Hans-Peter Friedrich – der Brandstifter als Biedermann

(pri)Lange wusste Hans-Peter Friedrich mit dem Amt des Bundesinnenministers wenig anzufangen. Im beginnenden Wahlkampf zum bayerischen Landtag und zum Bundestag jedoch fügt er sich zunehmend in die traditionell rechtskonservative Linie der Union ein und verfährt nach den alten rechtslastigen Feindbildern der CSU – unter Verwendung von Weichzeichnern.

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Ägypten, Syrien und der mähliche Gang der Geschichte

(pri) Am Sonnabend wird in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt. Dass darum ein erbitterter Kampf tobt, scheint hierzulande nicht wenige zu verwundern. Sie glaubten wohl, das Morgenland steuere nach dem Sturz Mubaraks unmittelbar in abendländische Verhältnisse. Typisch westliche Arroganz. In Syrien tobt ein noch erbitterterer, weil blutiger Kampf, der bereits 40000 Tote kostete – […]

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Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin

(pri) Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt […]

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Auf der Einbahnstraße gegen die Piraten

(pri) Wer wissen will, warum die etablierten »Qualitätsmedien« zunehmend Probleme damit haben, zahlende Leser, Hörer und Zuschauer zu finden, kann einige Fingerzeige schon dadurch erhalten, dass er sich ihre Berichterstattung über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bochum anschaut. Denn diese Berichterstattung zeichnet sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – durch ein hohes […]

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Auch Israel muss sich den Realitäten stellen

(pri) Wenn es beim jetzt verkündeten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas einen Sieger gibt, dann ist es – natürlich außer den Menschen im Gazastreifen und dem südlichen Landesteil Israels, die auf ruhigere Tage und Nächte hoffen können – die Hamas. Sie setzte nicht nur durch, was Israels Premier Netanjahu bis zuletzt entschieden ausgeschlossen […]

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Wie Angela Merkel der grüne Blazer übergeholfen wird

(pri) So gering auch – zumindest angesichts der derzeitigen demoskopischen Zahlen – die Wahrscheinlichkeit ist, dass Schwarz-Gelb mit der Bundestagswahl 2013 sein Ende findet, so beunruhigt sind dennoch politische Kreise und machtorientierte Medien, dass vielleicht doch das »bürgerliche« Zeitalter zu Ende gehen könnte. Und so sind sie emsig bemüht, der Kanzlerin schon mal immer den […]

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Obama – mühsamer Sieg, glanzlose Perspektive

(pri) Irgendwie erinnerte die hiesige Medienberichterstattung der letzten Tagen an den Kampagnenjournalismus der DDR, zum Beispiel vor 42 Jahren, zum 100. Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins, der damals von fast jeder Zeitungsseite blickte und auch im noch jungen Fernsehen schon omnipräsent war. Diesmal gebührte keinem Toten solche Zuwendung, sondern dem quicklebendigen Barack Obama

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Wiederkehr des kalten Krieges

(pri) Was sich jahrzehntelang als eine erbitterte Systemauseinandersetzung zwischen dem ausbeuterischen Kapitalismus und einem sozial gerechten Sozialismus dargestellt hatte, war am Ende vielleicht doch nur ein Kampf zwischen zwei Supermächten und ihren jeweiligen Satrapen um die Vorherrschaft in der Welt. Denn nach dem Sieg des einen, des kapitalistischen Lagers und dem Ende des sozialistischen Widerparts, […]

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»Diktator« Steinbrück plaudert aus der Schule

(pri) Von mehr Transparenz bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hält der frisch gebackene Kanzlerkandidat der SPD wenig, auch wenn er sich ihnen notgedrungen unterwerfen würde. Denn eigentlich gäbe es solche Regeln, so Steinbrück, »nur in Diktaturen«. Damit hat er sich – ganz ungewollt – gewissermaßen selbst zum Diktator ernannt.

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