Gemessen am bisherigen Umgang der wechselnden deutschen Regierungen mit Flüchtlingen könnte man die nun gefundene Regelung zum Bleiberecht als Fortschritt bewerten, wenn sie nicht auf halbem Wege stehen geblieben wäre, zu viele Unwägbarkeiten im Kleingedruckten enthielte und nicht sofort durch Unionspolitiker mit den ausländerfeindlichen Hardlinern und Innenministern Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) an der Spitze […]
Continue readingLehrmeister Afghanistan
Zwischen 1979 und 1989 beobachteten westliche Politiker und Militärs mit unverhohlener Häme, wie die Taliban, die sie zugleich mit Waffen unterstützten, Afghanistan gegen das sozialistisch geprägte Regime und die es unterstützenden sowjetischen Truppen zurückeroberten und wieder in mittelalterliche Traditionen zurückführten. Schmählich geschlagen musste die Sowjetarmee nach zehnjährigen schweren Verlusten abziehen, und 1992 wurde der einst […]
Continue readingVerfassungsschutz-IM schaden der NPD nicht
In schöner Eintracht lehnen Innenminister der CSU (Bayern), CDU (Baden-Württemberg) und SPD (Rheinland-Pfalz) den Rückzug ihrer geheimdienstlichen IM aus NPD-Gremien ab und begründen damit ihre Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Denn vor drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Durchsetzung der Neonazi-Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes ein Parteienverbot abgelehnt. Die Innenminister der drei West-Länder […]
Continue readingLobbyisten als Gesetzesschreiber
Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar […]
Continue readingHerr Beckstein fühlt sich angesprochen
Eine Studie des Instituts für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig für die Friedrich-Ebert-Stiftung belegt etwas wissenschaftlich, das schon aus jüngsten Wahlergebnissen ablesbar war: Rechtes Gedankengut ist mittlerweile weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Continue readingNahöstliche Todesspirale
Die Palästinenser begründen ihre Terroranschläge gegen Israel – gezielte Tötungen israelischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld an israelischer Politik – mit den Terroranschlägen Israels gegen Palästina – gezielten Tötungen palästinensischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld […]
Continue readingBusiness as usual in den USA
Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann. […]
Continue readingKoalition im Schulterschluss bei ALG I
So weit auseinander wie sie tun, sind Union und SPD beim Streit über die Höhe des Arbeitslosengeldes I gar nicht. Denn in einem, dem wichtigsten Punkt stimmen sie überein:
Continue readingIrak und Afghanistan
Welch erstaunliche Entwicklungen nehmen unsere Politiker? Tom Koenigs, einst dadurch bekannt geworden, dass er mit seinem Erbe als Bankierssohn den vietnamesischen und chilenischen Widerstandskampf unterstützte, danach als Politiker der Grünen vor allem in Frankfurt am Main, für die UNO und als Menschenrechtsbeauftragter der rot-grünen Bundesrepublik tätig und jetzt UNO-Beauftragter für Afghanistan, sagte gestern der Frankfurter […]
Continue readingDemokratie mit Todesurteil
Es sagt genug über die Demokratieauffassung George Bushs wie das in Irak erreichte Ergebnis dreijährigen Krieges, wenn der amerikanische Präsident das Todesurteil gegen Saddam Hussein als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak würdigt, in einem Todesurteil also »einen Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts […]
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