Business as usual in den USA

Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann. Zum anderen haben auch die Demokraten auf keinem Feld eine wirklich alternative Politik gegenüber den Republikanern erarbeitet, auch nicht hinsichtlich des Irak-Krieges. Und drittens hat Bush mit den Seinen bereits ein solches Klima in den USA geschaffen, dass eine tatsächliche Umkehr zumindest in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Die Demokraten können allenfalls, wenn sie überhaupt wollen, ein wenig Sand in die Regierungsmaschinerie werfen. Dann läuft die Bush-Administration noch schwerfälliger und möglicherweise unberechenbarer. Zu Jubel besteht also keinerlei Anlass.

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