Artikel mit ‘Überwachung’ getagged

Wie eine demokratische Großtat der SPD zum Schuss in den Ofen wird

Sonntag, 08. Dezember 2013

(pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis abstimmen und macht sie damit zum Souverän statt – wie bislang in aller Regel – zum ohnmächtigen Zuschauer. Eine ganz andere Frage ist, ob und wie die Mitglieder dieses unverhoffte Mandat nutzen. (mehr …)

Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn

Sonntag, 27. Oktober 2013

(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter (mehr …)

Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren

Donnerstag, 25. April 2013

(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)

Was Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet

Donnerstag, 19. August 2010

Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte. (mehr …)

Wie Patricia Riekel zur Erbin Erich Mielkes wurde

Sonntag, 07. März 2010

Es waren nicht irgendwelche unverbesserlich-ostalgischen Verharmloser des DDR-Regimes, die dieser Tage Patricia Riekel, die Chefredakteurin der Illustrierten »Bunte« in eine Reihe mit Ex-Stasi-Chef Erich Mielke stellten, sondern (mehr …)

Spitzel immerzu und überall

Dienstag, 01. Dezember 2009

Telekom, Lidl, Innenministerium, Deutsche Bahn, Airbus, Verfassungsschutz, Drogeriekette Müller,  BND, Edeka – überall Spitzel, Überwachungskameras, Abhöranlagen, Online-Untersuchungen. In mancher Hinsicht kann man fast den Eindruck gewinnen, als sei einst die Bundesrepublik der DDR beigetreten.