Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.

Die als Drohung gemeinte, von vielen aber durchaus als Verheißung empfundene Ankündigung, ohne »Kanzlermehrheit« in der Frage des Griechenland-Rettungsschirms sei die Koalition gescheitert, war nie ernst gemeint. Sie diente allein der am Ende gelungenen Disziplinierung der eigenen Fußtruppen; aber dass sowohl Wolfgang Schäuble für die Union als auch FDP-Fraktionschef Brüderle mit allerlei Relativierungen für den Ernstfall vorgebaut hatten, zeigt nur den desolaten Zustand des einstigen »Traumbündnisses«.

Denn auch wenn Union und Freidemokraten ihre Mehrheit zusammenbekamen und natürlich bis zum bitteren Ende weiterregieren wollen faktisch sind sie bereits abgewählt. Acht Landtagswahlen haben seit dem bundesweiten Urnengang vor zwei Jahren stattgefunden, sechsmal verlor die Union an Stimmen zwischen 3,7 und 20,7 (!) Prozent.

Nur zweimal konnte sie leicht zulegen, in Rheinland-Pfalz und Berlin; da war sie wohl die einzige Alternative für einige verdrossene Ex-Wähler der FDP, die in beiden Ländern aus dem Parlament flog. Das Gleiche widerfuhr den Freidemokraten mit drei weiteren Landtagen; überall war sie von den 14,6 Prozent der Bundestagswahl weit entfernt.

Zwar hatten Bundeskoalitionen schon häufiger nach dem Wahlsieg mit Stimmenschwund in den Ländern zu kämpfen, doch nicht in solchem Ausmaß. Es verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht nur ein indiskutables Erscheinungsbild abgibt, sondern auch in der Sache nicht annähernd liefert, was sie angekündigt hatte. Außer im Falle der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers schon in den ersten Regierungswochen, doch war das nur ein Geschenk für den neuen Partner, der sich dafür mit hochfahrender Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger bedankte und so wohl einen beträchtlichen Beitrag zur CDU/FDP-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen leistete. Kurz darauf ging Horst Köhler, Merkels und Westerwelles Ziehkind auf dem Bundespräsidentenstuhl, frustriert von Bord. Die ähnlich ausgekungelte Nachfolgelösung Christian Wulff wurde zu einer Zitterpartie.

Danach rief die Koalition einen »Herbst der Entscheidungen« aus; er mündete in die Desaster dieses Frühjahres: Nach dem Fukushima-Super-GAU wurde die gerade beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit dem Atomausstieg in ihr Gegenteil verkehrt. Merkels forsches Eintreten für den Bahnhofsneubau in Stuttgart endete mit einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg. Und trotz ihrer Ehrenerklärungen für den smarten Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg musste dieser als Verteidigungsminister unehrenhaft abmustern. Schließlich konnte die Kanzlerin angesichts widerstreitender Auffassungen zwischen und in den Koalitionsparteien zur Finanzkrise um Griechenland nur mühsam den Crash verhindern und ist damit noch lange nicht am Ende.

Wortreich verweisen die Koalitionäre auf ihre »Erfolge«, zum Beispiel die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen gedrückt zu haben, verschweigen jedoch, dass dies nur unter Beibehaltung der Schröderschen Hartz-IV-Nötigung gelang und die meisten der so entstandenen Arbeitsverhältnisse nicht genug einbringen, um davon leben zu können. Als Erfolg wird auch gewertet, dass es um Deutschland nicht ganz so schlecht steht wie um andere europäische Länder. Man verdrängt damit die anhaltenden Debatten über Altersarmut, Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Mietenexplosion. Gut stellt sich das Land nur für die Vermögenden dar, während die Masse der Bevölkerung die soziale Ausdünnung Tag für Tag deutlicher spürt.

Und sich zugleich um die Währung sorgt, weil die Regierung weder willens noch in der Lage ist, gegen die Auswüchse der Finanzbranche wirksam vorzugehen. Zwar hat auch sonst niemand ein überzeugendes Rezept dagegen, aber die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit in dieser Sache findet sich in vielen anderen Fragen wieder, sei es die Wahlrechtsproblematik um die Überhangmandate oder der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sei es die Zukunft des Gesundheitswesens oder die der Pflegeversicherung, die Sicherung der Altersvorsorge oder das unsägliche Steuersenkungsthema. Handeln auf Sicht und Zuruf ist zum Markenzeichen dieser Regierung geworden, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran etwas ändert.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger von der Koalition nicht mehr viel erwarten. 83 Prozent bewerteten jüngst in einer Forsa-Umfrage deren Zusammenarbeit als mangelhaft, und 54 Prozent glauben nicht, dass sie bis 2013 noch durchhält. Selbst unter Unionswählern rechnet jeder Dritte mit ihrem vorzeitigen Ende, bei der FDP sind es gar 37 Prozent.

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoaltion keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.

Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten.

Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt.

Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstützung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.

Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

»Mit der Zersetzung«, so heißt es im Wörterbuch der Staatssicherheit, »wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluss auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, dass diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden.

Ziel der Z. ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen …

Hauptkräfte der Durchführung der Z. sind die IM. Die Z. setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete und durchgeführte feindliche Aktivitäten sowie entsprechende Anknüpfungspunkte für die wirksame Einleitung von Z.-Maßnahmen voraus.

Die Z. hat auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des operativen Sachverhaltes sowie der exakten Festlegung der konkreten Zielstellung zu erfolgen. Die Durchführung der Z. ist einheitlich und straff zu leiten, ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.

Die politische Brisanz der Z. stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.«

Die Methode der Zersetzung kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn offen repressive Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder aber juristisch wie praktisch nicht möglich oder zweckmäßig sind. Sie sollen die als feindlich eingeschätzte Gruppierung von innen heraus zerstören, also zersetzen. Dazu werden die Hauptakteure der Gruppe in geschickter Weise kompromittiert, meist mit schwer widerlegbaren Gerüchten und Unterstellungen ohne politischen Hintergrund; bevorzugt werden finanzielle oder sexuelle Verfehlungen angedeutet. Beliebt ist auch das Schüren von Rivalitäten zwischen einflussreichen Personen innerhalb der Gruppe, meist mit erfundenen, gleichwohl aber nicht unglaubwürdigen Behauptungen. Ist das Misstrauen erst einmal geweckt, ist es oft ein Leichtes, es durch in die Gruppe geschleuste oder aus ihr herausgeworbene IM zu vertiefen. Am Ende ist die Arbeit der Gruppe vollkommen gelähmt, sie ist als Gegner des Staates paralysiert.

Mit all diesen Phänomenen hat dieser Tage Wikileaks zu kämpfen, jene Gruppe, die die staatlichen Geheimdienste der Welt, insbesondere die der USA, herausforderte und von diesen schon mal als ein Feind, vergleichbar mit Osama bin Laden, bezeichnet wurde. Das gesamte Arsenal der Zersetzung kann man gewissermaßen exemplarisch an diesen Fall studieren, einschließlich seiner Wirkungen, denn Erfolg kann man der Operation nicht absprechen.

Es war gewiss kein Zufall, dass schon kurz nachdem Julian Assange die Veröffentlichung Tausender US-Botschaftsdepeschen angekündigt hatte, die ersten Vergewaltigungsgerüchte auftauchten; seine Empfänglichkeit für amouröse Abenteuer war schließlich bekannt, in Zeiten sexueller Freizügigkeit aber auch nicht unnormal. Deshalb wohl hielt die schwedische Justiz zunächst wenig von Ermittlungen, dann aber wurden sie ihr plötzlich so wichtig, dass sie Assange international zur Fahndung ausschrieb, »in Gesellschaft von russischen Gangstern und mexikanischen Drogenbossen«, wie eine Zeitung schrieb. Nur aus eigenem Antrieb?

Assange stellte sich den britischen Behörden und sitzt dort seither in Hausarrest. Das war aber nur der Auftakt, denn der Hauptschlag sollte sich gegen die Organisation selbst richten. Die ersten Maßnahmen kamen panikartig, erinnerten an die Methoden totalitärer Regimes in vergleichbaren Situationen und lösten dadurch in der Öffentlichkeit eher Solidarität als die erhoffte Abscheu aus. Es war jene Lage eingetreten, aus der nur noch die Zersetzung von Wikileaks selbst helfen konnte. Und tatsächlich kamen aus der bis dahin total intransparenten Internetplattform schon bald erste Nachrichten über interne Auseinandersetzungen. In ihrem Mittelpunkt stand Daniel Domscheit-Berg, Assanges Repräsentant in Deutschland. Mit dem unbewiesenen Vorwurf, Assange könne die Sicherheit der Informationen nicht gewährleisten, kopierte er wichtige Dateien und trennte sich mit anderen unter Mitnahme dieser Informationen sowie der Software, über die Informanten, die so genannten Whistleblower, Daten an Wikileaks übermitteln konnten, von der Organisation und ging seither seine eigenen Wege.

Das war allein schon ein schwerer Schlag gegen Wikileaks, ob nun dabei jemand im Hintergrund die Fäden zog oder nicht. Doch er lähmte die Arbeit der Plattform nicht. Denn Assange hielt sich strikt daran, die Botschaftsdepeschen nur nach sachkundiger Begutachtung durch seriöse Journalisten freizugeben. Dazu hatte er Kooperationsverträge mit solchen Redaktionen wie der »New York Times«, dem britischen »Guardian« und dem »Spiegel« abgeschlossen und sich damit auch für die amerikanischen Geheimdienste ziemlich unangreifbar gemacht, denn gegen diese Zeitungen konnten sie nur schwer direkt vorgehen. Es galt also, diese Kooperation zu zerstören, was bei der »New York Times« und dem »Spiegel« ziemlich geräuschlos gelang. Denn sie schienen bald das Interesse an dem Material zu verlieren, aus welchen Gründen auch immer.

Übrig blieb der »Guardian«, das von den Dreien am weitesten links stehende Presseorgan. Einer seiner Reporter, David Leigh, zeigte besonderes Interessen an den Botschaftsdepeschen. Im Juli 2010 drang er in stundenlangen Debatten darauf, dass Assange ihm das Passwort nennt, unter dem die US-Botschaftsdepeschen im Netz abgelegt sind. Assange lässt sich schließlich überreden. Dennoch gelingt es Leigh zunächst nicht, die Datei zu öffnen. Noch in der Nacht fährt er erneut zu Assange, der ihm weiterhilft. Leigh schilderte das ausführlich in einem Buch; vor allem aber nannte er dort das komplette Passwort, angeblich weil er glaubte, es habe sich um einen temporären, also nur zeitlich begrenzt gültigen Code gehandelt – für einen investigativ arbeitenden Journalisten eine erstaunlich naive Erklärung.

Dennoch wurden die Botschaftsdepeschen vorerst nicht publik, weil ihr Vorhandensein nicht allgemein bekannt war und man deshalb nicht gezielt danach suchte. Geheimdienste unterschiedlicher Couleur dürften jedoch schon damals auf den Vorgang aufmerksam geworden sein und sich Zugang zu dem Material verschafft haben. Offensichtlich jedoch gab es auch ein Interesse, die Informationen, über deren angeblich brisanten Inhalt zwar viel spekuliert wird, aber tatsächlich so gut wie nicht bekannt geworden ist, in die breite Öffentlichkeit zu bringen – um damit möglicherweise die Unzuverlässigkeit von Wikileaks zu belegen. Genau diesen Vorwurf erhob denn auch Daniel Domscheit-Berg, nicht ohne zuvor das seine getan zu haben, um mögliche Interessenten auf die Spur der Datei mit den Botschaftsdepeschen zu führen. Pikant ist dabei, dass Daniel Domscheit-Berg inzwischen offensichtlich direkt mit Geheimdiensten in Kontakt steht. Assange hatte ihm dies seit längerem vorgeworfen, und Domscheit-Berg hatte es stets bestritten. Jüngst jedoch sah man ihn bei einem gemeinsamen Auftritt mit August Hanning, bis 2005 Chef der Bundesnachrichtendienstes und danach Staatssekretär im Innenministerium.

In der Sache der US-Botschaftsdepeschen gab Domscheit-Berg jedenfalls, als sein Streit mit Assnage eskalierte, kaum verhüllt Hinweise auf Fundort und Passwort. Er nutzte dazu die – ebenfalls linke – Wochenzeitung »Freitag«, die er sich als Partner für sein Konkurrenzunternehmen Openleaks auserkoren hatte, ohne ihr bisher auch nur eine Information zukommen zu lassen. Jetzt jedoch steckte er dem »Freitag« die Geschichte von den US-Botschaftsdepeschen samt jener mit dem Codewort, das der »Guardian« in Erfahrung gebracht hatte und ließ durchblicken, wie man im Netz beides zusammenführen könne.

Assange erfuhr von der geplanten Veröffentlichung und intervenierte bei »Freitag«-Herausgeber Jakob Augstein, der abwiegelte und auf eine Veröffentlichung nur verzichten wollte, wenn Assange selbst sich in seinem Blatt dazu äußere, was dieser ablehnte; für ihn steht der »Freitag« im Lager seines Gegners Domscheit-Berg. Die drohende Veröffentlichung vor Augen, informierte Assange die US-Regierung über die bevorstehende freie Verfügbarkeit der bisher von Wikileaks unter – allerdings sehr losem – Verschluss gehaltenen Daten. Und nach der Veröffentlichung im »Freitag« stellte Wikileaks vergangene Woche selbst den gesamten Datensatz mit 251 287 Botschaftsberichten ins Netz. Assange wollte wohl nicht, dass »sein« Material durch andere verbreitet wird. Zu retten war ohnehin nichts mehr.

Für all jene, die den freien Fluss von Informationen nur dann gutheißen, wenn er ihnen nützt und anderen schadet, ansonsten aber mit einem strenge Kontrollregime die eigenen Daten schützen wollen, war dies der Auftakt zu einer geradezu chorischen Kampagne gegen Wikileaks. All diese Bedenkenträger von Rechts bis Links bedienten sich dazu der Argumente der US-Administration, die das Bekanntwerden der Informationen als Auftakt zu einem Blutbad skandalisiert. Zwar gibt es dafür keinerlei Beleg, obwohl die einschlägigen Dienste schon seit Monaten Zugriff auf das Material haben, aber sie alle beten die Horrorszenarien des State Department, des einzigen Geschädigten der Wikileaks-Aktion nach. Einige sehen sogar die Whistleblower gefährdet, weil deren Klarnamen bekannt würden – so als überreichte man die Daten in einem Briefumschlag, auf dem der Absender steht. Sie aber sind allemal professionell genug, die eigene Identität zu verbergen; nicht ohne Grund stießen die riesigen US-Geheimdienste auf einen der Wikileaks-Informanten trotz intensivster Suche erst dann, als er selbst prahlerisch darüber berichtete.

Was die in den Botschaftsdepeschen genannten Namen von Informanten angeht, handelt es sich dabei in ihrer Mehrzahl um Zuträger der US-Geheimdienste, die in ihren diplomatischen Vertretungen so genannte legale Residenturren unterhaltten, also Strukturen, die der heimlichen Ausforschung des Gastlandes dienen. Es sind inoffizielle Mitarbeiter dieser Geheimdienste, IM, die anderswo nicht gründlich genug enttarnt werden können, für den eigenen Gebrauch aber beinahe zu Helden stilisiert werden. Zu ihnen gehören eifrige Plauderer wie ein früherer Büroleiter Guido Westerwelles, der die US-Botschaft brühwarm über die Verhandlungen zur Bildung der schwarz-gelben Koalition ins Bilde setzte, aber auch jene libyschen Geheimagenten, die westliche Dienste wie die CIA oder den britischen MI6 über einheimische Oppositionelle informierten und dafür Amtshilfe in ihrem Kampf gegen eben diese Opposition erhielten.

Für Wikileaks ist die geschilderte Entwicklung ohne Zweifel ein Desaster, mit dem allerdings zu rechen war. Er die einzig verbliebene Supermacht derart herausfordert, musste mit einer entsprechenden Antwort rechnen, auf die die Organisation in keiner Weise vorbereitet war. Sie konnte vorerst nur den Kürzeren ziehen, doch ein Ende der Idee von der Transparenz von Informationen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind, bedeutet dies keineswegs. Sie ist in der Welt und wird – ungeachtet der Hoffnungen im politischen Establishment – nicht mehr totzukriegen sein. Denn gewiss finden sich immer neue Whistleblower – vielleicht demnächst auch zur Aufklärung der Vorgänge um die Organisation der Zersetzung von Wikileaks.

Denn die damalige Position des Außenministers, sich in der UNO einer Resolution zu enthalten, die mit militärischen Mitteln in den inneren Konflikt in Libyen einzugreifen beabsichtigte – seinerzeit übrigens unterstützt von der gesamten Bundesregierung – war nicht nur damals völlig richtig. Sie ist es auch heute noch, weil sich die Gebührlichkeit von Außenpolitik nicht zuerst an ihrem Erfolg oder Misserfolg bemisst, sondern an der Orientierung am internationalen Recht und der in ihm ausgedrückten Verantwortung für ein gedeihliches Zusammenleben der Völker.

Unter diesem Gesichtspunkt war und ist nicht zu billigen, wenn ein Staat oder eine Staatengruppe sich anmaßen, über die Köpfe der Menschen in welchem Land auch immer hinweg zu entscheiden, was für sie gut oder schlecht ist und davon ausgehend dann auch noch das vermeintlich Gute herbeizubomben. Es ist noch weniger zu billigen, wenn sich diese Politik nassforsch über Geist und Buchstaben einer UNO-Resolution hinwegsetzt, indem sie sie so auslegt, dass die eigenen Interessen damit durchgesetzt werden können – und das dann auch umgehend tut. Das Libyen-Abenteuer der NATO war und ist in diesem Sinne eine direkte Fortsetzung der Invasionspolitik, wie sie gegenüber Afghanistan und Irak betrieben wurde; es ist zu erwarten, dass sie ein ähnlich unrühmliches Ende nimmt. Auch am Hindukusch fühlte sich die westliche Allianz angesichts anfänglicher Erfolge schon als Sieger, und im Irak verkündete George W. Bush mit stolzgeschwellter Brust, die Mission sei erfüllt. Beides hat sich als Trugschluss erwiesen.

Man hätte erwarten können, dass der Westen aus diesen beiden Niederlagen lernt und sich künftig von einem Denken, das den Krieg als Instrument zur Lösung eines Konflikts nicht nur favorisiert, sondern beinahe als alternativlos erklärt, abwendet – aus prinzipiellen Erwägungen zum Schutz der Menschenrechte, deren oberstes die Erhaltung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist, und eben der schlechten Erfahrungen wegen. Man hatte gehofft, dass die Entscheidung der Bundesregierung, die fatale UNO-Resolution zu Libyen nicht mitzutragen, aus solchen Überlegungen erwachsen ist und damit ein neues Element in die internationalen Beziehungen bringt, das – wie unter anderem die Abstimmung in New York zeigte – eben nicht nur von Russland und China, sondern auch von neuen Mächten wie Brasilien, Indien und Südafrika angestrebt wird.

Tatsächlich aber setzte sich in der NATO zunächst das alte Denken in überholten Ost-West-Kategorien durch. Und auch die Bundesregierung hat mit ihrem faktischen Abrücken von der damaligen Entscheidung bewiesen, dass sie damit keine außenpolitische Innovation im Sinn hatte, sondern einfach nur – in der Endphase wichtiger Landtagswahlkämpfe – auf die große Mehrheit in der Bevölkerung reagierte, die eine Kriegsteilnahme deutscher Soldaten in Libyen ablehnte. Dies wird inzwischen als »innenpolitisches Kalkül« diffamiert; es ist aber ungeachtet der fragwürdigen Motive der schwarz-gelben Koalition allemal eine bessere Entscheidung als die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter Interessen, die von Staaten diktiert werden, die noch immer in altem bellizistischem Denken befangen sind. Denn immerhin ging es dabei um die Vermeidung sinnloser Kriegsopfer – und das nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch in Libyen selbst, wo nach dem Terror der Gaddafi-Truppen nun jener der »Sieger« droht, unter den fest verschlossenen Augen der NATO .

Nun mag der Diktator Mohammed al-Gaddafi ein ziemlich ungeeignetes Objekt dafür sein, einen solchen globalen Paradigmenwechsel zu begründen oder gar zu vollziehen, aber auch er ist nicht vom Himmel gefallen, sondern in gewisser Weise Produkt langjähriger westlicher Politik. Als er einst antrat, vertrat er in der überwiegend feudalistisch geprägten arabischen Welt durchaus fortschrittliche Ziele, wollte sein Volk aus den Fesseln mittelalterlicher islamistischer Rituale befreien und am Ölreichtum des Landes partizipieren lassen. Damit störte er die Kreise nicht nur der arabischen Potentaten, sondern auch der westlichen Ölkonzerne – und von beiden wurde er alsbald zum Schurken erklärt, was ihn folgerichtig in die Arme des anderen Weltsystems trieb. Gaddafi lehnte sich fortan an die sozialistischen Länder an, was den westlichen Zorn auf ihn noch verstärkte.

Natürlich erkannte der junge Herrscher schnell die Möglichkeiten, die ihm die östliche Rückendeckung bot. Er vergalt dem Westen manche frühere Demütigung, provozierte ihn mit brutalen Terrorakten und konnte sich dabei immer auf den Schutz aus dem Osten verlassen, der ihn auch militärisch aufrüstete. Als sich nach 1989 diese Situation abrupt wandelte, verstand es Gaddafi, sich schnell dem Westen anzudienen, ihm den Zugriff auf das libysche Öl zu ermöglichen und gleichzeitig westliche Erwartungen hinsichtlich der Unterbindung von Flüchtlingsströmen effizient zu erfüllen; dafür nahmen sie ihn nun – wenn auch widerwillig – in den Kreis ihrer Verbündeten auf, einschließlich der Versorgung mit Kriegsmaterial. Die Waffen, die jetzt durch ausgedehnte Luftschläge zerstört wurden, stammten zwar nicht nur, aber doch zu einem wesentlichen Teil aus westlicher Produktion.

Sie hofierten ihn derart, dass er glaubte, sich weiterhin demütigende Symbolhandlungen erlauben zu können, was die Geduld seiner neuen Freunde arg strapazierte. So nahm es nicht wunder, dass sie die erste beste Gelegenheit ergriffen, sich seiner zu entledigen, ohne sich freilich dafür zu interessieren, was sein Volk darüber dachte. Viele Libyer waren zwar seiner auch längst überdrüssig, zumal das anfängliche Bemühen um sozialen Ausgleich längst der Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen, ihm treu ergebenen Kaste untergeordnet worden war, verbunden mit der brutalen Verfolgung jeder Kritik. Das hat den Osten wie auch lange den Westen nicht interessiert. Der Widerstand gegen Gaddafi war nicht erst seit jüngstem im Volk verwurzelt, aber natürlich bedeutet dies keine Unterordnung unter westliche Interessen und Erwartungen, im Gegenteil. Und schon gar nicht sagt es etwas darüber, wie die verschiedenen politischen Kräfte in Libyen sich die Zukunft ihres Landes vorstellen; hier wird der Westen demnächst noch manche Überraschung erleben. Und spätestens dann dürfte sich rächen, dass altes, überholtes Denken in den Kategorien des Krieges Maßstab westlichen Handelns war. Und dass auch der deutsche Außenminister seine Libyen-Abstinenz nicht wirklich ernst gemeint hat.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Aber natürlich wiegt der Einbruch von CDU und FDP in Baden-Württemberg schwerer, auch wenn um dessen wahren Grund die systemnahen Medien zumeist einen großen Bogen machen. In ihren schon vor dem heutigen Wahltag vielfältig formulierten Abgesängen auf die Kanzlerin und ihrer Koalition entwickelten sie entweder abenteuerliche Katastrophentheorien – so als seien ein unvorhersehbares politisches Erdbeben und gleich darauf noch ein Tsunami über Schwarz-Gelb gekommen – oder versuchten sich in amateurhaften psychologischen Befunden über die doch so bedauernswerte Kanzlerin. Dass es tatsächlich die verfehlten Inhalte der schwarz-gelben Politik und ein voluntaristisches Herangehen an die aktuellen Probleme, das objektive Bedingungen wie subjektive Befindlichkeiten in der Bevölkerung arrogant ausblendete, waren, die zum Desaster führten, ließ sich so elegant verschleiern.

Die schwerste Hypothek hatte sich die Regierung mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgeladen. Der sich immer stärker abzeichnende Super-GAU in Japan war eben nicht – wie einige Atombefürworter mit Altbundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze jetzt schon wieder verkünden – ein blöder Zufall zur falschen Zeit, sondern die gesetzmäßige Folge einer Politik, die um des Profits von Wirtschaftsunternehmen willen latente Gefahren klein redet und am Ende – gerade in Japan kann man das jetzt mit erschreckender Deutlichkeit sehen – die Gesellschaft auf den Folgen ihres im Grunde kriminellen Tuns sitzen lässt. Hinter der Desinformationsparole von der »Brückentechnologie« und der noch viel größeren Lüge vom »Moratorium« sollte und soll verborgen werden, dass es nur um Milliardengewinne geht und nicht nur die Meinungen, sondern auch die lebenswichtigen Interessen der Menschen deshalb nassforsch missachtet werden.

Ein anderes Beispiel für die Abgehobenheit der Bundesregierung ist der Afghanistankrieg, gegen den es seit Beginn eine Mehrheit im Volk gibt, die jedoch ebenfalls total ignoriert wird. Vielmehr unternahm es der inzwischen an anderen Verfehlungen gescheiterte Verteidigungsminister zu Guttenberg, unter Aufbietung aller nur zur Verfügung stehenden Propagandakompanien, Krieg für Deutsche wieder salonfähig zu machen. Zwar hat die Koalition jetzt auf einige ihrer klügeren Berater gehört und den Afghanistan-Fehler in Libyen nicht wiederholt, doch selbst diese positive Entscheidung verstand sie dadurch zu entwerten, dass sie dafür das Engagement am Hindukusch verstärkte. Und sie trieb zugleich die Kriegsfraktionäre in der CDU/CSU aus der Deckung – jene, die noch heute einer Angela Merkel nachtrauern, die 2003 gern mit George W. Bush in den Irakkrieg gezogen wäre, weil sie zum einen Gewalt – ob im Innern (siehe das Vorgehen gegen die Stuttfart-21-Gegner) oder nach außen (wie jetzt gegenüber Libyen) – für ein probateres Mittel der Politik als die Suche nach Ausgleich und friedlichen Konfliktlösungen halten und zum anderen deutsche Politik noch immer in einer Satelittenrolle sehen – lange fixiert auf die USA, nun auch auf andere; in jedem Falle ohne Sinn und Klugheit dieser Politik auch nur zu hinterfragen.

Weitere Beispiele, wie weit Schwarz-Gelb im Grunde von Denken der Bürger entfernt ist, lieferten das sture Festhalten am Stuttgarter Bahnhofsbau, das die Bundeskanzlerin am Ende sogar zu ihrer Sache erklärte, und die am grünen Tisch zusammengebastelte Hartz-IV-Korrektur nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts, die sich nicht am Bedarf von Arbeitslosen, sondern an der Kassenlage des Bundes orientierte. Auch Freiherr zu Guttenbergs arroganter Umgang mit dem geistigen Eigentum anderer und sein völliges Unverständnis für die Forderungen nach einem ehrlichen, anständigen Umgang mit eigenen Verfehlungen gehören in diese Reihe. Und erst heute hat einer der neuen Minister des Kabinetts Merkel ein weiteres Beispiel für regierungsamtlichen Hochmut geliefert. Nicht etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Auffassung mit seinem Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Gesellschaft gespalten, sondern jene, die ihn dafür kritisierten.Seine Äußerung sei dazu benutzt worden, »einen Keil zu treiben zwischen den Muslime und mich. Und das zeigt mir eigentlich, dass die, die mich so scharf kritisiert haben, eigentlich nur ein Ziel hatten, nämlich zu spalten und nicht zusammen zu führen.« Und Julia Klöckner, die das zweitschlechteste Resultat ihrer Partei in Rheinland-Pfals ohne rot zu werden ein »wunderbares Ergebnis« nennt, will sich offensichtlich in die Front der Wirklichkeitsverweigerer der Union nahtlos einreihen.

Die SPD steht der CDU in dieser Frage freilich wenig nach, wie vor allem Andrea Nahles’ Siegeseuphorie angesichts niederschmetternder Stimmergebnisse zeigt.. Sie hat nicht begriffen oder will nicht begreifen, dass die Abkehr der Wähler, die jetzt massiv die Union erlebt, bei ihr schon lange aingesetzt hat und auch heute nicht gestoppt werden konnte; in Rheinland-Pfalz hat sie jetzt erst richtig Fahrt aufgenmmen. Beide so genannte Volksparteien waren und sind nicht das Opfer schicksalhafter politischer Katastrophen, sondern bewusst betriebenen Regierungshandeln, das zunehmend glaubt, sich über die Bürger hinwegsetzen und allein nach den eigenen, interessengeleiteten Maßstäben handeln zu können. Dass – wie zuvor schon Schröder und Müntefering – Angela Merkel und Guido Westerwelle, ihre schwarz-gelben Koalitionäre und die hinter ihnen stehenden, nach weiteren Milliarden gierenden Wirtschaftsbosse damit nicht durchgekommen sind, ist das wichtigste Resultat des heutigen Wahltages.

Abwehrkampf des Gaddafi-Regimes

Diese Perspektive war es wohl, die Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ein Nein zur Militärintervention sagen ließ. Er scheint angesichts des ungelösten afghanischen Dilemmas keine Neigung zu haben, die Bundeswehr in ein weiteres Abenteuer zu führen – in ein Abenteuer nicht nur ungewissen, sondern sehr gewissen Ausgangs, nämlich eines weiteren auf Jahre schwelenden Kriegsherds in der islamisch geprägten Region. Denn man mag derzeit mit den Bombenabwürfen bei einer kleinen, nur schwer identifizierbaren Gruppe im Raum um Bengasi, der bei Experten als eine Art Hochburg der Moslembrüder gilt, Beifall finden; schon bald, wenn sich der Krieg ausweitet und immer mehr Opfer fordert, wird er nach Afghanistan und Irak als weiterer Beleg des westlichen Kampfes gegen den Islam verstanden werden.

Westerwelle hat – vielleicht mit einem nüchternen und nicht kriegsversessenen Verteidigungsminister an seiner Seite – wohl auch in Rechnung gestellt, dass Gaddafi – so wie er seine offensichtlich nicht demoralisierten Truppen gegenwärtig gegen die Aufstandsbewegung in Stellung bringt – kein leicht zu schlagender Gegner ist. Nicht zuletzt wegen seiner Bewaffnung, die ihm auch westliche Staaten bis in die jüngste Zeit bereitwillig zur Verfügung stellten, um von seinem Ölreichtum und der Repression gegen nach Europa drängende afrikanische Armutsflüchtlinge zu profitieren. Einlenken, um sich entmachten zu lassen, wird Gaddafi nicht, und so sind neben den zivilen und militärischen Opfern in Libyen auch Verluste bei den Angreifern vorprogrammiert. Und sollte es ihm gar gelingen, den Luftangriffen zu widerstehen, würden die Hardliner um Sarkozy und Cameron früher oder später den Einsatz von Bodentruppen beschließen müssen, wollen sie nicht als gedemütigte Verlierer des Waffengangs in Libyen dastehen.

Mit politischer Vernunft hat all dies nichts zu tun, und mit dem Willen der Völker der Kriegstreiber, die sich allesamt mehrheitlich gegen einen Kriegseinsatz aussprachen, schon gar nicht. Die Entwicklung entspricht freilich den objektiven Mechanismen kapitalistischer Politik, die nichts schärfer im Auge hat als die für eine expandierende Wirtschaft erforderlichen Rohstoffressourcen, und zu denen Wachstumsgesetze gehören, die sich eben auch auf die Rüstungswirtschaft erstrecken; von Zeit zu Zeit müssen neue Waffen nicht nur erprobt, sondern die alten auch verbraucht werden, um die Produktion anzukurbeln und damit den Profit sicherzustellen.

Ein besonderes Kapitel im libyschen Drama ist die Haltung Russlands und Chinas, die – für viele überraschend – der neuen militärischen Intervention des Westens nichts in den Weg legten, selbst sich aber in keiner Weise engagierten. Auch sie kennen aus eigener Anschauung die militärische Potenz des früheren Verbündeten und finden es möglicherweise nützlich, wenn sich der Westen einmal mehr an der islamischen Front verkämpft; an je mehr Kriegsschauplätzen der Westen weltweit gebunden ist, desto weniger kann er in Moskauer und Pekinger Einflusssphären aktiv werden. Man mag ein solches Denken zynisch finden, es entbehrt aber auch nicht eines gewissen realpolitischen Sinns und ist nebenbei nicht zynischer als das Verhalten von USA und EU gegenüber den Revolutionären in Bahrain oder Jemen, die von ihren reaktionären Herrschern gerade gnadenlos zusammengeschossen werden – unter den Augen jener, die genau das gleiche Vorgehen Gaddafis in seinem Land mit Bomben beantworten.

Eine erkennbare Spur in den Geschichtsbüchern dürfte Westerwelle mit seinem Zögern vor Kriegsabenteuern noch nicht hinterlassen haben; dazu bedarf es ohne Zweifel weitergehenden Engagements, um westliche Politik weg von der favorisierten Nutzung militärischer Mittel und wieder hin zu diplomatischen Aktionen zu führen. Angesichts der Kriegsbegeisterung vieler Politiker und Medien ist dies allerdings eine Herkulesaufgabe, an der schon der »Friedensnobelpreisträger« Obama scheiterte. Nach wie vor bestimmen nicht dessen Friedensversprechungen, sondern die Rambopolitik eines George W. Bush die internationale Szene. Phantasielos wie er rufen die meisten westlichen Staaten zuerst nach dem Militär, wenn Konflikte ausbrechen, und nicht nach dem Verhandlungstisch. Sie bringen die Welt damit nicht weniger in Gefahr als die Verfechter der Atomenergie, die auch zuerst auf den eigenen Vorteil sehen – und nicht auf das Wohl der Menschheit.

Nur Gaddafi wäre man gern losgeworden, war der doch zu unberechenbar vor allem angesichts seines Ölreichtums. Nie konnte sich der Westen bei diesem bizarren Diktator sicher sein, dass er sich nicht nur gegen sein Volk, sondern auch gegen die Interessen der Erdölkonzerne und die Regierungen von deren Mutterländern wenden würde. Es besteht kein Zweifel, dass der einstige fortschrittliche Revolutionär, der seine Vorbilder in Algeriens Ben Bella und Ägyptens Gamal Abdel Nasser sah, bei den kruden Theorien aus seinem »Grünen Buch« niemals viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit im Sinn hatte, aber andererseits doch sorgfältig darauf achtete, dass die Stammesgegensätze in den weitläufigen Wüstenland nicht eskalierten und das Volk in gewisser Weise am Ölreichtum partizipieren konnte. Auch dem Islam verordnete er ein anderes, weniger gewalttätiges Gesicht, was ihn den Fundamentalisten verhasst machte; Bilder aus dem heutigen Libyen jedenfalls zeigen ganz selbstverständlich Frauen als Lehrerinnen, Schuldirektorinnen, in der Verwaltung. Die bevorzugten Freunde des Westens, die Ölscheichtümer mit Saudi-Arabien an der Spitze, sind davon in der Regel weit entfernt.

Dennoch reichten den Libyern die immer wieder versprochenen, aber kaum realisierten Reformen nicht aus; sie trugen ihre Ungeduld auf die Straße. Dazu kamen die zwar kaschierten, aber nie überwunden Stammesgegensätze, die vor allem im Osten des Landes, um Bengasi, den Umsturz so erfolgreich machten. Dass es Gaddafi dennoch gelang, die Entwicklung hin auf seine Entmachtung zu stoppen und umzukehren, ist allein mit dem brutalen Vorgehen seiner Soldaten nicht zu erklären, zumal es die in westlichen Medien oft schon als Tatsache hingestellten Massaker offensichtlich nicht gab. Eher halfen ihm dabei die schweren und wirksamen Waffen, die ihm aus den USA und den EU-Staaten, aber auch aus Russland gegen gutes Geld wahrend der letzten Jahre geliefert wurden. Und dazu genießt er wohl doch noch eine gewisse Unterstützung in seinem Volk; wie sonst wäre der schnelle Vormarsch zu erklären gewesen.

Wieder einmal zeigt sich, wie sehr eine stark ideologisch geprägte Bewertung objektiver Sachverhalte in die Irre führt. Wenn schon unsere guten Freunde Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten nicht mehr zu halten sind, dann darf noch viel weniger der »verrückte« Gaddafi im Amt bleiben. Darauf konzentrierte man sich – an vorderster Stelle Frankreich, das dem Libyer gerade noch ein Atomkraftwerk in die Wüste stellen, ihn nun aber möglichst schnell wegbomben wollte. Deutschland verhielt sich zurückhaltender; selbst einem Westerwelle muss man hier Besonnenheit und das Bedenken der Folgen hoch anrechnen – zumal in den Medien schon die Kriegstrommel geschlagen wurde (und nach dem absehbaren Debakel dann die Trompete geblasen worden wäre, man habe es ja schon immer gewusst).

Neben der Verhinderung demokratischer Entwicklungen in Libyen selbst hat Gaddafis Vorgehen freilich auch andere Diktatoren ermutigt, sich nicht so leicht zur Seite schieben zu lassen. Sie haben von ihm gelernt, dass man sich nur ohne viele Skrupel an seine Macht klammern muss, um vielleicht doch zu überleben. Bahrains König gelang das allerdings nicht wie Gaddafi aus eigener Kraft, sondern er brauchte dafür ausländische Interventionstruppen, was die westlichen Länder aber nicht störte. Und wie andere den Widerstand ihrer Völker brechen, wird man sehen. Dass sie, wenn sie nicht gerade Gaddafi oder Ahmadinedschad heißen, vom Westen nicht viel zu befürchten haben, wissen sie jetzt. Die kurze Phase der Verunsicherung über die Entwicklungen in Arabien ist vorbei. Jetzt weiß man wieder, zu wem man stehen muss – nämlich zu denen, zu denen man schon immer gehalten hat.

zweite Diktatur auf europäischen Boden

Das alles wird nun mutwillig zerstört, weil eine vom ungarischen Volk mit der Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete Partei, enge Freunde der hiesigen Unionsparteien, es für angebracht hält, zu eigenen Machtsicherung die Medienfreiheit zu beseitigen und eine Pressezensur, ähnlich jener in Zeiten eines Mátyás Rakosi, einzuführen. Was in der DDR das Presseamt beim Ministerrat und die Agitationskommission des SED-Zentralkomitees waren, wird in Ungarn in einer einzigen Behörde zusammengefasst, die Verfassungsrang erhält und nur dem Regierungschef verantwortlich ist. Sie produziert künftig die Nachrichten, die alle Zeitungen zu veröffentlichen haben. Und sie allein bestimmt, ob Journalisten mit »Ausgewogenheit« berichten und ihrer »Informationspflicht« nachkommen oder ob sie wegen Verstoßes gegen solche Vorschriften mit hohen Geldstrafen oder aber gar mit Berufsverbot belegt werden – wie es schon einigen passierte, ehe das Gesetz überhaupt in Kraft ist.

All dies geschieht inmitten der Europäischen Union, die ansonsten sehr schnell dabei ist, Verstöße gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit scharf zu geißeln – außerhalb ihrer Grenzen. Beim Mitgliedsland, zumal einem konservativ regierten, drückt man schon einmal ein Auge zu. Zwar regt sich natürlich scharfe Kritik auch in der EU, doch die Meinung ihrer Führungsgremien und der wichtigsten Regierungen ist das nicht. Aus seinem Badeurlaub in Ägypten rügte Guido Westerwelle einen „undemokratischen, rückwärtsgewandten Kurs“ und betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Werte der Europäischen Union. Damit aber meinte er keineswegs Ungarn, sondern Weißrussland. Angela Merkel beauftragte ihren Pressesprecher gerade einmal mit der lendenlahmen Erklärung, Ungarn trage »natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt«, doch bei ihrem Amtskollegen direkt intervenieren mochte sie nicht; solches behält sie sich für Länder wie Russland, China oder Kuba vor. Was gewiss berechtigt ist, aber bar jeder Glaubwürdigkeit, weil man mit zweierlei Maß misst.

Verwundern muss solche Zwiespältigkeit freilich nicht, ist doch EU-Europa keineswegs ein Vorreiter der Medienfreiheit. Man muss nur nach Italien blicken, wo Berlusconi schon lange die öffentliche Meinung beherrscht. Auch in Frankreich hat Präsident Sarkozy die Journalisten längst aufs Korn genommen, und in einigen Nachbarländern Ungarns ist die reale Lage nicht anders als in Ungarn, nur wurde die Praxis noch nicht ins Gesetz gegossen. Selbst hierzulande sucht sich die Bundesregierung bei Akkreditierungen zu politischen Spitzenterminen gern die Berichterstatter aus, die ihr genehm sind, und die Bundeswehr hat jüngst Johannes B. Kerner in Afghanistan alle Türen geöffnet, weil er mit seiner Talkshow ausdrücklich die » Akzeptanz des Einsatzes fördere«. Seine Sendung sei »eine Maßnahme der Informationsarbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung«, hieß es. Auf der anderen Seite hört man auch schon mal Forderungen, die Pressefreiheit um des »Kampfes gegen den Terrorismus« willen einzuschränken.

So dürfte das ungarische Vorgehen letztlich ohne Folgen bleiben. Man wird an den Gesetzen vielleicht noch einige kosmetische Änderungen vornehmen, und die ungarische Regierung bereitet gewiss bereits abwiegelnde Erklärungen vor. In der Sache ändert das jedoch nichts. Ein Kampf für Medienfreiheit ist von den Regierenden in der EU nicht zu erwarten. Ein Beleg mehr dafür, wie wichtig künftig Wikileaks und mögliche weitere solche Enthüllungsplattformen sind.

Im Denken des Kapitalisten, wie wir zu Recht den kollektiven Geldgeber unserer Zeit nennen können, hat Politik stets nur eine dienende Funktion. Sie war vor allem in Zeiten willkommen, als es weltweit eine politische Alternative gab; da hatte sie die Aufgabe, diese Alternative zu bändigen und ihre Wirkung auf das kapitalistische Wirtschaften möglichst klein zu halten. Dieser Auftrag an die Politik ist derzeit weggefallen, und auch ihre innere Funktion, die Bevölkerung im Sinne kapitalistischen Denkens zu formieren, hat dadurch an Bedeutung verloren.

Inzwischen hat die Wirtschaft mit ihren riesigen und weit verzweigten Lobbyverbänden sowohl diese propagandistische Ausrichtung als auch – und vor allem – einen Kernbereich der Regierungstätigkeit, die Gesetzgebung, schon weitgehend übernommen. Sogar exekutive Aufgaben zieht sie immer weiter auf sich – wenn man an die zahllosen Wach- und Sicherheitsdienste im Innern und Privatarmeen im Ausland denkt. Politik reduziert sich so immer mehr aufs Verwalten, auf bürokratische Vollzugsvorgänge dessen, worauf die Politik inhaltlich kaum noch Einfluss hat. Und auch da nur auf eher Nebensächliches, während die Wirtschaft die entscheidenden Abläufe unter ihrer Kontrolle hält.

Vor solchem Hintergrund ist logisch, dass vor allem Politiker, die sich – wie immer man sich zu ihnen inhaltlich stellen mag – nicht auf solches Verwalten reduzieren lassen, sondern tatsächlich noch gestalten wollen, zunehmend desillusioniert sind und sich andere Betätigungsfelder suchen. Einige von ihnen mussten zwar erst durch die Wähler unsanft auf ihre Wirkungslosigkeit hingewiesen werden und gingen nur zögernd. Dazu gehörten nicht allein die jetzt genannten Jürgen Rüttgers oder Dieter Althaus, sondern zuvor schon ein Gerhard Schröder, ein Joschka Fischer und ein Franz Müntefering. Andere, die klügeren zumeist, zogen selbst die Konsequenz, wie jetzt Roland Koch und Ole von Beust, auf andere Art auch Christian Wulff demonstrierten. Und vor allem Horst Köhler, der auch jene Ebene kennt, wo die wirklichen Entscheidungen fallen – und sich plötzlich auf der falschen Seite sah. Sie alle folgten damit übrigens einem Oskar Lafontaine, der bereits vor mehr als zehn Jahren die Außensteuerung der Politik erkannte, aber auch einem Gregor Gysi, der es ihm kurzzeitig – frustriert von seinem Senatsamt – gleichtat.

Dass es derzeit eine Häufung solcher erzwungenen wie freiwilliger Rücktritte gibt, ist teils vielleicht Zufall; noch mehr aber verweist es vor dem Hintergrund der Vorgänge auf den Finanzmärkten und ihren nötigenden Auswirkungen auf die Politik auf deren eklatanten Bedeutungsschwund fast hinunter auf Null. ,

Es macht vielleicht die Stärke von Angela Merkel aus, dass sie – ganz anders beispielsweise als die sich in allerlei Spekulationen ergehenden Medien – diesen Sachverhalt offensichtlich begriffen hat. Sie weiß wohl mit ihrer Prägung durch die Naturwissenschaft längst, welches die Triebkräfte der gegenwärtigen Gesellschaft sind und wie wenig sie als Politikerin darauf wirklich Einfluss nehmen kann. Ihrem Naturell, das ohnehin langfristigen Konzepten oder gar Visionen wenig abgewinnen kann, kommt das entgegen. Sie sieht ihre Daseinsberechtigung allein darin, den objektiven Bedeutungsschwund der Politik einigermaßen zu managen, den Laden, wie sie gern sagt, zusammen zu halten.

Darin unterscheidet sie sich auch von Guido Westerwelle, der noch glaubt, Politik gestalten zu können und damit gerade grandios scheitert. In diesem maßlosen Anspruch des FDP-Vorsitzenden zeigt sich auch seine Beschränktheit – ist es doch seine Partei, die mit ihrem politischen Credo, den Staat zu entmachten und ihm dazu als erstes die Finanzmittel zu entziehen, besonders intensiv auf den Bedeutungsschwund der Politik hinarbeitet.

Was die Kanzlerin betrifft, kann man ihr unter den obwaltenden Verhältnissen durchaus noch eine Zukunft voraussagen. Das Managen politischen Bedeutungsschwundes bedarf keiner weltanschaulich ausgerichteten Parteien mehr – weshalb diese auch in einer tiefen Krise stecken. Es bedarf lediglich eines geschickten Managers – oder einer Managerin, der/die richtigen, weil geistesverwandten Personen um sich sammelt. Deren politische Meinung ist sekundär, und so sollten sie selbst sie auch behandeln. Angela Merkel hat so mit der SPD vier Jahre regiert. Sie bringt dergestalt gerade FDP und CSU auf Linie und kümmert sich kaum um die Befindlichkeiten der eigenen Partei. Sie wird vielleicht geeignete Partner bei den Grünen oder anderswo finden. Für das, was Politik derzeit noch bewegen kann, reichen derlei kleine Brötchen allemal.

Neben den Taliban kann sich noch jemand anderes als Sieger fühlen: die Wahrheit. Denn die hat Köhler mit beinahe sympathischer Offenheit ausgesprochen, als er die deutschen Kriegseinsätze teils weitab von den nationalen Grenzen als das bezeichnete, was sie tatsächlich sind – Aktionen zur Wahrung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen, wie sie die Herrschenden hierzulande verstehen. Der Ex-Bundespräsident als ehemaliger Finanzmanager und IWF-Präsident kannte diese Interessen nur zu gut, hatte er ihnen doch bereits in seinen früheren Ämtern treu gedient; das sollte im Amt des Staatsoberhauptes nicht anders sein, und daher redete er abseits aller verschleiernd-diplomatischen Floskeln in dieser Sache Klartext.

Aber genau das nahm ihm die politische Klasse übel. Es fiel auf, dass die Kritik an seiner Offenheit bei SPD und Grünen am schärfsten war. Sie hatten schließlich die Bundeswehr in weltweite Kampfeinsätze geführt, dafür jedoch allerlei beschönigende Gründe ins Feld geführt, um die Wahrheit ungesagt lassen zu können. Dass Köhler diese Lügen so schonungslos entlarvte, empörte die früheren rot-grünen Koalitionäre, aber auch die jetzige Regierung mochte diese Wahrheit nicht hören und sich schon gar nicht mit ihr auseinander setzen. Sie weiß um die ganz überwiegende Ablehnung des Afghanistan-Engagements in der Bevölkerung und scheut die ehrliche Diskussion über ihre Hintergründe, die der nun zurückgetretene Präsident vielleicht gerade deshalb erzwingen wollte – natürlich in der Hoffnung, die Stimmungslage umzukehren. Damit ist er schon im eigenen Lager gescheitert, und insofern ist der Rücktritt durchaus eine logische Konsequenz.

Aber Horst Köhler mag noch etwas anderes verdrossen haben – seine Behandlung durch die schwarz-gelbe Koalition als deren subalterner Angestellter. Das hatte bereits begonnen, als Köhler von CDU/CSU und FDP, damals noch Opposition, im Wohnzimmer Guido Westerwelles aus dem Hut gezaubert wurde, und es begleitete eigentlich seine gesamte Amtszeit. Immer wenn sich das Staatsoberhaupt anmaßte, eine eigene Meinung zu formulieren (was freilich mitunter ziemlich schlicht geriet), gab sie ihm dies sofort unmissverständlich zu verstehen, meist mit jenem nachsichtigen Grinsen, mit dem man jemand bei seinem Tun zuschaut, den man eigentlich für einen Trottel hält. Man legte ihm Gesetze zur Unterschrift vor, die verfassungsmäßigen Kriterien nicht genügten, man griff sich empört an den Kopf, als er ein Gespräch mit dem Ex-Terroristen Christian Klar führte, und man machte ihn schon bei früheren Wahrheiten madig, so als er die außer Rand und Band geratenen Banken bereits zu einem Zeitpunkt als „Monster“ bezeichnete, das das noch als umstürzlerisches Gedankengut galt.

Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Parteien haben Horst Köhler nie ganz ernst genommen. Er war ihr Produkt, und sie verlangten von ihm, dass er entsprechend funktioniere. Das hatten zuvor schon andere versucht, so Helmut Kohl bei Richard von Weizsäcker. Der jedoch ließ sich die Butter nicht vom Brot nehmen und ging als einer der geachtetsten Präsidenten der Bundesrepublik in die Geschichte ein. Solches Format freilich hat Horst Köhler nicht; auch deshalb hat sein Rücktritt Folgerichtigkeit. Er wollte am Ende wohl nur noch ein letztes Stück an Reputation gewahrt wissen; wenigstens das könnte ihm gelungen sein.