sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben

So hart formuliert es natürlich Karslruhe nicht, wie überhaupt das Urteil abseits der teilweise drastischen verbalen Schelte in der Sache selbst den mit Hartz IV verbundenen Denkmustern erstaunlich deutlich verhaftet bleibt. Denn das Urteil stellt keinesfalls die Wirtschaftsverfassung in Frage, die sich in Deutschland in den letzten Jahren herausgebildet hat und die durch eine ständig zunehmende Verlagerung von Produktionskosten weg von den Unternehmen und hin zur Allgemeinheit gekennzeichnet ist. Auch hier der Klartext: Die Wirtschaft erwartet immer mehr, dass die Gesellschaft ihren steigenden Profite dadurch nicht nur absichert, sondern ständig noch erhöht, dass sie sukzessive anfallende Verbindlichkeiten übernimmt. Das betrifft vor allem Lohnkosten, aber immer öfter auch Investitionsmittel, die vom Staat über Subventionen oder die Minimierung von Kreditrisiken erwartet werden. Und das bei gleichzeitiger Verweigerung jener Steuermittel, aus denen heraus allein der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Insofern waren die Hartz-IV-Gesetze nur der willige Vollzug von Wirtschaftforderungen. An der Macht der Wirtschaft aber will natürlich das Bundesverfassungsgericht nicht rütteln, gehört sie doch zu eben jenem Grundgesetz, das es zu schützen hat.

Aus eben diesen Selbstverständnis heraus sieht sich jedoch Karslruhe auch nicht in der Lage, dem Gesetzgeber eine zwingende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vorzugeben. Denn das Gericht fühlt sich dem Funktionieren das bestehenden Staates verpflichtet, was seine finanzielle Überforderung ausschließt. Es erkennt jedoch das Dilemma, das aus aus den – auch von ihm durchaus akzeptierten – Forderungen der Wirtschaft einerseits und der objektiven Finanzsituation des Staates erwächst und versucht darauf eine das Gesamtsystem stabilisierende Antwort zu geben.

Diese besteht zum einen in der scharfen Rüge an die Politik, dass ihr nichts Besseres zur Bewältigung des Problems einfiel als bürokratenherrliche Pauschalierungen, die zudem noch von einem total überholten, im Grunde erzkonservativen Menschenbild ausgehen. Damit aber öffnet das Bundesverfassungsgericht nur ein kleines Ventil zum Ablassen von Unmut, weshalb es darüber hinaus die ernste Mahnung an den Gesetzgeber richtet, beim nächsten Umverteilungsprojekt phantasievoller vorzugehen. Denn natürlich sehen die Verfassungsrichter auch die Gefahr, dass die Wirtschaftsweise der Globalisierung den inneren Frieden im Lande beeinträchtigen könnte. Die weltweite Geldvernichtung des Finanzkapitals ist als objektiver Prozess des heutigen Kapitalismus nicht aus der Welt zu schaffen, und die tiefe Krise der Realwirtschaft mit all ihren sozialen Verwerfungen hält an. Beides birgt Risiken, die Verfassungswächter schon qua Amt deutlicher erkennen als kaum über den Tellerrand blickende Politiker. Und sie wähnen diese Gefahren offensichtlich schon so nahe, dass sie der Politik nur noch eine kurze Frist zum Gegensteuern einräumen mögen.

Aus all dem ergibt sich eine zweite Lehre: Offensichtlich existiert ein enger Zusammenhang zwischen Verarmung in der Unterschicht und schamloser Bereicherung ganz oben. Die Gewinne aus der weitgehend technisierten, automatisierten Produktion, die mit immer weniger Menschen auskommt, werden allein durch die Besitzer der Produktionsmittel realisiert, während der Wert der Produktivkraft Mensch allein dadurch, dass sie immer weniger für die Produktion benötigt wird, rapide gesunken ist und weiter sinkt. Das führt weltweit zu Niedrigstlöhnen, die oft unter das Existenzminimum abgesunken sind, vor allem in den Ländern der Dritten Welt, aber längst nicht mehr nur dort, sondern bereits auch direkt unter uns. Erst diese objektive Entwicklung konnte zu den Verwerfungen des Finanzsystems führen, denn es war plötzlich Geld im Überfluss vorhanden, das früher – über die Löhne – zu einem beträchtlichen teil an die Arbeitnehmer geflossen war, nun jedoch bei den Arbeitgebern verblieb und von diesen zu den Banken gelangte, die es aber immer weniger für neue produktive Investitionen bereitstellten, sondern damit noch mehr Geld zu machen versuchten.

Auf diese Weise entstand neben der Realwirtschaft eine zweite unreale Wirtschaft – vielleicht könnte man sie Virtualwirtschaft nennen, bei der es nicht darum ging, etwas Produktives zu schaffen, sondern allein durch Spekulation das Geld zu mehren. Diese Virtualwirtschaft ist der eigentliche Krankheitsherd des Finanzsystems, und dessen Krise ist nur dadurch zu überwinden, dass man diesen Krankheitsherd beseitigt, also die virtuelle, die unreale Wirtschaft ausmerzt. Davon allerdings sind alle bisher ergriffenen Maßnahmen weit entfernt. Sie doktern nur an den Symptomen herum und versuchen, das kranke System zu reanimieren, um dann wie gehabt weitermachen zu können. Und weil das so ist, machen die Banken, die Wirtschaftsbosse, die neoliberalen Trommler zunächst gute Miene zum für sie zwar nicht bösen, aber doch etwas irritierenden Spiel. Zwar sind sie verunsichert, inwieweit der Staat auf seine neuen Kompetenzen zur Krisenbewältigung wieder verzichtet, aber sie hoffen doch, dass er zumindest am System nichts ändert - und bisher hat er ihnen das auch versprochen und dürfte es halten.

Tatsächlich jedoch ist die Krise nur dann nachhaltig zu bewältigen, wenn Regeln gefunden werden, durch die zumindest ein Teil der Gewinne aus einer weitgehend menschenlosen Produktion der Allgemeinheit zugute kommt, ihrer Bildung, ihrer kulturellen Entwicklung, ihrem Lebensumfeld und auch jenen, die für die Produktion nicht mehr gebraucht werden und ihren Beitrag zur Gesellschaft auf anderen Feldern erbringen, vor allem solchen des solidarischen Miteinander, aber auch denen, die durch die Entwicklung an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und der Fürsorge bedürfen. Es geht also letztlich nicht nur um Regeln für den Finanzmarkt, sondern um grundsätzliche Verteilungsregeln, die nicht nur für die materielle Wohlfahrt, sondern genau so für die geistige Verfassung der Gesellschaft erforderlich sind. Geld, so haben wir gelernt, sit genügend vorhanden. Es muss nur so verteilt werden, dass zum einen die Wirtschaft ordentlich arbeiten kann, aber zum anderen auch das soziale Gefüge stabilisiert und nicht – wie derzeit – immer weiter untergraben wird.

Die Chancen, dass im Ergebnis der Finanzkrise solche Regeln aufgestellt werden, stehen schlecht. Schon setzen sich einige der geistigen Verursacher der Finanzkrise – wie der CDU-Bierdeckel-Denker Friedrich Merz – wieder aufs hohe Ross und singen das Lied des ungebremsten Kapitalismus. Andere richten dreiste Forderungen an die Gewerkschaften, nun Lohnverzicht zu üben, also die Arbeitnehmer für das Versagen der Geldbranche zahlen zu lassen. Tatsächlich jedoch muss auch hier das Verursacherprinzip gelten. Wenn im Gefolge der Finanzkrise Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, sind die Banken gefordert, ihnen unter die Arme zugreifen; schließlich haben sie von ihren Machenschaften so ausgiebig profitiert, dass ein Rückfluss der Gewinne an Geschädigte nur gerecht wäre. Auch der Staat lässt bereits durchblicken, dass für seine Hilfemaßnahmen für den Bankensektor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden könnten; noch sagt er es leise, aber bald wird es lauter zu hören sein. Dabei gilt auch hier, dass die Banken nicht nur die Hilfsgelder der Steuerzahler auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen haben, sondern auch noch mit jenem Zins und Zinseszins, den schließlich auch sie von ihren Kunden verlangen. All das ist eigentlich selbstverständlich und wäre doch nur ein erster Schritt auf einem weiten Weg, der mit einem Wort umschrieben werden kann: Gerechtigkeit.

Damit aber gab der bürgerliche Staat bereitwillig seine Hand zu einem gigantischen Missbrauch von finanziellen Werten, die nicht von der Akteuren der Finanzkrise, sondern von der Allgemeinheit geschaffen wurden – selbstverständlich unter Nutzung des technischen und technologischen Fortschritts, der jedoch auch nicht das Produkt irgendwelcher Finanzmanager war, sondern das Ergebnis schöpferischer und fleißiger Arbeit in Forschungslabors, Entwicklungsabteilungen und Produktionsstätten.

All das haben sich einige wenige gewissermaßen unter den Nagel gerissen und wirtschaften damit, als gehörten all diese materiellen Werte allein ihnen. Immer weniger durch Produktion und Innovation als vielmehr durch Spekulation und Manipulation erzockten sie sich immer größere Gewinne und fragten nicht einmal, wessen Geld es war, mit dem sie bedenkenlos Monopoly spielten. Es ist dies der »parasitäre Kapitalismus«, von dem Lenin in Weiterentwicklung Marx’ sprach und der noch bis vor kurzem als überholte Schimäre verlacht wurde. Tatsächlich ist das, was beschönigend Finanzkrise genannt wird, der bsiherige Höhepunkt eines gigantischen Umverteilungsvorgangs von unten nach oben, wobei das Geld, das oben bereits ankam, unten auf ewig verloren ist.

Grundsätzlich ändern will man daran natürlich nichts, nur die Schussfahrt ein wenig abbremsen. Es spricht Bände, dass selbst der amerikanische Senat die nur kosmetischen Korrekturen, die die Bush-Administration am Finanzsystem zulassen wollte, empört zurückwies; schließlich steht man im Wahlkampf und kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hierzulande jedoch waschen die Politiker ihre Hände gleich ganz in Unschuld und sehen keinerlei Handlunbgsbedarf – so als ob die Milliarden, die bei KfW/IKB und diversen Landesbanken in den Sand gesetzt wurden, nur Peanuts seien. Während jeder Hartz-IV-Empfänger durch einen beträchtlichen Apparat von Spähern ständig überwacht wird, damit nicht etwa zehn Euro zuviel vom Arbeitsamt bereitgestellt werden, während künftig auch Rentner einer verschärften Steuerprüfung unterzogen werden, während so genannter Sozialmissbrauch von botmäßigen Medien fast zum Schwerverbrechen erklärt wird, sollen jene, die neunstellige summen dem Staat und damit der Allgemeinheit entziehen, auch weiterhin kaum Einschränkungen unterliegen. Schon melden sich erste Stimmen, die die offene Debatte über den Finanzcrash schnell beenden möchten, weil sie geschäftsschädigend sei.

Andererseits aber sollen die vom Geld-Establishment verursachten Schäden wie eh und je dazu herhalten, weitere Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen zu begründen; an der Empörung der Metallunternehmer über die Lohnforderungen der Gewerkschaft kann das gerade wieder einmal studiert werden. Ungeachtet des Super-Gaus im Finanzwesen wollen die dafür Verantwortlichen ungerührt das fortsetzen, was sie herbeiführte – die unverfrorene Umverteilung von unten nach oben.