(pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis […]
Continue readingSchlagwort: Überwachung
Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn
(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter
Continue readingKarlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren
(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt
Continue readingIn der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache
(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, […]
Continue readingWas Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet
Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte.
Continue readingWie Patricia Riekel zur Erbin Erich Mielkes wurde
Es waren nicht irgendwelche unverbesserlich-ostalgischen Verharmloser des DDR-Regimes, die dieser Tage Patricia Riekel, die Chefredakteurin der Illustrierten »Bunte« in eine Reihe mit Ex-Stasi-Chef Erich Mielke stellten, sondern
Continue readingSpitzel immerzu und überall
Telekom, Lidl, Innenministerium, Deutsche Bahn, Airbus, Verfassungsschutz, Drogeriekette Müller, BND, Edeka – überall Spitzel, Überwachungskameras, Abhöranlagen, Online-Untersuchungen. In mancher Hinsicht kann man fast den Eindruck gewinnen, als sei einst die Bundesrepublik der DDR beigetreten.
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