Die deutsche Bahnsteigkarte und das linke Momentum

(pri) Lenin oder gar Stalin wird der Satz zugeschrieben: »Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte«. Will heißen: Wenn es ums Revolutionieren geht, sind die Deutschen außerordentlich vorsichtig. Sie stehen nicht sofort auf den Barrikaden wie Unzufriedene anderswo, sondern sichern sich erst einmal ab, auf dass nicht allzu viel verloren geht von […]

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Bei der Bundestagswahl wird keiner gewinnen

(pri) Als vor einigen Wochen der Bundestagswahlkampf etwas Fahrt aufnahm, herrschte in der Wählerschaft noch ziemliche Ratlosigkeit. Deren Hälfte konnte sich für keinen der Kandidaten erwärmen. Aber »Keiner« steht nun einmal nicht auf dem Wahlzettel, und so positionierte sich das Wahlvolk allmählich doch – und plötzlich wurde sichtbar, was bis dahin viele leugneten: Es gibt […]

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Die Ukraine und ihre Zauberlehrlinge

(pri) Auf einmal geben sich (fast) alle alarmiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte die Bundesrepublik auf, ihm Waffen zu liefern und löste damit ein überwiegend negatives Echo in der heimischen politischen Landschaft aus. In der gleichen Landschaft, die noch bis gestern – quer durch beinahe alle Parteien – fast gar nichts ausließ, um die […]

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Dass die SPD weiter zu Angela Merkel hält, könnte Olaf Scholz zur Kanzlerschaft verhelfen

(pri) Jetzt, ganz am Ende ihrer Amtszeit, könnte Angela Merkel das gleiche Schicksal ereilen, wie alle ihre Vorgänger von der CDU – ein unrühmlicher Abgang. Denn mit Händen zu greifen ist der Unmut in ihrer Partei und großen Teilen der Unionswählerschaft über das Missmanagement der Kanzlerin in der Corona-Krise. Konnte sie bisher Kritik immer noch […]

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Das Ende der Merkel-Legende

(pri) Jahrelang wurde Angela Merkel als Führungstugend nachgesagt, sie denke ihre Entscheidungen immer vom Ende her, sei also besonders weitsichtig und vorausschauend. Diese Zuschreibung, die eigentlich nie so richtig gestimmt hat, dementierte sie nun selbst auf eindrucksvolle Weise. Die Rücknahme des Ruhezeitdekrets über die Osterfeiertage ist eine persönliche Bankrotterklärung.

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Hanau – und der Schoß, aus dem dies kroch

(pri) Der vor einem Jahr begangene Mord an neun jungen Hanauern, die anders aussahen und anders hießen als die Mehrheit im Bundesland Hessen, hat eine lange Vorgeschichte. Wo sie beginnt, ist schwer auszumachen, aber ansonsten gibt es Indizien genug, die beweisen: Es war kein Zufall, was in Hanau geschah, sondern folgte einer bewusst herbeigeführten Gesetzmäßigkeit, […]

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Bei der CDU keine Experimente

(pri) Die CDU bleibt sich treu. Schon 1957 war Konrad Adenauer mit der Losung »Keine Experimente!« in den Wahlkampf gezogen. Und auch jetzt, 64 Jahre später, entscheiden sich die Delegierten des virtuellen Parteitages ganz in seinem Sinne. Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden plädieren sie – wenn auch knapp – für das Weiter-so. […]

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Covid-19 und der organisierte Notstand

(pri) Irgendwie kommt man sich heutzutage manchmal vor wie zu Kaisers Zeiten 1914. Damals rief Wilhelm II. pathetisch aus: »Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche.« Heute heißt es vom Bundespräsidenten: »Wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken. Das gilt für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen … […]

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Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden

(pri) Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen – und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie […]

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Olaf Scholz und der neue Pragmatismus der SPD

(pri) Auch wenn Olaf Scholz gestern tapfer verkündete, er wolle gewinnen, ist die tatsächliche Botschaft der SPD in puncto Kanzlerkandidatur ein kaum noch für möglich gehaltenes Zeichen von Realitätsnähe. Denn mit der Nominierung des Finanzministers der Großen Koalition akzeptiert die eher linke Walter-Borjans/Esken-Führung der Partei die aktuelle Popularität des eher rechts tickenden Scholz beim Wahlvolk, […]

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