Alle, die jetzt die Piraten als Anfänger, pubertäre Spinner, kindische Spaßpartei zu diffamieren versuchen, waren gestern übrigens noch jene, die die derzeitige Regierungskoalition als unfähig, dilettantisch, konzeptionslos schmähten und verzweifelt nach neuen politischen Kräften riefen und damit doch nur, wie sich jetzt zeigt, die alten meinten – weil sie sich gar nicht vorstellen können, dass tatsächlich eine neue Kraft die Bühne zu betreten in der Lage ist. Sie haben einfach nicht begriffen, dass gerade die Unfähigkeit der etablierten Politik, ihr Primat gegenüber der Wirtschaft, vor allem dem Finanzkapital, durchzusetzen, die Wähler frustriert. Immer wieder wird ihnen nur eine Spielart des Kapitalismus angeboten, eine immer schlimmer als die andere; sie sehnen sich nach einer Alternative und wählen, sofern sie nicht gleich zu Hause bleiben, unkonventionell, eine Partei, die alles anders zu machen verspricht.

Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, dass nun auch für das Prekariat – wie einst für das Proletariat – eine Partei ins Rampenlicht tritt, die sich um seine Interessen kümmert. Und es verwundert nicht, dass intellektuelle Vordenker diese Aufgabe übernehmen; sie sind dem Prekariat nur zum Teil zuzurechnen, stehen dabei durchaus für Bürgerlichkeit, allerdings eine progressive Bürgerlichkeit, die im verkrusteten Parteieinstaat längst verloren gegangen ist. Nicht zufällig sagte Gerhard Anger, Berlins Landesvorsitzender der Piraten, am Wahlabend: »Wir sind jetzt die stärkste liberale Partei in Berlin.« Weil das so ist, denken sie zugleich sozial, emanzipatorisch, paritätisch, in Teilen sogar konservativ. Gerade das aber, die Inkompatibilität der Partei mit der politischen Gesäßgeografie, ist das Neue an den Piraten und mithin ihre Stärke.

Das meint freilich keine Beliebigkeit; es ist vielmehr ein sehr moderner, verantwortungsbewusster Freiheitsbegriff, von dem die Piraten ausgehen. Was die Linke bisher nicht zusammenbrachte, nämlich das Soziale und das Libertäre, findet zur Einheit. Insofern muss es der Linkspartei schon zu denken geben, wie die Piraten gerade auch mit sozialen Forderungen bei den Wählern punkteten, die aus ihrem ureigenen Arsenal stammen, aber von ihr nicht durchgesetzt wurden, weil ihr der Machterhalt am Ende wichtiger war als die Interessen ihrer Klientel.

Es sind soziale Forderungen, die auch die Kernfragen der sozialistischen Idee waren: Wie gerecht ist das Eigentum verteilt? Und darf der Besitzer von Eigentum den alleinigen Nutzen daraus ziehen oder ist er nicht angehalten, diesen Nutzen mit anderen zu teilen? Es sind also im Grunde »alte« Fragen, die der Kapitalismus mit seinem Entstehen aufwarf und die mit dem Untergang der sozialistischen Alternative nicht erledigt, da nicht beantwortet sind. Jetzt kommen sie wieder auf die Tagesordnung, und das unter den neuen technischen und technologischen Bedingungen, die auch ganz neue Möglichkeiten einer gerechten Umverteilung des jetzt in den Händen weniger konzentrierten gesellschaftlichen Reichtums eröffnen.

Weil das die Piraten – wie diffus vorerst auch immer – artikulierten, zogen sie von allen Parteien, die bei den Wählern irgendwie links verortet werden, Stimmen ab und reaktivierten sogar einen Teil der Nichtwähler, die sich von der Politik eigentlich schon abgewandt hatten. Welch ein Zeichen der Sehnsucht nach einem anderen Weg als dem des heutigen deformierten Kapitalismus! Auch er war als Gesellschaftsmodell einmal fortschrittlich, und auch er bediente sich mit dem Buchdruck einer neuen Kommunikationsform, die Massen zu mobilisieren vermochte. Jetzt ist es das Internet, das diesbezüglich eine neue Qualität schafft – vielleicht auch für einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Beschreiten die Piraten diesen Weg, schärfen sie ihr bereits im Umrissen erkennbares diesbezügliches Profil, haben sie alle Chancen, als neue progressive politische Kraft zu reüssieren und damit sowohl die schon lange ins Establishment abdriftenden Sozialdemokraten und Grünen als auch die ihnen auf diesem Weg folgende Linkspartei konzeptionell hinter sich zu lassen. Sie haben das Zeug zu einer unideologischen Bewegung, unbelastet von Vergangenheitsdebatten, praktisch vorangetrieben durch die sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten des Digital-Zeitalters und theoretisch fundiert durch eine daher auf immer neue Bereiche ausgreifende Netzkultur.

Für die Partei als Ganzes jedoch ist Westerwelle nur insofern ein Problem, als er als ihr Vorsitzender jene inhaltliche Ausrichtung der Partei erdachte und durchsetzte, die sie jetzt an den Rand des Abgrunds führte. Diese Ausrichtung haben freilich alle ihre Funktionäre zumindest klaglos, meist aber begeistert mitgemacht – ganz vorn jene, die sich jetzt auch wieder danach drängen, den wuchtigsten Schlag gegen den Ex-Chef zu führen. Auch jene, die jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, waren mit Kritik am Vorsitzenden nie aufgefallen, im Gegenteil verteidigten sie ihn stets wortreich. Sie haben konzeptionell auch nichts anderes auf der Pfanne als ihr zurückgetretener Vormann; auch deshalb hat wohl keiner von ihnen Lust, sich ins Geschirr zu hängen. Denn ohne inhaltliche Umorientierung der Partei ist der Misserfolg jedes künftigen FDP-Chefs vorprogrammiert. Diese inhaltliche Umorientierung jedoch ist nicht in Sicht; sie fände in der heutigen FDP auch keine Mehrheit; insofern hat Guido Westerwelle ganze Arbeit geleistet und seine Partei in ein auswegloses Dilemma geführt.

Eine Partei der Wirtschaft und der Banken war die FDP schon immer, doch konnte sie das in der Vergangenheit nicht selten dadurch in den Hintergrund treten lassen, dass sie den erklärten Liberalismus eben nicht nur als freie Bahn fürs Geldmachen verstand, sondern auch als Wächteramt über die Bürgerrechte und als Philosophie von Chancengleichheit, was in gewissen Grenzen sogar das Soziale im Blick behielt. Diese Linie, die die FDP auch für andere als »Besserverdienende« wählbar machte, sicherte nicht nur ihre parlamentarische Existenz in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik, sondern machte sie auch immer wieder regierungsfähig, lange sogar im Bündnis mit der SPD. Damit jedoch haben Genscher und Lambsdorff durch ihren Übertritt 1982 zu Helmut Kohl und dann die Kinkel, die Gerhardt und letztlich Westerwelle Schluss gemacht. Vor allem letzterer legte seine Partei voll und ganz auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fest, sah sich dergestalt sogar als Korrektiv zur anderen Wirtschaftspartei CDU/CSU, der er den vorg3eblichen »Sozialdemokratismus« austreiben wollte.

Von dieser Position kommt die FDP so schnell nicht weg. Geradezu exemplarisch ist dafür das kollektive Schaudern fast aller ihrer Führungsleute, als in der Westerwelle-Nachfolge-Debatte der Name Leutheusser-Schnarrenberger fiel. Der von der Justizministerin vertretene Liberalismus ist der heutigen FDP-Garde zutiefst fremd; selbst wenn sie es wollte, wäre sie nicht in der Lage, ihn glaubwürdig zu vertreten. Untergehen muss sie deswegen jedoch nicht. Die »Besserverdienenden« bleiben natürlich ihre treue Wählerklientel. Sie misstrauen allen anderen Parteien mit ihrer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ader – selbst der Union, bei der diese weitgehend verkümmert ist. Sie werden die FDP immer wählen und mitunter von jenen verstärkt werden, die hoffen und glauben, selbst auch einmal in diese Kategorie aufzusteigen. Besonders in krisenhaften Zeiten werden die einfachen Botschaften – wie »Steuern runter!« oder »Weniger Staat!« – gern gehört; darauf beruhte letztlich der paradoxe Wahlerfolg der FDP 2009. Paradox deshalb, weil es ja gerade die von der FDP kolportierten Parolen von der Entfesselung der Märkte und der Finanzbranche waren, die bei der Krise im Jahr zuvor Pate gestanden hatten. Die Illusion trug nur wenige Monate und ist jetzt restlos aufgebraucht – eine Warnung übrigens auch an andere Parteien mit hochfliegenden Wahlresultaten – die aus anderer Krisenverunsicherung herrühren – und daraus leicht entstehenden Hochgefühlen.

Die FDP ist auf ihr Normalmaß zurechtgestutzt. Bei Bundestagswahlen erreichte sie zumeist Ergebnisse um die sieben oder acht Prozent, nur fünfmal schnitt sie zweistellig ab, was aber nie Bestand hatte. Ihr niedrigstes Resultat lag knapp unter sechs Prozent; dort etwa würde sie sich wohl derzeit einpegeln, vielleicht auch etwas niedriger wegen des Westerwelle-Faktors. Von besonderer Bedeutung für die deutsche Politik ist das nicht, weshalb auch Angela Merkel nicht in Panik ausbricht. Nach dem, was die Demoskopie derzeit verbreitet, hat sie mit der SPD auch künftig einen sicheren Juniorpartner – und im übrigen sind sie und ihre Partei längst dabei, die Grünen ins eigene Lager zu locken. Mit gar nicht so schlechten Erfolgsaussichten.

Mit dankenswerter Offenheit hat der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, erkennen lassen, wie sehr ihn die Demokratie nervt. Manchmal müsse man überlegen, ob man den Bürgern nicht zu viel erkläre, weil das langwierig sei und »am Ende … mehr schadet als nützt«. Die begründete Skepsis der Bürger rückt er in die Nähe einer Phobie; für ihn sind Kritiker offenbar krank. Es macht dafür auch die Finanzwirtschaft verantwortlich, die viel Vertrauen für die Wirtschaft insgesamt zerstört habe, und merkt dabei nicht, dass die auf Verwirklichung von »Stuttgart 21« drängenden Unternehmen sich um kein Deut besser verhalten als die Zocker in den Banken. Es ist die überholte Wachstumslogik, die die Wirtschaft dazu veranlasst, sich immer neue Großprojekte auszudenken, mit denen sie ihre Profite machen kann. Der nachhaltige Nutzen solcher Unternehmungen interessiert sie nicht; ihr geht es allein um das schnelle Geld. Sie setzt darauf, dass die Politik dies zur Verfügung stellt – aus Steuermitteln, zu denen sie selbst jedoch möglichst wenig beitragen will.

Solche Zusammenhänge werden immer deutlicher erkannt, zumal die meisten dieser Geschäfte im Dunkeln getätigt werden, in Hinterzimmern, in denen es vor allem darum geht, wie man die eigenen Pläne möglichst ungestört durchsetzen kann. Dies wird paradoxerweise mit der Komplexität, der Kompliziertheit der Vorhaben begründet – etwa nach dem Muster: Je komplexer, je komplizierter, desto weniger sollten darüber entscheiden. Tatsächlich jedoch wird genau umgekehrt ein Schuh daraus. Nur wenn möglichst viel Sachverstand in die Prüfung der Projekte einfließt, kann kompetent über ihren Sinn, ihre Durchführbarkeit und über Bedingungen ihrer Realisierung befunden werden. Hatten früher gewählte Gremien noch ausreichenden Einblick in die Probleme und waren dadurch kurzfristige, sogar Ad-hoc-Entscheidungen noch möglich, ist das heute immer weniger der Fall, schon gar nicht bei Großprojekten. Hier genügt es nicht mehr, die Entscheidungen an einige gewählte Vertreter zu delegieren, die in der Regel überfordert sind und selbst nach Beratung rufen, die sie in der Regel aber nur von einer Seite, der Druck machenden Wirtschaft, akzeptieren. Hier ist eine Weiterentwicklung der Demokratie vonnöten, mit der eine sachgerechte und zugleich menschenfreundliche Lösung gefunden wird; gerade sie erfordert die Einbeziehung jener, die an das Problem ohne kurzfristige und vorrangig finanzielle Interessen herangehen.

Mappus, Grube, auch Merkel erweisen sich am Stuttgarter Beispiel als Dogmatiker eines überholten Demokratieverständnisses. Sie haben die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre verschlafen und machen Politik im Stile des vergangenen Jahrhunderts. Das beherrschen sie, doch den Herausforderungen der Gegenwart stehen sie verständnis- und hilflos gegenüber. Daher setzen sie Gewalt ein, wo Konsenssuche verlangt wäre. Daher versuchen sie zu tricksen und zu intrigieren, wo es auf Offenheit und Kompromissbereitschaft ankommt. Wie auch immer der Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof ausgeht, die etablierte Politik hat in ihm bislang ihre totale Unfähigkeit bewiesen. Ein Befund, der langfristig nicht ohne Folgen bleiben kann.

zur friedlichen Lösung von Konflikten gehören immer zwei

Ein Zufall ist das nicht, sondern die logische Konsequenz einer politischen Entwicklung, die mit den hehren und gerade jetzt so wortreich beschworenen Prinzipien der Demokratie nichts zu tun hat. Gerade heute hat der Bahnchef Rüdiger Grube den Demonstranten jedes Widerstandsrecht gegen ein Wirtschaftsprojekt, hier den Bahnhofsbau, abgesprochen und angekündigt, es ungebremst durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf den Parlamentsbeschlüsse, blendet aber natürlich aus, wie solche Beschlüsse schon seit vielen Jahren zustande kommen. Nämlich ohne Beteiligung der Bürger, ohne Mitsprache des Volkes, in Hinterzimmern und Kungelrunden. Lobbyisten, nicht das Volk gehen bei den Abgeordneten ein und aus und diktieren ihre Wünsche in die Gesetze, formulieren sie inzwischen sogar selbst, wie bereits mehrfach bewiesen und auch zugegeben wurde. Und die Politik lässt das geschehen, stellt sich auf die Seite der Wirtschaft und nicht auf die des Volkes, das sie zu vertreten vorgibt. Sogar die Kumpanei mit der Mafia scheut sie nicht, wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« aufdeckte – und auf die engen Kontakte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in diese Kreise hinwies. Nicht die Politik bestimmt inzwischen, was im Land geschieht, sondern die Wirtschaft; der Umgang mit der Finanzkrise, die mehrere Staaten Europas an den Rand ihres finanziellen Zusammenbruchs brachte, beweist das eindeutig. Und auch Grube hat heute klar gemacht, worum es hierzulande einzig geht, um die Projekte der Wirtschaft, gegen die er den Einspruch des Volkes nicht gelten lässt: »Sonst wird bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut.«

Die Bürger haben diese Entwicklung längst erkannt und reagieren darauf seit Jahren mit Wahlabstinenz. Sie wissen, dass sich durch Wahlen nichts wirklich ändert, dass nur Personen ausgetauscht werden, die die Weisungen der Wirtschaft nun ihrerseits umsetzen. Wahlversprechen werden schon kurz nach den Wahltag gebrochen – und Politiker, wie Franz Müntefering, verteidigen das auch noch vehement. Andere nehmen den Mund nicht so voll, tun aber das Gleiche. Und manche, denen das dann doch irgendwie zu erniedrigend ist, verlassen die Politik und heuern ganz bei der Wirtschaft an, um nicht zu den Kellnern, sondern zu den Köchen zu gehören.

Es ist ermutigend, dass die Menschen in Stuttgart sich diesen Mechanismen nicht mehr unterwerfen wollen und dagegen aufbegehren. Hier trifft sich ihre Motivation mit jener der Demonstranten in der DDR vor mehr als 20 Jahren – wenn auch unter ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen. Schon damals erkannten weitsichtige Bürgerrechtler wie die kürzlich verstorbene Bärbel Bohley, man habe um Gerechtigkeit gekämpft, aber den Rechtsstaat erhalten. Beides ist eben nicht das Gleiche, wie jetzt an den Stuttgarter Vorgängen zu studieren ist. Sie zeigen zugleich, wie weit bundesrepublikanische Politik heute von ihren Verfassungsprinzipien entfernt ist, dass sie auf Bürgerprotest nur jene Antwort hat, die auch die Herrschenden in der DDR zunächst zu geben beabsichtigten – die die Gewalt. Mielke hätte 1989 gewiss gern geschossen, und wenn man das Handeln wie die Rechtfertigungen von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus hört, erkennt man in ihm den Mielke-Typ. Man will – mit aller Gewalt – durchsetzen, was der Wirtschaft nützt, ungeachtet das Schadens, den das für Umwelt, Lebensqualität, Daseinsfürsorge hat. Kosten spielen keine Rolle, denn das Geld, das in die Taschen der Unternehmen fließt, kann man sich beim Bürger mit dem verlogenen Argument notwendigen Sparens wiederholen.

Es ist ungewiss, wie der Konflikt in Stuttgart ausgeht. Unterliegt in ihm das Volk, ist dies auch ein weiterer Verlust an Demokratie, denn dann wird das «Durchregieren« mit immer neuen Maßnahmen fortgesetzt, verschärft – und zugleich der Widerstand dagegen mit allen Mitteln gebrochen. Die Wasserwerfer, Gummiknüppel und Pfeffersprays von Stuttgart waren dann erst der Anfang.

sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben

So hart formuliert es natürlich Karslruhe nicht, wie überhaupt das Urteil abseits der teilweise drastischen verbalen Schelte in der Sache selbst den mit Hartz IV verbundenen Denkmustern erstaunlich deutlich verhaftet bleibt. Denn das Urteil stellt keinesfalls die Wirtschaftsverfassung in Frage, die sich in Deutschland in den letzten Jahren herausgebildet hat und die durch eine ständig zunehmende Verlagerung von Produktionskosten weg von den Unternehmen und hin zur Allgemeinheit gekennzeichnet ist. Auch hier der Klartext: Die Wirtschaft erwartet immer mehr, dass die Gesellschaft ihren steigenden Profite dadurch nicht nur absichert, sondern ständig noch erhöht, dass sie sukzessive anfallende Verbindlichkeiten übernimmt. Das betrifft vor allem Lohnkosten, aber immer öfter auch Investitionsmittel, die vom Staat über Subventionen oder die Minimierung von Kreditrisiken erwartet werden. Und das bei gleichzeitiger Verweigerung jener Steuermittel, aus denen heraus allein der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Insofern waren die Hartz-IV-Gesetze nur der willige Vollzug von Wirtschaftforderungen. An der Macht der Wirtschaft aber will natürlich das Bundesverfassungsgericht nicht rütteln, gehört sie doch zu eben jenem Grundgesetz, das es zu schützen hat.

Aus eben diesen Selbstverständnis heraus sieht sich jedoch Karslruhe auch nicht in der Lage, dem Gesetzgeber eine zwingende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vorzugeben. Denn das Gericht fühlt sich dem Funktionieren das bestehenden Staates verpflichtet, was seine finanzielle Überforderung ausschließt. Es erkennt jedoch das Dilemma, das aus aus den – auch von ihm durchaus akzeptierten – Forderungen der Wirtschaft einerseits und der objektiven Finanzsituation des Staates erwächst und versucht darauf eine das Gesamtsystem stabilisierende Antwort zu geben.

Diese besteht zum einen in der scharfen Rüge an die Politik, dass ihr nichts Besseres zur Bewältigung des Problems einfiel als bürokratenherrliche Pauschalierungen, die zudem noch von einem total überholten, im Grunde erzkonservativen Menschenbild ausgehen. Damit aber öffnet das Bundesverfassungsgericht nur ein kleines Ventil zum Ablassen von Unmut, weshalb es darüber hinaus die ernste Mahnung an den Gesetzgeber richtet, beim nächsten Umverteilungsprojekt phantasievoller vorzugehen. Denn natürlich sehen die Verfassungsrichter auch die Gefahr, dass die Wirtschaftsweise der Globalisierung den inneren Frieden im Lande beeinträchtigen könnte. Die weltweite Geldvernichtung des Finanzkapitals ist als objektiver Prozess des heutigen Kapitalismus nicht aus der Welt zu schaffen, und die tiefe Krise der Realwirtschaft mit all ihren sozialen Verwerfungen hält an. Beides birgt Risiken, die Verfassungswächter schon qua Amt deutlicher erkennen als kaum über den Tellerrand blickende Politiker. Und sie wähnen diese Gefahren offensichtlich schon so nahe, dass sie der Politik nur noch eine kurze Frist zum Gegensteuern einräumen mögen.

»Da drüben«, sagt unser kambodschanischer Begleiter Davinn und weist über den Mekong hinaus, »da drüben verlief der Ho-Chi-Minh-Pfad.« Wir sehen eine lang gestreckte grüne Insel in der Mitte des Flusses, weißen Sand am jenseitigen Ufer und dahinter eine rostrote Front dicht an dicht stehender Stämme akkurat gleichgroßer Bäume. Ein friedliches Bild, und man mag kaum glauben, dass hier vor wenigen Jahrzehnten Bomben explodierten, Napalm seine Feuerwalze entfachte und Agent Orange alle verbliebene Vegetation verdorren ließ. Selbst in der Trockenzeit ist das Grün am Fluss saftig. »Die Bäume wurden nach dem Krieg gepflanzt«, erklärt Davinn, »Kautschuk, der hier sehr gut gedeiht.«
Der Vietnamkrieg, den die Amerikaner auch auf die Nachbarländer ausweiteten, ist nicht vergessen, doch meist hört man weniger Klagen über seine Hinterlassenschaft als Berichte, wie man mit den Folgen fertig wurde. Die Kautschukpflanzungen auf dem einstigen Ho-Chi-Minh-Pfad, von denen hier vor allem Kambodschaner profitieren, wegen des Schmuggels des weißen Harzes über die Grenze, aber auch entsprechende vietnamesische Fabriken, sind nur ein Beispiel dafür.

Bill Gates folgt gleich nach Vo Nguyen Giap

Der Krieg ist Geschichte. Für die seither geborenen Generationen hält die Gegenwart andere Probleme bereit. Auch und gerade in Vietnam, wo man das Trauma der Kriegszeit verdrängt, um Kopf und Hände für den täglichen Überlebenskampf frei zu haben.
Ein Spiegelbild dessen ist Ho-Chi-Minh-Stadt. Die einstige Metropole Südvietnams ist zwar nicht die Hauptstadt des seit 33 Jahren wiedervereinigten Landes, doch mit zehn Millionen Einwohnern – die Peripherie eingeschlossen – ist sie größte und zugleich wirtschaftsstärkste Stadt. Sie erwirtschaftet ein Drittel des vietnamesischen Haushalts, jede fünfte ausländische Investition in Vietnam wird hier getätigt. Im Straßenbild zeugen davon nicht nur die aus dem Boden schießenden Hotels mit weltbekannten Namen – von »Hyatt« bis »Sheraton« -, die Luxusmarken der Modebranche auf der Prachtstraße Dong Khoi, die sich diesbezüglich kaum vom Berliner Kudamm unterscheidet, die Tausenden von kleinen Läden und Werkstätten, die sich nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Außenbezirken dicht an dicht drängen und in denen beinahe rund um die Uhr gearbeitet wird.
Noch deutlicher wird dies an der Geschäftigkeit der Menschen, der Hektik, die sich am eindrucksvollsten im chaotischen, offensichtlich von keinerlei Regeln behinderten Verkehr zeigen.

Schon fast auf verlorenem Posten: Fahrrad-Rikschas in Ho-Chi-Minh-Stadt

Motorisierte Zweiräder aller Art haben die Fahrrad-Rikschas längst verdrängt und die Zahl der Autos der bekannten internationalen Marken wächst sprunghaft. In den Märkten wird immer noch auf traditionelle Weise gehandelt, doch beschleunigen Computer, Taschenrechner und Mobiltelefone den Warenumlauf. Man solle warten und einen Tee trinken, schlagen die Verkäufer vor, derweil sie ein gewünschtes, aber gerade nicht vorhandenes Produkt herantelefonieren.
Weniger dynamisch scheint auf den ersten Blick das Leben in den Dörfern, in denen die Armut oft noch unübersehbar ins Auge fällt. Doch auch hier wird überall emsig an irgendetwas gearbeitet, etwas hergestellt, verpackt, verkauft. In Cai Be, einer Stadt im Mekong-Delta, kann man auf einer einzigen Straße sehen, wie Puffreis hergestellt, die hauchdünnen Hüllen der Frühlingsrollen gebacken, Sojasoße vergoren und natürlich Reisschnaps gebrannt wird. Aus dem Meer wird per Boot schmutzig-gelbes Salz herangebracht, in einem Schuppen in großen Wannen gereinigt, geklärt und getrocknet. Jetzt ist es reinweiß, wird verpackt und auf dem Fluss abtransportiert. All das spielt sich in und um die Wohnhütten ab; dazwischen laufen Hühner, grunzen Schweine, toben Kinder.

Fischfang zählt zu den Haupterwerbsquellen am Mekong

Unter den Bohlen der Hausboote auf dem Mekong verbergen sich nicht selten Fischzucht- anlagen. Netze verhindern die Flucht des Schwarms, der etwa acht Monate lang gefüttert wird, ehe die Fische eine Größe haben, die auf dem Markt Gewinn verspricht.
Das Durchschnittsalter der Vietnamesen beträgt 25,9 Jahre, drei Fünftel sind jünger als 27 und damit lange nach Kriegsende geboren. Für ihr Leben spielt der Krieg ihrer Großeltern kaum eine Rolle. Sie nennen Ho-Chi-Minh-Stadt natürlich Saigon und orientieren sich an den Idolen abendländischer Popkultur, nicht anders als ihre Altersgenossen fast überall in der Welt. Bei einer Umfrage nach den für sie bedeutendsten Personen kam Microsoft-Gründer Bill Gates auf Platz 3 – knapp hinter Ho Chi Minh und dem legendären General Vo Nguyen Giap.
Der einstige Kriegsgegner, die USA, ist für viele Vietnamesen inzwischen fast ein Land wie jedes andere. Zwar gibt es in Ho-Chi-Minh-Stadt ein Kriegsmuseum, das die Verbrechen der US-Amerikaner dokumentiert, und 70 Kilometer nordwestlich kann in Cu Chi das legendäre Tunnelsystem der vietnamesischen Volksarmee besichtigt werden, doch zieht es dorthin vor allem Ausländer. Damit sie ein Stück unter der Erde entlangkriechen können, wurden extra die Tunnel erweitert, und an einem Schießstand kostet es nur einige Dollars, um mit der Kalaschnikow zu ballern oder eine Panzerfaust abzuschießen.
Nicht der frühere Feind USA interessiert heute zuerst, sondern die ökonomische und technologische Weltmacht. Ihr will man auf möglichst gleicher Augenhöhe entgegentreten. Und auf diesem Weg ist Vietnam schon ein ganzes Stück vorangekommen. Das Wirtschaftswachstum lag in diesem Jahrzehnt ziemlich stabil um acht Prozent, wird allerdings 2009 nur noch 3 Prozent erreichen. Vietnam ist der zweitgrößte Reisexporteur der Welt und liegt auch bei Pfeffer und Kaffee weit vorn. Textilindustrie und Fischwirtschaft expandierten, müssen aber derzeit mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise kämpfen. So wurde auch die Armut reduziert. Vor zwanzig Jahren verfügte noch jeder zweite nur über einen Dollar Einkommen pro Tag, jetzt vielleicht noch jeder Zehnte. Ein Problem bleibt die Inflation, die im vorigen Jahr zeitweise auf über 25 Prozent stieg.

Der Ehrgeiz eines kleinen Tigers

Die vietnamesische Geschäftigkeit entspringt dem Ehrgeiz, sich möglichst bald in die entwickelten Länder einzureihen. Man zählt sich schon zu den – wenn auch kleineren – »Tigerstaaten«. Dabei achtet die noch immer herrschende, sich aber – anders als im benachbarten Kambodscha – kaum im Straßenbild präsentierende Kommunistische Partei mit ihren 450 von 493 Sitzen der Nationalversammlung sorgsam auf die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes. Zwar wurden die Bedingungen für ausländische Investoren gelockert, aber oftmals behält sich die Regierung das letzte Wort im Genehmigungsprozess vor. Ähnlich wie in China sichert sie die politische Kontrolle über die ökonomischen Vorgänge – auch und gerade gegenüber den USA.
Das nervt zwar manchen der dynamischen Jungunternehmer, die sich nicht selten als eine Art »Ein-Familien-AG« entpuppen, findet aber in der Bevölkerung allgemein Zustimmung. Wie auch die Verehrung Ho Chi Minhs, dessen Konterfei man überall im Straßenbild findet.

Auch über das detailgetreu renovierte Postamt des kolonialen Saigon wacht heute Ho Chi Minh

Auch im Postamt der nach ihm benannten Stadt, das unter französischer Kolonialherrschaft von Gustave Eiffel gebaut und jetzt detailgetreu rekonstruiert wurde – mit einem wichtigen Zusatz: einem riesigen Bild des Volkshelden in der Schalterhalle. Selbst USA-Präsident Bush musste bei seinem Vietnambesuch anlässlich des APEC-Gipfels 2006 unter einer überlebensgroßen Bronzebüste Ho Chi Minhs Platz nehmen. Und auch die Saigoner Börsenjobber unterwerfen sich patriotischem Pragmatismus – indem sie sich bei ihren Geschäften am »Ho-Chi-Minh-Index« orientieren.

Nachdem Angela Merkel das ohnehin nur noch hauchdünne soziale Mäntelchen der CSU zerfetzt hat, kann sie sich beim CDU-Parteitag Anfang kommender Woche in Düsseldorf der Wirtschaft als deren unübertreffliche Interessenvertreterin präsentieren.

Natürlich reicht es den Unternehmensbossen nie. Peter Rauen, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU, will beim Düsseldorfer Parteitag einen Gegenantrag zum so genannten Gesundheitskompromiss einbringen. Ihm fehlt die »konsequente Abkopplung von den Arbeitskosten«, weil die CSU die Beibehaltung eines 6,5-prozentigen Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung durchsetzte. Und er verlangt, dass die CDU bei ihrer im Vorjahr beschlossenen reinen Kopfpauschale bleibt. Dabei könnte Rauen zufrieden sein und ist es eigentlich auch: »Die Gesundheitskosten werden vom Faktor Lohn abgekoppelt, das ist auf jeden Fall der Fall.« Und damit wird der Systemwechsel vollzogen – weg von der solidarischen Versicherung, hin zur Krankenversorgung nach Kassenlage; der des Staates wie des jeweiligen Bürgers.
Dieser Systemwechsel war Angela Merkels unverrückbares Ziel. Sie selbst hat die »Abkehr vom Vorbild des alten Bismarck-Modells« eingeräumt und sie wollte damit einen weiteren Stein aus dem sozialen System der Bundesrepublik brechen, »die Neujustierung der Sozialsysteme« fortsetzen. Nun hat sie auch die CSU auf ihre Linie gebracht.
Die soziale Marktwirtschaft war einst das Erfolgsmodell der Bundesrepublik, die sozialen Sicherungssysteme galten als ihr wesentliches Element. Angela Merkels »neue soziale Marktwirtschaft« zielt vor allem auf deren Abbau. Den hatte allerdings schon Helmut Kohl eingeleitet, damals noch assistiert von Norbert Blüm. Denn 1990 war ein Faktor entfallen, der 40 Jahre lang zum Erhalt dieses Modells zumindest beigetragen hatte – die soziale Alternative DDR. Union und FDP waren es, die Mitte der 90er Jahre die Altersgrenze bei der Rente anhoben, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränkten, den Kündigungsschutz reduzierten und die Zuzahlungen für Arzneimittel erhöhten.
Zwar verloren sie auch deshalb die Bundestagswahl 1998, doch hinderte sie das nicht, das Konzept sozialen Kahlschlags intensiv weiterzuverfolgen. Gegen den schnell erlahmenden Widerstand der CDU-Sozialausschüsse wurde der Slogan »Sozial ist, was Arbeit schafft« geboren und damit die immer vehementer erhobene Forderung nach Entlastung der Arbeitgeber begründet. Der Ruf u.a nach »privater Eigenvorsorge« kam auf.
Schon 2000 verlangte Friedrich Merz eine Rentenzahlung erst ab 70 Jahren. Edmund Stoiber verwies zwar nach außen hin auf die besondere soziale Kompetenz seiner CSU, forderte aber im Wahlkampf 2002 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsvermittlung zu fordern – was dann jedoch sein Gegner Gerhard Schröder verwirklichte.
Der endgültige Durchbruch kam nach der erneuten Wahlniederlage vor zwei Jahren. Jetzt schwor Angela Merkel die CDU ganz auf die Unternehmerlinie ein, was durchaus seine Logik hat. Schließlich haben sich die Wirtschaftsbosse gerade in den letzten Jahren als die eigentlichen Herrscher erwiesen und auch einer sozialdemokratisch geführten Regierung ihre Bedingungen diktiert. Der Wirtschaft noch besser zu dienen versprach die CDU-Chefin und ließ als Beleg Roman Herzog ein Kahlschlagprogramm ausarbeiten, das sie selbst als »keine leichte Kost für eine Volkspartei« bezeichnete und das Merz als »Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU« lobte. Hier tauchten u.a die Kopfpauschale für die Krankenversicherung auf, die drastische Reduzierung des Arbeitslosengeldes und der Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre. Proteste innerhalb der Partei wurden niedergebügelt.
Als Problem blieb allein die CSU, in der einige noch immer das soziale »S« im Parteinamen ernst nehmen wollten. Die Mehrheit der Christsozialen allerdings schon lange nicht mehr, wie ihr jüngster Parteitag zeigte. Nur einige versprengte Sozialpolitiker mit Horst Seehofer an der Spitze kämpften noch für ihre einstigen Prinzipien; sie brachten gerade 11,6 Prozent Ablehnung zusammen. Stoiber schob seinen Stellvertreter eiskalt ins Abseits. Dennoch kam Stoiber zu spät. Angela Merkel hatte die Zeichen der Zeit, die wahren Kräfteverhältnisse eher erkannt. Stoiber stellt für ihre Kanzlerkandidatur wohl kaum mehr eine Gefahr dar.
Ob allerdings sie für den amtierenden Kanzler eine Gefahr ist, bleibt abzuwarten. Denn zwischen zwei Übeln mag sich der Wähler vielleicht doch für das (derzeit noch) kleinere entscheiden.

Das irakische Schlachtfeld vor der eigenen Haustür

Wo es um wirtschaftliche Macht geht, verliert das Recht seine Rechte

In der Union schüttelt man den Kopf. »Ich habe es im Moment aufgegeben, diese Frau zu verstehen«, zitierte eine Agentur einen langjährigen CDU-Beobachter, und eben so sprechen und denken viele in der Partei, von der Schwester CSU ganz abgesehen. Sie alle meinen Angela Merkel und ihren unerschütterlichen pro-amerikanischen Kurs in der Irakfrage, der ihr und ihrer Partei doch so sehr schade. Schon kursieren psychologische Erklärungsmuster, wird ihre freudlose DDR-Vergangenheit für die Härte der »Kommissarin« verantwortlich gemacht, der Machtehrgeiz einer vielfach zu kurz gekommenen Frau beschworen – und dabei leicht übersehen, dass die CDU-Vorsitzende von der DDR, wenn überhaupt etwas, dann allenfalls eins übernommen hat: die Gläubigkeit an eine Ideologie samt dem Willen, ihr gegen alle Anfechtungen treu zu dienen.
Angela Merkels Ideologie ist ein beinahe naiver Glaube an die »Freiheit im umfassenden Sinne«. Freiheit ist für sie das »Wesensmerkmal« der politischen und wirtschaftlich-sozialen Ordnung einer Gesellschaft, wie sie vor einigen Monaten in einem Artikel in der »Süddeutschen Zeitung« schrieb. Das klingt zunächst nicht schlecht, und sie selbst verfehlt kaum einmal, diese Position auf ihre Erfahrungen in einer sich sozialistisch nennenden Gesellschaft zurückzuführen. Interessant jedoch wird es, wenn sie ihren Freiheitsbegriff zu definieren versucht und ihn dabei unversehens reduziert, indem sie einen beträchtlichen Teil von »Freiheit« faktisch unter staatliche Kontrolle stellt. »… weniger Staat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber mehr Verantwortung des Staates in der Innen- und Außenpolitik«, heißt das bei ihr in besagtem Artikel.
Diese Einschränkung hat ihre Logik, denn sowohl die Innen- wie die Außenpolitik zeigen gerade in diesen Tagen, dass der Entfesselung der Wirtschaft zwangsläufig die Einschränkung von Demokratie auf politischem Felde folgt. Denn überall dort, wo auf eine Steuerung der ökonomischen Prozesse durch den Staat verzichtet wird, sich ein ungebremster Wirtschaftsliberalismus austoben kann, wachsen auch die inneren Widersprüche.
Die stürmische technologische Entwicklung hat die Produktionsverhältnisse dramatisch verändert. Lange Zeit sah sich der Unternehmer auf seine Beschäftigten angewiesen; er hatte mithin ein Interesse daran, dass es ihnen zumindest so gut ging, dass sie ihren Teil zum Arbeitsprozess beitrugen – nämlich jene Werte zu schaffen, von dem er selbst nicht nur gut leben, sondern die er vor allem zur Expansion, zur Erweiterung des eigenen Unternehmens einsetzen konnte. Die ihm im bürgerlichen Staate dienende Politik schuf dafür die Instrumente, die auch der Kapitalist – mehr notgedrungen als heiteren Herzens – anerkannte. Sehr richtig erinnerte unlängst der Bremer Sozialhistoriker Paul Nolte in der »Zeit«, wo er ansonsten die alte Litanei vom Ende der Klassenverhältnisse sang, an die Ursprünge und die Entwicklung des Sozialstaats: »Zwischen Bismarck und Adenauer, von den ersten Sozialversicherungsgesetzen der 1880er Jahre bis zur Rentenreform von 1957 – und wenn man so will: bis zur Blümschen Pflegeversicherung – ist dieses Geflecht nicht aus dem Schoß der Arbeiterbewegung, sondern eher aus dem ihrer politischen Gegner hervorgegangen. Zumindest anfangs ist es sogar ein Instrument zur Bekämpfung oder Disziplinierung der Sozialdemokratie gewesen.«
Damit ist es heute tatsächlich vorbei, aber nicht – wie Nolte glauben machen will -, weil die damals versicherten Risiken Krankheit, Individualität, Unfall, Arbeitsunfähigkeit im Alter heute nicht mehr in der Erwerbsarbeit entstehen, sondern eher »auf dem Fußballplatz«. Die Lebensrisiken werden nach wie vor am Arbeitsplatz erzeugt, wobei lediglich die Gefahr der körperlichen Verletzung durch einen Unfall an der Maschine vielleicht geringer geworden, dafür aber die psychische Beschädigung – so durch intensive Arbeit am Automaten oder Computer und Stress – gewachsen ist.
Was vielmehr sukzessive wegfällt, ist der Zwang für den Unternehmer, sich mit seinen Beschäftigten gut zu stellen. Denn er kann heute mit viel weniger Menschen viel mehr herstellen – durch den Einsatz neuer Technologien. Immer weniger bedarf er dazu der menschlichen Arbeitskraft, die sich ihm folglich als zunehmend lästiger Kostenfaktor darstellt. Das amerikanische Prinzip des »Hire and Fire«, also der Beschäftigung und Entlassung nach dem jeweiligen Bedarf, war die Folge; es drängt, wie die erbitterte Debatte über den Kündigungsschutz zeigt, inzwischen auch zu uns. Und die Abwehrmöglichkeiten sind gering. Hieß es einst »Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still«, so galt das nur so lange, wie starke Arme zum Betreiben der Räder gebraucht wurden. Nun aber, da viele Räder einem ganz anderen Antrieb gehorchen, erleben starke Arme, die sich verweigern, immer öfter ihre Ohnmacht.
Das schafft Spielräume für den Unternehmer, die dieser gnadenlos nutzt. Und die deutschen Wirtschaftsbosse fühlen sich da gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz im Hintertreffen. Während ein Euro Lohn in Spanien und Portugal fast neun Euro Gewinn bringt, in Frankreich 5,83 Euro und in England immerhin noch 4,70 Euro, sind es hier zu Lande »nur« 4,29 Euro. Dieser »Standortnachteil« soll beseitigt werden; nicht zuletzt deshalb der gegenwärtige starke Druck der Unternehmer auf die Politik, dem diese mehr oder minder willig nachgibt.
Gleichzeitig aber spürt sie den wachsenden Unmut, der aus solcher brutalen Umverteilung von Unten nach Oben resultiert. Und sie wappnet sich durch die Perfektionierung der staatlichen Repressivfunktion. Der Staat weitet vor allem die Überwachung seiner Bürger aus, weil er sich von ihnen zunehmend bedroht fühlt. Für die Freiheit der Wirtschaft, so die Quintessenz aus Angela Merkels differenziertem Freiheitsbegriff, muss der Bürger eine Einbuße an Rechten hinnehmen. Und der Staat hat die Aufgabe, das abzusichern.
Wie sehr diese Zusammenhänge bereits die Politik bestimmen, zeigt sich in diesen Tagen besonders anschaulich. Der Generalangriff der rot-grünen Koalition auf die Restbestände des Sozialstaats resultiert gerade aus der Erkenntnis der Ohnmacht der Betroffenen. Selbst die Gewerkschaften, bisher stets ein Stützpfeiler der Sozialdemokratie, verlieren diese Bedeutung und werden eher lästig. Andere, wie die FDP und CDU-Hardliner wie Friedrich Merz, sehen in ihr bereits eine »Plage«, die ausgemerzt gehört. Edmund Stoiber erklärt bei der Vorstellung seines sozialfeindlichen »Sanierungsprogramms«, von den »Betroffenen« ginge seine Botschaft nicht aus.
Auf der anderen Seite forcieren die gleichen politischen Kräfte die Stärkung der »inneren Sicherheit«. Viele der Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Terrorismus in den letzten Monaten diesbezüglich durchgesetzt wurden, dienen der »Vorsorge« für den Fall sozialer Konflikte. Nach dem Sozialstaat wird auch der Rechtsstaat Schritt für Schritt abgebaut. Die FDP zum Beispiel, die Liberalismus ausdrücklich auch politisch verstehen wollte, hat sich von diesem Feld längst zurückgezogen. Sie ficht allein für die faktisch unbegrenzte Freiheit der Wirtschaft und gibt innenpolitisch eine Position nach der anderen auf. Solche Liberale wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, aber auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben in ihrer Partei keinen Rückhalt mehr, und bei der Verteidigung demokratischer Rechte spielt die Partei allenfalls noch eine symbolische Rolle.
Dieser nationalen Diagnose einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Recht und Unrecht sind gerade in diesen Tagen analoge internationale Befunde an die Seite zu stellen. Die Aggression der USA gegen Irak ist die mit militärischer Macht vollzogene politische Konsequenz globaler ökonomischer Machtergreifung und -sicherung. Denn auch weltweit erfolgt eine Umverteilung materieller Werte in solchem Ausmaß, dass sie bei den Betroffenen an eine ultimative Schmerzgrenze stößt. Hunger, Not, Elend breiten sich immer weiter aus, die Lebensbedingungen nicht mehr von Millionen, sondern von Milliarden Menschen verschlechtern sich derart, dass sie täglich nur noch um ihre nackte Existenz kämpfen. Und zugleich zeigt ihnen die weltweite Informationsgesellschaft, die selbst sie zumindest partiell erreicht, dass ihr Los nicht unbedingt ein unabänderliches Schicksal ist, dass in anderen Weltregionen durchaus menschenwürdig gelebt werden kann.
Das wirft Fragen auf. Antworten werden gegeben, sofern man sie nicht von allein findet. Unzufriedenheit entsteht, die zur Unruhe wird. Widerstand und Aufruhr können folgen. Auch die Wanderungsbewegung, die »große Flut« der Armen und Entrechteten, die längst die gepflegten Ufer der »ersten Welt«, wie sich die Wohlstandsgesellschaft gern apostrophiert, erreicht hat, wird von dieser als bedrohlich empfunden. Da gilt es, den erreichten materiellen Vorsprung mit allen Mitteln zu erhalten, die sozialen Zerklüftungen zu zementieren, um auf weitere Ressourcen zugreifen zu können. Die ungebremste ökonomische Globalisierung ist das Mittel; allein – sie schafft neue Ungerechtigkeit, verschärft die Widersprüche. Immer kleiner wird der Kreis der Nutznießer, die schon jetzt einer überwältigenden Mehrheit gegenüber stehen, die immer weniger zu kontrollieren, immer schwerer niederzuhalten ist.
Selbst die gewaltigen Militärapparate, die in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Regionen aufgebaut wurden, genügen dazu nicht mehr. Dienten sie bis zu den 90er Jahren – zumindest vordergründig – der Markierung von Einflusssphären in der Systemauseinandersetzung, dienen sie jetzt vor allem der Repression gegen die »Gastländer«, wenn diese über ihre Reichtümer selbst verfügen wollen und die Emanzipation vom ungebetenen Gast anstreben. Doch militärische Macht allein kann in einem zunehmend feindlichen Umfeld die ökonomischen Interessen immer weniger sichern; dazu bedarf es entsprechender – steuerbarer – politischer Strukturen überall dort, wo es von Nutzen sein kann.
Die über die Globalisierung faktisch bereits vollzogene ökonomische Beherrschung der Welt soll nun nicht mehr nur über ein militärisches Stützpunktsystem, sondern durch die Schaffung einer »Weltordnung« nach eigenem Gusto unangreifbar gemacht werden. Der Krieg gegen Irak ist, wie inzwischen ganz offen zugegeben wird, nur eine Etappe auf diesem Wege. Und er passt sich sehr gut ein in jene Merkelsche Trennung zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Verstärkung der Rolle des Staates in der Innen- wie Außenpolitik. Dieses Konzept benötigt international den »Weltpolizisten«, die alles beherrschende Supermacht, die der globalisierten Wirtschaft uneingeschränkte Wirkungsbedingungen schafft.
Auch daher steht Angela Merkel unerschütterlich an Seiten der USA, mit – wie sie selbst sagt – »allen Konsequenzen«. Und ihre diesbezügliche Kritik an der rot-grünen Koalition ist nicht nur parteipolitisch gemeint, sondern rührt zuerst aus echter Sorge um den Bestand der gegebenen Weltordnung. Kaum verschlüsselt schrieb sie in einem Brief an die CDU-Mitglieder: »Die bewährten Institutionen unserer Sicherheit erleben damit genau in dem Augenblick eine Krise, in dem nach dem Ende des Kalten Krieges und den Terroranschlägen des 11. September neue und andere Bedrohungen nicht zu übersehen sind.« Die vermeintliche Irrationalität der CDU-Chefin entpuppt sich so als Programm, die Welt so zu erhalten, wie sie ist – und auch das »mit allen Konsequenzen«.

Zwar erkennen die Gutachter richtig, dass »deutliche Impulse zur Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden« müssen und verlangt dafür ein – bisher immer strikt abgelehntes – Konjunkturprogramm in Höhe bis zu 25 Milliarden Euro, aber außer – bislang ebenfalls als Teufelszeug verschrienen – neuen Schulden fällt ihnen zu deren Finanzierung nichts ein. Ganz im Gegenteil verlangen sie – wie gehabt – Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende; womit der Staat aber sein Konjunkturprogramm bezahlen soll, lassen sie im Dunkeln.

Sie verteidigen auch ihre bisherige Linie der Lohnkürzungen und des Sozialabbaus, obwohl gerade hier der Hauptgrund für die niedrige Binnennachfrage liegt. Die erneut hochgelobte Senkung der Arbeitslosenzahlen nützt jenen Unternehmen wenig, die für den Binnenmarkt produzieren, denn die Schaffung neuer Arbeitsplätze war mit einer rapiden Senkung der Einkommen verbunden, was keinen Spielraum für den Konsum lässt. Der Export war dafür ein bisher willkommener Ausgleichsfaktor, der nun aber mit der weltweiten Finanzkrise wegfällt. Im Ergebnis hat die Wirtschaft zwar ihre Kosten gesenkt, bleibt nun jedoch auf den Produkten sitzen. Die Wirtschaftskrise, gern vornehm als Rezession umschrieben, ist die Folge. Und was die Bundesregierung zunächst als Konjukturprogramm verkauft hat, das schrieben ihr selbst die parteiischen »Wirtschaftsweisen« ins Stammbuch, wird daran nichts ändern.

So ist eine tiefgehende, anhaltende Wirtschaftskrise absehbar, die nur dadurch verhindert werden könnte, dass die Wirtschaft sich von ihren horrenden Gewinnerwartungen verabsschiedet und dafür sorgt, dass zum einen die Beschäftigten gerecht an den Erträgen beteiligt werden und zum anderen das Sozialsystem wieder leistungsfähig gestaltet wird. Beides schafft Kaufkraft – und damit die Voraussetzung für einen neuen Aufschwung. Aber vermutlich muss es den Unternehmen erst so miserabel gehen wie derzeit den Banken, ehe sie das begreifen. Von den von ihnen bezahlten Pseudo-Wissenschaftlern, die folglich das gewünschte Lied singen, haben sie in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.