amtsmissbrauchs verlesen, eine Woche später die Haft bei einem Prüfungstermin bestätigt – und dabei blieb es trotz zahlreicher ärztlicher Untersuchungen und einer bald keinerlei Grenzen mehr kennenden Diskussion um Honeckers Krankheiten, insbesondere den Krebsbefall seiner Leber. Am 15. August bereits stand fest, dass das Moskauer Gutachten falsch war; die Ärzte konstatierten dennoch Haft- und Verhandlungsfähigkeit. Die Vorbereitungen auf den Prozess liefen nun auf Hochtouren, ein Wettlauf zwischen der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts und dem tückischen Karzinom hatte eingesetzt: Wer würde Honecker letztlich bekommen?

Dem gerade 80 Jahre alt gewordenen, einst nahezu unumschränkten Herrscher über 16 Millionen DDR-Bürger schient das nun fast gleichgültig. dass er nach Moabit zurückgekehrt war und erneut bürgerlichen Anklägern und einem ebensolchen Gericht unterworfen wurde, stellte sich ihm als Logik der Geschichte dar. »Meine Situation in diesem Prozess«, sagte er in seiner Erklärung Anfang Dezember, »ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. . . Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.« 1935 hatte er hier schon einmal in Untersuchungshaft gesessen, war hier vernommen worden, ehe ihn der Volksgerichtshof zwei Jahre später verurteilte. In Moabit waren 1906 Wilhelm Voigt, der »Hauptmann von Köpenick«, 1921 der Anarchist Max Hoelz, 1942 der Domprobst Bernhard Lichtenberg verurteilt wurden, hier erhielten 1919 die Mörder von Liebknecht und Luxemburg ebenso niedrige Strafen wie nach 1945 belastete Nazijuristen. Konnte Honecker etwas anderes als »Klassenjustiz« auch in seinem Falle erwarten?

Neun Tage vor den anvisierten Prozessbeginn, beim letzten Haftprüfungstermin am 3. November, konfrontierte Honecker den Vorsitzenden Richter Hansgeorg Bräutigam mit seiner Sicht auf das Verfahren. »Das geht ja hier strenger zu als beim Volksgerichtshof«, sagte er, als ihm der Richter das Gespräch mit dem Mitangeklagten und langjährigen Vertrauten Erich Mielke untersagte. Und als die Fortdauer der Haft beschlossen wurde: »Sie wollen mich als Todeskandidaten vorführen.«

Genau zwei Monate währte der Kampf zwischen dem Gericht und seinem Hauptangeklagten. Er erschöpfte sich – was Honecker betraf – fast in Verfahrensfragen. Nahezu vier Wochen lang, bis zum 6. Verhandlungstag, kam der Beschuldigte kaum zu Wort. Richter Bräutigam hatte allenfalls Gelegenheit zu fragen, wie es ihm gehe, ob er noch könne, wann eine Pause günstig wäre. Dann hauchte Honecker etwas, und es folgte eine mehr oder minder lange Unterbrechung. Aus dem Zuschauerraum rief vielleicht jemand nach einem Sofa; für Honeckers Anwälte bedeuteten solche Schwächeanfälle jedoch stets die Bekräftigung ihrer Anträge auf Haftverschonung und Verfahrenseinstellung. Am 3. Dezember dann nahm der Hauptangeklagte alle seine Kräfte zusammen und sprach eineinhalb Stunden lang vor Gericht, auch diese Rede von einer Pause unterbrochen. Weitere Einlassungen lehnte er ab, und der folgende Prozessverlauf hatte mit ihm nur noch zu tun, soweit es um seine Leber und ihren Krebsbefall ging – das allerdings ausgiebig.

Denn Honeckers Krankheit gab ihm schließlich seine Freiheit zurück. Der bereits stark umstrittene, kurz vor Weihnachten getroffene Entscheid, trotz der gesundheitlichen Bedenken weiterzuverhandeln, war schon Anfang Januar nicht mehr haltbar. Der Chefarzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten, Rex, hatte einen Brief an die 27. Große Strafkammer geschickt, in dem er »eine unverkennbar akzentuierte Verschlechterung« in Honeckers Befinden feststellte. »Unbeeinflussbare Entkräftung uns Auszehrung sowie sich steigernde, schmerzmittelbedürftige Beschwerden« seien die sich »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzeichnenden Etappen auf dem Weg zum Tod«. Honeckers Anwälte nannten das zweiseitige Schreiben ein erschütterndes Dokument. Ihre Anträge fanden zwar noch immer nicht Gehör, aber mittlerweile war der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam wegen Befangenheit abgelehnt worden; an seiner Stelle amtierte der bisherige Erste Beisitzer Hans Boß. Er trennte das Verfahren gegen Honecker am 7. Januar 1993 ab und reagierte fünf Tage später auf eine inzwischen getroffene Entscheidung des von den Verteidigern angerufenen Berliner Verfassungsgerichts mit folgendem Beschluss: »1. Das Verfahren gegen den Angeklagten Honecker wird wegen Eilbedürftigkeit außerhalb der Hauptverhandlung auf Kosten der Landeskasse eingestellt . . . 2. Der Haftbefehl der Kammer vom 11. Oktober 1992 wird bezüglich des Angeklagten Honecker aufgehoben. Eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft ist . . . ausgeschlossen, da sich der Angeklagte durch Aufenthalt im Ausland dem Strafverfahren vorsätzlich entzogen hat.« Auch einen mittlerweile ergangenen zweiten Haftbefehl – wegen Untreue und Vertrauensmissbrauchs – kassierte die zuständige 14. Strafkammer. Erich Honecker war am 13. Januar 1993 wieder ein freier Mann; seiner Ausreise nach Chile stand nichts mehr im Wege. Er zögerte nicht, denn der »Klassenjustiz« war aus seiner Sicht auch jetzt noch nicht zu trauen. Noch am gleichen Tag verließ er Berlin und flog via Frankfurt/Main und Sao Paulo seiner letzten Lebensetappe entgegen.