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	<title>blogsgesang.de &#187; Versicherungswirtschaft</title>
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	<description>Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)</description>
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		<title>Die Rente als Man&#246;vriermasse im Wahlkampf</title>
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		<pubDate>Wed, 06 May 2009 15:15:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>oberblogsaenger</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In Wahlkampfzeiten gen&#252;gt mitunter ein Ger&#252;cht, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. So folgte auf die k&#252;rzlich von der Versicherungswirtschaft &#252;ber ihre medialen Sto&#223;trupps gezielt verbreitete Panikparole, im n&#228;chsten Jahr w&#252;rden erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte die Renten sinken, ein in k&#252;rzester Zeit aus dem Boden gestampfter Kabinettsbeschluss, dies f&#252;r jetzt und alle [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In Wahlkampfzeiten gen&#252;gt mitunter ein Ger&#252;cht, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. So folgte auf die k&#252;rzlich von der Versicherungswirtschaft &#252;ber ihre medialen Sto&#223;trupps gezielt verbreitete Panikparole, im n&#228;chsten Jahr w&#252;rden erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte die Renten sinken, ein in k&#252;rzester Zeit aus dem Boden gestampfter Kabinettsbeschluss, <span id="more-934"></span>dies f&#252;r jetzt und alle Zeiten auszuschlie&#223;en. Das klingt zwar gut, ist aber tats&#228;chlich nur der Beleg f&#252;r das totale Scheitern der Rentenpolitik der letzten Jahre, vor allem der rot-gr&#252;nen und der schwarz-roten Koalition. Denn damit haben die sich lange stolz auf die Brust schlagenden »Rentenreformer« die Notbremse vor drohenden Entwicklungen ziehen m&#252;ssen, die sie selbst auf den Weg gebracht haben.</p>
<p>Hintergrund der &#252;berst&#252;rzten Aktion der um W&#228;hlerstimmen von 20 Millionen Rentnern f&#252;rchtenden Regierungsparteien ist ihr Festhalten am antiquierten und durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt l&#228;ngst zum Problem gewordenen <a href="http://www.blogsgesang.de/2008/04/22/die-rentner-als-stoerfaktor/" target="_blank">Modell einer umlagefinanzierten Rente</a><img src="http://vg07.met.vgwort.de/na/e3c9aaf402904e40ab895b97049661f6" width="1" height="1" alt="">, die die sinkende Zahl von abh&#228;ngig Besch&#228;ftigten f&#252;r die Altersversorgung der wachsenden Zahl von Rentnern verantwortlich macht. Weder sorgte sie daf&#252;r, die Altersversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und vor allem Besserverdienende in ihre solidarische Gestaltung einzubeziehen, noch dachte sie &#252;ber ein neues, modernes Rentensystem nach, das vor allem die Ver&#228;nderungen im finanziellen Ertrag der Produktivit&#228;t ber&#252;cksichtigt, also die Tatsache, dass heute Werte immer weniger durch menschliche Arbeitskraft und immer mehr doch technischen und technologischen Fortschritt erwirtschaftet werden. Ber&#252;cksichtigte man diese Ver&#228;nderungen bei der Rentengestaltung, w&#228;re sie f&#252;r eine unabsehbare Zeit zukunftsfest.</p>
<p>Die Ahnung, dass solche Vers&#228;umnisse demn&#228;chst in die Hose gehen k&#246;nnten, hat jetzt zum Handeln veranlasst &#8211; und das nat&#252;rlich sofort die <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0429/tagesthema/0064/index.html" target="_blank">Apologeten der kapitalgedeckten Privatrente</a> auf den Plan gerufen, die sich mit dem Rentenkonzept der Regierung schon sicher gef&#252;hlt hatten und demn&#228;chst auf hohe Rendite hofften. Sie waren es, die den Politikern in massiver Lobby-Arbeit eingebl&#228;ut hatten, die abh&#228;ngig Erwerbst&#228;tigen m&#252;ssten geradezu gesetzm&#228;&#223;ig die Rentner finanzieren, denn sie wussten, dass dies immer weniger aufgehen konnte &#8211; eine Steilvorlage f&#252;r die Privatversicherer und ihre Profite. Doch die Regierung hat wieder einmal die M&#246;glichkeit vergeben, nun die alten Fehler zu beheben und stattdessen ein Almosen verteilt &#8211; so wie fr&#252;her die DDR-Regierung, die Rentenerh&#246;hungen nach Kassenlage verf&#252;gte, was nach der Wende als gro&#223;e Dem&#252;tigung bezeichnet wurde, der jetzt endlich ein System gegen&#252;ber stehe, aus der sich ein Anspruch auf Rentenerh&#246;hungen ableite. Mit letzteren war es bekanntlich seit l&#228;ngerem vorbei, was jetzt, im Wahljahr &#8211; auch durch ein eigentlich gesetzwidriges Almosen &#8211; vergessen gemacht werden sollte. Da kam das Ger&#252;cht &#8211; und wieder griff die CDU/CSU/SPD-Regierung in die Wunderkiste, anstatt N&#228;gel mit K&#246;pfen zu machen. Die heute beschlossene Gesetzes&#228;nderung &#228;ndert nichts an den Unsicherheiten f&#252;r die &#228;ltere Generation; vor allem aber verhindert sie ihre gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Gesamtprodukt.</p>
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