Nicht Militärs sind Hauptverantwortliche des Kundus-Massakers, sondern Politiker

Freiherr von und zu Guttenberg hat kürzlich gefordert, die Aufklärung des von der Bundeswehr bei Kundus angerichteten Massakers dürfe nicht zu einer »Diskreditierung der Soldaten« führen. Damit hat der deutsche Verteidigungsminister, der sich selbst gewissermaßen zu einem »kriegsähnlichen« Ressortchef umbenannte, insofern recht,

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Obama in Bushs ausgetretenen Schuhen

Dass Barack Obama heute in Oslo den Friedens-Nobelpreis erhalten hat, mutet angesichts seiner Rückkehr in die ausgetretenen Schuhe George W. Bushs in der Außenpolitik wie ein schlechter Witz an. Der kürzliche Beschluss zur weiteren Eskalation des Krieges in Afghanistan war da nur das letzte Glied in einer inzwischen langen Kette außenpolitischer Entscheidungen,

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Vor 20 Jahren – Der Runde Tisch will eine erneuerte DDR organisieren

Als sich heute vor 20 Jahren in Berlin der Runde Tisch konstituierte, verstand er sich als ein endlich demokratisches Organ der Deutschen Demokratischen Republik. Er wollte Maßnahmen ergreifen, die dem Volk, das sich gerade so nachdrücklich zu Wort gemeldet hatte, eine echte Mitsprache ermöglichten

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Die Schweizer – Fundamentalisten im Herzen Europas

Emil Steinberger hat es uns schon vor mehr als 30 Jahren mitgeteilt. In dem Film »Der Schweizermacher« hielt er seinen Landsleuten einen Spiegel vor, aus dem ihnen eine ziemlich hässliche Visage entgegenblickte. Die ist seither nicht schöner geworden, wie wir am letzten Wochenende bei der Volksabstimmung über ein Verbot des Baus von Minaretten in der […]

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Spitzel immerzu und überall

Telekom, Lidl, Innenministerium, Deutsche Bahn, Airbus, Verfassungsschutz, Drogeriekette Müller,  BND, Edeka – überall Spitzel, Überwachungskameras, Abhöranlagen, Online-Untersuchungen. In mancher Hinsicht kann man fast den Eindruck gewinnen, als sei einst die Bundesrepublik der DDR beigetreten.

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