(pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, töteten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person.
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Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt
(pri) Am 27. September 2009 konnten sich Union und FDP über ihre Erfolge bei der Bundestagswahl und die bevorstehende schwarz-gelbe Wunschkoalition freuen. Von Freude ist zwei Jahre später zur Halbzeit der Regierung nichts mehr zu spüren: Die FDP steht am Abgrund, die Union hat ein massives Problem, ihren Wählern die politischen Kehrtwenden zu erklären und […]
Continue readingWie die Zersetzung von Wikileaks organisiert wird
(pri) Die Stasi war nicht der erste Geheimdienst und erst recht nicht der letzte, der diese Methode gegen Andersdenkende anwandte. Zersetzung steht im Inventar der Schlapphüte ganz vorn, und wie es scheint, war sie auch bei der Operation Wikileaks wieder erfolgreich.
Continue readingWirklich ernst hat Westerwelle seine Libyen-Abstinenz nicht gemeint
(pri) Fast kann einem Guido Westerwelle schon leid tun. Erst ist es ihm gelungen, einen fulminanten Wahlerfolg innerhalb weniger Monate so total zu verspielen, dass er als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler – völlig zu Recht – zurücktreten musste. Nun wackelt auch noch sein Ministersessel; das allerdings wegen einer Entscheidung, bei der ihm nichts vorzuwerfen ist – […]
Continue readingFDP auf Normalmaß zurückgestutzt
(pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint
Continue readingWähler bestrafte Hochmut der CDU – und der SPD
(pri) Dass die CDU in Baden-Württemberg und – etwas weniger deutlich – auch in Rheinland-Pfalz vom Wähler kräftig abgestraft wurde, ist nicht zu leugnen. Aber auch die SPD, die sich – wie auf der anderen Seite die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – realitätsfern als Wahlsieger geriert, muss noch immer für ihre unsoziale Politik der Schröder- […]
Continue readingWesten eröffnet neuen Krieg in der arabischen Welt
(pri) Wieder einmal haben die westlichen Militärmächte ein politisch-strategisches Ziel, nämlich die Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, höher gestellt als den von ihnen behaupteten Schutz der Bevölkerung vor Tod und Zerstörung. Denn eine Folge der nun begonnenen Luftschläge gegen libysche Ziele ist schon jetzt absehbar: Die größten Opfer wird wieder einmal die Zivilbevölkerung bringen
Continue readingLernen bei Gaddafi
(pri) Heimlich, still und leise ist die westliche Politik in der arabischen Welt zu ihrer alten Linie der Unterstützung ihr genehmer Despoten zurückgekehrt, verbirgt das jedoch schamhaft hinter wortgewaltigen Erklärungen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, den sie freilich schon immer für einen Schurken gehalten hatte. Ähnlich lautstarke Empörung gegen Bahrains König Hamad Bin Isa al […]
Continue readingEuropa duldet Medienzensur in Ungarn
Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen
Continue readingMerkel managt den Bedeutungsschwund der Politik
In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt.
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