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(pri) Inzwischen ist es ein schon ziemlich abgegriffenes Szenario: Wenn eine Regierung innenpolitisch in Bedrängnis gerät, gar um ihre Macht fürchten muss, wird geschwind ein äußerer Feind aus dem Hut gezaubert, um die kritische Öffentlichkeit wieder hinter sich zu bringen. Selbst sich gern als klassische Demokratien bezeichnende Staaten sind gegen solche Versuchung nicht gefeit, wie aktuell der Alarmismus der britischen Premierministerin Theresa May im Fall Sergej Skripal anschaulich zeigt. (mehr …)

(pri) Neun Staaten sind es bislang, die über Nuklearwaffen verfügen. Sie alle sahen und sehen darin eine Art Versicherung ihrer Unverwundbarkeit, muss doch jeder Aggressor befürchten, einem tödlichen Gegenschlag ausgesetzt zu werden. Gleichzeitig betrachteten und betrachten sie die Bombe als einen Machtfaktor, der ihnen eine besondere Rolle in der Weltpolitik zuweist. Beides erwies sich in der nun 72-jährigen Geschichte der Atombombe faktisch als Schimäre; weder sorgte sie für die Besitzer für mehr Sicherheit noch stärkte sie deren Verantwortungsgefühl für den Weltfrieden – ganz im Gegenteil. (mehr …)

(pri) Sogar am Ende wollte man von der Illusion nicht lassen. Obwohl seit Monaten die Demoskopie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexit prognostizierte, glaubten letztere nie wirklich daran und sprachen folglich am Morgen des 24. Juni von einer »Riesenüberraschung«, ignorierten also auch jetzt noch die Tatsachen. Andere (mehr …)

(pri) Politik, so sagt ein kluges Wort, beginnt, mit der Betrachtung der Realität. Diese Binsenweisheit hat die Europäische Union bezüglich Griechenlands nie wirklich beachtet. Man betrieb stets eine voluntaristischer Politik, wollte die Wirklichkeit in die eigenen Ziele und Absichten zwingen – und es steht zu befürchten, dass die dogmatisch, unflexibel auftretende EU daran auch künftig nichts ändert. (mehr …)

(pri) Gegenwärtig wird ausführlich über russische »Trolle« berichtet, die gewissermaßen als Speerspitze von Putins Propagandafeldzug gegen den freien und wahrheitsliebenden Westen unser aller Gehirne vernebeln. Sie sollen in Moskau, St. Petersburg oder sonst wo sitzen und das Internet mit Posts überfluten, die mal absurd, mal lächerlich, gerne auch beides sind. Aber diese Darstellung scheint eine gefährliche Verharmlosung, gibt es doch mittlerweile Anzeichen, dass diese Trolle schon direkt unter uns sind (mehr …)

(pri) Mordopfer sind offensichtlich nicht gleich Mordopfer. Es gibt würdige Mordopfer – und unwürdige. Erstere erfahren große Aufmerksamkeit bis hin zur Verklärung ihrer Person, bei gleichzeitiger scharfer Anklage der vermeintlichen Mörder – besonders dann, wenn diese ohnehin schon zu den Schurken dieser Welt erklärt wurden. Letztere jedoch sind kaum eine Meldung wert (mehr …)

(pri) Es dürfte nur an Angela Merkel gelegen haben, dass die hiesige vorurteilsbelastete Medienzunft das Format »Minsk II« nicht von vornherein als total gescheitert abtat. Aber die Kanzlerin hatte zum Zustandekommen dieser Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland eine derart intensive Arbeit geleistet, dass man ihr nicht allzu sehr auf die Zehen treten wollte. Einige fanden sie deshalb gar des Friedensnobelpreises für würdig, aber lange hielt das nicht an (mehr …)

(pri) Schon an der Körpersprache war in Minsk abzulesen, worin die beiden Vermittler François Hollande und Angela Merkel ihre Hauptaufgabe sahen. Rührend kümmerten sie sich um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, umschwirrten ihn, nickten freundlich zu seinen Worten, gebärdeten sich wie die besten Kumpel. Sie wussten warum; schließlich mussten sie ihm die bittere Realität klar machen, (mehr …)

(pri) Gerade weil so wenig über die Details der Verhandlungen zwischen dem französischen Präsidenten Hollande, seinem russischen Amtskollegen Putin und Angela Merkel bekannt geworden ist, liegen zu dieser Stunde ihre Essentials ziemlich klar zutage. Das, worauf sich die drei bisher Beteiligten in Moskau einigten, ist offensichtlich ziemlich deutlich entfernt von dem, was Hollande und Merkel zuvor aus Kiew mitgebracht hatten, und es wird nun ihre Aufgabe sein, dieses Resultat nicht nur dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko schmackhaft zu machen, sondern vor allem den amerikanischen Präsidenten Barack Obama darauf festzulegen. (mehr …)

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag mit zunehmender Wucht. Selbst jenen, die am Anfang das Feuer entfachen halfen, wird es langsam zu heiß. (mehr …)