Horst Köhler

Beamter des großen Geldes

 

Horst Köhler leidet darunter, dass er nicht forsch umsetzen kann, wofür er 2004 ins Schloss Bellevue gekungelt wurde

 

Der Bundespräsident tourt gegenwärtig durch Afrika. Dort mag er sich wohler fühlen als zu Hause, wo er sich nach der Hälfte seiner Amtszeit oft als nicht mehr wähnt denn eine Art Frühstücksdirektor.

 

  

Ob Horst Köhler in seinem idyllischen Amtssitz an der Spree manchmal einen Wutanfall bekommt, erfährt man natürlich nicht, aber es wäre möglich. Denn aus seinen früheren Tätigkeiten berichteten Mitarbeiter, er sei ein cholerischer Typ gewesen, polternd und barsch. War ihm etwas wichtig, habe er keine Gnade gekannt. Er selbst wiegelt ab, selbstverständlich, und räumt doch mit Blick auf schwierige Situationen ein: »Manchmal fühlte ich mich wie das arme Schneiderlein, das volle Kraft von jenen verlangen musste, die glaubten, sie hätten keine mehr.«
Heute fühlt er offenbar oft ähnlich, denn kaum einen Auftritt lässt er vorübergehen, ohne »volle Kraft« von anderen zu verlangen. Zum Beispiel von der Großen Koalition zum Jahresbeginn: »Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang.« Es gebe in der schwarz-roten Regierung »zu viel Angst vor Zumutungen«. Die Menschen müssten das Rüstzeug und die Freiheit erhalten, »ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und ihr Leben zum Guten zu gestalten«.

 

 

 

Vorfahrtsregler

 

Sein Credo formulierte er im März 2005 vor Arbeitgebern: »Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.« Vorrangig war und ist für Horst Köhler der Abbau der Lohnnebenkosten – zu Ungunsten von Einkommen und Sozialtransfers.
Es war diese Art von Glaubensbekenntnis an die Heilungskräfte einer entfesselten Wirtschaft, die Angela Merkel ein Jahr zuvor veranlasst hatte, Köhler in Guido Westerwelles Berliner Wohnzimmer zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Damals glaubte sie noch an eine kommende Kanzlerschaft mit dem FDP-Chef an ihrer Seite, und Köhler sollte nicht nur ein erster Beweis ihrer Stärke gegenüber dem Wolfgang Schäuble favorisierenden Stoiber sein, sondern auch ein Baustein im eigenen Machtgefüge der Zukunft. Und natürlich ein vermeintlich unverdächtiger Propagandist des angepeilten Kurses ungebremster neoliberaler »Reformen«, was ihm auch gelingt, wie verbreitete Zustimmung in der Bevölkerung ausweist: »Gerade weil ich nicht direkt aus dem Politikbetrieb komme, habe ich eine Chance, dass mir die Leute zumindest eine gewisse Zeit lang aufmerksamer zuhören.« So könne er »dazu beitragen, die Reformbereitschaft zu stärken«. Deutschland brauche vor allem Ermutigung zu Reformen.
Doch nicht nur die damalige Oppositionsführerin versprach sich viel von Horst Köhler. Auch die Wirtschaft zollte Beifall. Es war die Zeit, als sich die »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« bildete, als die Kampagne »Du bist Deutschland« auf den Markt gebracht wurde und Vordenker der Deutschen Bank darüber sinnierten, ob es nicht zweckmäßig sei, »einen stärkeren personellen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik (zu) ermöglichen«.

Unternehmensberater

 

In einem nur Tage vor der Köhler-Nominierung erschienen Forschungspapier des Geldinstituts unter dem Titel »Reformstau – Ursachen und Lösungen« rechneten seine Autoren mit der traditionellen politischen Klasse ab. Sie sei »am Machterhalt ausgerichtet«, »eigennutzorientiert« und »marktskeptisch«, weil von »erschreckendem Mangel an ökonomischem Verständnis«. Als Schlussfolgerung »sollten unabhängige Experten Reformen auf den Weg bringen – und nicht nur Vorschläge erarbeiten«. Oder, wie die in diesen Fragen gewiss sachkundige »Frankfurter Allgemeine« schrieb, »die grauen Eminenzen aus der Kulisse treten«, denn: »Ein Staat, der sich als Deutschland AG versteht«, brauche eben »einen obersten Unternehmensberater«.
Horst Köhler war genau dies. Nach Studium und Dissertation zum 1977 bereits wegweisenden Thema »Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt« arbeitete er erst im Bundeswirtschaftsministerium und ab 1982 als rechte Hand des eben von Kohl berufenen CDU-Finanzministers Gerhard Stoltenberg. Hier entwickelte er, vom eigenen Bruder als »ein Fleißiger, ein Streber, total aus der Art geschlagen« bezeichnet, sich zum Perfektionisten »mit Hang zur Erbsenzählerei«, wie spätere Mitarbeiter urteilten. 1989 leitete er jene Abteilung, in der die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebrütet wurde, die er gegen Bedenken loyal mittrug, auch wenn er sie später als »Sturzgeburt« bezeichnete.
Bei soviel Sachkenntnis einerseits, aber auch Anpassungsfähigkeit an politische Vorgaben war Köhlers Aufstieg vorgezeichnet. 1990 wurde er Staatssekretär in Waigels Finanzministerium und Kohls Chefberater in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen. 1998 nominierte ihn die Bundesregierung für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der vor allem die Einbeziehung der osteuropäischen Länder ins westliche Finanzsystem oblag, ehe er zwei Jahre später zum Chef des Internationalen Währungsfonds aufstieg.
Dazwischen jedoch – von 1992 bis 1998 – hatte sich Köhler aus dem Staatsdienst verabschiedet, um Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. Unumwunden räumte er später ein, dass auch finanzielle Gründe dafür ausschlaggebend waren: Seine Tochter war erblindet, und er wollte »dafür sorgen, dass meine Tochter auch, wenn wir nicht mehr da sind, hoffentlich einigermaßen sorgenfrei leben kann«. Die Pension eines Ex-Staatssekretärs reiche dafür nicht, zumal im Gefolge der Rentenreform »ein Stück Leistungen aus den Sozialversicherungen zurückfahren werden«.
Das Beispiel verrät viel über Köhlers Grundphilosophie. Für ihn gilt: »Leben heißt Probleme lösen«, und in diesem Sinne fordert er auch als Bundespräsident von den Menschen »Ideen«, wie sie mit ihrem Leben fertig werden wollen, auch zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen im Osten, die im zermürbenden Kampf mit den Behörden längst den Glauben an Ideen verloren haben. Ihnen ruft er dann zu, dass Rückschläge »Teil menschlichen Tuns« seien und man nicht aufgeben, sich nicht hängen lassen dürfe. Wie die Politik ihnen dabei helfen könnte, darüber spricht er, wenn’s um Geld geht, überhaupt nicht, und sonst allenfalls allgemein.
Ideen verlangt er inzwischen auch von denen, die ihn auf seinen Posten riefen. Denn Angela Merkels gewiefter Plan ging 2005 nicht auf, als sie mit der FDP keine Mehrheit erreichte und eine große Koalition mit dem politischen Gegner SPD bildete. Köhler, als Wirtschaftsmann kaum gewohnt, auf andere Rücksicht zu nehmen, pocht auf die vereinbarte Geschäftsgrundlage und will den Politikern – ganz im Sinne der Wirtschaftslobby – die Zaghaftigkeiten und Rücksichtnahmen, das Taktieren austreiben.
Für parteipolitische Finessen hat er keinen Sinn. Er ist auch im Amt des Bundespräsidenten das, was er von der Pike auf gelernt hat – ein kluger, penibler und damit effizienter Beamter, der im Berliner Schloss Bellevue – wie an allen seinen bisherigen Wirkungsstätten – die Positionen des großen Geldes vertritt.
Und er will es dabei mit verbalen Mahnungen nicht bewenden lassen, greift auch schon mal aktiv in die Regierungsgeschäfte ein und nutzt dafür seinen, wenn auch begrenzten Spielraum. Exemplarisch für solch Vorgehen war die Aufsehen erregende Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes, da es gerade erst durch die Föderalismusreform geänderten verfassungsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Im Klartext: Nach den neuen Regeln über das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist es ersterem unter anderem nicht mehr erlaubt, letzteren Aufgaben zu übertragen. Dieses Gesetz unterzeichnete Horst Köhler anstandslos, entsprach es doch der Auffassung aller Anbeter der freien Marktwirtschaft, zentrale staatliche Einflussnahme sei zu begrenzen. Das in Wirtschaftskreisen ohnehin ungeliebte Verbraucherinformationsgesetz jedoch, das zentrale Weisungen für Kommunen noch enthielt, lehnte er ab – unter Verweis auf die inzwischen auch von ihm geänderte Verfassungslage. Er selbst blieb sich damit treu – und auch seiner neoliberalen Grundeinstellung.

Tapferes Schneiderlein
Er wird diesen Weg weiterzugehen versuchen, was neue Konflikte erwarten lässt. Denn der Geburtsfehler der Großen Koalition wird umso deutlicher sichtbar werden, je näher die nächsten Wahltermine rücken. Dann nehmen die Abgrenzungen zwischen den »Partnern« zu, kämpft jeder für sich um Wähler und sinkt die Bereitschaft zu gemeinsamen »Zumutungen«, die die Politikverdrossenheit steigern könnten. Und Köhler wird immer wieder das tapfere Schneiderlein hervorkehren – einschließlich dessen Tricks und Finten; immerhin ist es im Märchen auf diese Weise König geworden.

 
 Gedruckt in: Neues Deutschland vom 16.01.2008
 
 

 

 

Vorfahrtsregler

 

Sein Credo formulierte er im März 2005 vor Arbeitgebern: »Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.« Vorrangig war und ist für Horst Köhler der Abbau der Lohnnebenkosten – zu Ungunsten von Einkommen und Sozialtransfers.
Es war diese Art von Glaubensbekenntnis an die Heilungskräfte einer entfesselten Wirtschaft, die Angela Merkel ein Jahr zuvor veranlasst hatte, Köhler in Guido Westerwelles Berliner Wohnzimmer zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Damals glaubte sie noch an eine kommende Kanzlerschaft mit dem FDP-Chef an ihrer Seite, und Köhler sollte nicht nur ein erster Beweis ihrer Stärke gegenüber dem Wolfgang Schäuble favorisierenden Stoiber sein, sondern auch ein Baustein im eigenen Machtgefüge der Zukunft. Und natürlich ein vermeintlich unverdächtiger Propagandist des angepeilten Kurses ungebremster neoliberaler »Reformen«, was ihm auch gelingt, wie verbreitete Zustimmung in der Bevölkerung ausweist: »Gerade weil ich nicht direkt aus dem Politikbetrieb komme, habe ich eine Chance, dass mir die Leute zumindest eine gewisse Zeit lang aufmerksamer zuhören.« So könne er »dazu beitragen, die Reformbereitschaft zu stärken«. Deutschland brauche vor allem Ermutigung zu Reformen.
Doch nicht nur die damalige Oppositionsführerin versprach sich viel von Horst Köhler. Auch die Wirtschaft zollte Beifall. Es war die Zeit, als sich die »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« bildete, als die Kampagne »Du bist Deutschland« auf den Markt gebracht wurde und Vordenker der Deutschen Bank darüber sinnierten, ob es nicht zweckmäßig sei, »einen stärkeren personellen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik (zu) ermöglichen«.

Unternehmensberater

 

In einem nur Tage vor der Köhler-Nominierung erschienen Forschungspapier des Geldinstituts unter dem Titel »Reformstau – Ursachen und Lösungen« rechneten seine Autoren mit der traditionellen politischen Klasse ab. Sie sei »am Machterhalt ausgerichtet«, »eigennutzorientiert« und »marktskeptisch«, weil von »erschreckendem Mangel an ökonomischem Verständnis«. Als Schlussfolgerung »sollten unabhängige Experten Reformen auf den Weg bringen – und nicht nur Vorschläge erarbeiten«. Oder, wie die in diesen Fragen gewiss sachkundige »Frankfurter Allgemeine« schrieb, »die grauen Eminenzen aus der Kulisse treten«, denn: »Ein Staat, der sich als Deutschland AG versteht«, brauche eben »einen obersten Unternehmensberater«.
Horst Köhler war genau dies. Nach Studium und Dissertation zum 1977 bereits wegweisenden Thema »Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt« arbeitete er erst im Bundeswirtschaftsministerium und ab 1982 als rechte Hand des eben von Kohl berufenen CDU-Finanzministers Gerhard Stoltenberg. Hier entwickelte er, vom eigenen Bruder als »ein Fleißiger, ein Streber, total aus der Art geschlagen« bezeichnet, sich zum Perfektionisten »mit Hang zur Erbsenzählerei«, wie spätere Mitarbeiter urteilten. 1989 leitete er jene Abteilung, in der die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebrütet wurde, die er gegen Bedenken loyal mittrug, auch wenn er sie später als »Sturzgeburt« bezeichnete.
Bei soviel Sachkenntnis einerseits, aber auch Anpassungsfähigkeit an politische Vorgaben war Köhlers Aufstieg vorgezeichnet. 1990 wurde er Staatssekretär in Waigels Finanzministerium und Kohls Chefberater in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen. 1998 nominierte ihn die Bundesregierung für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der vor allem die Einbeziehung der osteuropäischen Länder ins westliche Finanzsystem oblag, ehe er zwei Jahre später zum Chef des Internationalen Währungsfonds aufstieg.
Dazwischen jedoch – von 1992 bis 1998 – hatte sich Köhler aus dem Staatsdienst verabschiedet, um Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. Unumwunden räumte er später ein, dass auch finanzielle Gründe dafür ausschlaggebend waren: Seine Tochter war erblindet, und er wollte »dafür sorgen, dass meine Tochter auch, wenn wir nicht mehr da sind, hoffentlich einigermaßen sorgenfrei leben kann«. Die Pension eines Ex-Staatssekretärs reiche dafür nicht, zumal im Gefolge der Rentenreform »ein Stück Leistungen aus den Sozialversicherungen zurückfahren werden«.
Das Beispiel verrät viel über Köhlers Grundphilosophie. Für ihn gilt: »Leben heißt Probleme lösen«, und in diesem Sinne fordert er auch als Bundespräsident von den Menschen »Ideen«, wie sie mit ihrem Leben fertig werden wollen, auch zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen im Osten, die im zermürbenden Kampf mit den Behörden längst den Glauben an Ideen verloren haben. Ihnen ruft er dann zu, dass Rückschläge »Teil menschlichen Tuns« seien und man nicht aufgeben, sich nicht hängen lassen dürfe. Wie die Politik ihnen dabei helfen könnte, darüber spricht er, wenn’s um Geld geht, überhaupt nicht, und sonst allenfalls allgemein.
Ideen verlangt er inzwischen auch von denen, die ihn auf seinen Posten riefen. Denn Angela Merkels gewiefter Plan ging 2005 nicht auf, als sie mit der FDP keine Mehrheit erreichte und eine große Koalition mit dem politischen Gegner SPD bildete. Köhler, als Wirtschaftsmann kaum gewohnt, auf andere Rücksicht zu nehmen, pocht auf die vereinbarte Geschäftsgrundlage und will den Politikern – ganz im Sinne der Wirtschaftslobby – die Zaghaftigkeiten und Rücksichtnahmen, das Taktieren austreiben.
Für parteipolitische Finessen hat er keinen Sinn. Er ist auch im Amt des Bundespräsidenten das, was er von der Pike auf gelernt hat – ein kluger, penibler und damit effizienter Beamter, der im Berliner Schloss Bellevue – wie an allen seinen bisherigen Wirkungsstätten – die Positionen des großen Geldes vertritt.
Und er will es dabei mit verbalen Mahnungen nicht bewenden lassen, greift auch schon mal aktiv in die Regierungsgeschäfte ein und nutzt dafür seinen, wenn auch begrenzten Spielraum. Exemplarisch für solch Vorgehen war die Aufsehen erregende Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes, da es gerade erst durch die Föderalismusreform geänderten verfassungsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Im Klartext: Nach den neuen Regeln über das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist es ersterem unter anderem nicht mehr erlaubt, letzteren Aufgaben zu übertragen. Dieses Gesetz unterzeichnete Horst Köhler anstandslos, entsprach es doch der Auffassung aller Anbeter der freien Marktwirtschaft, zentrale staatliche Einflussnahme sei zu begrenzen. Das in Wirtschaftskreisen ohnehin ungeliebte Verbraucherinformationsgesetz jedoch, das zentrale Weisungen für Kommunen noch enthielt, lehnte er ab – unter Verweis auf die inzwischen auch von ihm geänderte Verfassungslage. Er selbst blieb sich damit treu – und auch seiner neoliberalen Grundeinstellung.

Tapferes Schneiderlein
Er wird diesen Weg weiterzugehen versuchen, was neue Konflikte erwarten lässt. Denn der Geburtsfehler der Großen Koalition wird umso deutlicher sichtbar werden, je näher die nächsten Wahltermine rücken. Dann nehmen die Abgrenzungen zwischen den »Partnern« zu, kämpft jeder für sich um Wähler und sinkt die Bereitschaft zu gemeinsamen »Zumutungen«, die die Politikverdrossenheit steigern könnten. Und Köhler wird immer wieder das tapfere Schneiderlein hervorkehren – einschließlich dessen Tricks und Finten; immerhin ist es im Märchen auf diese Weise König geworden.

 
 Gedruckt in: Neues Deutschland vom 16.01.2008
 
 

 

 

 

Sein Credo formulierte er im März 2005 vor Arbeitgebern: »Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.« Vorrangig war und ist für Horst Köhler der Abbau der Lohnnebenkosten – zu Ungunsten von Einkommen und Sozialtransfers.
Es war diese Art von Glaubensbekenntnis an die Heilungskräfte einer entfesselten Wirtschaft, die Angela Merkel ein Jahr zuvor veranlasst hatte, Köhler in Guido Westerwelles Berliner Wohnzimmer zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Damals glaubte sie noch an eine kommende Kanzlerschaft mit dem FDP-Chef an ihrer Seite, und Köhler sollte nicht nur ein erster Beweis ihrer Stärke gegenüber dem Wolfgang Schäuble favorisierenden Stoiber sein, sondern auch ein Baustein im eigenen Machtgefüge der Zukunft. Und natürlich ein vermeintlich unverdächtiger Propagandist des angepeilten Kurses ungebremster neoliberaler »Reformen«, was ihm auch gelingt, wie verbreitete Zustimmung in der Bevölkerung ausweist: »Gerade weil ich nicht direkt aus dem Politikbetrieb komme, habe ich eine Chance, dass mir die Leute zumindest eine gewisse Zeit lang aufmerksamer zuhören.« So könne er »dazu beitragen, die Reformbereitschaft zu stärken«. Deutschland brauche vor allem Ermutigung zu Reformen.
Doch nicht nur die damalige Oppositionsführerin versprach sich viel von Horst Köhler. Auch die Wirtschaft zollte Beifall. Es war die Zeit, als sich die »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« bildete, als die Kampagne »Du bist Deutschland« auf den Markt gebracht wurde und Vordenker der Deutschen Bank darüber sinnierten, ob es nicht zweckmäßig sei, »einen stärkeren personellen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik (zu) ermöglichen«.

Unternehmensberater

 

In einem nur Tage vor der Köhler-Nominierung erschienen Forschungspapier des Geldinstituts unter dem Titel »Reformstau – Ursachen und Lösungen« rechneten seine Autoren mit der traditionellen politischen Klasse ab. Sie sei »am Machterhalt ausgerichtet«, »eigennutzorientiert« und »marktskeptisch«, weil von »erschreckendem Mangel an ökonomischem Verständnis«. Als Schlussfolgerung »sollten unabhängige Experten Reformen auf den Weg bringen – und nicht nur Vorschläge erarbeiten«. Oder, wie die in diesen Fragen gewiss sachkundige »Frankfurter Allgemeine« schrieb, »die grauen Eminenzen aus der Kulisse treten«, denn: »Ein Staat, der sich als Deutschland AG versteht«, brauche eben »einen obersten Unternehmensberater«.
Horst Köhler war genau dies. Nach Studium und Dissertation zum 1977 bereits wegweisenden Thema »Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt« arbeitete er erst im Bundeswirtschaftsministerium und ab 1982 als rechte Hand des eben von Kohl berufenen CDU-Finanzministers Gerhard Stoltenberg. Hier entwickelte er, vom eigenen Bruder als »ein Fleißiger, ein Streber, total aus der Art geschlagen« bezeichnet, sich zum Perfektionisten »mit Hang zur Erbsenzählerei«, wie spätere Mitarbeiter urteilten. 1989 leitete er jene Abteilung, in der die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebrütet wurde, die er gegen Bedenken loyal mittrug, auch wenn er sie später als »Sturzgeburt« bezeichnete.
Bei soviel Sachkenntnis einerseits, aber auch Anpassungsfähigkeit an politische Vorgaben war Köhlers Aufstieg vorgezeichnet. 1990 wurde er Staatssekretär in Waigels Finanzministerium und Kohls Chefberater in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen. 1998 nominierte ihn die Bundesregierung für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der vor allem die Einbeziehung der osteuropäischen Länder ins westliche Finanzsystem oblag, ehe er zwei Jahre später zum Chef des Internationalen Währungsfonds aufstieg.
Dazwischen jedoch – von 1992 bis 1998 – hatte sich Köhler aus dem Staatsdienst verabschiedet, um Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. Unumwunden räumte er später ein, dass auch finanzielle Gründe dafür ausschlaggebend waren: Seine Tochter war erblindet, und er wollte »dafür sorgen, dass meine Tochter auch, wenn wir nicht mehr da sind, hoffentlich einigermaßen sorgenfrei leben kann«. Die Pension eines Ex-Staatssekretärs reiche dafür nicht, zumal im Gefolge der Rentenreform »ein Stück Leistungen aus den Sozialversicherungen zurückfahren werden«.
Das Beispiel verrät viel über Köhlers Grundphilosophie. Für ihn gilt: »Leben heißt Probleme lösen«, und in diesem Sinne fordert er auch als Bundespräsident von den Menschen »Ideen«, wie sie mit ihrem Leben fertig werden wollen, auch zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen im Osten, die im zermürbenden Kampf mit den Behörden längst den Glauben an Ideen verloren haben. Ihnen ruft er dann zu, dass Rückschläge »Teil menschlichen Tuns« seien und man nicht aufgeben, sich nicht hängen lassen dürfe. Wie die Politik ihnen dabei helfen könnte, darüber spricht er, wenn’s um Geld geht, überhaupt nicht, und sonst allenfalls allgemein.
Ideen verlangt er inzwischen auch von denen, die ihn auf seinen Posten riefen. Denn Angela Merkels gewiefter Plan ging 2005 nicht auf, als sie mit der FDP keine Mehrheit erreichte und eine große Koalition mit dem politischen Gegner SPD bildete. Köhler, als Wirtschaftsmann kaum gewohnt, auf andere Rücksicht zu nehmen, pocht auf die vereinbarte Geschäftsgrundlage und will den Politikern – ganz im Sinne der Wirtschaftslobby – die Zaghaftigkeiten und Rücksichtnahmen, das Taktieren austreiben.
Für parteipolitische Finessen hat er keinen Sinn. Er ist auch im Amt des Bundespräsidenten das, was er von der Pike auf gelernt hat – ein kluger, penibler und damit effizienter Beamter, der im Berliner Schloss Bellevue – wie an allen seinen bisherigen Wirkungsstätten – die Positionen des großen Geldes vertritt.
Und er will es dabei mit verbalen Mahnungen nicht bewenden lassen, greift auch schon mal aktiv in die Regierungsgeschäfte ein und nutzt dafür seinen, wenn auch begrenzten Spielraum. Exemplarisch für solch Vorgehen war die Aufsehen erregende Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes, da es gerade erst durch die Föderalismusreform geänderten verfassungsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Im Klartext: Nach den neuen Regeln über das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist es ersterem unter anderem nicht mehr erlaubt, letzteren Aufgaben zu übertragen. Dieses Gesetz unterzeichnete Horst Köhler anstandslos, entsprach es doch der Auffassung aller Anbeter der freien Marktwirtschaft, zentrale staatliche Einflussnahme sei zu begrenzen. Das in Wirtschaftskreisen ohnehin ungeliebte Verbraucherinformationsgesetz jedoch, das zentrale Weisungen für Kommunen noch enthielt, lehnte er ab – unter Verweis auf die inzwischen auch von ihm geänderte Verfassungslage. Er selbst blieb sich damit treu – und auch seiner neoliberalen Grundeinstellung.

Tapferes Schneiderlein
Er wird diesen Weg weiterzugehen versuchen, was neue Konflikte erwarten lässt. Denn der Geburtsfehler der Großen Koalition wird umso deutlicher sichtbar werden, je näher die nächsten Wahltermine rücken. Dann nehmen die Abgrenzungen zwischen den »Partnern« zu, kämpft jeder für sich um Wähler und sinkt die Bereitschaft zu gemeinsamen »Zumutungen«, die die Politikverdrossenheit steigern könnten. Und Köhler wird immer wieder das tapfere Schneiderlein hervorkehren – einschließlich dessen Tricks und Finten; immerhin ist es im Märchen auf diese Weise König geworden.

 
 Gedruckt in: Neues Deutschland vom 16.01.2008
 
 

 

 

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