Große Koalition der lahmen Enten

Noch keine zwei Jahre ist die große Koalition im Amt, und mehr als zwei Jahre sind es – vermutlich – noch bis zur nächsten Bundestagswahl, aber die Koalitionäre haben den Wahlkampf längst angepfiffen. Jüngster Beweis: der gestrige Koalitionsausschuss, bei dem außer heißer Luft nichts herauskam. Denn in den drei strittigen Fragen zogen sich die Parteien auf ihre jeweiligen Forderungen zurück und beharrten darauf unerschütterlich.Kinderbetreuung: Die SPD ist sauer, dass ihr Frau von der Leyen die familienpolitische Oberhoheit entwunden hat und will sie durch aktionistische Finanzierungskonzepte, bei der das Geld nur von der einen Hosentasche in die andere geschoben wird, zurückgewinnen. Und die Union, die überhaupt noch nicht weiß, wie die Vorschläge der Familienministerin bezahlt werden sollen, zweifelt erst einmal an, ob man die ganze Sache richtig durchziehen soll, womit sie nebenbei den Kredit, den ihr von der Leyen in der Familienpolitik verschaffte, schon wieder zu verspielen im Begriff ist.

Mindestlohn: Hier demonstriert die SPD, nachdem sie den Niedriglohnsektor unter Schröder erst hoffähig machte, nun Härte und will ihrer Klientel – zu Recht – etwas Gutes tun. CDU und CSU aber denken an ihre wichtigste Klientel, die Unternehmer, und wollen denen Gutes angedeihen lassen, indem sie Mindestlöhne ablehnen.

Bleiberecht: Da sieht die CSU mit ihrer überwiegend ausländerfeindlichen Wählerschaft eine Profilierungsmöglichkeit und lehnt es ab, das langfristig bereits in Deutschland geduldete Ausländer einen angemessenen Zeitraum zur Arbeitssuche erhalten, ehe sie abgeschoben werden. Wahrscheinlich denkt man in Bayern, dass sie ohnehin keinen Job erhalten und das Geld daher in den Sand gesetzt ist. Die CSU stellt sich gegen einen CDU/SPD-Kompromiss und kann damit ihren Landsleuten zusätzlich beweisen, wie selbständig sie doch in Berlin agiert – natürlich auf Kosten anderer.

Somit sind die großen Koalitionäre frühzeitig zu lahmen Enten mutiert, von denen wohl bis zur nächsten Wahl nichts Vernünftiges mehr zu erwarten ist. Aber vielleicht blockieren sie sich wenigstens auch bei Unvernünftigem gegenseitig; dann könnte man sie gerade noch ertragen.

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