Ohne allgemeine Impfpflicht ist Covid-19 nicht zu beherrschen

(pri) Im Amt ist die neue Bundesregierung noch nicht, aber sie steckt schon in ihrer ersten Krise. Das Corona-Virus nahm erwartungsgemäß keinerlei Rücksicht auf ausgeklügelte Terminplanungen der künftigen Koalitionäre, sondern konfrontiert sie mit einer harten Realität, die weder durch wohlabgewogene Kompromisse noch durch das Ausklammern und Aufschieben kontroverser Positionen bewältigt werden kann, sondern nur durch […]

Continue reading

Lukaschenko und Kaczynski – zwei Seiten der gleichen Unmenschlichkeit

(pri) Angefangen hatte es mit dem von pseudodemokratischem Sendungsbewusstsein gespeisten Versuch der EU, nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und einem gewaltsamem Vorgehen des zum Sieger erklärten Alexander Lukaschenko im Jahre 2020 einen regime change herbeizuführen. Geführt hat dieser Kurs zu einer Menschenrechtskatastrophe an der Außengrenze der EU zu Belarus, weil beide Seiten brutal ihre vermeintlichen […]

Continue reading

Der Sieg der Bahnsteigkarte stürzt die Politik ins Dilemma

(pri) Lenin oder wer auch immer den Deutschen attestierte, vor der Revolution lösten sie erst einmal eine Bahnsteigkarte, scheint zumindest mit dieser Charakterisierung recht zu behalten. Denn das Bundestagswahlergebnis des letzten Sonntags ist weder Fisch noch Fleisch; es verrät vielmehr das Bestreben, sich nur ja nicht allzu sehr festzulegen, weil man ja nicht weiß, was […]

Continue reading

Angela Merkel – Fußabdrücke eines Chamäleons

(pri) Heute abend, 18 Uhr, endet Angela Merkels parlamentarisch legitimierte Amtszeit. Dann ist sie nur noch – wenn vielleicht auch auf längere Zeit – Bundeskanzlerin auf Abruf. Anlass für eine Bilanz. Fußabdrücke eines Chamäleons 16 Jahre lang lenkte Angela Merkel die Geschicke des Landes, doch für die Geschichtsbücher dürfte davon nur wenig für würdig befunden […]

Continue reading

Die deutsche Bahnsteigkarte und das linke Momentum

(pri) Lenin oder gar Stalin wird der Satz zugeschrieben: »Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte«. Will heißen: Wenn es ums Revolutionieren geht, sind die Deutschen außerordentlich vorsichtig. Sie stehen nicht sofort auf den Barrikaden wie Unzufriedene anderswo, sondern sichern sich erst einmal ab, auf dass nicht allzu viel verloren geht von […]

Continue reading

Bei der Bundestagswahl wird keiner gewinnen

(pri) Als vor einigen Wochen der Bundestagswahlkampf etwas Fahrt aufnahm, herrschte in der Wählerschaft noch ziemliche Ratlosigkeit. Deren Hälfte konnte sich für keinen der Kandidaten erwärmen. Aber »Keiner« steht nun einmal nicht auf dem Wahlzettel, und so positionierte sich das Wahlvolk allmählich doch – und plötzlich wurde sichtbar, was bis dahin viele leugneten: Es gibt […]

Continue reading

Angela Merkels Abschiedsvisiten ohne Glanz und Gloria

(pri) Geringer Einfluss auf weltpolitische Entwicklungen, Erfolglosigkeit in der EU, Suche nach einem neuen Verhältnis zu den USA, ambivalente Beziehungen zu Russland und China – so lässt sich die außenpolitische Bilanz der scheidenden Kanzlerin zusammenfassen. Doch das ist nicht nur negativ zu sehen.

Continue reading

Die Ukraine und ihre Zauberlehrlinge

(pri) Auf einmal geben sich (fast) alle alarmiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte die Bundesrepublik auf, ihm Waffen zu liefern und löste damit ein überwiegend negatives Echo in der heimischen politischen Landschaft aus. In der gleichen Landschaft, die noch bis gestern – quer durch beinahe alle Parteien – fast gar nichts ausließ, um die […]

Continue reading

Dass jetzt die Bundeswehr aus Afghanistan flieht …

(pri) … war bereits bei Beginn ihres Einsatzes vor 20 Jahren absehbar. Insofern braucht es dazu keinen neuen Kommentar, denn ein solcher, am 19. September 2009 hier gepostet, ist auch heute noch vollinhaltlich gültig. Es sind allerdings zu den damals bereits am Hindukusch getöteten 35 Bundeswehrsoldaten 24 weitere hinzugekommen. Wofür?

Continue reading

Krise in CDU und CSU: Das Welken der Kunstblume

(pri) Nach dem Krieg entstanden die Unionsparteien, um die geistig heimatlos gewordenen Deutschen für den Konservatismus zu erhalten. Das war lange erfolgreich; jetzt jedoch verwelkt die Kunstblume. Denn erst zogen sich CDU und CSU inhaltlich in die Beliebigkeit zurück. Nun verlieren sie zudem ihren moralischen Kompass.

Continue reading