Artikel mit ‘Verfassungsschutz’ getagged

Der Fall Edathy oder: Es ist nichts so fein gesponnen …

Samstag, 15. Februar 2014

(pri) Was da gegenwärtig beinahe im Stundentakt zum Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Welt gesetzt wird, sind überwiegend Nebelkerzen, die der Verschleierung des wahren Geschehens dienen sollen und mit der Wirklichkeit offensichtlich wenig zu tun haben. Dies beginnt schon mit der Legende, Ex-Innen- und nun auch Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich habe gewissermaßen in vorauseilender großkoalitionärer Landschaftspflege der SPD einen Gefallen tun wollen (mehr …)

Heinz Fromm und der Dienst nach ideologischer Vorschrift

Donnerstag, 05. Juli 2012

(pri) Wie die Katze um den heißen Brei schleichen fast alle, vom Innenminister über die Parlamentarier der Geheimdienst-Kontrollkommission, die Parteipolitiker verschiedener Färbung und nicht zuletzt fast einhellig der Journalismus mit seinen fragwürdigen Schlapphut-Experten, um das naheliegende Motiv der behördlichen Nachsicht gegenüber den Umtrieben rechtsextremer Einzeltäter und Organisatoren – nämlich jene Ideologie, nach der von rechts für die im Wesen konservativ verfasste Bundesrepublik allemal weniger Gefahr ausgeht als von links (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)

Komplizenschaft mit dem Rechtsextremismus

Dienstag, 15. November 2011

(pri) Je mehr derzeit über die enge Verbindung der rechtsextremistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mit den deutschen »Verfassungsschutz«-Behörden bekannt wird, desto dringlicher stellt sich die Frage, wie in dieser offensichtlich engen Beziehung Koch und Kellner zusammenwirkten. Dieser Frage freilich suchen Sicherheitsleute wie Politiker tunlichst auszuweichen (mehr …)

Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil X und Schluss)

Mittwoch, 29. Dezember 2010

 Bei der aktuellen Debatte über die Wikileaks-Dossiers ist ein Aspekt bisher geflissentlich weitgehend übersehen worden – die Blamage, die Julian Assange mit seiner kleinen, schlecht ausgerüsteten Truppe den zahlreichen hoch gerüsteten Geheimdiensten dieser Welt zugefügt hat. Sie alle versuchen, mit riesigem Aufwand an Personen und Geldmitteln, diversen Regierungen einige ihrer zahlreichen, sorgsam verborgenen Geheimnisse zu entreißen (mehr …)

Wer gegen Rechts kämpft, macht sich verdächtig

Freitag, 12. November 2010

In Sachsen hat diese Woche das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna« (AkuBIZ) einen so genannten Demokratiepreis abgelehnt, der von der Landesregierung mit einer undemokratischen Zumutung versehen wurde. Die Initiative, die sich besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einen Namen gemacht hat (mehr …)

Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VIII)

Freitag, 05. November 2010

Kürzlich machte ein ehemaliger MfS-Offizier noch einmal von sich reden, der schon fast vergessen war. Werner Stiller, der durch seine Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik 1979 die DDR-Spionage in eine ziemliche Krise stürzte (mehr …)

Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VII)

Sonntag, 10. Oktober 2010

Das Bundesinnenministerium ist dieser Tage durch ganz ungewöhnliche Zurückhaltung aufgefallen. Während in den USA Regierungsbehörden und Medien ihre Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in Europa verstärken und sogar konkrete Gefahrenorte nennen, wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab. (mehr …)

Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil V)

Mittwoch, 08. September 2010

Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden (mehr …)

Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IV)

Donnerstag, 12. August 2010

Wieder einmal soll der Bundestag daraufhin überprüft werden, inwieweit das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Einfluss auf die bundesdeutsche Politik genommen hat. Angesichts der geringen Zahl noch nicht bekannter Fälle oder gar einer Fehlmeldung (mehr …)